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Astrid Schmitt

16.12.2021 Sitzungen 18/13

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Landesregierung hat damit seine Erledigung gefunden. Ich darf die Punkte 11 a) und 11 b) der Tagesordnung aufrufen: a) Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 Vorl. GOLT b) Jahresbericht 2020 Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte – Drucksache 17/14728 – Wir beraten beide Tagesordnungspunkte gemeinsam. Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Zunächst darf ich ganz herzlich die Bürgerbeauftragte des Landes und die Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich schlage Ihnen vor, dass zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Jörg Denninghoff, den Bericht des Petitionsausschusses vorträgt. Bitte schön, Herr Abgeordneter Denninghoff.

Protokoll ↗