Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses für das Jahr 2020 gehört. Ich bin erst seit Juni diesen Jahres Mitglied im Petitionsausschuss. Nach § 1 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten und den Beauftragten für die Landespolizei hat dieser die Aufgabe, im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags die Stellung des Bürgers im Verkehr mit den Behörden zu stärken. Obwohl ich noch nicht lange im Petitionsausschuss mitwirke, konnte ich feststellen, dass dem Gesetz hier im vollen Umfang Folge geleistet wird. Hier wird tatsächlich direkte Demokratie – Demokratie und Bürgernähe, wie ich sie mir wünsche – ausgeübt. Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Recht des Bürgers. Hier ist vor allem festzuhalten, dass es nicht nur auf dem Papier steht. Das ist vor allem der ausgezeichneten und zu lobenden Arbeit der Bürgerbeauftragten und ihrem Team zu verdanken. Die Petitionen werden nämlich nicht nach 08/15-Manier behandelt. An die entsprechenden Behörden werden die richtigen Fragen gestellt. Es wird nachgehakt, teilweise mehrfach nachgehakt, und es wird sich im Sinne des Bürgers eingesetzt. Das ist heute in der Politik nicht immer so. Zu dem vorliegenden Bericht will ich bezüglich der Statistik nur ein paar auffällige Zahlen nennen: So wurden zur aktuellen Corona-Pandemie 227 Eingaben im Jahr 2020 gemacht. Das ist eine bemerkenswert hohe Zahl. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Zahlen für 2021 nochmals erhöhen werden. Einerseits wurde bei zahlreichen Petitionen die Einhaltung der Bestimmungen gefordert, anderen gingen die Einschränkungen im Bereich der Grundrechte und der Lebensqualität zu weit. Genau an diesem Beispiel sieht man, dass die Menschen und die Bevölkerung hier tief gespalten sind und die Angst regiert. Die einen fürchten sich vor dem Virus, die anderen fürchten sich vor einer ausufernden Autokratie des Staates. Wir als demokratische Politiker sind hier in der Verantwortung, diese Gräben nicht noch zu vertiefen. Im Bereich des Gesundheitswesens stieg die Zahl der Eingaben übrigens um 309 % von 21 auf 65 Eingaben. Das ist aber auch der Corona-Politik und der Corona-Pandemie geschuldet. Das größte Problem besteht aber noch, wie auch in den zurückliegenden Jahren, im Bereich des Justizvollzugs. Die Zahlen sind hier zwar rückläufig zu 2019, aber 561 gefertigte Eingaben sprechen eine deutliche Sprache. Von inhaftiert Untergebrachten wird regelmäßig weiterhin von einem akuten Personalmangel berichtet. Dies führe zu Ausfällen von Sport- und Freizeitangeboten, zu früheren Einschlüssen, zu späten Aufschlüssen, zu weniger Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit und weiteren Einschränkungen. Auch von Anstaltsleitern und Justizvollzugsbeamten wird aber der Personalmangel regelmäßig beklagt. Wie auch vom Justizminister – er ist gar nicht da – im August 2020 im Rechtsausschuss berichtet, seien in den letzten zehn Jahren 312 Beamte im Justizvollzug zusätzlich zu den regulären Ruhestandsversetzungen vorzeitig ausgeschieden; dies natürlich eine Folge von schlechten Arbeitsbedingungen und noch schlechterer Besoldung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich möchte mich gerade deshalb auch von dieser Stelle aus bei den Justizvollzugsbeamten für ihre engagierte Arbeit trotz wiedrigster Arbeitsbedingungen bedanken. (Beifall der AfD) Mein abschließender Dank gilt Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Herrn Hermann Linn und dem Vorsitzenden Jörg Denninghoff für die sehr gute Arbeit und die gute Zusammenarbeit fraktionsübergreifend. So kann es weitergehen. Danke. (Beifall der AfD)