Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Baldauf, was Sie hier gerade aufgetischt haben, ist abgestandener Kaffee. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wärmen auf, was die CDU seit Jahren im Angebot hat. Es ist aber noch nicht einmal Kaffee; denn in Kaffee ist Koffein. Das wäre anregend, anders als Ihre Ausführungen, die Sie sich wohl jedes Jahr auf Wiedervorlage gelegt haben. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe des Abg. Christian Baldauf, CDU) Seit Jahren versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, Rheinland-Pfalz sei nicht sicher oder es gebe zu wenig Polizistinnen und Polizisten. Herr Baldauf, die Fakten sind, in Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr weniger Straftaten gemeldet worden wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik hervor. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Rheinland-Pfalz ist sicher! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Fakt ist auch, dass wir bei der Polizei die hohen Einstellungszahlen der letzten fünf Jahre fortführen werden. Wir werden im Jahr 2024 über 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz haben. Das ist ein historischer Höchststand. Das sind die Fakten, Herr Baldauf. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: So ist es!) Also ganz ehrlich, die Tatsachen, die Fakten passen überhaupt nicht zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben. Im Übrigen sollten Sie, wenn Sie dann einmal Fakten zitieren, vielleicht noch auf die aktuellen Bezug nehmen. Dann wäre Ihnen auch nicht entgangen, dass in Rheinland-Pfalz nicht 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern leben, sondern 4,1 Millionen. Wir sollten auch genau sein. (Beifall bei der SPD –