Patrick Kunz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! This is the way: ein Europa der Regionen. Das ist der Weg: ein Europa der Regionen. Wie, wenn nicht so, kann Europa in seiner Vielfalt besser dargestellt werden. Der Ausschuss der Regionen ist mit seinen 658 gewählten Vertretern eine wichtige Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der AdR gibt nicht nur den Städten und Regionen ein Mitspracherecht, alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich über dieses Gremium bei der EU Gehör zu verschaffen. Wir Freien Wähler halten viel von Mitsprachemöglichkeiten, doch leider hakt es, wie so oft, auch hier bei der konkreten Umsetzung. Bürgernahe Politik ist Politik, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Doch was bedeutet das? Wie sehr vertrauen die Menschen der Europäischen Union? Diese Frage wurde im Jahr 2021 bei einer Umfrage gestellt. Weniger als die Hälfte der Menschen, 47 %, gab an, dass sie der EU eher vertrauen. 44 % vertrauen der EU nicht. Wenn der AdR die Akzeptanz Europas erhöhen will, muss er dafür noch einiges tun, damit aus diesen 44 % vielleicht in Zukunft nur noch 4,4 % werden. Die Menschen müssen den Mehrwert der Europäischen Union im Alltag sehen und spüren. Die Arbeit der EU muss für die Menschen greifbarer und transparenter werden. Hier hat der ARD – der AdR – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Ei, ei, ei!) – Ja, ein Versprecher darf drin sein, liebe AfD-Kollegen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Freudsche Fehlleistung!) Hier hat der AdR noch viel Arbeit vor sich. Das Prädikat „bürgernah“ muss mit Leben gefüllt werden und darf keine bloße Worthülse bleiben. Natürlich hatte der Ausschuss der Regionen immer mit Herausforderungen zu kämpfen. So mussten zum Beispiel wegen der Pandemie im Jahr 2020 zwei Plenarsitzungen abgesagt und auf 2021 verschoben werden. Dennoch legte der AdR einen COVID-19-Aktionsplan fest und richtete eine COVID-19-Austauschplattform ein, um lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Krise zu unterstützen. Die EU-Mitgliedstaaten konnten und können viel über die europäische Solidarität während der COVID-19- Pandemie lernen. Wir haben zusammengehalten und uns gegenseitig unterstützt. Um für die künftigen Krisen gewappnet zu sein, müssen wir die Lehren aus der aktuellen Krise ziehen. So wie wir eine Enquete-Kommission für die Flutkatastrophe im Ahrtal gebildet haben, wäre ein solches Gremium auf europäischer Ebene eine passende Antwort für die Pandemie. Mit dieser Überlegung sollte sich der AdR befassen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Priorität innerhalb des AdR genießt bereits der Green Deal. Die Arbeitsgruppe Green Deal Going Local hat es sich zur Aufgabe gemacht, Städten und Regionen den Green Deal näherzubringen. In Mannheim findet dies bereits statt. Wir Freien Wähler unterstützen dieses Ansinnen des Green Deal Goes Local voll und ganz. Kommunen haben die Möglichkeit, Förderungen zu erhalten. Die Wege und die Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel müssen allerdings so gestaltet sein, dass sie für mittelständische und kleine Betriebe genauso wie für alle Bürgerinnen und Bürger tatsächlich realistisch umsetzbar sind. Ich freue mich auf die künftigen Umsetzungen der in der Entschließung des AdR ausgeführten Zielsetzung, damit – wie der Arbeitstitel lautet – „Kommunen, Städte und Regionen stärken Europas Bürgernähe“ noch wirkungsvoller umgesetzt werden kann. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)