Heike Scharfenberger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa wirkt in vielen Bereichen des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger, gerade auch bei uns in RheinlandPfalz. Allerdings ist dies nur wenigen bewusst. Daher ist es umso wichtiger, dass es ein Gremium wie den Ausschuss der Regionen gibt. Noch direkter als in regionalen und lokalen Bereichen können die Menschen kaum einen thematischen und emotionalen Zugang zur EU bekommen. Wenn man sich alleine einmal die Zahlen vor Augen hält: Es sind 329 lokal und regional gewählte Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten, die im AdR zusammenwirken und dadurch den Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Gehör verschaffen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatspräsident Emmanuel Macron im Vorfeld der französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt hat, eng mit dem AdR zusammenzuarbeiten. Durch die Besprechung des Berichts im Plenum hoffe ich, dass wir ein bisschen mehr Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit gewinnen können. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der AdR auf Prioritäten geeinigt. Der meiner Ansicht nach wichtigste Punkt ist die Verbesserung der Bürgernähe der EU und ihrer Institutionen und Gremien. Hier kann die Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch der AdR aktiv beteiligt, einen Meilenstein im strukturierten Bürgerdialog darstellen. Mit der neu eingerichteten Gruppe „Europäische Demokratie“ unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, leistet der AdR eine wichtige Vorarbeit für seinen Beitrag zur Konferenz. Gerade in der letzten Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas im Oktober konnten die Vertreter des AdR die Anliegen der über 1 Million Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und Kommunal- und Regionalpolitiker so deutlich wie nie artikulieren. Des Weiteren will der AdR die regionalen und lokalen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei der Nutzung von digitalen Instrumenten unterstützen. Die Instrumente sorgen für bessere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten an konkreten EU-Prozessen. Auch soll durch die Modernisierung die Digitalisierung von schulischer und beruflicher Bildung schneller vorangetrieben werden. Die Beteiligung und aktive Teilnahme der Jugend an Europa wird weiterhin durch die EU-Jugendkoordinatoren und das Programm „Young European Professionals“ (YEP) sichergestellt. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein Land der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Daher finde ich die Initiative „European Entrepreneurial Region“ (EER) wichtig, die sich der Entwicklung und Stärkung des Unternehmertums in Europa verschrieben hat. Der KMU-Sektor hat für gute Arbeitsplätze in einer lebendigen Wirtschaft eine hohe Bedeutung. Besonders spannend ist auch das Pilotprojekt des AdR mit der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union. Hier können frühzeitig mögliche Auswirkungen von EU-Vorschriften auf die jeweiligen Regionen diskutiert und bewertet werden. Als Letztes, aber natürlich trotzdem sehr wichtigen Punkt, möchte ich das Netzwerk regionaler Hubs erwähnen. Dieses Netzwerk schließt thematisch nahtlos an das eben genannte Projekt an. Im Jahr 2018 mit einer zweijährigen Pilotphase ins Leben gerufen, ging das Netzwerk im Frühjahr 2021 offiziell in die Hauptphase über. Es hat die Aufgabe, Konsultationen zu bestehenden EURechtsvorschriften mit den jeweiligen Interessensvertretern durchzuführen. Meine Damen und Herren, der uns vorliegende ausführliche Bericht zeigt die Vielfältigkeit der Themen des AdR. Leider konnten wir hier nur auf wenige eingehen. Zum Schluss möchte ich aber noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Stimme verleihen. Das leistet der AdR. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp, Fernis, FDP)