Martin Haller

Alle zusammen! – Unruhe bei der SPD) Ohne das herausragende Engagement – – (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Herr Lewentz, zum Brand- und Katastrophenschutz kommen wir auch noch. Da werden Sie sich freuen. (Zurufe des Staatsministers Roger Lewentz und des Abg. Michael Hüttner, SPD) – – der Pflegekräfte, Ärzte und weiterer Mitarbeiter des Gesundheitssystems wären die Belastungen nicht zu stemmen. Es ist völlig klar, dass wir Verbesserungen auf allen Ebenen herbeiführen müssen. Wir haben hierzu in der Vergangenheit viele zielführende Vorschläge gemacht. Wir sind für eine deutliche Anhebung der Krankenhausinvestitionen, für einen richtigen Landeskrankenhausplan, (Zuruf von der SPD) nach wie vor für 200 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr, für ein Landesgesundheitsamt. Wir glauben nämlich, dass eine zentrale Behörde mit Steuerungs- und Koordinierungsfunktion die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Pandemiebekämpfung weiter erhöht. Deshalb fordern wir dies nach wie vor. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir den Schutz der Bevölkerung wirklich ernst meinen, dann werden die nächsten Landeshaushalte finanziell viel abverlangen. Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz wird – nein ist – eine Aufgabe, die wir alle künftig anders – finanziell wie strukturell – in den Blick nehmen müssen. Bei diesen Sätzen kommen schmerzhafte Erinnerungen hoch. An Stunden in diesem Jahr, in denen Menschen in Rheinland-Pfalz nicht ausreichend geschützt waren. Die Flutkatastrophe, die am 14. und 15. Juli unser Bundesland heimsuchte – an der Ahr, in der Eifel, an der Mosel –, brachte furchtbares Leid über viele Familien. Auch jetzt, heute, gelten unsere Gedanken den Menschen, die ihr Leben verloren, die verletzt wurden oder noch immer ohne richtiges Zuhause sind. Es waren Stunden, Tage, Wochen unglaublicher Solidarität. Wir können allen Einsatz- und Rettungskräften nicht genug danken, die in der Not halfen, zum Teil ihr eigenes Leben aufs Spiel gesetzt haben, um alles Menschenmögliche zu leisten, was irgendwie ging. Genau wie im Übrigen die vielen unermüdlichen freiwilligen Helfer, die teilweise immer noch vor Ort anpacken. Danke an alle, die dort geholfen haben. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden oft über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dort im Ahrtal zeigten und zeigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, was es bedeutet, Zusammenhalt wirklich zu leben. Es wird eine dauerhafte Aufgabe dieses Landes, für die Dörfer und Städte, die so schlimm verwüstet wurden, eine gute Zukunft zu bauen. Eine Zukunft, in der Menschen ihre alte Heimat neu finden. Katastrophen werden wir nie gänzlich aufhalten, aber wir können alles dafür tun, bestmöglich gewappnet zu sein. Krisenexperten haben die Strukturen des Bevölkerungsschutzes in Rheinland-Pfalz massiv kritisiert. Das Ganze – Zitat – atme noch die Zeit vor 2000. – Rheinland-Pfalz sei schlecht auf Katastrophen vorbereitet, und es hätten bei der Flut im Sommer mehr Menschen gerettet werden können. Dies werden wir im Untersuchungsausschuss klären. Herr Minister Lewentz, Ihr Interview vorgestern in der Rhein-Zeitung hat mich irritiert. Sie haben sich zum Krisenstab der Landesregierung geäußert übernimmt keine Einsatzleitung.“ Eigentlich müssten Sie doch die Definition kennen. Der Krisenstab soll unter anderem bei der Bewältigung von großflächigen bzw. überörtlichen Gefahrenlagen tätig werden, um rasch effektive Entscheidungen und abgestimmte Maßnahmen herbeizuführen, in die im Übrigen auch die militärischen Stellen, Bundeswehr und US-Streitkräfte, eingebunden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es jemals eine Situation in Rheinland-Pfalz gegeben hat, um diesen Krisenstab zu aktivieren, um rasch abgestimmte Maßnahmen herbeizuführen, um Gefahren abzuwenden, dann am Mittag, spätestens am Nachmittag des 14. Juli. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Herr Minister Lewentz, der Krisenstab ist doch kein Kaffeekränzchen für Schönwetterzeiten, das sich zweimal im Jahr trifft, aber im Ernstfall die Hände in den Schoß legt. Ich darf Sie doch bitten, dieses Gremium ernst zu nehmen und es so einzusetzen, wie es einzusetzen ist. Wir stellen fest, das ist nicht erfolgt. Sie werden uns noch eine Antwort geben müssen, warum das nicht erfolgt ist. (Beifall der CDU) Herr Minister, das Brand- und Katastrophenschutzgesetz sieht Sie sehr wohl in der Verantwortung. Nämlich dann, wenn es um Gefahren und Abwehrmaßnahmen geht, die – wie hier – mehrere Landkreise betreffen. Laut § 24 hat das Land, hat dann das Innenministerium, haben Sie als oberster Katastrophenschützer die Einsatzleitung. Aus dem Interview geht ganz klar hervor, dass Sie zumindest seit dem 14. Juli, 11 Uhr, wussten, dass Sie es mit einer Gefahrenlage zu tun haben, die mehrere Kreise betrifft. Sie denken jetzt plötzlich über eine neue Führungsebene für solche Fälle nach, aber Herr Lewentz, diese Führungsebene gibt es doch längst. Die liegt bei Ihnen. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Das Interview ist ein untauglicher Versuch, eigene Verantwortung in Richtung Kommunen abzuwälzen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Meine Damen und Herren, es gilt, aus Fehlern zu lernen, müssen wir doch in Zukunft häufiger mit Unwetterereignissen rechnen. Gut, dass Sie mit dem Haushalt endlich unserer Forderung nach Lehrpersonal an der Feuerwehrund Katastrophenschutzakademie folgen. Schade, dass Sie dies nicht bereits im vergangenen Jahr taten. (Abg. Martin Haller, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das ist vollkommen falsch!) Für eine schnelle, flächendeckende und sichere Alarmierung der Bevölkerung brauchen wir vor allem eines: – – (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU –