Matthias Lammert

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, auch nicht von der Landesregierung. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/1787 – in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1806 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung in erster Beratung zunächst ohne Aussprache, in zweiter Beratung soll sie dann mit Aussprache erfolgen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1806 – unmittelbar an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 Besprechung des Berichts der Landesregierung (– Drucksache 18/1603 –) gemäß Beschluss des Landtags vom 22. April 1999 zu Drucksache 13/4100 Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zunächst hat für die Landesregierung Staatssekretärin Raab das Wort.