Michael Frisch

Machen wir doch!) Es ist unerträglich, in welcher Lage wir uns inzwischen befinden. Bürger und Bürgerinnen reiben sich die Augen, wenn sie sehen, dass wir mit hoher Polizeipräsenz in Vierteln stehen müssen, weil sie wissen, dort sind Menschen, die gefährdet und angefeindet werden. Das geht so nicht weiter. Herr Frisch und alle Kollegen von der AfD hier, irgendjemand hat es im Plenum schon einmal gesagt. Ich habe die Nase voll von dieser radikalen Minderheit, die es in unserem Land gibt, die infiltriert von rechten Kräften ist und bei der wir immer und immer wieder beobachten müssen, dass auch die AfD dabei eine Rolle spielt. (Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD, und des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Ich appelliere an Sie, schauen Sie, dass die AfD da an Klarheit gewinnt, sich distanziert und wir verschont werden von diesen Ausschreitungen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie haben schon längst nicht mehr alles im Griff, aber zu sagen, ich habe damit nichts zu tun, das geht wirklich überhaupt nicht. (Starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr verehrten Herren und Damen, sicher durch den Wandel gehen kann man nur, wenn es soziale Sicherheit gibt. Ich bin froh, dass unsere Ampelkoalition diesbezüglich genauso klar ist. Wir investieren 900 Millionen Euro in gute, gebührenfreie frühkindliche Bildung. Armut bedeutet oft mangelnde Teilhabe. Ich bin froh, dass wir durch Orte des Zusammenhalts oder auch mit Housing First einen Kulturwandel in diesem Zusammenhang herbeiführen. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Es ist richtig, dass wir die Wohnraumförderung auf hohem Niveau weiterführen, ressourcenschonendes, klimagerechtes Bauen in den Fokus nehmen und auch die zukunftsorientierte Modernisierung und Sanierung Schwerpunkte in unserem Haushalt sind. Zur sozialen Sicherheit gehören eben auch eine gute Gesundheitsversorgung und ausreichend Fachkräfte. Auch diesbezüglich bin ich sehr glücklich darüber, dass die Mittel für die Fachkräftesicherung verdoppelt werden, wir weiter Schulgeldfreiheit realisieren werden, es unterschiedliche Initiativen im Pflegebereich gibt und wir weiter daran arbeiten, die Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland gut organisiert zu haben, auch in den ländlichen Regionen. Das ist eine Daueraufgabe und auch ein langer Weg. Man kann doch nicht einfach sagen, dass ein Krankenhaus nicht schließen soll, sondern muss sich mit der Lage beschäftigen und dann überlegen, wie können wir sicherstellen, dass wir ein Krankenhaus, das vielleicht jetzt gerade ein wirtschaftliches Problem hat, unterstützen oder eben auch Konzepte entwickeln, damit ein zukunftsstarkes Versorgungsnetz in unserem Land sichergestellt ist. Genau das tun wir. Ich bin froh, dass es wieder einen Bund-Länder-Pakt für eine moderne, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung geben wird. Liebe Kollegen und Kolleginnen, zum Zerrbild – hier noch einmal – unseres Gesundheitssystems kann ich nur sagen: In der Pandemie haben sich Rheinland-Pfalz und sein Gesundheitssystem als absolut robust gezeigt. Wir sind das Bundesland mit den meisten freien Intensivbetten. Wir sind das Bundesland, in dem die kleinen und großen Krankenhäuser optimal zusammenarbeiten. Wir sind das Bundesland, das solidarisch selbstverständlich Patienten und Patientinnen aus anderen Bundesländern aufnimmt. Wir sind das Bundesland, in dem die Ärzte wirklich Wort halten und landauf, landab impfen und dafür einstehen, dass die Bürger und Bürgerinnen geschützt werden. Was könnte eigentlich mehr Beleg dafür sein, dass das Gesundheitssystem robust aufgestellt ist? Dass wir es weiterentwickeln müssen, mit jedem Jahr auch wieder neu, ist doch selbstverständlich. Diese Initiativen haben wir im Gesundheitsministerium und werden sie weiter forcieren, damit wir auch in Zukunft sagen können, dieses Land ist in der Gesundheitspolitik gut aufgestellt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, meine Zeit ist jetzt leider fast zu Ende – also meine Redezeit. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und im Hause – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich hätte so gern noch etwas zur Transformation der Arbeit gesagt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Sagen Sie es nur!) Ich muss das jetzt aber alles schlabbern. Ich kann nur sagen, ich bin froh dass wir sozialpartnerschaftlich auch in Sachen wie der Transformationsagentur und Innovationsagentur zusammenarbeiten. Wenn wir über Wandel sprechen, sprechen wir immer auch davon, wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Ganze eigentlich packen können. Wenn Sie sich nur vorstellen, dass der Kaufmann sich heute auch im ECommerce auskennen muss oder die Fehlerkontrolle in der Produktion am Bildschirm erfolgt und nicht mehr am Band, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) dann wissen Sie, es gibt Tausende von Veränderungen an den Arbeitsplätzen, bei denen wir unsere Kollegen und Kolleginnen mitnehmen müssen. Genau das tun wir. Wir sind ein Land des Zusammenhalts. Das hat viel mit dem Ehrenamt, mit der Vereinslandschaft und unserer Mentalität zu tun. Auch das werden wir künftig stärken und unterstützen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, zum Schluss kommt von mir ein ganz, ganz großes Dankeschön an all diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir diesen Haushalt beraten können, allen voran Doris Ahnen, unsere Finanzministerin. Vielen herzlichen Dank auch Herrn Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg. Auch freue ich mich, mich herzlich bei Herrn Ministerialdirigent Dr. Stahl und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Haushalsabteilung zu bedanken. Hinzu kommen noch alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der anderen Ressorts, die schließlich auch viel Arbeit mit diesem Haushalt hatten. Vielen Dank. Es ist immer ein Kraftakt, und ich weiß das zu schätzen. Danke schön dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land, das es geschafft hat, sich in 75 Jahren seit seiner Gründung immer wieder zu modernisieren, ohne dabei seinen Charakter zu verlieren. Genau das werden wir jetzt, in Zeiten des Wandels, auch weiterhin verfolgen. Ich bin stolz darauf, dass wir 75 Jahre feiern können und dankbar in die Vergangenheit, aber eben auch stolz auf die Gegenwart und mit Zuversicht in die Zukunft schauen dürfen. Gemeinsam sind wir in Rheinland-Pfalz stark im Wandel. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)