Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Kollege Steinbach, für die darstellenden Worte. Ein Punkt noch zu Ihnen, Herr Schnieder. Der Erfolg des Untersuchungsausschusses hängt auch davon ab, wie wir zusammenarbeiten. Ich glaube, das hat bislang gut funktioniert. Ich glaube, das wird auch in Zukunft gut funktionieren. Ansonsten stimmt unsere Fraktion diesem Gesetzesvorschlag ebenfalls zu. Ich glaube, wir können diese Disbalance deswegen nicht ausräumen, weil sie nach meinem Gefühl gar nicht bestand, weil die Funktion der Mitarbeitenden im Untersuchungsausschuss eine andere ist als die der Regierungsvertreter. Wir können aber so die Fraktionen stärken und damit sicherlich auch den Untersuchungsausschuss. Das ist der Wille dieses Gesetzentwurfs. Das werden wir hiermit tun. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei SPD und FDP)