Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Haushalt schultern vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Deshalb sind die Budgets nicht nur eine Rechenaufgabe, sie sind eine Zukunftsaufgabe. Wir entscheiden, wie unsere Senioren, unsere Pflegebedürftigen künftig betreut werden, was wir den Kindern in den Schulrucksack packen, ob Polizisten unter schlechten Arbeitsbedingungen verzweifeln, in welchem Zustand Schulen, Brücken und Straßen sind. Wir versuchen mit dem Haushalt zugleich, Risiken abzufedern. Unsere Welt ist extrem in Bewegung geraten, und das schlägt sich bis ins kleinste Dorf nieder. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Außer bei der CDU!) Corona – samt den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen –, Klimawandel, Migration und die digitale Transformation zwingen unsere Gesellschaft, die Wirtschaft, die Art und Weise, wie wir im Alltag arbeiten und leben, in Veränderungen, die wir noch gar nicht richtig ermessen können. Um so mehr sollte dieser Haushalt neben vielen anderen Aufgaben Verantwortung für Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft abbilden. Hier müssen wir investieren. Für uns hat der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion wird in der Haushaltsdebatte und den Haushaltsberatungen deutlich machen: Wir stehen für einen Staat, der unsere Familien stärkt, der den Einzelnen mit seinen Stärken und Fähigkeiten in den Blick nimmt. Wir stehen für einen verlässlichen, einen starken Staat, der Bürgerinnen und Bürger im Land schützt, angefangen bei den Kleinsten, unseren Kindern und Jugendlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie zu schützen in Zeiten von Corona heißt, ihnen Chancen sichern und gute Bildung ermöglichen. (Beifall der CDU) Heißt, ihnen frühzeitig bei Schwächen und Problemen helfen; denn gute Bildung heute bedeutet Fairness und gerechte Chancen für jedes Kind und für die Gesellschaft Sicherheit und Wohlstand. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf unsere Kinder legt die CDUFraktion in diesem Haushalt ein besonderes Augenmerk. Kinder sind das Beste, was wir als Gesellschaft haben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade sie leiden stark unter der aktuellen Situation. Spontan Freunde treffen, neue Freunde kennenlernen, Partys feiern, so viel Selbstverständliches war und ist kaum möglich. Gerade weil Kontakte eingeschränkt sind, sind Schulen und Kindergärten als sozialer Raum besonders wichtig. Die Kleinen schützen, dieser Gedanke muss großgeschrieben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Es ist der CDU-Fraktion zentral, dass unsere Kinder Bindung erfahren. Kinder brauchen feste Bezugspersonen und je nach Altersstufe Gruppen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Das heißt, je kleiner die Kinder, desto kleiner die Gruppen, und je älter die Kleinen sind, desto wichtiger werden Angebote zum spielerischen Lernen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie wäre es mit mehr Familie?) Deshalb tritt die CDU-Fraktion seit Jahren für eine altersgemäße Sprachförderung ein. Wir wollen nicht Schule vorwegnehmen, sondern Grundlagen für einen gelingenden Schulstart legen. Es ist eben nicht egal, ob und wie ein Kind – ob einheimisch oder zugewandert – die deutsche Sprache beherrscht. Wer kein gutes Deutsch kann, verliert den Anschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wer Texte nicht richtig versteht, der wird auch in späteren Lern- und Lebensphasen in der Schule, in der Ausbildung, im Studium, am Arbeitsplatz schwere Zeiten haben. Der Sprachstand muss daher schon im Kindergarten erhoben werden. Wir brauchen verpflichtende und aussagekräftige Erhebungen, wie es um die Sprachkenntnisse der Kinder im Alter von vier Jahren steht. (Beifall der CDU) Frau Ministerin Ahnen, die CDU-Fraktion begrüßt Ihre Ankündigung, 20 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kitas bereitzustellen. So viele Jahre hatten wir dies übrigens vergebens gefordert. (Beifall der CDU) Einen verlässlichen Rahmen brauchen aber nicht nur die Kinder, sondern auch die Erzieherinnen und Erzieher. Viele sind unzufrieden mit ihrer Arbeit, und das trotz Kita-Novelle, mit der grundlegende, vor allem finanzielle Verbesserungen angekündigt waren. Tatsächlich gleichen die zusätzlichen Gelder noch nicht einmal die Inflation oder die Tarifsteigerung der Personalkosten aus. Im Übrigen sind die zusätzlichen Kosten der Novelle im Haushalt nicht transparent nachvollziehbar. Konsequenz: Die Qualitätsstandards sinken, die räumliche Ausstattung lässt oft zu wünschen übrig. Der Personalschlüssel für die Kitas ist nach wie vor zu gering. Es braucht deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Zweijährige haben nun einmal einen höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr richtig!) Frau Ministerin Ahnen, Sie loben sich für Ihre hohe Betreuungsquote, aber Kindern sind Zahlen egal. Es geht den Kindern um feste Bezugspersonen. Erst Bindung, dann Bildung. Dieses Fundament sichert Chancen. (Beifall der CDU) Deshalb steht die CDU-Fraktion für hohe Qualitätsstandards in unseren Kitas, für ausreichend Personal, für eine räumliche Ausstattung, die den Kleinsten auch Rückzugsmöglichkeiten lässt, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Arbeitsklima, das Erzieherinnen und Erziehern genug Raum gibt, um auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen; denn um die geht es. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit der Corona-Pandemie ist Chancengerechtigkeit die zentrale Frage der Bildungspolitik. Die CDU fordert: Bekämpfen Sie entstandene Bildungsdefizite. Führen Sie individuelle Lernstandserhebungen durch. Helfen Sie Kindern bei Lernrückständen. Sorgen Sie dafür, dass alle Kinder, die geimpft werden wollen und können, bis zum Ende der Weihnachtsferien auch geimpft sind. (Beifall der CDU) Halten Sie die Schulen offen. Legen Sie ein flächendeckendes Konzept für den Einbau von Lüftungsanlagen vor. Kein digitales Format ersetzt den Unterricht in Präsenz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Kinder und Jugendliche brauchen ein zuverlässiges Netz von Menschen, die sich kümmern und sich verantwortlich fühlen. Hier kann Schule helfen, etwa durch den Einsatz von mehr Sozialarbeitern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik, Verwaltung, Lehrerverbände und Eltern fordern dies seit Langem. Die Mittel für Schulsozialarbeit, die Sie im Haushalt einplanen, reichen aber bei Weitem nicht aus, um den gestiegenen Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Nein, die Zahl der Sozialarbeiter an den Schulen muss sich verdoppeln. Aktuell kümmert sich – man möge sich das vorstellen – ein Schulsozialarbeiter im Land um 1.000 Schülerinnen und Schüler. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss man sich einmal überlegen. Das hilft doch nicht wirklich. Frau Dreyer, Frau Hubig, Sie haben die Schulsozialarbeit an den Schulen jahrzehntelang vernachlässigt. (Zuruf von Staatsminister Roger Lewentz) Die bereitgestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie unterstützen Schulen und kommunale Träger vor Ort zu wenig. Sie geben für Grundschulen und Gymnasien keine Zuschüsse für die Schulsozialarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel. Ich will das auch an dieser Stelle sagen, es geht nicht darum, dass man nur Kritik übt. Mir geht es um den besten Weg, wie wir unsere Kinder optimal fördern. Denken wir immer daran, dass die, die jetzt in der dritten Klasse sind, noch kein einziges Schuljahr erlebt haben, das sie normal absolvieren haben können. Da sind wir doch aufgefordert und verpflichtet, uns um die alle zu kümmern, dass sie den Anschluss nicht verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU –