Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. (Zurufe aus dem Hause) Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben. – Zitat Ende. Diese über 2.000 Jahre alten, dem römischen Politiker und Philosophen Marcus Tullius Cicero zugeschriebenen Forderungen haben bis heute nichts an Aktualität verloren. Legt man sie als Maßstab an den vorliegenden Haushaltsentwurf an, dann kommt man zu einem wenig erfreulichen Ergebnis. Weder von Ausgeglichenheit noch von einer Verringerung der Schulden kann die Rede sein. Im Gegenteil, wieder einmal wird es eine Netto-Neuverschuldung, diesmal in Höhe von fast 900 Millionen Euro, geben. Wir leben also weiter über unsere Verhältnisse. Nach einem Fehlbetrag von über 3,5 Milliarden im Jahr 2020 und einem prognostizierten Minus von 1,2 Milliarden im Jahr 2021 summiert sich das Defizit somit auf über 5,6 Milliarden Euro, 5,6 Milliarden Euro innerhalb von nur drei Jahren. Dabei gab das Finanzministerium erst vor einem Monat eine Meldung heraus, in der Ministerin Ahnen wie folgt zitiert wird: Nach den starken Steuereinbrüchen durch die Corona-Krise konnten die öffentlichen Haushalte im vergangenen halben Jahr wieder verstärkte Steuereinnahmen verbuchen. Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung haben Wirkung gezeigt und eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft ermöglicht. – Soweit Ministerin Ahnen. Sie widersprechen sich also selbst, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Wenn Ihre Maßnahmen tatsächlich Wirkungen zeigen und man von einer positiven Entwicklung der wirtschaftlichen und damit auch der fiskalischen Lage ausgehen muss, wie kann es dann sein, dass Sie erneut fast 1 Milliarde Euro neue Schulden machen? Das passt einfach nicht zusammen, egal wie Sie es drehen und wenden. Warum greifen Sie wiederum nicht auf die Haushaltssicherungsrücklage zurück, anstatt neue Kredite aufzunehmen? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Hier schlummern noch immer über 1 Milliarde Euro Reserven zur Sicherung des Haushalts, die Sie offensichtlich auch in diesem Jahr nicht in Anspruch nehmen werden. Abgesehen davon, dass die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Verhaltens unklar ist und auf unseren Antrag hin gerade vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird, ist es politisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar; denn wenn eine solche Rücklage, die ausdrücklich für außergewöhnliche Notlagen bereitgehalten wird, nicht jetzt, nicht in dieser Situation aktiviert wird, wann dann? Wir haben eine anhaltende Corona-Krise mit staatlichen Maßnahmen, die unsere Wirtschaft schädigen und viele Bürger hilfsbedürftig werden lassen. Wir hatten zudem eine Naturkatastrophe historischen Ausmaßes in RheinlandPfalz, die enorme Aufbauleistungen erforderlich macht. Dennoch weigern Sie sich beharrlich, an die Reserven zu gehen. Stattdessen erhöhen Sie aufs Neue den Schuldenberg des Landes und bürden künftigen Generationen die Kosten für die Lösung heutiger Probleme auf. Das ist weder nachhaltig noch gerecht, und es ist schon gar nicht solidarisch, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Eine neuerliche Verschuldung ist auch deshalb für uns nicht nachvollziehbar, weil sich viele Rahmenbedingungen verbessert haben und weiter verbessern. So hat sich die durchschnittliche Zinsbelastung des Landes von etwa 4 % im Jahr 2009 bis heute etwa halbiert. Dadurch nehmen die planmäßigen Zinszahlungen allein von 2021 auf 2022 um mehr als 50 Millionen Euro ab. Die für den deutschen Sparer katastrophale, weil vermögensvernichtende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank entlastet so den Landeshaushalt erheblich. Wie absurd diese Entwicklung inzwischen ist, zeigt sich daran, dass das Land nur im Jahr 2020 41,3 Millionen Euro durch negative Zinsen eingenommen hat. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wahnsinn!) Während also Ersparnisse und Altersvorsorge unserer Bürger dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne, sind alle Schuldenmacher, so auch das Land Rheinland-Pfalz, die großen Profiteure, Profiteure einer Fiskalpolitik, die mit allen bisherigen ökonomischen Standards bricht; denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit eines Staats in Einklang steht, ist in atemberaubendem Tempo verloren gegangen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das war früher nicht nur für liberale und konservative, sondern auch für viele grüne und sozialdemokratische Politiker eine Binsenweisheit. Heute lautet die Devise: Wer spart, wird bestraft. Wer verschwendet, wird belohnt. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Sparsam ist die Landesregierung ausgerechnet da, wo es am wenigsten sinnvoll ist, bei den Zukunftsinvestitionen. Unverändert gilt die Aufforderung des Landesrechnungshofs, die konsumtiven Ausgaben zu begrenzen und die Investitionen zu erhöhen, um einen Vermögensverzehr zu vermeiden. Genau dies wird jedoch im vorliegenden Haushaltsentwurf ignoriert. Nach dem zwischenzeitlichen Hoch von 2020, als die Investitionsquote im Kernhaushalt bei 8,1 % lag, soll sie 2022 nur noch 6,7 % betragen. Das ist viel zu wenig, und es gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Meine Damen und Herren, vor enormen Herausforderungen stehen wir nach wie vor bei unseren Kommunen. Im bundesweiten Vergleich hat sich ihre Situation weiter verschlechtert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat Rheinland-Pfalz aktuell die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Selbst das Saarland als bisheriger Spitzenreiter in dieser unrühmlichen Tabelle wurde noch überholt. Das ist das logische Resultat des jahrelangen Leugnens und Schönredens der Fakten durch die Landesregierung. Es ist der traurige Höhepunkt einer Politik gegen die eigenen Kommunen. Während andere Länder wirksame Entschuldungsprogramme wie die Hessenkasse oder den Saarlandpakt erfolgreich auf den Weg gebracht haben, hat man sich in Rheinland-Pfalz auf einen kommunalen Entschuldungsfonds beschränkt, dessen Wirkungen außerordentlich bescheiden waren. Ja, die im Haushaltsplan vorgesehenen Zahlungen an die Kommunen wachsen, aber das ist lediglich das Resultat daraus, dass die Verbundmasse steuerbedingt nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 wieder steigt. Es ist also nicht das Verdienst der Landesregierung, sondern das Verdienst unserer starken Wirtschaft und unserer fleißigen Steuerzahler. Das reicht bei Weitem nicht aus, die prekäre Situation vieler Kommunen zu beheben. Dass Ministerin Ahnen gestern angekündigt hat, das Land werde die Hälfte der kommunalen Kassenkredite tilgen, nehmen wir grundsätzlich zustimmend, jedoch mit einer gehörigen Portion Skepsis zur Kenntnis. Nachdem sich die Landesregierung jahrelang der von den Kommunen und auch von uns hier in diesem Plenum immer wieder geforderten Lösung der Altschuldenproblematik verweigert hat, legt sie nun eine erstaunliche Kehrtwende hin. Das ist im Prinzip erfreulich, solange allerdings nicht geklärt ist, wie das finanziert werden soll, halte ich es hier nicht mit Bloch, sondern eher mit Goethe: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Beifall der AfD) Immerhin reden wir hier über bis zu 3 Milliarden Euro, die aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssten. Wo die herkommen sollen, erschließt sich uns nicht. Auch die Ministerin hat sich gestern dazu wohlweislich ausgeschwiegen. Kommunale Altschulden in neue Landesschulden zu überführen, kann jedenfalls keine Lösung sein. Klar ist, aus Überzeugung ist dieser Sinneswandel nicht geschehen; denn zum einen hat es viel zu lange gedauert, bis man sich dazu durchgerungen hat, vor allem aber widerspricht er der von der Landesregierung in der Vergangenheit gebetsmühlenartig vorgetragenen Position, es gebe für eine solche Maßnahme überhaupt keinen Grund. Wie oft hat Kollege Noss an dieser Stelle gestanden, über die unberechtigte Kritik der Opposition geklagt und alles unter Verweis auf nivellierende Durchschnittszahlen schöngeredet? (Heiterkeit bei der AfD und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –