Michael Frisch

Unerträgliche Arroganz!) Bei alldem gilt aber das, was ich bereits mehrfach versichert habe: Als SPDFraktion sind wir für beherzten Klimaschutz. Gleichzeitig haben wir immer im Blick, ärmere Menschen nicht durch übermäßige Belastungen bei Benzin, Strom oder Gas zu überfordern. Aus diesem Grund haben wir auch das Wohngeld um 11 Millionen Euro aufgestockt. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Sozialdemokratin ist mir sehr bewusst, dass die Corona-Pandemie die soziale Unwucht und Not verstärkt. Beispielsweise können Menschen in prekärer Beschäftigung, die in Kurzarbeit gehen, Lohnkürzungen kaum verkraften. Alleinstehende Rentner leiden, wenn der AWO-Tagestreff aufgrund der Infektionsgefahren geschlossen ist. Ärmere Familien bewohnen kleinere Wohnungen, in denen es oft keine Rückzugsmöglichkeiten gibt. Deswegen sind im Landeshaushalt 2022 viele Maßnahmen aufgeführt, um die soziale Not zu verringern. Ich möchte auch einen anderen, mir sehr wichtigen Aspekt ansprechen, nämlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Unsere Aufmerksamkeit und gesellschaftliche Verantwortung liegen darin, Jungen und Mädchen vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen. Wir wollen daher im Jahr 2022 die Prävention weiter verbessern, eine flächendeckende Intervention sichern und in Gewaltfällen auf eine adäquate Nachsorge setzen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe aufgezeigt, warum dieser Ampelhaushalt ein Etat der Zukunft ist. Zwischen uns und der politischen Performance der CDU tut sich eine weite Kluft auf. Der Politikstil der CDU führt in eine Sackgasse; das hat die CDU aber mittlerweile auch selbst erkannt. Verstanden hat sie wohl auch, dass sie nicht darauf hoffen sollte, wie Asterix einen Schluck aus einem Zaubertrank nehmen zu können, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Da reicht einer nicht!) um Gegner zu besiegen, die als übermächtig erscheinen. Nein, die CDU hat für sich beschlossen, externe Hilfe zu engagieren, nämlich eine Unternehmensberatungsagentur. Der Change-Manager Georg Kraus soll der CDU „bei der Suche nach sich selbst“ helfen, so schreibt die RheinZeitung. (Abg. Martin Haller, SPD: Da hat er viel zu tun!) Ich darf, mit Erlaubnis des Präsidenten, weiter zitieren: (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU –