Martin Haller

Bildungswissenschaftliche Steinzeit!) Meine Damen und Herren, Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro in die Hand genommen, um allen Eltern in Rheinland-Pfalz ein Kita-Angebot – ab dem zweiten Lebensjahr sogar kostenlos – zur Verfügung zu stellen. Mit dem KiTa-Zukunftsgesetz ist der Rechtsanspruch auf eine durchgehende siebenstündige Betreuung mit Mittagessen ausgeweitet worden. Entsprechend rühmt sich die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf damit, die öffentlichen Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in der letzten Dekade verzehnfacht zu haben. Auch beim Ganztagsausbau sei man gut vorangekommen. Die Ganztagsquote lag im Jahr 2020 bei 73,4 % aller verfügbaren Plätze. Diese Dynamik beim quantitativen Ausbau von zusätzlichen Betreuungskapazitäten ist das eine, aber auch hier gilt: Mehr Geld und neue Räumlichkeiten alleine machen noch lange keine gute Kita aus. Alle Rechtsansprüche und Gesetzesversprechen sind nichts wert, wenn die Betreuungsqualität unserer Kinder darunter leidet. Hier liegt vieles im Argen. Anfang des Monats machte die KiTa gGmbH in Trier mit einem öffentlichen Hilferuf an die Landesregierung auf eklatante Missstände in den rheinlandpfälzischen Kindertagesstätten aufmerksam. Sie nannte zahlreiche Gründe für die schwerwiegenden Probleme. So führt die neue einzelplatzbezogene Personalbemessung zu großen Planungsunsicherheiten und Engpässen in den Einrichtungen. Hinzu kommt der in keiner Weise kindgerechte Betreuungsschlüssel, den auch wir als AfD-Fraktion im Einklang mit der Wissenschaft immer wieder deutlich kritisiert haben. Das von Frau Ahnen gestern gezeichnete rosarote Bild geht hier völlig an der Wirklichkeit vorbei. Selbst wenn zusätzliche Personalstellen verfügbar sind, fehlt es schlichtweg an geeigneten Bewerbern. Mehr als 700 Kitas in Rheinland-Pfalz suchen zurzeit händeringend nach Erzieherinnen und Erziehern. Der Arbeitsmarkt ist schlichtweg leergefegt und die Nachwuchssituation verheerend. An dieser misslichen Lage trägt auch die Landesregierung eine gehörige Mitschuld, weil sie in der Vergangenheit viel zu wenige Ausbildungsanreize geschaffen, aber gleichzeitig die Betreuungsangebote, vor allem für Kinder unter drei Jahren, immer stärker ausgeweitet hat. Diesen politisch befeuerten und somit weitgehend hausgemachten Personalmangel und die damit verbundenen Qualitätseinbußen bei der Betreuung baden nun Kinder und deren Eltern sowie Erzieherinnen und Kita-Leitungen im ganzen Land aus. Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen nicht immer mehr Staat in der Erziehung. Wir wollen keine staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie Olaf Scholz einmal gefordert hat. Wir stehen für Subsidiarität, Eigenverantwortung und starke Familien. Gerade für die Kleinsten gibt es in der Regel nirgendwo eine bessere FachkraftKind-Relation und eine liebevollere Betreuung als zu Hause. Deshalb werden wir im Zuge der Haushaltsverabschiedung erneut ein Landeserziehungsgeld für Eltern vorschlagen, die ihre Kinder vor Vollendung des 3. Lebensjahres selbst betreuen. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Nur so werden wir die notwendige Entlastung für unsere Kitas und das Fachpersonal mittelfristig erreichen und gleichzeitig die Wahlfreiheit von Familien stärken. Am Ende profitieren alle von einem solchen Alternativangebot. Abgesehen von den hohen Investitionen in die Kindertagesbetreuung wird die Familienpolitik im Haushaltsentwurf der Landesregierung, wie nicht anders zu erwarten, ausgesprochen stiefmütterlich behandelt. Im Einzelplan 07 findet sich das entsprechende Kapitel auf den Seiten 49 bis 53. Das sind sage und schreibe fünf Seiten, auf denen es weniger um unterstützende Maßnahmen für Normalfamilien geht, sondern eher um Kostenerstattungen für die sogenannten Hilfen zur Erziehung und die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auch wenn dieser Befund nur eine haushalterische Nebensächlichkeit zu sein scheint, zeigt er dennoch beispielhaft die geringe Wertschätzung, die diese Landesregierung den rund 600.000 Familien in unserem Land entgegenbringt. Sie wollen offensichtlich lieber politisch opportune Genderinitiativen, einseitige Antidiskriminierungsprojekte und fragwürdige Abtreibungskliniken mit Steuergeldern fördern, als Familien jene Unterstützung und Entlastung zu verschaffen, die sie gerade jetzt in der Corona-Krise benötigen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was?) Meine Damen und Herren, auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft bleibt in diesen Zeiten auf unsicherem Grund. Nach einer Schrumpfung im vierten Quartal 2020 und im ersten Quartal 2021 gab es zuletzt zwar eine deutliche Erholung, aber für das aktuelle Quartal und das Jahr 2022 sind die Aussichten bereits wieder sehr eingetrübt. Die positiven Wachstumsprognosen werden zurzeit reihenweise nach unten korrigiert. Das liegt insbesondere an den Lieferengpässen, die auch rheinland-pfälzische Unternehmen vor große Probleme stellen. Betroffen davon ist insbesondere das Handwerk, bei dem viele Aufträge verschoben werden müssen. Zu Verlusten führen aber auch die inzwischen vierte Corona-Welle, die Verunsicherung durch die neue Omikron-Variante und nicht zuletzt der erneute, von der Landesregierung verhängte Teil-Lockdown. So berichten Hoteliers und Gastronomen von kurzfristigen Absagen aufgrund der 2G-Plus-Regel. Der Hotel- und Gaststättenverband spricht von einem faktischen Lockdown. Zum Glück haben die rheinland-pfälzischen Unternehmen in allen Branchen eine unglaubliche Anpassungsfähigkeit an die sich ständig ändernden und oftmals willkürlich anmutenden Corona-Verordnungen der Landesregierung entwickelt. Das hat viele Arbeitsplätze gesichert und unsere Wirtschaft resilienter gemacht. So trifft uns die vierte Welle nicht mehr mit der gleichen Wucht wie die vorherigen, aber sie trifft uns dennoch. Deshalb sind viele Betriebe mit Recht in großer Sorge. Müssen sie mit einer fünften Omikron-Welle und später vielleicht noch mit einer sechsten, siebten oder achten Welle rechnen? (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Werden unsere Regierungen bei jedem Aufflackern des Coronavirus und seiner zu erwartenden zahllosen Mutationen von Neuem in den Panikmodus verfallen und die Wirtschaft mit hektischen Ad-hoc-Maßnahmen lahmlegen? Für uns ist das keine Lösung, nicht für unsere Wirtschaft und nicht für unsere Gesellschaft. So schwer es auch fallen mag angesichts der gesundheitlichen Gefahren, die Menschen erwarten von der Politik mehr Professionalität im Umgang mit Corona. Dazu gehört eben auch, dass man nicht medizinisch fragwürdige Regelungen schafft, die das Hotel- und Gastgewerbe strangulieren, die Kultur- und Veranstaltungsbranche in den Konkurs treiben, unseren Einzelhandel zur Freude der Internetkonzerne ruinieren und voraussichtlich Tausende von Arbeitsplätzen kosten werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es!) Meine Damen und Herren, das ist keine kluge Wirtschaftspolitik, sondern eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt, die uns alle längst teuer zu stehen kommt und deren Ende noch nicht absehbar ist. (Beifall der AfD) Auch die von der Landesregierung massiv und mit erheblichen Mitteln vorangetriebene Energiewende halten wir für einen folgenschweren Fehler. Auf Basis der gegenwärtigen Stromspeichermöglichkeiten kann sie nicht funktionieren. Ein Innehalten und Überdenken der bisherigen Strategie wäre daher angebracht. Immerhin hat der auch von meiner Fraktion unterstützte Widerstand gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald dazu geführt, (Abg. Marco Weber, FDP: Oh!) dass die entsprechenden Pläne vorläufig auf Eis gelegt worden sind. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Die gesamte Energiepolitik bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung. Vor diesem Hintergrund ist es fatal, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die deutsch-französische Freundschaft durch ihren ideologischen Anti-Kernenergie-Kurs gefährdet, anstatt sich darüber zu freuen, dass Frankreich uns mit seinen Kernkraftwerken Energieversorgungssicherheit bietet. Hier und auch in Polen werden neue Kernkraftwerke gebaut bzw. geplant. Gleiches gilt für Großbritannien, Finnland und die Türkei. Diesen Staaten geht es einerseits darum, mit weitgehend CO -freien Nuklearanlagen die angestrebten Klimaziele zu erreichen. Andererseits sollen Abhängigkeiten von Energieimporten reduziert werden. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das ist verantwortungsvolle Politik, die frei von ideologischen Scheuklappen ist. (Beifall der AfD) In Finnland haben übrigens nicht einmal Vertreter der Grünen ein Problem mit der Kernenergie. Sie haben verstanden, dass sie klimaneutral, kostengünstig und inzwischen auch sicher Strom erzeugt und daher eine zukunftsorientierte Technologie ist. Die deutschen Grünen hingegen und in ihrem Gefolge die große Mehrheit der deutschen Politik verweigern sich diesem Weg beharrlich und sind so dafür verantwortlich, dass unser Land ökonomisch und damit letzten Endes auch ökologisch ins Hintertreffen gerät. Was die Klimapolitik insgesamt betrifft, so lehnen wir starre planwirtschaftliche Treibhausgasziele ohne Rücksicht auf die Kosten ab. Daher brauchen wir auch keine Treibhausgasmonitorings für einzelne Wirtschaftssektoren, schon gar nicht auf Landesebene. Wir brauchen auch keine Drohungen mit Sanktionen, falls einzelne volkswirtschaftliche Sektoren diese Treibhausgasziele nicht erreichen. Dagegen begrüßen wir es, dass die Landesregierung den Vorschlag der AfDFraktion, eine Digitalisierungsagentur zu gründen, zumindest in veränderter und abgespeckter Version aufgegriffen hat und nun eine Innovationsagentur starten will. Wenn dieses Projekt erfolgreich sein soll, wird allerdings mehr als ein Konzeptpapier notwendig sein. Ich komme zum wichtigen Bereich der Inneren Sicherheit. Der bisherige Personalplanungsansatz der Polizei in Rheinland-Pfalz ist nach wie vor nicht ausreichend. Die Zahl der Vollzeitäquivalente bewegt sich aktuell zwischen 9.100 und 9.300. Zielsetzung müssen jedoch rund 10.000 volle Stellen (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Jawohl!) und nicht – wie gestern von Frau Ahnen angekündigt – 10.000 Köpfe sein. Nur dies ermöglicht die effektive Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land und eine ausreichende Personalausstattung der einzelnen Polizeidienststellen, auch im Sinne eines gesunden Arbeitens sowie der Verminderung von Überstunden. Gleichzeitig muss die Attraktivität der Arbeit bei den Einsatz- und Sicherheitsbehörden gesteigert werden. Dazu ist die katastrophale Personal- und Überstundensituation in unseren Justizvollzugsanstalten dringend zu verbessern. Ebenso sind die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte, die Dynamisierung der Gehälter auf Bundesniveau und die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen überfällig. Meine Damen und Herren, alles Forderungen, die wir hier bereits eingebracht haben und die von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden sind. Dabei sollte gerade das Angebot der freien Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr eine Selbstverständlichkeit für eine Berufsgruppe sein, die im Dienst für die Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Gespräche mit Polizisten und Feuerwehrleuten haben uns gezeigt, wie wichtig eine solche Maßnahme für die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung wäre. Wechselabsichten aus anderen Bundesländern scheitern vor allem bei der Berufsfeuerwehr nicht selten an den persönlichen Mehrkosten durch das Beihilfesystem. Demgegenüber wären die zusätzlichen Kosten für eine solche Maßnahme überschaubar und im Rahmen der gebotenen Fürsorgeverpflichtung akzeptabel. Herr Innenminister, dass Sie sich auch diesmal nicht dazu entschließen konnten, die Option freie Heilfürsorge einzuführen, zeigt leider sehr deutlich, wie wenig Sie diese Fürsorgepflicht als Dienstherr ernst nehmen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, über Corona haben wir in der vergangenen Woche ausführlich diskutiert. Ich verzichte daher darauf, dieses Thema heute vertieft anzusprechen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Danke!) Allerdings bestätigt der vorliegende Haushaltsentwurf einmal mehr, dass die Probleme im Gesundheitswesen durch die Pandemie zwar verschärft, aber keineswegs verursacht worden sind. So bleibt die Krankenhausinvestitionskostenförderungsquote trotz erneuter Steigerungen noch immer weit hinter dem zurück, was das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus in Rheinland-Pfalz für notwendig erachtet. Wir sind gespannt, ob der neue Minister für Wissenschaft und Gesundheit den hier bestehenden Investitionsstau genauso vehement negieren wird, wie es seine Vorgängerin über die vergangenen Jahre hinweg getan hat. Hinzu kommt die fehlende Verfügbarkeit ausreichend qualifizierten pflegerischen Personals, die schon lange vor 2020 festzustellen war und gegen die man bis heute keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat. Im Hinblick auf die Sicherung einer flächendeckend hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung hat die Antwort der Landesregierung auf unsere jüngste Große Anfrage gezeigt, dass sich die Situation trotz einiger Fortschritte insgesamt nicht wirklich verbessert hat. Dies gilt insbesondere für den altersbedingten Nachbesetzungsbedarf. Die dringend notwendige Trendwende ist hier jedenfalls nicht zu erkennen. Stattdessen weist Einzelplan 15 im Wesentlichen auf bereits bestehende Maßnahmen hin, die schon bisher nicht ausreichend waren oder bei denen erst in einigen Jahren überhaupt mit positiven Auswirkungen zu rechnen ist. Wieder einmal eine verpasste Chance, und das mitten in einer beispiellosen Gesundheitskrise. Ein Versäumnis, das der Landesregierung, aber vor allem den Menschen in unserem Land früher oder später zum Verhängnis werden wird. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung wird aus unserer Sicht weder den aktuellen Problemen gerecht, noch ist er geeignet, die in Zukunft zu erwartenden Herausforderungen zu meistern. Wir werden in den anstehenden Beratungen deutlich machen, wo und warum wir Veränderungsbedarf sehen, und wir werden konstruktive Vorschläge für einen soliden, bürgerfreundlichen und zukunftsfähigen Haushalt einbringen, damit ein wirklicher Aufbruch in Rheinland-Pfalz möglich wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)