Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung fort. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Haushalt vor. Wir kommen jetzt zum Überweisungsvorschlag für den Gesetzentwurf des Landeshaushaltsgesetzes und den Finanzplan. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf und den Finanzplan an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der gesamten Fachausschüsse zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/1481 – Zweite Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat verfahren wir heute ohne Aussprache. Die erste Beratung hat am 10. November 2021 mit Aussprache stattgefunden. Es erfolgte die Ausschussüberweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wir kommen damit zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/1481 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Damit kommen wir bereits zu Punkt 8 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/1787 – Zweite Beratung Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Der Kollege Steinbach von der SPD-Fraktion hat das Wort.