Philipp Fernis

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Auch meine Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf mit. Es geht ein Stück weit darum, die Arbeit im Untersuchungsausschuss für die Fraktionen dadurch zu erleichtern und sich konsequent den Gegebenheiten anzupassen, dass in Zukunft bis zu drei Mitarbeitende an den Ausschusssitzungen, sofern sie nicht öffentlich oder vertraulich stattfinden, teilnehmen dürfen. Das ist deswegen nur konsequent, weil die entsprechenden Mitarbeitenden schon jetzt Einsicht in die vertraulichen Unterlagen und Protokolle nehmen können. Dann macht es wenig Sinn, ihnen die Teilnahme an den entsprechenden Sitzungen zu verwehren. Das stärkt die Rolle der Fraktionen im Rahmen der Durchführung des Untersuchungsverfahrens, das gerade ansteht, aber auch künftiger Untersuchungsverfahren. Deswegen tragen wir den Gesetzentwurf mit und stimmen ihm zu. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP sowie bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)