Christian Baldauf

Altschuldenlösung!) Auch heute habe ich von Ihnen, Herr Baldauf, kein einziges Wort dazu gehört, wie Sie Ihre Mehrausgaben finanzieren wollen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das Verhalten der CDU erinnert mich an ein kleines Kind, was immer schreit „Ich will mehr, ich will mehr, ich will mehr!“, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das können sie!) aber nicht akzeptiert, wenn das Taschengeld alle ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, so funktioniert fortschrittliche Politik nicht. So gewinnt man keine Wahlen. So ist ein Land nicht in die Zukunft zu führen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder legt die Rheinland-Pfalz-Ampel einen Schwerpunkt auf den Umwelt- und Klimaschutz. Für den rheinlandpfälzischen Wald erhöhen wir die Mittel um 7,7 Millionen Euro. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Wir wollen größere Flächen wieder bewalden und Wald-Reinbestände zu klimaresistenten Mischwäldern umbauen. Unser Versprechen für den Klimaschutz lautet: Bis spätestens im Jahr 2040 wird Rheinland-Pfalz klimaneutral sein. Dafür legen wir uns ins Zeug: Die Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren werden wir um 13 Millionen Euro erhöhen. Für Städte und Gemeinden wird beispielsweise eine Klimaförderberatung etabliert, und Unternehmen werden mit dem neuen „EffCheck-Klimaneutralität“ auf ihrem Weg in eine nachhaltige Zukunft begleitet. Auch die Mobilität wird klimafreundlicher. Die Transformation im Bereich der Fahrzeugindustrie werden wir mit viel Power unterstützen. Wir werden die Mittel hierfür verdreifachen, unter anderem für die neue Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Für ÖPNV-Maßnahmen stehen im Haushalt 534 Millionen Euro zur Verfügung. (Weiterer Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Herr Brandl, vorhin wollten Sie, dass ich zum Haushalt rede. Jetzt tue ich das. Hören Sie gut zu, Sie können dabei etwas lernen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU –