Giorgina Kazungu-Haß

Solange Sie nicht an die Macht kommen, geht überhaupt nichts unter! Das kriegen wir schon hin! – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Ach, Sie reden da hinten! Ach so, schönen Dank. Die Frage, die wir uns stellen, ist: Wie können wir in die Wirtschaft investieren und gleichzeitig eine klimaneutrale Zukunft gestalten? (Abg. Joachim Paul, AfD: Wann geht denn nun die Welt unter? Sagen Sie es doch!) Meine Damen und Herren, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen in Rheinland-Pfalz, und wir werden eine Wirtschaftspolitik machen in RheinlandPfalz. Diese Wirtschaftspolitik wird die Klimaneutralität im Auge haben, und sie wird erfolgreich sein können; denn nur eine klimaneutrale Wirtschaftspolitik kann erfolgreich sein. Alles andere – Freunde des Diesels usw., seien Sie gegrüßt – wird nicht funktionieren für die Zukunft, meine Damen und Herren; denn nur klimaneutral wird sich diese Welt so entwickeln können, dass die Menschen Arbeit haben, dass sie davon leben können, dass es soziale Gerechtigkeit gibt, dass wir investieren können. Nur klimaneutral geht das. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat es schon verstanden, wir haben es auch verstanden. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam daran arbeiten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wie ich gestern lesen konnte, haben Sie von der CDU Herrn Brudermüller mit auf die Wahlliste gesetzt, und er darf jetzt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin mit wählen, so es denn eine Kandidatin gibt. Wenn Sie gemeinsam hinfahren, werden Sie hören, dass die BASF – im Handelsblatt war es zu lesen – massiv investiert, mehrere Milliarden Euro investiert. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ja etwas ganz Neues!) – Ja, Herr Baldauf, Ihnen erzähle ich etwas Neues, das weiß ich. Wer aber das Handelsblatt liest und wer sich informiert, der weiß das schon, Herr Baldauf. Der weiß, dass die BASF massiv investiert in die Neugestaltung mit grünem Wasserstoff, um die Chemieindustrie völlig umzugestalten. Auch das sind Dinge, die wir als Grüne vor 30 Jahren angesprochen haben. Wir brauchen eine Chemieindustrie, die nicht mehr erdölbasiert ist. Genau das machen die BASF und andere Chemieunternehmen im Moment. Sie versuchen, von dieser Rohstoffbasis wegzukommen, weil sie einerseits toxisch und andererseits unverträglich mit der Zukunft dieser Welt ist. Ich bin sehr froh, dass wir auf diesem Weg sind und mit diesem Weg in die Klimaneutralität kommen können, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Es ist aber nicht nur die BASF, sondern die Autoindustrie genauso wie die Batterieindustrie, von der wir gerade gehört haben, die Pharmaindustrie, BioNTech und so weiter und so fort, die in Rheinland-Pfalz – nicht irgendwo anders, Herr Baldauf, sondern tatsächlich in Rheinland-Pfalz – produzieren und in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen mit unserer zukunftsgewandten Politik den Menschen, die dort arbeiten, eine Zukunft bieten, aber wir wollen natürlich auch den Firmen eine Zukunft bieten, weil wir diese Firmen nicht nur hierbehalten, sondern die Gelegenheit wahrnehmen wollen. Dazu brauchen wir die Transformationsgesellschaft und auch die Institutionen, die wir im Moment auf den Weg bringen. Jetzt, da beispielsweise Mainz im Mittelpunkt steht, da in Ludwigshafen der größte Chemiekonzern der Welt steht, da in Wörth das größte Lastwagenwerk der Welt steht, müssen wir doch zugreifen und sagen, ja, Rheinland-Pfalz ist ein guter Ort für Investitionen, für zukunftsfähige Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen, Wohlstand zu schaffen, aber auch um auf die Umwelt und das Klima zu achten. Das geht in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Der Umbau und die Transformation betreffen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Mobilität. Wenn wir sehen, was wir in Rheinland-Pfalz an Straßendichte haben, glaube ich nicht, dass wir darüber reden müssen, dass weitere Straßen gebaut werden müssen. In der Vorderpfalz besteht zum Beispiel die höchste Straßendichte Deutschlands. Ich glaube nicht, dass es noch Möglichkeiten gibt, mehr hinzuzubauen. Was wir aber brauchen, ist ein Verkehrsverbund. Wir wollen einen Mobilitätsverbund gründen, sodass man mit dem Fahrrad, dem Zug, dem Bus und dem Auto vorankommen kann, aber nicht auf ein Verkehrsmittel angewiesen ist. Man muss nicht mit dem Auto fahren, sondern kann sich auch eine andere Möglichkeit suchen. (Zuruf der Abg. Joachim Paul und Michael Frisch, AfD) Man darf natürlich mit dem Auto fahren. Das will schließlich keiner verbieten. Es ist aber umweltschädlich, mit einem Diesel zu fahren, und umweltfreundlich, mit einem E-Fahrrad zu fahren. Wie entscheiden wir uns also? Wir Grüne entscheiden uns für das E-Fahrrad, andere entscheiden sich für den Diesel. (Unruhe bei der AfD) Diese Freiheit gibt es in Deutschland. Meine Damen und Herren, wer aber an die Zukunft denkt, der weiß, wo die Zukunft liegt und dass sie in der E-Mobilität liegt. Deswegen wollen wir den Ausbau der E-Mobilität, der E-Mobilität-Infrastruktur und natürlich auch von sicheren Radwegen. Es geht nicht nur um Radwege. Es gab vor Kurzem die Überschrift „Radfahrerin knallt ohne Helm in Auto“. Es war eine 77-jährige Frau, die keinen Helm auf hatte und auf dem Fahrradweg gefahren ist. Ein Auto hat sie beim Abbiegen umgefahren. Statt „Radfahrerin knallt ohne Helm ins Auto“ hätte man schreiben müssen „Fahrradwege müssen sicher werden“. Meine Damen und Herren, die Fahrradwege für Familien und für uns alle müssen sicher werden, damit die Kinder nicht mehr mit dem Elterntaxi zur Schule gefahren werden oder gefahren werden müssen, sondern die Kinder tatsächlich mit dem Fahrrad fahren können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) In Mainz gibt es schon die ersten Fortschritte. Ich bin einmal gespannt, ob es so weitergeht, wenn Frau Eder das nicht persönlich vorantreibt. Ich bin aber guter Dinge, dass wir in Mainz ein Stück weiterkommen. Wir haben schließlich zurzeit auch einen wunderbaren Ausbau der E-Mobilität. Deswegen glaube ich daran, dass wir Mainz diesbezüglich schon zu einer Musterstadt machen können. Wir haben aber auch andere Städte, zum Beispiel Landau, eine Stadt, die sich im Moment sehr anstrengt, von der bisherigen Mobilität zu einer anderen, alternativen Mobilität voranzukommen. (Zuruf aus dem Hause) Die Stadt Landau ist zurzeit so erfolgreich, dass ihr Oberbürgermeister sogar zum Sparkassenvorstand gewählt wurde. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD) Ich finde es toll, dass man dort auch ans Fahrradfahren und nicht nur ans Geld denkt, meine Damen und Herren. (Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf aus dem Hause: Der war gut!) Wir müssen und wollen die Radwegeinfrastruktur ausbauen. Deswegen haben wir 22 neue Stellen im Haushaltsplan. Diese sind nicht bei den Grünen, nicht dass Sie denken, ich erzähle hier nur grüne Geschichten. Nein, diese sind bei der FDP im Verkehrsministerium beheimatet. Wir werden sehen, auch die FDP kann Fahrradwege. Die Ampel in RheinlandPfalz ist erfolgreich, weil hier jeder alles kann und mit dem anderen zusammenarbeitet, nicht nur im Bereich „Mobilität“, aber auch im Bereich „Mobilität“, meine Damen und Herren. Ich komme zu dem Bereich, der uns auch sehr am Herzen liegt, nämlich dem Bereich von Familien, Kindern und Jugendlichen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie haben in der Pandemie besonders stark gelitten. Deswegen ist es wichtig, dass im Haushalt diesbezüglich Aufwüchse vorhanden sind, wir mehr Geld für Familien – beispielsweise für Familienfreizeiten –, für Jugendliche – auch für das Programm „JES!“, aber nicht nur dafür – zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass wir auch diejenigen, die geschädigt aus dieser Pandemie kommen – man kann wirklich nicht ausschließen, dass man durch diese Pandemie geschädigt wird –, unterstützen und wieder ins normale Leben begleiten können. Dazu brauchen wir viel psychosoziale Unterstützung. Das wird nicht nur im Ahrtal, sondern überall so sein. Deswegen ist es gut, dass wir für Familien einerseits die Unterstützung geben, andererseits aber auch an den Schulen die Schulsozialarbeit ausbauen und insgesamt eine Unterstützungskette aufbauen, an die sich Menschen wenden können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Damen und Herren, Herr Baldauf hat gesagt, Kinder sind Zahlen egal, und hat dann nur noch von Zahlen gesprochen und davon, dass wir mehr Geld für die Struktur von Kinderunterstützung ausgeben müssten. Klar sind Kindern Zahlen egal. Ohne die finanziellen Grundlagen können wir aber nicht die Qualität sicherstellen. Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig und richtig, 400 neue Lehrkräfte einzustellen und auch in den Kitas und in der Betreuung in den Schulen noch zuzulegen. Das sind Zahlen, die den Kindern gut tun. Auf diese Zahlen sind wir stolz. Diese Zahlen werden wir natürlich in den nächsten Jahren fortführen. Es ist doch nicht aus reinem Zufall so, dass wir die größten Ausgaben im Bildungsbereich haben. Wir haben fast 6 Milliarden Euro an Ausgaben im Bildungsbereich. (Zuruf der Abg. Martin Brandl, CDU, und Michael Frisch, AfD) Das sind doch Ausgaben, die in die Zukunft führen, die den Jüngsten, den Kleinsten, den Familien und den Kindern zugutekommen. Sie können nicht nur rechnen, was im Bereich Kita gemacht wird, sondern müssen alles gemeinsam – was von den Kommunen, was vom Land und was vom Bund kommt – rechnen. Wir wissen, dass auch vom Bund noch einiges geplant ist, was den Familien helfen wird, meine Damen und Herren. Das ist beispielsweise die Grundsicherung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir sehen natürlich auch in der Kultur ein wichtiges Gut. Sie haben es gesagt, eine Sache, die für Rheinland-Pfalz nicht ganz positiv ist, ist, dass wir bei den Ausgaben nicht vorne liegen. (Abg. Christof Reichert, CDU: Wir sind die rote Laterne!) Vielleicht sollten wir aber auch mit Blick darauf die Qualität betrachten. Der Kultursommer Rheinland-Pfalz ist eine Sache, die Qualität hat und auch in Corona-Zeiten Qualität hatte. Die Festivals, die es im Sommer gibt, aber auch jetzt – natürlich eingeschränkt – im Herbst und Winter, sind eine Kultur, die sich in Rheinland-Pfalz aufgebaut hat. Diese Kultur wollen wir verteidigen und auch weiterführen. Natürlich braucht es auch mehr Ausgaben für Künstlerinnen und Künstler. Das haben wir in Corona-Zeiten gemacht, meine Damen und Herren. Wir müssen aber auf die Qualität achten. Dafür haben wir ein wunderbares Management in Rheinland-Pfalz. Das wollen und werden wir fortsetzen, sodass wir nach der Corona-Krise wieder genauso in die Kultur starten können – vielleicht noch besser –, als wir herausgekommen sind. Es ist immer unser Ziel, besser zu werden und noch mehr und bessere Dinge anbieten zu können. Wir haben mit 43 % einen großen Bereich in den Regionen in Rheinland-Pfalz, der mit Wald bewachsen ist. Wenn Sie den neuesten Waldzustandsbericht demnächst irgendwann hören, dann werden Sie keine fröhlichen Gesichter sehen; denn der Wald leidet sehr. Nicht nur der Wald, sondern auch die Natur und die Artenvielfalt, alles ist betroffen, negativ betroffen. Deswegen haben wir in diesem Haushalt die Haushaltsansätze für die Natur erhöht. Beispielsweise wollen wir mehr für den Moorschutz ausgeben. Moore sind wichtig für die Erhaltung von Strukturen, in denen auch viel CO gespeichert ist. Wenn wir eine Wiedervernässung vornehmen und Moore wieder neu anlegen, dann ist das auch Klimaschutz. Es ist aber natürlich auch für die Natur sinnvoll und eventuell auch für den Tourismus gut, wenn das Ganze dann noch im Nationalpark passiert. Meine Damen und Herren, für Wald, Moore und die ökologische Landwirtschaft werden wir deshalb – das hat Frau Ahnen gestern gesagt – noch einmal massiv zulegen. Wir wollen auch den Naturschutz beim Artenschutz stärken. Demnächst wird umgesetzt werden, dass wir eine neue Vogelschutzwarte aufbauen und mit den Naturschützern und den Tierschützern gemeinsam und nicht gegeneinander arbeiten. Das ist der Ansatz der Ampel in Rheinland-Pfalz, bei dem wir alle gemeinsam Naturschutz betreiben und auch erneuerbare Energien erzeugen können. Das geht, meine Damen und Herren. Wir sind in Rheinland-Pfalz auf dem besten Wege dazu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Jetzt haben wir noch so viele Themen und so wenig Zeit. Wir sind alle für Innere Sicherheit; das ist doch vollkommen klar. Wir freuen uns, dass gerade bei der Polizei eine Stellenaufstockung möglich ist. Herr Baldauf, Ihre Forderungen haben ein bisschen geklungen wie – ich würde einmal titeln – „Schwache CDU wünscht sich starken Staat“. Der starke Staat ist in Rheinland-Pfalz vorhanden. Man muss daran aber auch glauben und das zutrauen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Man darf nicht immer nur sagen, da sei kein starker Staat, sondern der Staat sei schwach. Nein, der Staat in Rheinland-Pfalz ist nicht schwach. Wir sind besser denn je im Hinblick auf die Polizeistärke aufgestellt. Wir sind besser denn je auch mit Blick auf die demokratischen Strukturen in der Polizei aufgestellt. Wir haben beispielsweise die Polizeibeauftragte, sodass sich auch Polizistinnen und Polizisten beschweren können, wenn sie mit den Bürgerinnen und Bürgern oder aber auch ihren eigenen Leuten Probleme haben. Das hatten wir vor zehn Jahren nicht, meine Damen und Herren. Das haben wir jetzt. Wir haben die Polizeistärke erhöht. Wir haben eine bessere Ausrüstung. Wir haben eine bessere Verpflegung. All das ist da, meine Damen und Herren. Dann ist es für uns schon ein bisschen gemeckert, wenn Sie immer sagen, na ja, es gibt zu viele Überstunden und der Staat ist nicht stark genug. Nein, meine Damen und Herren, die Kriminalität geht zurück, und die Sicherheit in Rheinland-Pfalz erhöht sich. Wir sind stolz darauf, dass das so ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Mich freut sehr, dass der Justizminister es immer wieder schafft, viele neue Stellen zu bekommen. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich wüsste gerne den Trick, wie das geht. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das glaube ich Euch! Ihr seid ja über den Tisch gezogen worden!) Es sind wieder neue Richterinnen und Richter dabei sowie viele Rechtspfleger und Menschen, die in den unteren Lohngruppen arbeiten. Es ist richtig und wichtig, dass wir dort gut aufgestellt sind und die Menschen, die in dem Bereich arbeiten, nicht überfordert werden. Wir haben also nicht nur einen starken Staat, sondern auch eine starke Justiz, auch wenn wir Landtagsabgeordnete haben, Herr Streit, die das Verfassungsgericht nicht so ganz ernst nehmen, scheint mir. (Zuruf der Abg. Martin Brandl und Christian Baldauf, CDU) Wir haben aber gute Richterinnen und Richter. Wir haben ein gutes System. Wir brauchen eben auch Landtagsabgeordnete, die die Justiz akzeptieren und nicht am Schluss noch gegen die Urteile klagen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zum starken Staat gehört natürlich andererseits auch eine starke Demokratie, weil wir ohne eine starke Demokratie nicht in einer Zukunft leben können, die lebenswert ist. Deswegen setzen wir sehr viele Mittel ein, um die Demokratie bei Jugendlichen zu fördern. Wir setzen aber auch viele Mittel ein, um die Antidiskriminierung zu fördern. Wir setzen viele Mittel dafür ein, dass jeder und jede und auch Minderheiten ihre Rechte bekommen. Es ist das starke Stück eines starken Staates, dass er eben auch das tun kann und nicht nur als Obrigkeitsstaat da ist, sondern als von unten aufgebauter, demokratischer Staat. Nur so kann eine Demokratie funktionieren. Deswegen ist es kein Gedöns, sondern wichtig, dass wir diese Strukturen unterstützen und ausbauen. Meine Damen und Herren, man kann sich auf unseren Staat verlassen, man kann sich aber auch darauf verlassen, dass wir in unserem Staat unsere Rechte haben. Jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin hat seine, hat ihre Rechte und kann diese Rechte verteidigen. Das ist uns natürlich das Geld wert, das wir hier investieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, am Schluss komme ich – das ist das, was besonders schnell geht – zur Digitalisierung. Da haben wir eine hohe Geschwindigkeit (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) und wollen die Geschwindigkeit noch steigern. Wenn wir das alles über Glasfaser hinbekommen, dann sind wir auch von der Infrastruktur her gut aufgestellt; denn Infrastruktur ist nicht nur Straßen, ist nicht nur Autobahn, ist noch nicht einmal nur Züge und Schiene, sondern Infrastruktur ist eben auch die soziale Infrastruktur und die digitale Infrastruktur. (Abg. Joachim Paul, AfD: Echt?) Wir haben viel versprochen, das muss man sagen. Wir haben viel versprochen, was wir in Rheinland-Pfalz in der digitalen Infrastruktur machen wollen, auch bei den Schulen beispielsweise. Wir werden es halten, wir fangen damit an. Es geht nicht alles auf einmal, aber wir sind auf dem besten Weg und von den Finanzen her am besten ausgestattet dafür, dass wir an unsere Ziele kommen. Da werden wir dann ganz schnell sein. Wie hieß es vorhin? Lichtgeschwindigkeit im Netz, geht das? Deswegen werden wir das irgendwann auch mit großer Geschwindigkeit erreichen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Anhaltend Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)