Thomas Barth

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder passt zur Jahreszeit, aber alle Jahre wieder beschäftigen wir uns in der Tat mit dem Bericht der Arbeit des Ausschusses der Regionen hier in diesem Haus. Das ist auch gut so; denn der Ausschuss ist eine wichtige Institution. Er gibt Städten, Kommunen und Regionen in Europa eine Stimme im europäischen Entscheidungsprozess. Er ist Hüter des Subsidiaritätsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, und er macht die regionale Vielfalt auf europäischer Ebene sichtbar und präsent. Meine beiden Vorrednerinnen haben es bereits ausgeführt, im Berichtszeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 hat sich der AdR mit unterschiedlichsten Themen befasst. Auf der Agenda standen unter anderem der Brexit, Fragen zur Integration, der Green Deal, die Gemeinsame Agrarpolitik und die COVID19-Pandemie. Außerdem wurden mit der Arbeitsgruppe „Green Deal Going Local“ Städte und Regionen stärker in den Mittelpunkt des Europäischen Green Deals gestellt. Mit dem Reformprogramm „Going for IMPact!“ will der AdR seine Verwaltung strategischer gestalten und seine Ressourcen effizienter nutzen. Wichtige Impulse sind vom Ausschuss der Regionen aber auch im Hinblick auf eine bürgernahe Gestaltung Europas, die Schaffung resilienter, regionaler und lokaler Gemeinschaften und die Stärkung des Mitspracherechts für regionale Parlamente bei Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Kommission ausgegangen. All das sind wichtige Maßnahmen für den Zusammenhalt Europas; denn ein starkes Europa kann dauerhaft nur mithilfe seiner Bürgerinnen und Bürger bestehen. Das Vertrauen der Menschen in das Projekt Europa stärken wir, wenn wir ihre kulturellen Identitäten und regionalen Besonderheiten in Brüssel respektiert wissen, (Beifall des Abg. Damian Lohr, AfD) und wenn sie dort, wo sie in ihren Dörfern, Regionen und Städten leben, das Handeln Europas als einen echten und richtigen Mehrwert, als einen ökonomischen Mehrwert im Sinne der nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen, als einen intellektuellen Mehrwert im Sinne der Ausrichtung an Werten und – ganz wichtig – als einen emotionalen Mehrwert erleben. Gerade den halte ich für sehr entscheidend. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Die Gefühle müssen stimmen, wenn ich etwas mögen oder lieben soll. Das gilt privat zu Hause genauso wie für das Herzensprojekt Europa. Meine Damen und Herren, deshalb kann Europa nur gelingen, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger davon überzeugt ist, dass Europa nicht nur in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg stattfindet, sondern vor Ort bei uns zu Hause, bei jedem, also prioritär dort, wo die Menschen leben. (Beifall der CDU) Auch wenn es paradox klingen mag, der Einsatz für mehr Subsidiarität – dafür steht der Ausschuss der Regionen – ist auch ein Einsatz für mehr Europa. So trägt der AdR dazu bei, dass Europa in Zukunft, die Bürgernähe und die Demokratie in der EU gestärkt werden sollen. Meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund des immer aggressiveren Auftretens autoritärer Staaten wie China oder Russland ist dies dringender denn je. Vergessen wir bitte nicht gefährliche Fliehkräfte innerhalb der EU, die uns Sorgen bereiten müssen. All das können wir nur meistern, wenn die Europäische Union geschlossen auftritt und ihre Menschen die Möglichkeit haben, die Zukunft Europas aktiv mitgestalten zu können. Daher ist die Konferenz zur Zukunft Europas unter Einbeziehung all seiner Bürgerinnen und Bürger hierfür sicherlich der Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, Europa wird nur dann zu einem gelebten Europa, wenn wir es auf ein noch breiteres, von seinen Menschen getragenes Fundament stellen. Unser gemeinsames Ziel muss ein bürgerfreundliches Europa sein. Ich zitiere einmal die Worte von Abraham Lincoln etwas anders: ein Europa des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Dabei spielt der Ausschuss der Regionen eine sehr wesentliche Rolle. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Auch dafür aber – das hat Kollegin Scharfenberger eben angesprochen – müssen wir noch mehr Werbung für die Existenz dieses Ausschusses und für seine Arbeit machen. Ich würde mir wünschen, dass seine Arbeit vielleicht auch in diesem Hause von noch mehr Schultern getragen würde; denn es ist in der Tat schwierig, dass lediglich eine Fraktion, eine Partei in diesem Ausschuss vertreten ist und vier oder fünf andere ihn nur vom Papier kennen. Das bedauere ich. Vielleicht kann man in Zukunft einmal über eine kleine Änderung nachdenken. (Beifall bei der CDU) Trotzdem ist es gut, wenn wir hier drinnen einmal im Jahr über den Ausschuss berichten und ihn als Thema haben. Besser ist es, glaube ich, wenn wir den Menschen draußen sagen, was dieser Ausschuss ist und den Mehrwert des Ausschusses der Regionen mit Begeisterung und Leidenschaft vermitteln. Deswegen lautet meine große Bitte: Lassen wir der Stimme dieses Ausschusses mehr Gehör verleihen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein bürgernahes Europa daran arbeiten. Dazu lade ich alle Europäerinnen und Europäer in diesem Haus herzlich ein. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)