Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Menschen in seinem Umfeld fragt, welche Auswirkungen europäische Gesetze auf ihren Alltag haben, fällt den meisten leider nicht so viel ein. Dabei haben aber 70 % aller EU-Rechtsvorschriften direkte Auswirkungen auf die Regionen und Städte in Europa. Wir Abgeordnete wissen das aus unserer Arbeit hier im Landtag, aber auch in den kommunalen Räten. Europäische Richtlinien und Verordnungen beeinflussen und bestimmen unsere Politik vor Ort. Daher ist es richtig und verständlich, dass auch die regionalen und lokalen Ebenen in der Politik die Politik in Brüssel mitgestalten können. Hier kommt der Ausschuss der Regionen ins Spiel. Schauen wir auf die Herausforderungen unserer Zeit, sehen wir, sie machen nicht an nationalen Grenzen halt. Sie sind nur gemeinsam und europäisch zu lösen. Diese Lösungen müssen jedoch schon direkt vor Ort auf der kommunalen Ebene greifen. Wir sind mit der Klimakrise und ihren Auswirkungen konfrontiert. Europaweit leiden Wälder, Landwirtschaft, aber auch Menschen unter Hitze, Dürre, Überschwemmung und Starkregen. Letzteres mussten wir leider im Juli dieses Jahres konkret im Ahrtal erleben, aber auch unsere belgischen Nachbarn waren von der Flut betroffen. Das zeigt, wenn Katastrophen keinen Halt an nationalen Grenzen machen, dann sollte es auch der Katastrophenschutz nicht tun. Sowohl der Schutz als auch die Vorsorge vor solchen Ereignissen müssen europaweit organisiert werden, um zu funktionieren. (Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Neben dem Katastrophenschutz und dem Klimaschutz sind aber auch die Integration von Geflüchteten und eine europäische Sozialpolitik sehr relevant. Das sind nur einige der aktuellen Herausforderungen. Schaut man in den aktuellen Bericht des Ausschusses der Regionen für die kommende Legislatur, findet man viele dieser Herausforderungen dort wieder. Eines der wichtigsten europäischen Projekte ist der European Green Deal. Bis zum Jahr 2050 sollen die Nettoemissionen von Treibhausgasen in der EU auf null reduziert werden. Dazu sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Transformation der Industrie, aber auch die klare Förderung der Biodiversität geplant. Dazu hat der Ausschuss der Regionen die Arbeitsgruppe „Green Deal Going Local“ gegründet. Er will damit die Städte und Regionen konkret vor Ort in den Mittelpunkt des Green Deals stellen und die dafür vorgesehenen Mittel direkt für Projekte vor Ort verwenden. Damit verdeutlicht der AdR, dass abstrakte europäische Ziele nur durch sehr konkrete regionale Maßnahmen vor Ort erreicht werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Mir als jugendpolitischem Sprecher der Grünen ist außerdem die Unterstützung der Jugendbeteiligung durch den Ausschuss der Regionen wichtig. Das soll durch eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem EU-Jugendkoordinator geschehen. Außerdem sollen Maßnahmen wie die Jugendgarantie gestärkt werden, mit denen die Aussichten auf hochwertige Beschäftigung und Bildung verbessert werden. Ich komme nun zum Schluss. Insgesamt blicke ich also zufrieden, aber auch gespannt auf den nächsten Bericht des AdR und hoffe, dass auch hier ein weiterer Schritt gegangen wird, die großen Herausforderungen unserer Zeit europäisch und überregional zu lösen, indem unsere Regionen und Kommunen direkt beteiligt werden. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)