Malu Dreyer

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich freue mich darüber, dass ich in der letzten halben Stunde dieser Haushaltseinbringung noch ein paar Worte zu dem großen Ziel unseres Haushalts sagen darf. Auch wenn ich nicht über überschwemmte Küchen und das erste Arbeiten in Babywickelräumen erzählen kann, so will ich doch noch einmal deutlich machen, was die Landesregierung mit diesem Entwurf erreichen will, wo wir hinwollen und wie wir den Aufbruch gestalten wollen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt eine sehr gute Grundlage dafür ist. Leider habe ich mir auch in diesem Jahr, im Winter 2021, überlegt, dass ich mit Corona einsteige, weil es schlicht und ergreifend eines der Themen ist, die die Menschen wahnsinnig beschäftigen. Auf den Intensivstationen des Landes kämpfen 173 Corona-Patienten und -Patientinnen um ihr Leben, und unsere Hospitalisierungsrate beträgt 4,34. Damit liegen wir zwar einerseits zum Glück unter dem bundesweiten Durchschnitt, aber andererseits können wir uns darauf natürlich nicht ausruhen; denn Sie alle kennen die Bilder aus unseren Kliniken, Sie wissen, wie Intensivpfleger und -pflegerinnen wirklich am Limit sind, und das schon seit einer verdammt langen Zeit. Ich bin deshalb froh, dass sich der Bund entschieden hat, erneut eine steuerfreie Einmalzahlung als Anerkennung gerade für die Menschen, die auf der Intensivstation arbeiten, zu gewähren. Herzlichen Dank von dieser Stelle an all die, die seit Jahren auf dieser Station arbeiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Ich weiß auch, dass das Einhalten der Schutzmaßnahmen schwerfällt und erneut Gastronomie und Einzelhandel im wichtigen Weihnachtsgeschäft darunter leiden. Wir alle müssen auch in diesem Jahr wieder Kontakte auf ein vernünftiges Maß reduzieren, und auch Silvesterpartys, Veranstaltungen, die wir uns alle so gewünscht haben, werden in diesem Maße nicht stattfinden können. Auch Besuchsregeln in Krankenhäusern sind teilweise erneut schmerzhaft verschärft. Ich verstehe jeden, der frustriert ist, dass wir gemeinsam erneut Einschränkungen hinnehmen müssen, aber es ist trotzdem notwendig. Wir sehen auch – das ist vielleicht ein kleiner Trost – die Wirkungen dieser Einschränkungen: Die Infektionszahlen sinken langsam wieder. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein; denn die schlechte Nachricht ist, dass die Anzahl der Menschen in unseren Krankenhäusern leider weiter steigt, und längst wird in den Krankenhäusern wieder empfohlen, dass elektive Leistungen verschoben werden. Das bedeutet, das Gesundheitswesen ist am Limit, und darauf müssen wir als verantwortliche Menschen einfach Rücksicht nehmen. Wir können nicht dafür verantwortlich sein, dass unsere Krankenhäuser an dieser Stelle weiter bluten. Deshalb bleibt noch einmal deutlich zu sagen: Danke für den großen Zusammenhalt in unserem Land. Es gibt Überbrückungshilfen für die, deren Umsätze wieder einbrechen, die Überbrückungshilfe III, und die Wirtschaftsministerin verhandelt über die Überbrückungshilfe IV; sie wird auch neue Elemente umfassen für diejenigen, die jetzt schließen müssen, weil sich das Geschäft nicht mehr lohnt. Ich glaube, dass Deutschland und auch unser Land sich an dieser Stelle immer verlässlich gezeigt haben. Im ganzen letzten Jahr sind diese Hilfen gut gelaufen. Ich kann nur sagen, das ist ein wichtiger Trost dafür, dass viele, die geschäftlich, wirtschaftlich unterwegs sind, Einschränkungen hinzunehmen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Anders als im letzten Jahr wissen wir aber auch, die Mehrheit der Bevölkerung ist durch die Impfung gut geschützt. Als Land investieren wir weiter massiv in den Ausbau der Impfkampagne. Heute startet bei uns auch die Impfung für die Fünf- bis Elfjährigen. Natürlich ist uns der Schutz der Kinder von Anfang an in dieser Pandemie von ganz besonderer Bedeutung gewesen. Bei den Booster-Impfungen haben wir die 1-Million-Marke Mitte dieser Woche geknackt. Wir haben dafür neun Impfzentren, 21 Krankenhäuser, zahlreiche regionale Impfstellen und zwölf Impfbusse über das ganze Land verteilt, um noch schneller Auffrischungsimpfungen setzen zu können. Auch da mein ganz großer Dank an die Teams in den Arztpraxen, die wirklich landauf, landab neben ihrer regulären Patientenversorgung Patienten durch das Impfen versorgen. Ich bin als Ministerpräsidentin sehr stolz darauf – wir hatten einen kleinen runden Tisch zum Thema „Impfen“ –, dass die Ärzteschaft, dass alle, die impfen können, das gerade mit Hochdruck tun. Danke also auch an dieser Stelle an die Kollegen und Kolleginnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Streit, ich will gar nicht stärker in Kommentierungen einsteigen. Nur zwei Dinge. Es gehört auch zum Phänomen der Corona-Pandemie, dass rückwärts gedacht in unterschiedlichem Umfang immer alle Menschen wissen, wie es eigentlich hätte richtig sein sollen. Ich will nur zwei Dinge nochmal in Ihr Bewusstsein rücken. Als die Impfbusse durch das Land fuhren und gerade einmal zehn bis 20 Leute am Tag dort hingegangen sind und wir den Leuten regelrecht nachfahren mussten, um sie vom Impfen zu überzeugen, habe ich ehrlich gesagt keinen gehört, der gesagt hat, verdoppelt die Impfbusse und macht so weiter, es ist eine super Sache, liebe Landesregierung. Genauso war es bei den Impfzentren, die zum großen Teil leer waren und in denen das Personal nichts zu tun hatte. Es ist unser großes Glück, dass wir einige der Impfzentren im Stand-by gehalten haben. Das ist auch vorausschauendes Denken der Landesregierung gewesen. Ich will nur sagen, wir setzen alles daran, dass das mit dem Impfen gelingt, und wir haben hier Erfolge. Ich freue mich über jeden Bürger, jede Bürgerin, die entscheidet, sich impfen zu lassen. Gelegenheiten gibt es inzwischen wirklich allerorts. Das gilt auch für die Tests. Wir haben inzwischen wieder genauso viele Teststellen, wie es am Anfang der Pandemie war. Ich glaube, auf diesem Weg können wir die Pandemie irgendwann besiegen. Das Impfen ist der Weg hinaus. An die Menschen gerichtet, die noch zweifeln, will ich sagen: Bitte überlegen Sie es sich. Bitte lassen Sie sich überzeugen. Bitte erkundigen Sie sich. Sie schützen sich selbst, aber Sie schützen vor allem auch Ihre Liebsten. Ich bin sehr froh, dass viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen diesen Weg konsequent gehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im nächsten Jahr feiert unser Land 75. Geburtstag. Wer heute auf RheinlandPfalz blickt, sieht ein modernes Land mit einer sehr bewegten Geschichte. Wir sind schon lange nicht mehr „nur“ das Land der Rüben und der Reben. Wir sind ein viel beachteter Medienstandort. Wir sind das Land des Corona-Impfstoffs. Wir sind das Land mit zukunftsweisender Wissenschaft und Industriestandorten und das Land der Familien und für gute Bildung. Rheinland-Pfalz hat sich in 75 Jahren beständig gewandelt und modernisiert. Manche Veränderungen waren schleichend, andere Veränderungen kamen abrupt – wie beispielsweise die Konversion –, die vielen Menschen Schmerzen bereitet haben. Vieles ist in dieser Zeit verloren gegangen. Es hat sich trotzdem herausgestellt, dass mit vorausschauender Politik daraus echte Chancen entwickelt worden sind. Nun stehen wir wieder in einem solchen Veränderungsjahrzehnt. Die Veränderungen haben unser Land jung und zukunftsfähig gehalten. Unsere Heimat hat auch niemals ihren Charakter verloren. Veränderungen wie der Klimawandel, die Digitalisierung, die Auswirkungen der Pandemie, die demografische Entwicklung, alles das war schon Gegenstand der heutigen Debatte. Mit dem Bewusstsein auf unsere Geschichte will ich noch einmal sagen: Wir können zuversichtlich auf den Wandel schauen; denn wir haben die Kraft, und wir haben die innovativen Ideen. Wir haben vorausschauende Politik, und wir sind stark im Wandel in Rheinland-Pfalz. Deshalb bin ich sicher, dass dieser Haushalt uns dabei unterstützen wird, den Wandel in Rheinland-Pfalz für die Zukunft mit den Bürgern und Bürgerinnen sehr gut zu gestalten, damit unser Land weiterhin ein liebenswertes Land bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir spüren es eigentlich jeden Tag: Die Art, wie wir unseren Alltag gestalten, wie wir unsere Freizeit verbringen, uns fortbewegen, wie wir einkaufen, verändert sich, und das seit vielen Jahren. Bei der Gestaltung der Zukunft ist es deshalb so wichtig, dass wir auf unsere Innenstädte schauen und sie weiter zu lebendigen Zentren machen, und dass man das, was wir als modernes Leben empfinden, in unseren Innenstädten widergespiegelt bekommt. Deshalb bin ich froh, dass das Land mit dem Jahr 2022 sein InnenstadtImpulsprogramm auf die Mittelzentren ausrollen wird. Wir werden auch kommunale Beteiligungsprozesse weiter ausbauen. Im Übrigen freue ich mich darüber, dass 17 Städte aus Rheinland-Pfalz künftig auch am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ partizipieren werden. Wir unterstützen unsere Kommunen durch die Schaffung eines StadtdörferProgramms. Ohnehin ist für uns völlig klar, dass wir unsere Kommunen auch im Modernisierungsprozess nicht alleinlassen. Ich nenne das Thema „Digitalisierung“, ich nenne unsere kommunalen Digitalprojekte oder die Dorfbüros, die Coworking-Spaces. Das alles ist erforderlich, um unsere Zentren, egal ob klein oder groß, im Sinne einer guten Zukunft zu gestalten. Der Haushalt setzt genau dort diese Schwerpunkte. Wir werden das mit großer Kraft vorantreiben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Abgeordnete, wir unterstützen die Kommunen auch bei ihrer Transformation, und wir sorgen für ein gutes Fundament. Natürlich will auch ich noch einmal kurz über die kommunalen Haushalte sprechen. Im vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf sind 3,49 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich vorgesehen. Das sind nochmals 33 Millionen Euro mehr. Ich will es noch einmal sagen: Das sind seit dem Jahr 2013, als ich Ministerpräsidentin wurde, 1,46 Milliarden Euro mehr, die wir den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen. Es war das Versprechen, dass wir die Kommunen unterstützen und nach vorne bringen, auch finanziell. Keiner kann behaupten, dass wir dieses Versprechen nicht eingehalten hätten. Jetzt machen wir die Reform des KFA gemeinsam mit den Kommunen. Ich will auch nicht mehr über den Entschuldungsfonds sprechen, nur: Klar, Herr Streit, es ist trotzdem so, dass wir in den letzten zehn Jahren im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds bereits 1,53 Milliarden Euro ausgezahlt haben. (Zuruf von der CDU) Das kann man ehrlich gesagt nicht einfach so unter den Tisch fallen lassen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das bleibt ein Kraftakt, und darüber sind wir uns alle einig. (Zurufe aus dem Hause) – Wenn ich es von hier vorn einmal sagen darf, es ist schon lustig. Die Zwischenrufe versteht man jetzt gar nicht mehr hinter den Masken, man hört die Leute nur irgendetwas murmeln und sich aufregen. Aber was dahinter hervorkommt, ist eigentlich sehr undeutlich. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Herr Schnieder, auch bei Ihnen, es tut mir leid! Auch Altschulden bleiben ein großer Kraftakt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich verstehe Sie manchmal auch nicht, Frau Ministerpräsidentin!) Herr Baldauf, deshalb freue ich mich darüber, und ich danke für die positive Aufnahme unseres Vorschlags zur Übernahme von kommunalen Altschulden. Aus Sicht der Landesregierung können die Gespräche auch zügig geführt werden, und wir sind gern bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, damit das Vorhaben zügig umgesetzt wird. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist jetzt häufiger angesprochen worden: Es war auch ein Kraftakt, so weit zu kommen, dass sich die neue Bundesregierung am Ende noch einmal dazu bereit erklärt hat, sich mit dem Thema „Altschulden“ zu beschäftigen. Ich sage es noch einmal sehr klar: Auch auf Bundesebene wird aus anderen Gründen eine Verfassungsänderung notwendig sein. Deshalb, lieber Herr Baldauf, tun Sie mir dieses Mal einen Gefallen. Wirken Sie einfach positiv mit, auch auf der Bundesebene. (Vereinzelt Beifall bei SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir brauchen auch im Bundestag die CDU, und wir möchten gern, dass wir dieses Mal erfolgreich sind. Eine zweite Chance wird Rheinland-Pfalz wahrscheinlich nicht noch einmal bekommen, das Altschuldenthema zwischen Bund, Land und Kommunen gemeinsam zu stemmen. Wir sind bereit, etwas zu tun, wir gehen jetzt in die Vorlage. Wir wollen etwas erreichen, und wir hoffen, dass Sie den gesamten Weg mit uns mitgehen. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bund, Land und Kommunen Hand in Hand, das gilt auch für eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten, vor denen dieses Land derzeit steht: nämlich den Wiederaufbau des Ahrtals. In den vergangenen Monaten haben die Menschen gemeinsam getrauert und die gröbsten Spuren der Verwüstung behoben. Ein Teil der Häuser ist wiederhergestellt. Das Traumahilfezentrum leistet psychologische Unterstützung bei der Bewältigung des Erlebten. Die Ahrtalbahn fährt, und eine Gasdruckleitung versorgt tausende Haushalte in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Gemeinsam bauen wir das Ahrtal wieder auf, und darauf können sich die Menschen im Ahrtal verlassen. Dafür steht das Sondervermögen, die Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021. Im Landeshaushalt 2022 sind noch einmal zusätzliche Mittel für die Kommunen für den Wiederaufbau vorgesehen. Wir lassen keinen allein, das haben wir versprochen. Herr Streit, nur der Weggang von Anne Spiegel bedeutet nicht, dass diese Landesregierung nicht auch weiterhin die Kommunen dabei unterstützt, dass die Menschen im Winter nicht frieren müssen. Ich kann nur noch einmal sehr klar sagen: Wir sind dort permanent unterwegs. Wenn es Menschen gibt, die mit ihrer Situation nicht klarkommen, so gibt es viele Ansprechpartner. Jeder kann sich melden, wir haben viele individuelle Fälle gelöst, und genau das werden wir auch in Zukunft tun. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Katastrophenschutz ziehen wir aus dieser schrecklichen Katastrophe erste Konsequenzen und stellen fast 55 Millionen Euro bereit, eine Steigerung um mehr als 8 Millionen Euro. Neben diesen Mitteln ist auch für meine Regierung vollkommen klar, dass wir überprüfen werden, was wir an der Struktur des Katastrophenschutzes verändern müssen. Aber Herr Baldauf, wenn Sie heute so tun, als wüssten Sie das eigentlich schon immer viel besser, dann will auch ich – wie Frau Bätzing-Lichtenthäler – Sie noch einmal daran erinnern: Das reformierte Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz stammt aus dem letzten Jahr, mit den Stimmen der CDU. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, mit der CDU!) Auch Sie haben damals geglaubt, dass die Struktur richtig ist. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt keinen Änderungsvorschlag aus der Zeit, die Struktur zu verändern. (Zuruf von der CDU) Deshalb bleiben Sie einfach glaubhaft. Wir arbeiten diese Dinge in der Enquete-Kommission auf, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Verantwortung übernehmen!) und wir haben häufig signalisiert, dass die entsprechenden Konsequenzen beim Katastrophenschutzgesetz auch angegriffen werden. Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Flutkatastrophe hat uns mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt, unsere Zukunft als Gesellschaft hängt davon ab, dass wir den Klimawandel konsequent bekämpfen. Herr Frisch, wenn ich Ihnen vorhin zugehört habe, kann ich nur sagen, bei der AfD ist einfach Hopfen und Malz verloren, was das Thema „Klimawandel“ betrifft. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie deutlicher muss es eigentlich noch werden? Der Waldzustandsbericht ist von Bernhard Braun angesprochen worden. Er wird nächste Woche vorgestellt werden. Nur 8 % der Buchen und 7 % der Eichen sind in Rheinland-Pfalz noch ohne Schäden. Der Wald ist etwas sehr Emotionales für unser Land. Die Menschen lieben ihren Wald, und es ist einfach schrecklich, in welchem Zustand der Wald ist. Deshalb werden wir die Fördermittel natürlich weiter erhöhen und werden weiter daran arbeiten, den Waldumbau fortzusetzen. Aber Kollegen und Kolleginnen, das alles wird am Ende nur etwas bringen, wenn wir es schaffen, den Klimawandel zu stoppen und sehr deutliche Zeichen zu setzen. Diese Landesregierung hat sich vorgenommen, bis 2035, spätestens 2040 klimaneutral zu werden. Dies packen wir nicht nur mit vielen Mitteln, sondern auch mit viel Manpower an. Das ist in diesem Haushalt noch einmal besonders ausgedrückt. Mit dem kommunalen Klimapaket wollen wir die Kommunen als Partner und Partnerinnen gewinnen; denn den Klimaschutz, wie er in Rheinland-Pfalz zu realisieren nötig ist, schaffen wir nur mit gemeinsamen Kräften. Der Bund ist jetzt richtig aufgestellt. Wir versprechen uns Rückenwind, aber wir brauchen natürlich auch die Kommunen, und wir brauchen auch Sie als Multiplikatoren im Land. Ich erinnere mich noch gut an meinen ersten Wahlkampf im Jahr 2015, in dem ich an allen möglichen Stellen die CDU-Spitze erlebt habe, wie sie mit jeder Bürgerinitiative dieser Welt gegen Windräder gekämpft hat. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich lade Sie alle herzlich ein, lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Klimaschutz in diesem Land sichergestellt wird, und zwar in einem Maße weit über das hinaus, was wir jetzt schon tun, damit wir dem Klimawandel wirklich und endgültig die Rote Karte zeigen können. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist sehr viel über unsere Wirtschaft gesprochen worden, und das ist auch etwas, was mir große Freude macht. Unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz verbindet in hohem Maße Tradition und Innovation. Mit fast 90 % Familienunternehmen, einer Rekordzahl von Hidden Champions in unserem Land, aber gleichzeitig auch unseren weltbekannten Global Playern wie der BASF, Boehringer, Schott, BioNTech, Daimler Truck, ich könnte viele andere nennen – – – Unsere Landwirtschaft sieht längst nicht mehr so aus, wie man es noch aus den Kinderbüchern kennt. Mit GPS-gesteuerten Maschinen können unsere Landwirte und Landwirtinnen heute ihre Traktoren auf 20 cm genau über die Felder fahren und somit Pflanzenschutzmittel einsparen. Die Digitalisierung der Landwirtschaft trägt auch zu einem aktiven Umwelt- und Klimaschutz bei. Unser Land hat eine sehr lange Tradition, was das Thema „Medienstandort“ betrifft. Ich bin stolz darauf, wie sich der Medienstandort Rheinland-Pfalz weiterentwickelt. Ich freue mich, dass es – man kann schon sagen – nach jahrelanger Vorarbeit in diesem Jahr endlich gelungen ist, eine eigene Medienförderung an den Start zu bringen. Damit können die Kultur- und Medienschaffenden unterstützt werden, und das Ganze hat eine große Resonanz. Auch unser Mittelstand und unser Handwerk befinden sich in der Transformation. Wir unterstützen sie mit unserem sehr erfolgreichen Programm „DigiBoost“. (Unruhe im Hause) Das muss man einfach noch einmal sagen. Ich glaube, inzwischen weiß jeder, was der DigiBoost ist. Er ist ganz toll angekommen, und er wird weiterhin sehr umfangreich genutzt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir arbeiten mit gemeinsamen Kräften daran, dass Rheinland-Pfalz zum Gewinnerland der Transformation wird. Die Stichworte sind gefallen: Biotechnologie, Künstliche Intelligenz, klimaneutrale chemische Industrie, die Entwicklung von Batterien für die Elektromobilität oder auch wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge. Das alles sind echte Zukunftsfelder für unser Land. Man muss verstehen, dass dieser Wandel genutzt werden muss, dass es auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz wertvolle Arbeitsplätze gibt, dass es Zukunftstechnologien gibt, dass unsere Unternehmen gut dastehen. Das ist die Absicht, die wir verfolgen. Ich habe zwei exemplarische Beispiele aufgeschrieben, aber die Zeit rennt, und sie wurden auch alle schon beschrieben. Es sind auf der einen Seite die emissionsarmen Nutzfahrzeuge, die alternativen Antriebe, beginnend mit Daimler Truck in Wörth bis hin zu unserer Batteriezellfertigung in Kaiserslautern oder auch die neue Wasserstoffregion HyCoVe, die das Thema der wasserstoffbetriebenen Nutzfahrzeugproduktion nach vorne bringen wird. Ein zweites gutes Beispiel ist natürlich der Biotechnologiestandort, den wir weiterentwickeln wollen. Es macht schon große Freude, wenn man beim Richtfest für das künftige Produktionswerk für individualisierte Krebs-Immuntherapien dabei ist und sieht, was in diesem Bereich noch für ein Potenzial vorhanden ist. Es ist sehr schön, immer wieder zu hören, dass auch BioNTech sich sehr verbunden fühlt mit dem Standort Mainz und dem Standort Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All diese Bereiche sind unterlegt mit sehr viel Geld. Man kann von dieser Stelle immer wieder kritisieren, dass wir da und dort vielleicht nicht genug Geld geben; aber die Strategie der Landesregierung ist doch total klar, und Doris Ahnen hat sie beim Einbringen des Haushalts sehr gut dargestellt. Wir haben einen Plan, wo wir investieren wollen und wo wir viel Geld investieren; denn wir wissen, wenn man einen langen Atem hat und eine Idee und auf lange Strecke schaut, kann man damit auch Großes erreichen. Es ist das Ziel, dass wir in den Bereichen, die ich und viele andere auch genannt haben, natürlich investieren werden. Wir haben uns vorgenommen, allein in der Biotechnologie 100 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren auszugeben, zusätzlich noch private Investitionen usw. Dies sind zwei Beispiele dafür, an denen man sehen kann, wie Wissenschaft und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz Hand in Hand zusammenarbeiten, und es sind zwei Beispiele dafür, die zeigen, dass diese Vorhaben immer verbunden sind mit großen Investitionen, beispielsweise in die verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen, um Grundlagenforschung zu sichern, aber auch unsere hoch qualifizierten Fachkräfte. Diese Beispiele zeigen, dass wir investieren müssen in unsere Wirtschaft, in einzelne Projekte – allein die IPCEI-Projekte sind wirklich sehr umfangreich –, aber auch in die Innovationsförderung, für die wir im Haushalt sehr viel Geld eingestellt haben. Es sind Projekte, die zeigen, dass Infrastruktur erforderlich ist, und wir investieren zum Beispiel in die Landesstraßen, in die Mobilitätswende, in die Radwege oder in die Gigabit-Strategie, die wir mit großer Kraft nach vorne treiben. In diesem Sinne will ich deutlich machen, dass dieser Haushaltsentwurf sehr vieles enthält, was uns die Gestaltung der Zukunft möglich macht, und dass die Landesregierung eine klare Vorstellung davon hat, wo dieses Land seine Schwerpunkte und seine Innovationen hat und wie wir diese Innovationen unterstützen können, damit es auch in Zukunft ein erfolgreiches Bundesland bleibt. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Abgeordnete, beste Bildung für alle Kinder, das ist das Herzensanliegen der von mir geführten Landesregierung. Wir hinterlegen die Bildung erneut mit einer Rekordsumme von 5,64 Milliarden Euro, das sind 25 % unserer Haushaltsmittel, die wir für Bildung ausgeben. Das ist genau richtig; denn wir wollen, dass die Kinder in unserem Land alle Chancen haben, dass sie ihre individuellen Fähigkeiten weiterentwickeln können und das Leben gestalten können, von dem sie träumen und das sie gerne leben möchten. Schule verändert sich, Schule muss sich verändern. Immer wenn Gesellschaft sich verändert, muss auch Schule den Weg zur Veränderung finden. Deshalb freue ich mich sehr, dass unser Projekt „Schule der Zukunft“ einen sehr guten Start hatte. Mir geht es ähnlich wie Frau Bätzing-Lichtenthäler, die von einer Auftaktveranstaltung gesprochen hat. Es war wirklich ein gutes Gefühl zu sehen, dass die ganze Schulfamilie daran arbeitet, ein zeitgemäßes Konzept zu entwickeln für Lehren und Lernen, jedes Kind in seiner individuellen Fähigkeit gesehen und unterstützt wird und wir damit die Schule der Zukunft entwickeln werden. Jede Schule soll in unserem Bundesland in ihrem eigenen Tempo Schule der Zukunft werden, und dafür stellt dieser Haushalt schon den Zukunftsfonds in einer Größenordnung von zunächst 7 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist viel Geld, das, wie ich denke, ganz sinnvoll investiert wird, um auch die Schule in der Transformation unserer Zeit mitzunehmen und eigene Wege entwickeln zu lassen, sodass unsere Kinder auf Berufe vorbereitet werden, die wir heute noch gar nicht kennen. Es muss unser Ziel sein, dass sie der Gesellschaft der Zukunft auch wirklich etwas entgegensetzen können mit ihrer eigenen starken Persönlichkeit. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei bauen wir auf einem sehr stabilen Fundament auf. Für unsere sehr gute Unterrichtsversorgung investieren wir noch einmal 2,5 Millionen Euro, und ich kann nur sagen, ich freue mich darüber, dass wir auch dieses Mal wieder eine sehr gute Unterrichtsversorgung vorweisen können, und das, was früher einmal regelmäßig und ständig die Angriffslinie der Opposition war, eigentlich immer sang- und klanglos vergeht, weil unsere Unterrichtsversorgung inzwischen so gut ist, dass wir uns alle darüber freuen können, und wir werden weiter daran arbeiten. Wir haben mit Abstand die kleinsten Grundschulklassen aller Bundesländer. Das heißt eben auch, dass wir eine sehr, sehr gute Relation zwischen Lehrern und Kindern haben. Wir schaffen 415 neue Planstellen für unsere Schulen und stellen jedes Jahr 1.000 Lehrkräfte ein. Wenn ich Herrn Baldauf bei dem Kapitel zuhöre, dann glaube ich manchmal, Sie reden von einem Zerrbild der Realität, lieber Herr Baldauf. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Man hat das Gefühl, die Lehrer laufen hier davon. Keiner will hier bleiben. So ähnlich hat das geklungen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie fangen Sie ein?) Ich kann Ihnen sagen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist das Bundesland Rheinland-Pfalz auch diesmal wieder in der Lage, die Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. Das würde nicht gehen, wenn alle Lehrer verzweifelt davonlaufen würden. Fast kein anderes Bundesland schafft das. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft und wollen, dass alle Kinder davon profitieren. Ich freue mich, dass dieser Haushalt das möglich macht. Liebe Abgeordnete, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir kommen gut durch den Wandel, auch weil unser Land Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist. Manchmal bin ich dann doch ein bisschen erstaunt, warum man sich als Opposition nicht darüber freuen kann, dass die Zahl der Straftaten auf einem Rekordtief ist, dass die Aufklärungsrate so hoch wie noch niemals in der Geschichte dieser Statistik ist und wir eine gute Bilanz vorzuweisen haben, was die Sicherheit in unserem Bundesland betrifft. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Kollegen und Kolleginnen, aktuell haben wir knapp 9.600 ausgebildete Polizisten und Polizistinnen. Das ist der höchste Personalbestand in der Geschichte unseres Landes. Im Jahr 2024 werden wir 10.000 Polizisten und Polizistinnen in unserem Land haben. Ich habe einen großen Respekt vor der Arbeit unserer Polizei. Sie leistet Großartiges. Nachdem ich am Wochenende mit vielen Polizisten und Polizistinnen gesprochen habe, weil sie uns geschützt haben vor Attacken und Angriffen von einem wirklich schlimmen Mob von Menschen, die zu Fackelzügen aufrufen, Hass und Hetze bei uns verbreiten, die Menschen und auch die Bevölkerung verunsichern, kann ich nur sagen, es ist ein schwerer Job, den sie machen, und sie machen ihn trotzdem gut. Wenn ich beispielsweise in der Stadt Trier am letzten Wochenende sehe, wie klug und strategisch wirklich kompetent die Polizei mit den Androhungen umgegangen ist und wie friedlich sie dann die ganzen Gruppen auseinandergehalten hat, ohne dass wie beispielsweise im Nachbarland der Weihnachtsmarkt klein geschlagen worden ist, dann weiß ich, wir haben hier in unserem Bundesland hoch kompetent ausgebildete Polizisten und Polizistinnen. Das hat auch mit unserer Hochschule und der Entwicklung der Ausbildung zu tun. Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir ausreichend Polizisten und Polizistinnen haben, die unser Land auch in Zukunft sicher machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) An der Stelle möchte ich auch noch einmal sagen: Für mich ist es auch sehr, sehr beruhigend und gut, dass es nie einen Zweifel gab, auch nicht beim Innenminister oder im Innenministerium, dass wir auch mit unserer Polizei so klar stehen, was all diesen Hass und diese Hetze betrifft. Unsere Polizei hätte es verdient, dass alle politischen Kräfte – auch die AfD – daran mitarbeiten, dass dieser Hass in der Gesellschaft wirklich wieder abnimmt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Machen wir doch! – Zuruf von der SPD –