Dr. Joachim Streit

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Monate ist es nun her, seitdem die Freien Wähler durch Bürgerwillen in den Landtag eingezogen sind. Ich darf im Namen meiner Fraktion sagen: Wir sind gut angekommen. Wir sind auch deshalb gut angekommen, weil Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, uns gut aufgenommen haben. Deshalb darf ich mich an dieser Stelle für die Kollegialität, die offenen Worte, das Entgegenkommen und die Hilfe, wenn wir einmal nicht wussten, was parlamentarischer Alltag ist, bedanken. Das auch im Namen meines Parlamentarischen Geschäftsführers. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es war für uns eine neue Erfahrung, aus den Kommunalparlamenten in ein Landesparlament einzutreten. Was wir feststellen konnten, das Abgeordnetenhaus war gar nicht für sechs Fraktionen gedacht. Das ist einmal für drei gebaut worden. So durften wir dann das Frühjahr und den Sommer im Babywickelraum verbringen, weil nicht genügend Büros da waren. Das ist jetzt keine Kritik an der Landtagsverwaltung, sondern ich darf mich auch bei Frau Molka und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, dass wir die Ziele, die wir gemeinsam formuliert haben, auch Schritt für Schritt umsetzen. Ich weiß, das ist mit den Dienstleistern heute nicht einfach, aber so hoffen wir dann, dass wir im nächsten Jahr auf die Fertigstellung unserer letzten Büros hoffen dürfen und damit auch die weiteren Mitarbeiter für unsere Fraktion einstellen können. Kommunaler Finanzausgleich, Konnexitätsprinzip, Corona, Schulen, Unternehmen, Kultur, Tourismus, Fachkräftesicherung, ÖPNV, das Desaster um den Hahn, die Brücken- und Straßeninfrastruktur, Verkehrssicherheit, Polizei und öffentliche Sicherheit, aber auch die Sicherheit in der medizinischen Versorgung und der Pflegeversorgung sind so die Themen im Potpourri dessen, was uns in den letzten sieben Monaten beschäftigt hat. Ganz wichtig für uns als Freie Wähler ist die kommunale Familie. Ich möchte gar nicht auf die Entscheidungen zum kommunalen Finanzausgleich eingehen. Der kommunalen Familie fehlen 300 Millionen Euro pro Jahr. Das sieht man auch an den Liquiditätskrediten, die aufgelaufen sind. Man hatte seinerzeit versucht, in Rheinland-Pfalz durch den Kommunalen Entschuldungsfonds einen Gegenpol zu setzen. Stichpunkt war der 31. Dezember 2009. 5 Milliarden Euro standen als Liquiditätskredite damals in den Büchern der Kommunen. Der Kommunale Entschuldungsfonds wollte sie zum Teil beseitigen. Jetzt stehen wir bei 6 Milliarden Euro Kassenkrediten. Damit hat RheinlandPfalz eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.600 Euro ohne die Investitionskredite. Wie eben Kollege Baldauf formuliert hat, die rote Laterne – aber eigentlich ist man Spitzenreiter dann bei den Schulden – ist der traurige Spitzenrekord in Deutschland. Der Kommunale Entschuldungsfonds ist eine Totgeburt – das können wir heute feststellen –, da er rückwärtsgewandt war und nicht, wie Philipp Fernis eben formuliert hat, ein Zukunftshaushalt vorgelegt werden soll. Wir freuen uns alle über den Erfolg von BioNTech und damit verbunden die steigende Finanzkraft für Mainz und Idar-Oberstein, aber auch für uns in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz wird vom Nehmer- zum Geberland. An diesen Tagen, eine Woche vor Heiligabend und vor Weihnachten, braucht es eine frohe Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und für die kommunale Familie. Frau Ahnen, Sie haben diese frohe Botschaft gebracht. Ich habe gestern schon gesagt, gut gebrüllt Löwe. Es hat uns sehr gut gefallen, dass Sie den Ansatz machen und sagen, das Land steht vorbehaltlich einer Regelung durch den Bund, aber auf jeden Fall bereit, die Hälfte der Liquiditätskredite minus Sockelbetrag anzugehen. Das ist schon ein Wort, auf das wir uns verlassen. Wichtig ist, dass das gemeinsam mit den Spitzenverbänden abgestimmt wird – denn es ist so, wenn man Geschenke von den Danaern bekommt, hat man denen immer misstraut – und damit nicht das Vertrauen missbraucht wird, dass wir jetzt in diese Hoffnung setzen. Ganz wichtig ist auch bei den Investitionskrediten, es fehlt insgesamt an Geld. Die Kommunen könnten viel mehr investieren, wenn sie denn in der Lage wären. Dann geblickt nicht nur auf die Altschulden, die Liquiditätskredite, sondern auch auf die künftige Frage der Liquidität, hier fehlen 300 Millionen Euro. Dazu muss dann immer noch ein Weg gefunden werden. Die Verteilmasse könnte auch in diesem Haushalt 2022 größer sein. Schaut man sich die Haushaltsrückstellungen aus den Jahren 2018 und 2019 an, so sind das über 1 Milliarde Euro. Das ist das Geld, das der kommunalen Familie zusteht. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Durch das Corona-Sondervermögen ist vielen geholfen worden: Privaten, Unternehmen und – auch durch den Bund – den Kommunen bei dem Ausfall der Gewerbesteuer. Schaut man sich aber die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen an, so kann ich feststellen, eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit, wenn man jetzt sieht, dass trotz der Kampagnen zum Impfen – gestern habe ich im Briefkasten eine Aufforderung zum Impfen und Boostern gefunden, auch an meine Frau gerichtet, das war dann schon geschehen – zu wenig Impfstoff bestellt worden ist. Das ist keine Strategie, das ist Versagen. Ich denke, wir teilen die gemeinsamen Ziele bei Corona. Wichtig ist der Schutz des Einzelnen und zum Zweiten die Stabilität des Gesundheitssystems. Bei der abnehmenden Zahl von Intensivbetten und den Verlaufsprognosen, die die Virologen schon im Sommer aufgestellt hatten, hätten die Impfzentren in Rheinland-Pfalz nicht geschlossen werden dürfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Christian Baldauf, CDU) Anstatt auf Ungeimpfte Druck durch 2G in der Gastronomie oder 3G im Einzelhandel auszuüben, hätte es viel früher niedrigschwelliger Angebote der Impfbusse bedurft, nicht erst zum Boostern, wenn man sieht, dass bei manchen Impfbussen 60 % Erstimpfungen anstanden. Hier geht mein Blick auch nach Bremen, die das sehr vorbildlich gemacht haben. Man hat geschaut, wo denn diejenigen sind, die noch nicht geimpft sind oder wenige Impfungen sind, hat eine Kampagne gestartet, ist mit der Glocke raus, ist mit den Bussen raus und hat niedrigschwellige Angebote geschaffen. Ich habe das selbst beim Impfzentrum in Trier gemerkt. Vor mir war jemand, der etwas vergessen hatte und dann in voller Panik war. Muss ich jetzt wieder 80 km nach Hause fahren, weil ich einen Schein vergessen habe? Was ganz wichtig für uns ist, von Corona betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen, Künstlern steht eine Entschädigung und nicht nur Hilfen zu; denn durch das Schließen ihrer Geschäfte wurden Ansteckungsketten unterbrochen. Das ist eine Leistung für die Gesundheit der Gesellschaft. Diese Leistung ist auch durch die Gesellschaft zu zahlen. Leider hat die Regierungskoalition dieses Corona-Entschädigungsgesetz abgelehnt. Ganz früh, im März 2021, habe ich schon gesagt, verabschieden wir uns von den Inzidenzwerten. Die Inzidenzwerte der Landkreise bilden nicht die Entwicklung in den einzelnen Gemeinden ab und sagen schon gar nichts über die Gefährdung oder über die Auslastung von Intensivstationen. Die Abschaffung der kostenlosen Tests in Rheinland-Pfalz war ein untauglicher Versuch, Ungeimpfte mit den Kosten zum Impfen zu bringen. Viele Teststationen schlossen und die vierte Welle nahm ihren Lauf. Wir hätten mehr testen müssen, auch in den Schulen. Diese Tests, in einem Heft vermerkt, müssen auch bei anderen Einlasskontrollen mit 2G oder 3G gelten. Wir brauchen mehr Filter in den Schulen und Kitas – wie mein Kollege Helge Schwab formuliert –, Masken runter, Technik rein. Ich denke, das wäre für uns heute auch ein Wort gewesen und müsste in einem Industrieland wie Deutschland im kommenden dritten Jahr der Pandemie eigentlich Standard sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Interessant ist für mich als Vater, dass sich in Schulen geimpfte oder genesene Kinder von der Testpflicht befreien lassen können, für die Gastronomie jedoch 2G-Plus vorgeschrieben wird. Können denn die geimpften Kinder den Virus in der Schule nicht weitergeben? Können sich ungeimpfte Schüler nicht in der Schule anstecken und den Virus mit nach Hause bringen? Der eigentliche Skandal ist aber – auch auf das RKI geschaut –, dass es zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland immer noch kein Zentralregister gibt, das Ausbruchsort, Personen und Geschehen erfasst. Gleichzeitig geben aber die Bundesregierung in der Bundesnotbremse oder Landesregierungen, wie hier in Rheinland-Pfalz, mit der fast 30. CoronaBekämpfungsverordnung Erklärungen, was alles verboten ist und was genau geeignete verhältnismäßige Eingriffe in unsere Freiheitsrechte seien, um die Pandemie zu bekämpfen: in Schulen, in Altenheimen, in Gastronomie und im Einzelhandel. Die Gastronomie ist am meisten gebeutelt. Sie wird immer von der Politik ob ihrer Hygienekonzepte gelobt, um sie anschließend mit einer 2G-PlusRegelung zu bestrafen. Mit 2G-Plus wollte man die Impfunwilligen treffen. Dieser Kampf wird auf dem Rücken und zulasten der Gastronomie ausgetragen. Wenn Unternehmen zum Schutz der Allgemeinheit in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt werden, muss dieser enteignende Eingriff auch ausgeglichen werden. Was macht der neue Bundesfinanzminister Lindner? Er nimmt ein Viertel des Geldes, das für die Pandemiebekämpfung und für die Beseitigung der Pandemiefolgen gedacht ist. Er nimmt 60 Milliarden Euro von 240 Milliarden Euro und zweckentfremdet sie. Das nenne ich politische Untreue. Untreue gegenüber denen, die sich in Corona-Zeiten treu verhalten haben und die nun wieder in die Röhre schauen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die Freien Wähler – das sehen Sie auch an unseren Anträgen – stehen zu den Klimazielen. Klimaschutz ist dringender denn je. Das Landessolargesetz war allerdings kein großer Wurf. Ich freue mich über die Ernennung von Michael Hauer zum Staatssekretär. Mein Wunsch ist, dass die vielen innovativen Ansätze der Energieagentur verstärkt Einfluss auf die Klimapolitik des Landes haben werden. Wichtig ist, dass exponentiell zum weiteren Ausbau der Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie der Erneuerbaren auch der Ausbau von Speichertechnologien kommt; denn wenn man mehr speichert, dann kann zugunsten der Natur auch in Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald auf Windkraftanlagen verzichtet werden. Hier muss das Land weitere Anreize schaffen: Batterien, die Speicherung von Wasser als Trägerenergie in höherer gelegenen Teilen von Trinkwassernetzen mit Hochbehälter und Turbine, Biogas oder Power-to-Gas im Erdgasnetz. Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur mit einem Gesamtplan für Energiespeicher. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Auch die bäuerliche Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil des Klimaschutzes. Importierte Lebensmittel haben einen höheren CO -Beitrag; denn zur Produktion kommen noch die Frachtwege hinzu. Um dem Klimawandel zu begegnen, werden künftig mehr landwirtschaftliche Flächen für Solaranlagen, Biogasanlagen oder Windkraft gebraucht. Tank konkurriert quasi mit Teller. Damit steht der produzierenden Landwirtschaft weniger Pachtland zur Verfügung. Zwei Dinge sind hier den Freien Wählern wichtig, damit die Landwirte die Freude an ihrer Arbeit nicht durch steigende Pachtlandpreise verlieren. Erstens benötigen wir einen Pachtlandpreisausgleich bei den erneuerbaren Energien. Zweitens sind die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum in die Forschung von Agro-Photovoltaik einzubinden, um unter PV-Anlagen den Anbau von Lebensmitteln zu erproben. Zur unabhängigen Feststellung der erreichten Klimaziele benötigen wir eine unabhängige Klimaschutzkommission. Ich erneuere an dieser Stelle noch einmal unsere Forderung, Scientists for Future oder Fridays for Future einzubinden und durch eine objektive Kommission den jährlichen Fortschritt festzustellen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die jungen Menschen, die für ihre Zukunft, aber auch für unsere Zukunft auf die Straße gehen, sollen an vorderster Stelle erkennen, dass es messbare Fortschritte gibt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIEN WÄHLER: Genau!) Als ehemaliger Kommunaler sage ich: Klimaschutz gelingt nur mit den Gemeinden. Da viele Gemeinden verschuldet sind, werden Investitionen nur unter bestimmten Bedingungen genehmigt. Hier hat die Regierungskoalition unseren Antrag zur Ergänzung des § 18 Abs. 2 LFAG leider abgelehnt. Es wäre ein weiterer Spiegelstrich erforderlich gewesen, dass Maßnahmen in den Klimaschutz vorrangig zu genehmigen sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir werden deshalb im nächsten Plenum mit einem weiteren Antrag zum Klimaschutz kommen, Klimaschutz und Umweltschutz zur Gemeinschaftsaufgabe zu erklären, damit der Bund über Artikel 91 a Grundgesetz wie beim Agrar- und Küstenschutz Förderungen aussprechen kann. Herr Fernis hat eben das neue Nahverkehrsgesetz als großen Wurf bezeichnet. Als ehemaliger Vorsitzender eines Verkehrsverbunds und in Begleitung der Entstehung dieses Gesetzes kann ich nur sagen, ein Monstrum. Es kam eine Pflichtaufgabe der Kommunen heraus, eine gestufte Pflichtaufgabe in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Das wird auch der neue Landesnahverkehrsplan nicht heilen. Frau Eder wird hier noch viele, viele Gespräche führen müssen. Die verfassungsmäßige Konstituierung ist immer noch nicht in Gang gesetzt worden, obwohl sie drei Monate nach dem Nahverkehrsgesetz auf den Weg gebracht sein sollte. Meine Befürchtung ist, dass wir neue Linienbündel auf den Weg bringen, nicht nur durch die Pandemie, sondern auch nach der Pandemie zwar 70 % mehr Busse im Land fahren, aber weniger oder – besser gesagt – zu wenig Leute den ÖPNV nutzen. Ziel muss es sein, einen angebotsorientierten Nahverkehr zu schaffen, der zweckmäßig und ökologisch ist und aufeinander abgestimmte Fahrpläne mit festen Umsteigepunkten und -zeiten hat. Am allerwichtigsten ist – das kann ich aus meiner Erfahrung sagen – die Preisstruktur. Die Zeiten, dass ein Nutzer bei Fahrten durch zehn Tarifzonen fährt und immer mehr Geld zahlen soll, je weiter er fährt, sind vorbei. Wenn wir die Menschen zum Umstieg in Busse und Bahnen bringen wollen, dann hilft nur das 365-Euro-Ticket, und das für alle und nicht nur für Schüler und Auszubildende. (Beifall der FREIEN WÄHLER –