Dr. Jan Bollinger

Genau wie wir!) Dabei ist an anderen Stellen durchaus Geld vorhanden. So sollen die Ausgaben für die Aufnahme von Asylbewerbern auch im kommenden Jahr unverändert hoch bleiben. Die Landesregierung plant mit rund 60 Millionen Euro für den Betrieb der fünf Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz und der Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim. Hinzu kommen weit über 100 Millionen Euro an Kostenerstattungen für die kommunale Unterbringung und Betreuung von Asylmigranten und unbegleiteten Minderjährigen. Auch wenn dies nur die Spitze eines weitaus größeren Asylkosteneisbergs ist, sprechen wir über erhebliche Summen im Landeshaushalt, die vermutlich weiter ansteigen werden; denn in der Tat haben die Antragszahlen in den letzten Monaten bundesweit wieder deutlich zugenommen und damit den höchsten Stand seit mehr als vier Jahren erreicht. Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz verzeichneten bis Ende Oktober 5.300 Neuzugänge. Mit der Aufnahme Hunderter Menschen aus Afghanistan und der illegalen Migration über Weißrussland und Polen scheint auch der Verteilungsdruck einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben. Im letzten Integrationsausschuss berichtete die Landesregierung, dass die Belegungsquote in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes inzwischen bei nahezu 100 % liegt. Weil aber immer weniger Kommunen in der Lage sind, den nicht abreißenden Strom von Asylzuwanderern noch aufzunehmen, musste die ADD zuletzt sogar einzelne Städte und Kreise verpflichten, neue Kapazitäten für ihre Unterbringung in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Dabei wissen wir alle, wie angespannt schon jetzt der Wohnungsmarkt in vielen Regionen unseres Landes ist. Bezahlbarer Wohnraum wird trotz intensiver Bemühungen der Kommunen für immer breitere Bevölkerungsschichten, insbesondere in den Städten, knapp. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die nicht zuletzt durch bestehende und immer neue Migrationsanreize verschärft wird. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Welche Anreize denn?) Ich erinnere an die weitreichenden Bleiberechtspläne der Ampelkoalition in Berlin oder an die zusätzlichen Integrationsangebote der Landesregierung für illegale Einwanderer, die eigentlich ausreisepflichtig sind. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: So ein Quatsch!) Leidtragende sind die Einheimischen vor Ort, die unmittelbar von steigenden Mieten, Wohnungsnot und Sicherheitsrisiken betroffen sind. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja, neben den Asylbewerbern!) Es sind dieselben Bürger, die mit ihren Steuern sämtliche Kosten einer weitgehend irregulären Asylzuwanderung zu tragen haben, welche nicht selten in unsere Sozialsysteme mündet. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das aber scheint Sie wenig zu interessieren. Auch hier schaffen Sie mit Ihrer Politik beständig neue Probleme, ohne dass Sie dafür sinnvolle Lösungen anbieten können. (Beifall der AfD) Bei aller Bereitschaft, unseren humanitären Verpflichtungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten nachzukommen, steht für uns als AfD-Fraktion das Wohl der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Dafür wurden wir gewählt. Das ist unsere primäre Verantwortung als Landespolitiker. Deshalb werden wir auch im Landeshaushalt 2022 auf erhebliche Einsparungen im Asyl- und Integrationsbereich drängen, insbesondere, um falsche Migrationsanreize zu senken. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was für Migrationsanreize?) Die Landesregierung sollte ihrerseits im Bundesrat dafür eintreten, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Nur so lässt sich eine humanitäre Asylpolitik mit den berechtigten Interessen unserer Bürger verbinden. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, gute Bildung ist die Basis für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Frau Bätzing-Lichtenthäler, es reicht aber nicht aus, immer mehr Geld dafür auszugeben. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, hat das sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich zitiere aus einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT im Mai dieses Jahres: Man muss Abschied von der Vorstellung nehmen, der Staat könne mit Maßnahmen und zusätzlichem Geld die Bildungsverluste und negativen sozialen Folgen locker wegkompensieren. Bildung funktioniert nicht so, oben einfach Geld und Unterstützungsprogramme hineinzuschütten und alles ist wieder gut. – Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz. Eine gute Unterrichtsversorung und engagierte Lehrer sind wichtig, aber sie alleine reichen nicht aus. Es sind in erster Linie die Rahmenbedingungen, die stimmen müssen. Um aus der Bildungskrise herauszukommen, müssen Veränderungen folgen, die nicht zwangsläufig mehr finanzielle Mittel erfordern. Dazu gehört vor allem die Rückkehr zum lehrerzentrierten Unterricht in einem wieder stärker differenzierten Schulsystem; (Beifall der AfD) denn mehr als je zuvor ist nach den entstandenen Corona-Lücken jetzt volle Konzentration auf Wissensvermittlung und Kompetenzniveau notwendig. Dass im Koalitionsvertrag das Wort „Leistung“ im Kontext der Bildungspolitik kein einziges Mal vorkommt, ist bezeichnend. Stattdessen werden Lehrer zu Lernbegleitern degradiert und die Schulen mit allen möglichen Aufgaben überfrachtet. Über einen schleichenden Niveauverlust muss man sich angesichts dessen nicht wundern. Dabei hilft auch das von der Landesregierung geplante 7 Millionen Euro teure Projekt „Schule der Zukunft“ wenig. Im Gegenteil ist es sogar kontraproduktiv. Cornelia Schwartz, Vorsitzende des Philologenverbands, hat dieses Vorhaben zu Recht scharf kritisiert. Sie sprach davon, dass wir hier „auf Irrwege geraten“ würden. Kinder würden sich weiterhin nur noch mit den Fächern und Themen beschäftigen, auf die sie gerade Lust haben. Es werde ausgeblendet, dass man als Lehrer Kinder für ein Fach begeistern könne. Auch der bereits erwähnte Präsident des Deutschen Lehrerverbandes kritisierte die bildungspolitischen Implikationen der „Schule der Zukunft“ hart. Gerade leistungsschwächere Schüler würden nicht von Formen des selbstorganisierten Lernens profitieren. Die Beschwörung der Wirksamkeit heterogener Lerngruppen bezeichnete er als ideologiegetränkte Theorie, der die tatsächliche Praxis der Lehrkräfte entgegenstünde. Frau Hubig, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, von uns werden Sie keine Zustimmung erhalten. Wir werden Ihnen die 7 Millionen Euro streichen; (Abg. Martin Haller, SPD: Egaler geht es nicht! – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) denn das ist nicht nur Steuergeldverschwendung, sondern es begünstigt auch den weiteren Bildungsverlust an unseren Schulen, (Beifall der AfD) und dieser ist evident. Die Co-Vorsitzende der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz hat erst gestern im Tagesspiegel die Situation an den Grundschulen als „dramatisch“ bezeichnet. Sie sprach von sehr gravierenden Mängeln in Deutsch und Mathematik. Für Rheinland-Pfalz stellte Lars Lamowski, stellvertretender Vorsitzender des VBE, am 17. Oktober 2020 in der Allgemeinen Zeitung fest, das System sei komplett überfordert. Das Maß an Differenzierung, das geboten werden müsse, sei nicht mehr leistbar. Die Lehrpläne seien nicht mehr mit den Kindern zu vereinbaren, die ankämen. Viele Grundschulen brauchten ein halbes Jahr, um grundlegende Fähigkeiten wie die richtige Stifthaltung zu vermitteln. Anstatt aber den Fokus endlich auf das Erlernen der grundlegenden Dinge, also Rechnen, Lesen und Schreiben, zu legen, belastet die Landesregierung den Unterricht mit einer sogenannten Bildung für nachhaltige Entwicklung, mit Fremdsprachenunterricht oder einer Schülermitbestimmung, die in keiner Weise altersangemessen ist. Die Folgen einer solchen Politik zeigen sich dann unter anderem in einer verheerenden Entwicklung bei der Rechtschreibung, die selbst die Bildungsministerin kürzlich einräumen musste. So hieß es in der Antwort auf den AfD-Antrag „Überprüfung zur Rechtschreibung“ wörtlich – ich zitiere –: „In den ersten beiden Jahren der weiterführenden Schulen liegt der Schwerpunkt auf einer behutsamen Hinführung zur normgerechten Schreibung.“ (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ab der 5. Klasse wird also behutsam damit begonnen, in Rheinland-Pfalz die normgerechte Schreibung zu erlernen. Meine Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung einer gescheiterten Bildungspolitik, die sich offenkundig von dem Gedanken verabschiedet hat, die Mehrheit unserer Kinder solle am Ende der Grundschule in der Lage sein, normgerecht zu schreiben. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das ist ein Desaster für ein Land, das von der Bildung seiner Menschen lebt. (Beifall der AfD –