Hans Jürgen Noss

Tüchtige Aufregung! – Unruhe bei der SPD) Das ist unfassbar! Andernach liegt nicht in Rheinland-Pfalz, so so. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das hat keiner gesagt! – Weitere Zurufe von der SPD) – Nichts relativieren, bitte. Bei dem Thema nicht. Das dürfen wir alle zusammen nicht dulden. Es braucht null Toleranz und einen starken Staat. Der Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Polizei- und Rettungskräfte verdienen unseren Respekt. Schützen wir die, die uns beschützen. Das ist unsere Maxime, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Sorgen wir für ordentliche Arbeitsbedingungen. Dazu gehört, dass unsere Polizei nicht permanent auf dem Zahnfleisch und bis an die Grenzen ihrer Belastungen geht. Genau das ist in Rheinland-Pfalz aber seit Jahren der Fall. Kein Wunder, dass sich ein Berg von mehr als eine Million Überstunden auftürmt. (Staatsminister Roger Lewentz: Die bauen wir aber kräftig ab!) – Herr Lewentz, die bauen Sie so kräftig ab, dass die in den letzten Jahren überhaupt nicht abgenommen haben. So ist der Fall. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie einmal mit den Polizeibeamten reden würden, dann bekommen Sie etwas anderes erzählt. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Wissen Sie, eigentlich will ich mich ein bisschen an meinen Faden halten, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen, schönreden hilft in dieser Situation wirklich nicht mehr, Herr Lewentz. (Staatsminister Roger Lewentz: Aber die Zahlen stimmen!) Sie müssen doch akzeptieren, dass hier nicht alles rundläuft. Da helfen wir Ihnen gerne. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Aber alles schönreden, wird Ihnen auf Dauer nicht helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Frau Ahnen, wenn es nicht so spannend wäre, müsste man Sie fast loben für Ihre immer wieder ausgezeichnete Aufarbeitung verwirrender Zahlenspiele und die Verknüpfung unterschiedlicher Angaben mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten, Vollzeitäquivalent, Köpfe, Verfügungsstärke, Ist-Stärke, SollStärke. (Staatsminister Roger Lewentz: Das fragt Ihr doch dauernd an! – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Frau Ahnen, übersetzt in die Praxis heißt das, es ist zu wenig Personal, das für die Innere Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf der Straße eingesetzt werden kann. Unser Ziel sind deshalb 10.000 Polizisten, die Vollzeit tatsächlich in den Einsatz gebracht werden können. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Grundlage des Haushalts sind Steuereinnahmen, die unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen täglich erwirtschaften. Zentral hierfür ist eine gute Infrastruktur, digital wie analog, Straßen, Brücken, Radwege, Glasfaser, Mobilfunk, Schulen und Universitäten. Meine Damen und Herren, von einer Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen ist die Ampel weit entfernt. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schaut man sich alleine die Investitionen in diesem Haushalt an, ist es eher eine Koalition des Stillstands; (Beifall der CDU) denn berücksichtigt man die Preissteigerungen, investiert die Landesregierung 2022 netto noch weniger als bisher. Frau Ministerin Ahnen, damit werden Sie den großen Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Sie wirtschaften auf Kosten künftiger Generationen. Die rote Laterne für die niedrigste Investitionsquote aller Flächenländer wird auch im nächsten Jahr erneut nach Rheinland-Pfalz gehen. Das ist fatal. (Beifall bei der CDU) Ich nenne nur einige Beispiele aus der Praxis: Der Sanierungsstau für kommunale Straßen und Landesstraßen liegt bei je 1 Milliarde Euro und wird seit Jahren größer, nicht kleiner. Breitbandanbindung und Mobilfunk bekommen von den Unternehmen im Land gerade einmal die Note 4. Allein an der Universitätsmedizin Mainz besteht ein Sanierungsstau von über 2 Milliarden Euro. Dabei sollte die Universitätsmedizin ein Flaggschiff unserer Gesundheitsversorgung sein. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier enttäuscht der Regierungsentwurf auf ganzer Linie; denn Sie setzen die falschen Prioritäten. Statt sichtbare Veränderungen für die Menschen zu schaffen, beschäftigen Sie sich mit sich selbst. Neben Transformationsrat, ovalem Tisch, Technologiebeirat, Mittelstandsbeirat oder Zukunftsinitiative soll es nun noch eine Transformationsagentur und eine Innovationsagentur geben. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimabeirat, aber da kommt Ihr nicht hin!) Da stelle ich mir doch die Frage, wozu gibt es eigentlich noch Ministerinnen und Minister? (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, entscheidend sind konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Meine klare Forderung an Sie lautet, investieren Sie nicht in Parallelstrukturen, sondern in Mobilfunkmaste und Glasfaserleitungen, in Straßen, Schienen und Hochschulen. Das wäre ein wirklicher Aufbruch in der Wirtschaftspolitik. (Beifall der CDU) Die CDU-Fraktion begreift Investitionen in den Klimaschutz als zentrale Aufgabe des Staates. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) – Schon lange, gleich kommt ein schönes Beispiel. Wir alle erleben die Auswirkungen der globalen Erwärmung. Uns eint das Ziel, unsere Erde und die Schöpfung zu schützen. Doch die entscheidende Frage für uns ist: Was können wir in Rheinland-Pfalz beitragen? Dazu gehört ohne Frage der Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch es braucht deutlich mehr, vor allem, wenn wir unsere Einflussmöglichkeiten im Land realistisch betrachten. Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Das kann das Land. Hier hat die Landesregierung nach wie vor deutlichen Nachholbedarf. Wir wollen, dass Sie Ihr Versprechen beim 365-Euro-Ticket einhalten, und zwar schnell. Wir fordern Sie auf, engagieren Sie sich im nachhaltigen Waldumbau. Ganz entscheidend ist, kommen Sie als Landesregierung endlich Ihrer Vorbildfunktion nach. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Dr. Braun, es geht gerade um ein wichtiges Thema, hören Sie bitte zu. Es kann doch nicht sein, dass wir in diesem Land Betriebe verpflichten, Solaranlagen auf ihre Dächer zu bauen, die FDP so etwas unterstützt, und die öffentlichen Gebäude davon ausgenommen werden. (Beifall der CDU) Hier erwarten wir eine Eigenverpflichtung der Landesregierung, eine Investitionsoffensive für Landesliegenschaften. Es ist doch ein Unding, dass zum Beispiel im Wahlkreis Pirmasens von 26 Landesliegenschaften nur eine einzige mit Photovoltaik ausgestattet ist. (Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Martin Brandl, CDU) Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, die wir abgefragt haben. Das setzt sich quer durch das Land fort. Wie immer, die anderen sollen etwas machen, wir machen es nicht. Wir fordern deshalb, Solaranlagen auf die Dächer von Landesgebäuden. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Übrigen zeigen die Kommunen, wie es richtig geht. Hier gehen CDU-Landräte und Bürgermeister voran. Die miserable finanzielle Ausstattung der Kommunen steht vielen Klimainvestitionen jedoch im Wege. (Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Auch das ist eine Folge Ihrer Politik. (Zurufe von der SPD) Herr Innenminister Lewentz, leider verfehlt auch dieser Haushalt wieder das Ziel, die Kommunen ordentlich auszustatten. Stattdessen lassen Sie Dörfer und Städte im Schuldenloch stecken. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) In keinem Bundesland ist die Kreditbelastung pro Kopf so hoch wie in Rheinland-Pfalz. Herr Innenminister, nachdem ich befürchte, dass Sie das noch gar nicht wissen, sage ich, 3.035 Euro hat jeder Bürger zu tragen, gut doppelt so viel wie der Durchschnitt aller anderen Flächenländer. Wir sind Schlusslicht in der Kreditbelastung pro Kopf in Rheinland-Pfalz. Wir haben sogar das Saarland überholt. Darauf können wir nicht stolz sein, sondern das müssen wir im Interesse der Kommunen lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Frau Dreyer, Herr Lewentz, zweimal hat Ihnen das höchste rheinland-pfälzische Gericht ins Stammbuch geschrieben, dass Ihr Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Frau Ministerin Ahnen, Ihre gestrige Ankündigung für eine Lösung der Altschuldenproblematik begrüßen wir ausdrücklich, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) auch wenn es endlos gedauert hat, bis der Groschen bei Ihnen gefallen ist. (Beifall der CDU –