Giorgina Kazungu-Haß

Das ist doch billig! – Weitere Zurufe von SPD und CDU) Es verheißt nichts Gutes, wenn eine Partei nicht selbst die Kraft hat, sich zu erneuern, sondern auf die Tipps eines Unternehmensberaters angewiesen ist. Ganz ehrlich: Mir ist auch schleierhaft, wie eine Partei in dem Zustand gemäß Artikel 21 Grundgesetz an der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken kann. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich steht felsenfest, dass wir in Deutschland starke politische Parteien benötigen, Parteien, die – anders als die AfD – auf einem festen demokratischen Fundament stehen. Selbstverständlich begrüße ich das politische Engagement von jungen und alten Menschen in Verbänden und Bewegungen, beispielsweise bei Fridays for Future. Dies schmälert aber keineswegs die Bedeutung von Parteien, die in unserem repräsentativen System zur Wahl stehen. Über Parteien gelangen Menschen in Ämter, und die gewählten Personen übernehmen Verantwortung. Im Zuge der Globalisierung, der Digitalisierung und des zügellosen Kapitalismus stellen sich allerdings immer mehr Menschen die Frage, inwieweit demokratische Politik noch in der Lage ist zu gestalten, im großen Globalen wie im alltäglichen Kleinen. Das Vertrauen in demokratische Institutionen und Akteurinnen und Akteure ist in Gefahr, die Mitgliederzahlen der Volksparteien sinken. (Abg. Michael Frisch, AfD: Fragen Sie sich mal, warum!) Gleichzeitig werden demokratische Parteien von rechtspopulistischen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) teils demokratiefeindlichen Bewegungen attackiert. Diese säen gezielt Misstrauen in demokratische Prozesse. (Abg. Joachim Paul, AfD: Misstrauen ist Bürgerpflicht!) Aus diesen Gründen müssen wir uns immerzu für eine starke, soziale Demokratie einsetzen, die allen Menschen Teilhabe und freie Entwicklung ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Kritik an der Regierung gehört zur Demokratie! Das ist kein Misstrauen! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir müssen unser Bollwerk gegen Extremismus in Schuss halten und weiter verstärken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir stärken daher die Demokratieförderung in den Schulen, Bildungseinrichtungen und auch im Landtag. Für mich ist Demokratieförderung auch Medienförderung, und daher begrüße ich es sehr, dass dieser Ansatz im Etat immens erhöht wird. Ein wichtiger Demokratieschritt wäre überdies die Einführung des Wahlrechts ab 16. Ich habe die Hoffnung, dass wir auf Bundes- und Landesebene neuen Schwung in diese Debatte bekommen; denn wir sollten den jungen Menschen Verantwortung geben und Vertrauen schenken. Wir sollten der Demokratie ein Geschenk machen. (Beifall bei der SPD –