Hans Jürgen Noss

So ist es!) Jetzt auf einmal sieht alles ganz anders aus, und die Landesregierung lässt sich von den Regierungsparteien für eine Ankündigung feiern, deren Umsetzung noch in weiter Ferne liegt, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Vieles spricht dafür, dass der politische Druck aus den Kommunen zu groß geworden ist; denn inzwischen belastet deren Verschuldung zunehmend das Portmonnaie unserer Bürger und Wähler. Sie werden im kommenden Jahr vielfach mit Grundsteuererhöhungen konfrontiert werden. In meiner Heimatstadt Trier wird der Hebesatz nach 2019 erneut, diesmal um voraussichtlich über 16 % steigen, und das, nachdem bereits die Müllgebühren, die Energiepreise und nicht zuletzt die Mieten in jüngster Zeit geradezu explodiert sind. Hinzu kommt die Rückkehr der längst totgeglaubten Inflation. Die Teuerungsrate lag bei den Verbraucherpreisen im November bei 5,2 %, so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Die Tendenz geht stetig nach oben. Der Staat selbst betätigt sich hier als Treiber, indem er die Preisspirale durch die CO -Abgabe und andere kostenträchtige Regulierungen zum Klimaschutz permanent anheizt und damit Löhne, Renten, die private Altersvorsorge und auch Sozialleistungen fortschreitend entwertet. Das sind wahrlich keine guten Aussichten für unsere Bürger und unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren. All das ist nicht zuletzt die Folge einer falschen Regierungspolitik in RheinlandPfalz und in Berlin, einer Politik, die die Sorgen der kleinen Leute und des immer noch dieses Land tragenden Mittelstands längst aus den Augen verloren hat. Anstatt die Ausgaben des Staats zu beschränken, tun Linke und Grüne wieder einmal das, was sie am besten können: Sie greifen tief in die Taschen ihrer fleißigen Bürger, und die FDP macht munter mit, nicht nur in Mainz, sondern auch in Berlin, wo Herr Lindner gerade dabei ist, mit der Umwidmung der Corona-Hilfsgelder für den Energie- und Klimafonds die Schuldenbremse trickreich zu umgehen und damit einen veritablen Verfassungsbruch herbeizuführen. Eine Schande für eine Partei, die früher einmal für solide Staatsfinanzen stand, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –