Martin Haller

Guckt mal in den Haushalt, Freunde!) – Vielleicht interessiert es, was wir noch brauchen. (Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Jutta BlatzheimRoegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – – Sirenen, die funktionieren. (Beifall der CDU – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Herr Lewentz, damit das klappt, müssten wir in Rheinland-Pfalz knapp 70 Millionen Euro in die Hand nehmen. Der Bund gibt dafür 4 Millionen Euro, die Landesregierung – also Sie – packt selbst gerade einmal dieselbe Summe dazu. Das sind insgesamt 8 Millionen Euro. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Das heißt, da fehlen noch immer 60 Millionen Euro. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land blendet die eigene Verantwortung für Gefahrenabwehr wie immer leichtfertig aus und lässt die Kommunen im Stich. Ich fordere Sie auf, sorgen Sie für eine flächendeckende Ausstattung mit Hochleistungssirenen, in Verantwortung für die Menschen in Rheinland-Pfalz, für deren Schutz und Sicherheit. Um das geht es hier. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin Dreyer, die CDU-Fraktion wird hierzu einen Vorschlag machen. Das kündige ich bereits heute an. (Zurufe von der SPD: Oh!) – Ich bin mal gespannt, welchen Vorschlag Sie noch bringen von der SPD. Bisher haben wir da noch nicht so viel gehört. (Abg. Martin Haller, SPD: Dass Sie die Zuständigkeiten in unserem Land zur Kenntnis nehmen! – Unruhe bei der CDU) Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass den Feuerwehren in Rheinland-Pfalz moderne, geländefähige Fahrzeuge für den Katastrophenschutz fehlen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Da ist was geplant!) Um bei Starkregenereignissen und Überschwemmungen Menschen zu evakuieren und Einsatzstellen zu erreichen: keine geländegängigen Fahrzeuge. Diesen Einsatz abseits von Straßen oder dort, wo Infrastruktur zerstört ist, hat die Landesregierung offensichtlich kaum auf dem Schirm. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis. (Beifall der CDU) Herr Innenminister Lewentz, wir müssen jetzt ordentlich vorsorgen und den Katastrophenschutz für künftige Herausforderungen stärken. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Erhöhen Sie endlich die Zuschüsse, und sorgen Sie für eine zeitnahe Zuweisung bereits bewilligter Fahrzeuge. (Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Marcus Klein, CDU, und Hans Jürgen Noss, SPD) Meine Damen und Herren, tagtäglich sind Polizistinnen und Polizisten im Einsatz und sorgen für unsere Sicherheit. Tagtäglich riskieren sie dabei ihre eigene Gesundheit. Wir erinnern uns alle an den brutalen Angriff im Oktober 2020 vor einer Kneipe in Andernach, als ein Beamter lebensgefährlich verletzt wurde. In letzter Zeit werden Einsatz- und auch Rettungskräfte immer häufiger attackiert, vor allem bei Corona-Ausschreitungen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: am Montagabend sechs verletzte Beamte in Mannheim und am Samstag 14 Verletzte im thüringischen Greiz. (Zuruf von der SPD: Das ist nicht in Rheinland-Pfalz!) – Ist das so entscheidend, wo das passiert, ob in Mannheim oder in RheinlandPfalz? An sich ist das schon eine Schande, dass es passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier immer zu relativieren, akzeptiere ich nicht. Stellen Sie sich hinter die Polizei! (Beifall der CDU –