Martin Haller

Das sollte man wissen! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ja, wissen Sie, bei Ihren Ausführungen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie in einem CDU-Paralleluniversum leben, dass Sie Rheinland-Pfalz verzerrt wahrnehmen, weil Sie auf das Land nur durch ein verstaubtes Fenster, durch einen Grauschleier sehen. Herr Baldauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, reißen Sie doch einmal das Fenster auf. Lassen Sie frischen Wind herein. Sehen Sie Rheinland-Pfalz so wie es ist: vielfältig, freundlich und mit tollen Erfolgen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der AfD) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir starten heute die gesetzgeberische Beratung zum Haushalt 2022. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Da hat er wenig von gesagt!) Dieses Tausende Zahlen umfassende Werk wird uns nun Monate beschäftigen; wir werden uns im Plenum, in den Ausschüssen und den Arbeitskreisen mit dem Entwurf befassen. Dass wir so gründlich vorgehen, ist völlig richtig; denn von unseren Beratungen und unserer Abstimmung hängt ab, wofür in Rheinland-Pfalz Steuermittel aufgewendet werden, wohin das Geld geht, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet haben. Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt müssen unseren Umgang mit den Staatsausgaben leiten. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2022, der uns vorliegt, ist sehr gelungen. Er ist kein Wolkenkuckucksheim, sondern ein Bauwerk, das auf festem Fundament steht. Er ist solide und an manchen Stellen visionär. Über allem stehen die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Hilfen für das Ahrtal. Neben diesen prägenden Themen will und wird dieser Haushalt den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Innovation fokussiert gestalten oder anders formuliert: Wir wollen mehr Solaranlagen auf Dächern, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Von anderen!) die Zettelwirtschaft in den Amtsstuben beenden und alles dafür tun, dass Menschen in Rheinland-Pfalz nicht mehr Flaschen sammeln müssen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Jahr 2022 machen wir Politik für ganz normale Leute. Wir achten darauf, dass jene, die die Maschinen am Laufen halten und täglich ihren Berufen nachgehen, nicht von der globalisierten Welt überrollt werden. Wir sorgen dafür, dass Respekt keine Worthülse in Sonntagsreden ist. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir bringen Wertschätzung all jenen entgegen, die sich für Rheinland-Pfalz ins Zeug legen und krummmachen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Unser Schwerpunkt liegt daher darauf, gute, sichere Arbeitsplätze für ganz normale Leute zu schaffen und diese auch zu sichern. Es ist daher für uns selbstverständlich, dass wir etwa beim Automobilzulieferer ZF um jeden Arbeitsplatz kämpfen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –