Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel gehört; wenige Vorschläge für die Zukunft von der CDU, aber wir haben gestern viele interessante Dinge von der Finanzministerin gehört. Deswegen will ich damit anfangen, der Finanzministerin dafür zu danken, dass sie gestern diese Vorschläge gemacht hat, vor allem auch die neuen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen. Das ist ein Riesenschritt, da geht es voran. Ich glaube auch – wenn ich das richtig verstanden habe, dafür bin ich dankbar, zeigt die Opposition durchaus Bewegung und sagt, sie würde gerne dabei mitmachen –, dass wir dann tatsächlich einen Schritt vorankommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie viele Jahre haben Sie verstreichen lassen?) Die Kommunen sind der Ort, wo das politische Leben und das Leben der Menschen stattfinden. Sie dürfen natürlich nicht auf Dauer zu wenig Geld haben, sondern die müssen ausgestattet sein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Schämen Sie sich nicht, das hier als Ihre Idee zu verkaufen? Das ist doch peinlich!) – Herr Frisch, was wollen Sie denn jetzt? Stellen Sie eine Zwischenfrage, das dürfen Sie machen, dann kann ich Ihnen antworten. Sie können aber keine formulieren; das ist Pech. (Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Damen und Herren, es ist uns in der Ampelkoalition ein Herzensanliegen, dass diese Fortschritte in den Kommunen stattfinden können. Ich will, damit es nicht heißt, das hat die CDU doch schon immer gesagt, und die Ampel hat es jetzt erst langsam umgesetzt, zitieren. Das mache ich selten, aber ich zitiere mich einmal selbst, (Heiterkeit im Hause) und zwar aus dem Jahr 2017. Damals hieß es in einer Pressemitteilung von der Fraktion der Grünen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das Land muss seinen hoch verschuldeten Kommunen mit Hilfsprogrammen zur Seite stehen. Das Aktionsprogramm der Landesregierung kann hier nur ein erster Schritt sein. Ein Zinssicherungsschirm und ein Abbaubonus im Zusammenspiel mit dem kommunalen Entschuldungsfonds sind geeignete Instrumente, die auf Landesebene geschaffen werden. Wir GRÜNE wollen beim Thema Altschulden den Bund nicht aus der Verantwortung lassen, denn er ist maßgeblich für die Sozialgesetzgebung verantwortlich, die gerade in den Städten die Schuldenproblematik ausgelöst hat. Deswegen fordern wir eine Regelung über einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds.“ Genau das, was wir vor vier Jahren gefordert haben, machen wir jetzt, meine Damen und Herren, und ich bin wirklich sehr dankbar. Das war keine leichte Aufgabe auf Bundesebene, und ich weiß auch, nicht alle SPD-Mitglieder, nicht alle FDP-Mitglieder, die dazu verhandelt haben, und auch nicht alle Grünen Mitglieder – vor allem einer nicht, ich weiß es – haben dafür gestimmt, aber andere, zum Beispiel die aus Nordrhein-Westfalen, werden hoffentlich jetzt auch mit dazu beitragen, hoffentlich auch die aus der CDU werden mit dazu beitragen, dass wir im Bund diesen Entschuldungsfonds bekommen, und dann können wir mit 2 Milliarden Euro, der Bund mit 2 Milliarden Euro und die Gemeinden mit einem Rest, endlich das angehen, was wir seit Jahren wirklich brauchen, meine Damen und Herren. Das ist ein sehr großer Fortschritt, und dafür bin ich dankbar. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dieser Haushalt und diese Debatte finden in einer besonderen Lage statt, und das muss man zu Beginn auch immer wieder betonen und in den Mittelpunkt stellen. Wir haben die Corona-Situation. Niemand von uns hätte gedacht, dass wir heute mit FFP2-Masken hier sitzen müssen, als es Sommer war. Damals hatten wir gedacht, wir kommen aus der wirtschaftlichen Delle heraus und kommen in ein normales Leben hinein. Das Leben ist alles andere als normal im Moment. Ich nehme an, Sie waren heute Morgen alle beim Test. Ich habe mich auch ein bisschen darüber geärgert, dass ich um 8.00 Uhr dastehen muss und mich testen lassen muss; aber das ist eben das Leben im Moment. Das müssen wir machen, damit wir den anderen einen Schutz bieten. Meine Damen und Herren, unter diesen Bedingungen findet dieser Haushalt statt, und das muss man natürlich im Auge haben. Auch als Opposition muss man im Auge behalten, dass man nicht jeden Wunsch erfüllen kann. Deswegen ist dieser Haushalt, den wir vorlegen, der Haushalt, den wir mit unseren Prioritäten setzen, den wir für machbar halten und den wir umsetzen wollen, zum Wohle dieses Landes und zum Wohle der Menschen in diesem Land. Wir machen das nicht für uns, sondern für dieses Land. Das, was wir entscheiden und was vorgelegt wurde, sind genau die richtigen Vorschläge, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Da ist vor allem der Gesundheitsschutz. Natürlich müssen wir insgesamt mehr Geld ins Gesundheitssystem, aber auch ins Pflegesystem geben. Das ist vollkommen klar. Das können wir als Land nicht allein, aber den Anteil, den wir leisten können, leisten wir mit diesem Haushalt. Natürlich ist dabei aber auch der Bund gefragt, natürlich muss da mehr kommen, aber wir wollen unseren Anteil in der Krankenhausfinanzierung, unseren Anteil in der Pflege, unseren Anteil beim Krankenhauspersonal leisten. Wir haben schon des Öfteren darüber geredet, wie sehr am Anschlag die Menschen sind, die in den Krankenhäusern und in der Pflege arbeiten. Meine Damen und Herren, wir können stolz darauf sein, dass solche Menschen in Rheinland-Pfalz wohnen, und natürlich bedanken wir uns bei diesen Menschen, die in der Corona-Krise so Großartiges geleistet haben und leider auch weiterhin leisten müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die zweite Katastrophe, die wir haben, ist das Unglück im Ahrtal, und natürlich hat es etwas mit dem Klimawandel zu tun. Wir hätten es aber auch nicht verhindern können. Wir müssen in Zukunft schauen, dass wir solche Katastrophen verhindern können und Menschenleben retten können. Deswegen wollen wir im Ahrtal erst einmal helfen – dafür haben wir Mittel bereitgestellt – und wollen uns natürlich auch besser ausrüsten. Auch das ist in diesem Haushalt vorhanden. Der Katastrophenschutz wird doch massiv aufgestockt, meine Damen und Herren von der CDU. Wenn Sie den Haushalt lesen, würden Sie sehen, dass große Anstrengungen unternommen werden. Ob die dann ausreichen, müssen wir in den nächsten Jahren weiter diskutieren. (Zurufe von der CDU: Oh, oh je!) Das ist doch klar, wir können doch nicht in einem Jahr alles lösen. Zuerst einmal muss aber das umgesetzt werden, was in dem Haushalt vorgeschlagen wird. Das ist ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit im Katastrophenfall. Sie wissen genauso wie wir auch, dass wir den Katastrophenfall nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen können. Wenn es einen Großbrand im Wald in Brandenburg gibt, werden irgendwann auch Einsatzkräfte aus RheinlandPfalz eingesetzt werden müssen. Wenn es eine Überschwemmung in Bayern gibt, werden eventuell Rettungskräfte aus Baden-Württemberg dort sein. Wir sind doch so dankbar, dass bei unserem Katastrophenfall auch Rettungskräfte aus den anderen Bundesländern da waren. Wir wären natürlich dankbar gewesen, es wäre alles noch schneller gegangen, aber was da geleistet wurde, meine Damen und Herren, freiwillig, aber auch auf der Ebene der Einsatzkräfte, der staatlichen Einsatzkräfte, der Vereinseinsatzkräfte, war und ist schon enorm. Daher kann man nicht bei jeder Sache, die nicht klappt, nur den Finger heben, sondern man muss auch einmal Danke sagen können für das, was geklappt hat, und das ist sehr viel. Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen. Viele Menschen hätten nicht gedacht, dass das Ahrtal schon wieder so weit ist wie im Moment, dass man die Weinernte einholen kann, dass man wieder mit dem Zug fahren kann, dass man eine psychosoziale Versorgung hat, dass es Schulen gibt etc. Das alles ist uns im Ahrtal gelungen, und dafür ein herzliches Dankeschön an die Leute vor Ort, aber auch an alle anderen, die helfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben natürlich auch – das hat die Finanzministerin gestern deutlich gemacht – die Personalstellen in diesem Bereich erhöht. Es wäre auch falsch gewesen, wenn wir das nicht getan hätten. Was würden Sie uns vorhalten, wenn wir sagen würden, wir machen das mit dem bisherigen Personal und können alles mit Bordmitteln machen? Nein, wir haben 44 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, und wir haben über 100 Leute mehr, damit die Rettung, aber auch der Neuaufbau im Ahrtal weitergehen kann. Das ist es doch, was wir wollen, den Menschen Hoffnung geben, die Rettung weiter vorantreiben, aber vor allem den Neuaufbau, einen nachhaltigen Neuaufbau voranbringen. Wir sind dankbar dafür, dass auch Mittel aus den anderen Bundesländern und vom Bund fließen werden, vielleicht 15 Milliarden Euro aus Deutschland. 15 Milliarden Euro, das ist fast der Haushalt dieses Jahres. Man muss sich einmal vorstellen, welche Menge an Mitteln das ist. Wir sind total dankbar, dass wir sie bekommen; aber das muss doch auch umgesetzt werden. Wenn Sie selbst irgendwo eine Baustelle haben, wissen Sie, wie schwierig es ist, Handwerker zu finden, die das jetzt erledigen. Dann ist natürlich eine solche Katastrophe noch einmal schwieriger, und deswegen ist es gut, dass wir mehr Menschen beschäftigen, die das vor Ort organisieren, und das wollen wir natürlich auch weitermachen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir wollen aber natürlich auch nach vorne schauen, auch wenn uns die Katastrophen im Griff haben und wenn wir kämpfen. Ich glaube, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, aber auch die anderen Fraktionen im Parlament haben sehr viel Einsatz gebracht, um die beiden Katastrophen, die ich soeben genannt habe – Corona und die Überschwemmung im Ahrtal –, in den Griff zu bekommen. Wenn ich sehe – ich bin dankbar dafür, meine Damen und Herren von der Regierung, dass Sie das getan haben –, wie oft Vor-Ort-Termine dort waren, aber auch wenn ich sehe, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor Ort waren, um sich ein Bild von der Situation zu machen, um auch sachgerecht, fachgerecht, zielgenau helfen zu können – – – Wir gehen nicht dorthin, um uns das anzuschauen, sondern wir gehen dorthin, um hinterher auch Hilfe leisten zu können. Ich denke an die Energieagentur, ich denke an die Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Das sind Leistungen, die wir respektieren müssen, die ich respektieren will und die ich auch in Zukunft so haben will. Deswegen bin ich auch dankbar, dass sie im Haushalt für das Jahr 2022 festgehalten werden. Wir werden sie über das Jahr 2022 hinaus brauchen. Wenn ich an die 15 Milliarden Euro denke, aber auch an die lange Aufbauzeit nach dem Elbehochwasser, wird das über zehn Jahre oder sogar noch länger gehen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten, meine Damen und Herren. Wenn wir in die Zukunft schauen, wollen wir aber auch die positiven Dinge erwähnen. Wir haben einen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz, der uns sehr hoffnungsfroh stimmt für die Zukunft; denn was wir darin an Klimaschutz, an Mobilitätswende, an Energieeinsparung im Bau, an Schulen, an Krankenhäusern, an sozialen Einrichtungen, an psychosozialer Versorgung, an Unterstützung für Frauen, an Unterstützung für Familien und an Unterstützung für Kultur festgelegt haben – – – Das alles und noch viel mehr ist in diesem Haushalt und in dem Koalitionsvertrag festgehalten. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Koalitionsvertrag und Haushalt bilden also eine Linie, und dies werden wir in den nächsten vier oder fünf Jahren weitermachen und auch weitermachen können, meine Damen und Herren; denn glücklicherweise hat im Bund die CDU nicht gewonnen, sondern auch im Bund gibt es jetzt eine Ampel. Wenn es eine Ampel in Mainz gibt und auch auf kommunaler Ebene – Frau WilliusSenzer und andere, Sie wissen, dass wir auch auf kommunaler Ebene die Ampel haben, auf der Landesebene und auf der Bundesebene –, dann werden wir zeigen, dass sich in diesem Land, das so verkrustet war von der ewigen Regierung der CDU, etwas bewegen kann, dass es einen Aufbruch geben kann und dieses Land auch wieder international konkurrenzfähig sein wird, (Heiterkeit und Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD – Weitere Zurufe von der CDU) und das mit der Ampel in Berlin, in Mainz und in den Kommunen, meine Damen und Herren. Dafür werden jetzt die Voraussetzungen geschaffen, in Berlin genauso wie in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Martin Brandl, CDU) Nun war die Rede der einzigen Oppositionspartei, die bisher geredet hat, ein bisschen müde, meine Damen und Herren. Ich kann mir vorstellen, dass diese ständigen Niederlagen ermüden und man vielleicht dann auch die Hoffnung auf die Zukunft verliert. Wir kämpfen aber und diskutieren hier über die besten Vorschläge für die Zukunft, und dann ist es auch richtig, dass Sie Vorschläge einbringen. Als Ludwigshafener muss ich nun einmal das Prinzip Hoffnung erwähnen. Ernst Bloch hat es deutlich gemacht: Prinzip Hoffnung ist eine Sache, die in der Gegenwart und in der Realität einen Widerhall hat, eine Sache, die man aufgreifen kann, wofür man hoffen kann und wofür man dann auch kämpfen kann, damit das, was schon in der Realität angelegt ist, tatsächlich auch verwirklicht wird. Dazu braucht es Menschen, die das umsetzen, und es braucht die Möglichkeit, dass es gelingen kann. Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn Sie Hoffnung wecken könnten. Was Sie aber gemacht haben, nennt Bloch „Wishful Thinking“, reines Wunschdenken. Das hat mit der Realität nichts zu tun, meine Damen und Herren, sondern es ist eine Aufzählung von Wünschen wie bei kleinen Kindern zu Weihnachten, und die bekommen dann vielleicht sogar noch etwas. Was Sie aufgezählt haben, Herr Baldauf, ist ein Wunsch nach dem anderen, einfach so einmal eine Liste aufgemacht. Ich weiß nicht, wie Sie das gemacht haben, ob Sie in der Fraktion gesagt haben, bald ist Weihnachten, jeder darf einmal einen Wunsch nennen, ich will eine Rede schreiben und trage es dann hier gemeinsam vor. So hat es zumindest geklungen. Sie hatten keinen Ansatz, wie das eingebettet wird in die Politik, wie es eingebettet wird in die Finanzierung dieser Politik, Herr Baldauf. Deswegen freue ich mich, dass wir den Ansatz haben; denn es würde sehr düster in diesem Land aussehen, wenn es keine Ampelkoalition gäbe und wir uns auf die CDU verlassen müssten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Unser Hauptanliegen als Grüne – Sie wissen das – ist, die dritte und größte Katastrophe zu bekämpfen, die es im Moment gibt und die ab und zu in den Hintergrund tritt, nämlich die Klimakatastrophe. Selbst die CDU hat ja das Wort schon gelernt, dass es eine Klimakrise gibt und einen Klimawandel. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wann geht denn die Welt unter? Vielleicht können Sie das zeitlich ein bisschen eingrenzen? –