Petra Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 dominierte die Corona-Pandemie den politischen Alltag, so auch in der Arbeit des Petitionsausschusses und in der Arbeit der Bürgerbeauftragten. Trotz der Herausforderungen konnte die Arbeit aufrechterhalten werden, auch wenn die Sprechtage ausfallen mussten. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger veränderten sich mit den Umständen. Sie wurden statistisch betrachtet weniger. Das liegt durch den Wegfall der Sprechtage in der Natur der Sache. Dennoch waren die Eingaben und Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht weniger dringlich. Obwohl ich selbst im Jahr 2020 nicht Teil dieses Gremiums war, gestatten Sie mir doch bitte einige Hinweise zum Bericht der Bürgerbeauftragten. Es fällt auf, dass sich die Eingaben inhaltlich verändert haben. Die Eingaben aus dem Bereich des Justizvollzugs spielten mit dem Gebiet Soziales wieder eine Hauptrolle. Die Eingabezahlen aus dem Bereich Gesundheitswesen sind pandemiebedingt erheblich angestiegen. Dazu nenne ich einige Beispiele. Im Kapitel Ordnungsbehörden, Polizei und Ausländerangelegenheiten spricht der Bericht davon, dass immer wieder Eingaben mit den Fragen rund um die Bestimmungen der jeweils geltenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen und -Verordnungen eingegangen sind. Das bedeutet, die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, welche Regeln gerade gelten. Das deutet auf ein Kommunikationsproblem hin. Das sollte dringend angegangen werden. Hier ist das Land in der Verantwortung, aktuelle Regeln transparenter zu kommunizieren. (Beifall der CDU) Dass es hier Schwachstellen gibt, zeigt aktuell der Rückzieher bei der 2GPlus-Testpflicht für geboosterte Menschen. Im Bereich Gesundheit und Soziales wird davon berichtet, dass eine Petentin mit ihrer Eingabe erreichen wollte, dass alle Pflegekräfte, die in der ambulanten und stationären Pflege tätig sind, auf Corona getestet werden. Der Bericht führt an, dass das Ministerium seinerzeit in seinem Testkonzept vorgesehen habe, anlassbezogene Testungen durchzuführen. Dem Anliegen konnte somit leider nicht entsprochen werden. Auch hier wird zwischen den Zeilen der politische Nachholbedarf deutlich, den die Landesregierung zu verantworten hat. Bemerkenswert sind die Eingaben im Bereich Steuern und Abgaben. Hier geht der Bericht auf die Diskussion über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Es wird berichtet, dass sich die Landesregierung Anfang des Jahres 2020 dazu entschlossen habe, dass künftig die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge die Regel sein sollten. Diese Forderung steht im Widerspruch zu der Meinung der CDU-Landtagsfraktion. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. (Beifall bei der CDU) Anhand der Diskussion scheint dieses Thema die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu beschäftigen und wurde nicht mit der Landtagswahl begraben. Im Bereich Justiz geht der Bericht darauf ein, dass aus Budgetgründen nicht besetzbare Stellen künftig teilweise besetzt werden können. Der Bericht appelliert an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, ihren Personalbedarf im Wege der Ausbildung zu decken und zurückhaltend von der Abwerbung von Beamtinnen und Beamten aus anderen Bundesländern und kommunalen Gebietskörperschaften Gebrauch zu machen. Diese Praxis schlägt nämlich auf den Justizbereich in Rheinland-Pfalz durch. Das kann nicht das letzte Wort sein. Außerdem wird im letzten Absatz den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug gedankt. Die Beschäftigten sollen angemessen entlohnt werden, heißt es hier. Das ist mir zu unverbindlich. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Attraktivität für das Personal in Justizvollzug und Sicherungsverwahrung zu erhöhen. Der Bericht legt dar, dass die Gespräche mit dem Ministerium der Justiz und den Berufsvertretungen in gewohnt offener und konstruktiver Atmosphäre durchgeführt werden konnten und wichtige Impulse geliefert hätten. Schuldig bleibt der Bericht jedoch, welche Ergebnisse es denn waren. Hier sollten künftig detaillierte Aussagen erfolgen und Positionen erläutert werden. (Beifall bei der CDU) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es zu respektieren ist, dass die Bürgerbeauftragte trotz der hohen Herausforderungen die Arbeit aufrechterhalten konnte. Dennoch legt der Bericht manche Schwachstellen zu inhaltlichen und neuen Themen dar. Ob sich hieraus ein Trend ergibt, wird sich durch die Zeit zeigen. Deshalb werden wir weiterhin genau bei den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hinhören. Abschließend möchte ich der Bürgerbeauftragten, Frau Barbara SchleicherRothmund, Herrn Linn und dem gesamten Team für die gute Arbeit danken. Ebenso bedanke ich mich bei unserem Petitionsausschussvorsitzenden, Herrn Denninghoff, und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. (Glocke der Präsidentin) Danke schön. (Beifall der CDU)