Michael Hüttner

Jawohl!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. (Abg. Joachim Paul, AfD: Bitte, bitte!) Dieser Haushalt ist ein Zahlenwerk für den Fortschritt. Wir alle wissen, dass dieser Etat im Haushaltsvollzug nicht eins zu eins umgesetzt wird. Womöglich werden wir im Jahr 2022 mehr Geld einnehmen, weil wir die Pandemie besser in den Griff bekommen. Womöglich müssen wir an manchen Stellen mehr Mittel ausgeben, um Unternehmen und Menschen in Not zu unterstützen. Die Welt dreht sich weiter. Die Landesregierung und wir als Gesetzgeber werden auf neue Entwicklungen reagieren müssen. Ja, wir leben in einer Zeit der diffizilen Entscheidungen, und das gilt auf allen Ebenen. In diesen Tagen müssen beispielsweise Eltern von Kindern zwischen fünf und zwölf Jahren darüber befinden, ob sie ihre Jungen und Mädchen gegen das Coronavirus impfen lassen. Ich weiß, das ist für viele eine gewichtige Entscheidung. Auch in meiner Familie werden wir sie fällen müssen. Als Sozialdemokratin ist mir dabei aber eines besonders wichtig: Der Staat muss für alle Kinder und Eltern eine bestmögliche Gesundheitsversorgung organisieren, wozu auch gehört, (Glocke des Präsidenten) dass für alle Menschen Impfstoff zur Verfügung steht. Wir setzen uns seit jeher mit Überzeugung für ein paritätisch finanziertes Gesundheitssystem und eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in ganz Rheinland-Pfalz ein; denn hier geht es um eine solidarische Gesellschaft. Daher legen wir auch mit diesem Haushaltsentwurf einen großen Schwerpunkt auf gleiche Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir werden noch mehr Fortschritt wagen. Herzlichen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Bravo!)