Heiner Illing

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wo drückt es bei den Bürgern und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz? Welche Nöte, Sorgen und Fragen haben sie, wenn es um Angelegenheiten zwischen ihnen, den Behörden, Verwaltungen oder Leitungen von Einrichtungen geht? Vor allem ganz viele. Wie hat es der Ausschussvorsitzende in seiner Eröffnungsrede im Ausschuss formuliert? Ihr müsst Euch immer wieder vergegenwärtigen, dass Ihr die letzte Instanz der Bürgerinnen und Bürger seid, die oftmals ein für sie persönlich extrem wichtiges Problem gegenüber Verwaltung, Anstaltsleitung oder Regierung haben. Zunächst möchte aber auch ich unserer Bürgerbeauftragten, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Herrn Hermann Linn und ihrem Team ganz herzlich für die hervorragende Arbeit danken, die sich im aktuellen Jahresbericht widerspiegelt. Über 2.000 Vorgänge sind 2.000 große und kleine Probleme, mit denen sich Bürger und Bürgerinnen an uns wenden und Hilfe erwarten. 30 % beziehen sich hiervon auf den Justizvollzug. Mit großem Abstand folgen dann Verkehr und Ordnungsverwaltung sowie Gesundheit und Soziales mit jeweils etwa 11 %. Wir haben es eingangs gehört, dieses ist der erste Bericht, bei dem Corona ein zentraler Punkt ist. Lassen Sie mich hier von einigen bemerkenswerten Fällen berichten. Mit Erfolg wandten sich die Eltern einer behinderten Tochter mit geistigen Einschränkungen an die Bürgerbeauftragte, da die Tochter wegen Nichtbeachtung des Mindestabstands entsprechend der Corona-Regeln ein Bußgeld von 228,50 Euro zahlen sollte. Hier zeigte sich einmal mehr, wie wichtig diese Instanz auch zur Sicherstellung der Menschlichkeit bei Ordnungsbehörden ist. Einem Anliegen, dem, man muss aufgrund der Ereignisse im Ahrtal und in der Eifel sagen, Gott sei Dank, nicht abgeholfen werden konnte, war die Einstellung des Sirenenalarms, da der Petent sich durch den Lärm gestört fühlte. Ich kenne es auch aus eigener Erfahrung als Ortsbürgermeister, dass es immer wieder zu Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen wegen mit Martinshorn ausrückenden Feuerwehrfahrzeugen gibt. Wenn wir schon etwas aus der Katastrophe direkt mitnehmen können, dann die Lehre, dass wir noch viel mehr Sirenen, natürlich in Kombination mit weiteren Alarmierungsvarianten, benötigen. Unter ähnlichem Gesichtspunkt ist die Eingabe einer Gruppe von Petenten zu sehen, die darauf drängten, dass eine Gemeinde endlich das im Bebauungsplan bereits 1999 vorgesehene Regenrückhaltebecken baut. Dieses Becken soll bei Starkregenereignissen Wasser aus den Weinbergen aufnehmen, das ansonsten auf die Grundstücke der Anwohner laufen könnte. Die Gemeinde hatte bisher davon Abstand genommen, da sie es finanziell nicht stemmen konnte. In der Zwischenzeit wurde durch leichte bauliche Maßnahmen zwar eine Verbesserung der Abflusssituation geschaffen, und Kreisverwaltung und Verbandsgemeinde wollen dies beobachten und die Bewährung prüfen. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Gemeinde das im Bebauungsplan festgesetzte Rückhaltebecken bis heute nicht umgesetzt hat. Hier sehe ich ein Beispiel, bei dem unsere Bürgerbeauftragte aufgrund neuerer Erkenntnisse durchaus noch einmal aktiv werden könnte. Auch das Thema „Lärm“ beschäftigt immer wieder den Petitionsausschuss. Ein besonders skurriler Fall beschäftigt sich mit der Haltung von Pfauen. Jeder, der im Frühjahr schon einmal im Zoo war, kann bestätigen, dass diese Tiere in der Balzzeit zu außergewöhnlichen Lautäußerungen fähig sind. Diese ziehen sich von den frühen Morgenstunden bis in den späten Abend. (Glocke der Präsidentin) Hier ging es nun um eine private Pfauenhaltung. Bereits 2019 wandte sich die Nachbarin an die Bürgerbeauftragte, da die Stadtverwaltung nicht tätig wurde. Nach Einschreiten der SGD wurde diese dann aktiv und forderte 2020 ein Lärmgutachten, allerdings ohne Vehemenz, und schon war die Balzzeit wieder zu Ende. Mittlerweile ist der Bestand von acht auf 14 Tiere angestiegen. SGD und Bürgerbeauftragte bleiben dran. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Jahresbericht ist ein wahres Füllhorn, und ich kann diese nur wärmstens zur Lektüre empfehlen. Jeder von uns wird leider immer wieder einmal mit einer gewissen Behördenwillkür konfrontiert. Hier kann man sich durchaus Tipps holen, wie wir Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Anliegen, mit denen sie zu uns kommen, helfen können. Wenn auch wir dann nicht mehr weiterwissen, ist es gut zu wissen, dass wir mit Barbara Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter Hermann Linn und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine einmalige und kompetente Hilfe und Stütze für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer an unserer Seite haben Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)