Martin Brandl

Bravo! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Wenn Christian noch einmal meckert, drehst Du in der Küche noch einmal das Wasser auf. Dann setzen wir ihn wieder unter Wasser. Auch eine Geschichte vom Umbau unserer Büros. Ich hoffe, die Schäden sind bei Dir beseitigt, Christian. Richten wir unseren Blick auf den Hunsrück. Das Land hat durch den Verkauf der Anteile an der Flughafen Hahn GmbH die Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. (Unruhe bei der SPD) Bis zum Jahr 2023 wäre ein Behalt der Anteile möglich gewesen, wie das das Land Hessen getan hat. Das Land entschied sich aber frühzeitig für den Verkauf und die weitere Finanzierung durch Beihilfen. Bei den Beihilfen hat eines gefehlt, nämlich die Ziel- und Erfolgssteuerung. Wie wäre es sonst zu erklären, dass man Beihilfen zahlt, das Flugvorfeld aber nicht renoviert wird und Flugzeuge nicht mehr selbstständig von der Landebahn auf das Flugvorfeld fahren können, sondern geschleppt werden müssen? Durch die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bekam das Land dann die Rote Karte gezeigt. Die Beihilfen in Höhe von 10 Millionen Euro seien zurückzufordern. Der EuG hat dann auch noch die Eilanträge abgelehnt. Nun steht das Land nach der Insolvenz des Betreibers mit leeren Händen da. Wichtig wäre für uns als Perspektive, als Vision, den Hahn als ersten CO - freien Frachtflughafen der Welt zu sehen. Das Wichtigste am Hahn ist zurzeit die 24-Stunden-Genehmigung. Damit gibt es nur fünf Flughäfen in Deutschland. Daher ist der Erhalt des 24-Stunden-Flugbetriebs so wichtig. Wir brauchen also weitere Gründe, weitere Ideen, weitere Visionen, um diesen Flughafen am Fliegen zu halten. Das sollte in eine Gesamtstrategie „Wasserstoff“ als bezahlbare Energie für die gesamte Wirtschaft des Landes eingebunden sein. Die Ereignisse um den 14. Juli dieses Jahres haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Der Dank an die Helfer in der Not in und nach der Katastrophe kann gar nicht groß genug sein. Das haben wir gemeinsam immer wieder wiederholt. Dank sollte auch sichtbar sein. Deshalb schlage ich eine Flutmedaille für die Helfer vor; eine Ehrung sowohl für die Helfer aus Rheinland-Pfalz als auch aus den anderen Bundesländern. Mit der Enquete-Kommission und dem Untersuchungsausschuss haben wir zur Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten und zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes sowie für die Abwehr von Starkregenereignissen zwei parlamentarische Gremien gebildet. Die Arbeit hat begonnen, und ich möchte jetzt den Ergebnissen nicht vorgreifen, (Abg. Martin Haller, SPD: Das wäre sinnvoll!) aber zwei Punkte will ich nennen. Erster Punkt: Das Innenministerium ist dem Strukturierungsauftrag nicht nachgekommen, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz mit normierten Vorgaben einheitlich aufzustellen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für einen Masterplan. Zweiter Punkt: Ich erinnere an den Satz der scheidenden Umweltministerin Anne Spiegel, die in der RHEINPFALZ vom 5. November zitiert wird: „Niemand soll in den Wintermonaten frieren müssen.“ Wer übernimmt jetzt die Garantie für diesen Satz? Vor der Wahl hat die alte Landesregierung, die die neue ist, den Oberzentren 2,5 Millionen Euro zur Revitalisierung der Innenstädte zur Verfügung gestellt. Das war gut. Die Mittelzentren bekamen vor der Wahl nichts. Jetzt stehen im Haushalt 2022 5 Millionen Euro für Innenstadtimpulse für alle Mittelzentren in RheinlandPfalz zur Verfügung. Wie viele Mittelzentren hat Rheinland-Pfalz? Über 80. 5 Millionen bei über 80 sind dann 60.000 Euro für jede Stadt. Mit diesen 60.000 Euro werden die Mittelzentren nicht weit kommen. Zur Revitalisierung von Städten gehört aber auch ein Kulturfördergesetz, wie wir es aus Nordrhein-Westfalen oder Ostdeutschland kennen: Kultur nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den Städten des ländlichen Raums. Gleiches gilt auch für den Wohnungsbau und hier insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Insgesamt benötigt der soziale Wohnungsbau nicht nur Geld, sondern vor allen Dingen mehr Werbung. Geld steht vom Land und vom Bund zur Verfügung. Was fehlt, sind die Bauträger, die bauen. Hier muss man aktiv auf die zugehen, die Geld mit Wohnungsbau verdienen und sie dazu bringen, auch soziale Wohnungsbauprojekte anzugehen. Sicherheit: Die Gelder für die Polizei und die Innere Sicherheit begrüßen wir sehr. Auch der Personalaufwuchs bei der Polizei ist gut. Den höchsten prozentualen Personalaufwuchs habe ich bei der Staatskanzlei mit 5 % gesehen. Das täte sicherlich auch der Polizei gut. Kollege Stephan Wefelscheid hat viele Gespräche mit Polizei- und Justizvollzugsbeamten geführt. Stephan, die Stimmung dort ist nicht so gut. Man fühlt sich bei Beförderungen gegenüber anderen Landesbediensteten zurückgesetzt, insbesondere auch bei den Schichtzulagen, auf die die Polizeizulage angerechnet wird. Sicherheit ist nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch die Sicherheit im Gesundheitsbereich. Wir Freien Wähler sind gegen die weitere Schließung von Krankenhäusern. Aktuell laufen die Resolutionen um den Standort Ehrang. In den nächsten fünf Jahren hören mehr als die Hälfte der Haus- und Fachärzte auf. Die sogenannte Landarztquote von gerade einmal 27 zusätzlichen Studienplätzen reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen mehr Studien- und Klinikplätze für die Studierenden. Eine Lösung ist auch die Verbesserung der finanziellen Unterstützung bei der Eröffnung oder Erweiterung von Hausarztpraxen. Eine weitere Lösung sind MVZ an Krankenhausstandorten im Sinne von Polikliniken, aber wenn immer mehr Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen, dann wird es auch keine MVZ an solchen Kliniken geben. Der Weg zum Arzt und zum Krankenhaus muss für die Menschen in RheinlandPfalz zumutbar bleiben. Das verlangt der Grundsatz der gleichwertigen Lebensbedingungen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Mit Spannung haben wir auf die Generalistik geschaut. Der erste Jahrgang ist jetzt durch. Die Generalistik in der Pflegeausbildung ist nicht der große Wurf zur besseren Versorgung in der Pflege. Ein Baustein könnte hier ein neues Modell der Fachkräftesicherung sein, indem an den berufsbildenden Schulen, an denen schon die Pflegerinnen und Pfleger ausgebildet werden, daneben auch die Ausbildung für weitere Menschen, die sich in der Pflege qualifizieren wollen, stattfinden kann. Wir haben heute über den Tourismus gesprochen. Der Tourismus ist für rheinland-pfälzische Verhältnisse besser ausgestattet als früher. Dazu gab es eine Enquete-Kommission. Wir Freien Wähler plädieren für eine Tourismusförderung anhand der Übernachtungszahlen. Damit meine ich nicht die Übernachtungszahlen jetzt während Corona, sondern in den Zeiten vor Corona. Damals waren es 25 Millionen Übernachtungen. 1 Euro pro Übernachtung sind dann 25 Millionen Euro, die in diesen Etat fließen sollten; (Beifall der FREIEN WÄHLER) denn auch die durch 2G-Plus gebeutelten Betriebe brauchen ein Signal des Aufbruchs. Ich will jetzt nicht nach Bayern schauen, wo Kollege Aiwanger ein Wirtshausstärkungsgesetz auf den Weg gebracht hat. (Heiterkeit des Redners – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Es ist nicht nur nach den Landgasthöfen zu schauen, sondern auf den gesamten Tourismusbereich. Ich meine das durchaus mit Ziel auf das ganze Land. Tourismus ist eine Leitökonomie des 21. Jahrhunderts, und hier hat Rheinland-Pfalz zu führen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Führen müssen wir auch bei der Digitalisierung. Glasfaser gehört in jedes Haus. Wenn ich „jedes Haus“ sage, dann meine ich das nicht nur in Städten, dann meine ich das nicht nur in Gemeinden, dann meine ich das nicht nur in den kleinen Dörfern, sondern in jedes Haus. Es muss auch jeder Weiler erreicht werden. Wenn es noch eines Wortes bedarf, weil die Ausstattung der Universitäten gelobt wurde, dann muss ich sagen, schauen wir auf die Hochschullandschaft, dann können wir auf viele Standorte sehr stolz sein – auf Mainz, auf Kaiserslautern und auf andere –, aber wenn ich die Kollegen aus Koblenz höre, dann sagt man dort, es muss gerecht zugehen, und auch die Universität Koblenz muss mehr erhalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Philipp Fernis hat eben seinen Minister nach Mainz verabschiedet und sich darüber gefreut. Auch wir freuen uns, dass Herr Wissing in Mainz ist. (Zurufe aus dem Hause: Berlin! In Berlin!) – In Berlin ist, vielen Dank. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wenn er so weitermacht, ist er bald wieder da!) Auch wir freuen uns, dass Herr Wissing in Berlin ist. Bei Straßen und Brücken freut es mich; denn der Bundesminister kann jetzt all das umsetzen, was er in den letzten Jahren gefordert hat. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Auch einem anderen FDP-Minister darf ich danken. Sehr geehrter Herr Minister Mertin, bei der 75-Jahr-Feier unseres Landes, unseres Parlaments im Stadttheater in Koblenz hat es mir sehr gutgetan, wie Sie für die Freiheitsrechte eingetreten sind. Hierfür den Dank, den Respekt und die Anerkennung von uns Freien Wählern. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) Sehr geehrte Frau Ahnen, am Ende darf ich Ihrem Haus, Ihren Mitarbeitern danken. Ich bitte Sie, den Dank weiterzugeben; denn das Paket kam nicht erst zum Weihnachtsbaum an, sondern letzte Woche. Das hat jetzt jeder erhalten, mit den Einzelplänen. Dazu gehört natürlich viel Einsatz, viel Arbeit, und auch bei den Änderungsanträgen werden das nicht nur Abend-, sondern auch Wochenendstunden sein. Als Behördenleiter weiß ich selbst, was es bedeutet, ein solches Werk in gewisser Zeit aufzustellen. Das ist nicht selbstverständlich. Nehmen Sie aber unseren Dank an alle mit. Ich freue mich mit den Fachkollegen auf die Haushaltsberatungen im Jahr 2022. (Beifall der FREIEN WÄHLER)