Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, Sie haben mit einem 2.000 Jahre alten Zitat begonnen. Ihre gewisse Liebe zur Vergangenheit wundert mich nicht, aber deswegen möchte ich mit einem Innovator des 20. Jahrhunderts, mit Albert Einstein, einsteigen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Von Cicero können Sie sich mal was abschneiden!) der gesagt hat: Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben. – Dieser Haushalt stellt die Weichen konsequent auf Zukunft. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushalt, ein Haushaltsentwurf, das ist in Zahlen gegossene Politik, das ist die in Zahlen gegossene Agenda für eine Landesregierung, in diesem Fall für das nächste Jahr. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung und wir uns in der Koalition vereinbart haben, einen Jahreshaushalt aufzustellen, weil das Haushaltsberatungen unter Unsicherheit sind. Wir alle haben nicht erwartet – das haben wir auch in dieser Debatte schon gehört –, dass die Corona-Pandemie auch diese Haushaltsberatungen, dass die Corona-Pandemie auch unser Leben noch einmal so prägen wird wie in diesem Winter. Deswegen freue ich mich, dass es trotzdem gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der all dem Rechnung trägt und gleichzeitig wichtige Impulse für die Zukunft dieses Landes enthält. Beginnen möchte ich mit dem Thema „Familie“; denn anders als Sie, Herr Frisch, behauptet haben, liegen den Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzern, der Landesregierung, der Landespolitik die Familien in besonderem Maße am Herzen. Wenn Sie dann hier von Normal-Familien sprechen und damit suggerieren, das, was von Ihren Vorstellungen abweicht, sei irgendwie nicht normal, dann sage ich in aller Offenheit: Das widert mich an. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich bin sehr froh, dass sich das Familienbild auch unserer Rechtsordnung in den letzten Jahren den Lebensrealitäten der Menschen weiter angepasst hat und es sich auch mit der neuen Ampelkoalition im Bund weiter den Lebenswirklichkeiten der Menschen anpassen wird. Ich will das an einem Beispiel ganz konkret für Rheinland-Pfalz herausstreichen. Ich bin sehr froh, dass Rheinland-Pfalz Paare mit Kinderwunsch, und zwar unabhängig davon, ob da zwei Frauen zusammen leben oder es um ein heterosexuelles Paar geht, was keine Kinder bekommen hat, seit März bei diesem Kinderwunsch finanziell unterstützt und es ermöglicht, dass sich dort auch Familien mit Nachwuchs bilden bei Menschen, die sich das einfach wünschen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zentraler Schwerpunkt für die Landesregierung, aber gerade für uns Freie Demokraten in der Landesregierung ist – wenn Kinder dann auf der Welt sind – das Thema „Frühkindliche Bildung“; denn die frühkindliche Bildung entscheidet in hohem Maße und ganz stark über die Zukunftschancen von jungen Menschen. Wir wissen doch immer besser, dass die frühen Jahre in der Bildungsbiografie eine ganz entscheidende Bedeutung haben, und das ist ein Prinzip, was für uns Liberale so wichtig ist, dass jeder Mensch aus seinen Chancen, aus seinen Anlagen, aus seinen Möglichkeiten das Beste machen kann. Der Staat hat dabei die Aufgabe, Menschen das zu ermöglichen, Menschen dabei zu unterstützen, diese Potenziale zu heben. Da kommt dem Bildungssystem und im Bildungssystem gerade dem Thema „Frühkindliche Bildung“ eine besondere Rolle zu. Deswegen bin auch ich als Freier Demokrat stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam in der Ampelkoalition das Land der kostenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule unter dem Motto „Beitragsfrei ab zwei!“ immer noch ist und bleibt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles in allem investieren wir in diesem Haushaltsentwurf etwa 1 Milliarde Euro in unsere Kitas. Das sind ungefähr 5 % des Landeshaushalts, die wir da einerseits in die Zukunft der jungen Menschen stecken, aber auf der anderen Seite natürlich auch darin investieren, dass wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Land haben, dass wir gerade auch mit Blick – um eine Brücke zu einem Thema zu schlagen, zu dem ich noch kommen werde – auf den Fachkräftemangel die Erwerbspotenziale in der Bevölkerung ein Stück dadurch steigern, dass wir Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, dass Menschen mit Kindern am Erwerbsleben stärker teilnehmen können und gleichzeitig Kinder eben nicht nur verwahrt werden, sondern dass wir diese Jahre nutzen, um sie durch gute pädagogische und Bildungsangebote für eine Welt zu befähigen, von der wir alle nicht wissen, wie sie in 20 Jahren aussieht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen Familien durch vielfältige Angebote. Das sind immerhin 100 Millionen Euro im Landeshaushalt für Erziehungshilfe, für Familienhilfe und auch für Schwangerschaftsberatung, also um Menschen überall dort mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wo sie ein Stück weit Unterstützung bei der Gestaltung des eigenen Lebens brauchen. Nach der Kita kommt die Schule. Schulen sind Zukunftsschmieden für unser Land. Wenn wir doch eines gelernt haben in diesen Zeiten der Pandemie, in diesen eineinhalb Jahren, in denen die Pandemie leider unser Leben und unseren Schulalltag stark bestimmt hat, dann ist es die besondere Rolle, die Lehrerinnen und Lehrer im Schulsystem haben. Wir haben in der Politik in den letzten Jahren manche Debatte über Schulstrukturen und ähnliche Fragen geführt. Ich kann mich gut an meine eigene Schulzeit erinnern, als in meiner Grundschule ein Pavillon gebaut wurde und man darüber diskutiert hat, ob es Kindern zumutbar ist, dass sie nicht im gleichen Gebäude wie der Rest ihrer Schulgemeinschaft untergebracht sind, und an manch andere Diskussion. Das Zentrale, und ich glaube, das was jedem Einzelnen aus der Schule in Erinnerung geblieben ist, was einen wirklich geprägt hat, waren die Menschen. Das waren die Lehrerinnen und Lehrer, die ein Stück Inspiration und Begeisterung für ihre Fächer transportiert und die es geschafft haben, diese Begeisterung zu übertragen und junge Menschen mitzunehmen und zu begeistern für das Bildungsangebot, das gerade da war. Weil das so ist, weil das eine solche zentrale Rolle spielt, bin ich sehr froh, dass wir es erneut im Landeshaushaltsentwurf geschafft haben, 180 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung zu stellen, um die quantitative Versorgung weiter zu verbessern und dafür zu sorgen, dass der Unterrichtsausfall weiter wirksam bekämpft wird. Wir stärken den Vertretungspool, wir schaffen neue Stellen, wir stärken unser Bildungssystem durch das, was am wichtigsten ist, nämlich Köpfe und Menschen, mit Lehrerinnen und Lehrern. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Schule gleichzeitig immer mit Veränderungen mitgehen und Menschen auf eine Berufswelt, Lebenswelt und Arbeitswelt vorbereiten muss, von der wir heute noch nicht wissen, wie sie sich weiterentwickelt – wir leben in äußerst dynamischen Zeiten –, bin ich gleichzeitig froh, dass wir 22 Millionen Euro in das Thema „Digitale Bildung“ investieren. Wir haben lernen müssen, auch in der Pandemie, dass wir uns weiter steigern und mehr tun müssen. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass mit dem Kompetenzzentrum Digitale Bildung dieses Thema noch einmal mit mehr Struktur, Systematik und einer Unterstützung für alle am Bildungsleben beteiligten Akteure – Schulträger, Schulen, Lehrerinnen und Lehrer – gestärkt wird. Es geht schließlich nicht nur darum, Klassenräume mit digitalen Endgeräten auszustatten, sondern vor allen Dingen darum, pädagogische Konzepte stärker in den Mittelpunkt zu stellen, die das Lernen in der digitalen Welt und das Lernen mit digitalen Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler möglich machen. Das ist ein großer Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems und damit der Zukunftsfähigkeit der jungen Menschen, die wir dort ausbilden. Ich bin froh, dass wir in einem solchen Haushaltsvolumen diesen Schritt in den kommenden Jahren gemeinsam gehen werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach der Schule stellen sich die Weichen für den weiteren beruflichen Weg. Wir sind in Rheinland-Pfalz angetreten mit dem Satz „Ein Meister ist so viel wert wie ein Master“. Damit stehen wir an der Weichenstellung zwischen beruflicher und akademischer Bildung, die für uns ganz gleichwertig sind, bei denen wir gerade in der Realität heute merken, dass es uns insbesondere stark an Fachkräften im Handwerk fehlt, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) an Fachkräften mit solider beruflicher Ausbildung. Deswegen engagieren wir uns dafür, dass diese Berufswege attraktiver werden. Ich komme noch im Detail dazu, was die Landesregierung alles tut. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, vielleicht wären Sie mit einer Handwerksausbildung auch besser gefahren. Dann hätte man Schülern manchen Ihrer Auftritte erspart. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –