Joachim Paul

Alles außer Glasfaser ist nicht zukunftsfähig!) Ich freue mich, dass wir aus Rheinland-Pfalz einen Exportschlager in die Bundesregierung geben konnten, und zwar mit unserem Minister für Verkehr und Digitalisierung, Dr. Volker Wissing, der das Thema des Mobilfunkausbaus voranbringen wird. Herr Kollege Baldauf, Sie haben immer viel gefordert, aber irgendwie hat Ihnen Herr Scheuer nicht zugehört. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Deswegen freue ich mich, dass Dr. Volker Wissing in Berlin jetzt dafür sorgen wird – da liegt die Zuständigkeit für den Mobilfunkausbau –, dass wir zügig und in der Fläche vorankommen werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Baldauf, in der Haushaltsdebatte möchte ich eine Bemerkung zu Ihrer Rede einstreuen. In der Berichterstattung über politische Prozesse ist gelegentlich die Rede davon, die Opposition macht Druck. Wenn ich mir heute ihren Redebeitrag angehört habe, glaube ich, dass Sie das irgendwie missverstanden haben und unter Druck machen Geld drucken verstehen. Denn alles, was Sie uns vorgestellt haben, ist ein Potpourri an finanziellen Wünschen – wie Sie das seit Jahren in den Haushaltsberatungen tun – ohne einen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –