Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer lebendigen Demokratie. Nicht nur unser Wahlsystem ist hierfür Zeuge, sondern auch die Möglichkeit, Eingaben der Bürgerinnen und Bürger im Land einreichen zu können. Ich bin deshalb auch stolz, Mitglied im Petitionsausschuss seit dieser Legislaturperiode sein zu dürfen, da ich auf diese Art und Weise den Partizipationsprozess der Menschen in unserem Land hautnah erleben darf. Ich übernahm gern die Verantwortung für unsere Fraktion als Mitglied in diesem Ausschuss. Die Eingaben, welche die Bürgerbeauftragte auch in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss bearbeitet, hebt die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im besonderen Maße, gerade im Verkehr mit den Behörden. So wird stets versucht, einvernehmliche Lösungen zu finden, bevor die Eingaben zur abschließenden Entscheidung dem Petitionsausschuss vorgelegt werden. An dieser Stelle möchte ich sehr gern, auch im Namen meiner Vorgängerin Monika Becker für die vergangenen Jahre, der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, für den unermüdlichen Einsatz danken. Aufgrund der Pandemie fielen zwar Sprechtage der Bürgerbeauftragten aus, jedoch wandten sich noch immer zahlreiche Menschen mit ihren Anliegen an Frau Barbara Schleicher-Rothmund. Insgesamt waren es 1.891 zulässige Eingaben, wir haben es gehört. Hierbei handelte es sich überwiegend um Eingaben aus den Bereichen des Justizvollzugs (561), Ordnungsverwaltung und Verkehr (216) sowie Gesundheit und Soziales (210), Letzteres auch geprägt von Corona. Ich selbst durfte die Arbeit des Teams und der Bürgerbeauftragten erleben, als ein Ehepaar unter Tränen zu mir ins Wahlkreisbüro kam, weil es nach einem Unfall in einer Schocksituation in eine missliche Lage mit der Polizei geriet und nicht wusste, dass es die Möglichkeit gibt, sich an die Bürgerbeauftragte zu wenden. Nachdem ich die Vermittlung erfolgreich tätigen konnte, habe ich die Arbeit der Bürgerbeauftragten und ihres Teams gesehen. Die Klärung der Situation, das ganze Verfahren, hat sich massiv verkürzt, und die Seelen des Ehepaars wurde damit sehr beruhigt. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Als jetziges Mitglied in dieser Legislaturperiode darf ich heute schon dem Team trotz dieser kurzen Zusammenarbeit für die hervorragende Zusammenarbeit danken. Meinen Dank darf ich mit einem Zitat aus dem Bericht – mit Erlaubnis, Frau Präsidentin – beenden. Dort schreibt ein Bürger: „Ich finde es beeindruckend, welchen Respekt Ihre Organisation bei den Ämtern Dieses Zitat zeigt, wie wichtig die Bürgerbeauftragte, der Petitionsausschuss und das Recht der Eingabe für die Bürgerinnen und Bürger für eine lebendige Demokratie sind, gerade auch weil sie dem Parlament Anstöße zur künftigen Politik geben können. (Beifall bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke ebenfalls den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und dem Vorsitzenden. Ihnen nochmals vielen Dank. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)