Hans Jürgen Noss

Richtig!) Herr Präsident, ich werde später zeigen, wo die Ampelkoalition im Haushalt 2022 Schwerpunkte setzt. Dabei muss ich nicht im Detail wiederholen, was unsere Finanzministerin Doris Ahnen gestern eindrücklich erläutert hat, nämlich dass Rheinland-Pfalz auf einem langfristig angelegten Weg erfolgreich ist. Ich gehe daher zunächst kurz auf die Eckwerte für den Etat 2022 ein, weil davon unsere Handlungsspielräume abhängen. Rund 20,6 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf als bereinigte Gesamtausgaben vor. Dem stehen Gesamteinnahmen von rund 19,7 Milliarden Euro gegenüber. Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 894 Millionen Euro. Dass wir neue Schulden machen müssen, ist leider nicht zu vermeiden; denn die Steuern liegen aufgrund der Corona-Pandemie auch im kommenden Jahr weiter unter ihrem strukturellen Niveau. Trotz der schwierigen haushalterischen Lage ist dieser erste Haushalt der Ampel 2.0 ein Zukunftshaushalt oder um es mit den Worten von zwei SPDBundeskanzlern zu sagen: Wir werden noch mehr Fortschritt wagen. – Als SPD-Fraktion danken wir hierfür ganz herzlich Malu Dreyer. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsentwurf ist stark von Zuweisungen an die Kommunen geprägt. Trotz der negativen Rahmenbedingungen wächst der kommunale Finanzausgleich auf nunmehr 3,49 Milliarden Euro. Damit hat sich die Finanzausgleichsmasse im KFA von 2013 bis 2022 um 74 % erhöht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der SPD und CDU) An dieser Stelle möchte ich der Landesregierung und Doris Ahnen für ihre Initiative zur Entschuldung von Kommunen danken. Es liegt nun das Angebot auf dem Tisch, dass das Land die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernimmt. Ich freue mich auf baldige Gespräche zu einer etwaigen Verfassungsänderung. Wenn hier alle demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen, ist dies ganz im Sinne der Kommunen. Auch mit dieser Initiative verfolgt die Ampelkoalition eine Fortschrittspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der Haushalt ist progressiv, weil er wichtige Ausgabenschwerpunkte so legt, dass Rheinland-Pfalz weiter modernisiert wird, sei es in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit oder Wohnen oder auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Herr Baldauf, Sie haben so getan, als ob wir nichts tun würden, um beispielsweise Schülerinnen und Schüler in der Corona-Pandemie bestmöglich aufzufangen. Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Die Fakten sagen etwas völlig anderes. Land und Kommunen haben ein 14 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket für mehr sozialpädagogische Begleitung, für mehr außerschulische Förderung, für mehr Ferienbetreuung geschnürt. (Zuruf von der SPD) Nur damit Sie es im Gesamtzusammenhang verstehen, das waren zusätzliche Mittel zu den 80 Millionen Euro schulische Unterstützungsmaßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, also entweder wissen Sie das alles nicht oder Sie ignorieren es. Beides ist jedenfalls nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –