Michael Frisch

Sie empfinden Meinungsfreiheit als Bedrohung! Interessant für eine Liberale!) Für den Rest gehe ich aber nicht darauf ein, die Redezeit ist mir eigentlich zu schade. Was bedeutet Ihnen und Euch Europa? Das ist die Frage, die ich den Schülerinnen an rheinland-pfälzischen Schulen immer als erstes stelle, wenn ich beim EU-Projekttag unterwegs bin. Viele junge Menschen antworten dann mit der Urlaubsreise nach Italien, dem Studienaustausch nach Frankreich, dem ersten Praktikum in Polen oder Lettland und einem friedlichen Miteinander. Ich bin froh, dass sich bereits viele Jugendliche mit dem großartigen Projekt der Europäischen Union auseinandersetzen; denn Europa ist noch mehr. Europa ist ein von liberalen Werten, kultureller Vielfalt und gefestigten demokratischen Strukturen geprägtes Projekt. Es verbessert das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den vielen unterschiedlichen Regionen der EU und so auch in Rheinland-Pfalz. Wir Freien Demokraten stehen geschlossen hinter diesem Projekt. Mir persönlich als bekennende Europäerin ist es eine Herzensangelegenheit, die Begeisterung für Europa insbesondere an junge Menschen weiterzugeben. In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union zahlreichen Herausforderungen stellen müssen: die Finanzkrise, die Migrationskrise, die Umweltkrise, die Katastrophen, der Brexit und nun die Corona-Krise und die Pandemie. Heute ist in Brüssel eine wichtige Entscheidung zu fällen, wie zum Beispiel zum European Green Deal. Das alles sind Herausforderungen, die die EU auf Herz und Nieren prüfen, die sie aber auch resilienter, nachhaltiger und zukunftsfähiger gemacht haben. Ein krisenfestes Europa sorgt auch für krisenfeste Regionen. Dafür muss eine stete An- und Einbindung der Regionen in die politischen Entscheidungsprozesse der EU gewährleistet sein. Der Ausschuss der Regionen übernimmt diese wichtige Aufgabe. Er ist die Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und ihren regionalen Gebietskörperschaften, er verstärkt die interregionale Zusammenarbeit und organisiert die so wichtigen grenzüberschreitenden Kooperationen. Frau Staatssekretärin Raab, Sie sagen ganz bescheiden, Sie machen die kleine Arbeit. Nein, Sie machen eine wichtige Arbeit. Denken wir nur an die Pläne zur grenzüberschreitenden Hilfe bei der Versorgung von COVID-Patienten und dem Aufbau einer Austauschplattform. Wie gehen andere Länder mit diesen Aufgaben um? Wie kommunizieren sie in ihrem Land? Es ist wichtig für uns, diesen Austausch zu pflegen. Europas Bürgernähe in der Gesellschaft zu verankern und gleichzeitig selbstbestimmte Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU zu vertreten, das sind die zentralen Aufgaben des AdR. Das ist der liberale europäische Grundgedanke, den wir hochhalten. Wir sind dankbar – ich denke, ich spreche für die Mehrheit in diesem Hause – für die konstruktive Arbeit des AdR und hoffen auf viele weitere Projekte und Initiativen mit rheinland-pfälzischer Beteiligung. Als Region im Herzen Europas ist die interregionale Zusammenarbeit ein wesentliches Anliegen des Landes Rheinland-Pfalz. Seit jeher pflegen wir eine tiefe Verbundenheit mit unseren Nachbarn aus Frankreich, Belgien und Luxemburg. Auch das konstruktive Miteinander im 4er-Netzwerk mit unseren Partnern aus Polen, Tschechien und Frankreich schätzen wir sehr. Diese freundschaftlich geprägte Zusammenarbeit in vielen politischen und gesellschaftlichen Fragen ist beispielhaft für eine gelebte europäische Praxis der grenzüberschreitenden Kooperation und des Zusammenhalts. Diese müssen wir weiterhin intensivieren, damit wir die europäische Gemeinschaft stärken, damit wir die europäischen Grundwerte nach außen tragen und damit wir uns auch in Krisenzeiten aufeinander verlassen können. Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich an dieser Stelle unserer rheinland-pfälzischen Delegation im AdR einen besonderen Dank aussprechen. Ihr Einsatz für die Interessen der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger ist von großer Bedeutung. Hervorheben möchte ich das Engagement der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Frau Staatssekretärin Heike Raab. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Sie sind Sprachrohr und Unterstützerin der rheinland-pfälzischen Regionalund Kommunalverbände auf der europäischen Ebene. Deshalb bitte ich Sie, sich auch weiterhin für den Zusammenhalt in Europa und Rheinland-Pfalz einzusetzen. Ich freue mich auf Ihren nächsten Bericht. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)