Hans Jürgen Noss

Sie haben nichts dafür getan, dass es schneller geht! – Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Präsident, es ist ein bisschen laut. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) – Ich versuche nachher, auch zuzuhören. Das wäre ganz gut. Man kann vielleicht in einem Konversationsraum etwas lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um an die Altschuldenproblematik anzuknüpfen, die Sie angesprochen haben, sind wir immerhin froh, dass ihre Einsicht jetzt, wenn auch spät, kommt. Sie folgen damit nämlich genau unserer langjährigen Forderung. Damals hat die Ampel unseren Antrag noch abgelehnt. Uns ist es wichtig, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Wir fordern, dass sich die Altschuldenlösung schon im Haushalt 2022 mit konkreten Ansätzen wiederfindet. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Wie soll das gehen?) Handeln Sie jetzt. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Frau Ahnen, wir bieten Ihnen an, eine gemeinsame verfassungskonforme Lösung bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende März zu vereinbaren. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Meine Redezeit ist nicht lang genug, um Herrn Noss noch einmal etwas zu sagen – dafür ist eine halbe Minute da –, Herr Noss, es ist peinlich. Es gab eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Da stand drin, vor allem auch das Land hat seine Hausaufgaben zu machen und dafür zu sorgen, dass in Zukunft keine Schulden mehr entstehen. Sich hier hinzustellen und seit Jahren das Gleiche zu babbeln und nichts zu verändern, lassen wir irgendwann nicht mehr zu, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Widerspruch bei der SPD – Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Sven Teuber, SPD) Meine Güte, unvorstellbar. Das glauben Sie doch selbst nicht. Wer schreibt Ihnen so etwas auf? (Widerspruch bei der SPD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Glocke des Präsidenten) Frau Ahnen, wie gesagt, wir bieten Ihnen an, eine gemeinsame verfassungskonforme Lösung bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende März zu vereinbaren. Deshalb ist unser Petitum, in diesen Haushalt muss es rein. Unsere Kommunen brauchen nämlich endlich Luft zum Atmen. Sonst würden wir es auch nicht tun. Der Wegfall des Ballasts der Kassenkredite ist ein wichtiger Baustein, aber gehen Sie auch den zweiten Schritt mit uns, dass insbesondere Städte und Landkreise dauerhaft ihre strukturelle Finanzschwäche beheben können. Nur so ist gesichert, dass sie nicht wieder dort landen, wo sie heute stehen. Wer ein starkes Rheinland-Pfalz möchte, braucht starke Kommunen. Hier wird Zukunft gemacht. Hier wird Heimat gelebt. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Corona setzt unserer Kulturszene und den Vereinen heftig zu, vom Chor über den Jugendfußball bis zum Fastnachtsverein. Dann gibt es noch die finanziellen Einbußen. Seit dem Ausbruch der Pandemie sind Kulturschaffende fast ununterbrochen im Ausnahmezustand. Noch etwas beschwert: Herr Frisch, die AfD hat die Kultur als neues Kampffeld für sich entdeckt und beschimpft Kulturschaffende als „Lumpenproletariat von Möchtegern-Künstlern“. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wer soll das denn gesagt haben?) – Das war Herr Tilllschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, gehört zur AfD, Abgeordneter, Ihr Sprecher, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Martin Louis Schmidt und Michael Frisch, AfD) – Ja, es war ein anderer, nicht Sie, es ist immer das gleiche Spiel. Wenn plötzlich etwas herauskommt, sind alle böse, nur Sie nicht. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Entschuldigung, Sie sind zusammen in einer Partei. Dann erwarte ich auch, dass Sie zu so etwas Stellung nehmen und sich davon distanzieren. Das haben Sie bis heute an keiner Stelle gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Theater, Musikfestivals, Buchhandlungen, Kulturzentren, Opern und Bibliotheken sind zunehmend unter Beschuss von rechts. Die AfD in Rheinland-Pfalz verlangt in ihrem Programm Etatkürzungen für bestimmte Kultureinrichtungen oder eine Filmförderung nur heimischer Produktionen. (Zurufe von der AfD) Das kommt mir sehr bekannt vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Übergriffe auf die Freiheit und den Pluralismus der Kunst. Wir müssen die Kultur im Land stärken und schützen. (Beifall der CDU) Dafür braucht es unter anderem eine solide finanzielle Förderung, aber seit Jahren fallen die Kulturausgaben weit hinter andere Bundesländer zurück. Dieser Haushalt muss aber die Rahmenbedingungen für Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz gerade nach Corona ändern. Wir fordern die Landesregierung auf: Schluss mit jahrelangem lustlosen Kulturabbau. Wir brauchen endlich ein engagiertes Kulturfördergesetz, ein zukunftsorientiertes Kulturprofil, einen Kulturkonvent. (Beifall der CDU) Kultur ist auch ein Ausdruck von Identität der Menschen mit ihrer Region und ihrem Land. So viel wird im Moment in der Öffentlichkeit über die Spaltung der Gesellschaft geredet. Kultur stärkt an vielen Stellen das Miteinander. Sie bringt uns in einen kreativen Diskurs. Was ist uns wichtig? Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? Wenn wir in diesen Haushaltswochen viel über Infrastruktur, Straßen, Datenautobahnen reden, dann lassen Sie uns im Blick behalten, es gibt daneben eine kulturelle Infrastruktur, die wir pflegen und in die wir nachhaltig investieren müssen; denn Kunst, Theater, Musik, Literatur schlagen Brücken. Sie zeigen, dass trotz verschiedener Sichtweisen dieser Welt Gemeinsames gelingen kann. Das ist in Zeiten von Krisen, von Corona wichtiger denn je. Ich wünsche Ihnen und allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern ein friedvolles, frohes und gesundes Weihnachtsfest, Gottes Segen und einen guten Rutsch ins Jahr 2022. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)