Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jährlich sprechen wir über den Bericht des AdR und der damit einhergehenden Koalitionspolitik. Auf der Prioritätenliste steht unter Punkt c des Berichts geschrieben: „Für den AdR ist Zusammenhalt keine Frage des Geldes, sondern ein grundlegender Wert der EU.“ (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Diese Aussage ist nichts anderes als ein finanzieller Blankoscheck, um im Zweifel politische Widerstände monetär zu brechen, und zwar auf Kosten der Steuerzahler in unserem Land. Sie können diese Position vertreten, aber zur vollen Transparenz gehört dann auch die Mitteilung, wer das alles zu bezahlen hat. Der AdR hat sich Schwerpunkte gesetzt. Auf einige will ich in diesem Rahmen eingehen. Man wird – ich zitiere – „einen COVID-19-Krisenplan fördern, der auf der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf lokaler und regionaler Ebene sowie den Initiativen des europäischen Grünen Deals fußt“. In der Praxis heißt das, wer in Italien seine alte Heizung gegen ein neues, modernes und klimafreundliches Modell austauscht, erhält aus dem Europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ bis zu 110 % Förderung. Von wem diese Förderung letztendlich bezahlt werden wird, ist klar: vom Steuerzahler in unserem Land. Überhaupt findet sich viel zum Thema „Green Deal“. Es wird von einer ehrgeizigen Umweltpolitik gesprochen, Umweltaktionsprogrammen und der angestrebten Klimaneutralität. Nicht alles ist jedoch ideologiegetrieben. Ich will das an einem positiven Beispiel veranschaulichen. So soll beispielsweise Strom aus Atomkraftwerken ein grünes Gütesiegel erhalten. Die Zustimmung auf europäischer Ebene gilt als wahrscheinlich. Das lässt hoffen. Es wäre wünschenswert, wenn auch die Vertreter der anderen Parteien hier keine Verteufelung der Kernenergie betreiben und sich mit den europäischen Partnern an dieser Stelle auseinandersetzen, die die Kernenergie mehrheitlich befürworten; denn was spricht gegen günstige und saubere Kernenergie, sofern diese die Marktreife erreichen würde? (Zuruf aus dem Hause) Der AdR möchte „die kulturelle Vielfalt unserer lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Identitäten sowie die unterschiedlichen Sprachen und Traditionen fördern, die unser europäisches Kulturerbe ausmachen“. Das unterschreiben wir als AfD zu 100 %. Genau diese Art von Vielfalt zeichnet unseren Kontinent und seine Geschichte aus. (Beifall der AfD) Diese Art der Vielfalt wird jedoch von der EU-Kommission gelegentlich bedroht; denn diese unterwandert die Subsidiarität seit Jahren. Zu einem Europa der Vielfalt gehören die zahlreichen Sprachen, die auf unserem Kontinent seit vielen Jahrhunderten verwurzelt sind. Viele dieser Sprachen sind heute gefährdet. Deshalb kommt der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen eine besondere Bedeutung zu. In Deutschland wurde diese Charta bereits vor der Jahrtausendwende ratifiziert. In Frankreich leider bis heute nicht. Dabei wäre es auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr vorteilhaft, wenn man im Elsass die Sprache der Autochthonen – das ist Deutsch mit seinen rheinfränkischen und alemannischen Dialektformen – in einer angemessenen Art und Weise fördert und auf diesem Weg Sprachbarrieren gerade in der Grenzregion abbaut. (Beifall bei der AfD) Die Stärkung der Zweisprachigkeit im Elsass könnte einen großen Beitrag dazu leisten, die hohe Jugendarbeitslosigkeit jenseits des Rheins zu reduzieren. Immerhin beklagen wir diesseits des Rheins einen Auszubildendenmangel. Wenn sich junge Elsässer mit guten deutschen Sprachkenntnissen auf offene Stellen in Rheinland-Pfalz bewerben, wäre das im Sinne einer gelungenen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Deshalb sollte die Landesregierung unbedingt unsere französischen Partner darauf hinweisen, europäische Mindeststandards im Hinblick auf Regionalund Minderheitensprachen zu erfüllen. In diesem Bereich in dem Bericht taucht auch sehr häufig der Begriff der Solidarität auf. Meine Damen und Herren, wie unsolidarisch müssen sich unsere Nachbarn in Polen gefühlt haben, als Politiker der Ampelkoalition auf Bundesebene die polnische Sicherungspolitik der Außengrenzen kritisiert und teilweise einzelne Politiker auch mit Sanktionen gedroht haben. Unseren polnischen Nachbarn gebührt Dank und Anerkennung. (Beifall der AfD) Ich schließe mit dem Wunsch, dass in Zukunft das Handeln der politisch Verantwortlichen stärker reflektiert wird, (Glocke der Präsidentin) damit sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit verringert und es eine europäische Zusammenarbeit gibt, von der alle Regionen auf unserem schönen Kontinent profitieren. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD –