Martin Haller

Beides ist möglich!) Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die Ampelkoalition wird daher nicht nur die soziale Wohnraumförderung fortsetzen, sondern wir werden auch neue Schwerpunkte auf das ressourcenschonende Bauen in den Städten und auf dem Land legen. Wir erhöhen unsere Fördermittel unter Berücksichtigung des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes von 375 Millionen Euro auf rund 513 Millionen Euro. Unsere Devise lautet, nicht kleckern, sondern klotzen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Mit dem Haushalt 2022 werden wir unsere Erfolge für einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort fortführen. Die Transformation gestalten wir gemeinsam mit den Unternehmen. Es wird etwa eine Innovationsagentur auf den Weg gebracht. Die Rheinland-Pfalz-Ampel ist das Kraftzentrum der Modernisierung. Wir ruhen uns nicht aus oder um es mit dem Slogan eines rheinland-pfälzischen Unternehmens zu sagen: Es gibt immer was zu tun. Wir ergänzen unsere arbeitsmarktpolitischen Strategien um eine Transformationsagentur für Beschäftigte und Betriebe. Wir gestalten den Wandel sozial gerecht. Dass wir in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg für die Wirtschaft und auf dem richtigen Pfad sind, zeigt sich auch an den neuesten Arbeitsmarktzahlen: Die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen liegt über dem Vorjahresniveau. Der Arbeitsmarkt befindet sich auf Erholungskurs. Weiteren positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt werden in den kommenden Jahren die Biotechnologie und das weltberühmte Mainzer Unternehmen BioNTech haben. Uğur Şahin und Özlem Türeci sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in Lichtgeschwindigkeit einen Corona-Impfstoff entwickelt. Nun ist es für viele krebskranke Menschen ein Lichtblick, dass BioNTech neue Immuntherapieansätze entwickelt und in Mainz schon eine Fabrik für neue Medikamente baut. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Als Ampelkoalition wollen wir Rheinland-Pfalz zu einem weltweit führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung entwickeln. Im Jahr 2022 sind hierfür über 14 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen. Allein das Institut für Molekulare Biologie mit Sitz in Mainz erhält 506.000 Euro zusätzlich. Als Koalition des Fortschritts packen wir die sich uns bietende Chance beim Schopfe. Daher begrüße ich es sehr, dass im neuen Koalitionsvertrag des Bundes angekündigt ist, ein neues Forschungszentrum der HelmholtzGemeinschaft für Alternsforschung einzurichten. In dem Abschnitt des Koalitionsvertrags ist explizit Mainz genannt. Ich will es hier einmal deutlich sagen: Die Rheinland-Pfalz-Ampel wird alles dafür tun, dass dieses HelmholtzZentrum in unserer Landeshauptstadt gegründet wird. Seien Sie sich gewiss, wir werden das unter der Führung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch durchsetzen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushalts liegt auf der Digitalisierung. Hierfür sind im Jahr 2022 über 400 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, den Breitbandausbau und für die E-Akte in der Landesverwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Liste der Maßnahmen, mit denen wir Fortschritt schaffen, könnte ich stundenlang fortsetzen. Klar ist aber, die Ampel in Rheinland-Pfalz zeigt sich als Hochleistungscomputer, der in alle Richtungen vernetzt ist. Während die Opposition noch überlegt, ob sie ein zweites Floppy-Laufwerk benötigt und ihre 166-Kilobyte-Disketten für ihren C 64 sucht, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) entwickeln wir schon das nächste Programm für Rheinland-Pfalz und laden es mit Highspeed hoch. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute zur Generaldebatte zusammengekommen. (Unruhe im Hause) Hören Sie gut zu, weil in dieser Grundsatzaussprache geht es auch darum, die Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten. Es geht um das Hier und Jetzt, aber es geht auch darum, nach vorne zu schauen, und es gilt auch, einen Blick in den Rückspiegel zu werfen. Gestatten Sie mir daher einen kurzen Jahresrückblick 2021. Vor knapp einem Jahr, im Januar, stieg in der Landespolitik die Anspannung, wohl bei uns allen hier. Zwei Monate vor der Wahl lag die CDU in den Umfragen stabil 5 Prozentpunkte vor der SPD. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Reden Sie doch mal zum Thema!) Im Februar deutete sich erstmals eine Trendwende an. Umfragen zufolge musste die CDU deutliche Verluste hinnehmen. So trauten nur noch 32 % der Befragten der CDU zu, die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz voranzubringen. Das war sogar ein Absturz in der CDU-Kernkompetenz. (Zurufe von der CDU) Dann kam der 14. März. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir können es kurz halten: Die Wählerinnen und Wähler entschieden sich für Malu Dreyer. (Beifall der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Im April legten die Ampelparteien ihren Zukunftsvertrag vor. Die „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ hatte geliefert. Im Mai wählten wir Malu Dreyer erneut zur Ministerpräsidentin. Auch der Juni war ein politisch unbeschwerter Monat. In der Generaldebatte fuhr ein Opel Manta durch die Reihen der CDU. Unsäglich war eigentlich nur der Vergleich mit Bolsonaro von Herrn Baldauf. Das war sicherlich der trübste Moment in dieser Debatte. Im Juni schien aber auch die Pandemie kurzzeitig ihren großen Schrecken verloren zu haben. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir kamen sehr gut mit dem Impfen voran. Die Inzidenz in Rheinland-Pfalz lag bei 5,0. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dann überkam uns der Juli. Rheinland-Pfalz und das Ahrtal wurden von einer schrecklichen Katastrophe heimgesucht. Unsere Gedanken sind noch immer bei den Opfern und den Geschädigten. Erst im August war das komplette Ausmaß der Zerstörung ersichtlich. Weiterhin strömten Tausende von Helferinnen und Helfern in das Ahrtal. Privatpersonen und staatliche Stellen unterstützen in einem nie dagewesenen Ausmaß. Ihnen allen gebührt unser aller Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im September waren wir geschockt und tief traurig; denn in Idar-Oberstein wurde ein junger Mann in einer Tankstelle erschossen. Der Täter schritt mutmaßlich zur Tat, weil er sich über die Corona-Regeln aufgeregt hatte. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Reden Sie bitte zum Thema!) Schließlich wählte Deutschland einen neuen Bundestag, (Unruhe im Hause) und wir wachten am 27. September mit einem – – – (Glocke des Präsidenten) – Sie müssen das ein bisschen aushalten. Eine Generaldebatte ist Rückblick und Ausblick. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann durchaus verstehen, dass den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition der Rückblick nicht so gefällt, aber wir sind schon bei September. Sie haben nicht mehr lange auszuhalten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Im September wählten wir auch einen neuen Bundestag. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) – Ja, Frau Demuth, am 27. September wachten wir mit einem neuen Parteiengefüge auf. „Partystimmung bei der SPD“ und „Der Union laufen die Wähler davon“, so hieß es in Medien. Im Oktober kam es dann für die CDU noch dicker. Zur Wahlpleite der Landesvorsitzenden gesellte sich dann auch noch die Wahlschlappe ihres Stellvertreters, Herrn Schartz. (Zurufe von der CDU) Es war für die CDU ein rabenschwarzes Jahr. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie haben den November vergessen!) Der November stand dann im Zeichen der Bundesampel. Unter Führung von Olaf Scholz wurde ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ geschmiedet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Herr Baldauf, wenn es um den November geht, wollen Sie sicherlich auch noch auf die Umfrage des SWR hinweisen, die von ihm jüngst veröffentlicht wurde. Für die SPD würden derzeit 34 % der Wähler stimmen, für die CDU 21 %. Das ist der schlechteste jemals gemessene Wert in Rheinland-Pfalz für die Christdemokraten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wissen Sie, dieser Blick zurück zeigt, (Zurufe von der CDU) dass sich im Jahr 2021 viel änderte, aber eines änderte sich nicht: Zu Beginn des Jahres regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition, (Zurufe von der AfD) am Jahresende im Dezember ebenfalls. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ja, ich muss sagen, wir haben über das ganze Jahr hinweg immer wieder in den Rückspiegel geschaut, um zu sehen, ob jemand von der Opposition zum Überholen ansetzt, aber das geschah nicht. Vielmehr konnte die RheinlandPfalz-Ampel sogar ihren Vorsprung ausbauen. Sie hat dank jahrelanger erfolgreicher Arbeit mit dafür gesorgt, dass in Berlin nun eine Bundesampel leuchtet. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das Jahr 2021 war für Rheinland-Pfalz ein Jahr der Extreme, im Guten und im Schlechten. Für das Jahr 2022 hoffen wir daher auf mehr Normalität. Blicken wir also nach vorne auf das kommende Jahr und den Haushalt 2022. Zunächst will ich auf die Innere Sicherheit eingehen. Es ist uns ein Herzensanliegen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz weiter zu erhöhen, und dies werden wir auch tun. Im Haushalt haben wir auch die Weichen dafür gestellt, dass wir weiterhin eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei haben. Wir werden IT-Systeme und die Einsatzleittechnik erneuern und zwei neue Polizeihubschrauber anschaffen. Der Einzelplan 03 umfasst aber auch den Sport. Als Koalition erhöhen wir die Sportfördermittel um 1,8 Millionen Euro auf über 20,5 Millionen Euro. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hiervon profitieren vor allem der Breiten-, Leistungs- und Behindertensport. Wir werden beispielsweise auch schrittweise die Übungsleiterpauschale anheben. Auf meiner Sommerreise zum Ehrenamt habe ich in zahlreichen Gesprächen erzählt bekommen, wie wichtig diese Erhöhung ist. Deshalb ist dieser Punkt im Haushalt absolut bemerkenswert und zu unterstreichen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben übrigens ein neues Förderprogramm für die Anschaffung von größeren Sportgeräten in diesem Haushalt vorgesehen. Auch dieses richtet sich sehr gezielt an Vereine, die pandemiebedingt ihre Rücklagen aufbrauchen mussten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan des Innenministeriums ist maßgeblich von der Flutkatastrophe geprägt. Wir sorgen daher unter anderem für Folgendes: – Für das Jahr 2022 planen wir für von der Flut betroffene Kommunen 40 Millionen Euro ein, damit sie Einnahmeausfälle und Personalmehrbedarfe finanzieren können. – Aus dem Sirenenprogramm des Bundes wird Rheinland-Pfalz 4,1 Millionen Euro erhalten. Den Betrag stocken wir als Land zusätzlich um 4 Millionen Euro auf. Bevor sich Herr Baldauf bei dem Thema der Sirenen wieder so echauffiert, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) sollte er auch hier die Fakten kennen und die Zuständigkeiten zur Kenntnis nehmen. Fakt ist nämlich, dass für die Sirenen der Bund zuständig war, es dann auf die Kommunen übertragen hat und die Kommunen diese abgebaut haben. Herr Baldauf, diese Zuständigkeiten sollten Sie in Ihren Reden künftig besser berücksichtigen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Im Einzelplan 03 schaffen wir aber auch für den Wiederaufbau über 70 neue Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind unsere Zuständigkeiten. Um noch einmal auf den Punkt zurückzukommen, den Herr Baldauf bezüglich des Krisenstabs angesprochen hat: Herr Baldauf, auch da sind Sie wieder fehlgeleitet, was Zuständigkeiten angeht. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Im Katastrophenfall ist klipp und klar der Kreis zuständig. Sie mögen das vielleicht falsch finden, aber das ist die Rechtslage, und Sie haben als CDU das LBKG an dieser Stelle mit beschlossen. Das ist die aktuelle Rechtslage. Auf Bitten des Landkreises kann das Land Unterstützung geben. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das Land hat am 14. Juli genau dieses Angebot gemacht. Daher wäre es vielleicht an dieser Stelle angemessener, wenn Sie mit dem Landkreis klären würden, wieso der Landkreis dieses Angebot vom Land nicht angenommen hat. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer schreibt Ihnen denn so was auf?) Das wäre die richtige Frage gewesen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Innenpolitik ist auch die Bildungspolitik eine Herzkammer der Landespolitik. In ihr zeigen wir sehr klar, wie wir für Fortschritt und Zukunftsfähigkeit sorgen. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, mehr als 5,64 Milliarden Euro und damit mehr als ein Viertel des Landeshaushalts für frühkindliche und schulische Bildung auszugeben. Auch wenn Sie meinen, Kinder würden keine Zahlen interessieren, aber uns als Landesgesetzgeber und Landesregierung sowie die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz interessieren diese Zahlen sehr. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deshalb wächst auch der Bildungsetat um weitere 86 Millionen Euro. (Beifall der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir erhöhen damit die Mittel für Ganztagsschulen, Sprachförderung und die Schulsozialarbeit; allein die Schulsozialarbeit umfasst 16 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir wollen die Kinder und Jugendlichen auf die Anforderungen in einer modernen und sich stetig wandelnen Welt vorbereiten, und zwar alle Kinder, die Wackelzahn-Jungen aus den Dörfern in der Eifel, die I-Dötzchen aus Zweibrücken, die Pubertierenden aus Ludwigshafen und die Berufsschülerinnen aus Betzdorf. Im Einzelplan 09 ballen sich daher die Mittel für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, für Vielfalt und individuelle Förderung. Neben der aktuellen Finanzierung der Kitas und Schulen blicken wir auch in die Zukunft. Herr Baldauf hat gesagt, ja, die Bedeutung von Kindern und Jugendlichen ist der CDU so immens wichtig. Ich habe aber von Ihnen in der Debatte nichts gehört, wie Sie sich denn die Schulen in der Zukunft vorstellen; welche pädagogischen Konzepte es braucht, um die Kinder in diesem Wandel zu begleiten und zu unterstützen. In unserem Bildungsetat hingegen sind über 7 Millionen Euro für die Schule der Zukunft vorgesehen. Unser Koalitionsvertrag widmet ihr ein ganzes Kapitel. Im kommenden Jahr steigen wir mit Verve in diesen Prozess ein. Ich durfte Anfang November auf einer tollen Auftaktveranstaltung des Bildungsministeriums mit zugegen sein. Drei Dinge fand ich besonders bemerkenswert. Zum einen: Die Schulen der Zukunft haben insbesondere benachteiligte Schülerinnen und Schüler im Blick. Dann: Im Rahmen der Entwicklung der Zukunftsschulen sind wir auch bereit, pädagogische Dogmen zu hinterfragen, wie: Sind Noten wirklich immer geboten? Und: In meinen Gesprächen zu den Zukunftsschulen merkte ich, dass viele Pädagoginnen und Pädagogen darauf brennen, mitzugestalten, wie sich Schulen im 21. Jahrhundert verändern sollen. Das, was wir hier anpacken, ist grundsolide finanziert. Im Regierungsentwurf ist schwarz auf weiß nachzulesen, an welchen Stellen wir kürzen und wo wir mehr ausgeben. Nichts, nichts ist uns ferner als eine Voodoo-Ökonomie, wie Sie sie in den vergangenen Jahren betrieben haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Was?) Seit Jahren macht es sich die CDU hier ziemlich einfach. Sie möchte ihr Wünsch-Dir-was pauschal über Posten wie globale Minderausgaben, Haushaltsreste und Kürzungen bei Dienstreisen finanzieren. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das! –