Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 107. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Anne Shepley zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Staatsvertrag, … Herr Dahlemann, es dauert jetzt aber noch ein bisschen. Ich muss noch einiges vortragen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war eine Ansage, sich wieder hinzusetzen.) … Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 8/4805, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks, Drucksache 8/4806. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erste Lesung) – Drucksache 8/4805 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Erste Lesung) – Drucksache 8/4806 – Das Wort zur Einbringung der Gesetzentwürfe hat der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dahlemann. Parlamentarischer Staatssekretär Patrick Dahlemann: Einen wunderschönen guten Morgen! Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass wir so einen pragmatischen Umgang gefunden haben und die beiden Staatsvertragsthemen heute Morgen debattieren können! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Sechsten und Siebten Medienänderungsstaatsvertrag vor. Beide bringen wichtige Änderungen unserer Medienlandschaft mit sich. Mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag treten neue Regelungen im Jugendmedienschutzstaatsvertrag und im Medienstaatsvertrag in Kraft, die dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet dienen. Und ich sage Ihnen das auch als Papa: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag muss an die heutige Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen angepasst werden. Das Internet – können wir ja leidenschaftlich hier bei jeder Landtagssitzung auch gut verfolgen –, ob über Smartphone-Nutzung, Tablet oder Computer, gehört inzwischen zum Alltag der Menschen, gehört aber auch in unserem Land zum Alltag der meisten Kinder. Kinder hören Musik, organisieren ihren Schulalltag, recherchieren für ihre Hausaufgaben, spielen oder nutzen Social Media mit allen Chancen, aber auch mit den damit verbundenen Risiken. 85 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 18 Jahren verbringen im Schnitt gut zwei Stunden täglich am Smartphone, zumeist in Apps. Und an dieser Stelle kann ja jeder mal bei sich selbst schauen, wie eigentlich so die Bildschirmzeit in einer solchen Woche ist. Marcel Falk hat mir verraten, 5 Stunden 35 pro Tag. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) Ich habe bei mir geluschert: 9 Stunden 48. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und ich glaube nicht, dass wir in Apps rumspielen, sondern es für die Kommunikation nutzen. Wie können wir dafür sorgen, dass sich aber unsere Kinder vor allem in der digitalen Welt besser bewegen? Im Moment ist es im besten Falle kompliziert, teuer und teilweise unmöglich für uns Eltern, auf Handys oder Tablets vernünftige und sichere, vor allem aber einfach zu handelnde Einschränkungen für Kinder und Jugendliche einzurichten, und das, obwohl die technischen Möglichkeiten doch längst gegeben sind. Das ändern wir mit dem heute vorliegenden Entwurf. Wer Betriebssysteme auf Endgeräten anbietet, die häufig von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, muss nun integrierte Jugendschutzfunktionen anbieten. Und das passt auch zur Lootbox-Debatte, die wir in dieser Woche hier im Landtag geführt haben. Diese sollen künftig ganz einfach zu aktivieren sein, anzupassen und zu deaktivieren, vor allem aber zentral über das Einstellungsapp eines jeden Handys. Das ist eine gute Nachricht für alle Eltern, die sich um die Mediennutzung ihrer Kinder sorgen. Das macht den Jugendmedienschutz pragmatisch, einfach, leistbarer und effektiv. Und deswegen ist das ein ganz, ganz wichtiges Vorhaben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Außerdem nehmen wir eine Anpassung bei den Alterskennzeichnungen und Hinweispflichten vor. Anbieter müssen bei Filmen, Serien und Spielen deutlich auf die Altersfreigaben hinweisen und auch die wesentlichen Gründe für die Alterseinstufung transparent machen, unabhängig davon, ob diese jetzt online oder analog erworben werden. Damit diese und bestehende Vorgaben zum Jugendschutz besser umgesetzt werden können, werden die Kompetenzen der Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen erweitert. Wir haben hier im Landtag über dieses sensible Thema am Parlamentarischen Abend diskutiert. Und ich möchte an dieser Stelle mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, die in den Medienanstalten arbeiten und zum Teil extrem schwieriges Material sichten, entscheiden müssen, wo sie vorgeben, bedanken für diese schwierige, aber so wichtige Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, fraktionslos) Ich habe großen Respekt davor. Der Entwurf enthält deshalb auch Regelungen, die die Rechtsdurchsetzung gegen Anbieter mit Sitz im Ausland verbessern. Globale Plattformen sind verpflichtet, einen offiziellen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen, damit die Verstöße rechtswirksam ermittelt werden können. Sperrverfügungen gelten nun auch für sogenannte Mirror-Domains. Das sind Seiten, die nach Sperrung durch einfache Änderungen im Namen eine solche Sperrung umgehen. Alles das sind Rechtszustände, wo wir nicht zugucken können, wo wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen. Und dafür braucht es diese konkrete Änderung. Außerdem, und das ist das schärfste Schwert im Kampf für mehr Jugendschutz, erhalten die Medienanstalten auch die Möglichkeit, Zahlungsströme zu Angeboten ganz einfach zu kappen. Nicht mehr nur hingehen, nicht mehr nur hingucken, nicht nur sehen, wo ein Verstoß vorliegt, sondern auch konsequent handeln können, das macht unsere Medienanstalten an der Stelle stärker und ist auch richtig. Wir nutzen hier die Erfahrungen des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität mit dem Glücksspielstaatsvertrag. Der „Follow the Money“- Ansatz hat sich im Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter aus dem europäischen Ausland als erfolgreich erwiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag, der so trocken wirkt und manchmal den Anschein erweckt, er hätte mit unserem Leben da draußen nicht allzu viel zu tun, ist für Eltern, Kinder und Jugendliche ein ganz, ganz wichtiges Paket. Und da bitte ich schon mal an dieser Stelle um Ihre Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir haben gleich zwei wichtige Medienänderungsstaatsverträge. Wir brauchen unabhängige, seriöse, gut arbeitende und vor allem zeitgemäß aufgestellte öffentlich-rechtliche Medien. Da sind wir uns einig. Menschen unabhängig zu informieren und ihnen zu ermöglichen, sich eine Meinung zu bilden, das ist das Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und es ist eine der Stärken der Bundesrepublik Deutschland, davon bin ich zutiefst überzeugt. Öffentlich-rechtliche Medien schaffen einen Raum, in dem unsere Gesellschaft kommuniziert, Debatten angestoßen werden, diskutiert werden, unabhängig von Quoten. Dazu gehört auch immer die lokale Perspektive, und dazu gehört die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Das sind große Aufgaben. Das ist der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unser Land und für unsere Demokratie. Und mit dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag stellen wir sicher, dass dieser auch in Zukunft seine gesellschaftliche Rolle erfüllen kann. Er ist das umfassendste Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den letzten Jahren. Der Reformstaatsvertrag enthält vier zentrale Reformsäulen mit umfangreichen Anpassungen: – dem Medienänderungsstaatsvertrag – Säule 1, – dem ARD-Staatsvertrag – Säule 2, – dem ZDF-Staatsvertrag – Säule 3, und – dem Deutschlandradio-Staatsvertrag – Säule 4. Der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker, digitaler, moderner und nachhaltiger. Um seine Aufgaben zu erfüllen, bekommt der öffentlichrechtliche Rundfunk über die Rundfunkbeiträge – ein Thema, das immer sensible Wallungsdiskussionen auslöst, wenn es um die Höhe geht –, er bekommt damit Geld von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Und deshalb sind die Ansprüche hier auch sehr, sehr hoch, nicht nur im Hinblick auf das Programm – da mögen sich die Geister scheiden und man kann über Geschmack bekanntlich streiten –, sondern auch im Hinblick darauf, wie mit diesen Geldern umgegangen wird. Die Verpflichtung zu mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gehört deshalb auch zu den Änderungen des Entwurfs. Doppelstrukturen werden abgebaut, es gilt mehr Klasse statt Masse. Die aktuell 70 Hörfunkwellen sollen auf 53 reduziert werden. Die Spartenprogramme, wie ZDFneo und tagesschau24 werden neu organisiert und quantitativ begrenzt. Auch hier gibt es Synergien und gemeinsame Ansätze. Womöglich sollen diese genutzt werden, um eben mehr Qualität erzeugen zu können. 3sat und ARTE sollen auf lange Sicht zu einer europäischen Kulturplattform entwickelt werden, welche die Vielfalt aller europäischen öffentlich-rechtlichen Medien abbildet. Ziel insgesamt ist die Konsolidierung der bisherigen Angebotspalette. Inhalte bleiben erhalten – das will ich unterstreichen –, der Fokus wird aber auf den Kernauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks stärker gelenkt, und das ist auch richtig so. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir sorgen dafür, dass diese Synergieeffekte besser genutzt werden, zum Beispiel durch die Entwicklung der Onlineangebote der Anstalten hin zu einer gemeinsamen digitalen Plattform. Die Nutzer sollen dort abgeholt werden, wo sie sind. Die digitalen Angebote müssen verbessert werden, so, wie es den Nutzungsgewohnheiten der Zuschauerinnen und Zuschauer entspricht. Dabei ist es selbstverständlich dem NDR auch weiter möglich, die Eilmeldungen in den sozialen Medien kommunizieren zu können. Es ist aber auch gleichzeitig ein pragmatischerer Umgang von Bewegtbildern auch mit unseren Tageszeitungen möglich. Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle doch auch mehr dem aktuellen Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger entgegenkommen. Die Kommunikation der Sender mit ihren Nutzern wird dadurch verbessert. Sie wird digitaler und das sorgt dafür, dass es einen verpflichtenden Publikumsdialog geben wird. Wir stärken außerdem Transparenz und Compliance, zum Beispiel durch die Einsetzung unabhängiger Compliance-Beauftragter und im Übrigen auch mehr Transparenz bei den Gehältern von Führungskräften. Die Gehälter der Führungskräfte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich in Zukunft an den Gehältern des öffentlichen Sektors zu orientieren. Ich sage Ihnen, das ist entscheidend für die Akzeptanz. Wir können nicht die guten Vergütungen aus dem Wirtschaftsleben herauspicken und gleichzeitig die Absicherungssysteme im Vergleich des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen hier einen besseren Querschnitt. Und deswegen ist die Orientierungsdebatte an der Besoldung beispielsweise von Ministerpräsidenten und den Intendanzen ein richtiger Schritt. Auch hier werbe ich sehr aktiv um Ihre Zustimmung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Sechsten Medienstaatsvertrag verbessern wir den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen im Netz. Da können wir heute einen sehr konkreten Anteil dazu leisten. Und mit dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag stellen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft so fit auf, dass auch weiter jede spannende Landtagsdebatte von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land regional und runtergebrochen auch auf die Regionalstudios verfolgt werden kann. Ich bitte um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/4805 und 8/4806 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – (Thore Stein, AfD: Dagegen!) Ich würde die Abstimmung gerne noch mal wiederholen, damit es deutlich wird. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unterstützung für unsere Wirtschaft im Land – Weltwirtschaft braucht Offenheit, Fairness und Regeln, keinen Protektionismus und Nationalismus, Drucksache 8/4797. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4956 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Unterstützung für unsere Wirtschaft im Land – Weltwirtschaft braucht Offenheit, Fairness und Regeln, keinen Protektionismus und Nationalismus – Drucksache 8/4797 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/4956 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir diesen Antrag schon in der letzten Sitzung als Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, er hat an Aktualität leider nichts eingebüßt, denn Wachstum, Fortschritt, Wohlstand der Menschen, Arbeitsplätze in der Weltwirtschaft, all das lebt vom Austausch, all das lebt von der Kooperation anstatt der Konfrontation, all das lebt von der Partnerschaft der Volkswirtschaften anstatt von Abschottung, das lebt von Regeln auf der Welt anstelle von Willkür. Und wenn diese Grundsätze einer erfolgreichen Weltwirtschaft, wie das gerade durch das scheinbar chaotische Handeln Donald Trumps ins Wanken gebracht wird, wenn also Protektionismus zur Maxime wird, wenn Zölle zur Waffe werden, wenn der Kampf gegen Gleichstellung und Vielfalt zur Geschäftsgrundlage werden, dann dürfen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht still bleiben. Dann braucht es unsere klare Haltung und auch klare Taten im Interesse der Wirtschaft hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, auch im Interesse des Wohlstandes und der Beschäftigung hier bei uns im Land. Und deshalb, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) deshalb sage ich gleich zu Beginn, meine Damen und Herren, wir stehen im Interesse der Wirtschaft, des Wohlstandes und auch der Beschäftigung hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern für eine Welt des friedlichen Handels und nicht für eine Welt des aggressiven Drohens und des Gegeneinanders. Das, was wir derzeit zwischen den USA und, man muss ja sagen, dem Rest der Welt erleben, das ist übrigens keine übliche Debatte über Handelsbilanzen oder Subventionen, das ist ein Frontalangriff auf die Idee einer offenen Weltwirtschaft, wieder mal, muss man sagen, angeführt von der Trump-Administration, die ja seit ihrer Rückkehr ins Weiße Haus die Handelspolitik der USA radikalisiert. Zölle auf Industrieprodukte, Sanktionen, Drohungen gegenüber Verbündeten, ganze Nachbarstaaten und Länder sollen übernommen werden, das ist wirklich eine bösartige Strategie der Destabilisierung mit Ansage zum eigenen persönlichen Nutzen, zum Schaden der Bevölkerung und übrigens auch zum Schaden der Bevölkerung in den USA selber. Und wer jetzt glaubt, das sei nur ein Problem der USA oder eines Donald Trump, der das da eben so macht zu seinem eigenen Nutzen, der irrt leider. Diese politische Strategie hat in der Welt längst viele politische Fans, viele Nachahmer gefunden, leider auch in Deutschland. (Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ah!) Und wer in Europa auf Protektionismus, auf Nationalismus und auf die Strategie, das jeweilige Land zuerst, „USA zuerst“, „Deutschland zuerst“, „England zuerst“, setzt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ja. – Glocke der Präsidentin) der denkt und handelt im Sinne Trumps, der denkt und handelt im Sinne von Putin und der denkt und handelt auch im Sinne von Xi Jinping. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das ist kein Zufall, sondern das ist Teil eines autoritärpopulistischen politischen Plans, den wir leider auch hier in Deutschland erleben, nämlich bei der AfD, die Trump, die Musk und Co hofiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die AfD, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) meine Damen und Herren, die AfD und ihre Spitzenpolitiker sehen in Donald Trump nämlich ein politisches Vorbild, einen strategischen Partner, insbesondere in Fragen von Nationalstaatlichkeit, Migration und übrigens auch EU-Kritik, was ja unser eigenes Fleisch beschneidet. Und so wurde nach der Wahl von Donald Trump von den Vorsitzenden Weidel und Chrupalla gleich mal Unterstützung und Zusammenarbeit angeboten. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch richtig.) Da wurde die Amtseinführung bevölkert, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) da wurde Donald Trump gleich als patriotischer Friedenspräsident hervorgehoben. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und währenddessen führt Trump der Welt vor Augen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie gefährlich dieser autoritäre Populismus für Wachstum und Wohlstand nämlich ist. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und Trump hält übrigens mit dieser Strategie ja auch der AfD selber den Spiegel vor, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, oh, oh!) wie gefährlich die Konsequenzen ihrer eigenen Ideologie sind. Und daher, muss man sagen, ist auch die Reaktion der AfD angesichts dieses Handelns von Donald Trump eher so ein Eiertanz als eine klare Linie, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil eigentlich ist man ja pro Trump, (Enrico Schult, AfD: Wir sind pro Deutschland, Herr Barlen. Wir sind pro Deutschland.) pro Musk und will da auch irgendwie mitschwimmen und auch davon profitieren. Jetzt merkt man aber, dieses Handeln, jedes Land zuerst, USA zuerst, das schadet der Bevölkerung in Deutschland, das ist zum Schaden von Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das schwächt die Firmen auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, dieses „Jeder gegen jeden“ führt am Ende dazu, dass es nur noch Verlierer gibt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das ist natürlich etwas, für das eine Partei nicht stehen kann. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Christian Winter, SPD) Deshalb gibt es auch sehr unterschiedliche Reaktionen. Ein AfD-Vorsitzender Chrupalla sagt, na ja, Trump will doch nur die anderen Volkswirtschaften zwingen zu verhandeln, will doch seine eigene Wirtschaft schützen, ist doch verständlich. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und gleichzeitig sagt aber die Co-Vorsitzende, das sei eine sehr gefährliche Entwicklung für Deutschland, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wenn wir jedes Land zuerst machen, Hauptsache, es richtet sich nicht gegen Deutschland. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und da merken Sie mal, dass Sie volkswirtschaftlich überhaupt keinen Plan haben und am Ende Leuten hinterherlaufen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die der deutschen Wirtschaft, der deutschen Bevölkerung und dem deutschen Wohlstand auch in Mecklenburg-Vorpommern schweren Schaden zufügen. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist dieser Außenhandel, ist die Weltwirtschaft keine abstrakte Sache, sondern etwas, was hier in Mecklenburg-Vorpommern ganz konkrete Auswirkungen hat. Um mal eine Zahl zu nennen, insgesamt haben MV-Unternehmen 2024 Waren im Wert von rund 750 Millionen Euro in die USA exportiert aus Mecklenburg-Vorpommern. Die USA sind damit unser wichtigster einzelner Handelspartner außerhalb von Europa. Das sind geschäftstreibende Firmen, Mitarbeiter, Menschen hier im Land, die dafür morgens aufstehen, arbeiten, Produkte erzeugen und die dann exportieren im Umfang von 750 Millionen Euro. Das sind entsprechend metallverarbeitende Betriebe, Maschinen aus allen Städten hier im Land, Holzprodukte aus dem Holzcluster. Da hängen Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und vor allem auch viel Wohlstand und viele Löhne für die Beschäftigten dran. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und deshalb dürfen wir das nicht hinnehmen, was im Augenblick seitens der US-Administration unter Trump passiert. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir dürfen auch nicht hinnehmen, dass es ernsthaft politische Kräfte in Deutschland gibt, die dem auch noch klatschend hinterherlaufen. Dafür tragen wir Verantwortung. Und deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, einer solchen nationalistischen Zollpolitik, die unsere Wirtschaftsordnung gefährdet und zerstören will, entgegenzutreten auf der Bundes- und auf der Europaebene, damit es ein klares, geschlossenes Handeln Europas gibt, dass Europa an sich diese aggressive Zollpolitik zielgerichtet entschlossen zurückweist, ohne die eigenen Interessen dabei natürlich zu gefährden, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und vor allen Dingen, dass alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um nach Ablauf des Moratoriums dieses „na ja, ich habe ja nun mal Zölle erhoben“, jetzt mal zu gucken, was passiert, und auch in einem zu erwartenden Wiederholungsfalle natürlich auch eine Eskalation verhindert wird. Wir wollen keine Handelskriege, sondern wir wollen eine faire, regelbasierte, erfolgreiche Weltwirtschaft im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und das, meine Damen und Herren, ist unser klares Votum, unser klares Bekenntnis hier seitens der Koalitionsfraktionen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deshalb haben wir diesen Antrag hier vorgelegt, nicht wegen irgendeinem Donald Trump, der im Augenblick irgendwo im arabischen Raum Jumbojets einsammelt (Zuruf von Horst Förster, AfD) und irgendwelche Investitionen in die Kryptofirmen seiner eigenen Familie steckt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Da muss man ja sagen, das sind Kleptokratien, denen Sie hier hinterherlaufen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn Sie dann feststellen, damit schneiden Sie sich ins Fleisch der hart arbeitenden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, (Horst Förster, AfD: Sie mit Ihrer Polemik!) dann werden Ihre Vorsitzenden so kleinlaut, weil sie merken, sie sind mit ihrer Ideologie komplett auf dem Holzweg, und dagegen wenden wir uns. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Eisenbahn-Verkehrsgewerkschaft, Ortsgruppen Schwerin, Nordwestmecklenburg und Berlin. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich weiß nicht, ob Sie Elon Musks Liveschalte auf X gerade nebenbei schauen. Donald Trump sitzt gerade nervös im Oval Office an seinem Schreibtisch, wirkt sehr nachdenklich und sehr besorgt. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ich glaube, der ist in Abu Dhabi, oder?) Und es scheint eine spektakuläre Wendung zu geben, um ihn herum eine Schar aus Beratern, Ökonomen, Leibwächtern, Kabinettsmitgliedern, Sekretären, und zwei Protokollantinnen stehen gerade am Faxgerät bereit und warten auf ein Dokument. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Reden Sie doch mal zu den Beschäftigten im Land!) Seitdem die Dringlichkeit des vorliegenden SPD-Antrags vor einem Monat bejaht wurde, ist die komplette politische Landschaft in Washington in Aufruhr. (Julian Barlen, SPD: Okay.) Alle stellen sich diese eine Frage. Die Frage in den Polittalks, auf Fox News und im Leitartikel der Washington Post ist, ob unser Landtag heute diesen bahnbrechenden und weltbewegenden Antrag tatsächlich mehrheitlich entscheidet. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Kommt das Fax aus Schwerin? Inhalt: Mecklenburg-Vorpommern findet Donald Trump doof und mag keine Zölle. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wow, da kippt Donald Trump aus seinen MAGA-Latschen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Darum gehts hier gar nicht. Hier geht es um die Beschäftigung hier im Land.) Und für die Sozis, die Ironie nicht verstehen: Liebe SPD, merken Sie eigentlich, wie lächerlich das Ganze ist?! (Julian Barlen, SPD: Das ist mir völlig egal, ob er aus den Latschen kippt! Hier geht es um die Firmen hier im Land. – Henning Foerster, DIE LINKE: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) Denken Sie im Ernst, irgendjemand in Brüssel, in Washington, in Peking, in London oder sonst wo interessiert sich dafür, dass Ihre Fraktion heute irgendein Stück Papier schwarz gemacht hat?! (Julian Barlen, SPD: Reden Sie über die Firmen hier im Land!) Hören Sie auf, Außenminister zu spielen! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Kümmern Sie sich um die Themen hier im Land, die Sie auch beeinflussen können, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) um unsere regionale Wirtschaft, um die Finanzverwaltung, um Bildung und Verkehr! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Machen Sie die Meisterausbildung kostenfrei! Senken Sie die Grunderwerbsteuer! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Statten Sie die Berufsschulen vernünftig aus! Implementieren Sie funktionierende Steuerchatbots! (Julian Barlen, SPD: Zeitung lesen hilft.) Im Land schafft man es aber nicht, die Wirtschaft zu unterstützen. (Julian Barlen, SPD: Nein.) Also verlagern Sie wie immer die Probleme nach außen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist falsch.) Putin, Trump, Klimawandel, China, Corona-Viren, irgendwas ist immer schuld, wenn es gerade nicht läuft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber hören Sie auf, den Landtag zu belästigen mit irgendwelchen Effekthascherei-Anträgen, die Herrn Barlen bei Filterkaffee und Käsebrötchen mit seinen Referenten eingefallen sind! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Das Ganze war auch weder dringlich und ist inzwischen schon aus der Zeit gefallen, dieser Antrag von vor einem Monat. (Julian Barlen, SPD: Damit gehen Sie mal in die Firmen hier im Land und sagen denen das, Sie Wirtschaftsprofi!) Also was können wir als Land jetzt tun? Herr Barlen, erst mal ruhig bleiben! Nicht jedes Mal, wenn Ihr diätenfinanziertes Aktiendepot kurz mal absinkt, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!) gleich durchdrehen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Amerikaner fühlen sich eben beim Handel benachteiligt. Die Amerikaner wollen ihre massive Staatsverschuldung in den Griff bekommen und Handelsdefizite mit vielen anderen Staaten ausgleichen und eben jetzt neue Zölle aushandeln. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wer Trump kennt, der wusste das. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und es ist ja auch nichts Neues. (Julian Barlen, SPD: Wenn das die Bürger wüssten!) Es ist ja auch nicht das erste Mal in der Regierung, dass er einen Politikstil pflegt und gerne hoch pokert und die Show liebt. Und es war auch völlig abzusehen, dass Herr Trump von uns mehr Wehretat abfordert, genau, wie es abzusehen war, dass er seinen Mittelstand vor ausländischen Übernahmen und Produktschwemmen schützen will, genauso ,wie er das Handelsdefizit ausgleichen wollte. Das waren seine Wahlversprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damit ist er ein Jahr auf Tour gegangen und er hält jetzt seine Wahlversprechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding!) Und das Interessante ist ja, er gewinnt sogar dabei, er gewinnt sogar dabei. (Julian Barlen, SPD: Er will Europa und Deutschland schaden, und da wollen wir verhindern, und Sie reden dem das Wort, das ist das Problem!) China und das Vereinigte Königreich einigen sich gerade mit Trump. Und die EU, Herr Barlen – lesen Sie überhaupt Nachrichten?! –, (Julian Barlen, SPD: Das ist antipatriotisch, was Sie tun!) die EU bietet jetzt an, Rohstoffe einzukaufen, um das Defizit auszugleichen. (Zuruf von Ministerin Bettina Martin) Die Europäische Union bietet im Umfang von 50 Milliarden Euro, zum Beispiel Flüssigerdgas oder Agrarprodukte wie Sojabohnen aus den USA zu kaufen, (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist schlimm!) so Handelskommissar Maroš Šefčovič, der übrigens dafür zuständig ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Die Russlandsanktionen sind schlimm!) wie die Zollpolitik zwischen der EU und anderen Staaten konstruiert wird, denn dafür ist nicht der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zuständig. (Julian Barlen, SPD: Was?! – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Julian Barlen, SPD: Für die Wirtschaft im Land sind wir zuständig.) Übrigens mehr als fraglich ist ja auch, dass die SPD sich hier als Hüterin des Freihandels aufspielt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Man erinnere nur daran, wer ständig die TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership, blockiert hat all die Jahre oder wer ständig mit sinophoben Vorurteilen um die Ecke kommt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Kennen Sie noch dieses Zitat? „Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird“, Zitatende. Das war der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, noch vor einem halben Jahr. (Enrico Schult, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Er wollte konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission (Julian Barlen, SPD: Worauf wollen Sie jetzt hinaus?) und die rigorose Durchsetzung von Zoll- und Produktsicherheit in Deutschland. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Produktsicherheit. – Julian Barlen, SPD: Haben Sie was gegen Produktsicherheit oder was?!) Noch vor wenigen Monaten wollte die SPD Temu und Shein den Garaus machen und die Zölle erhöhen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Julian Barlen, SPD: Jetzt werden Sie auch noch pro China, was?!) Das ist doch ganz normal, dass ein Staat das will. Aber gut, scheinbar widersprechen Sie sich da in Ihrer Partei. (Enrico Schult, AfD: Jetzt wird es hier peinlich für die SPD. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und jetzt drehen Sie sich hier um und regen sich darüber auf, dass andere Länder ihre Produkte und Märkte besser funktionieren lassen wollen. (Julian Barlen, SPD: Beim Thema China können Sie mal bei Herrn Krah nachfragen. Ich kann Ihnen mal ein paar interessante Aspekte dazu sagen.) Aber was eint uns, Herr Barlen? Uns eint scheinbar, dass wir alle wollen, für uns gilt „Deutschland zuerst“, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) und uns eint die Tatsache, dass wir natürlich … (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Einen Moment bitte, Herr Schmidt! Wir haben die Zeit gestoppt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, was jetzt kommt. Eine lebhafte Debatte ist richtig und gut so, ich möchte aber um Folgendes bitten: Sie können alle Zwischenrufe tätigen, Sie können auch applaudieren, aber alles in dem Rahmen, dass zumindest ich den Redner noch verstehen kann. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich würde Herrn Schmidt jetzt gerne wieder das Wort geben, wenn sich alle soweit beruhigt haben. Herr Schmidt, Sie haben wieder das Wort.
Wir wollen jedenfalls auch wie alle anderen, denke ich, wieder vernunftorientierte Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten haben, wie zu allen anderen Ländern auch. (Christian Winter, SPD: Herr Trump hat die abgeschafft.) Aber anstatt jetzt über Trump zu jammern, so, wie Sie das tun, sollten wir lieber gucken, wie wir uns selbst positionieren als Staat. (Julian Barlen, SPD: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Diese Aufgabe liegt jetzt bei der Bundesregierung. (Julian Barlen, SPD: Dafür ist der Antrag da.) Diese Aufgabe liegt bei der Europäischen Union und nicht hier im Landtag, und mangels Zuständigkeit lehnen wir Ihren Antrag deshalb ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll! – Julian Barlen, SPD: Wir sind für unsere Wirtschaft zuständig.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt mal ein wenig diese teilweise unnötigen Emotionen hier herauszunehmen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wobei ich schon Julian Barlen – und das tue ich wirklich sehr selten – an einer Stelle doch wirklich recht geben muss, dass hier deutlich wird, dass die Helden der AfD nicht unbedingt diejenigen sind, die wohlmeinend sind mit der deutschen Wirtschaft und mit dem Freihandel, meine Damen und Herren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ha, ha, ha! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und insofern – das hat er tatsächlich sehr gut herausgearbeitet – ist der wirtschaftspolitische Zickzackkurs beziehungsweise sind, ich könnte auch sagen, die massiven Widersprüchlichkeiten in Ihrer wirtschaftspolitischen Programmatik sehr gut herausgearbeitet worden. Das muss man noch mal deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dennoch ist natürlich die Kritik nicht ganz unberechtigt. Das ist keine Angelegenheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auf der anderen Seite sage ich auch ganz deutlich, es ist richtig, auch diese Sorgen, in denen sich die Unternehmerinnen und Unternehmen, insbesondere im Handel mit den USA, befinden, hier zu debattieren und auch aufzunehmen und sicherlich auch einen Hinweis zu geben, dass hier eine Zollpolitik auf globaler Ebene stattfindet, die nicht unbedingt dazu beiträgt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland sicherer wird. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Ich will aber auch deutlich sagen, wir haben mit Blick auf unsere eigene Vergangenheit als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern – und ich formuliere es mal ganz höflich – nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht, wenn wir Nebenaußenpolitik betreiben. Ich glaube, Sie wissen alle, was ich an der Stelle meine. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ja, wir müssen diesen Punkt sicherlich thematisieren, aber ich habe schon den Eindruck, dass die Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Friedrich Merz und auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dieses Thema ganz massiv auf der Agenda haben, dass sie das problematisieren und dass sie versuchen, eine Lösung zu finden. Und wer Zollpolitik thematisiert – und ja, der Antrag ist ja etwas älter –, der muss sich natürlich auch mit den Aktualitäten auseinandersetzen. Im Moment haben die USA und China beispielsweise vereinbart, einen Großteil der Zölle wieder zurückzufahren, weil sie natürlich auch wissen, dass das Ganze entsprechende Schäden verursacht, auch für die eigene Wirtschaft. Und, meine Damen und Herren, ich bin beim Stichwort „China“. Wenn wir sozusagen auf Gefahren der Zollpolitik hinweisen und auch auf Gefahren des Wirtschaftsstandortes Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, dann können wir das nicht einseitig auf eine Trump-Administration fokussieren, sondern wir müssen wissen, dass auch China natürlich stringent Interessen verfolgt, die nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Ich war kürzlich bei den Stadtwerken in Torgelow. Ich war im Wahlkreis des geschätzten Kollegen Dahlemann (Patrick Dahlemann, SPD: Ich weiß.) und habe mir sozusagen auch mal die Situation des Biogasmarktes angehört. (Patrick Dahlemann, SPD: Schwierig.) Und hier müssen wir feststellen, dass gerade China mit gepanschtem Biodiesel, mit fragwürdigen Zertifikaten auch den Biogasmarkt Deutschlands in Gefahr bringt – ein aktuell wichtiges Thema, ein Thema mit besonderer Auswirkung auf Mecklenburg-Vorpommern. Insofern, wenn wir über Außenhandel reden, dann müssen wir natürlich auch nicht nur die Amerikaner in den Blick nehmen, sondern eben auch andere. Und deswegen, glaube ich, darf hier kein falscher Zungenschlag hineinkommen. Herr Barlen hat richtigerweise die Bedeutung der USA betont als wichtige Außenhandelspartner, auch von Mecklenburg-Vorpommern, und deswegen sage ich ganz klar: Bitte kein Antiamerikanismus, der in manchen Diskussionsbeiträgen, die wir hier hören müssen, auch immer wieder so ein Stück weit mitschwingt! Kritik an der Trump-Administration ist richtig, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Putin haben Sie vergessen.) aber trotzdem müssen wir darauf achten, dass das transatlantische Bündnis bestehen bleibt und auch nicht beschädigt wird, denn die Bedeutung der Wirtschaft haben wir herausgearbeitet, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Und wenn wir in diesem Zusammenhang auch über die Sorgen der Wirtschaft reden, dann ist das nicht nur die Trump-Administration, sondern es sind gerade auch andere Fragen, die wir hier im Land lösen können, die auch eine Bundesregierung lösen kann. Und da will ich natürlich durchaus noch einmal das Thema Bürokratie ansprechen, was wir jetzt unmittelbar als neue Bundesregierung angehen wollen. Wir müssen auch auf das Thema Mindestlohn und die Sorgen einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit diesem Thema hinweisen. Wir müssen darauf achten, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern – und hier haben wir direkt Verantwortung – eine wirtschaftsfreundliche Politik umsetzen, dass wir ein Wirtschaftsmoratorium umsetzen, dass es keine Belastungen gibt in einer immer noch hochproblematischen wirtschaftspolitischen Lage, in der wir uns befinden. Deswegen will ich abschließend sagen, ja, es ist richtig, auch diese Sorgen und Nöte im Zusammenhang mit der Zollpolitik zu problematisieren. Viel wichtiger wäre es, die Themen, die wir direkt beeinflussen können, hier zu thematisieren und dann auch zu lösen, meine Damen und Herren. Das ist nach den Gesprächen, die ich führe mit der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, der vordringlichste Wunsch. Und deswegen, glaube ich, ist es richtig, sich hier wieder mit Wirtschaft auseinanderzusetzen, aber wie gesagt, nicht nur fokussiert auf die Zollpolitik, sondern insgesamt die Sorgen der Wirtschaft in den Blick zu nehmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dahlemann. Parlamentarischer Staatssekretär Patrick Dahlemann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Zeitung aufschlägt, dann kann man heute lesen: „EU pocht“ im Zollstreit mit den USA „auf Verhandlungen auf Augenhöhe“. „US-Zollpolitik“, fragt die „Zeit“, „War da was?“. Und ich gebe zu, ich hätte mir gewünscht, dass sich der Dringlichkeitsantrag von der letzten Landtagssitzung zu heute erledigt, aber das Gegenteil ist der Fall. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Ich will aber eins vorwegschicken: Dieser Antrag – und da will ich mich ausdrücklich bei den regierungstragenden Fraktionen bedanken – ist nicht ein Antrag auf dem Rücken des guten transatlantischen Verhältnisses. Dieser Antrag dient nicht zu einem Amerika-Bashing, wie er vielleicht an anderer Seite in einer übertrieben übersteigerten Lobhudelei der letzten Monate im Bundestagswahlkampf auf der anderen Seite betrachtet wird. Ich will vorwegschicken, das Verhältnis zwischen den Menschen in den USA und unserem Land ist gut. Wir konnten im letzten Jahr unsere Regionspartnerschaft zu Mecklenburg County erneuern. Wir haben intensive Beziehungen zu Mecklenburg County, zu North Carolina. Wir haben eine gemeinsame Geschichte. Wir haben einen Kulturaustausch. Und ich freue mich wahnsinnig, dass ein solcher Besuch, auch der Besuch zum 3. Oktober, noch mal ein neuer Impulsgeber dafür war. Kürzlich besuchten uns – und da will ich mich auch ausdrücklich bei unserer Vizepräsidentin bedanken, wir hatten einen guten Austausch – Schülerinnen und Schüler aus Charlotte, hier unser Land in der Region Mecklenburg-Vorpommern. Und gerade erst waren Schülerinnen und Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern in Charlotte. Ein solcher Austausch, ein solches Miteinander, eine Menschlichkeit, ein Kennen, ein Mögen, ein Schätzen, das ist die Grundlage für eine gute Beziehung zweier Länder. Und das ist das ganze Gegenteil dessen, was der amerikanische Präsident in den letzten Wochen und Monaten in diesem Land getan hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fraktionsvorsitzende ist darauf eingegangen, die Bedeutung der Außenwirtschaft vielleicht auch mal als Gesamthandelsbilanzsumme, denn Import und Export funktionieren nur in einem Gleichgewicht, das ist bei uns in den Zahlen auch sehr ausgewogen. Eine Gesamtbilanz von 1,615 Milliarden Euro und damit erstmalig seit vielen Jahren der Außenhandelsplatz 1, genau in diesem Fahrwasser in eine Politik der Verunsicherung, der Ausgrenzung, der Beleidigung und des Düpierens zu geraten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion, kann man hier nicht mal eben so wegwischen, sondern muss man als ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern begreifen. Und deswegen ist es richtig, dass wir das heute hier auch an dieser Stelle diskutieren. Es kommt einem ja schon fast vor, als würde der amerikanische Präsident – Sie scheinen da andere Informationen zu haben, was er gerade im Oval Office macht, ich habe sie nicht, ich kann nur spekulieren, bei mir wirkt das manchmal, als würde er Roulette der Zollzahlen und Zollpolitik spielen und gucken, was mal eben rauskommt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Roulette hat unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen im Land, und deshalb haben der Wirtschaftsminister und ich gleich am 10. April zu einer Runde geladen mit den Wirtschaftsspitzen unseres Landes, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Unternehmerverbänden, Gewerkschaften, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, DIHK, AHK und direkt betroffenen Unternehmen. Wolfgang, wir haben mit diesen Unternehmern gesprochen und ich kann euch sagen, das ist eine Verunsicherung, eine Verunsicherung für die, die vielleicht gerade große Investitionspakete in der Schublade haben und sich sagen, wir wollen an unserem Standort investieren. Und deswegen, sehr geehrter Herr Abgeordneter der AfD, will ich Ihnen entgegenhalten: Spielen Sie bitte nicht mit der Verunsicherung der Menschen in einer Eisengießerei Ueckermünde! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Haben Sie bitte die Situation der Männer und Frauen bei Webasto in Neubrandenburg auf dem Schirm, die sich fragen, werden sie auch weiter im wichtigen Zulieferermarkt unterwegs sein! Gucken Sie auf MMG in Waren, die nicht unmittelbar Schiffspropeller in die USA exportieren, aber für den Welthandel Schiffspropeller für Schiffe bauen! Und das Bekloppteste, was der Welthandel erleben kann, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist eine überzogene Zollpolitik des einen, wo der andere mit noch höheren Zöllen reagiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das macht den Wohlstand kaputt und das sorgt für konkrete Folgen. Kann EEW seine mutigen Wachstumspläne weiter fortsetzen? Und dazu zählen im Übrigen auch die nicht von Ihnen geschätzten, sondern immer abgelehnten erneuerbaren Energien. Deutschland ist der Motor der Welt der erneuerbaren Energien. Alle gucken auf uns, (Petra Federau, AfD: Oh nein! – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und lachen! Und lachen!) und ich begrüße es ausdrücklich, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU dazu auch entsprechend im schönsten Teil des Landes zu Gesprächen unterwegs ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die lachen uns aus, die freuen sich nicht darüber. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und jetzt zeigt es doch genau die Reaktion, Sie sind angefasst. Da haben Sie sich im Bundestagswahlkampf in eine Aufmerksamkeits-Lobhudelei begeben, weil Sie dachten, wie geil ist das denn, dass Elon Musk unseren Bundesparteitag beehrt. Und jetzt spüren Sie ein „Ach du Scheiße“ – Entschuldigung, das war nicht parlamentarisch –, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das holt uns allmählich ein, was da passiert ist. Elon Musk und Donald Trump sind mit den Vorstellungen, die sie in ihrer Politik verfolgen, ganz unmittelbar in Auswirkung für uns betroffen. Was passiert, wenn das so weitergeht? Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Preise, wachsende Verunsicherung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und da haben wir doch das Dreieck, genau die Probleme in diesem Land, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) in denen Sie sich sonnen, die Sie sich herbeiwünschen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich sage Ihnen, das werden wir nicht mitmachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dem werden wir entschieden widersprechen, und da müssen Sie mit diesem Widerspruch an dieser Stelle auch leben. Und selbstverständlich tun wir das mit ganz konkreten Maßnahmen im Land: Die Unterstützung der Meisterausbildung, liebe AfD, die Harry Glawe längst in der Großen Koalition eingeführt hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) die wir in der rot-roten Koalition fortsetzen, wo wir mit den Handwerkskammern darüber reden, wie wir das Ganze auch an gewissen Stellen ausbauen können. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Daniel Peters, CDU) Wir haben eine Praktikumsprämie entwickelt. Wir haben die höchste Investitionsquote. Wir haben die Frage, Bau von Schulen, größtes Schulbauprogramm. Wir überlegen, wie wir die Investitionsmillionen dafür einsetzen. Wir digitalisieren Berufsschulen. Wir haben die modernsten Berufsschulstandorte. Gucken Sie sich das vor Ort an! Und wir kämpfen für bessere Löhne. Für eine bessere Wirtschaftspolitik in diesem Land brauchen wir wirklich keine Nachhilfe von der AfD. Da haben Sie anscheinend echt keine Ahnung davon. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unsere Wirtschaft hat sich in diesem Land robuster gezeigt als die anderer, robuster gezeigt. Und das hat vor allem auch damit zu tun, dass wir einen direkten Dialog mit der Wirtschaft führen. Wir wissen, wo ihnen der Schuh drückt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wir machen uns auf Bundesebene dafür stark, weil wir wissen, dass wir hier keine Kirchturmpolitik betreiben können. Wenn wir unseren Markt robuster zeigen wollen, brauchen wir dafür auch gute Rahmenbedingungen im Bund. Ich durfte gestern unser Land bei der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in Berlin mit der neuen Bundesregierung vertreten. Als Erstes will ich sagen, ich habe Respekt davor, wie das Tages- und das Antrittsprogramm der neuen Bundesregierung wirkt. Ich finde, lieber Herr Peters, der Bundeskanzler macht in den ersten Tagen einen guten Job. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Und daran haben wir alle miteinander ein Interesse, wir sitzen in einem Boot, dass die neue Bundesregierung das gut miteinander hinkriegt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deswegen begrüße ich auch ausdrücklich die Initiativen. (Thore Stein, AfD: Euer Boot säuft doch ab.) Ein Sofortprogramm ist das, was wir hier fordern. Entlastung bei der Stromsteuer muss schneller kommen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?) im Koalitionsvertrag von Manuela Schwesig erkämpft, hart vereinbart, sagen die Bürgerinnen und Bürger, Politik wirkt, die Frage eines substanziellen Bürokratieabbaus und der Staatsmodernisierung, die Frage der zügigen Umsetzung des Sondervermögens und damit die massive Ankurbelung unserer Wirtschaftslage, unserer Binnenkonjunktur und damit auch eine größere Robustheit gegenüber den Märkten von außen, die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren bei der Thematik Fachkräftezuwanderung. Und ich sage Ihnen, das größte Wirtschaftshemmnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist die SPD.) da können Sie mit allen großen Unternehmern dieses Landes sprechen – sind Sie, weil Sie abschreckend sind (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) für die Frage, können die Menschen hier eigentlich gut leben, können Fachkräfte aus dem Ausland hier sicher leben, sich wohlfühlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Und deswegen müssen Sie auch damit leben, dass wir Ihnen entgegentreten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit wem haben Sie denn gesprochen? Mit dem Erdbeerhof?) Umsatzsteuer Gastro zügig runter, um unseren Tourismus wieder hochzufahren, (Horst Förster, AfD: Das Gebrüll der LINKEN im Bundesrat dabei ist förderlich, ja?) auch mit schwierigen Entscheidungen wieder Rückenwind zu geben und Agrardieselrückvergütung jetzt umsetzen – wenn diese Pakete kommen, dann werden wir uns robuster zeigen. Dafür sind die Gespräche des Bundeskanzlers, die Zeichen des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil richtig. Es braucht eine europäische Lösung. Und sollten die auf deutschem Boden, im Gespräch in der Pfalz oder wo auch immer gern auch in Mecklenburg-Vorpommern geführt werden, wäre das ein gutes Zeichen. Und ja, immer wieder versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, auch in der Debatte der letzten drei Jahre, dieses Gefasel einer Nebenaußenpolitik, ich kann Ihnen sagen, das ist totaler Käse. Dieses Land ist für die Außenwirtschaft zuständig, und jedes der 16 Bundesländer wirbt für sich in der Welt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und dann ist es ein wahnsinnig wichtiger Zeitpunkt, dass Manuela Schwesig mit ihrer Kraft der Bundesratspräsidentschaft in Brasilien unterwegs war, in Frankreich unterwegs war, in den Niederlanden unterwegs war, in Finnland unterwegs ist, dass sie ihre Kraft investiert, ganz aktuell gerade in Lettland und in Riga wirtschaftliche Kontakte herstellt und Unternehmen dabei hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir unsere Wirtschaft noch robuster machen wollen, dann müssen wir in dem zarten Pflänzchen der Außenwirtschaftspolitik auch kräftiger werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür braucht es auch Abkommen. Mercosur ist etwas, auf das unsere Wirtschaft und Unternehmen, die beispielsweise in Brasilien unterwegs sind, auch pochen. Wir wollen das jedenfalls unterstützen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Wirtschaft in unserem Land stärken. Wir wollen uns auf unsere Stärken konzentrieren. Und das ist die beste Antwort gegen ein Fortschreiten und weiteres Stärken der AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Herr Dahlemann, Sie haben das noch mal bekräftigt, warum dieser Antrag hier von der SPD gestellt worden ist und den LINKEN. Es geht Ihnen doch gar nicht darum, was in der Zollpolitik gerade passiert. Es ging Ihnen doch die letzten 30 Minuten hier nur darum, sich an der AfD abzuarbeiten. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das hat man gerade in Ihrem Redebeitrag wirklich noch mal deutlich gehört. (Julian Barlen, SPD: Nein, nein!) Und ich glaube, auch in Deutschland sind wir in dem einzigen Land der Welt, wo eine Oppositionspartei quasi an allem schuld ist, was die Regierung vergeigt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Die nie regiert hat.) sowohl im Bund als auch im Land. Drei Jahre lang hat Ihr SPD-Kanzler dieses Land heruntergewirtschaftet. Wir befinden uns im dritten Jahr der Rezession, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und Sie loben sich hier dafür, dass die Agrardieselrückvergütung wieder zurückkommt. Aber wer hat sie denn abgeschafft? Das war doch Ihr SPD-Kanzler! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was ist denn das hier?! Sie wirtschaften dieses Land hier runter und geben uns die Schuld dafür. Wenn wir hier gewählt werden, weil Sie schlechte Politik machen, dann verschrecken wir die Touristen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir gewählt werden, weil Sie die Wirtschaft zerstören und Arbeitsplätze ohne Ende verloren gehen, dann sind wir auch schuld. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also was ist denn das hier?! Hier können Sie sich mal selbst an die eigene Nase fassen und wirklich mal sich selbst hinterfragen und reflektieren! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Haben wir vielleicht falsche Politik gemacht? Haben wir vielleicht nicht alles richtig gemacht? Sind wir vielleicht daran schuld, dass bei den IHK-Umfragen die Stimmung weit unten ist? Vielleicht sollten Sie sich einfach mal an die eigene Nase fassen und hier nicht irgendwelche Ablenkungsanträge bringen, irgendwelche Strohmänner sich irgendwie an Donald Trump abarbeiten oder so was. (Christian Winter, SPD: Sie müssen die Anträge mal lesen!) Und auch, nein, vielleicht gibt es eine Außenpolitikstelle bei Ihnen in der Staatskanzlei, aber das sollten Sie eigentlich wissen, dass Sie nicht dafür zuständig sind, wie die Zölle von der EU gemacht werden. Da gehört dieses Thema hin. Da hoffen wir darauf, dass sich schnell geeinigt wird, das auch zum guten Ergebnis für uns … (Julian Barlen, SPD: Na, da haben Sie ja Ihren Krah! – Thore Stein, AfD: Krah ist im Deutschen Bundestag.) Was hat denn Herr Krah damit zu tun?! Was … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thore Stein, AfD: Er ist seit Februar Mitglied des Deutschen Bundestages. – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
… die Kurzintervention ist jetzt abgelaufen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) und ich frage den Staatssekretär, ob er darauf erwidern möchte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) und würde die übrigen Mitglieder hier im Saal jetzt bitten, von den Gesprächen und Zwischenrufen Abstand zu nehmen. Die Vizepräsidentin hat es bereits gestern ausgeführt, was das Instrument der Kurzintervention bedeutet. Es ist nämlich ein Gespräch zwischen demjenigen, der die Kurzintervention vorgetragen hat, und dem Redner, und wir sollten jetzt beiden auch die Chance geben, dass sie diesen Austausch auch tatsächlich wahrnehmen können. Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Parlamentarischer Staatssekretär Patrick Dahlemann: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, im Stellenplan der Staatskanzlei und im Organisationserlass der Landesregierung brauche ich von Ihnen keine Nachhilfe. Ich weiß, was die klugen Männer und Frauen, 130 Bedienstete, für das Land in diesem Haus leisten. Und ich weiß, was die Bediensteten an Kraftanstrengungen als so kleines Bundesland auf die Beine stellen, dass wir außenwirtschaftlich dafür unterwegs sind. Das ist eine Erfolgsbilanz. Und ich sage Ihnen, die größte Hypothek für das Thema Außenwirtschaft, die größte Hypothek für die Frage der Weltoffenheit dieses Landes sind Sie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Darauf werden wir in allen Gesprächen hinter verschlossenen Türen angesprochen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auf dem Erdbeerhof, oder wo?) Und deshalb freue ich mich, dass alle die, die diese Debatte jetzt verfolgen, sehen, mit welchem breiten Kreuz und Rückgrat wir uns von Ihnen nicht einschüchtern lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja die immer gleiche Rolle und die immer gleiche Verfahrensweise. Sie versuchen, sich ein Thema aufzupicken, dann ist es cool, dann ist der Musk der Modernisierer, der Trump, der hart durchgreift, alles das, was wir wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn wir Ihnen sagen, denen, denen Sie hinterherrennen und nacheifern, sind die größte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort hier, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann müssen Sie mit dieser harten Wahrheit auch leben, dann müssen Sie auch damit leben, dass Sie in der Frage angefasst werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So, wie es Ihnen passt. Erst halten Sie uns Putin vor, jetzt Trump.) Zur Rolle des Bundeskanzlers: Ich sage Ihnen, Friedrich Merz hat am Rednerpult des Deutschen Bundestages Größe bewiesen, nämlich Olaf Scholz und der ausgeschiedenen Bundesregierung für das wohl mit schwerste Fahrwasser, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das war die beschissenste Kanzlerschaft!) in dem in den letzten Jahrzehnten eine Regierung war, Respekt erwiesen. Und bei allem Respekt, der gesamte Landtag – LINKE, SPD, GRÜNE, CDU, FDP – ist in der Frage des Krieges Russland gegen die Ukraine in aller Konsequenz entschieden entschlossen in der Härte, was das auch in einer Kurskorrektur bedeutet, in dem, wozu wir immer gestanden haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie doch mal was zu Lula, dem Sie die Hand küssen, dem Kommunisten!) Die einzigen Wendehälse in diesem Land, die sich aber jeweils die Politik rauspicken – wenn Sie vor sich einen Russlandbefürworter haben, wollen Sie dem recht geben, und wenn der Amerikaner es ist, geben Sie dem die Hand. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lula-Befürworter, das ist doch jetzt nichts anderes, oder?!) Das ist eine scheinheilige, eine sich widersprechende Politik, und Sie müssen damit leben, dass wir Ihnen das in aller Härte auch entgegnen, Herr Schmidt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die Doppelmoral!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Donald Trump hat einen Handelskrieg angezettelt, der immense Risiken birgt. Zu den größten Verlierer/-innen könnten insbesondere die USA zählen. Und allen voran im Lager der Trump-Wähler/-innen könnte am Ende die Frustration groß sein, wenn ein Verlust an Lebensstandard spürbar wird, den ihr Präsident zu verantworten hat. Die ökonomische Theorie ist an diesem Punkt ziemlich eindeutig. Es droht ein Wohlstandsverlust für alle beteiligten Länder, der, je nachdem, wie sehr die Vergeltungsspirale eskaliert, beträchtlich ausfallen kann. Zölle, Gegenzölle, noch mehr Zölle, erneute Gegenzölle, das führt zu steigenden Preisen und vermutlich auch zu einer geringeren Produktvielfalt, denn ab gewissen Preisaufschlägen lohnt es sich für manche Firmen oder Branchen schlicht und ergreifend nicht mehr, Waren in andere Länder zu verschiffen. Manche Regale bleiben alsbald vielleicht sogar ganz leer. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Trumps Aktionismus lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt allenfalls schätzen. Einige Institute haben schon Zahlen in den Raum geworfen, die allesamt nichts Gutes verheißen. So schätzt das DIW in Berlin auf Basis von Simulationsmodellen, dass ein Zollsatz von 25 Prozent auf EU-Waren die EU-Exporte in die USA langfristig um die Hälfte reduzieren könnte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kennen Sie den Unterschied zwischen Simulation und Realität?) Die genauen Wohlstandsverluste sind nur schwer zu beziffern, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) solange Trump beinahe täglich neue ökonomisch unsinnige Entscheidungen verkündet. Doch allein die geschaffene Unsicherheit richtet schon ökonomische Schäden in der deutschen Wirtschaft an. Auch in M-V werden die Auswirkungen zu spüren sein. Schließlich waren die USA im Jahr 2023 das wichtigste Exportland für Firmen aus M-V und bei den Einfuhren an vierter Stelle. Insgesamt reden wir von Warenströmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die Zölle könnten einige Firmen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern hart treffen. Wie reagieren wir nun als Europäische Union darauf? Die hohe Kunst wird sein, mit angemessenen Gegenmaßnahmen zu reagieren und gleichzeitig gesprächsbereit zu bleiben und die Hand ausgestreckt zu lassen. Die verhängten, teilweise zurückgenommenen, vorübergehend ausgesetzten und doch wieder erhöhten Zölle schaffen Verunsicherung und sollen nach Trumps Logik seine Verhandlungsposition stärken. Im Moment scheint es so, als solle vor allem eine Drohkulisse aufgebaut werden. Auf Dauer wird der amerikanische Präsident seine Zollpolitik jedoch nicht aufrechterhalten können. Zu groß wäre der Schaden im eigenen Land und für seine Popularität. Was jedenfalls schon jetzt abzusehen ist, US-Firmen sind wenig begeistert von Trumps erratischer Handelspolitik. Und ob die Rechnung aufgeht, dass europäische und deutsche Firmen ihre Produktion in die USA verlagern, ist offen. Die von Trump verbreitete Unsicherheit wirkt auf viele Unternehmen hierzulande durchaus abschreckend. Auf eines dürfen wir uns jedenfalls nicht verlassen, dass Trump zur Vernunft kommt, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ganz egal, wie groß die Kritik im eigenen Land, in den eigenen Reihen oder von engen Vertrauten sein mag. Deswegen bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz wahrscheinlich nur ein Weg, hart bleiben in der Sache, aber die Tür für Verhandlungen über eine Rückkehr zu einem offenen Welthandel immer einen Spalt weit offenlassen. Wir stimmen dem Antrag und auch dem Änderungsantrag zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den USA stiegen die Zölle auf Importe zwischenzeitlich so stark wie seit hundert Jahren nicht mehr, und das ist eine Entwicklung, die ein Stück weit an die Zeiten vor der Weltwirtschaftskrise erinnert hat. Und wenn sich dieser Kurs fortsetzen sollte, dann könnte das durchaus massive Folgen für den weltweiten Handel und unser Wirtschaftssystem in Gänze haben, denn jahrzehntelange Offenheit im Welthandel steht plötzlich auf dem Spiel und damit letztlich auch das globale Wachstumsmodell der letzten Jahrzehnte. Verunsicherungen schüren die ständigen Rochaden von US-Präsident Donald Trump aber allemal. Die Eskalation der US-Handelspolitik ist demnach nicht abstrakt. Sie ist konkret, denn sie trifft nicht irgendwelche fernen Märkte, sondern letztlich unser Land und unsere Unternehmen. Es ist gesagt worden, die USA sind der wichtigste Handelspartner, das wichtigste Exportland für Mecklenburg-Vorpommern, und allein im vergangenen Jahr – ich wiederhole es noch mal – exportierten hiesige Unternehmen Waren im Wert von 743 Millionen Euro in die USA. Besonders betroffen sind Ausfuhren, die traditionell einen hohen Stellenwert in unserer Wirtschaft haben, Schnittholz, unedle Metalle, Eisenblech und Metallwaren, zentrale Produkte also unseres Industrie- und Verarbeitungssektors. Nach Einschätzung der IHK zu Neubrandenburg sind landesweit mindestens 100 Unternehmen direkt betroffen gewesen. Und das bedeutet eben gefährdete Aufträge, unsichere Arbeitsplätze und somit wachsende Sorgen bei Unternehmern wie Beschäftigten. Und nun kann man die Frage stellen: Was nun? Die EU hat vor ein paar Jahren eine Gesetzesgrundlage, genannt ECI, geschaffen, die es ihr ermöglicht, gegen Länder vorzugehen, die wirtschaftlich Druck ausüben. Die EU zielt dabei darauf ab, mit Vergeltungszöllen US-Produkte zu treffen, für die es in Europa Alternativen gibt, und dabei auch gezielt Republikanerwahlkreise anzusprechen, um politisch Druck auf Donald Trump auszuüben. Ob es jetzt der Ankündigung einer robusten Antwort oder doch nur der Unberechenbarkeit des amtierenden US-Präsidenten geschuldet ist, dass die Strafzölle zwischenzeitlich schon wieder für diverse, vermeintlich verhandlungsbereite Staaten auf Eis gelegt wurden, das werden wir hier wohl nie erfahren. Welche Turbulenzen diese Art von Russisch Roulette allerdings auslöst, das konnte man in der jüngeren Vergangenheit sehr anschaulich anhand des Auf und Ab an den Börsen sehen. Die Rahmenbedingungen für unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell haben sich also drastisch geändert, und das bedeutet, ohne entsprechende wirtschaftspolitische Maßnahmen droht die deutsche Wirtschaft Schaden zu nehmen. Deshalb sind zwingend Anpassungen an die neuen Gegebenheiten, insbesondere infolge der geostrategischen Ausrichtung von China und den USA, notwendig. Nach unserer Lesart bedeutet das Folgendes: Mecklenburg-Vorpommern muss gemeinsam mit dem Bund und der EU alle Gesprächskanäle nutzen, um weitere Eskalationen zu verhindern, dabei klare Kante gegen unfaire Handelspraktiken zeigen, unsere Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen und dabei selbstverständlich auch weiterhin Klima-, Umwelt- und Sozialstandards konsequent mitdenken. Und darüber hinaus gilt es aber auch, die Binnennachfrage zu stärken, denn allein auf Exporte zu setzen, wäre verkehrt. Es braucht eine gezielte Stärkung des Binnenmarktes in Deutschland und in Europa, denn eine starke Binnennachfrage stabilisiert unsere Wirtschaft langfristig durch höhere Löhne, sichere Renten und bessere öffentliche Dienstleistungen, denn wer Menschen ökonomisch absichert, sorgt dafür, dass sie investieren, konsumieren und sich engagieren. Und das ist nach unserer Lesart ein wirksamer Schutzschild gegen internationale Wirtschaftskrisen. Darüber hinaus muss gezielt investiert werden, und zwar in den Branchen, die am meisten von den Auswirkungen des Zollirrsinns betroffen sind. So haben wir derzeit bundesweit beispielsweise eine enorm starke Nachfrage nach neuen Bussen und Bahnen emissionsfrei, barrierefrei, modern. (Patrick Dahlemann, SPD: Binnenkonjunktur nennt man das.) Gezielte Wirtschafts- und Investitionspolitik würde zum Beispiel bedeuten, dass der Bund mit den Ländern ein großes Paket inklusive Abnahmegarantien schnürt. Was passiert nämlich in der Konsequenz? Dann richten auch große Unternehmen einen Teil ihrer Kapazitäten auf klimafreundliche Mobilität aus. Das schafft Arbeitsplätze und sichert industrielle Wertschöpfung auch hier bei unseren Zulieferindustrien. Und nach meiner Auffassung müssen wir auch endlich große Techkonzerne gerecht besteuern, denn während unser Mittelstand unter Zollverschärfung ächzt und bis zu 23 Prozent Steuern zahlt, liegen Selbige für Amazon, Google und Co weiterhin bei maximal 9,5 Prozent. Da sagen wir, das ist vollkommen inakzeptabel. Helfen könnte hier die Einführung einer Digitalsteuer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was würde das bedeuten? Wenn man EU-weit nur 5 Prozent erheben würde, würden jährlich 37 Milliarden Euro Einnahmen generiert, und das wäre natürlich Geld, was wir für Schulen, für Krankenhäuser oder bezahlbaren Wohnraum gut gebrauchen könnten. Digitalkonzerne, die in Europa riesige Gewinne erzielen, müssen sich auch am Steueraufkommen beteiligen. Das Geld kann man dann gezielt in unsere Wirtschaft investieren, gerade auch in strukturschwächere Regionen wie unser Land. Somit wächst auch der Druck auf Donald Trump, dem dann seine Geldgeber auf dem Schoß sitzen und möglicherweise darüber klagen. Zusammengefasst, wir wollen mit dem Beschluss des vorliegenden Antrags ein Signal setzen an unsere Wirtschaft, an die Bevölkerung und auch an die Vertreter der Vereinigten Staaten hier in Deutschland. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein neuer Protektionismus nimmt unter der Trump-Administration wieder an Fahrt auf. Das konnten wir hier feststellen, und wir konnten auch sehen, was das für Auswirkungen hat. Der Antrag von SPD und LINKEN hier macht mich insofern ein wenig verwundert, und auch die Rede von Herrn Foerster pro Freihandel ist schon bemerkenswert. Da erinnere ich mich noch an Bernd Riexinger, der einst das Freihandelsabkommen als eine Kampfansage an Demokratie und sozialen Fortschritt bezeichnete. Ich erinnere mich aber auch, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da stand aber auch ein Haufen Mist drin.) ich erinnere mich aber auch, wie GRÜNE mit angeblichen Chlorhühnchen unappetitlich Stimmung gegen TTIP gemacht haben, und auch von der anderen Seite des politischen Spektrums sehen wir, dass hier der hässliche Abgesang auf den Wohlstand irgendwie gesehen wird. (Christian Winter, SPD: Also man darf freien Handel und Freihandelsabkommen schon nicht verwechseln. Das eine schließt das andere nicht aus.) Und ich glaube, dass wir gerade bei Freihandel und Standards durchaus zusehen müssen, dass wir hier vorwärtskommen. Ich freue mich, dass das auch hier eingesehen wird mittlerweile, dass Freihandelsabkommen nicht nur freien Handel, sondern auch die Definition von Standards, aber auch von Werten und Co miteinander vereinbaren. Ich glaube, das ist auch für uns ein sehr zentraler und wichtiger Weg. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Protektionismus und Nationalismus vernichten Wohlstand. Sie sind kein Befreiungsschlag, sondern wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten. Und wir Freien Demokraten, wir Liberale, wir sagen, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und offene Märkte sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Der Export unseres Bundeslandes in die USA, das wurde hier schon angesprochen. Aber gucken wir doch mal: Was macht denn die Europäische Union wirtschaftlich so stark? Was sichert hier unseren Wohlstand? Das ist ja nicht nur der freie Austausch von Gütern, das ist auch der Austausch von Kapital und die Freizügigkeit, also der Austausch von Personen, von Ideen über die Grenzen hinweg. Und wenn wir uns in dieser Diskussion nur auf die reine Handelsbilanz von Import und Export beschränken, dann greift das in der Debatte zu kurz, weil in der Debatte kommt natürlich China irgendwie auch immer wichtig drin vor. Aber das, was noch dahinter steht, Kapitalflüsse, das ist viel mehr, als was wir an Waren im- und exportieren. Die USA haben im Jahre 2023 193 Milliarden Euro allein in Deutschland an Direktinvestitionen getätigt, umgekehrt deutsche Direktinvestitionen in die USA im selben Jahr 472 Milliarden Euro. Und jetzt legen Sie sich mal Ihre Statistiken zu den Im- und Exporten bei den Gütern daneben! Im Vergleich ist das lächerlich. Und was wir gar nicht unterschätzen dürfen, ist der Austausch von Know-how, von Ideen. Das, was wir an amerikanischem Kulturgut hier haben, wissen sicherlich viele hier auch zu schätzen, aber das, was an Know-how, an Wissenschaft, an Transfer da stattfindet, das können wir in Geld gar nicht beziffern. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist viel mehr wert, und das muss uns diese Partnerschaft mit den USA am Ende auch wert sein, und deswegen unterstützen wir auch den Antrag an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Bützow. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf die Abgeordnete Frau van Baal.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein starkes Europa ist gerade für unsere Wirtschaft hier überlebenswichtig. Europäische Einigkeit ist nämlich keine Floskel. Sie ist die Basis für Wohlstand, Freiheit und Stabilität, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, unsere Häfen, unsere Landwirte und Start-ups, sie alle profitieren davon. Nämlich ohne offene Märkte, ohne klare Regeln, ohne Rechtssicherheit verlieren wir wirtschaftliche Substanz. Deshalb unterstütze ich den Appell an die Landesregierung, sich für ein klares, geeintes Auftreten Europas starkzumachen. Ich finde es ein klein bisschen merkwürdig, es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, aber es geht hier um ein Statement und es geht um die Sache. Und da bin ich dabei. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist aber schön!) Aber es sind nicht nur die USA – es wurde hier, glaube ich, von Herrn Peters schon erwähnt –, auch China macht uns diesbezüglich Sorgen, und wir müssen das mal ein bisschen breiter betrachten. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die wettbewerbsfähig macht und nicht überreguliert. Da müssen wir auch ein bisschen aufpassen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir müssen gemeinsam in Innovation und Digitalisierung investieren, statt uns im Klein-Klein der Bürokratie zu verlieren. In Bezug auf die US-Zollpolitik kann ich sagen: Ja, Europa muss entschlossen handeln, aber mit Augenmaß und Strategie. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gegenmaßnahmen ja, aber immer mit Blick auf den eigenen Vorteil. Das gehört zur Wahrheit dazu, und Gott sei Dank ist da ja jetzt Bewegung drin. Bei Handelskriegen gewinnt nämlich keiner. Das muss uns allen bewusst sein. Was wir brauchen, sind kluge Partnerschaften und nicht reflexartige Vergeltungsmaßnahmen. Und die Diplomatie ist keine Schwäche, sondern ein Schlüssel. Wir müssen alle Gesprächskanäle nutzen, um neue Blockbildungen zu vermeiden. Und wir sollten uns auch mit den Außenhandelsaktivitäten außerhalb von Europa, außerhalb von China und außerhalb von den USA gezielter beschäftigen, mit verlässlichen Rahmenbedingungen, starken Handelsabkommen und vor allem dem Mut, auch neue Märkte zu erschließen. Wir brauchen ein Europa, das wirtschaftlich stark ist, außenpolitisch geschlossen und handelspolitisch freiheitlich ist. Das dürfen wir alle nicht vergessen. Und dazu gehört auch Mecklenburg-Vorpommern. Und da möchte ich noch mal an die Landesregierung appellieren: Wir gehören zu Europa, und wir müssen auch unsere Hausaufgaben im eigenen Land, im wirtschaftspolitischen Bereich einfach erledigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte, bevor ich in der Aussprache vielleicht auf das eine oder andere reagiere, noch ein paar Akzente setzen, vor allem noch mal unseren Änderungsantrag einbringen. Den gibt es ja auch noch, das wurde erwähnt. Ich möchte mich da insbesondere bei meiner Kollegin Martina Tegtmeier bedanken, die den maßgeblich mit erarbeitet hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es ist aber ganz klar, dass in Fragen der Diversität auch im Kampf gegen Diskriminierung jedes SPD-Mitglied ganz klar steht. Daher freut es mich, hier diesen Änderungsantrag auch noch mal einzubringen. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte fußt der Grundsatz, dass Staat und Gesellschaft die Freiheit und Gleichheit eines jeden Menschen nicht nur achten, sondern auch aktiv schützen und verteidigen müssen. Das Grundgesetz hält daher fest, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, der Staat auf die tatsächliche Durchsetzung dieser Gleichberechtigung hinwirkt. Weiterhin hält das Grundgesetz fest, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Hautfarbe, seiner Sprache, Heimat und Herkunft sowie seines Glaubens und seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder auch bevorzugt werden darf. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Nach und nach hat sich in Deutschland das Bewusstsein dafür immer mehr weiterentwickelt, und die gesetzlich garantierte Gleichstellung wird in Schule, Kita, in der Ausbildung wie im Studium, im Arbeitsleben, in der Freizeit, vor allem auch bei der politischen Mitsprache und gesellschaftlichen Teilhabe gefördert. Die 40 größten und im Dax gelisteten Unternehmen Deutschlands bekennen sich daher zu Diversität und Inklusion. Sie haben Strategien und Aktionspläne veröffentlicht, um dieser Vielfalt innerhalb ihrer Strukturen Rechnung zu tragen. Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt nun konsequent auf einen Kurs der Abschaffung dieser sogenannten DEI-Programme – Diversity, Equity und Inclusion – in der Staatsverwaltung wie auch in der privaten Wirtschaft. Die Auswirkungen auf multinationale Konzerne und Konzerne mit wirtschaftlichen Verbindungen in die USA sind derzeit nicht absehbar. Die US-Botschaften haben aber Firmen auf der ganzen Welt, mit denen sie zusammenarbeiten, bereits aufgefordert, die amerikanische Maxime umzusetzen und entsprechende Programme abzuschaffen. Das betrifft vor allem auch deutsche Firmen. Es ist zu befürchten, dass alle deutschen Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten, unter Druck gesetzt werden, Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion aus ihren Unternehmensgrundsätzen zu streichen und entsprechende Abteilungen einzustellen und Beauftragte für diese Fragen nicht länger zu beschäftigen. In diesem Sinne appelliere ich hier noch mal an das gesamte Plenum, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich trete hier natürlich auch noch mal ans Rednerpult, um dem gesamten Antragswerk, das dann so geändert ist, auch noch mal die Zustimmung zu geben und weil ich hier noch mal ganz klar machen möchte und auch vielleicht noch mal erklären möchte, was von einigen Rednern nicht ganz richtig verstanden wurde. Internationaler Handel ist kein Nullsummenspiel, sondern im Sinne globaler Arbeitsteilung und Spezialisierung werden so Wohlstandsgewinne für alle Beteiligten generiert. Diese Erkenntnis ist in der ökonomischen Theorie relativ alt, weil die Ökonomie ist ja noch nicht so eine alte Wissenschaft. Das hat David Ricardo bereits vor ungefähr 200 Jahren festgestellt. Das heißt, diese Erkenntnisse sind älter als viele Bundesstaaten der Vereinigten Staaten, aber wir wissen ja, dass US-Präsident Trump sich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse wehrt wie einst die Katholische Kirche gegen die Aufklärung. Zumindest wehrt er sich so lange dagegen, wie sie ihm nicht in den Kram passen. Die historischen Beispiele sind ernüchternd. Mein Kollege Henning Foerster hat es angesprochen, und ich möchte das noch mal quantifizieren, weil die USA haben schon einmal vor ungefähr 90 bis 100 Jahren, zu Zeiten der Großen Depression Anfang der 30er-Jahre, ebenfalls auf Protektionismus und Zölle gesetzt. Das führte dazu, dass der Welthandel um zwei Drittel eingebrochen ist und sich die große Krise ja auch in der damaligen Weimarer Republik und vielen Handelsnationen Europas nur noch mehr verschärft hat. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich, ich stehe hier nicht einfach nur als Volkswirt, der sich wissenschaftlich im Studium viel mit diesen Fragen beschäftigt hat, und auch als Wirtschaftspolitiker, ich stehe hier auch als überzeugter Transatlantiker. Einige von Ihnen wissen das vielleicht, ich habe selbst einige Monate in den Vereinigten Staaten an der Westküste während meines Studiums gelebt. Ich habe noch mal nachgeguckt, vor fast genau zwölf Jahren ist mein Flieger abgehoben, mit dem ich dann für einige Monate Deutschland verlassen habe. Und 2022 durfte ich im Rahmen eines Abgeordnetenaustauschs mit Abgeordneten der Bundesstaatenebene auch noch mal die politische Ebene besser kennenlernen. Die Kollegin Enseleit, habe ich gesehen, ist jetzt gerade auch im Rahmen dieses Abgeordnetenaustauschs beim Aspen Institut dabei. (Julian Barlen, SPD: Jetzt, genau jetzt gerade!) Das ist so wichtig, dass wir diese Verbindung, … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Genau jetzt parallel. … dass wir diese Kontakte pflegen, und ich weiß daher auch von vielen, vielen Abgeordneten diesseits und jenseits des Atlantiks, auch in der Republikanischen Partei, denen ist bewusst, die transatlantische Achse, die bringt die Kraft des Motors der freiheitlich-demokratischen Staatengemeinschaft auf die Straße. Und dieser Motor wird angetrieben von dem Wohlstand freier Märkte und auch von dem Wohlstand, den der Handel generiert. Und er läuft nur rund, dieser Motor, auch durch die gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die wir uns in der NATO gewähren. Und zu all dem bekennen sich meine Fraktion und auch DIE LINKE mit diesem Antrag. Die Europäische Union ist der größte Binnenmarkt der Welt, und dieses Gewicht müssen wir in die Waagschale legen. Das hat auch Henning Foerster angesprochen. Jetzt sind intelligente Reaktionen gefragt, denn diese 90 Tage, die ja vereinbart wurden, wo gesagt wurde, der Antrag ist gar nicht mehr so aktuell, das ist nur eine Verschnaufpause, die die Unsicherheit schürt und verlängert, denn wir sollten nicht einfach nur auf amerikanische Genussmittel und Hosen und Motorräder mit Extrazöllen abzielen, nein, es muss um gezielten politischen Druck gehen. Denn zur Wahrheit gehört auch, es ist vielleicht so, dass man in der Güterhandelsbilanz Europas ein Plus hat, aber wenn wir uns mal die Dienstleistungen anschauen, dann sieht es anders aus. Da haben wir ein Minus. Es wurde gesagt, dass gerade die großen Techkonzerne oder auch Amazon, also Dienstleistungskonzerne in Europa, sehr aktiv sind und hier die Handelsbilanz negativ ausfällt. Hier könnte man auch über Zölle auf Dienstleistungen gezielt nachdenken oder eben auch eine entsprechende Besteuerung dieser Techkonzerne. Das wäre eine kluge Reaktion, und eine kluge Reaktion wäre es natürlich auch, mit anderem Freihandel zu reagieren. Gleichwohl sei hier bemerkt, die Europäische Union ist bereits jetzt, hat bereits jetzt das engste Handelsnetzwerk der gesamten Welt mit insgesamt 44 Freihandelsabkommen, die mit 76 Ländern geschlossen wurden. Und es ist entscheidend, dass wir vielleicht Alternativen, die aus den USA nicht mehr kommen, an Produkten, auch an Dienstleistungslösungen, dass wir diese Alternativen im europäischen Verbund gerne auch mit anderen starken Nationen, die auch nicht mehr zu den USA halten, wie Kanada oder Australien, dass wir zusammen mit diesen Lösungen erarbeiten. Das bietet ungeheure Chancen, auch für europäische Konkurrenten von amerikanischen Marktführenden. Schauen wir uns doch mal an: Was ist gerade los? Das prominenteste Beispiel ist ja wohl Tesla. Die Verkaufszahlen brechen weltweit ein. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Deutschland profitieren davon im Übrigen in erster Linie VW und BMW, deren Elektromodelle jetzt nämlich Tesla an der Spitzenposition ablösen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch im europäischen Raumfahrtbereich können sich die Unternehmen vor Aufträgen kaum retten. Der europäische, der französisch-britische Satellitenbetreiber Eutelsat/OneWeb ist zum Beispiel eine Alternative zu Starlink oder Isar Aerospace, ein hoffnungsvolles Raumfahrt-Start-up aus München, eine zu SpaceX. Gerade auch in Reaktion auf diese Zollkonflikte füllen sich hier die Auftragsbücher. Portugal und Kanada nehmen Abstand von der Bestellung von F-35-Kampfflugzeugen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Also auch hier tut sich eine ganze Menge, und es ist entscheidend, dass wir auch hier in der Rüstungs-, in der sensiblen Rüstungsindustrie unabhängiger werden von US-amerikanischen Lösungen. Daher ist es ein ganz entscheidendes Zeichen, dass diese Europäische Kommission erstmals auch einen Verteidigungskommissar hat, denn es muss Schluss sein mit der militärischen Kleinstaaterei in Europa. (Martin Schmidt, AfD: Großes Reich.) Wir brauchen hier mehr gemeinsame Lösungen, mehr Zusammenarbeit in der Verteidigung. Ansonsten haben wir in dieser Aussprache vieles erlebt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir haben vor allem die faktenfernen und kleingeistigen Märchenerzählungen von Herrn Schmidt zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, lesen Sie mal Zeitung anstatt nur Social Media, (Enrico Schult, AfD: Das ist selbst Ihrer Fraktion zu billig.) da können Sie noch eine ganze Menge lernen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das haben wir ja in den letzten Tagen schon gesehen, dass die AfD und insbesondere auch Herr Schmidt, was Sie hier für Unsinn und Märchen erzählt haben am Pult. Mit Wirtschaftskompetenz ist es nicht weit bei Ihnen. (Beifall Marcel Falk, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Belege?! Keine!) Auch der Quatsch zu den Investitionen, das haben wir gesagt, da habe ich hier auch mehrfach darauf reagiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Null Belege haben Sie gebracht!) Sie hören, die Europäische Union ist handlungsfähig, kann durch intelligente Reaktionen den Druck, den die USA nun erzeugen, sogar zum eigenen Vorteil wenden. Und am Ende wird diese aggressive Zollpolitik wahrscheinlich als Bumerang zurück ins Weiße Haus kommen, einem Bumerang, der nämlich die US-Wirtschaft durch gerissene und gestörte Lieferketten stört, der zu steigenden Verbraucherpreisen schon jetzt in den USA führt und der dazu führen wird, dass Europa und damit auch weite Teile des internationalen Freihandels mit Drittstaaten mehr zusammenrücken. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Mir wäre es aber und auch meiner Fraktion wäre es lieber, wenn die USA den Weg zurückfinden in die transatlantische Partnerschaft, auf Basis gemeinsamer Werte einer gemeinsamen Kultur. Das hat der Staatssekretär, hat der Parlamentarische Staatssekretär angesprochen. (Martin Schmidt, AfD: Gemeinsame Kultur?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn die gemeinsame Kultur, Herr Winter?) Und auf dieser Basis gemeinsamer Werte, gemeinsamer Kultur wird neuer Wohlstand wachsen auf beiden Seiten des Atlantiks. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist Ziel dieses Antrags. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4956 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4956 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslosen Abgeordneten Wulff und Barbara Becker-Hornickel, Enthaltungen durch die Fraktion der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Sandy van Baal und Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4797 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4797 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und Enthaltung durch die Fraktion der CDU angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung: Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 43. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch ergänzend begrüßen Vorsitzende des Landeseltern- und des Landesschülerrates. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute im Landtag sind! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Reparatur und (Wieder-) Inbetriebnahme der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2, Drucksache 8/4880. Antrag der Fraktion der AfD Reparatur und (Wieder-)Inbetriebnahme der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 – Drucksache 8/4880 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen und der sich anbahnenden Friedensgespräche bringen wir heute wieder einen Antrag ein, der für die Energieversorgung Deutschlands und insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung ist, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Total wichtig.) und zwar die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Denn fest steht, Deutschland braucht eine bezahlbare, zuverlässige und souveräne Energieversorgung, und zwar jetzt. Alles andere ist weitere Selbstschädigung. Meine Damen und Herren, Deutschland steht energiepolitisch weiterhin am Abgrund. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die Gaspreise für private Haushalte lagen laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 12,2 Cent je Kilowattstunde. Im Vergleich zum Jahr 2021 stiegen die Gaspreise somit um fast 80 Prozent. Privathaushalte zahlen im Schnitt 40 Cent je Kilowattstunde und somit europäische Rekordwerte. Immer mehr energieintensive Industriebetriebe verlagern seit 2022 ihre Produktion ins Ausland, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Tendenz leider steigend. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Diese Entwicklungen sind nicht etwa Zufall. Sie sind hausgemacht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) durch eine ideologiegetriebene Energiepolitik, die sich nicht an Vernunft und Realität orientiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sind doch gar nicht an der Regierung! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und genau deshalb, meine Damen und Herren, muss jetzt endlich wieder über Nord Stream gesprochen werden. Laut Energieexperten wie Professor Dr. Michael Rodi von der Universität Greifswald ist die Wiederinbetriebnahme insbesondere von Nord Stream 2 technisch möglich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein Strang ist voll funktionsfähig, der zweite kann mit einem Kostenaufwand von rund 500 Millionen Euro repariert werden, eine kluge und verhältnismäßig günstige Investition, wenn man bedenkt, dass der Bau der Pipeline über 10 Milliarden Euro gekostet hat. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Auch GASCADE, Netzbetreiber in Lubmin, bestätigt, die physischen Verbindungen zum deutschen Fernleitungsnetz bestehen, es fehlt lediglich die politische Freigabe. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben die GRÜNEN nicht ordentlich abgerissen.) Meine Damen und Herren, die Hürde ist also nicht technischer Natur, sie ist rein politisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch die Signale aus der Wirtschaft sind eindeutig. Laut VCI, also dem Verband der Chemischen Industrie, stehen 30 Prozent der Werke in Deutschland unter Schließungsdruck, allein wegen der enormen Energiepreise. Der Bundesverband der Glasindustrie spricht von einem Strukturkollaps ohne Planungssicherheit. Der Maschinen- und Anlagenbau meldet mehr als 15 Prozent Produktionsrückgang in energieintensiven Teilbranchen. Die Wirtschaft verlangt deshalb endlich wieder planbare, bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und eine Abkehr von ideologischer Blockadepolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das Potenzial liegt bereit. Dänemark hat im Januar 2025 der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 die Genehmigung erteilt, Erhaltungsmaßnahmen an der beschädigten Nord-Stream-2-Pipeline durchzuführen. Die Wartungsgenehmigungen liegen also vor und die Infrastruktur ist vorhanden. Was nun noch fehlt, ist einzig der politische Wille in Berlin. (Enrico Schult, AfD: Ja. Ja. – Christian Winter, SPD: Aber Putin will doch gar kein Gas liefern.) Meine Damen und Herren, (Christian Winter, SPD: Also haben wir eine Leitung, aber es kommt kein Gas.) russisches Pipelinegas war seit dem kopflosen Ausstieg aus der modernen Kernkraft über Jahrzehnte der Stabilitätsanker unserer Industrie (Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit geringen Transportemissionen, verlässlichen Liefermengen und geringen Preisen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Eine Wiederinbetriebnahme würde die Energiepreise (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nicht automatisch wiedergeben.) erheblich senken, Sozialausgaben entlasten (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Waren Sie 2022 irgendwo anders?) und für planbare Standortbedingungen sorgen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Günstige Energie ist die Grundlage und der Motor für wirtschaftliche Stärke und Wohlstand. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Genauso ist es. – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, aktuelle Medienberichte belegen, die USA und Russland führen Gespräche (Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD: Ja.) über die Nord-Stream-Infrastruktur. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und Deutschland (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der böse Trump, da ist er wieder.) sitzt nicht mit am Tisch, stellt keine Forderungen, duckt sich weg und verpasst wie immer den Anschluss auf Kosten Deutschlands. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Dummes Zeug. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Typisch SPD!) Meine Damen und Herren, ein Land, das zulässt, dass andere über seine Energiezukunft verhandeln, ohne mitzureden, verzichtet auf Souveränität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber, meine Damen und Herren, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Oder ist souverän, je nachdem.) was will man auch erwarten von einem Land, das sich seine eigene wichtige Infrastruktur wegsprengen lässt (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und an einer Aufklärung über die Täter scheinbar bis heute nicht wirklich interessiert ist?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) Wir fordern, Deutschland muss sich aus staatspolitischer Verantwortung an den Gesprächen über Nord Stream beteiligen. Unser Antrag fordert deshalb die Landesregierung auf, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sich gegenüber der Bundesregierung und international für die Reparatur von Nord Stream einzusetzen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) die notwendigen Zertifizierungsprozesse zu initiieren und die politische Blockadehaltung endlich aufzugeben. (Unruhe bei Horst Förster, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Land braucht eine Rückkehr zur Vernunft. Die Pipelines liegen bereit, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die Technik ist verfügbar, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die Notwendigkeit ist offenkundig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch sind Abnehmer da.) Was fehlt, ist Ihre Zustimmung. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu, für eine stabile Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und die Entlastung unserer Bürger! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. (Enrico Schult, AfD: Das machen die Amis für uns und die Russen. Die klären das schon.) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Momente, wo ich immer kurz nach der versteckten Kamera suche. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Muss ich aber nicht, die sind offen erkennbar. Ich habe kurz überlegt, ob ich Herrn Schmidt den Vortritt lasse, der vermutlich auch noch sprechen wird, der – das nehme ich zumindest an – die Rede von vor 40 Minuten noch mal rausholt. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Und ich versuche es mal in etwa – ich bin ein schlechterer Kabarettist als er –: Der europäische Gashandel ist ausgesetzt seit zehn Minuten, ganz Europa schaut gespannt auf diesen Landtag. Der US-amerikanische Präsident nachts um 02:00 Uhr nimmt auch den zweiten Tagesordnungspunkt an den Fernsehbildschirmen wahr (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) und schaut sich den Livestream an, aber er versteht uns nicht, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstens, weil wir Deutsch sprechen, und zum Zweiten, weil es inhaltlich mehr als schwer zu verstehen ist, was ich hier gehört habe, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich bemühe mich gleichwohl um einen Einstieg in eine auch durchaus sachliche Befassung. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn Sie in die Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums hineinschauen, ist sehr deutlich, dass die Versorgungssicherheit entgegen dem, was der Feststellungsteil dieses Antrages glauben machen will, auf hohem Niveau gesichert ist, (Christian Winter, SPD: Ach, das ist ja interessant!) und im Übrigen gerade auch als Ergebnis einer deutlich diversifizierten Energieimportsituation. Und dass ich über viele Jahre durchaus eine andere Position mitvertreten habe, da mache ich überhaupt keinen Hehl drum, aber ich nehme zur Kenntnis, anders als dieser Christoph-Columbus-Antrag – der offenbar nicht weiß, auf welche Strecke er will, wenn er unterwegs ist, wird er nicht wissen, wo er ist, und er wird am Ende nicht mal wissen, wo er gewesen ist, wenn er zurückkehrt –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rainer Albrecht, SPD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) dass so ein Christoph-Columbus-Antrag in einer Situation, wo ein brutaler Angriffskrieg weiterhin jeden Tag zivile Opfer fordert und die Souveränität, die Sie gerade beschworen haben, (Enrico Schult, AfD: Vielleicht können wir damit den Krieg beenden, Herr Pegel. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) eines Landes in Gänze in Abrede stellt, (Enrico Schult, AfD: Vielleicht können wir damit den Krieg beenden.) in so einem Moment so einen Antrag zu stellen, finde ich grob an allen emotionalen Grundwerten vorbeigehend, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Menschenverachtend. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wissen doch, dass Sie das Gas trotzdem kaufen, über Ecken und dreimal so teuer.) Und genau dieser Krieg war im Übrigen Ausgangspunkt dafür, dass wir so massiv in die Diversifizierung eingestiegen sind, meine Damen und Herren, aber nach diesem erheblichen Prozess, der durchaus schmerzhaft war und massive Preiskapriolen mitbedeutet hat, und im Übrigen nicht in Deutschland alleine, sondern in ganz Europa, (Christian Winter, SPD: Aha!) dass wir zwischenzeitlich deutlich geordnete Verhältnisse auch auf den Gasmärkten wiederfinden. Die Feststellung also, es sei jetzt sozusagen momentan alles in Schutt und Asche in der Energieversorgung, teile ich ausdrücklich nicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Können Sie auch nicht.) Aber wir können ja auch mal die Frage stellen ... Ob ich das nicht kann, sei außen vor gestellt, ich freue mich aber immer über die intellektuellen Bewertungen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich würde gleichwohl einmal hineinschauen, was der Antrag in dem Entscheidungsteil uns an Vorschlägen unterbreitet. Die Frage ist also, ist das, was dort aufgeworfen ist, irgendwie aktuell. Wir sehen hier im Land zumindest keinen aktuell vorhandenen Interessenten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: An weniger Energie?) Ich lese ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glaube ich aber nicht.) Nein, nein, an der Pipeline, meine Damen und Herren, an der Pipeline, (Enrico Schult, AfD: Das liegt ja vor unserer Haustür, Herr Pegel. Das muss doch in unserem Interesse sein.) denn genau über die wollen Sie mit uns sprechen, an zwei Pipelines, vier Strängen. Selbst wenn es die gäbe, wäre das für dieses Bundesland, diesen Landtag aber ohne Erheblichkeit, denn es gibt keinerlei staatliches Eigentum der Bundesrepublik Deutschland oder gar des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, das ist Voraussetzung dafür! Ach so!) Wir treffen also keine Entscheidung über Reparaturen, meine Damen und Herren. Und ich habe gestern schon auf die Frage des Abgeordneten Herrn Damm erwidert, es gibt keinerlei Zuständigkeit von Landesbehörden, die im Kontext einer Reparatur im Raume stehen könnten. Selbst wenn – hypothetische These vorausgesetzt – es überhaupt jemanden gäbe, der gerade da ranwollte, (Martin Schmidt, AfD: Die Stiftung vielleicht.) es gibt nicht einmal eine Behördenzuständigkeit. Die gibt es im Übrigen auch für die Bundesrepublik nicht, sobald die Reparatur betroffen ist. Ich weise gern darauf hin, die beschädigten Leitungsabschnitte liegen in schwedischen und dänischen Hoheitsgewässern, meine Damen und Herren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Knapp zusammengefasst, wir reden also mit diesem Antrag über eine nicht in einem deutschen Hoheitsgebiet, geschweige denn in Mecklenburg-Vorpommern liegenden Sachverhalt von Beschädigungen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das heißt, wir können gar nichts tun. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben keinerlei staatliche Entscheidungsbefugnis in Deutschland oder gar in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Sanktionen der Europäischen Union werden eher noch verschärft werden als denn vermindert. Es gibt intensivere Diskussionen, das auf den Gasbereich auszuweiten, zumindest entnehme ich das der Medienberichterstattung, und das wird mit Sicherheit weitere Fortschritte erlangen, solange Russland den von ihm vom Zaun gebrochenen Angriffskrieg nicht beendet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und jetzt würde ich gern die von Ihnen aufgeworfene Frage – und die war mit einem Wort umschrieben, man möge sich einer Realitätsorientierung anheimgeben –, ich würde die Frage gerne zurück stellen, wie realitätsorientiert ist es eigentlich, über eine nicht in diesem Land liegende Kompetenz, nicht in Deutschland liegendes Eigentum, nicht in unserem Eigentum stehende fremde Pipeline mit einem Antrag sich einen Kopf zu machen, (Enrico Schult, AfD: Aber Donald Trump wollen wir auffordern, die Zölle abzuschaffen!) und würde gerne einen letzten Satz, (Enrico Schult, AfD: Das ist in unserem Zuständigkeitsbereich?!) würde gern einen letzten Satz aufrufen. „Donald Trump“ ist ein tolles Stichwort, Herr Schult, ich danke sehr herzlich. Das Versprechen (Enrico Schult, AfD: Den wollen wir auffordern?) „Und damit brechen die Preise ins Bodenlose ein“, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch auch nicht in unserem Zuständigkeitsbereich!) ja, das war das Versprechen, indem ich also eine Pipeline in der Hand eines US-amerikanischen Investors habe – so scheint ja Ihre Vorstellung zu sein –, durch die wir russisches Gas befördern, das im Zweifel a) die Kriegskassen füllt, aber viel wahnsinniger dabei finde ich, ich bezahle ja dann nicht nur das Gas, sondern ich werde im Zweifel einen Investor dazwischen haben, (Enrico Schult, AfD: Das wollen wir ja gerade nicht, Herr Pegel. Das wollen wir ja gerade nicht. – Zuruf von Petra Federau, AfD) der keine, ich glaube, Sie sagten, Sie waren kalkulatorisch bei 500 Millionen Euro für die Reparatur, (Enrico Schult, AfD: Das wollen wir ja gerade nicht.) ich bin da völlig blank, ich will die Zahl gern übernehmen, Sie können diese plus den Kaufpreis gern einmal umrechnen, Sie haben dann also eine deutliche Verteuerung allein über den Transportweg. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Das ist die Logik, wenn ein Investor einsteigt. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Petra Federau, AfD) Ich danke Ihnen und freue mich auf eine vermutlich auch turbulente Diskussion. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Innenminister! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Förster vor. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herr Pegel! Herr Pegel!) Mir liegt noch eine Kurzintervention vor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, es besteht überhaupt keine Veranlassung für die Veralberung, die Sie betrieben haben hinsichtlich dieses Antrags. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, Christian Winter, SPD, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich muss Ihnen eine gewisse Geschichtsvergessenheit vorwerfen und darf noch mal daran erinnern, was Nord Stream bedeutete. Nord Stream war ein Projekt, ein Milliardenprojekt, das maßgeblich auch von Ihrer Partei, jedenfalls damals, mit aller Billigung in die Wege geleitet wurde und verwirklicht wurde, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und diente der Sicherung der Versorgung mit Energie nicht nur Deutschlands, sondern Europas. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Es war national und europarechtlich abgesegnet. (Christian Winter, SPD: Hat Herr Pegel auch gesagt. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Willkommen in der Geschichte!) So, dann kam dieser Krieg und dann kam diese Sprengung. Und dann hatten wir erst die Situation, dass allgemein das verkündet wurde, es muss ein Anschlag eines Staates gewesen sein, es nur ein Anschlag eines nationalen Staats sein konnte, und die ersten Verlautbarungen waren, Weiteres dürfe aus Gründen des Staatswohls nicht gesagt werden. Inzwischen, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass es auch nur von einem Staat vollbracht werden konnte. (Christian Winter, SPD: Das ist vollkommen falsch.) Es gibt, (Christian Winter, SPD: Da gibt es andere Erkenntnisse.) es gibt viele Indizien jedenfalls, dass es Russland nicht war. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und wenn es Russland nicht war, dann kann es nur jemand gewesen sein in einem Milieu, das uns sehr nahesteht. Das ist so. Dann kamen die Sanktionen. Es waren also die Sanktionen, die im Wesentlichen dazu führten, dass hier das allgemeine Leitbild war, Nord Stream muss beerdigt werden, das ist, das ist toxisch, da dürfen wir nichts mehr mit zu tun haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es gab aber schon sehr früh auch Diskussionen darüber, ob diese Sanktionen sinnvoll sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und selbst der frühere Landrat, ich kann mich gut erinnern, von MSE hat in Diskussionen die Meinung vertreten, dass man darüber nachdenken müsse, ob Sanktionen, die uns mehr schaden, als dass sie auf dem Schlachtfeld etwas bewirken, noch aufrechtzuerhalten sind. (Christian Winter, SPD: Hören Sie auf mit den Sanktionsmärchen!) Inzwischen, das ist eben diese Vergessenheit, haben wir uns an diese Dinge gewöhnt. Dieses Milliardenprojekt wieder zu revitalisieren, wird ja auch von den USA aus erörtert.
Herr Abgeordneter, ich muss darauf hinweisen, dass die zwei Minuten für die Kurzintervention jetzt abgelaufen sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich frage den Minister, ob er darauf erwidern möchte.
Frau Präsidentin, ich gebe mir gern Mühe. Ich versuche mal den Kanon, es waren ja mehrere Punkte, zunächst der Vorwurf der Veralberung. Ich würde es gerne als Sarkasmus bezeichnen. Das ist eine norddeutsche Eigenschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich kann mich auf jeden Fall erinnern, dass bei einem sehr viel veralbernderen Beitrag Ihres Parteifreundes und Fraktionsfreundes hier vorne (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie sich einer gewissen Ironie auch nicht entziehen konnten. Von daher, glaube ich, wären wir noch pari-pari unterwegs, wenn es wirklich die gleiche Qualität gehabt haben sollte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gegeben. Dafür können wir dankbar sein. Aber ja, zum damaligen Zeitpunkt – und das habe ich doch eben auch freimütig eingestanden, das tue ich auch weiterhin – (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) haben wir Versorgungssicherheit über viele, viele Jahre in Europa auch gerade über diese russischen Gastransporte und -importe bemüht. Zum jetzigen Zeitpunkt, und das ist vielleicht der wesentliche Punkt, ist es durch die Sprengung in der Tat a) nicht möglich, zumindest drei der vier Stränge zu nutzen. Aber ich würde gerne mit einem Missverständnis oder einer Fehlerinnerung von Ihnen aufräumen. Es waren keine Sanktionen, die dafür Sorge getragen haben, dass kein russisches Gas mehr durch die Pipelines geflossen ist, (Christian Winter, SPD: Genau!) sondern es war erst unter der Überschrift, man müsste irgendeine – es waren ja ohnehin nur (Nord Stream 1) zwei Stränge unter Gasdruck und Nutzung –, mit der Begründung, man müsste irgendeine Verdichterstation jetzt irgendwie untersuchen und fortsetzen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau!) waren da Gasversorgungen eingestellt worden und entgegen allen Zusagen sind sie auch nicht wieder in Gang gegangen. Wir haben also schon deutlich vor der Sprengung keine in Europa mehr stattfindende Gasversorgung aus diesem Bereich gehabt. Zu guter Letzt, wir können über die Sanktionen gerne in Streit geraten, diskutiere ich auch gerne mit, aber der Antrag hier ist beim Thema Pipeline und er ist beim Thema Gas, und nach meinem Kenntnisstand gibt es aktuell keine Sanktionierung von diesen Gaslieferungen, sondern über längere Zeiträume ist über die Festlandsleitung durchaus noch Gas nach Europa gelangt. Ich verstehe die Medienlandschaft momentan so, dass gerade aktuell über eine Erweiterung von Sanktionen auch für das Thema Gas nachgedacht wird. Dann kann man gerne in Streit geraten, ob es etwas bringt oder hilft. Entscheidend ist zum jetzigen Zeitpunkt, kein Investor, kein deutsches Staatsgebiet, kein Eigentum des Staates. Von daher bleibt es bei meinem Einwand, dieser Antrag ist in jeder Hinsicht hier am Thema vorbeigehend. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir jetzt gerade überlegt, nach der Einlassung, die Sie da gegeben haben, und vor allen Dingen auch in dem Tagesordnungspunkt davor, wie Sie dann, wie Sie mit dem umgehen, ob man sich überhaupt mit Ihnen ernsthaft noch befassen kann oder auch mit diesem Antrag ernsthaft befassen kann. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Nein, das ist, wirklich, das ist schwierig, weil Sie ja auch gar kein Interesse haben, ernsthaft darüber zu reden und über Konsequenzen zu reden, was das bedeutet oder nicht bedeutet. Nein, Sie gehen über in Ihre übliche Polemik. Sie sagen, günstiges Gas, das kaufen wir von Russland, dann wird alles gut, alle anderen sind doof, ihr habt euch ja nur die Gasleitung wegsprengen lassen. Was ist das für ein, was sind das für Aussagen? Das hat doch kein Niveau! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann, dann feixen Sie hier rum und reden, nachdem der Herr Pegel hier, von Veralbern und dergleichen ... Und gehen Sie doch mal zurück, als Herr Schmidt die Eingangsrede hier gemacht hat! Was war denn das? (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Er hat mokiert, dass die Zuständigkeit nicht hier im Land wäre. Und was machen Sie hier? Haben wir hier irgendeine Zuständigkeit, (Enrico Schult, AfD: Liegt vor unserer Haustür, Herr Waldmüller! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Herr Pegel hat das hier gesagt, (Enrico Schult, AfD: Das kommt in Lubmin an.) haben wir hier irgendeine Zuständigkeit und so weiter? Nein, Sie machen nur Polemik und wollen den Leuten dummes Zeug verkaufen, was überhaupt nicht umsetzbar ist. Aber in Ihrer kurzen Sichtweise, (Julian Barlen, SPD: Polemik!) in Ihrer Polemik, die Sie da haben, (Julian Barlen, SPD: Polemik!) scheint das ja bei Ihnen auf Gehör zu stoßen. Es ist außenpolitisch und sicherheitspolitisch kurzsichtig und es ist auch, der Antrag ist auch energiepolitisch rückwärtsgewandt. Es geht um nichts weniger als den Versuch, Mecklenburg-Vorpommern erneut in die Nähe russischer Energieinteressen zu rücken, (Horst Förster, AfD: Ist die Abhängigkeit jetzt besser?) und das ohne jedwede Bedingung für das vorhergehende Ende eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Und das können wir ja zumindest, (Horst Förster, AfD: Mit einem Schurkenstaat und ...) vielleicht können wir das zumindest mal festhalten, dass es ein völkerrechtswidriger Angriff (Horst Förster, AfD: Das wissen doch alle.) auf die Ukraine war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was soll das? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Majestätsbeleidigung so was, ne?!) Die AfD will Nord Stream 2 reaktivieren. Sie will, dass wir wieder russisches Gas kaufen und damit Putins Kriegskasse auffüllen. (Heiterkeit und Zuruf von Petra Federau, AfD) Jeder Euro, (Horst Förster, AfD: Das ist oberflächlich! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) jeder Euro, der in russische, (Petra Federau, AfD: Unglaublich ist das! – Heiterkeit und Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) in russische Energie fließt, ist ein Euro für Raketen und Panzer. Das ist mit uns mit Sicherheit nicht zu machen! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ein aufrichtiges Interesse Putins an einem Frieden ist derzeit – Sie sagen ja, wir können ja jetzt schon mal Friedensgespräche –, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist doch gar nicht erkennbar! Wo erkennen Sie denn einen Willen Putins für Friedensgespräche (Rainer Albrecht, SPD: Überhaupt nicht!) oder für eine Waffenruhe? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wo erkennen Sie das? Nirgendwo! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Woran erkenne ich das bei der CDU? Immer noch Taurus liefern?) Mit einem solchen Kurs würde sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur außenpolitisch unglaubwürdig machen und ihre europäischen Partner vor den Kopf stoßen, sondern auch ihre eigene Sicherheit untergraben. Und lassen Sie mich eines unmissverständlich sagen, Außenpolitik wird nicht im Landtag – und es ist ein Unterschied, Außenpolitik und Wirtschaftspoli..., (Harry Glawe, CDU: Bundestag.) Außenwirtschaftspolitik (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ah! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) und Außenpolitik –, aber Außenpolitik wird nicht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gemacht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Genau das war doch der fundamentale Fehler der vergangenen Jahre, (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Harry Glawe, CDU) als beispielsweise die Klimaschutzstiftung eben gerade gegründet wurde, und das mit einem russischen Staatskonzern abgestimmt, und offensichtlich ganz anderes im Sinn hatte, als sie damals gegenüber angab. Die AfD übersieht übrigens einen ganz wichtigen Punkt oder sie redet ihn zumindest klein. Trotz der zahllosen Politikerbesuche in Lubmin, immer stilecht mit Helm, mit Warnweste, mit Wetterjacke, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und der Herr Pegel hat es gerade gesagt, die Pipeline gehört überhaupt nicht uns, Mecklenburg-Vorpommern war nur die Tankstelle, nie der Eigentümer. Ich weiß, dass jahrelang ein anderer Eindruck gepflegt wurde mit der Behauptung, es ginge um Energiesicherheit, Weltfrieden und Völkerverständigung. Ja, Mecklenburg-Vorpommern hat mit der sogenannten Klimaschutzstiftung sogar das Generalunternehmen für den Fertigbau der Pipeline gegründet, übrigens entgegen der Zusage, die Stiftung werde weder bauen noch betreiben, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann haben wir ja doch was damit zu tun!) aber die Pipeline selbst war immer im Besitz anderer. Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren für meinen Geschmack bereits zu viel Weltpolitik gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Argumente, die die AfD hier heute vorgebracht hat, sind beileibe nicht neu und sie haben über Jahre hinweg dazu gedient, die deutsche Öffentlichkeit zu sedieren, blind zu machen für die geopolitischen Gefahren. Wandel durch Handel, die Pipeline als Gesprächskanal, die Pipeline als Rohrleitung für Frieden und Völkerverständigung – nichts davon hat jemals gestimmt, und es ist Zeit, das offen und selbstkritisch anzusprechen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will gar nicht ausschließen, ich will gar nicht ausschließen, dass der Tag kommt, an dem Russland wieder wirtschaftlicher Partner Europas sein kann, (Horst Förster, AfD: Das ist ja toll.) auch im Energiesektor, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da haben wir ja Glück gehabt. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber die Bedingungen dafür, die müssen doch glasklar sein, auch bei Ihnen. Ein für die Ukraine tragbarer Friedensvertrag, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist unser Ansatz. – Zuruf von Christian Winter, SPD) echte Sicherheitsgarantien und das endgültige Ende aller russischen Expansionspläne, das sind die Bedingungen. Solange das nicht erfüllt ist, verbietet sich alle Illusion über eine Rückkehr zum Status quo. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus.) Und ich glaube, dass nicht einmal, nicht einmal, nicht einmal der Bund alleine das entscheiden könnte, wie Frau Federau das signalisiert hat, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern es bedarf einer europäischen Abstimmung, einer geschlossenen europäischen Abstimmung über die weitere Energieversorgung, wenn sie denn irgendwann, wenn die Sicherheitsgarantien gegeben sind und die Bedingungen gegeben, kommen soll. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Noch sind wir nicht so weit.) Ich bin jetzt leider am Ende. Ich hätte noch zwei/drei Dinge sagen sollen, aber Sie sehen schon, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass also ein, ich habe mich bemüht, mich ernsthaft damit zu befassen, aber Ihre Polemik ist unbegreiflich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller, ich war etwas überrascht, wie Sie sich innerhalb einer Rede dreimal um sich selbst gedreht haben. Und das quasi, was wir in unserem Antrag geschrieben haben, das haben Sie nachher, (Zuruf von Christian Winter, SPD) im Nachhinein haben Sie das ja bestätigt, dass wir an den Verhandlungstisch kommen müssen, dass wir in die Gespräche kommen müssen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dieser unsägliche Vergleich mit der ersten Rede, da sollten wir sozusagen Donald Trump auffordern, der Schweriner Landtag, eine andere Zollpolitik zu machen. Die Nord-Stream-2-Leitung liegt direkt vor unserer Haustür, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und da sollen wir uns jetzt zurückhalten?! Also ich bitte Sie! Da kann man, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das kann man ja wirklich nicht miteinander vergleichen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nein, es ist für unsere Energiesicherheit sehr wichtig, es ist für unsere Wirtschaft sehr wichtig und es ist auch für Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig, dass wir dort in Gespräche kommen, und nicht nur, dass Russland und Amerika da am Verhandlungstisch sitzen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das ist die Intention unseres Antrages, denn, Herr Waldmüller, stellen Sie sich vor, ich darf ja keine Frage stellen, aber stellen Sie sich vor, es käme zu Friedensverhandlungen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre ein wichtiger Punkt, ein wichtiger Aspekt, um diesen unsäglichen Krieg in der Ukraine zu beenden. Ich würde sofort sagen, ja, lasst uns diese Chance nutzen, ja, versucht bitte, diesen Krieg auf diese Weise zu beenden. Ich weiß nicht, wie Sie dazu stehen, aber das wäre ein entscheidender Punkt. Und diese Nord-Stream-2-Leitung, die Reparatur, die kann ein entscheidender Punkt sein, um den Krieg zu beenden. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da bitte ich Sie, machen Sie die Augen auf (Rainer Albrecht, SPD: Machen Sie mal die Augen auf!) und fantasieren Sie nicht hier im politischen Wettstreit, sondern zeigen Sie staatspolitische Verantwortung! Das wäre wichtig für unser Land. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: So viel Fantasie muss man erst mal haben!)
Ja. Wenn einer keine staatspolitische Verantwortung zeigt, dann sind Sie das. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Der Vergleich jetzt, ich hätte mich gedreht und ich muss an den Verhandlungstisch, und ich habe gesagt, Verhandlungstisch zurück, ich habe ganz klar gesagt, wann der Zeitpunkt gekommen ist, (Enrico Schult, AfD: Jetzt.) und es ist erst dann, wenn die entsprechenden Garantien dafür gegeben sind. Genauso verhält es sich mit der Reparatur der Pipeline, weil sie Bestandteil einer Friedensverhandlung sein muss. Wenn das der Bestandteil einer Friedensverhandlung wäre und die Sicherheiten gegeben wären, dann kann man diese Pipeline immer noch oder die Reparatur als Ziel dieser Vereinbarung dann machen. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber so weit sind wir doch noch gar nicht. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Momentan ist es so, dass Russland überhaupt kein Interesse daran hat. (Horst Förster, AfD: Aber erst mal wollen!) Und was Sie, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) was Sie, was Sie komplett, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was Sie komplett ausschließen, (Rainer Albrecht, SPD: Putin will nicht!) ich unterstelle Ihnen ganz einseitig, dass Sie nach wie vor nicht anerkennen, dass es eine völkerrechtswidrige Aggression der Russen war. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das stimmt doch gar nicht. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie negieren, dass durch dieses Verhalten der Russen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) durch diesen völkerrechtswidrigen Fall, (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Tausende von Menschen gestorben sind und Russland, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Russland und Putin kein Interesse an Frieden haben. Und Sie wollen, Sie wollen, dass wir das alles so akzeptieren?! (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Das werden wir nicht akzeptieren. Ihr Verhalten befördert das Verhalten von Putin. (Horst Förster, AfD: Sie akzeptieren im Nachhinein die damaligen US-Sanktionen.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert. (Horst Förster, AfD: Sie wollen ja gar keinen Frieden. Das stört ja Ihre Politik. – Marc Reinhardt, CDU: Sie wollen gar keinen Frieden!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren! Herr Schmidt sprach vorhin im ersten Tagesordnungspunkt von „Ablenkungsanträgen“ und „Strohmännern“. Da kann ich nur sagen, mit so was kennt sich die AfD ja aus. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Hier haben wir einen solchen Antrag, Ablenkungsantrag, einen Strohmann, der AfD auf dem Tisch. Und zwar möchte ich da gern drauf eingehen. Ich weiß, es wurde jetzt schon viel angesprochen, aber das Problem ist ja, solange dieser Krieg in der Ukraine stattfindet, ist alles, jeder Ansatz, den Sie hier bringen, absolut aussichtslos. Es wird keine, (Enrico Schult, AfD: Aber es wäre doch eine Chance, in Friedensverhandlungen einzutreten.) es wird, es gibt keine politische Aussicht, solange dieser Krieg da stattfindet. Und das ist einfach aussichtslos, hier solche Dinge, zu diesem Zeitpunkt mit so was hier um die Ecke zu kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und jetzt könnte ich, jetzt könnte ich es mir einfach machen und an dieser Stelle aufhören und sagen, bumm, Ihr Antrag ist völlig realitätsfern. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber das mache ich natürlich nicht, denn ich verstehe ja schon, was Sie mit diesem Antrag vorhaben. Sie sind ... (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aha?!) Was Sie immer gerne machen, Sie wollen gerne einfache Lösungen an die Leute da draußen, nämlich: Wir brauchen ja bloß die Pipeline aufzumachen und alle Probleme wären gelöst. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir brauchen ja bloß Kernkraftwerke zu bauen und wir haben keine Energiepreisprobleme mehr. Wir brauchen uns ja bloß einiger Millionen Menschen zu entledigen, dann wären ja alle Probleme in Norddeutschland gelöst. Und das ist jedes Mal das Gleiche und das ist jedes Mal verlogen, das ist jedes Mal an der Realität vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das möchte ich in meinem Redebeitrag gerne ein wenig auseinandernehmen. Sie haben ja gesagt, und ich wünsche mir auch, dass dieser Krieg ein baldiges Ende findet, das wünsche ich mir, ich möchte, dass das Sterben ein Ende hat, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das kann ich nicht glauben.) ich möchte, dass die Zerstörung ein Ende hat, und ich möchte, dass wieder Frieden einkehrt. Also sage ich mir, okay, was wäre, wenn, was wäre, wenn der Krieg ein Ende fände und tatsächlich eine Voraussetzung wäre, man könnte wieder darüber reden. Dann ständen wir vor einer großen Herausforderung: All das zerstörte Vertrauen, all die kaputten Beziehungen, die dieser Krieg hervorgebracht hat, das muss man mühsam wieder aufbauen. Einmal verlorenes Vertrauen gewinnt man nicht von heute auf morgen zurück. Das wird eine Riesenherausforderung, und das entscheidet auch nicht Deutschland allein, es ist mehrfach angesprochen worden, das ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Und wie die EU gerade zum Thema „russisches Gas“ steht, das sollten wir eigentlich doch hoffentlich alle mitbekommen haben, insbesondere, wenn man im Bereich Energie unterwegs ist. Insofern, das wird ganz, ganz schwer, da wieder zu normalen Beziehungen zurückzukehren. Auch ich glaube, dass das irgendwann wieder erfolgen muss, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das wird die Herausforderung. Und dann gucken wir weiter. Aber ich bin ja so weit, ich kann mal, was wäre wenn, es gelingt uns, es gelingt uns ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was heißt denn „irgendwann“?) Ja, das ist doch nicht von heute auf morgen erledigt! Aber nehmen wir an, es gelingt uns, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was für einen Antrag haben wir denn?) es gelingt uns, wir haben das, und dann sind wir bei der Frage, wer macht es denn dann. Und jetzt haben wir ja vorhin schon gehört, eigentlich, so einen richtigen klaren Investor gibt es ja nicht, aber es gibt ja diese Gespräche, dass dann irgendwelche amerikanischen Investoren das übernehmen und so weiter und so fort. Und ich muss ja an der Stelle sagen – Frau Federau hat ja darauf gepocht, es ist doch eine Schweinerei, dass Deutschland da nicht mitredet –, also ich finde es eine Schweinerei, wenn die USA und Russland über die Köpfe von Deutschland hinweg einfach miteinander solche Sachen ausmachen wollen. (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber so kann man natürlich auch Opfer-Umkehr betreiben. Aber okay, was soll es, das nehmen wir mal so hin. (Enrico Schult, AfD: Ja, da wollen wir ja dabei sein.) Aber nehmen wir mal an, es kommt so, und dann nehmen wir mal an, es würde tatsächlich so passieren und dann würde ein US-amerikanischer Investor diese Pipeline übernehmen. Und dann hätten wir nämlich eine ganz spannende Situation, dann hätten wir nämlich drei Parteien im Spiel. Dann hätten wir nämlich USA, Russland und Deutschland, und nur eine der Parteien, also wenn nur zwei von den drei Parteien irgendwelche Probleme miteinander haben, dann ist das Ganze schon wieder auseinander. Nehmen wir an, also die EU, Deutschland mit Russland oder Russland mit den USA oder die USA mit der EU, und schon wird nämlich das, was Sie hier versprechen wollen, eine sichere, eine planbare Versorgung, ist dann schon wieder ad acta. Das können Sie gar nicht. Sie sagen ja, Sie wollen eine sichere Gasversorgung machen, aber Sie machen das ganze Konzept viel komplizierter. (Horst Förster, AfD: Ist denn das jetzt sicherer?) Und das ist Ihr Ziel. (Horst Förster, AfD: Ist sicherer, was wir jetzt haben?) Sie versprechen den Leuten da draußen, wir brauchen die nur wieder aufzumachen und alles wird sicher und günstiger. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber das ist doch in der Konstellation nur noch viel, viel unsicherer. Was ist denn das für eine Ansage?! Und dann sind wir ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube auch, technisch ist das alles machbar. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da habe ich überhaupt keinen Zweifel. Es ist aber am Ende eine Frage der Kosten. Sie haben 500 Millionen in den Raum geworfen. Nehmen wir mal diese 500 Millionen und dann sagen wir mal, irgendjemand macht das. Die wollen das natürlich auch wieder zurückverdienen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, tatsächlich? – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Ja, echt? Tatsächlich? Was wird denn passieren? Die machen das oben auf den Preis. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Unglaublich!) Wirklich? Können Sie sich das vorstellen? Die packen das auf den Preis drauf. (Petra Federau, AfD: Ach, Herr Seiffert!) Wir werden keine Preise bekommen, wie wir sie vorher hatten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Woher wissen Sie denn das?) Das ist, das ist doch, das kann doch jeder, (Zuruf von Petra Federau, AfD) der auch nur eins und eins zusammenrechnen kann, ist doch klar. Und das ist Ihr nächstes Versprechen. Das ist das entscheidende Versprechen, dass wir wieder günstiges Gas bekommen. (Enrico Schult, AfD: Ist das billiger, das Gas mit großen Schiffen über den Ozean zu schiffen?) Das ist genauso Augenwischerei wie alles in diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb sage ich, für komplexe Probleme gibt es keine einfachen Antworten. Was Sie hier machen, das ist Ablenkung, das ist Strohmann, das ist in meinen Augen Leuteverarsche. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Als ich die Einbringungsrede der Rechtsextremisten eben gehört habe, (Enrico Schult, AfD: Oh, was ist das denn jetzt schon wieder?!) da musste ich an Bruce Waynes klugen Butler Alfred denken, (Enrico Schult, AfD: Das darf man sagen, Frau Präsidentin, ja?!) der in Batman („The Dark Knight“) über Menschen wie Sie sagte: (Zuruf von Petra Federau, AfD) „Einige Menschen wollen die Welt einfach nur brennen sehen.“ (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie billig ist das denn?! – Der Abgeordnete Enrico Schult tritt ans Präsidium heran.) Der Antrag der AfD fordert, was wir politisch, wirtschaftlich und moralisch längst hinter uns gelassen haben, die Rückkehr zur Abhängigkeit von russischem Erdgas. (Petra Federau, AfD: Also langsam ists gut!) Die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ist in Wahrheit nämlich ein gefährlicher Rückfall in ein System, das uns politisch erpressbar gemacht hat, und das mit Ansage. Nord Stream 1 und 2 waren nie bloß wirtschaftliche Projekte. Sie waren von Anfang an Teil eines geopolitischen Plans. Russland wollte Europa spalten, politische Einflusszonen sichern mithilfe deutscher Infrastruktur. Spätestens seit dem Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine ist klar, diese Strategie war erfolgreich und sie ist uns teuer, teuer zu stehen gekommen. Wer heute ernsthaft fordert, russisches Gas erneut über Nord Stream zu beziehen, ignoriert nicht nur diese sicherheitspolitische Realität, sondern auch die geopolitischen Interessen Deutschlands und Europas. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich dachte, bei Ihnen, da gilt immer: Deutschland! Deutschland! Der Vorschlag der AfD läuft aber darauf hinaus, (Enrico Schult, AfD: Nützt am Ende Deutschland, Herr Damm.) dass wir unsere energiepolitische Souveränität erneut einem autoritären Regime in die Hände legen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Ja, wo ist sie denn jetzt? Wo ist sie denn jetzt geblieben? – Zuruf von Petra Federau, AfD) einem Regime, das systematisch Menschenrechte verletzt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die sie ablehnt. Es ist auch eine Frage von Haltung und Verantwortung. (Petra Federau, AfD: Genau!) Wir können nicht (Zuruf von Petra Federau, AfD) auf der einen Seite Solidarität mit der Ukraine betonen, auf der anderen Seite Infrastruktur reaktivieren, die Putins Kriegskassen füllen würde. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist auch moralisch ein Offenbarungseid. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die AfD behauptet, russisches Pipelinegas sei günstig. Dabei verschweigt sie, es war ja gerade diese Abhängigkeit, die uns in die Preisexplosion der letzten Jahre geführt hat. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Michael Meister, AfD) Was wir brauchen, ist nicht die Reaktivierung alter fossiler Infrastrukturen, sondern ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Wind und Sonne selbst riesige Potenziale. Statt Milliarden in marode Pipelines zu stecken, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sollten wir in Speichertechnologien, Wasserstoffinfrastruktur und Netzstabilität investieren, (Christian Winter, SPD: Sehr richtig!) kurz, in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit. Gerade unser Bundesland, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade unser Bundesland hat in den letzten Jahren erfahren, wie sehr energiepolitische Fehlentscheidungen Vertrauen zerstören können. Die Klimastiftung wurde unter dem Deckmantel des Klimaschutzes genutzt, um ein fossiles Großprojekt durchzusetzen gegen jede politische Vernunft. Und dieses Kapitel, da bin ich auch dankbar, dass es hier heute wieder explizit gesagt worden ist, hat man hinter sich gelassen. Und das darf sich nicht wiederholen, auch nicht durch eine Aufforderung aus Ihrem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt zu Recht, dass wir Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Dazu gehört, dass wir politische Abhängigkeiten reduzieren, demokratische Kontrolle stärken und langfristig tragfähige Energiepolitik verfolgen, und nicht, dass wir auf Druck einzelner Interessenvertreter oder populistischer Parteien ins fossile Gestern zurückgehen. Auch wirtschaftlich ist dieser Antrag eine Sackgasse. Herr Seiffert hat es ausgeführt, Energiepreise als tickende Zeitbomben, die irgendwann durch geopolitische Spaltungen explodieren, gefährden Arbeitsplätze, belasten Haushalte und untergraben die Wettbewerbsfähigkeit. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Wer heute über Versorgungssicherheit spricht, muss diese Risiken auch mitdenken und nicht bewusst ausblenden. Wer das verhindern will, muss in die Energiewende vor der eigenen Haustür investieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist nicht nur energiepolitisch unvernünftig, sondern auch außenpolitisch gefährlich und vor allem moralisch verwerflich. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir lehnen ihn ausdrücklich ab, für eine unabhängige Energiepolitik, für Klimaschutz und für unsere demokratischen Werte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, ich kündige an, dass ich noch mal den ersten Teil Ihrer Rede überprüfen lasse. Das Wort hat jetzt ... (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das können Sie gerne machen.) Danke! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Beitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD inszeniert hier wieder ein Schauspiel aus dem politischen Tollhaus. Ihr Antrag ist so widersprüchlich, dass man ihn nur im Zustand völliger Verwirrung für sinnvoll halten kann, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es ist dieselbe AfD, die ständig fordert, Fluchtursachen zu bekämpfen, statt Geflüchtete aufzunehmen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und gleichzeitig will sie heute, dass wir wieder russisches Erdgas importieren, also eine der zentralen Einnahmequellen für Putins Angriffskrieg reaktivieren. Das passt für mich eindeutig nicht zusammen. (Enrico Schult, AfD: Da müssen Sie auch mal um die Ecke denken, Herr Beitz! – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Fakt ist, (Enrico Schult, AfD: Dann passt das für Sie auch.) über 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vor dem russischen Krieg zu uns geflüchtet. Ebenso viele Syrerinnen und Syrer sind wegen russischer Bomben in Syrien hier. (Christian Winter, SPD: Aha!) Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, (Zuruf von Christian Winter, SPD) darf diesen Kriegsverbrecher im Kreml nicht finanzieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, fraktionslos) und schon gar nicht durch Gasimporte. Aber statt Ehrlichkeit gibt es von der AfD wie immer nur billige Stimmungsmache. Ihre Strategie: die Wählerschaft dumm halten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dumm?!) Desinformationen streuen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dumm halten?!) mit vermeintlich einfachen Lösungen punkten. Werfen wir einen Blick auf die Fakten! Die AfD behauptet, die Energieversorgung in Deutschland sei fragil. Das ist falsch, meine Damen und Herren. (Beifall Christian Winter, SPD) Seit Jahren ist sie stabil. Die Bundesnetzagentur geht auch für den nächsten Winter von einer sicheren Versorgung aus, sogar mit weniger Eingriffen als in den letzten Jahren. Natürlich ist es schön, wenn die Energie günstiger wird, aber daraus zu folgern, dass russisches Erdgas uns sicherer macht, das ist doch wohl völlig absurd. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum wollen Sie dann neue Gaskraftwerke bauen?) Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Russland hat die Gaslieferungen eingestellt, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum wollen Sie dann neue Gaskraftwerke bauen?) Russland hat versucht, (Rainer Albrecht, SPD: Hören Sie doch mal hin! – Christian Winter, SPD: Gucken Sie sich mal die Fakten an!) durch künstliche Verknappung unsere Gasspeicher zu leeren. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das war kein technisches Problem, (Zuruf von Christian Winter, SPD) meine Damen und Herren, das war Erpressung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und genau darin steckt auch das Risiko. Heute lockt man mit billigen Preisen, morgen wird der Gashahn wieder zugedreht, wenn es politisch passt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Wer da von „Versorgungssicherheit“ redet, hat entweder nichts verstanden oder verfolgt in Wahrheit ganz andere Ziele. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Russland ist aktuell, meine Damen und Herren, kein verlässlicher Partner, und einen Weg zurück kann es erst geben, wenn dieser völkerrechtswidrige Krieg beendet ist, und zwar mit einem gerechten Frieden. Alles andere ist brandgefährlich. Wir lehnen diesen Antrag klar ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! An der Stelle muss ich sagen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass meine Vorrednerinnen und Vorredner hier im Wesentlichen recht haben, das, was die AfD hier probiert, ist, ein Problem vorzutäuschen und dann zu sagen, wir müssen doch einfach nur wieder mit Russland Handel treiben und danach ist die Welt in Ordnung. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist Ihre Weltsicht, das ist in Ordnung. Ich glaube, das haben auch so weit alle verstanden, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass das eine Weltsicht ist, die in keinerlei Weise irgend- wie für uns hilfreich ist, (Enrico Schult, AfD: Das sagen Sie!) die in keinerlei Weise irgendwie diesen Krieg beenden würde, die in keinerlei Weise irgendwie unsere Energiesicherheit wieder darstellen würde, (Enrico Schult, AfD: Frieden durch Handel, Herr Wulff.) in keinerlei Weise irgendwie unsere Energiesicherheit (Enrico Schult, AfD: Frieden durch Handel.) in Zukunft oder unsere politische Unabhängigkeit in Zukunft sicherstellen würde. Das ist einfach nicht der Fall! Das ist Ihre Sicht, die können Sie behalten, damit wollen wir hier nichts zu tun haben, denn wenn wir, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Sie haben ja sowieso bald nichts mehr damit zu tun. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) denn wenn wir doch nur mal zu Ende überlegen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) was Sie hier fordern, dass Sie weiter deutsches, europäisches Geld (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Russen in den Rachen schmeißen wollen und damit weiter den Krieg finanzieren, ist völlig klar, dass da nichts weiter passiert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber tun wir doch einfach mal so, als ob wir das machen würden, was Sie sagen! Der Krieg ist vorbei, wir wollen wieder Handel mit Russland, die Beziehungen normalisieren. Ich glaube, irgendwann in weiter, ferner Zukunft wird ein Punkt kommen, wo man mit Russland wieder reden kann und wird. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ob das in 10 Jahren, in 20 Jahren oder in 60 Jahren sein wird – (Zuruf von Michael Meister, AfD) also nach dem Kalten Krieg hat man ja auch wieder angefangen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) mit Russland zu reden –, aber in den nächsten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie schieben es ja auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.) in den nächsten Jahrzehnten ist es doch nicht absehbar, dass mit diesem Russland ernsthaft gearbeitet werden kann. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden Sie nicht bestimmen.) Denn das, was wir hier gemacht haben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das, was wir hier gemacht haben, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden Sie nicht bestimmen.) wir haben uns auf billige Energie gefreut (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und uns in Abhängigkeit begeben. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist billiger Moralismus!) Und was ist mit dieser Abhängigkeit passiert? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist billiger Moralismus!) Wir wurden erpresst. Und wollen wir uns wieder in diese Erpressung hineinbegeben? (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Die AfD schon. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wollen wir uns in diese Abhängigkeit wieder begeben, damit wir beim nächsten Mal, wenn wieder eine Aggression von Russland ausgeht, sagen, oh, aber diesmal können wir wieder nichts machen, weil wir sind wieder von den billigen Gasimporten abhängig?! Ist das eine Welt, in die Sie Deutschland treiben wollen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein als Möchtegern-Patrioten hier an der Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oha!) Wir stehen für ein souveränes Deutschland. (Enrico Schult, AfD: Wer ist „wir“? Wer ist „wir“? Sie alleine, ja? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir stehen für ein souveränes, unabhängiges Europa. (Enrico Schult, AfD: Wer „wir“?) Wir wollen Energiesicherheit. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Beatrix Hegenkötter, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Wir wollen natürlich bezahlbare Preise, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir wollen eine wirtschaftliche Unabhängigkeit und wir wollen auch eine politische Unabhängigkeit. Und all das wollen Sie mit Ihrem Antrag hier nicht. Und deswegen ist es ein Leichtes, das hier abzulehnen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist das alles? Ist das wirklich alles, was Sie hier entgegenzusetzen hatten? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Christian Winter, SPD: Das war eine ganze Menge.) Es war wirklich unangemessen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Beleidigungen, die können Sie hier an den Tag legen, (Christian Winter, SPD: Das waren Fakten.) das perlt an uns ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Winter, SPD: Fakten ist Beleidigung?) Denn eines kann ich Ihnen sagen: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was ist mit den inhaltlichen Einwänden? – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Christian Winter, SPD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir möchten eigentlich nicht immer recht behalten, aber wir können Ihnen sagen, wir werden Recht behalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie einfach mal die Medien und die Presse verfolgen, dann würde Ihnen vielleicht nicht entgehen, dass international überall wieder über Nord Stream gesprochen wird. (Rainer Albrecht, SPD: Wo überall? Wo denn? – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Erst muss man lesen können. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Nur, Sie sind wie die berühmten drei Affen: Sie wollen nichts sehen, Sie wollen nichts hören und Sie wollen nicht darüber reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und das ist absurd, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das ist naiv, (Christian Winter, SPD: Das ist offensichtlich falsch, was Sie sagen.) das ist verantwortungslos für dieses Land, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) für diese Bürger, für diese Wirtschaft, für all diejenigen, die dieses Land aufgebaut haben, die dafür gesorgt haben, dass wir zu einer Stärke mal herangewachsen waren, wo wir wirklich sagen konnten, Made in Germany, wo wirklich mal Deutschland, wirklich die Welt auf uns geschaut hat, weil wir großartig waren. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und jetzt? (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wirtschaften uns runter, und dieses, diplomatische Gespräche, wir haben jetzt dieses Zeitfenster, und da sind wir dankbar drüber, dass es jetzt gerade da ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dass Russland und dass die USA miteinander reden ... (Christian Winter, SPD: Sie reden doch Deutschland schlecht mit so einem Quatsch!) Lassen Sie mich reden! Ich bin am Rednerpult. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Und ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Falko Beitz, SPD, und Christian Winter, SPD) Ich würde gerne weiterreden. (Marc Reinhardt, CDU: Na, dann red doch! Komm, zügig!) Wir haben jetzt das Zeitfenster, in dem es möglich ist, dass Friedensgespräche stattfinden. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und in dieses diplomatische Zeitfenster, (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Christian Winter, SPD) in dieses diplomatische Zeitfenster ...
Frau Federau! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Frau Federau, unterbrechen Sie bitte kurz! Und ich erläutere mal wieder, dass Zwischenrufe zulässig sind, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber keine Koreferate gehalten werden können, weil dann lässt sich die Rede nicht verfolgen. Ich bitte doch, bei der Wahl der Zwischenrufe auf kurze zu setzen und auch auf so eine Menge, dass der Redner immer noch das Wort behält. Jetzt können Sie fortsetzen.
Danke schön! Wie gesagt, das politische, das diplomatische Zeitfenster hat sich geöffnet, und das ist gut so! Wir wissen natürlich nicht, was dabei rauskommt, (Christian Winter, SPD: Das ist die ganze Zeit offen, das ist doch Quatsch.) aber wir möchten, dass es genutzt wird. Und wirtschaftliche Beziehungen sind der beste Schlüssel, um eben friedlich miteinander (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir ja gesehen.) wieder zu verhandeln. (Christian Winter, SPD: Hat ja super funktioniert. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist wichtig für uns. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und die Anfragen, die überall kommen von der Presse, sei es Reuters und so weiter, wie es hier weitergeht, dass hier die Wirtschaft immer mehr nachfragt, dass immer mehr Töne aus der Wirtschaft kommen, dass selbstverständlich auch Nord Stream wieder ans Netz geht, (Christian Winter, SPD: Also die Unternehmen, mit denen ich spreche, die suchen sich neue Energieträger.) die Wirtschaft verlangt es ebenso wie die Bürger. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wenn Sie einfach mal ... (Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch Käse! Das ist doch eine Phrase!) Befragen Sie doch die Bürger, was sie wollen! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Befragen Sie die Bürger! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das werden Sie nicht tun, weil Sie Angst haben vor den Bürgern, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Angst vor den Entscheidungen, die die Bürger fällen werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und Sie wissen ganz genau, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass die Bürger danach lechzen, dass endlich wieder vernünftige Verhältnisse – (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nicht nur in Europa, insgesamt auf der Welt – eintreten. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und da bedeutet es, dass wir überall wirtschaftliche Beziehungen ... (Daniel Peters, CDU: Vernünftige Verhältnisse mit Putin, ja?!) Na, selbstverständlich! ... wieder aufnehmen. Wie lange wollen Sie denn noch warten? Und dass Nord Stream direkt vor unserer Haustür liegt, ist selbstverständlich der Bezugspunkt, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es. Jawoll!) warum wir hier diese Anträge einbringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir werden es immer wieder tun. Und eines Tages werden Sie sagen – (Rainer Albrecht, SPD: Frau Präsidentin!) und das wird nicht lange dauern –, (Rainer Albrecht, SPD: Frau Präsidentin!) die AfD hatte recht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens ... (Die Abgeordnete Petra Federau wendet sich an das Präsidium.) Ja, auch das kommt noch, aber erst gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Seiffert!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Federau, Sie haben es ja eigentlich gerade wieder gemacht. Sie sagen, die Leute lechzen danach, dass da etwas passiert. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Etwa nicht?) Und natürlich, natürlich nehmen Sie das auf und denken sich, genau, und jetzt versprechen wir den Leuten, was sie hören wollen. Und ich habe vorhin ja gesagt, dass das, was Sie hier versprechen, (Enrico Schult, AfD: Die sind doch nicht dumm, die Leute können sich doch eine eigene Meinung bilden.) aber eine Ablenkung ist, ein Strohmann. Sie versprechen den Leuten Dinge, die nicht erfüllbar sind. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist das.) Das versprechen Sie denen! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genau so! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Leute wollen das hören, keine Frage! Aber das, was Sie da versprechen, ist nicht erreichbar, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Frieden ist nötig. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil, ich habe es ja gesagt, sichere Versorgung, Sie wollen unter diesen Bedingungen in der Konstellation sichere Versorgung, das ist doch eine Illusion!
Ich muss leider jetzt noch mal stoppen. Wir stoppen auch die Zeit. Wir sind jetzt wieder in der Kurzintervention. Sie schaffen es ja sogar, dass Herr Seiffert sich jetzt noch an Sie wendet, was gar nicht Sinn und Zweck der Sache ist. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Weiß ich, aber er erzählt Blödsinn.) Ich bitte also wirklich, während der Kurzintervention möglichst auf Zwischenrufe zu verzichten. So, jetzt fangen wir wieder an oder die Zeit geht weiter.
Vielen Dank! Und natürlich, und das habe ich ja auch vorhin gesagt, dieses „Es gibt dann wieder billiges russisches Gas“, auch das ist eine Illusion. Das ist eine Illusion, das wird nicht, das ist gar nicht machbar. Allein die Reparatur, die Kosten für die Reparatur werden die Preise für dieses Gas nach oben treiben. Also das, was Sie hier versprechen mit diesem Antrag, das ist nicht realistisch, und das werfe ich Ihnen vor. Sie machen den Leuten falsche Versprechen. Das ist reine Augenwischerei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Also wenn Herr Seiffert es als problematisch ansieht, dass eine Partei die Stimmen der Bevölkerung aufnimmt, dann frage ich mich, was Sie sind. Wir verstehen uns als Volksvertreter. Und wenn das Volk hier möchte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Ich glaube das nicht, dass das Volk das will. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass endlich wieder Frieden einkehrt, (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wenn das Volk möchte, dass selbstverständlich über Nord Stream wieder gesprochen wird, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) selbstverständlich werden wir, wenn es auch in unserem Interesse ist, diese Anliegen hier in den Landtag einbringen. Dafür sind wir in die Politik gegangen, für nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Auf den Inhalt ist sie nicht eingegangen. Alles klar!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter. Vielleicht, Herr Winter, gestatten Sie mir noch, in der Zwischenzeit auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Bützow zu begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Bitte schön, Herr Winter!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich nehme diesen Ball da gerne noch mal auf, den Frau Federau gerade hier hat liegen lassen. Ich glaube, ja, wir sind alle hier Volksvertreterinnen und Volksvertreter, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bei Ihnen kommt mir das manchmal nicht so vor.) Sie sind aber in erster Linie auch Volksverführer, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil Sie nämlich immer wieder mit populistischen Botschaften verkürzen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Und auch das haben Sie ja hier an keinem Punkt liegen lassen und unterbreitet. Auch Herr Förster hat hier mit seiner Kurzintervention irgendwelche Dinge halb angespielt. Sie haben überhaupt gar nicht erwähnt, dass es ja sehr fundierte Ermittlungen, übrigens gerade vorangetrieben von öffentlichrechtlichen deutschen Medien, gibt, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Eben nicht!) dazu, dass es offensichtlich, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo sind denn die Ergebnisse?) ich sage mal, ukrainische Freischärlertruppen waren, die mit wohl dann doch gar nicht so massivem Aufwand diese Leitungen zerstört haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wer das glaubt!) Da brauchte es jetzt nicht die größte Expertise. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die hatten durchaus eine militärische Ausbildung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie gesagt, das können Sie nachlesen. Da gab es – ich glaube, im Dezember – einen „Spiegel“-Artikel, sehr aufschlussreich, dazu. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da muss man sich nicht hier mit irgendwelchen Mutmaßungen, in denen ergehen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Der „Spiegel“ hat schon immer Geschichten erfunden.) sondern es gibt dazu gute Sachrecherchen. Die gehen vielleicht an Ihnen vorbei, weil Sie diese seriösen Medien nicht konsumieren. Das ist Ihr Ding. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auch, was Sie hier eben erzählt haben, ist doch völlig falsch. Natürlich, also das Fenster für diplomatische Verhandlungen ist immerzu auf, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum nutzen Sie das denn nicht?) aber es wird auch immerzu wieder von Russland zugeschlagen. Und wenn Sie jetzt anfangen mit 2022, warum wurden dann damals die Verhandlungen abgebrochen? (Petra Federau, AfD: Ja, warum? Sagen Sie es mal!) Weil es in Russland, weil Russland massive Kriegsverbrechen begangen hat, die beispiellos sind in der Geschichte Europas. Und dass das von Ihnen hier nicht erwähnt wird und dass das von Ihnen hier nicht verurteilt wird, das lässt tief blicken. (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die AfD hat, man könnte sagen, sämtliche Moral und Anstand verloren. Aber Sie hatten sie ja nie, von daher können Sie sie auch nicht verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Stephan J. Reuken, AfD: Wie können Sie das nur so herleiten?!) Ich möchte hier aber gerne noch mal, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) gerne noch mal enttarnen, mit welchen billigen Reflexen Sie um sich schmeißen. Ich habe ja diese Kritik angesprochen. Wenn nun das Verhandlungsfenster für Diplomatie offen ist, warum ist Herr Putin denn nicht nach Istanbul gekommen? Also der war ja offensichtlich für ihn vorbereitet. (Rainer Albrecht, SPD: Weil er kein Interesse an Frieden hat, ganz klar!) Und Herr Trump hatte das ja auch schon mal vorbereitet. (Petra Federau, AfD: Wer ist denn alles da?) So! (Petra Federau, AfD: Wer ist denn alles da?) Das rufe ich hier rein. Das ist ja mal ein sachlich interessanter Zwischenruf. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und was sagen Sie dazu? Wir unterhalten uns nicht mit den Leuten draußen im Land. Das ist völliger Humbug! Da können Sie mal auf jede einzelne Instagram-/Facebook-/ Pipapo-Seite von uns gucken, da sehen Sie, wir sind andauernd im Gespräch. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie sollen sich mit Leuten unterhalten, nicht mit Claqueuren!) Wir sind nur nicht im Gespräch, wenn wir hier sitzen und Ihnen hier unsere Aufmerksamkeit schenken. Ich glaube, das ist an der Stelle vertan. Ich mache gerne transparent, ...
Ich versuche, jetzt irgendwo einen Punkt zu finden, wo ich sinnvoll unterbrechen kann. Das scheint schwierig zu sein. (Stephan J. Reuken, AfD: Sinnvoll war da gar nichts. – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deswegen meine Frage, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schult zulassen.
Die lasse ich nicht zu, weil ich gerade so schön im Redefluss bin. (Enrico Schult, AfD: Klar!) Ich mache Ihnen gerne transparent, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) heute Vormittag war ich eingeladen zu einer Spielplatzeröffnung, wo ich mich auch mit darum gekümmert habe, dass dieser Spielplatz überhaupt eröffnet werden kann, dass der gebaut werden kann, und zwar im ländlichsten Raum, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist Standard.) in einem kleinen Dorf, ungefähr 700 Einwohner. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da wäre ich heute viel lieber, hätte mich da lieber mit dem Bürgermeister, dessen ehrenamtliche Arbeit ich sehr schätze, ausgetauscht, mit den Kindern, die da schön gesungen haben. Mein Mitarbeiter hat Bilder gemacht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh!) Also hören Sie auf, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, uns Ferne von den Unternehmen, von den Menschen vorzuwerfen! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir haben einen engen Draht zu dem Unternehmen im Land. Und daher kann ich Ihnen auch sagen, die klugen Unternehmen – und das sind die meisten, fast alle –, die kümmern sich um Alternativen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gehen Sie mal zum Unternehmerverband und gucken Sie mal, was die zu sagen haben!) die bauen Photovoltaikanlagen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die forschen im Übrigen auch zu Speichertechnologien, wie kann man seinen Verbrauch auch an die Erzeugung von erneuerbaren Energien anpassen, (Petra Federau, AfD: Genau, wir senken alles ab.) weil das ist der günstigste Strom. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das ist auch viel günstiger als diese andauernden volatilen fossilen Energiepreise, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das scheint er immer noch nicht mitgekriegt zu haben. – Zuruf von Petra Federau, AfD) weil da können Sie es ja nun drehen und wenden, wie Sie wollen, die fossile Energie ist immer eine importierte Energie und wir machen uns da immer abhängig von fremden Mächten. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Und da müssen wir von wegkommen. (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Dazu haben hier viele Rednerinnen und Redner sehr viele kluge Dinge gesagt. Nur Sie haben dazu geschwiegen und haben Ihren populistischen Müll hier verbreitet. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Das brauchen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD)
Ja, Herr Winter ... Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Sehr geehrter Herr Winter, das möchte ich natürlich nicht so stehen lassen, was Sie hier noch mal wieder vorgetragen haben. Meine Kollegin hat es ausgeführt, es geht lediglich darum, an den Verhandlungstisch zu kommen, da mitzusprechen. Und es ist im Interesse Deutschlands, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) das ist im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns, weil es nämlich direkt vor unserer eigenen Haustür liegt. (Petra Federau, AfD: Genauso ist das. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben im ersten Tagesordnungspunkt über die Zollpolitik von Herrn Trump gesprochen. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Da haben Sie gesagt, ja, das ist aber wichtig, da haben Sie selber den Antrag eingebracht. (Christian Winter, SPD: Herr Pegel hat das doch alles gesagt.) Jetzt haben wir dieses aktuelle, dieses wichtige Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt. Weil Sie offensichtlich noch im Tiefschlaf hier verharren, mussten wir als AfD kommen und Sie anstupsen, dass Sie endlich mal in die Gänge kommen (Christian Winter, SPD: So ein Quatsch!) und dass Sie endlich mal Ihre politischen Kanäle nutzen. (Christian Winter, SPD: Haben Sie der Landesregierung nicht zugehört?) Denn gerade, was dort jetzt passiert bei Nord Stream 2, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!) ist doch tatsächlich so, dass die internationalen Akteure, (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Christian Winter, SPD) sowohl Russland als auch die USA, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dass die gerade den Hebel umlegen und an Deutschland vorbei Fakten schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Nur Show! Nur Show! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Das wollen wir als AfD nicht, werte Kollegen, das sagte ich bereits. Nehmen Sie Ihre staatspolitische Verantwortung wahr (Zuruf von Christian Winter, SPD) und versuchen Sie, (Petra Federau, AfD: Wir gehören an den Verhandlungstisch.) dort Einfluss zu nehmen auf die Bundesregierung und in erster Linie auf die Landesregierung, der Sie hier angehören. Denn es ist doch in der Tat – und ich weiß auch gar nicht, warum wir da immer wieder drum herumreden müssen –, natürlich lehnen wir diesen Krieg ab. (Daniel Peters, CDU: Sie wollen ihn nur finanzieren, ne?!) Natürlich sehen wir das als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Aber die Frage ist doch, wie kommen wir jetzt da raus, ist die Frage. Indem wir immer mehr Sanktionen verhängen, indem wir uns immer mehr abschotten? Da sterben Hunderttausende Menschen. (Christian Winter, SPD: Mit Verhandlungen!) Oder besteht nämlich nicht die Möglichkeit, (Christian Winter, SPD: Aber Verhandlungen brauchen Druck.) gegebenenfalls über diese, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) über diese Nord-Stream-2-Leitung wieder an den Verhandlungstisch zu kommen, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Frieden durch Wirtschaft, Frieden durch Handel, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) sich mit dem wieder auseinanderzusetzen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie glauben doch nicht ernsthaft, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) dass Sie Russland auf Jahrzehnte außen vor lassen können? (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wir müssen uns wieder mit dem großen europäischen Nachbarn zusammensetzen. (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Und das genau ist die Intention unseres Antrags. (Glocke der Vizepräsidentin) Kommen Sie endlich in der Realität an, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass, wenn die Glocke erklingt, das das Signal ist, dass das zu laut ist. Und wenn es danach gleich wieder so laut wird, sehe ich mich beim nächsten Mal wirklich gezwungen, hier die Sitzung zu unterbrechen, damit sich die Gemüter beruhigen können, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein.) denn dann nützt es ja nichts mehr mit der Glocke. So! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4880. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4880 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen Hinweis zur Tagesordnung. Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 41. Und da ich hier gerade noch verkünde, begrüße ich an dieser Stelle auch auf der anderen Seite der Besuchertribüne den Landrat und die stellvertretende Landrätin des Landkreises Rostock und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Seien Sie uns ebenfalls herzlich willkommen! Sie haben auch Glück, wir rufen gleich einen neuen Tagesordnungspunkt auf, nämlich den Tagesordnungspunkt 33 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Der Politikwechsel kommt – Wende in der Migrationspolitik ist eingeleitet“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Der Politikwechsel kommt – Wende in der Migrationspolitik ist eingeleitet Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. (Im Plenarsaal klingelt ein Handy.) Um das Wort gebeten hat – wenn jemand das Telefon ausmacht – für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aussprache angemeldet, weil wir davon überzeugt sind, den Menschen auch ein klares Signal zu geben, dass in einem wichtigen Politikfeld, das den Menschen unter den Nägeln brennt förmlich, hier der Politikwechsel eingeleitet ist. Die Migrationswende kommt, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Enrico Schult, AfD) und das, (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) das ist, das schon in der zweiten Woche der Regierungszeit einer neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Und ich bin tatsächlich dem sozialdemokratischen Koalitionspartner an dieser Stelle sehr dankbar. Und ich weiß aber auch, dass die SPD auch verstanden hat, dass die Menschen hier schnelle Antworten auf ein drängendes Problem erwarten. Und diese, diese Lösungen sind nicht nur formuliert worden, sie sind umgesetzt worden, meine Damen und Herren. Wir erleben gerade die Zurückweisung an den deutschen Grenzen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wir erleben verstärkte Kontrollen. Und diese Maßnahmen sind wichtig, damit wir – so lange wichtig, auch auf nationalstaatlicher Ebene diese Lösungen umzusetzen, bis die Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS abgekürzt, wieder greifen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich glaube, diese Aussprache ist auch wichtig, nicht nur, um bundespolitisch zu sagen hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, wir haben verstanden, sondern dass wir natürlich auch die Landesregierung darum bitten, das mit entsprechenden Maßnahmen zu flankieren, und auch den Bundesrat, in dem es zu solchen Abstimmungen über weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik kommen wird, an dieser Stelle das auch zu unterstützen und zuzustimmen. Es hilft nicht, wenn wir hier in eine koalitionsinterne Debatte kommen, die Sie führen, und Widerspruch des kleinen Koalitionspartners angemeldet wird. Da gestehe ich natürlich jedem eine eigene Meinung zu, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Danke schön!) aber ich sage noch deutlich, Mecklenburg-Vorpommern darf sich dann seiner Verantwortung nicht entziehen. Und wir erleben ja gerade in diesem Bundesland, was es bringt, konsequent diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein, an den Grenzen auch zurückzuweisen, das findet gerade statt. Und ich glaube, so schnell hat noch keine Bundesregierung wirksame Maßnahmen in diesem Politikfeld umgesetzt, (Horst Förster, AfD: Wie wirksam ist es denn? Was passiert denn mit denen?) und das muss man auch einmal deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben auch die Verantwortung, den Menschen das deutlich zu sagen, jetzt wird gehandelt. (Horst Förster, AfD: Kommt er drei Tage später doch rein, Herr Peters. Sie machen den Leuten was vor.) Und darauf kann man auch ein Stück weit stolz sein, meine Damen und Herren. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und ja, ich bin auch hier mit dieser Aussprache ans Pult getreten, weil ich auch um eine differenzierte Migrationspolitik werbe, denn es bringt nichts, einfach nur zu sagen, alle raus. Das ist gar nicht das Ansinnen, (Horst Förster, AfD: Das sagt doch keiner. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer sagt das denn? Wer sagt das?) das ist auch gar nicht christdemokratische Überzeugung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist das, was Sie schüren. (Horst Förster, AfD: Nee, nee, nee!) Das ist das, was die AfD eigentlich will. (Horst Förster, AfD: Nee, nein. – Enrico Schult, AfD: Ah, Sie erklären den Leuten, was die AfD will!) Und das ist etwas, was mich ärgert. Weil eins muss man auch deutlich sagen: (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Schauen Sie einmal nach Vorpommern, schauen Sie mal nach Pasewalk, (Enrico Schult, AfD: Ah!) wo wir ein Krankenhaus haben, (Horst Förster, AfD: Ja, das wissen wir alles. Ja, das wissen wir alles.) das ohne Menschen mit Migrationshintergrund gar nicht mehr existieren würde, (Enrico Schult, AfD: Das wissen wir, das erkennen wir an. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Davon reden wir gar nicht.) ein Tourismusstandort Usedom, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der ohne Menschen mit Migrationshintergrund gar nicht funktionieren würde, meine Damen und Herren. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deswegen werbe ich dafür: Ja, es braucht eben auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt von ausländischen Fachkräften, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Enrico Schult, AfD: Da haben Sie völlig recht, Herr Peters! – Zuruf von Horst Förster, AfD) und es braucht geregelte Migrationspolitik, es braucht keine Einwanderung (Enrico Schult, AfD: Haben Sie völlig recht.) in unsere Sozialsysteme. (Enrico Schult, AfD: Es klatscht zwar nicht oft, aber da haben Sie völlig recht. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Und wir haben ja kommunale Vertreter gerade hier, und die können, glaube ich, am allerbesten von Überforderungssituationen der Kommunen sprechen. Die erleben das, und die wissen auch, dass in erster Linie Bund und Land handeln müssen, damit sie nicht mit diesen Konfliktsituationen – ich könnte jetzt das Beispiel Ziesendorf und viele andere Punkte aufnehmen, was im Kreistag zu heftigen Diskussionen führt und vieles mehr –, dass das sozusagen eigentlich vermieden werden könnte, wenn wir zurück zu einer geregelten Migrationspolitik kommen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da reden wir seit zehn Jahren von.) Und die ist eingeleitet worden, meine Damen und Herren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dazu gehört auch, dass sich diese Koalition in Berlin vorgenommen hat, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden, den Familiennachzug zu befristen und auszusetzen und natürlich auch, die reguläre Migration an der sogenannten Westbalkanregelung dort auf 25.000 Personen zu begrenzen. Das sind wirklich einzelne konkrete Maßnahmen, die greifen werden. (Enrico Schult, AfD: Hoffen wir mal!) Und es hilft eben nicht, die Menschen weiter mit Desinformationen zu versorgen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das machen Sie ja auch.) die Menschen zu verunsichern und einfach zu sagen, (Enrico Schult, AfD: Wenn das hilft, finden wir das total klasse, Herr Peters.) dass … Ja, (Enrico Schult, AfD: Wenn das hilft, wäre das total klasse. Haben Sie ja bei uns abgeschrieben. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) es ist leider, leider weiß ich, wie Sie arbeiten, wie Sie auf Ihren sozialen Medien, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sehr geehrte Kollegen der AfD, wie Sie Informationen verbreiten, wie Bundestagsabgeordnete der AfD auf X behaupten, dass Friedrich Merz beleidigend gegenüber dem amerikanischen Präsidenten aufgetreten ist. Ich könnte die Latte fortsetzen, (Enrico Schult, AfD: Dann nennen Sie doch mal ein konkretes Beispiel! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die Sie politisch mit … Ich kann Ihnen das gerne zeigen, (Enrico Schult, AfD: Machen Sie das mal!) wie Sie mit Desinformationen versuchen, die Menschen zu verunsichern. Und das lassen wir nicht zu. Es gibt eine Bundesregierung, die handelt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie sind die Populisten, und das werden wir auch immer wieder klarstellen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema begleitet uns in dieser Legislatur nach meinem Gefühl durch jeden Sitzungszyklus durchaus häufiger, aber unter sich verändernden Vorzeichen – insbesondere einer neuen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir in den Koalitionsvertrag hineinschauen, sehen wir sehr deutlich, dass der auch hier im Land bereits von der Ministerpräsidentin wiederholt vorgegebene Kurs bundesweit gleichermaßen getragen und geteilt wird. Wir bekennen uns weiterhin zu unserer klaren humanitären Verantwortung für Menschen, die Flucht und Verfolgung ausgesetzt sind oder Kriegsgeschehen. Daran gibt es mit dieser Bundesregierung keine Abstriche. Es bleibt beim Grundrecht für Asyl, auch wenn es zwischenzeitlich andere Diskussionen gab. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aber, aber praktisch umsetzbar, vor allen Dingen im Interesse derjenigen, die wir integrieren wollen: Selbst müssen wir Umfänge schaffen, die kommunal und landesseitig auch realisierbar sind. Zweitens. Der Koalitionsvertrag setzt fort und wird noch einmal ausbauen die klare Kante immer dann, wenn es zu Missbrauch oder vor allen Dingen Straftaten oder Gefährdersituationen kommt. Diejenigen, die also Hilfe suchen, die Freiheit des Grundgesetzes, den Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen, müssen da gleichermaßen den Wertekanon und den Pflichtenkatalog des Grundgesetzes umsetzen. Und drittens. Der Koalitionsvertrag spricht sehr klar die Themen der Stärkung von Integration an, unter anderem dadurch, dass die Einbürgerungsregelungen für gut Integrierte an vielen Stellen aufrechterhalten und konsequent umgesetzt werden, aber indem auch vor allen Dingen Fragen der Arbeitsmigration weiterhin – genau wie schon in der Ampelkoalition – angesprochen und umgesetzt werden. Der zweite konsequent legale Weg für eine auf Arbeit gerichtete Migration, die beide Interessenseiten berührt – desjenigen, der arbeiten will, aber auch der Unternehmen, die wir, unter anderem hier eben angesprochen, im Lande haben –, wurde durch Bundesgesetze umzusetzen begonnen, das allererste Mal in der deutschen Geschichte in der vergangenen Legislatur. Das als zweite sehr klare Achse neben der Migration über Fluchtgründe und das Asylrecht konsequent fortzusetzen, bleibt gleichermaßen Aufgabe. Meine Damen und Herren, damit wird der bereits in der letzten Koalition der Ampelregierung eingeleitete Weg fort- und noch einmal konsequenter umgesetzt. Und dass er begonnen worden ist, habe ich bereits gestern dargetan – kann auch vorgestern gewesen sein, nageln Sie mich beim Tag nicht fest. Wir können hier im Land zumindest, genau wie die anderen 15 Bundesländer, deutlich verminderte Zugangszahlen bereits für das gesamte Jahr, also die ersten 19 Kalenderwochen verzeichnen. 871 Zugänge waren es am Ende der 19. Kalenderwoche, das ist auf dem Niveau des Jahres 2021, in dem unstreitig diese Situation für alle Beteiligten als deutlich ruhiger und gut administrativ, also auf kommunaler und Landesebene umsetzbar wahrgenommen worden ist. Das bedeutet umgekehrt mehr als eine Halbierung zu den beiden Vorjahren. Wir haben also schon jetzt einen deutlichen Rückgang erlebt. Und ich gehe davon aus, dass die Bundesmaßnahmen das noch einmal deutlich verstärken werden und verstärken können, und zwar auch im Interesse derer, die bereits bei uns sind. Wir sind an einer Stelle, und das gehört sicherlich zur Vollständigkeit dazu, wo die Integration – und damit meinen wir nicht nur Unterbringung, gesundheitliche Versorgung und Verpflegung, sondern wir meinen damit ein langfristiges Bleiben in den Gemeinden unseres Landes, und wenn ich das erreichen will, brauche ich Sprachkurse, ich brauche in der Schule und in der Kita umsetzbare Möglichkeiten, ich brauche also auch Personenzahlen –, ich brauche einen Umfang, der in der Integration, und die wird mehrjährige Aufgabe sein, tatsächlich praktisch umsetzbar ist. Es bleibt aber auch bei den klaren Forderungen der Bundesländer. Ich gehe davon aus, dass die Innenministerkonferenz im Juni sich dieser Frage gegenüber dem Bund auch noch einmal deutlich widmen wird. Und da ist es vollkommen unabhängig, in welcher parteipolitischen Hand sich das Bundesinnenministerium befindet, es bleibt bei den klaren Forderungen der Länder, dass der Bund die Rückführungen, zu gut Deutsch Abschiebungen, deutlich unterstützt. Es gibt das klare Bekenntnis – das gab es aber auch in der letzten Legislatur bereits –, mit Migrationsabkommen, zu gut Deutsch mit bilateralen Verträgen, mit den vor allen Dingen Top-Herkunftsländern derer, die getrieben durch die Gründe von Flucht und Asyl zu uns gelangen, entsprechende Abkommen zu schließen, wie denn Rückführungen dann auch zeitnah und praktikabel umzusetzen sind. Es gibt das klare Bekenntnis, GEAS, also das Gemeinsame Europäische Asylsystem, umzusetzen, das die zwischenzeitlich an vielen Stellen deutlich dysfunktionale Dublin-III-Verordnung mit ergänzen und ersetzen wird. Es geht also vor allen Dingen auch darum, innerhalb der Europäischen Union das, was wir dort an Rücküberstellungen vornehmen und was zum Teil Monate und Jahre dauert, wieder auf die eigentlich gewollten, sehr kurzen Fristen zurückzuführen und zweitens die Rückführungen nach außen zu erleichtern. Und da werden zwei große Herausforderungen auch diese Bundesregierung begleiten. Die eine Herausforderung ist als Staat Syrien und die zweite Herausforderung ist als Staat Afghanistan. Zumindest die begonnene Rückführung von Straftäterinnen und Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan braucht eine Fortsetzung und auch eine zumindest teildiplomatische Untersetzung, damit es dort zu einer Kontinuität kommt. Und für Syrien brauchen wir klare Entscheidungen und wir brauchen auch dort ständige Kanäle, die außenpolitisch begleitet werden müssen, die die Regierung aber auf allen Ressorts, so ist das Versprechen, begleiten wird, man also sehr bewusst alle ministeriellen Möglichkeiten von den Visaabkommen bis hin zur Entwicklungshilfe zu Zusammenarbeit nutzen möchte, um im Migrationsabkommen dann sehr klare Vereinbarungen zu treffen, die dann auch die Rückführungsmöglichkeiten, Zeitnähe, Ersatzpapiere und all die Fragen, die sich darum herum ranken, möglich machen, damit wir deutlich einfacher und damit deutlich zeitlich schneller vorankommen. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte und bedanke mich bis hierher für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Das, was wir hier heute erleben, ist eine Aussprache, von der CDU auf die Tagesordnung gesetzt, wo sie versucht, einmal deutlich kommunikativ ihr Wahlkampfversprechen deutlich umgesetzt wissen zu wollen. Was die Realität aber ist – und das haben wir hier gerade wieder erlebt zwischen Herrn Pegel und Herrn Peters –, ist, dass der eigentliche Dissens, die eigentliche zentrale Fragestellung zwischen SPD und CDU, nämlich inwieweit eine solche Migrationswende qualitativ deutlich spürbar nachhaltig auf den Weg gebracht werden kann, bis heute nicht offen ausgetragen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Dieser, dieser Kurswandel, auch von Herrn Merz damals im Wahlkampf – das wissen Sie sehr gut, Herr Peters – als faktisches Einreiseverbot formuliert, dieses faktische Einreiseverbot existiert heute nicht. Wir haben es stattdessen mit einer anderen Situation zu tun. Man könnte sagen, es gibt jetzt vereinzelt mehr Zurückweisungen, es sind mehr Bundespolizisten an die Grenze gebracht worden. Man hat aber zugleich die Äußerung von Herrn Merz ja schon gehört, dass bis zu 100.000 Asylbewerber jedes Jahr kommen sollen. Man hat auch gehört, dass im Vergleich zur europäischen, zur EU – nicht zur EU, zur EM –, zur Europameisterschaft ähnlich intensive Grenzkontrollen sein sollen. Die eigentliche rechtliche Fragestellung, inwieweit Artikel 18 des Asylgesetzes, wonach, das ist zwingend festgeschrieben, dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem solchen sicheren Drittstaat einreist, inwieweit das jetzt Geltung hat, das hat Herr Dobrindt mit seiner Weisung eben gerade nicht klargemacht. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Er hat stattdessen von einer Kannregelung gesprochen. Und auch Herr Pegel hat sich hier in der Fragestunde hingestellt und hat gesagt, dass er das so nicht nachvollziehen kann. Die grüne Grenze bleibt bestehen, und er umschreibt es mit den Worten von humanitärer Verpflichtung (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und von, von Asylgrundrechten, die weiter in Kraft treten sollen. Niemand will Menschen, die auf der Flucht sind, etwas Böses. Jeder Mensch hat das Recht zu fliehen. Aber das geltende nationale Recht, auch vor dem Hintergrund einer Notlagenregelung, einmal aktiv zu setzen, das tut Herr Dobrindt gerade nicht, das würden aber wir tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Peters hat auch die Reform des GEAS angesprochen, er hat gesagt, das müsste greifen. Ja, aber diese Reform des GEAS ist ja gerade nicht hinreichend genug. Gerade diese Reform des GEAS, die ja noch nicht einmal richtig umgesetzt ist, umfasst eben nur einen kleinen Teil der Leute, die in die Europäische Union kommen. Und es gibt niemand Geringeres als den Migrationsrechtler Daniel Thym, der ja eigentlich eine gewisse Nähe zur CDU hat, der genau das aber anmahnt. Und das hätte ich mir heute in dieser Aussprache auch gewünscht von der CDU, dass man einmal deutlich sagt, diese GEAS-Reform, das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss auf den Prüfstand kommen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese GEAS-Reform reicht nicht, wenn wir das Problem auch auf europäischer Ebene nachhaltig angehen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Maßnahmen des Landes, dazu hatten Sie ja als CDU gestern die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen, dass man zum Beispiel Abschiebungshaftkapazitäten weiter ausbaut. Hierzu haben Sie jetzt keine konkreten Vorschläge gemacht, ich denke aber, dass wir da durchaus einen gewissen Konsens herstellen könnten, welche Maßnahmen in diesem Bereich dringend angeraten sind. Und von der Landesregierung hören wir dazu natürlich nichts, weil sie ja mit einem linken Koalitionspartner da auch längst dauerhaft blockiert ist, das haben wir immer wieder erlebt. Jetzt wird also gehandelt, sagt Herr Peters. Ja, aber wir haben doch schon gesehen an der deutschen Grenze, wie zurückgewiesene Personen über kürzesten Weg von den Polen wieder zurückgeschoben worden sind. Und was musste die Bundespolizei dann tun? Richtig, sie in die Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Herr Pegel hat selber gesagt, na, das ist quellenmäßig verbrieft, genau den Vorgang, den ich gerade genannt habe. Herr Pegel hat zugleich gesagt, die grüne Grenze bleibt ungeschützt. Und wer sagt Ihnen denn, dass die fünf Afghanen, die Sie hier schon in dieser Woche angesprochen haben, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) nicht mittlerweile doch noch mal hier rüberspaziert sind? (Nikolaus Kramer, AfD: Genau!) Also es ist diese qualitative Frage, der Sie nicht aus dem Weg gehen können und die natürlich auch von der Bundesregierung in Zukunft angegangen werden muss. Herr Pegel sprach dann davon, dass wir Desinformation betreiben würden – nicht Herr Pegel, Herr Peters sprach davon, dass wir Desinformation betreiben würden –, aber indem Sie uns vorwerfen, wir würden alle Ausländer rauswerfen wollen, (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus. Das ist eine infame Lüge!) betreiben Sie genau das selber mit Desinformation. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die gut geschätzten, mit Migrationshintergrund versierten ausländischen Abgeordneten von uns, sei es Mary Khan, sei es Enxhi Zacharias aus Nordrhein-Westfalen, aus Persien und Albanien stammend, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Herr Kramer mit seinem litauischen Migrationshintergrund, all diese Menschen wollen wir niemals hinauswerfen. Und auch die vielen Wähler, die mittlerweile enttäuscht sind (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) von dieser an die Wand gefahrenen Migrationspolitik, mit Migrationshintergrund, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) auch diesen Menschen stehen wir natürlich als Vertreter selbstbewusst immer gesprächsbereit zur Verfügung und setzen uns auch für deren Interessen ein. Meine Damen und Herren, wir hatten ja schon gestern eine umfassende Debatte, und da haben wir ja eindrucksvoll gesehen, wie sich die SPD – und ich bin heute noch mal gespannt auf den erneuten Beitrag –, die SPD ja quasi davor scheut massiv, auch nur ansatzweise mal irgendwie einen Satz zu bringen, der in die Richtung der Grenzfrage zielt. Ich habe den Verdacht, dass das ja irgendwo auch eine moralisch überhöhende Haltung ist, die Sie hier an den Tag legen wollen. Sie wollen sich auch mit Schutzbehauptungen vor dieser Debatte nämlich letztlich wegducken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und diese Schutzbehauptung hat auch nicht selten mit der deutschen Vergangenheit zu tun. Immer wieder hören wir Zitate, sei es Herr Scholz, sei es Frau Faeser, aber auch Frau Schwesig, wo diese Nazivergangenheit dann immer wieder ins Feld geführt wird, aber man keinen einzigen Satz dazu hört, was man jetzt mal angehen könnte. Und ich möchte zum Ende meiner Rede Sie alle noch mal auffordern, hier auch eindrücklich zu sagen, was denn konkret noch an europäischen Maßnahmen in Zukunft auf den Weg gebracht werden soll oder nicht. Diese entscheidende Frage – Herrn Thym habe ich angesprochen – ist ein ganz zentraler Punkt dafür, inwieweit wir hier auch natürlich mit unseren europäischen Partnern eine andere Politik auf den Weg bringen können. Und Herr Thym – ich hatte ihn angesprochen –, er plädiert für Transitzentren an den Außengrenzen mit der expliziten Möglichkeit einer Überstellung in sichere Drittstaaten oder an Rückkehrzentren außerhalb der EU. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Herr Thym nennt das einen konsequenten „Systemwechsel“. Und wenn Herr Thym das will und die CDU das ja vielleicht auch will und wir das wollen, dann haben wir dafür schon politische Mehrheiten im Bundestag gehabt. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die SPD will es nach meiner Lesart nicht. Weder Herr Pegel noch Frau Kaselitz, noch Frau Tegtmeier – und Frau Schwesig ja erst recht nicht – haben hier auch nur einen kleinen Satz in diese Richtung einmal gebracht. Eine Asylantragstellung für die EU wäre dann somit faktisch nur noch über Termine außerhalb Europas möglich. Das kann man organisieren, das kann man auf den Weg bringen. Für alle anderen ist die Grenze dann aber grundsätzlich geschlossen, und Zurückweisungen werden dann auch an der Außengrenze ermöglicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Europa kann dabei nur gewinnen, denn den wirklich verfolgten Menschen würde effektiver geholfen (Enrico Schult, AfD: So ist es.) und wir würden endlich wieder souverän darüber entscheiden, wer in unser Land kommt. Damit dies auf den Weg gebracht werden kann, braucht es unbedingt – und da hat es Herr Kanzler Merz jetzt angesprochen – einen europäischen Migrationsgipfel. Konsequente Zurückweisungen an deutschen Grenzen müssen hierzu notwendigen Druck aufbauen. Ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit einer Seeblockade im Mittelmeer und wirksamer Hilfe vor Ort, das ist der Weg, den wir skizzieren. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Vergessen wir bitte nicht, dass wir über Menschen reden! (Beifall Marcel Falk, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Richtig!) Das, was hier von Herrn Peters vorgestellt würde, ist aus unserer Sicht eine unangebrachte Nützlichkeitsdebatte, denn das Recht auf Asyl ist die Konsequenz von Faschismus, Verfolgung und Vernichtung. (Horst Förster, AfD: Gucken Sie mal ins Grundgesetz, was dort steht!) Es wurde geschaffen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil Menschen … Halten Sie bitte Ihren rechten Rand! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Es wurde geschaffen, …
… die Zeit angehalten. Ich würde doch bitten, vielleicht nach parlamentarischeren Begriffen zu suchen, wenn Sie sich gegen bestimmte Äußerungen wehren wollen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist leider äußerst schwer, wenn es um die AfD geht. – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!)
Also ich muss noch mal unterbrechen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es ist nicht zulässig, meine Anmerkungen hier zu kommentieren. (Thore Stein, AfD: Auch als Fraktionsvorsitzende. Sehen Sie mal in die Geschäftsordnung!) Das kann man gerne denken, aber aussprechen darf man es nicht. Jetzt können Sie fortfahren!
Vielen Dank! Das Recht auf Asyl wurde geschaffen, weil Menschen im Nationalsozialismus an den Grenzen abgewiesen wurden und ihren Mördern völlig ausgeliefert waren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist Ihre Antwort auf die Probleme in diesem Land.) Was hier heute als Politikwechsel von einigen gefeiert wird, ist in Wahrheit eine Politik der Abschottung, der Entrechtung und der Entsolidarisierung gegenüber Schutzsuchenden und unserer gemeinsamen europäischen Verantwortung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind nicht alles Schutzsuchende. Sie verarschen die Leute hier. Das sind nicht alles Schutzsuchende. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für die migrationspolitischen Vorhaben des Bundes waren anscheinend offene Rechtsbrüche und die Drangsalierung von geflüchteten Menschen das Leitbild, ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Asylanträge deutlich rückläufig ist und dass die große Herausforderung für unsere Gesellschaft Integration und eben nicht Abschottung ist. (Beifall Jeannine Rösler, DIE LINKE – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: So ist es.) Der Fokus des Koalitionsvertrages liegt auf Schließung der Migrationsrouten im nationalen Alleingang, mehr Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien trotz Lebensgefahr und dem weiteren Abbau des Asylsystems. Seit der letzten Woche sind nach Anweisungen des neuen Bundesinnenministers verschärfte Grenzkontrollen eingeführt worden, und die Bundespolizei hat von nun an den offiziellen Auftrag, auch Asylsuchende zurückzuweisen. Das ist ein offener Bruch mit EU- und Menschenrechten und ein gewaltiges Vor-den-Kopf-Stoßen an unsere Nachbarländer, denn dieses Agieren steht im totalen Widerspruch zum solidarischen Grundgedanken der EU. Die berechtigten Kritiken von unseren Nachbarn aus Luxemburg, der Schweiz, aus Polen und Österreich zu Deutschlands nationalem Alleingang ließen natürlich nicht lange auf sich warten, und auch mit Klagen ist hier zu rechnen. Frau Präsidentin, wir finden, das hat nichts mit einem Kurswechsel zu tun. Das ist eine Wende, die nicht Fluchtursachen, sondern Fliehende bekämpft, und das ist nach wie vor verantwortungslos und tödlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bekämpfen wir denn bitte schön Fluchtursachen, wenn wir alle aufnehmen, die hierherkommen? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein echter Politikwechsel heißt, Menschen, die fliehen mussten, endlich akzeptieren und willkommen zu heißen – als Nachbar/-innen, als Freund/-innen, als Kolleg/-innen – und bestmögliche Integration zu fördern. Ein echter Politikwechsel heißt Zusammenhalt statt Spaltung und eine Politik, die sich an Menschenrechten orientiert und nicht an der Hetze von rechten Kampagnen. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik verteidigt das Recht auf Asyl und feiert nicht Zurückweisungen an den Grenzen. Ein echter Politikwechsel macht sich nicht mit dubiosen Drittstaatenabkommen erpressbar, sorgt für sichere Fluchtwege, sichert eine staatlich finanzierte Seenotrettung, damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ha, staatliches Schleppertum soll hier gefördert werden mit Steuergeldern! Wissen Sie, Sie haben keine Ahnung davon! Das müssen Leute erarbeiten, was das hier kostet. – Paul-Joachim Timm, AfD: Ei, ei, ei!) Und ein echter Politikwechsel beendet nicht die letzten sicheren Einreisewege über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Frau Präsidentin, Kolleg/-innen Abgeordnete, das ist nicht die Meinung der Linksfraktion alleine. Das ist die Auffassung von 293 Organisationen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Alles staatlich finanziert. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie es mal gesagt. Ich habe immer noch 551 offene Fragen. – Zuruf von Thore Stein, AfD) die sich mit einem Appell an die neue Bundesregierung gewandt haben. (Glocke der Vizepräsidentin) Hierzu zählen etwa der Paritätische, der Kinderschutzbund oder auch die AWO. Sie alle stehen für eine verantwortungsvolle, menschenrechtsbasierte Migrationspolitik, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) und wir stehen an der Seite dieser Organisationen. (Nikolaus Kramer, AfD: Hatten wir da nicht mal einen Untersuchungsausschuss zu, zur AWO?) Wo Sie nach unten treten, stellen wir uns vor diejenigen, die Schutz benötigen, für Menschenwürde und Gerechtigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Gestern haben wir über toxische Männlichkeit geredet. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich erlebe genau das. (Tilo Gundlack, SPD: Sag doch einfach Nein! – Thore Stein, AfD: Keine Antwort auf die Frage.)
Ich gehe davon aus, dass damit Ihre Rede beendet ist. Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich rufe auf … Nein, das geht ja gar nicht, ich habe ja noch eine Anzeige auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt müssen Sie wieder da hingehen.) Bitte schön, Herr Förster! (Die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler tritt wieder an das Rednerpult. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Tut mir leid, ich konnte nicht so schnell reagieren.
Vielen Dank, Frau Pulz-Debler! Sie haben, das Asylrecht gewährt ... Ich möchte noch mal darauf hinweisen, das steht ja im Grundgesetz. Wir sind übrigens das einzige Land weltweit, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) das ein Asylrecht für Ausländer als Grundrecht in der Verfassung stehen hat. Sie sollten das mal zu Ende lesen, das ist nämlich in den 50er-Jahren, in den 60er-, 90er-Jahren geändert worden, (Tilo Gundlack, SPD: Na was denn nun?) und zwar dahin, dass auf Asyl sich nicht berufen kann – das hat also Verfassungsrang jetzt –, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das übersehen Sie völlig. Ihre Politik ist ja aus Ihrer Sicht irgendwie moralisch irgendwie begründet, aber Sie gehen doch an der Realität vollkommen vorbei. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass kein, dass es für kein Land tragbar ist, wenn die Türen offen sind und jeder aus jedem Winkel der Welt hierherkommen kann und dann hier faktisch ein Bleiberecht hat, indem er nur das Zauberwort „Asyl“ ausspricht. Sie kennen die Situation in Gaza, um jetzt mal ganz konkret zu werden. Die gesamte Bevölkerung von Gaza – sicherlich schutzbedürftig – könnte morgen hierher marschieren und die müssten nach Ihren Worten hier eingelassen werden und sich hier niederlassen können. Dass das in einem organisierten, auch einem ganz modernen Staat nicht möglich ist, dass das zu ungeheuren Komplikationen führt, dass der Wohnraum fehlt, dass auch die – wenn man es wollte –, gar nicht die Kräfte da sind, um diese Integration zu leisten, das alles blenden Sie vollkommen aus. Ist Ihnen das überhaupt bewusst? Sie überfordern doch … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie ist doch selbst überfordert intellektuell.) Selbst, wenn man das alles will, was Sie sagen, dass hier Leute auch natürlich kommen dürfen, die schutzbedürftig sind. Sie müssen doch die Grenzen erkennen und müssen sehen, dass es so, wie wir es treiben, einfach nicht geht. Das blenden Sie vollkommen aus – kann man natürlich, wenn man Abgeordnete ist und ein gutes Honorar dafür bekommt, eine gute Vergütung bekommt, dann kann man so reden, aber nicht, wenn Sie jetzt an die einfachen Leute denken, mit deren Steuergeldern das alles finanziert werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht einfach nicht.
Nach wie vor gebe ich dem Gift der AfD keinen weiteren Raum. – Danke schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das armselig! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es ist so ein Armutszeugnis. – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn Sie wirklich Gift und Galle hören wollen, dann hören Sie hier zu! – Die Abgeordnete Constanze Oehlrich wendet sich an das Präsidium.) Ich bin darauf hingewiesen worden, dass jetzt beim Weg der Fraktionsvorsitzenden schon wieder Kommentare abgegeben wurden, und es gab eindeutig Hinweise oder auch Absprachen, dass das nicht zu erfolgen hat und vor allen Dingen nicht in dieser Art und Weise. Und beim nächsten Mal behalte ich mir da auch Ordnungsmaßnahmen vor. Ich hoffe, dass das jetzt für jeden hier verständlich ist. Jetzt können Sie beginnen, Frau Fraktionsvorsitzende!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Stellen Sie sich vor, jemand baut ein Haus – ohne Baugenehmigung, entgegen aller Warnungen von Expert/-innen, dass das gegen geltendes Recht verstößt –, und kaum ist das Fundament gegossen, ruft dieser Mensch, schaut her, der Bau wirkt schon, wohl wissend, dass Gerichte das in Kürze beanstanden werden. Würden Sie so jemanden ernst nehmen? (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Genau das erleben wir gerade mit der CDU auf Bundes- und Landesebene. Sie verkaufen Ihre sogenannte „Wende in der Migrationspolitik“ als Erfolg, obwohl schon jetzt klar ist, dass zentrale Maßnahmen rechtlich wie praktisch auf tönernen Füßen stehen – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ein Schauspiel, das Symbolkraft vortäuschen soll, wo Substanz fehlt. Wollen Sie ernsthaft stolz darauf sein, wenn die „Bild-Zeitung“ titelt „Das große Chaos um die Asylwende“, wenn sich der CDU-Parteivorsitzende und die Bundespolizei öffentlich widersprechen? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das soll ein Erfolg sein? Schauen wir uns die Fakten an: Um Grenzkontrollen durchzuführen, berufen sich manche auf eine sogenannte nationale Notlage nach EU-Recht. Aber selbst innerhalb Ihrer eigenen Reihen kann kaum jemand überzeugend begründen, worin diese Notlage genau bestehen soll. Gleichzeitig fehlen der Bundespolizei, wie die Gewerkschaft der Polizei schon deutlich gemacht hat, die Ressourcen, um diese Maßnahmen überhaupt dauerhaft umzusetzen. Tausende Beamtinnen werden gebunden, sie fehlen an anderer Stelle, wo sie dringend gebraucht würden. Und wofür das alles? Damit Sie demnächst stolz verkünden können, schon eintausend Zurückweisungen – ohne zu sagen, ob das eintausend unterschiedliche Personen waren oder vielleicht einhundert Menschen, die es je zehnmal versucht haben? (Sebastian Ehlers, CDU: Was ist Ihre Alternative?) Als könnten wir unsere Grenzen hermetisch abriegeln. Was folgt als Nächstes? Wollen Sie wirklich Mauern und Stacheldraht in Europa? Wollen Sie wirklich wieder dahin zurück? (Sebastian Ehlers, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU: Was wollen Sie denn?) Dabei zeigt die Forderung, Pardon, dabei zeigt die Forschung, ein klarer Zusammenhang zwischen Grenzkontrollen (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und sinkenden Asylzahlen ist nicht belegt. Eine aktuelle Studie bestätigt das. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Sogar das Bundesinnenministerium widerspricht Ihrer Lesart. Es sei viel zu früh, um Aussagen über die Wirkung zu treffen. Ihre Politik ist Symbolpolitik – teuer, ineffizient und das vielleicht Schlimmste, sie gaukelt der Bevölkerung eine Kontrolle vor, die es so nicht gibt. (Daniel Peters, CDU: Findet gerade statt schon.) Und die Frustration wächst, nicht nur bei der Polizei. Auch unsere europäischen Nachbarländer kritisieren Ihre Alleingänge – zum Teil charmant, zum Teil mit scharfen Worten. Haben Sie denn aus Nord Stream 2 nicht gelernt, dass man Warnungen aus Polen nicht einfach ignorieren sollte? (Sebastian Ehlers, CDU: Der Vergleich hinkt aber jetzt.) Aber nein, stattdessen, stattdessen rennen Sie blindlings den Forderungen der AfD hinterher, (Nikolaus Kramer, AfD: Das stimmt leider. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in der Hoffnung, kurzfristig Applaus zu ernten. Nur, diese Strategie geht nicht auf. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD über den sogenannten 5-Punkte-Plan sind die Werte der CDU gefallen und die der AfD gestiegen. Warum wollen Sie das Gleiche noch mal? Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir geht es nicht um das Wohlergehen der CDU. Mir geht es um die Menschen, die unter Ihrer Politik leiden, Menschen, die hin und her geschoben werden, die in Unsicherheit und Not leben. Ihre Maßnahmen schaffen neue soziale Probleme. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber so weit weg sein von der Realität.) Und ich habe noch gar nicht über die ökonomischen Folgen dieser Politik gesprochen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Wir leben in einem gemeinsamen Haus Europa. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dieses Haus garantiert uns Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Und da greife ich auf, womit ich begonnen habe: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dieses Haus wurde nach Regeln gebaut, Regeln, die wir jetzt nicht aus politischem Kalkül brechen dürfen. Denn wer das tut, gefährdet nicht nur das Fundament unseres Miteinanders, sondern auch unsere Zukunft. Liebe Kolleg/-innen, das ist der falsche Weg. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende habe ich in Penzlin – dem Ort, an dem ich seit über 40 Jahren zu Hause bin – das letzte Mal eine Rede zur Jugendweihe gehalten. Wichtig waren mir unter anderem die folgenden Worte: (Horst Förster, AfD: Die Ärmsten!) „Es ist großartig, seinen ganz eigenen Weg zu gehen, zu wissen, was man will, und all das zu nutzen, was einem das Leben bietet. Ich bitte euch, achtet auf eurem Weg alle Menschen, die mit euch leben! Seid offen für Neues, manchmal Fremdes und Unbekanntes! Gebt bei Schwierigkeiten nicht auf! Bildet euch eure eigene Meinung! Achtet die Meinung anderer oder setzt euch damit auseinander! Findet wahre Freundschaft! Seid stark, wenn es gilt, Fehler zuzugeben“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „und anderen bei der Überwindung von Fehlentscheidungen zu helfen!“ (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „Erkennt, dass Gewalt nie eine Lösung ist! Vergesst nicht, wo euer Zuhause ist! Seid stolz auf diesen schönen Landstrich, in dem ihr lebt!“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) „Nutzt alle Chancen hier vor Ort, damit dieses Land auch das Land eurer Zukunft sein kann!“ (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Warum, warum diese Worte am Beginn meines Beitrags zur Aussprache, die von der CDU angemeldet wurde und den Politikwechsel in der Migrationspolitik für Deutschland ankündigt? Weil es meine ureigensten Gedanken sind, die ich mir immer in Verbindung mit diesem Thema mache und gemacht habe, und das nicht erst, seit ich ab 2014 in unserer SPD-Fraktion die Funktion der Sprecherin für Migration, Integration und Entwicklungspolitik übertragen bekommen habe, nicht erst, seit ich für drei Jahre die erste Integrationsbeauftragte der Landesregierung sein konnte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In die Sie ja nicht mal reingewählt worden sind. Haben Sie einen neuen Posten gekriegt?) Ich komme aus einer großen Familie, zu der aktuell etwas mehr als 60 Menschen gehören. Familie, Arbeiten und Leben im Ausland sind hier Normalität. Kontakt zu Menschen anderer Hautfarbe und anderer Religion hatte ich schon als Jugendliche. Ich bin meinen eigenen Weg gegangen, wusste, was ich will, habe mich mehrfach beruflich neu orientiert und mich letztlich als Politikerin mit einer engen Verbindung zu den Menschen aus meinem Wahlkreis, zu den Menschen, die durch ihre tägliche Arbeit ganz eng am Thema Integration dran sind, und zu den Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – aus aller Welt zu uns gekommen sind und unter uns leben, gerade für dieses Thema eingesetzt. Wahlergebnisse der jüngsten Vergangenheit, die – ich will ehrlich sein – ich nie für möglich gehalten habe, werden vielfach mit Sorgen, Ablehnung, Angst und Unverständnis gegenüber den Themen Migration und Integration bei vielen Menschen begründet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf einen Koalitionsvertrag verständigt, dem in einem Mitgliedervotum die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Deutschland zugestimmt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Dazu erklärte Manuela Schwesig als unsere Parteivorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern am 10. April unter der Überschrift „Koalitionsvertrag vorgestellt – Klare Handschrift für MV“, und ich möchte in Auszügen zitieren: „… in der sich fast täglich wechselnden Weltlage wünschen die Menschen sich gerade vor allem eins: Schnell eine Bundesregierung, die solide arbeitet, die sich nicht streitet, sondern die Probleme löst und Deutschland gut vertritt. Diesem Ziel sind wir mit dem … Koalitionsvertrag einen wichtigen Schritt nähergekommen. Der vorliegende Text ist das Ergebnis intensiver, konstruktiver und lösungsorientierter Verhandlungen. Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt, im Ergebnis haben wir mit unserem Verhandlungsteam mehr erreicht, als ich erwartet habe. In den vielen langen Sitzungen hatten wir gemeinsam das klare Ziel vor Augen, unser Land wieder voranzubringen. … Jetzt liegt er vor, der Entwurf des Koalitionsvertrages – und ich kann sagen: Es ist ein starkes Ergebnis mit klarer sozialdemokratischer Handschrift. Für Wirtschaft und Konjunktur. Für sozialen Zusammenhalt. Für moderne Infrastruktur. Für den Osten. Und vor allem … für MV.“ Ende des Zitats. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Horst Förster, AfD: Und was heißt das nun für Migration? – Christine Klingohr, SPD: Sozialer Zusammenhalt.) Wir haben viele zentrale ostdeutsche Anliegen eingebracht (Zuruf von Horst Förster, AfD) und wir werden dafür sorgen, dass diese auch umgesetzt werden – (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) von der Verteidigung der Demokratie mit dem Erhalt des Programms „Demokratie leben!“ bis zur nachhaltigen maritimen Wirtschaft, bis zum Zivil- und Bevölkerungsschutz. Mit diesem Koalitionsvertrag, da bin ich mir sicher, bleibt Mecklenburg-Vorpommern sozial stark und solidarisch. (Beifall Marcel Falk, SPD) Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Der Abschnitt 3 enthält die Festlegungen im Bereich „Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration“. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bereits in Interviews zum Koalitionsvertrag erklärte Frau Schwesig den Journalistinnen und Journalisten, dass es in einer Volkspartei wie der SPD durchaus auch unterschiedliche Meinungen gibt, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Volkspartei?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Darf man fragen, für welches?) besonders zum Bereich Migration und Integration. Es ist eine Herausforderung, auch in den eigenen Reihen andere Meinungen und Kritik in der Sache auszuhalten und dennoch ein solidarisches Miteinander immer wieder zu finden sowie Kompromisse mitzutragen. In unserem Arbeitskreis „Migration und Vielfalt“ auf Landesebene haben wir uns dazu ausgetauscht und erfahren, wie schwierig gerade in dem Bereich die Verhandlungen waren. Wohl alle in der SPD Mecklenburg-Vorpommern stehen hinter folgenden Aussagen zum Thema Migration, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden, ich zitiere: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Wir wollen Integration ermöglichen. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) Mit der neuen SPD-Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bund, Reem Alabali Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern, und der SPD-Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sollte es gelingen, die Themen Migration, Integration, Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit auch positiv zu besetzen. Positive Punkte, die es aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen gilt, sind zum Beispiel für uns auch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Förderung der Integration, die Schaffung besserer Startchancen für Bleibeberechtigte, die Fortführung und auskömmliche Finanzierung der Migrationsberatung für Erwachsene, die Fortsetzung der Integrationskurse, die Wiedereinführung der Sprach-Kitas und die Ausweitung des Startchancenprogramms auf Kitas. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Bund wird die Länder weiter bei der Unterbringung von Asylsuchenden unterstützen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir gesehen.) An der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird festgehalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Um Gottes willen!) Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird noch in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt und auf europäischer Ebene weiterentwickelt. Deutliche Verschärfungen zahlreicher Regelungen sollen Migration besser ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Indem Sie einfach alles legal machen, sehen Sie?) Beispiele dafür: Bundesaufnahmeprogramme sollen so weit wie möglich beendet und keine neuen aufgelegt werden. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird für zwei Jahre ausgesetzt. In Abstimmung mit den europäischen Nachbarn werden Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden vorgenommen. Es wird sich zeigen, ob die Maßnahmen eine wirksame Strategie zur Lösung aller beschriebenen Probleme sein können und wie internationale und einheimische Rechtsprechung künftig Entscheidungen bewerten wird. Ich bin mir sicher, es wird keine Lösungen für Deutschland allein oder gar Mecklenburg-Vorpommern allein geben. Wir sind Teil der Europäischen Union und bei den Fragen der Migration kann es nur ein gemeinsames Vorgehen geben. Das migrationspolitische Klima in der Gesellschaft ist in vielen Bereichen vergiftet. Mit großer Beharrlichkeit wird versucht, die Migration für alle Probleme, die auftreten, verantwortlich zu machen und damit ständig Angst zu schüren. Dabei hat der aktuellste Bericht zu politisch motivierter Kriminalität Folgendes deutlich gezeigt: 2024 gab es einen Anstieg rechter Straftaten um fast 60 Prozent. Sie bleiben damit im Land die größte Gefahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dem Hass, der Hetze, der Gewalt und der Respektlosigkeit, und der Respektlosigkeit, die das friedliche Zusammenleben in unserem Land stören, ist konsequentes Vorgehen gegen jeden Extremismus und gegen jeden Straftäter entgegenzusetzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gleichzeitig muss es die Unterstützung für Prävention, Demokratiebildung und Medienkompetenz geben. Die Umsetzung aller Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene muss durch Menschen erfolgen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, durch was denn sonst?!) Letztlich liegt es also auch an uns ganz persönlich, welches Bild die Welt von Deutschland, von Mecklenburg-Vorpommern hat. Dieses ist wiederum dafür verantwortlich, ob Menschen hier bei uns überhaupt leben und arbeiten möchten. Zum Ende meiner Rede gebe ich Ihnen Worte von Margot Friedländer an die Hand, (Nikolaus Kramer, AfD: Drunter gehts auch nicht, oder?) sie war Überlebende des Holocaust, die letzten Freitag im Alter von 103 Jahren verstorben ist (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir diese Woche schon dreimal gehört. – Zuruf von Horst Förster, AfD) und der wir immer gedenken werden: „Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen, seid vernünftig.“ Und nach den Worten von Ihrem Kollegen möchte ich anfügen: Und achtet auf eure Sprache! Und eine letzte Bemerkung: Auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist sich ihrer Verantwortung (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) als Koalitionspartner auf Bundesebene, die wir dort übernommen haben, durchaus bewusst und wird daran arbeiten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da es jetzt, da es jetzt eine Überschneidung zwischen Ende der Rede und Zeichen für die Zwischenfrage gegeben hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er stand vorher da.) frage ich Sie, Frau Abgeordnete, ob Sie eine Frage zulassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Kaselitz, schade, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben meines Fraktionsvorsitzenden! Aber ich war etwas klüger und habe eine Kurzintervention angemeldet, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) weil mir schon während Ihrer Rede Widersprüche aufgefallen sind zu dem Programm der CDU und zu dem – oder zu den Aussagen der CDU –, und zu dem, was Sie gesagt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Ich muss ja, weil ich mich ... Mich wunderte, dass die CDU ja hier mit vollen Tönen eine Migrationswende angekündigt hatte, und Sie haben ja in der Tat da etwas Wasser in den Wein gießen müssen, denn was Sie angesprochen haben, das hörte sich meines Erachtens nämlich ganz anders an. Und da frage ich mich, wie die CDU, die ja hier offensichtlich die Backen aufblasen möchte, das auf Bundesebene mit Ihrer SPD umsetzen möchte. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber das ist nicht die Frage, Frau Kaselitz, ich möchte ganz kurz noch einmal zu den Straftaten – die Straftaten sind zu verurteilen, keine Frage. Aber diese rechten Straftaten, die Sie ansprechen, das ist mein Kollege aus Sachsen-Anhalt, da wurde nämlich ein Hakenkreuz auf sein AfD-Wahlkreisbüro geschmiert, und das wurde dann in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik als rechte Straftat geführt. Das müssen die Leute da draußen auch wissen, dass das nicht immer so eindeutig ist, wie Sie das hier darstellen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich möchte Sie fragen oder ich möchte Ihre Meinung dazu hören – Sie sind ja, waren ja Integrationsbeauftragte des Bundes …
… ich möchte eine rhetorische Frage stellen. Ich stelle mir selber die Frage, Frau Kaselitz, Sie waren ja viele Jahre Integrationsbeauftragte des Landes, wir haben am Donnerstag einen offenen Brief, einen Brandbrief der Loitzer Bürgermeisterin bekommen, das ist nicht selbstverständlich, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh, das hat damit gar nichts zu tun!) das passiert, das passiert nicht so oft hier. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist alles beantwortet worden. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Da ist eine Großfamilie, Sinti und Roma, in Loitz, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Alles beantwortet worden.) die dort anderthalb Jahre schon, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie instrumentalisieren das. Widerlich!) ja, für mächtig Unruhe sorgen, (Glocke der Vizepräsidentin) Polizei ist schon mehrfach vorgefahren und so weiter. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja alles beantwortet worden. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Da ist jetzt die Integrationsbeauftragte des Landes, die jetzige Integrationsbeauftragte des Landes eingeschritten. Ich denke, Integration ist schwierig auch umzusetzen, und da würde mich tatsächlich interessieren, wie die damalige Integrationsbeauftragte das sieht. Ist das nicht …
… und außerdem ist es auch eine Frage und keine rhetorische, weil ich habe schon ausgeführt, rhetorische Fragen sind Fragen, auf die man keine Antwort erwartet. Wenn Sie aber das als Rhetorik haben, dann frage ich mich, was Sie kurzintervenieren wollen, wenn Sie dann nach einer Antwort fragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Dirk Stamer, SPD) Von daher, ja, trotzdem ist es ja eine Kurzintervention, und ich frage Frau Kaselitz, ob sie darauf antworten möchte oder erwidern möchte, antworten ja nicht, aber erwidern.
Erwidern möchte ich darauf schon. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Erstens. Zu konkreten Sachverhalten können Sie sich ganz konkret bei den zuständigen Stellen erkundigen, auch, wie die Sachen beantwortet wurden. Und ich möchte mal eines klarstellen. Sie treten bei jeder Rede von mir auf und stellen hier eine Frage. Und ich muss mal ganz ehrlich sagen, dass wir das immer ablehnen, liegt einfach daran, dass wir uns von Ihren provokanten Worten auch nicht zu Äußerungen hinreißen lassen möchten, die Sie dann in nächster Runde gleich wieder gegen uns verwenden wollen. Denn das ist, glaube ich, so das wichtigste Anliegen, was Sie hier damit bezwecken. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das nennt man Debatte. – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Volkssolidarität Rügen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Nicht winken! (Marcel Falk, SPD: Doch! – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich verstehe es als freundliches Zeichen, und wir sind immer froh, wenn jemand hier freundlich ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Falko Beitz, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt rufe ich auf den Abgeordneten Herrn Wulff. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, einen ganz freundlichen Gruß in die Runde! Das Thema Migration, wie immer ein sehr hitziges. Migration hat viele Ursachen. Man kann sie aber, glaube ich, ganz gut zusammenfassen: einerseits in dem Streben nach Sicherheit und andererseits in dem Streben nach Glück, was uns Menschen allen innewohnt. Und ich glaube, dass wir genau an der Stelle auch immer sehen müssen, hinter jedem Migrationsfall, hinter jedem Fluchtversuch oder was auch immer stecken halt persönliche, einzelne menschliche Schicksale. Und auch das muss man halt zumindest dabei bedenken, wenn man darüber redet. Wir sagen aber auch, Einwanderung muss klare Regeln haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist denn dieses „wir“, wer ist „wir“?) Wir als Bundesrepublik Deutschland, auch wir als Europäische Union (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sprechen quasi für die ganze Bundesrepublik?) wollen und müssen selbst bestimmen können, wer hierherkommt und wer nicht. (Horst Förster, AfD: Genau das ist der Punkt. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir müssen die Regeln dafür setzen und dafür sorgen, dass diese Regeln auch eingehalten werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind ja ganz neue Töne. Jetzt nehmen die Sie aber nicht mehr bei den LINKEN.) Wir als FDP haben sowohl im Bund als auch hier im Land immer wieder auf unser 4-Türen-Modell hingewiesen – drei Türen rein, eine auch wieder raus für die, die sich nicht an die Regeln halten (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und keine Berechtigung haben, sich hier in unserem Lande aufzuhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das muss umgekehrt sein.) Die aktuelle Migrationswende, die die CDU beschreibt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einer rein, drei raus.) ist ja eine traurige Geschichte, wenn man ehrlich ist. Sie ist traurig, weil wir Menschen zurückweisen müssen, sie ist traurig, weil wir unsere europäische Stabilität gewissermaßen gefährden, aber sie ist leider nötig. Sie ist leider nötig, weil das bisherige System nicht funktioniert hat. Das Europäische Asylsystem, das gebaut wurde mit Dublin, mit den Dublin-Verfahren, hat einfach nicht funktioniert – ein Verfahren, was im Wesentlichen auch von Deutschland maßgeblich irgendwie so gewollt wurde, und am Ende ist uns das selbst auf die Füße gefallen. Wir müssen dieses System reformieren, und wir müssen mit unseren europäischen Partnern darüber arbeiten. Und das, was Friedrich Merz jetzt angeordnet hat oder was jetzt die Bundesregierung macht, ist etwas, um auch hier zu sagen, bis hierhin und nicht weiter, wir müssen jetzt auf europäischer Ebene neue Lösungen finden, und dann müssen wir eine vernünftige Regelung haben, damit wir wieder zu einer geordneten Zuwanderung kommen. Und wir müssen auch anerkennen, die illegalen Einreisen sind deutlich zurückgegangen. Das sagt die Empirie, das sagen die Zahlen ganz deutlich. Das hat aber auch vielschichtige Ursachen, aber auch ein Teil davon ist das neue Grenzregime in der Bundesrepublik. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und worüber wir uns aber auch Sorgen machen müssen oder Gedanken machen müssen, ist, was ist mit den Leuten, die mittlerweile hier sind. Das Thema Wohnraum, Arbeit, Sozialleistungen, aber auch Sicherheit ist etwas, was noch nicht fertig gelöst ist, und auch darüber müssen wir weiter reden. Also die Wende in der Migrationspolitik, die ist noch lange nicht zu Ende, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Ihre Redezeit.) da ist noch viel zu tun, liebe CDU und auch liebe SPD in der Bundesregierung. – Danke sehr! (Beifall Christiane Berg, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir den Hinweis, dass es doch durch die vielen Gespräche miteinander zu einem Gemurmel kommt, das einen nicht so geübten Redner möglicherweise irritieren würde. Und es wäre auch für uns einfacher, hier vorne der Rede zu folgen, wenn die Zwischengespräche etwas reduziert würden. (Die Abgeordnete Sandy van Baal schreitet zum Rednerpult.) Und jetzt hat das Wort – ja, ich wollte niemanden aufrufen, der nicht da ist, aber alles klar –, das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit eine Bewegung in der Migrationspolitik auf Bundesebene. Diese Richtung finde ich gut und notwendig, und man muss ehrlicherweise auch sagen, was jetzt in die Wege geleitet wurde, das hätte man auch schon in der letzten Legislaturperiode so durchsetzen können und sogar müssen. Leider gab es dafür keine politischen Mehrheiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, die gab es.) Eines ist doch klar, Migration muss geordnet und gesteuert werden, nicht aus Härte, sondern aus Verantwortung heraus, Verantwortung gegenüber denjenigen, die zu uns kommen, und gegenüber den Menschen, die schon bei uns leben, allen Menschen. Wir brauchen ein Asylrecht, welches alle Mittel nutzt – alle rechtlichen – für jene, die wirklich Schutz brauchen, denn es nützt doch keinem etwas, wenn wir hier Menschen aufnehmen, ohne sie vernünftig aufnehmen zu können. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ohne Integration bleibt jede Willkommenskultur eine leere Geste.
Ich gehe davon aus, es ist eine Ablehnung, weil Frau van Baal auch nur drei Minuten Redezeit hat. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Gibt doch noch eine Minute dazu. – Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Und viele Kommunen bei uns und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind auch schon an die Belastungsgrenze gekommen und schlagen Alarm. Und das machen sie nicht aus einem politischen Kalkül heraus, sondern weil sie Tag für Tag sehen, was vor Ort halt nicht mehr leistbar ist. Und da hilft nicht nur Geld, sondern vor allem Hände, qualifizierte Hände und Köpfe. Das kann man nicht schönreden, da bin ich ganz pragmatisch veranlagt, wir haben es derzeit einfach nicht im Griff. Und so, wie es bis jetzt gelaufen ist, kann es auch einfach nicht weitergehen. Und wir brauchen dringend eine gemeinsame, evaluierte, europäische Lösung. Langfristig können wir Migration nur auf EU-Ebene steuern. Und das ist keine Ausrede, sondern eine Tatsache. Aber bis dahin liegt es insgesamt an uns, realistische und rechtlich umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch, ehrlich über Begrenzung zu sprechen, ohne die Augen vor der Realität zu verschließen. Menschlichkeit und Ordnung schließen sich nicht aus, sie bedingen einander. Nur wenn beide zusammengebracht werden, kann Migration mit Integration verantwortungsvoll gestaltet werden – für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland und für Europa. – Vielen Dank!
Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Fraktionsvorsitzende!
Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Kollegin van Baal, auch der Kollege Wulff hat die Politik, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die derzeit auf Bundesebene gefahren wird, als notwendig bezeichnet. Innenminister Dobrindt hat gesagt, in den vergangenen sieben Tagen wurden 739 Menschen an der Grenze zurückgewiesen, darunter auch Asylsuchende. Meine – wie soll ich sagen – rhetorische Frage geht jetzt dahin, dass ich mich tatsächlich frage, inwiefern es notwendig sein kann, inwiefern es notwendig sein kann, europäisches Recht in Gestalt der Dublin-III-Verordnung zu brechen, und inwiefern es notwendig sein kann, die Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen. Beide, beide Dokumente verbieten, verbieten die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Frau Kollegin, die Personen, die an die deutsche Grenze kommen und um Asyl bitten, sind vorher durch andere europäische Länder gekommen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Die sind gerade in einem anderen Land vor allen Dingen.) Und da hätten sie doch auch das Asyl beantragen können. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und ich verstehe da keinen Bruch drin. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich weiß es wohl besser. Und dann, ich habe ja noch ein paar Sekunden, Herr Merz. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also in den Medien wird ja gesagt, da wird von Notlage oder was auch immer … Rechtlich, ich bin kein Jurist, entschuldigen Sie bitte! Und der Paragraf sagt doch … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Jetzt unterbrechen wir hier mal und ordnen das Verfahren. Das Verfahren ist so, es wird eine Kurzintervention gemacht, und es wird nicht kommentiert, und es wird geantwortet. Ich mahne das jetzt an und verweise auch auf die Möglichkeit von Ordnungsmaßnahmen, wenn meine Hinweise hier nicht irgendwann ernst genommen werden. So, wir haben die Zeit gestoppt, und Sie, Frau van Baal, können jetzt fortsetzen.
Ich weiß jetzt gar nicht, wo ich stehen… Ach so, wegen dem Begriff „Notlage“. Der Paragraf sagt doch, das kann ausgerufen werden – das hat Herr Merz ja gemacht –, wenn Sicherheit und Ordnung im eigenen Land denn gefährdet sind. Davon hat er Gebrauch gemacht. Das ist richtig, so ist es passiert. Und wie gesagt, es können Menschen zurückgewiesen werden, wenn sie an der deutschen Grenze Asyl beantragen, weil sie kommen ja aus einem sicheren anderen europäischen Staat. Natürlich ist das in Ordnung. Fertig, aus! Das können Sie komplett anders sehen! (Enrico Schult, AfD: Richtig so!) So, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Energiewende in Bürgerinnen- und Bürgerhand – Bürgerinnen- und Bürgerenergiefonds für Mecklenburg-Vorpommern – Bürgerinnen- und Bürgerenergieprojekte unterstützen, fördern und stärken, Drucksache 8/4876. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende in Bürgerinnen- und Bürgerhand – Bürgerinnen- und Bürgerenergiefonds für Mecklenburg-Vorpommern – Bürgerinnen- und Bürgerenergieprojekte unterstützen, fördern und stärken – Drucksache 8/4876 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wenn wir heute über Energiepolitik sprechen, dann geht es um mehr als um technische Infrastruktur, mehr als um Stromleitungen, Solarmodule und Windräder. Es geht um eine zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit. Es geht um die Frage: Wer verfügt über den Treibstoff für unsere Gesellschaft? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Putin, habe ich gehört.) Gehört Energieinfrastruktur weiterhin wenigen großen Konzernen – Putin, haben Sie gesagt –, anonymen Investmentfonds, internationalen Akteuren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie gehört?) oder schaffen wir Strukturen, in denen unsere Bürger/-innen vor Ort nicht nur zuschauen, sondern mitgestalten können? Für uns GRÜNE ist klar, die Energiewende muss auch eine Demokratisierung der Energieversorgung bedeuten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie muss Teilhabe ermöglichen – wirtschaftlich, ökologisch und politisch. Deshalb fordern wir, die Energiewende gehört in Bürgerinnen- und Bürgerhand. (Horst Förster, AfD: Aha!) Unser Antrag „Energiewende in Bürger/-innenhand“ will genau das ermöglichen. Er schafft die Rahmenbedingungen, damit unsere Bürger/-innen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Energieversorgung selbst mitgestalten können, damit aus Betroffenen Beteiligte werden, damit aus Verbraucher/-innen Produzierende werden. Aber warum ist das so wichtig? Ganz einfach: Wo Menschen sich selbst an Windparks, Solaranlagen oder Nahwärmenetzen beteiligen können, steigt die Akzeptanz messbar. Ein Drittel der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich in Zielabweichungsverfahren um eigene Photovoltaikfreiflächenanlagen beworben. Die Projekte vor der eigenen Haustür stoßen nicht auf Widerstand, sondern auf Zustimmung. Die Wertschöpfung bleibt in der Region, es entstehen Arbeitsplätze vor Ort, die Identifikation mit der Energiewende wächst. Unsere Bürger/-innen sagen dann nicht mehr, die da oben bauen wieder irgendwo Solaranlagen und Windräder, sondern sie sagen, das ist unser Projekt, das ist unsere Energie, das ist unsere Zukunft, das finanziert unsere Kita, unsere Feuerwehr, unsere Straße, unser Dorffest, das senkt meine Stromrechnung. Doch obwohl dieses Potenzial riesig ist, wird es in Mecklenburg-Vorpommern bislang nur unzureichend genutzt. Während andere Bundesländer längst Programme aufgelegt haben, um Bürgerenergie aktiv zu fördern, bleiben viele Initiativen hier im Anfang stecken. Und woran liegt das? Weil gute Ideen oft an der harten Realität in unserem Land scheitern, zum Beispiel an fehlendem Startkapital – gerade im Vergleich zu westdeutschen Ländern ein enormer Hemmschuh –, an langwieriger Bürokratie, an fehlender Beratung und nicht zuletzt am schweren Zugang zu geeigneten Flächen. Aber das alles sind ja keine Naturgesetze, das sind politische Rahmenbedingungen, und genau die wollen wir heute ändern. Zwar gibt es mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in M-V ein Instrument, das dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger/-innen von bestehenden Projekten indirekt finanziell profitieren, aber dieses Gesetz greift erst, wenn andere, meist große Projektinvestoren bereits alles geplant und ihren Gewinn gesichert haben. Das BüGem setzt also zu spät an, denn es hilft den engagierten Menschen und Initiativen nicht dabei, ihre eigenen Projektideen überhaupt erst auf den Weg zu bringen. Was fehlt, ist Unterstützung in der entscheidenden Anfangsphase, wenn Bürgerinnen und Bürger eigene Projektideen entwickeln, Gutachten brauchen, sich Flächen sichern wollen oder sich in komplexe Rechts- und Finanzfragen einarbeiten. Diese Phase ist risikoreich und kostenintensiv und wird heute fast vollständig dem Ehrenamt überlassen. Genau hier setzt unser Bürgerenergiefonds an. Er soll ein Instrument sein, das diese Lücke schließt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Er würde es vielfach überhaupt erst ermöglichen, dass progressive Ideen zu Bürgerenergieprojekten werden können. Der Fonds soll Machbarkeitsstudien, Vorplanung und Genehmigungsunterlagen und Gutachten finanzieren, also die ersten Schritte, ohne die ein Projekt nie das Licht der Welt erblicken kann. Es soll keinen Bauzuschuss leisten. Wie Sie im Antrag lesen können, soll der Zuschuss für den Projektstart bedingt rückzahlbar sein, das heißt, gelingt ein Projekt und generiert einen Gewinn, finanziert dieser die Rückzahlung in den Fonds, wo mit dem Geld das nächste Vorhaben unterstützt werden kann. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Scheitert das Vorhaben jedoch, bleiben die Bürger/-innen nicht privat auf den Kosten sitzen. Dieses Prinzip senkt das Risiko, senkt die Einstiegshürden und erhöht die Zahl der möglichen Projekte ganz bedeutend. Der Fonds wäre also ein Befreiungsschlag für die Energiewende von unten. Doch mit der Frühphasenförderung ist es nicht getan, das ist uns klar. Was nützt die beste Planung, wenn am Ende die Bank sagt, tut uns leid, ihr habt leider nicht genug Eigenkapital? Viele Bürgerenergiegesellschaften, insbesondere bei uns im Land, kämpfen mit einer zu geringen Eigenkapitalausstattung, was wiederum die Aufnahme von Fremdkapital erschwert. Deshalb schlagen wir als zweite Säule unseres Konzepts ein Programm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis vor, etwa über Nachrangdarlehen oder sogenannte Mezzanine-Finanzierungen. Diese Mittel wirken wie Eigenkapital und verbessern die Kreditwürdigkeit der Projekte, ohne die Entscheidungshoheit aus der Hand der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen. Bürgerenergie wird dadurch nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich solide aufgestellt. Projekte, die heute nur an der Finanzierung scheitern, können so Wirklichkeit werden. Und drittens, viele Bürgerinnen und Bürger bringen Engagement und Motivation mit, aber ihnen fehlen oft die nötigen Fachkenntnisse. Die machen ja das dann zum ersten Mal. (Martin Schmidt, AfD: Dann sollten sie vielleicht nicht investieren.) Sie haben keine Erfahrung in der Planung von Energieprojekten, bei Genehmigungen oder Finanzierungsfragen. (Martin Schmidt, AfD: Richtig! Deswegen sollten wir ihnen kein Geld geben.) Deshalb wollen wir die Landesenergie- und Klimaschutzagentur deutlich stärken und sie aufbauend auf ihren wenigen, aber sehr angefragten Angeboten zu diesem Thema zu einem echten Kompetenzzentrum für Bürgerenergie ausbauen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Mit Beratungsangeboten, Fortbildungen und Plattformen für den Austausch mit Leitfäden und persönlichen Ansprechpartner/-innen kann sie Bürgerenergieprojekte in allen Phasen unterstützen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) So wird aus Engagement konkrete Umsetzung und aus Einzelinitiativen eine Bewegung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und letztens und viertens ein Punkt, der zugegeben oft vergessen wird, aber entscheidend ist: der Zugang zu Flächen – ohne geeignete Flächen keine Windräder, keine Solarparks, keine Nahwärme. Doch aktuell erleben wir, dass öffentliche Flächen oft an große Investorinnen und Investoren vergeben werden, während lokale Gruppen leider leer ausgehen. Aus unserer Sicht ist das, ehrlich gesagt, ein unhaltbarer Zustand. Wir fordern, öffentliche Flächen müssen vorrangig an Bürgerenergieprojekte vergeben werden zu fairen und nicht überhöhten Konditionen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dabei ist wie so oft Transparenz der Schlüssel. Der bereits vorhandene Energieatlas M-V kann eine zentrale Rolle spielen, wenn er um Flächen, Ausschreibungen, Standortdaten und Vergabekriterien ergänzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Energiewende steckt sehr viel Geld. Sie wird Milliardeninvestitionen auslösen, doch entscheidend ist, wer davon profitiert. Sollen es anonyme Konzerne sein oder unsere Bürger/- innen vor Ort? Wir sagen, die Energiewende darf kein Projekt der wenigen sein, sie muss ein Projekt der vielen werden. Und Bürgerenergie ist der Weg dahin. Sie ist ökologisch sinnvoll, ökonomisch klug und sozial gerecht. Sie reduziert CO , schafft Jobs, stärkt unsere Region, 2 und sie macht uns unabhängiger. Andere Bundesländer haben das längst erkannt. In Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen gibt es erfolgreiche Modelle, von denen wir lernen können. Diese Länder haben verstanden, Bürgerenergie ist kein nettes Beiwerk, sondern ein Schlüssel zum Erfolg der Energiewende. Sie haben praxisnahe Regelungen geschaffen, die wir für Mecklenburg-Vorpommern adaptieren können und die wir auch mit den begrenzten Mitteln – die wir nun einmal haben, das akzeptieren auch wir GRÜNEN – wirklich stemmen können. Und nicht zuletzt, Bürgerenergieprojekte schaffen Identifikation. (Martin Schmidt, AfD: Bitte gendern nicht vergessen!) Sie aktivieren Menschen, sie fördern Gemeinsinn, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sie verbinden Klimaschutz mit lokalem Nutzen und sind ein Gegenentwurf zu Anonymität und Entfremdung. Stellen Sie sich vor, in fünf Jahren gibt es in M-V Dutzende neue Energiegenossenschaften, Nahwärmenetze in Dörfern, Solarparks in Bürgerhand, Windkraft mit echter Teilhabe, Menschen, die stolz sagen, ich produziere meinen Strom selbst und den für das ganze Dorf gleich mit! (Martin Schmidt, AfD: Ja, mach doch!) Das ist keine Utopie, das ist machbar mit dem richtigen politischen Rahmen. Und ganz nebenbei stärkt eine Bürgerenergiewende auch die Resilienz und Unabhängigkeit des Energiesystems hier bei uns. Unser Antrag schafft diesen Rahmen. Er bietet konkrete Instrumente, damit die Energiewende von unten gelingen kann, die finanzierbar sind. Also stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, für mehr Teilhabe, mehr Akzeptanz, mehr regionale Wertschöpfung in der Energiepolitik! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein guter Anlass, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) all jene Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu würdigen, die Verantwortung übernehmen, die sich tatkräftig engagieren und die letztlich auch die Energiewende mit persönlichem Einsatz vorantreiben. In Bürgerenergiegesellschaften steckt großes persönliches Engagement, es steckt eine große Vielfalt an Akteuren dahinter, und diese verankern Wirtschafts- und Klimaschutzprojekte, vor allem in der Region. Sie stärken die lokale Wertschöpfung und erhöhen in der Tat die Akzeptanz der Menschen vor Ort für die Energiewende und für die Regionen. Werte Antragsteller, auch Ihrer Feststellung, dass die Energiewende die umfangreiche Mobilisierung von Kapital erfordert und Bürgerenergiegesellschaften dabei einen Teil beitragen, kann man nur zustimmen. Aus diesen Gründen gibt es aber bereits ein Förderprogramm. Es gibt Förderprogramme des Bundes. Als Beispiel möchte ich das über die BAFA administrierte Programm des BMWK beziehungsweise nun auch BMWE zu Bürgerenergiegesellschaften nennen, das im letzten Jahr, auch was die Fördersummen anbetrifft, noch mal erhöht wurde. Da bereits auch kleinere Windenergieprojekte sehr kapitalintensiv sind, können diese Bürgerenergiegesellschaften, die Windenergieanlagen an Land errichten wollen, eine Unterstützung durch den Bund bekommen. Für Planungs- und Genehmigungskosten erhalten sie bis zu 300.000 Euro. Das waren mal 200.000 Euro. Das Problem ist erkannt. Dazu zählen unter anderem Machbarkeitsstudien, Standortanalysen, Gutachten zur Bauleitplanung sowie Rechts- und Steuerberatung im Zusammenhang mit dem Projekt. Diese Mittel müssen – und das ist auch gut – nur zurückgezahlt werden, wenn eine bestandskräftige Anlagengenehmigung vorliegt, also dann, wenn das Projekt tatsächlich umgesetzt wird. Nur im Nichterfolg, beispielsweise wenn das Projekt nicht genehmigungsfähig ist, dann – und das ist das Gute – entfällt die Rückzahlungspflicht. Wächst eine Bürgerenergiegesellschaft und kommen mehr stimmberechtigte Mitglieder hinzu, kann sie für den vor Ort produzierten Strom eine Vergütung erhalten, ohne an den EEG-Ausschreibungen teilnehmen zu müssen – wahrlich eine Erhöhung der Akzeptanz. Was die Bürgerenergie und die Nutzung der Bürgerenergie in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Einkommens- und Vermögensstruktur anbetrifft, bin ich nicht ganz Ihrer Meinung. Ich glaube, es hat sich in den letzten Jahren hier einiges getan. Wir sind hier nicht auf dem Niveau natürlich in Westländern, und natürlich können die Bürgerenergiegesellschaften bei großen Projekten nicht kompetitiv sein, aber wir haben Informationsangebote dazu. Da möchte ich Sie auf das Angebot der LEKA auch im Weiteren noch einmal hinweisen. Ihre genannten zusätzlichen Fördermaßnahmen ähneln den bestehenden. Zusätzliche Fördertöpfe mit unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen sehen in der derzeitigen Situation eher nach mehr Belastung, nach mehr Bürokratie als nach mehr Beteiligung und einem höheren Anteil an Bürgerenergiegesellschaften aus. Lassen Sie uns daher die bestehenden Angebote besser nutzen! Und es kommt dazu, der Erfolg von Bürgerenergiegesellschaften ist eben nicht allein von finanzieller Förderung abhängig, sondern vom persönlichen Engagement der Menschen vor Ort. Wir müssen die positiven Beispiele auch klar darstellen, aber es muss sich auch jemand buchstäblich in den Fahrersitz setzen und ein Projekt umsetzen wollen, beziehungsweise es sollten mehrere Personen sein. In Mecklenburg-Vorpommern steht die Landesenergie- und Klimaschutzagentur, die LEKA, den Akteuren mittlerweile seit zehn Jahren sehr erfolgreich und sehr nachhaltig zur Seite. Die Resonanz auf die Beratungsleistungen ist generell gut. Auch Ihre weiteren Vorschläge sind ernst zu nehmen und beinhalten Fragestellungen, die zu klären sind. Ein bevorzugter Zugriff auf öffentliche Flächen ist genannt worden. Er würde aber bei gleichzeitig festgelegter Pachtobergrenze den Gemeinden auch Wertschöpfungschancen nehmen und nicht immer nur zum Nachteil oder nur zum Vorteil der Großen, sondern auch zum Vorteil der Gemeinde. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was müssen denn die Bürger/-innen bezahlen?) Denn auch über einen fair verhandelten Pachtzins können vor Ort neue Wertschöpfung und finanzielle Teilhabe erzielt werden. Unklar bleibt auch ein verwaltungstechnisches Thema, wie die Landesregierung ein Flächenpooling anstreben soll. Flächenpooling beruht auf dem Gestaltungswillen der Beteiligten, der jeweiligen Gemeinde und freiwilligen Prozesse vor Ort. Ein verpflichtender Eingriff seitens des Landes wäre ein Eingriff in die Handlungsfreiheit vor Ort und damit vermutlich kontraproduktiv, zudem auch nicht ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand umzusetzen. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Die Forderungen des Antrags sind nachvollziehbar und zu begrüßen, was die Intention anbetrifft, aber bei näherer Betrachtung aus unserer Sicht nicht zielführend. Statt neue Fördertöpfe zu schaffen und Bürokratie aufzubauen, sollten wir auf das Engagement im Land vertrauen, dieses würdigen. Ihr wichtiges Engagement wird durch die bestehenden Förder- und Beratungsstrukturen bereits unterstützt. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN will den Eindruck erwecken, erst durch neue Förderprogramme würden sich Bürger an Energieprojekten beteiligen können. Doch die Wahrheit ist, jeder, der sich beteiligen will, kann das schon heute hinlänglich tun. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Es gibt längst Energiegenossenschaften, Bürgergesellschaften und Beteiligungsmodelle. Ihre zusätzlichen Programme schaffen also keine neuen Möglichkeiten, sondern nur neue Förderbürokratien. Statt mit vernünftiger Energiepolitik zu arbeiten, wird hier ein Papiertiger gezüchtet, der Verwaltungskosten und Antragshürden in die Höhe treibt. Was dieser Antrag wirklich bedeutet, ist eine massive Ausweitung staatlicher Bürokratie. Neue Förderprogramme, neue Beratungsstellen, neue Finanzinstrumente – all das muss geplant, verwaltet, geprüft und kontrolliert werden. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und wer bezahlt das? Natürlich der Steuerzahler. Die Maßnahme kostet jede Menge Steuergeld ohne garantierten Nutzen, denn ob ein Projekt am Ende wirtschaftlich tragfähig ist oder nicht, bleibt offen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Besonders pikant: Die Rückzahlung der Förderung ist nur bei erfolgreicher Umsetzung vorgesehen. Ein Freifahrtschein also? Dieses Konzept funktioniert nur, solange staatliche Zuschüsse und Nachrangdarlehen verfügbar sind. Doch jeder wirtschaftlich denkende Mensch weiß, ein System, das dauerhaft von Subventionen lebt, ist nicht tragfähig. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hängt am Tropf des Staatshaushalts, und das in Zeiten knapper Mittel, steigender Sozialausgaben und wirtschaftlicher Unsicherheit. Wir sollten nicht die Hoffnung wecken, dass durch Fördergelder jeder zum Energieunternehmer wird, sondern ehrlich sein: Dieses Modell ist ein Risiko für Anleger, für Steuerzahler, für die Gesellschaft. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist eine Chance. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deshalb sagen wir ganz klar: Es braucht weniger Subventionen und mehr wirtschaftliche Vernunft. Die sozialste, die gerechteste Energiepolitik ist nicht ein Förderfonds für einige wenige, sondern ein verlässlicher, niedriger Strompreis für alle, meine Damen und Herren, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) also nicht rechte Tasche, linke Tasche, also erst das Geld aus der Steuerkasse verteilen, um es später in höheren Energiepreisen wieder einzutreiben. Und schließlich stellt sich die Frage: Ist Bürgerenergie wirklich geeignet, um ein Industrieland zu versorgen? Ich meine, die Antwort liegt auf der Hand: Natürlich nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Solche Projekte ersetzen keine gesicherten Grundlasten, sie schaffen Abhängigkeiten von Witterung, Fördergeldern und Verwaltung. Und das kann keine Grundlage für eine sichere Energieversorgung sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag ist eine teure Mogelpackung. Er fördert Bürokratie statt Beteiligung, Subventionen statt Nachhaltigkeit. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen bezahlbare Energie, wirtschaftliche Sicherheit und eine ehrliche Politik, keine Spielwiese für grüne Energieexperimente. Und deshalb lehnen wir selbstverständlich Ihren Antrag ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aus voller Überzeugung.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was kommt eigentlich raus, wenn man rot und grün mischt?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, das Anliegen in diesem Antrag, das können wir nicht nur gut nachvollziehen, das finden wir auf jeden Fall ehrenwert. Sozusagen der Ausbau und die Förderung von Energie in Bürgerinnen- und Bürgerhand sind auf jeden Fall ein erstrebenswertes Ziel und können ein wichtiger Baustein sein, um die Energiewende, die Akzeptanz in der Energiewende zu erhöhen. Das Problem sehen wir aber hier, dass trotz natürlich gutem Willen das noch lange nicht aus unserer Sicht wirklich auch umsetzbar ist. Ich möchte daran erinnern, wie sehr wir jetzt schon in diesem Nachtragshaushalt, aber auch vor welchen Herausforderungen wir in dem kommenden Doppelhaushalt stehen. Da jetzt ein umfangreiches Förderprogramm aufzustellen, komplett neu aufzulegen, das erscheint mir schon sehr schwierig, insbesondere, wenn man bedenkt, wie wir schon in anderen Bereichen um jeden Euro kämpfen müssen. Insofern wird das hier an dieser Stelle schon schwierig. Dann kommt hinzu, ja, natürlich könnte man auf diesem Weg viele Menschen beteiligen, aber auch hier werden viele Leute natürlich ausgeschlossen, nämlich die Leute, die gar kein Geld übrig haben, um sich daran zu beteiligen. Ja, wie gesagt, es könnte viele Leute erreichen, aber viel mehr Leute könnten daran nicht teilnehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da hilft es auch nicht, dass wir dann als Staat, als öffentlicher Geldgeber sozusagen einen Teil der Risiken auffangen. Das Ganze hat dann am Ende doch nicht so die Wirkung, die es entfalten wird, die man sich davon wünscht. Das hat auch die Erfahrung mit den Balkonkraftwerken leider gezeigt, dass am Ende doch viele Menschen außen vor bleiben, aus praktischen Gründen, aber auch aus finanziellen Gründen. Wir haben damit viel erreicht, aber am Ende eben nicht alle Menschen. Und aus der Erfahrung heraus sehe ich das auch an dieser Stelle. Im Weiteren möchte ich einfach ergänzen, dass wir ja mit der Novelle des BüGem, also des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes da auf jeden Fall dran sind. Das ist unser Ansatz, Menschen an den Erträgen aus den erneuerbaren Energien zu beteiligen, dass dort auf jeden Fall viel mehr möglich wird, dass wir dort an der Stelle die Bürokratie abbauen. Da war ja auch ursprüngliche Gedanke, dass Menschen sich natürlich auch dann an diesen Projekten beteiligen können. Da hat sich in der Realität gezeigt, dass das zu bürokratisch, zu aufwendig, zu teuer war, und deshalb haben wir dann sozusagen umgeschaltet auf diese neuen Modelle. Und wir hoffen, dass das tatsächlich dann die Leute erreicht, und hoffen nicht nur, sind überzeugt, dass das die Leute erreicht und vor allem an alle Menschen da in ihrem Umkreis von erneuerbaren Energien, dass das wirklich bei diesen Menschen ankommt. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Denn auch, denn auch bei diesen Bürgerenergiegeschichten, Sie sagen natürlich auch, klar, wenn die Leute das vor Ort bei sich machen, ist das natürlich auch eine tolle Möglichkeit. Aber es gab ja am Anfang der Energiewende, sagen wir mal, vor zehn Jahren noch oder so, gab es ja tatsächlich viele Bürgerenergieprojekte, aber auch da war es so, dass dann Menschen mit viel freiem Kapital aus ganz anderen Gegenden ihr Geld reingegeben haben und nicht unbedingt die Menschen hier vor Ort. Also insofern, auch das ist keine Garantie. Wie gesagt, wir teilen Ihr Anliegen, wir finden es ehrenwert, halten es aber aus unserer Sicht nicht für so erfolgversprechend, wie Sie uns das gerne hier vorgetragen haben. Insofern eine sehr gute Idee, jedoch der falsche Zeitpunkt und aus unserer Sicht auch der falsche Umfang. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Julian Barlen, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt bin ich mal gespannt. Ich hoffe, ihr habt auch da bei der AfD abgeschrieben.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Akzeptanz – und das ist das Stichwort, um das es bei diesem Antrag geht –, Akzeptanz soll durch einen Bürgerenergiefonds geschaffen werden. Wir haben hier, glaube ich, schon oft genug über Akzeptanz gesprochen. Wir haben auch eigene Anträge hier schon gehabt, und da gibt es unterschiedlichste Auffassungen, was denn zu Akzeptanz führt, wenn es um Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen oder dergleichen geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei Grün ist das Zwang und Druck.) Wir selbst haben ja auch schon – ich komme gleich darauf – einen Vorschlag da unterbreitet. Ich glaube, ich will eins vorwegschicken: Die größtmögliche Akzeptanz ist immer dann gegeben, wenn man die Bürger nicht überfordert. Und die Bürger sind momentan, was den Windkraftanlagenausbau angeht, überfordert, und das führt eben nicht zur Akzeptanz. Und da hilft auch weder ein Förderprogramm noch Sonstiges. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Wildwuchs, der momentan herrscht, eingeschränkt wird und dass vor allem diese Privilegierung im Bund im Wind-an-Land-Gesetz aufgelöst wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Darum sollten wir alle kämpfen, damit eben eine Akzeptanz überhaupt möglich wird. (allgemeine Unruhe) Und jetzt will ich auf den Antrag von den GRÜNEN eingehen. (Glocke der Vizepräsidentin) Sie fordern also diesen Bürgerenergiefonds, mehr Förderbürokratie, neue Beratungsprogramme, ein ganzes Arsenal an Zuschüssen, Darlehen und Privilegien für die sogenannten Bürgerenergiegesellschaften. Ich glaube, das klingt erst mal so weit gut, es ist auch ein Vorschlag, den man akzeptieren muss und darüber diskutieren kann. Ob ich den jetzt gut finde, das sei mal dahingestellt, aber ich glaube, dass Ihr Vorschlag ein Irrweg ist. Denn was der Antrag verspricht, nämlich mehr Teilhabe und mehr Akzeptanz, kann er, glaube ich, nicht leisten – das will ich auch begründen –, weil er ein kompliziertes Parallelsystem mit dem erneuten Erfordernis eines eigenen Kapitaleinsatzes aufbauen will, statt die eigentlichen Probleme anzugehen. Und gerade diese fehlende direkte, garantierte Beteiligung der Menschen vor Ort, die fehlt. Und das ist ja ein Vorschlag, den wir auch gemacht haben, der möglicherweise in dem novellierten Bürgerbeteiligungsgesetz kommt. Dieser Ertrag, diese Gutschrift für die Bürger, die entsteht aus dem Ertrag und nicht aus Steuergeldern, um die Akzeptanz zu fördern – deswegen glaube ich, ist das ein guter Weg, also Irrweg ist das eben nicht –, und zwar nicht nur für die – das sind nicht nur wenige –, die ein finanzielles Polster haben, um sich an Gesellschaften beteiligen zu können, sondern für alle, die mit Windrädern oder Solarparks vor ihrer Haustür leben müssen. Wir als CDU haben – ich habe es schon gesagt – einen Vorschlag vorgelegt, verbindlich, risikolos, unbürokratisch: die sogenannte automatische Strompreiserlösgutschrift direkt auf die Stromrechnung, direkt in den betroffenen Haushalt hinein, aus dem Ertrag der Anlagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber eine Milchmädchenrechnung. Wer soll das bezahlen?) keine Genossenschaft, kein Kapitaleinsatz, kein Förderdschungel. So sieht, denke ich mal, echte Bürgerbeteiligung aus. Das ist natürlich auch eine Frage, wie hoch sind diese Gutschriften. Das muss schon eine spürbare Gutschrift sein, damit es auch zur Akzeptanz beiträgt. Die Wahrheit ist, der Antrag der GRÜNEN verkennt meines Erachtens die Realität bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben eben nicht diese gewachsenen Bürgerenergiestrukturen, wie es sie beispielsweise in Schleswig-Holstein gibt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Menschen können und wollen – das haben wir ja auch gesehen –, viele Menschen können und wollen kein eigenes Kapital investieren. Das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben die hier auch nicht. Dank SPD kann man sich nicht mal eine Waschmaschine leisten geschweige denn einen Urlaub machen.) Deswegen hat ja das vergangene Bürgerbeteiligungsgesetz auch nicht den durchschlagenden Erfolg ergeben, der vielleicht gedacht war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es sei denn, man ist Inhaberin eines Golchener Hofes, dann kann man sich das leisten mit Steuergeldern.) Gleichzeitig wollen die Menschen nicht länger außen vor bleiben, wenn rund um ihr Dorf Windräder gebaut werden, deren Erträge an überregionale Investoren fließen. Wir brauchen also keine neue Förderrhetorik, sondern eine verbindliche, niederschwellige und finanziell spürbare Beteiligung. Und besonders bemerkenswert ist, dass die Landesregierung selbst erkennt, unseren Vorschlag angenommen hat, aber leider in der Novellierung dort ohne diese Verbindlichkeit, die wir eigentlich eingefordert haben. Damit ist der Regierungsentwurf, den wir hier noch behandeln werden, in seiner jetzigen Form nicht der erhoffte Durchbruch, denn das, was da als Bürgerbeteiligung verkauft wird, bleibt in Wahrheit im Endeffekt abhängig von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Das ist kein Fortschritt, und das wollen wir ändern. Zurück zum Antrag der GRÜNEN, meine Damen und Herren: Dieser Antrag löst das Problem nicht aus unserer Sicht. Deshalb würden wir den Antrag ablehnen. Stattdessen fordern wir eine Beteiligung, die für alle betroffenen Haushalte gilt, verpflichtend und unbürokratisch. Denn ohne Beteiligung gibt es keine Akzeptanz, und ohne Akzeptanz gibt es auch keine Energiewende. So viel von der CDU. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Marktwirtschaft hat das aber nichts mehr zu tun, was du da vorgetragen hast, von etwas mehr Leuten auf die anderen das immer umverteilen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Energiewende ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit, und klar ist, wenn wir den Klimawandel ernsthaft bekämpfen wollen, brauchen wir den entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien, auch und gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Marc Reinhardt, CDU: Wolfgang, hinsetzen!) Deshalb handeln wir auch als SPD-Fraktion seit Jahren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und genauso klar ist, die Akzeptanz für diese Veränderung steigt – das ist schon angeklungen –, wenn die Bürgerinnen und Bürger direkt davon profitieren. Und deshalb möchte ich eingangs festhalten, die Idee, Bürgerenergieprojekte zu unterstützen und Menschen stärker in die Energiewende einzubinden, ist grundsätzlich richtig. Was die GRÜNEN mit ihrem Antrag vorschlagen, ein eigenes Landesförderprogramm, zusätzliche Beratungsstellen bei der LEKA, die bevorzugte Vergabe landeseigener Flächen, das klingt zunächst nach einem umfassenden Plan zur Stärkung der Bürgerenergie, aber, meine Damen und Herren, gute Ideen allein reichen nicht aus, wir müssen auch ehrlich und realistisch einschätzen, ob diese Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitraum sich auch haushaltspolitisch als tragfähig und zielführend erweisen. Ein neues Landesförderprogramm mit Rückzahlungsoptionen für Machbarkeitsstudien und Gutachten klingt unterstützenswert, doch diese Maßnahmen sind finanziell derzeit nicht abbildbar. Die Forderung nach einem Bürgerenergiefonds geht an der aktuellen Haushaltsrealität vorbei. Neue Programme, zusätzliche Stellen bei der LEKA, Mindereinnahmen durch verbilligte Flächen, Verpachtung – all das zum jetzigen Zeitpunkt ist schlicht nicht zu finanzieren. Und es ist fraglich, ob es bei uns im Bundesland überhaupt ausreichend Potenzial für großflächige Bürgerenergiegesellschaften gibt. Eine Beteiligung fordert oft mehrere Tausend Euro an Risikokapital, Kapital, das viele Menschen in unserem Land gegenwärtig nicht zur Verfügung haben. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die Realität in Mecklenburg-Vorpommern ist eine andere als in wohlhabenderen Regionen Deutschlands. Daran ändert auch ein neues Förderprogramm nichts. Wenn wir über Bürgerenergieprojekte sprechen, meine Damen und Herren, dann sollten wir uns anschauen, wo solche Projekte heute bereits erfolgreich funktionieren und was wir daraus dann am Ende lernen können. Ich nenne das Beispiel Neuenkirchen. Neunkirchen war gestern im „Nordmagazin“. Die Bürgerenergie-Genossenschaft „Wir-in-Neuenkirchen“ hat es geschafft, eine Solaranlage für Schule und Kita zu finanzieren, ein kleines Projekt mit großem lokalem Nutzen realisiert (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit viel ehrenamtlichen Engagement, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) fachlicher Unterstützung durch die LEKA und ohne ein eigenes Landesförderprogramm. Erlauben Sie es mir, an dieser Stelle einen persönlichen Bezug zu nehmen. Ich selbst durfte im Jahr 2013 an der Gründung der Inselwerke eG auf Usedom mitwirken, einer Genossenschaft, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die seitdem mit großem Engagement die Energiewende vor Ort vorantreibt. Heute ist die Genossenschaft Dienstleister mit Auszeichnung im Bereich Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie in der Planung und Umsetzung von Photovoltaikanlagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und auch hier zeigt sich, Bürgerenergie funktioniert dann besonders gut, wenn sie nah bei den Menschen ist, an den Kommunen und sich an konkreten Projekten orientiert. Solche Beispiele zeigen, was möglich ist, aber sie zeigen auch, dass es vor allem engagierte Menschen braucht, gute Beratung und tragfähige Rahmenbedingungen. Ein zusätzliches Förderprogramm auf Landesebene ist dafür nicht zwingend erforderlich. Der Bund fördert bereits heute mit dem EEG 2023 Bürgerenergiegesellschaften auch in der Planungs- und Genehmigungsphase. Diese Programme stehen zur Verfügung. Sie bieten ausreichend Unterstützung. In einigen Bundesländern mag es sinnvoll sein, ergänzend landeseigene Programme aufzulegen, dort, wo die wirtschaftlichen Voraussetzungen und das private Kapital in Gänze vorhanden sind. Wir in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, setzen hingegen auf einen anderen Weg, auf einen aus unserer Sicht sozial gerechteren Weg. Mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz schaffen wir einen wirkungsvollen Hebel, der alle Menschen mitnimmt, auch jene mit kleinem Geldbeutel. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden finanziell am Ausbau von Wind- und Solarparks in einem Umkreis von 2,5 Kilometern beteiligt werden, ganz ohne eigenes Kapital investieren zu müssen. Es stärkt die Akzeptanz der Energiewende, es sorgt für regionale Wertschöpfung und es ermöglicht Teilhabe unabhängig vom Kontostand. Zugleich besteht natürlich auch Raum für genossenschaftliche Beteiligung, dort, wo Menschen bereit und in der Lage sind, gemeinsam zu investieren. So entsteht ein flexibles System, das sowohl soziale als auch wirtschaftliche Realitäten im Land berücksichtigt. Ich möchte abschließend sagen, dass wir die Idee, Bürgerinnen und Bürger stärker in die Energiewende einzubinden, unterstützen, wir unterstützen die Beratung durch die LEKA, aber wir müssen realistisch bleiben. Ein neuer Fördertopf auf Landesebene ist derzeit nicht finanzierbar und auch nicht notwendig. Deshalb lehnen wir den Antrag der GRÜNEN in der vorliegenden Form ab. Wir setzen weiter auf eine zielgerichtete Unterstützung, auf vorhandene Bundesprogramme und auf das novellierte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in unserem Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Akzeptanz beim Ausbau der erneuerbaren Energien, auch bei der Windkraft“ ist natürlich ein sehr zentrales, und wir haben hier unterschiedliche Lösungsansätze. Den Ansatz der GRÜNEN hier, den würde ich als überlegenswert betiteln. Wir werden uns enthalten bei dem Antrag, aber durchaus sinnvoll wäre es, das vielleicht noch mal im Ausschuss näher zu diskutieren, um da vielleicht noch mal die Rahmenbedingungen zu erhalten. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der letzte Versuch der Landesregierung, bei einer Bürgerbeteiligung irgendwie hier etwas hinzubekommen, das war auch ein Rohrkrepierer. Das habe ich an der Stelle auch schon häufiger gesagt. Es ist irgendwie immer eine nette Idee mit einer direkten finanziellen Beteiligung, wenn man dann aber vergisst, wie denn die Regulierung für Finanzprodukte aussieht, dann macht das natürlich in der bürokratischen Welt, in der wir leben, viel aus, sodass es am Ende nicht funktioniert hat. Da wurde aber auch zumindest bundesseitig schon mal mit anderen Mitteln irgendwie nachgesteuert. Die Förderung des Genehmigungsrisikos hier vorzunehmen, das kann durchaus hilfreich sein, lässt aber dann am Ende außer Acht, wenn Sie denn jetzt sagen, Herr Damm, also wenn das Projekt genehmigt wird, dann muss das Geld auch entsprechend zurückgezahlt werden, so weit fair, dann muss ich aber auch so weit zu Ende denken, dass dann natürlich auch das Gesamtprojekt eine eigene Finanzierung haben muss. Das erfolgt dann durch entsprechende Banken und Co. Aber auch hier ist ein Eigenanteil auch immer zu bringen, und auch der muss am Ende wieder aufgebracht werden können. Und das ist, glaube ich, hier eher das größere Problem, dass es tatsächlich umgesetzt werden kann, je nachdem, wie das Ganze ausgestaltet wird. Ich will es nicht komplett in den Skat drücken, aber ich sage, das ist etwas, was man bedenken muss an der Stelle. Ich glaube, hilfreicher wäre es, gerade die Distanzregelung für den Eigenverbrauch im EEG, die auf unmittelbare räumliche Nähe abstellt, zu streichen. Denn das ist so eng gefasst, dass, selbst wenn ich jetzt meine Dorfgemeinschaft habe und ein Windrad, was ich sehe, vielleicht irgendwie 100 Meter über dieser starren Distanzregelung ist, ich nicht mehr vernünftig anzapfen kann für den Eigenverbrauch und dadurch halt in die kompletten Regularien mit reinfalle. Wenn wir das wegbekommen würden im EEG, dann wäre uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo ja mittlerweile wirklich fast jedes Dorf ein eigenes Windrad hat, extrem geholfen, weil wir dann selber rangehen können, weil wir dann selber mit dem Strom was anfangen können, ob über Elektrolyse, ob über entsprechende Nahwärmenetze und Wärmespeicher der Stelle. Da, glaube ich, haben wir einen sinnvolleren Ansatz, der deutlich bürokratieärmer ist und auch kein Eigenkapital der Bürgerinnen und Bürger erfordert an der Stelle. Also lassen Sie uns lieber vielleicht mal in diese Richtung überlegen! Wir enthalten uns bei dem Antrag. – Danke sehr! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Blank hat ja eingeführt, dass er sagt, ja, das könnte die Akzeptanz erhöhen, den Teil beitragen sozusagen, aber dann auch direkt wieder auf den Bund verwiesen. Und ich muss sagen, das finde ich ein bisschen schwach, weil wir ja ausdrücklich im Antrag auch dargelegt haben, warum das im Bund eingelegte Programm eben nicht funktioniert, jedenfalls nicht für uns, für die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesprogramm fordert 50 Personen, die sich hier an dieser Bürgerenergiegenossenschaft beteiligen, wir fordern 7 Personen. Wir müssen einfach kleiner denken, weil wir auch ein kleines Bundesland sind, und wenn man in ein Dorf guckt, schon mal daran scheitern kann, dass allein 50 Personen, die im geschäftsfähigen Alter sind, da überhaupt leben. Also da haben wir einen Fonds, eine Idee geschaffen, die zu unserem Bundesland passt. Und auch, obwohl keine Ausschreibungsteilnahme nötig ist, an den Begrifflichkeiten des EEG wird trotzdem diese Gruppe gemessen. Es muss die Anforderungen des EEGs erfüllen. Und außerdem werden nur im Bund auch Windenergieanlagen hierunter gefördert und keine Solarenergieanlagen, die ja unstrittig – jedenfalls in letzter Zeit – auch in unserem Bundesland eine größere Rolle spielen. Dass von den LINKEN argumentiert wird, es gebe kein Geld im Haushalt, dann aber trotzdem zum Beispiel die Balkonkraftwerke aufgemacht werden, das wäre ja zum Beispiel etwas, wo man umwidmen könnte. Da hat man gesehen, das hat nicht funktioniert – haben Sie sich ausgedacht übrigens, nicht wir –, hat nicht funktioniert, da sind noch Millionenbeträge übrig. Wenn ich jetzt nach Thüringen gucke, Schleswig-Holstein, da sind es 5 beziehungsweise 2,5 Millionen, die in diesem Topf überhaupt drin sind. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das Fazit, durchaus positiv, stammt aus der Feder der LINKEN. Der Staatssekretär Burkhard Vogel resümiert es ergänzend: ein super Programm für Thüringen. Die Anzahl der Personen, die sich im Bund beteiligen müssen, findet er zu hoch. Außerdem spricht er davon, dass auch die Solarenergie in Thüringen explizit berücksichtigt werden kann, also genau das, was die LINKEN jetzt hier in Abrede stellen, was aus unserer Sicht aber im Antrag sinnvoll wäre. Und dass dann argumentiert wird, dass manche Menschen ja kein Geld hätten, um zu investieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dank Ihnen von den GRÜNEN.) kein Startkapital, da sagen wir, ja, genau, genau das ist ja, was wir auch in die zweite Säule reingeschrieben haben, dieses Startkapital bereitzustellen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten.) Aber das dann nicht zu machen, bedeutet doch, dass trotzdem wenige Menschen profitieren, weil es dann einfach Investorinnen und Investoren sind, die dann dort investieren, und eben nicht auch die Leute von uns vor Ort. Und warum gerade die LINKEN sagen, ja, dabei soll es dann bleiben, Infrastruktur nicht in Bürger/-innenhand kommen soll, sondern eben bei den Konzernen bleibt, das habe ich ehrlich gesagt nicht kapiert. Von der SPD kam auch, dass es nicht finanzierbar wäre. Da frage ich mich, wie das belegt ist – in unserem Antrag ist ja keine einzige Zahl genannt –, genauso wie der Anwurf, dass es bürokratisch wäre. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schlimm genug, weil Ihnen ist das egal.) Auch das, mehr Bürokratie, habe ich entkräftet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei uns sollen es einfach 7 Personen sein ohne die strengen Anforderungen des EEG, und nicht 50, das ist doch wohl unbürokratischer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil es Ihnen egal ist, weil es ja sowieso die Bürger zahlen, richtig?! – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und wie es nachher ausgestaltet wird, das darf dann auch gerne die Regierung hier mitentscheiden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) aus unserer Sicht nur eine Aufforderung. Das kann man unbürokratisch umsetzen, wenn Sie nur wollen. (Rainer Albrecht, SPD: Das sollte man schon mal mit reinschreiben.) Dass wir von Risikokapital sprechen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) möchte ich zurückweisen, denn die Energiewirtschaft ist eine der sichersten Investitionsmöglichkeiten überhaupt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sollen denn Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) mal irgendwann mehr haben, an westliches Niveau angeglichen werden, wenn wir nicht mit den Chancen vor Ort wirtschaften und das auch bei uns gefördert wird? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Günstige Energie ist der Schlüssel.) Und zuletzt, zum Ausbau der LEKA lässt sich sagen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie dafür kein Geld sehen, da frage ich mich, warum Sie mit uns gemeinsam im Nachtragshaushalt 23 bereits eine deutliche Stellenaufstockung beschlossen haben, die bis heute übrigens nicht vollständig umgesetzt ist. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Da sind ja die Stellen, die haben wir miteinander reingenommen. Dann wäre es gut, die erst mal aufzubauen. Und ich bin der Meinung, Herr Minister, ohne Ihnen jetzt zu nahe treten zu wollen, ich weiß nicht, wer das in Ihrem Haus am Ende aufgeschrieben hat, ich glaube, wenn Sie sich das persönlich angucken, ich schätze Sie, deswegen glaube ich, kommen Sie vielleicht auch zu einem anderen Ergebnis. Ich würde mich freuen, und deswegen beantrage ich hiermit die Überweisung in den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und zur Federführung in den Finanzausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den Quatsch kann man auch gleich hier ablehnen, das muss man gar nicht überweisen.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich frage noch mal nach: Überweisung federführend in den Wirtschaftsausschuss? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, Finanz.) In den Finanzausschuss. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Abstimmung über den Antrag, die Abst… Nein, in der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4876 zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zweier fraktionsloser Abgeordneter, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4876. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Vielen Dank! – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4876 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltungen zweier fraktionsloser Abgeordneter, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Anbindung der gesamten Insel Usedom an das Festland sichern – Neubau der Zecheriner Brücke beschleunigen (Rainer Albrecht, SPD: Mal was Positives!) auf Drucksache 8/4886. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4954 und ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4957 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Anbindung der gesamten Insel Usedom an das Festland sichern – Neubau der Zecheriner Brücke beschleunigen – Drucksache 8/4886 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4954 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/4957 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Falko Beitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bringe heute einen Antrag ein, der für viele Menschen im Land und besonders auf meiner Heimatinsel Usedom von entscheidender Bedeutung ist und zugleich der Prüfstein für die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Zeiten maroder Infrastruktur ist. Ich bin auf dem Festland geboren und schon in meiner ersten Lebenswoche fuhren mich meine Eltern im Trabant über die Zecheriner Brücke nach Hause auf die Insel Usedom. Natürlich kann ich mich nicht daran erinnern, aber diese Geschichte zeigt, wie tief diese Brücke im Leben vieler Menschen verwurzelt ist, auch meinem eigenen Leben. Bis 2004 fuhr ich als Beifahrer, seit dem Erwerb meiner Fahrerlaubnis fahre ich selbst fast nahezu täglich über diese Brücke. Die Zecheriner Brücke war für mich nie nur ein Bauwerk. Sie steht für Heimat, für Erreichbarkeit, für den Weg zwischen Alltag und Ankommen, zwischen Insel und Festland. Und genau diese Verbindung – die Zecheriner Brücke – ist akut gefährdet. Die Brücke ist heute knapp hundert Jahre alt. Sie verbindet die Insel Usedom im Süden mit dem Festland bei Anklam. Täglich fahren zwischen 8.000 und 10.000 Fahrzeuge darüber, darunter Berufspendler, Versorgungsverkehr, Touristen, Rettungsdienste. Doch der Zahn der Zeit nagt. Die Fundamente und die Klappe stammen aus dem Jahr 1931. Sie wurden bei der Sanierung in den Jahren 1999 und 2000 nicht erneuert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit musste 2023 auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert werden, und nach Einschätzung des Straßenbauamtes wird die Brücke 2033 ihr Lebensende erreicht haben, trotz aller Bemühungen der Instandhaltung. Der Ersatzneubau, meine Damen und Herren, ist also keine Option – er ist Notwendigkeit, und zwar eine zeitkritische. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zwar wurden erste Planungen bereits angestoßen, es finden derzeit Kartierungen und Voruntersuchungen statt. Die Raumwirkungskarte soll 2026 vorliegen. Aber selbst bei einem optimalen Verlauf der Planung droht eine gefährliche zeitliche Lücke. Wenn der Neubau nicht rechtzeitig fertig wird, stehen wir vor einem Szenario, in dem der gesamte Insel-Süden von dem deutschen Festland abgehängt wäre. Eine Umleitung über Wolgast oder gar das polnische Wollin ist für viele Bewohnerinnen und Bewohner, für Betriebe und Gäste weder zumutbar noch tragfähig. Deshalb fordern wir in unserem Antrag: erstens, die Landesregierung soll sich bei der neuen Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Ersatzneubau der Zecheriner Brücke deutlich beschleunigt wird, mit dem Ziel, ihn vor 2033 fertigzustellen. Zweitens, die bestehende Brücke muss während der Bauzeit weiter nutzbar bleiben. Eine jahrelange Sperrung mit Umleitung über die ganze, über die ganze Insel wäre ein ökonomischer und ökologischer Blindflug. Die Planungen für die Südanbindung per Bahn über die Karniner Brücke dürfen durch den Neubau der Straßenbrücke bei Zecherin weder verzögert und schon gar nicht verhindert werden, das ist der dritte Punkt. Und unser Änderungsantrag dazu soll dem eventuellen Missverständnis vorbeugen, die beiden Projekte kombinieren zu wollen. Meine Damen und Herren, wir stehen dabei nicht mit leeren Händen da. Die neue Bundesregierung aus CDU und CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag genau für solche Fälle eine Infrastrukturoffensive vereinbart. Diese Offensive verspricht uns Hebel für deren schnelle Umsetzung, die wir geschlossen, egal ob CDU, LINKE, GRÜNE oder SPD, gemeinsam mit unserer Landesregierung in Berlin vortragen müssen. Ich möchte Ihnen einige dieser in Aussicht gestellten Neuerungen kurz vorstellen: Erstens. Für Ersatzneubauten, also für Bauwerke, die an gleicher Stelle bestehende Infrastruktur vollständig oder teilweise ersetzen, soll künftig kein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein, stattdessen wird die Plangenehmigung zum Regelfall. Das bedeutet weniger formalisierte Stufen und schnellere Verfahren – ein Schritt in Richtung Zeitgewinn bei dringlichen Infrastrukturvorhaben wie bei der Zecheriner Brücke. Zweitens. Der Bund will ein einheitliches Verfahrensrecht nach dem Prinzip „One for Many“ schaffen. Das heißt, das gesamte Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsrecht soll entschlackt werden, formalisierte Verfahren sollen flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert und Doppelprüfungen vermieden werden. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung finden künftig nur noch einmal statt. Das beschleunigt nicht nur den Ablauf, sondern reduziert auch die Fehleranfälligkeit. Drittens. Für zentrale Infrastrukturvorhaben mit überregionaler Bedeutung wird ein, wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur im laufenden Verfahren ausdrücklich ermöglicht. Das bedeutet, wichtige vorbereitende Baumaßnahmen können bereits anlaufen, während Genehmigungen noch finalisiert werden, unter dessen Voraussetzung natürlich das überragende öffentliche Interesse, das wir aber bei der Sicherung der Brücke als zweifelsfrei gegeben sehen. Viertens. Das gesamte Verfahren soll künftig vollständig digitalisiert werden. Von der Antragstellung über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bis zur öffentlichen Auslegung – alle Schritte sollen digital laufen. Das spart nicht nur Papier, sondern vor allem Wochen und Monate in der Kommunikation und Dokumentation. Fünftens. Naturschutzrechtliche Fragen sollen neu und effizienter geregelt werden durch ein Naturflächenbedarfsgesetz mit vereinfachter Ausweisung von Ausgleichsflächen sowie durch die bundeseinheitliche Anwendung des Populationsansatzes beim Artenschutz. Auch das hilft, wichtige Vorhaben wie den Brückenersatz schneller und rechtssicher umzusetzen. Und, meine Damen und Herren, sechstens soll ein novelliertes Planungs…, Vergaberecht – Entschuldigung – eine schnellere Umsetzung ermöglichen, indem Klagen gegen die Vergabekammern künftig keine aufschiebende Wirkung für die Projektumsetzung haben sollen, wodurch natürlich langwierige Projektstillstände durch laufende Gerichtsverfahren verhindert werden. Meine Damen und Herren, das ist aber noch nicht alles. All diese Maßnahmen greifen natürlich umso besser, wenn auch die Finanzierung gesichert ist. Und auch dafür hat die Bundesregierung einen mutigen Schritt getan. Es wurde ein Sondervermögen „Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet. 300 Milliarden Euro davon sind ausdrücklich dafür vorgesehen, den Zustand der Infrastruktur des Bundes zu verbessern, einschließlich der Sanierung und des Ersatzes maroder Brücken, genau dafür, für Projekte wie den Neubau der Zecheriner Brücke. Aber schon, während dieses Sondervermögen damals noch der alte Bundestag beschlossen hat, gab es mahnende Worte, dass das Geld wirkungslos verpuffen würde, wenn nicht auch gleichzeitig unsere Gesetze zur Planung und zum Bau der Infrastruktur entbürokratisiert wird, entbürokratisiert werden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es gibt also keinen Grund, meine Damen und Herren, für Aufschub. Es gibt keine Ausrede für Verzögerung. Wir haben die Dringlichkeit, wir haben die Mittel, was uns jetzt noch fehlt, sind die Werkzeuge. Was wir jetzt brauchen, ist der politische Wille, die Versprechen im Koalitionsvertrag auch umzusetzen. Der Bund muss der Landesregierung die im Koalitionsvertrag versprochenen, dringend benötigten Werkzeuge zur Planungs- und Baubeschleunigung jetzt so schnell wie möglich an die Hand geben, Gesetze und Verordnungen schnell erlassen. Wenn wir wollen, dass die Menschen auf Usedom auch 2033 noch sicher und zuverlässig über den Peenestrom zum Festland gelangen, dann müssen wir jetzt handeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Das ist so.) Ich bitte Sie, ich bitte Sie also herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag, nicht für mich, sondern für die Menschen auf Usedom, für ihre Mobilität, für ihre Versorgung und für ihre Zukunft. Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der bernsteinSchule aus Ribnitz- Damgarten. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank. (Minister Dr. Wolfgang Blank stellt das Rednerpult ein.)
Er ist doch größer! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ja, werter Abgeordneter, ich fühle mich aufgefordert. Ich fühle mich positiv aufgefordert und ich kann mich dem Appell, dass wir Projekte, und gerade diese großen Projekte wie die Zecheriner Brücke, nur gemeinsam nach vorne bringen können und in gemeinsamer Anstrengung – wie ihr es macht vor Ort, gemeinsame Anstrengungen, wie wir es hier versuchen –, aber natürlich immer wieder und gerade in diesen Zeiten auch sehr nachhaltig dann in Berlin für diese Projekte werben müssen. Und da gehören natürlich selbstverständlich zukünftig auch andere Großprojekte dazu, auf die wir möglicherweise im Laufe der Debatte hier auch noch eingehen. Die Zecheriner Brücke sichert die Südanbindung der Ferieninsel Usedom. Der Erhalt beziehungsweise der rechtzeitige Ersatz ist alternativlos. Die Attraktivität unserer Urlaubsdestination und insbesondere der Urlaubsinseln nimmt weiter zu, über die Anliegen natürlich der Bewohnerinnen und Bewohner hinaus. Die Übernachtungszahlen befinden sich nach der Krise wieder auf dem Niveau des Jahres 2019 und sind weiter am Steigen. Und das kommt hier dazu, auf Usedom trägt nicht zuletzt auch unser polnischer Nachbar zu dieser Entwicklung bei. Die Errichtung des Swinetunnels, der innerhalb kürzester Zeit an das polnische Autobahnnetz angeschlossen wurde, verbessert die Erreichbarkeit um Größenordnungen. Die Insel Usedom wird in der Saison zur größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns mit den entsprechenden Anforderungen an Versorgung, Erreichbarkeit, Infrastruktur – zur größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns über fünf bis sechs Monate des Jahres in der Hochsaison. Zur Brücke: Den 94 Jahre alten Fundamenten der Zecheriner Brücke wurde eine voraussichtliche Nutzungsdauer bis zum Jahr 2033 attestiert. Nachdem bei routinemäßigen Brückenprüfungen Mängel, Risse an der Schweißnaht an der Klappe der Brücke festgestellt wurden, läuft die Grundlagenermittlung als erste Planungsphase also schon länger. 2024 hat die Straßenbauverwaltung im Auftrag des Bundes mit den Planungen des Ersatzneubaus begonnen. Das Jahr 2025 wird genutzt, die Grundlagen für das doch etwas komplexere Bauvorhaben und vor allem auch das Umfeld zu ermitteln. Dazu gehört unter anderem eine Verkehrsuntersuchung, deren Ergebnisse mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt werden, zur Art und Lage der neuen Konstruktion und der Ausrichtung. Parallel dazu finden Kartierungen statt in enger Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde. Daran schließen sich dann die Vorplanung und die Entwurfsplanung an, nacheinander. Parallel wäre manchmal schöner, (Rainer Albrecht, SPD: Also machen! Loslegen!) aber daran sollten wir ja arbeiten. Allerdings müssen wir auch konstatieren, dass die Zecheriner Brücke – der eine oder andere wird sie kennen, oder wahrscheinlich alle werden sie kennen – an sich in einem hochsensiblen Natur- und Lebensraum mit europäischem Schutzgebietscharakter aufgestellt ist. Deshalb ist zumindest eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Um keine Zeit zu verlieren, hat das Straßenbauamt bereits eine freiwillige UVP beantragt. Dadurch haben wir bereits etwas Zeit eingespart. Allerdings ist damit auch klar, dass zur Baurechtsschaffung ein rechtliches Verfahren erforderlich sein wird. Hier gilt es in der Tat, die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehenen Aktivitäten zur Planungsbeschleunigung rasch anzugehen. Und die Zecheriner Brücke wäre ein gutes Pilotbeispiel auch für den Bund, für die Frage, (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) ob und in welchem Umfang für einen Ersatzbau wirklich der komplette Prozess der Planfeststellung nacheinander oder auch parallel durchzulaufen ist, zu durchlaufen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens selbst gibt es Beschleunigungsmöglichkeiten, zum Beispiel die vorläufige Anordnung. Damit können einzelne Baumaßnahmen bereits vor dem Feststellungsbeschluss umgesetzt werden. Das Straßenbauamt wird diese Möglichkeit nutzen. Einen weiteren wesentlichen Punkt sehen wir – und auch das ist gemeinsame Anstrengung, die wir bewerkstelligen müssen – des Weiteren in einer zwingend notwendigen Aufstockung der Planungsressourcen. Es ist ja nicht nur dieses eine Objekt, das wir vor uns haben. Wir haben auch eine Wolgaster Brücke, die wir parallel errichten und mit dem Bund errichten. Gerade auch vor dem Hintergrund des mehrfach besprochenen eingerichteten Sondervermögens wird Geld alleine nicht reichen. Wir brauchen hier Personal. Hier setze ich auf die anstehenden Gespräche. Wir müssen natürlich auch in der Lage sein, die einschlägigen Maßnahmen im Haushalt in dem Rahmen abzubilden, um die zwingend erforderlichen Planungsressourcen zusätzlich bereitzustellen. Rundum, wir werden, und durch die zugehörige Straßenbauverwaltung, alle Möglichkeiten nutzen, dieses wichtige und komplexe Bauvorhaben zu beschleunigen und möglichst zügig umzusetzen. Und wir möchten auch sicherstellen, dass in der Bauphase möglichst störungsfrei die Südanbindung aufrechterhalten bleibt. So wird sich die Landesregierung ausdrücklich dafür einsetzen, dass keine Vollsperrung der B 110 erfolgen muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das bedeutet, entweder bleibt die bestehende Brücke während der Bauzeit nutzbar oder es wird eine Behelfsbrücke eingerichtet. Und der Punkt mit der Eisenbahn-Südanbindung über Karnin ist auch bereits angesprochen worden. Das sollte natürlich die Aktivitäten vor Ort nicht behindern. Ganz kurz nur, weil es in der Diskussion angesprochen wurde – Darßbahn und Meiningenbrücke. Die Planung der Meiningenbrücke wird bereits mit hoher Priorität durch die Straßenbauverwaltung des Landes bearbeitet (Marc Reinhardt, CDU: Seit vier Jahren!) und soll 2026 in die Planfeststellung gehen. Die Reaktivierungsbemühungen des Landes und der bundeseigenen DB-Infrastruktur-Tochter als Vorhabenträger für die Darßbahn, die UBB, sind ebenso erklärtes Ziel der Landesregierung – Klammer auf, und auch der UBB. Im Projekt Darßbahn wird zwischen mehreren Planungs- beziehungsweise Bauabschnitten unterschieden, die unterschiedliche Planungsstände haben. Wir sind hier in der aktiven Kommunikation und in der Umsetzung des komplexen Vorhabens. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ähnlich wie beim gestern diskutierten Thema der Bahnanbindungen im Rahmen der Mobilitätsoffensive sind auch bei dem am Beispiel der Zecheriner Brücke heute thematisierten Großprojekt zur Verkehrsinfrastruktur von allen Beteiligten große und zielgerichtete Anstrengungen und Investitionen nötig. Wir leisten unseren Beitrag bereits aktiv, werden den gerne verstärken und arbeiten konkret an einer zügigen Umsetzung dieses für die Region und die Insel Usedom wichtigen Bauwerkes. Und ich glaube, wir sind auch im Bereich Digitalisierung, was unsere Straßenbauämter, vor allem das Bauamt anbetrifft, gut unterwegs. Ich durfte mir kürzlich den digitalen Zwilling der Brücke in Waren anschauen, die gesprengt wurde. Aber der Zwilling wurde ja nicht gemacht, um sie zu sprengen, sondern um zu wissen, wie die neue Brücke gebaut wird. Also ich glaube, insofern haben wir hier auch gute Startvoraussetzungen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten, das heißt eine zusätzliche Minute für die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan J. Reuken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag zeigt doch ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass regelmäßig Landratswahlen bei uns im Land sind. Der SPD-Kandidat in Vorpommern-Greifswald hat ja keine Gelegenheit ausgelassen, das zu fordern, wofür er sich als Bundestagsabgeordneter vier Jahre hätte einsetzen können. Und dazu gehört eben auch die Zecheriner Brücke. Aber sei es drum, das Thema ist zu wichtig, um sich hier in Spitzfindigkeiten zu verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und warum machst du es dann?!) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich nachdrücklich, nicht nur einfach wie gestern, sondern nachdrücklich bei der Bundesregierung für einen beschleunigten Ersatzneubau der Zecheriner Brücke einzusetzen und so eine völlige Überlastung der Ausweichstrecken auf die Insel zu verhindern. Dazu kann man eigentlich nur ganz deutlich sagen: Ja, Ja und noch mal Ja! Setzen Sie sich für einen Ersatzneubau der Zecheriner Brücke ein! Tun Sie alles dafür, um den Verkehrsinfarkt in Wolgast zu verhindern! Und wir reden hier immerhin über eine der beliebtesten Urlaubsregionen in ganz Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um den unangenehmen, nervigen letzten Stau, bevor man im Urlaub ist. Wir reden hier über das, was die Menschen, die dort wohnen, täglich und vor allem im Sommer hier zu ertragen haben. Und durch die Vergleiche im Antragstext mit der Carolabrücke und auch der Ringbahnbrücke scheint den Antragstellern die Brisanz ja durchaus bewusst zu sein. Ich würde mich sogar so weit aus dem Fenster lehnen und sagen, dass der Wegfall der Zecheriner Brücke eine größere verkehrstechnische Katastrophe bedeutet als der Wegfall der anderen beiden Brücken in Berlin und Dresden. Berlin und Dresden haben natürlich auch andere Dimensionen, da ist mehr Verkehr, aber da sind auch mehr Ausweichstrecken. Die Zecheriner Brücke ist ganz eindeutig ein Nadelöhr, wie jeder weiß. Und die Baustelle, die es momentan schon gibt, für die neue Umgehung in Wolgast und auch die Baustelle in Wolgast selbst behindern den Verkehrsfluss schon beträchtlich. Und natürlich werden diese Baustellen um und in Wolgast auch wieder verschwinden, aber der Einsturz der Carolabrücke hat sich auch an keinen Zeitplan gehalten, der hat auch nicht darauf gewartet, dass andere Verkehrsprojekte fertiggestellt worden sind. (Thore Stein, AfD: Frech!) Also es geht nicht daran vorbei, es ist unumgänglich, dass wir diesen Ersatzneubau bekommen. Und ebenso positiv ist natürlich auch, dass Planungsverfahren vereinfacht werden sollen und Bürokratie abgebaut werden soll. Das kann man natürlich nur unterstützen an dieser Stelle. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sie stellen ja im Antragstext fest, dass die Fundamente der Brücke schon 94 Jahre alt sind, dass die Bausubstanz 94 Jahre alt ist. Politik besteht allerdings nicht darin, die Substanz zu bestaunen, sondern es geht um den Erhalt und den Ausbau dessen, was den Bürgern tatsächlich dient. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt kommts!) Und seit dem dritten Kabinett von Harald Ringstorff ist die SPD für den Bereich Infrastruktur in verschiedenen Formen zuständig, also seit 2006. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Und jetzt fällt Ihnen auf, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Das sind fast 20 Jahre Verkehrspolitik, an deren Ende die Lösung darin besteht, dass man beim Bund betteln geht und hofft, dass die Brücke lange genug durchhält. Das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie haben noch gar nicht darauf abgestellt, dass es sich eigentlich um eine Bundesstraße handelt und das Land hier durchaus in Vorleistung geht. Das kann man ja durchaus positiv erwähnen, das ist auch zweifellos so, aber es hilft halt auch keinem, wenn jemand anders zuständig ist, aber die Brücke am Ende kaputt ist. Und es hat auch ein bisschen so den Anschein, wenn man an die Diskussion von gestern denkt, dass die Landesregierung hier ein wenig von ihrer eigenen Medizin zu trinken bekommt. Gestern haben wir über den Radnetzausbau gesprochen, und die Landesregierung sah sich da über Jahre außerstande, den Kommunen Vorgaben zu machen, weil die rechtliche Handhabe fehlte und fehlt. Und sie hat dann mehr oder weniger die Hände über Jahre auch in den Schoss gelegt. Und wenn wir Pech haben, passiert uns das Gleiche mit der Bundesregierung hier auch, wenn sie nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. Und dann stehen wir da mit einer kaputten Brücke, fehlenden Zuständigkeiten, fehlendem Geld, fehlender Planung und vor allem einer kaputten Brücke. Es scheint also ein wenig so, wenn man sich die Plenardebatten der letzten Tage auch anschaut, dass es die neue Methode hier ist, sich selbst zu etwas aufzufordern, was man schon längst hätte tun können. Man könnte auch sagen, man versucht hier, den Hund zum Jagen zu tragen. Aber, ich habe es eingangs erwähnt, es gibt keine andere Möglichkeit, als sich für einen schnellstmöglichen Ersatzneubau zu engagieren, egal, auf welchem Wege. Da haben Sie vollkommen recht, und aus diesem Grund werden wir dem Antrag auch heute zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und ich will mich ausdrücklich an Ribnitz wenden, an die Schüler: Die Meiningenbrücke ist natürlich auch für Fischland-Darß-Zingst ein wichtiges Projekt. Meine Damen und Herren, mit dem Antrag von SPD und LINKEN zur Zecheriner Brücke liegt uns ein Vorstoß vor, der im Kern ein zentrales verkehrspolitisches Anliegen aufgreift. Die dauerhafte Anbindung der Insel Usedom an das Festland ist äußerst wichtig. Die CDU-Fraktion unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich. Die Zecheriner Brücke ist für die Menschen vor Ort, für Pendlerinnen und Pendler, für Touristen und Wirtschaft eines von erheblicher Bedeutung. Und die bauliche Situation ist schon besprochen worden. 94 Jahre ist diese Brücke alt, es wird also Zeit zu handeln. Aber wenn wir über verlässliche Anbindungen von Inseln und Halbinseln sprechen, dann dürfen wir nicht nur Usedom im Auge haben, sondern auch Fischland-Darß und dort in besonderer Weise die Meiningenbrücke, denn auch sie ist ein verkehrspolitisches Projekt von höchster Bedeutung. Und da wir jetzt auf der Bundesebene die Möglichkeiten haben, auch dafür zu sorgen, dass Infrastrukturmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zur Entwicklung des Tourismus, aber auch zur Entwicklung der Schiene und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen, um Verkehrsbeschleunigungen auch voranzubringen. Denn auch der Darß ist strukturell, touristisch, verkehrlich auf eine verlässliche Anbindung angewiesen. Die Meiningenbrücke verbindet Bresewitz und Zingst über den Meiningenstrom. Sie war ursprünglich eine Eisenbahnbrücke, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg für den Straßenverkehr umgebaut. Seit 2012 gibt es dort eine provisorische Behelfsbefahrung, die zweispurig genutzt werden kann. Diese Behelfsbrücke war mal geplant für 6 Jahre, mittlerweile, glaube ich, haben wir das Jahr 2025. Kann sich jeder ausrechnen, dass das mittlerweile 13 Jahre sind. Und auch dort ist die Pontonbrücke mittlerweile so gefährdet, dass sie nicht gefahrlos geöffnet und geschlossen werden kann und immer Reparaturarbeiten dort anliegen. Die neue Planung sieht eine kombinierte Straßen- und Eisenbahnbrücke vor, die auch energieautark betrieben werden soll. So weit zu den Dingen, die wichtig sind. Ich bin dem Wirtschaftsminister äußerst dankbar, dass er die Meiningenbrücke hier mit eingebaut hat in seinen Beitrag, denn es geht ja auch darum, das Schienenprojekt, die touristische Entwicklung und den Landesteil Vorpommern, aber auch Mecklenburg weiterhin zu entwickeln. Und dazu gehört dieses Projekt. Es geht um eine zentrale Infrastrukturmaßnahme von bundespolitischer Bedeutung für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Es liegt eine Kosten-Nutzen-Untersuchung vor, und nach dieser ist ein Faktor von 2,04. Das heißt, die Verkehre sind da und man kann eigentlich dieses Projekt nicht ablehnen, sondern muss es in die Priorität 1 des Bundes aufheben, also erheben. Warum sage ich das? Das Bundesverkehrsfinanzierungsgesetz hat zurzeit für diese Projekte „Zecheriner Brücke“, aber auch „Meiningenbrücke“ nur die Priorität 2. Wir müssen in die Priorität 1, um 70 Prozent dann Bundesmittel zu haben, um sie dann auch mit Landesmitteln zu befördern. Das Land hat sich mittlerweile dafür ausgesprochen, die Priorität 1 auf Landesebene zu haben. Warum sage ich das? Wir haben gar nicht so viel Zeit, die Dinge mit dem Bund zu besprechen, um am Ende dann diese Maßnahmen … Und ich sage, es gibt vielleicht noch mehr Maßnahmen, aber die dringlichsten sind die Zecheriner Brücke und die Meiningenbrücke. Die Menschen warten darauf, dass die Dinge umgesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich war in Barth, da waren rund 100 Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion. Die Meiningenbrücke ist nicht mehr in Zweifel. Es war eine sachliche Debatte, ohne dass dort Bürgerrechtler oder andere Zweifler am Start waren. Also die Verankerung in der Bevölkerung ist mittlerweile da. Und die anderen Dinge sind alle beschrieben worden, Kartierung ist gelaufen, auch die Frage, welche Kosten sind zu erwarten – alleine eben bei der Meiningenbrücke jetzt wahrscheinlich 60 Millionen. Die waren mal geplant mit 36 plus 8 Millionen für die Schiene, insgesamt 44. Das wird alles nicht mehr reichen. Also das will ich am Ende sagen, wir müssen nach Berlin reisen. Und da will ich durchaus auch sagen, der eine oder andere aus der CDU hat da, glaube ich, sogar Kontakte. (Stephan J. Reuken, AfD: Na dann los!) Ja, und nicht nur los. Die AfD kommt ja sozusagen nur gegen die Türen, aber nicht durch, durchs Schlüsselloch, ne. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Da sind Sie ja immer so rhetorisch so toll, aber bewegen können Sie eigentlich nischt, außer heiße Luft. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, ich will also ausdrücklich sagen, wir als CDU sind bereit. Wenn wir … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr kratzt noch mal an unserer Tür von der CDU! Wollen wir wetten?!) Ach, quatscht doch nicht immer so ein Zeug! Reden Sie nicht so einen Unsinn! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann gucken wir mal, wen wir reinlassen, Herr Glawe!) Bitte? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Ich will nur sagen, ich biete dem Wirtschaftsminister an, und dann auch der Regierung, informelle Gespräche auch auf der Bundesebene über unsere Kanäle laufen zu lassen, falls es nicht funktioniert. (Stephan J. Reuken, AfD: Die haben bestimmt noch auf Sie gewartet!) Oder wir sollten auch gemeinsam nach Berlin fahren, um diese Projekte vorzutragen, um im Interesse des Landes da auch aktiv zu sein. Über die Rolle der Ministerpräsidentin, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, die hat natürlich Einfluss. Aber ich glaube, auch die zweite und dritte politische Ebene ist hier gefragt. Meine Damen und Herren, da will ich sagen, ich hoffe, dass eine große Mehrheit heute zu diesem Antrag zustande kommt und wir einerseits die Zecheriner Brücke, aber auch andererseits Fischland-Darß mit der Meiningenbrücke prioritär behandeln, um am Ende jetzt auch diese Chance zu nutzen, Geld und Infrastrukturmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben. Voraussetzungen sind natürlich die Planungen. Aber Voraussetzung ist auch, dass wir die Finanzierung über Bundesmittel absichern, und dazu brauchen wir eben auch den Bundesverkehrsausschuss und das Ministerium et cetera mit der Empfehlung. Herr Minister, ich war ja mal, vielleicht zweimal vor Ihnen dran, aber ich meine, ich kenne Sie als IHK-Chef, da waren Sie immer sehr moderat, immer sehr interessiert an Lösungen. Und ich glaube auch, dass Sie der richtige Mann sind, zusammen mit der CDU dann auch in Berlin vorzufahren. (allgemeine Heiterkeit – (Stephan J. Reuken, AfD: Nicht ausrutschen auf der Schleimspur, Herr Glawe!) Da geht es sozusagen nach Kopf und nach Gewicht. – So, vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und David Wulff, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank – Henning Foerster, DIE LINKE: Was soll man sagen?! – Zuruf aus dem Plenum: Da kannst du dich nur anschließen.) Henning Foerster , DIE LINKE: Na ja, Zusammenarbeit ist ja auch was Gutes. Also, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Insel Usedom ist eines der beliebtesten Ausflugsziele im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Allein im vergangenen Jahr wurde sie von rund 1,18 Millionen Menschen besucht, die überwiegend aus Deutschland kamen. Und Usedom Tourismus hat mitgeteilt, dass sich der Tourismus damit nahezu vollständig von den Folgen der Pandemie erholt hat. Usedom ist aber nicht nur ein Sehnsuchtsort für Urlauber, der deutsche Teil der Insel ist auch Heimat-, Wohn- und Arbeitsort für mehr als 30.000 Menschen. Und wenn wir über Infrastruktur reden, dann geht es folglich nicht nur abstrakt um Straßen, Brücken oder Schienen, sondern, ich würde mal sagen, es geht um Lebensadern für die Menschen vor Ort. Die Zecheriner Brücke ist seit fast hundert Jahren eine dieser Lebensadern im Mündungsbereich der Peene – in den Peenestrom verbindet sie aus südlicher Richtung das Festland mit der Insel Usedom. Die Klappbrücke über die B 110 ist neben der Peenebrücke im Norden eine der beiden Straßenverbindungen auf die Insel. Sie wurde als Usedomer Bäderbrücke bis 1931 gebaut, weil die Fährverbindungen den Verkehr zur Insel nicht mehr bewältigen konnten, wurde 1945 infolge der Kriegswirren gesprengt und konnte dann erst zehn Jahre später wieder aufgebaut und freigegeben werden. Im Übrigen, Herr Reuken, die letzte umfassende Sanierung des 325 Meter langen und mit einem Klappbereich von 20 Metern sowie einem Gehweg versehenen Bauwerks erfolgte von 1999 bis ins Jahr 2000. Aktuell passieren bis zu 10.000 Fahrzeuge die Brücke täglich. Da fahren Menschen zur Arbeit, zur Schule, zur Familie, zum Arzt. Die Brücke ist also elementar wichtig für den täglichen Verkehr und jede Sperrung bedeutet folglich Einschränkungen durch längere Arbeitswege, längere Wege zum Einkaufen, zur Schule, zum Arzt oder auch an den Strand. Und ja – die Kollegen haben das ja alle zutreffend geschildert –, die Brücke ist in die Jahre gekommen. Das Straßenbauamt geht davon aus, dass die Fundamente nur noch bis etwa 2033 halten werden. Und gleichzeitig ist das Bauwerk jetzt schon derartig stark belastet, dass die Geschwindigkeit zeitweise auf 20 km/h gedrosselt werden musste. Wer die Augen nicht verschließt, erkennt folglich, dass wir hier vor einem echten Problem stehen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns in dieser Landtagssitzung mit dem Thema befassen. Es gilt, zu verhindern, dass der gesamte Süden der Insel vom Festland abgeschnitten wird und der Verkehr dauerhaft nur noch über das Nadelöhr der Peenebrücke bei Wolgast geleitet werden kann. Und jeder, der sich ein wenig mit der Verkehrspolitik in diesem Land beschäftigt hat, weiß, dass auch diese Strecke heute schon überlastet ist. Usedom gehört zu den touristisch stärksten Regionen Ostdeutschlands. Hotels, Pensionen, Gaststätten, Cafés, Bäckereien, im Allgemeinen Handwerksbetriebe und Dienstleister, sie alle sind auf verlässliche Verkehrsverbindungen angewiesen. Jede langfristige Einschränkung würde sich daher auch negativ auf Beschäftigung, Investitionsgebaren und den Tourismus auswirken. Und deshalb setzen wir uns natürlich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD dafür ein, dass der Ersatzneubau dieser Brücke bereits vor 2033 fertiggestellt wird. Um das möglich zu machen – das ist hier mehrfach ausgeführt worden –, müssen sowohl Planungs- und Genehmigungsverfahren als auch laufende Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt werden. Der Ball dazu liegt im Spielfeld der neuen Bundesregierung. Aus linker Sicht ist dabei noch wichtig zu erwähnen, dass wir gern möchten, dass Mobilität ganzheitlich gedacht wird. Diese Brücke ist unglaublich wichtig für den Straßenverkehr. Dazu habe ich umfassend ausgeführt. Als Eisenbahner sei mir dennoch der kurze Einschub erlaubt, dass wir auch an der Südanbindung der Schiene über die Karniner Brücke weiterarbeiten müssen, denn je besser die SPNV-Anbindung, desto eher wird die Bahn als Alternative wahrgenommen und genutzt. Und das wiederum entlastet schließlich auch Straßen und Brücken sowie die auf Usedom beheimateten Menschen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Zustand der Zecheriner Brücke steht sinnbildlich für viele Probleme, die wir im gesamten Land beobachten können: Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur, zu lange Planungsverfahren und der fehlende Blick für regionale Bedürfnisse. Die Zecheriner Brücke sollte sich nicht zu einem weiteren Symbol dieser Probleme entwickeln, und deswegen stimmen wir auch aus Überzeugung für den Antrag und hoffen, dass dem Anliegen in Berlin die notwendige Aufmerksamkeit zuteilwird, ob nun durch gemeinsames Vorfahren von Harry Glawe und dem Minister oder wie auch immer, Hauptsache, das Anliegen wird befördert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erleben hier eine Premiere: eine grüne Landtagsabgeordnete, die nicht gegen den Bau einer Straße spricht! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie sich vor, Hochsaison auf Usedom: Tausende Urlauber und Einheimische wollen die Insel erreichen oder verlassen und plötzlich heißt es, die Zecheriner Brücke ist gesperrt, ohne Alternative, ohne Plan B – ein Verkehrschaos, ein wirtschaftlicher Albtraum, ein SuperGAU für die gesamte Region. Genau dieses Szenario droht uns, wenn wir beim Neubau der Zecheriner Brücke nicht endlich in die Gänge kommen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn klarstellen, wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu. Die Anbindung der gesamten Insel Usedom ans Festland zu sichern und den Neubau der Zecheriner Brücke zu beschleunigen, ist absolut notwendig und überfällig. Aber selbstverständlich müssen auch die nicht ganz einfachen umweltrechtlichen Restriktionen bedacht werden beim Neubau. Das Gebiet ist – jeder, der dort schon einmal war – einzigartig. Der Wirtschaftsminister hat ja auch darauf hingewiesen, es wird nicht ohne planungsrechtliche Verfahren gehen. Ich muss aber auch fragen, warum wird erst jetzt, kurz vor knapp Druck gemacht. Herr Beitz, Sie haben es gesagt, ja, jetzt sind auf einmal die Gelder da, um das zu tun. Die Probleme der Brücke sind aber seit Jahren bekannt. Ihr Zustand verschlechtert sich kontinuierlich. Wir haben erst im letzten Jahr wieder Sperrungen/Sperrungsmaßnahmen erlebt, und trotzdem mussten wir bis zum letzten Moment warten, bis endlich gehandelt wird. Das ist keine vorausschauende Infrastrukturpolitik, das ist Krisenmanagement in letzter Minute. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zecheriner Brücke ist nicht irgendein Bauwerk, sie ist die Lebensader für den südlichen Teil Usedoms – für Einheimische, die zur Arbeit pendeln, für Urlauber, die die Schönheit unserer Ostseeküste genießen wollen, für Krankentransporte, die im Notfall schnell das Festland erreichen müssen. Eine Brückensperrung ohne Ersatz wäre nicht nur ein Ärgernis, sie wäre existenzbedrohend für viele Menschen und Unternehmen der Region. Die Situation um die Zecheriner Brücke zeigt uns sehr deutlich, es gibt wichtige, ja, lebenswichtige Straßenprojekte und es gibt unwichtige, um nicht zu sagen, unnötige. Hier brauchen wir eine ehrliche Debatte und eine klare Priorisierung beim Straßenbau. Während wir die dringend notwendige Erneuerung der Zecheriner Brücke auf den letzten Drücker angehen, werden andernorts Millionen in fragwürdige Neubauprojekte wie die Nordumfahrung hier in Schwerin gesteckt – (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Paradebeispiel für ein Projekt mit zweifelhaftem Nutzen, das wertvolle Ressourcen bindet, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) die wir für wirklich notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie die Zecheriner Brücke bräuchten. Die Nordumfahrung gilt nur deswegen – und Entschuldigung, da muss ich mal wieder ein bisschen belehrend hier auftauchen – als wirtschaftlich, weil eine im Bundesverkehrswegeplan 2016 neu eingeführte Größe, der Implizite Nutzen, sage und schreibe, 58 Prozent des Gesamtnutzens der Nordumfahrung ausmacht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fast!) Der Implizite Nutzen ist eine kaum nachvollziehbare Größe, die grob gesagt Pkw-Fahrten, die aufgrund der neuen Straße zusätzlich entstehen, positiv bewertet. Von den Kostensteigerungen will ich gar nicht erst anfangen. Zurück zur Zecheriner Brücke. Die muss ohne Frage dringend erneuert werden. Und klar ist auch, die neue Brücke muss gebaut werden, während die alte noch in Betrieb ist. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber den Menschen auf Usedom. Es ist auch hinreichend gesagt worden. Gleichzeitig sollten wir die Chance nutzen, die neue Brücke zukunftsfähig zu gestalten, mit sicheren Radwegen, die zum Fahrradtourismus auf Usedom passen, mit moderner Technik, die lange Haltbarkeit garantiert, und mit einer umweltverträglichen Bauweise, die die sensible Natur der Region respektiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Aspekte dürfen bei aller Dringlichkeit nicht hinten runterfallen. Und wenn man gerade dabei ist, sollte man natürlich auch schauen, welche Synergien es im Zusammenhang mit der Südanbindung Usedoms mit der Bahn gibt. Dass Sie hier mit Ihrem Änderungsantrag eine gemeinsame Planung ausschließen, ist bedauerlich und findet nicht unsere Zustimmung. Man muss diese beiden Projekte – Sie haben gestern erst die Südanbindung Usedoms gefordert – gemeinsam denken, weil sie gemeinsam in diesem empfindlichen Naturraum unterwegs sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade wegen der Verkehrssituation ist aber genau die Südanbindung, ja, die Bahnanbindung über die Südanbindung auf die Insel eine so wichtige Priorität, weil Sie nur – Sie haben es auch angesprochen – den Verkehrsinfarkt, den wir auf der Insel schon jetzt regelmäßig haben, kriegen Sie nur hin, wenn Sie eine andere Möglichkeit der Anreise auf die Insel, eine attraktive Anreisemöglichkeit finden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Da ist an dieser Stelle der Änderungsantrag der CDU konstruktiver. Aus diesem Grund, aber auch, weil die CDU das Thema Meiningenbrücke, die genauso dringlich gebaut werden muss, in ihren Änderungsantrag aufgenommen hat, stimmen wir diesem Änderungsantrag zu. Auch das Provisorium zur Umfahrung der Meiningenbrücke hat seine kalkulierte Lebensdauer seit 2018 erreicht. Die Planungen für den Neubau sind weit gediehen. Warum es hier nicht vorangeht, versteht niemand so richtig. Ihrem Grundantrag werden wir deshalb zustimmen, Ihrem Änderungsantrag nicht, dem Antrag der CDU ja, und der Neubau der Zecheriner Brücke ist dringend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Brücke dürfte hier wahrscheinlich irgendwie jeder kennen. Und der Kreis Vorpommern-Greifswald, also auch die Kreisverwaltung, die entsprechende Straßenbauverwaltung dort, hat sich auch mit dieser Brücke schon intensivst beschäftigt, nicht erst seit gestern, sondern schon seit mehreren Jahren. Und wir wissen bei uns im Landkreis seit mehreren Jahren, dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Und auch hier richte ich meine Hoffnung an die SPD-Fraktion: Wenn dann so ein Antrag hier schon eingereicht wird, hoffe ich einfach mal, dass das dann hintenrum möglichst schon in Sack und Tüten ist. (Patrick Dahlemann, SPD: In „Sack“ und Tüten! – allgemeine Heiterkeit) Denn sonst versprechen Sie ja sicherlich nicht zu viel hier an der Stelle. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der Neubau muss zwingend erfolgen beziehungsweise der Ersatzneubau. Und auch hier erwarte ich eigentlich, dass wir das auch in dem Deutschlandtempo hinbekommen. Wir haben auch an anderer Stelle immer darüber gesprochen, gerade beim Thema Ersatzneubauten, dieses komplette Genehmigungsverfahren für ein Bauwerk, was eigentlich schon da ist und erneuert werden soll, noch mal komplett durchlaufen zu müssen, ist Irrsinn, gerade bei den Laufzeiten, die wir da haben. Und da, bin ich der Meinung, sollten wir zusehen, dass wir da Abkürzungen finden, um das schnellstmöglich hinzubekommen. Vielleicht ist es durchaus eine Überlegung wert – hier im Antrag ist es eher so formuliert, die Karniner Brücke nicht aus den, aus den Augen zu verlieren, auf der anderen Seite, wenn ich über die Zecheriner Brücke fahre, kann ich ja mit einem Blick nach rechts, sehe ich ja zumindest grob noch die Reste von der Karniner Brücke –, ob das nicht irgendwie ein gemeinsamer Bau werden kann, wo ich dann halt irgendwie Schiene oder Straße hinkriege, von der Überlegung her. Das müssen dann aber sicherlich die Ingenieure entscheiden, was geht und was da nicht geht. Da, dieses „Was ist denn mit der Brücke und was ist mit jener Brücke“ von der CDU, ich kann es ja nachvollziehen, dass hier jeder für seine Brücke im Dorf kämpft. Die Wismarer Hochbrücke hätte … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Die Wismarer Hochbrücke hätte René Domke sicherlich hier auch gerne noch mal erwähnt an dieser Stelle. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann hätte Herr Domke aber hier sein müssen!) Wenn wir jetzt aber hier einen konkreten Punkt haben, dann sollten wir uns auch darauf konzentrieren. Das halte ich für sinnvoll. Und wenn es hilft, komme ich auch mit nach Berlin. Wenn es nicht hilft, komme ich trotzdem mit, ist egal. (allgemeine Heiterkeit) Aber die Geschlossenheit des Landtages bei diesem notwendigen Projekt sollte hier keiner in Abrede stellen, und deswegen stimmen wir dem Antrag natürlich auch zu. (Harry Glawe, CDU: Ist fraglich, wer „wir“ ist!) Und alle möglichen nötigen Maßnahmen, die da sind, auch aus persönlicher Betroffenheit – auch wenn man aus Greifswald irgendwie nach Heringsdorf möchte, ist es in der Regel sinnvoller, über die Zecheriner Brücke zu fahren, anstatt über Wolgast zu fahren, gerade in der Hochsaison, weil sich der Verkehr über die Insel einfach zieht. Und sollte es zu dem Fall kommen, dass die Zecheriner Brücke dicht ist, nicht benutzt werden kann, dann ist das Nadelöhr Wolgast einfach nicht zu halten. Und selbst wenn die neue Brücke dann da schon fertig sein sollte in Wolgast, wird einfach der Verkehr vom Süden der Insel Usedom über den Norden völlig unmöglich sein. Das ist, also dann ist es einfach sinnvoller, den Verkehr auf der Insel Usedom komplett einzustellen. Deswegen müssen wir den Bau möglichst schnell voranziehen. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Marcel Falk. (Patrick Dahlemann, SPD: Was ist mit der Beziehung zu Polen?) Marcel Falk , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich möchte als verkehrspolitischer Sprecher der SPD meinem Kollegen Falko Beitz noch mal zu dem wunderbaren Antrag gratulieren. Hat er gut mit eingebracht. Sehr schön, Falko! Und im Prinzip ist es ja auch das … (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und im Prinzip ist ja auch das Wesentliche gesagt. Aber wie Sie alle wissen, Wiederholung schadet nicht, sie festigt. Von daher werde ich ganz kurz noch drei/vier Worte dazu sagen. (Patrick Dahlemann, SPD: Stell doch noch mal dar!) Also seit mittlerweile – das haben wir schon gehört – 94 Jahren leisten die alten Fundamente der Zecheriner Brücke beständig ihren Dienst, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger der Insel Usedom und die Besucherinnen und Besucher dieser herrlichen Region im Osten unseres Landes zusammenzubringen. (Patrick Dahlemann, SPD: Schönste Region!) Und auch wenn es die damals Verantwortlichen sowie die beteiligten Arbeiter und Planer heute natürlich nicht mehr vernehmen können, möchte ich ihnen für die Umsetzung dieses Bauprojektes danken, denn es war der Beginn des Weges weg von überlastetem Fährverkehr zur Straße. Ebenso danke ich allen, die dieses Bauwerk über die Jahre nach der Sprengung durch die Wehrmacht wieder reaktivierten, sanierten und bis heute pflegen. Doch nichts ist von Dauer und alles Vergänglichkeit. Unsere Verbindung zum südlichen Teil der ostdeutschen Paradiesinsel muss in den kommenden Jahren durch einen Ersatzneubau ersetzt werden, und, meine Damen und Herren, die Uhr tickt. Anfang der 2030er-Jahre werden die Fundamente ihr Lebensende spätestens erreicht haben. Bereits jetzt befindet sich das Projekt in der Grundlagenermittlung, der Vorplanung, und bereits jetzt ist zu befürchten, dass die engen Fristen zur Planung und Umsetzung gerissen werden könnten. Eine Sperrung, und das wurde hier schon mehrfach erwähnt, wäre für die Menschen auf der Insel, sowohl für den Tourismus und die Wirtschaft in unserem Land, eine riesige Katastrophe. (Patrick Dahlemann, SPD: Würde gar nicht gehen!) Genau! Aber genau das wird unsere Landesregierung nicht hinnehmen. Der Ersatzbau muss vorangetrieben werden, die Vorgaben, Planungs- und Bauverfahren durch den Bund müssen beschleunigt werden, ohne dabei, ohne dabei die Reaktivierung der Karniner Brücke als wesentliches Verlagerungselement des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu gefährden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können nicht länger warten. Wir fordern, dass der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine zügige Projektumsetzung schafft. Und wir fordern, dass der Verkehrsfluss während der Bauarbeiten gesichert ist, da eine vollständige Umleitung des Inselverkehrs über Wolgast absolut inakzeptabel ist. Und wir fordern keine negativen Beeinträchtigungen weiterer infrastruktureller Projekte, wie zum Beispiel der Südanbindung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer jetzt bremst, gefährdet nicht nur Termine, er gefährdet Vertrauen. Wir fordern eine zügige Planung. Jetzt ist der Bund am Zug. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Ergebnisse, und ich erwarte natürlich – wie angekündigt – Ihre Zustimmung. Und bevor ich jetzt zum Änderungsantrag der CDU komme, habe ich noch einen kleinen Vers: Drum lasst uns handeln, nicht nur tagen, den Mut zur Tat, nicht stilles Klagen. Wer Brücken baut, der schafft Vertrauen, auf dass die Menschen auf uns bauen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Jo!) So, Herr Glawe, und dann kommen wir, wie bereits angekündigt, zum CDU-Änderungsantrag. (Marc Reinhardt, CDU: Der muss natürlich abgelehnt werden.) Dass auch die Meiningenbrücke auf dem Darß ebenfalls sanierungsbedürftig ist, sie für die regionale Infrastruktur von großer Bedeutung ist und die Reaktivierung der parallel verlaufenden Bahnstrecke volkswirtschaftlich sinnvoll ist, das ist absolut unstrittig. Und die Kosten-Nutzen-Rechnung – Sie haben es auch erwähnt, Herr Glawe – ergab ja einen Faktor von 2,04. Aber dieser Änderungsantrag passt überhaupt nicht zu unserem vorliegenden Antrag. (Marc Reinhardt, CDU: Nee, gar nicht!) Ihr Änderungsantrag war schlichtweg bereits veraltet, bevor Sie ihn überhaupt gestellt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Gestern habe ich Ihrem Kollegen Herrn Waldmüller erklärt, dass anhand seiner Rede erkennbar war, dass er unseren Antrag nicht gelesen hat oder zumindest beim Lesen nicht verstanden hat. Aber – darum wiederhole ich bereits, was ich gestern gesagt habe – bereits gestern habe ich in meiner Rede zum Bahnverkehr auch die Meiningenbrücke erwähnt und im Zuge der Investitionen den Bund aufgefordert, auch dort zu handeln. (Sebastian Ehlers, CDU: Und hat er schon?) Jeder wirklich am Thema Meiningenbrücke interessierte Fachpolitiker weiß, (Sebastian Ehlers, CDU: Bahnbrechende Rede!) dass im Zuge einer Reaktivierung der Darßbahn eine Doppelbrücke für die Schiene und die Straße auf gemeinsamen Fundamenten geplant ist. Wenn wir also, wie gestern in unserem Antrag bereits beschlossen, eine schnelle Ausfinanzierung und Umsetzung der Darßbahn über die Meiningenbrücke vom Bund fordern, dann führt das im gleichen Atemzug automatisch auch zu einer schnelleren Errichtung einer neuen Brücke für den Individualverkehr. (Harry Glawe, CDU: Sie können ja zustimmen!) Und Sie haben es ja schon in den Ausführungen des Ministers gehört, das Wirtschaftsministerium arbeitet bereits an den Planungen. Und von daher, kurz gesagt, stimmen wir dem überflüssigen Änderungsantrag der CDU nicht zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Oi, joi, joi! – Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Harry Glawe, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Marc Reinhardt, CDU: So viel zum gemeinsamen Handeln!) Für die Fraktion der SPD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Falko Beitz. (Patrick Dahlemann, SPD: Er muss da jeden Tag nach Hause fahren. Zeigt doch mal ein bisschen Verständnis! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Falko Beitz , SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur eine Sache noch ganz kurz einmal geraderücken, weil es hier zweifach angesprochen wurde, einmal von Frau Wegner und einmal von Herrn Wulff. Dabei ging es um die kombinierte Planung. Und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Karniner Brücke zwar in Sichtweite zur Zecheriner Brücke befindet, aber doch in räumlich sehr weiter Trennung. Und wenn wir es dann schaffen, die Bahnlinie von Ducherow nach Heringsdorf zu reaktivieren, dann nur, wenn wir den alten, und vor allen Dingen an dieser ganz sensiblen Stelle, dann nur, wenn wir den alten Bahnkörper nicht verlassen. Und wenn wir wollen, dass wir die Planungsbeschleunigung vonseiten, die jetzt der Bund in Aussicht gestellt hat, für die Straße nutzen, dann können wir auch die Trasse, die alte, oder den Trassenverlauf der B 110 nicht verlassen. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) So, und wenn … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Falko Beitz , SPD: Im Anschluss gerne. Und wenn wir am Ende wollen, dass dieses Projekt zügig umgesetzt wird, dann müssen wir diese Projekte getrennt voneinander abhandeln. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Straße, die Straßenbrücke steht im Bundesverkehrswegeplan zum Glück drin. Ob die Karniner Bahnlinie kommt, wir hoffen es alle sehr, aber das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesichert. Weil das Land an dieser Stelle in erhebliche Vorleistung gegangen ist, nur deshalb ist es realistisch. Aber der Bund muss das jetzt, die Planung anerkennen und am Ende auch übernehmen, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) wenn die, wenn nachgewiesen ist, dass, und das erwarten wir ja alle, dass der Kosten-Nutzen-Faktor nach der neuen Berechnung positiv ist. Also diese beiden Dinge bitte getrennt voneinander behandeln! Ansonsten freue ich mich über die breite Zustimmung in diesem Hohen Haus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es wäre jetzt noch die Möglichkeit der Zwischenfrage für Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Herr Beitz! Meine Frage ist nicht so sehr nach der Strecke der Karniner Brücke, die natürlich an einer ganz anderen Stelle ist, aber sie braucht ja auch die Zuwegung durch genau einen sehr ähnlich, also durch den gleichen umweltschutzrechtlich sehr problematischen Bereich, wo auch die Zecheriner Brücke Probleme machen könnte. Und deshalb halte ich es tatsächlich für ausgesprochen wichtig und verstehe nicht ganz, und meine Frage ist – warten Sie, jetzt muss ich eine Frage formulieren, eigentlich war es, ist es eher eine Kurzintervention –: (Enrico Schult, AfD: Warum machen Sie das nicht alles wieder rückgängig?) Wie können Sie zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass man das Projekt nicht zusammendenken muss? Mehr habe ich in meiner Rede jedenfalls nicht gesagt. (Horst Förster, AfD: „Denken“ hat er nicht gesagt, aber dass man handeln muss.) Falko Beitz , SPD: Ich habe gesagt … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich gehe davon aus, Sie wollen darauf reagieren. Bitte schön! Falko Beitz , SPD: Sehr gerne, Frau Präsidentin! Frau Wegner, ich habe gesagt, dass man das sicherlich gedanklich zusammenfassen kann. Das sind, man muss die … Wenn man sich die Verkehre auf einer Insel ansieht, dann muss man alle Verkehrsverbindungen in einen Blick nehmen, so. Und es ist auch angesprochen worden, dass es eine Verbindung, eine weitere Brücke in Wolgast gibt, dass es den Swinetunnel gibt und damit auch eine dritte Anbindung. Ich habe nur gesagt, dass man die planungstechnisch getrennt betrachten muss, wenn man will, dass die Straßenbrücke möglichst schnell saniert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4954 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Harry Glawe, CDU: Sind wieder so viele, ne?!) Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4954 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Henning Foerster, DIE LINKE) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einer fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und zweier fraktionsloser Abgeordneten abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4957 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4957 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltungen angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4886 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4886 (Henning Foerster, DIE LINKE: Das wird aber nix mit der Fahrt nach Berlin! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit den soeben beschlossenen Änderungen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Stimmenthaltungen der übrigen Fraktionen (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Strafmündigkeit Absenken, auf Drucksache 8/4881. Antrag der Fraktion der AfD Strafmündigkeit absenken – Drucksache 8/4881 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Horst Förster. (Der Abgeordnete Horst Förster beginnt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Mikro!) Horst Förster , AfD: In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Absenkung der Strafmündigkeit einzusetzen. Meine Fraktion hat diesen Antrag bereits vor zwei Jahren gestellt. Er wurde damals von den übrigen Fraktionen abgelehnt, man sah keinen Bedarf für eine Änderung. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Im Gegenteil, immer mehr Kinder verüben Gewalttaten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hat sich auch nicht geändert.) Die von Kindern begangenen Straftaten, die im Jahr 2022 gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 bereits um 35,5 Prozent gestiegen waren, steigerten sich bei der Gewaltkriminalität in 2024 nochmals deutlich, nämlich um 11,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023. Hier hilft kein Wegducken und kein Schönreden. Hier muss gehandelt werden. Zumindest ist es an der Zeit, einen offenen und freien Diskurs ohne ideologische Scheuklappen zu diesem Thema zu führen. Wir haben nach wie vor die Rechtslage, dass die Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren eintritt. Das hat zur Folge, dass Kinder selbst bei schwersten Straftaten unabhängig von ihrer persönlichen Reife strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die jetzige Regelung kann zu extrem ungerechten Ergebnissen führen. So in einem Fall von Salzgitter aus dem Jahr 2022, wo zwei Jungen im Alter von 13 und 14 Jahren ein 15-jähriges Mädchen ermordet haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist der alte Fall von vor zwei Jahren, da hat sich nichts geändert.) Der 14-Jährige wurde zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt, der 13-Jährige konnte strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden, obwohl er hier der Haupttäter war. Die Problematik der starren Stichtagsregelung wird an folgendem Fall besonders deutlich. In der Nacht zum 14. Geburtstag des Täters ersticht dieser gegen Mitternacht einen Menschen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit hängt davon ab, ob sich bei der Obduktion zweifelsfrei klären lässt, wann der Tod als Zeitpunkt der Tat eintrat. Bleibt dies ungeklärt und war dies möglicherweise vor null Uhr der Fall, als er noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hatte, kommt er ungeschoren davon. Steht fest, dass die Tat später geschah, muss er mit einer mehrjährigen Jugendstrafe rechnen. Richtig ist, dass eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre an der grundsätzlichen Problematik einer an das Alter geknüpften Regelung nichts ändert, denn die Strafmündigkeit ist das Ergebnis eines individuellen Reifeprozesses, der von vielen Faktoren abhängig ist. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die gesetzlich unwiderlegbar nach dem Alter bestimmte Strafmündigkeit ist damit eine nur pragmatisch begründbare Fiktion. Das Abstellen auf ein bestimmtes Alter entspricht allerdings unserer Rechtstradition und auch den Regelungen in den meisten Ländern in Europa. Nur Frankreich kommt ohne eine solche Festlegung aus. In Großbritannien beginnt die Strafmündigkeit schon mit 10 Jahren, sonst meist mit 14. Realistisch kommt eine Korrektur der Strafmündigkeit bei uns also nur über eine Absenkung des Alters in Betracht. Mit einer Absenkung auf zwölf Jahre würde jedenfalls erreicht, dass Grenzfälle wie die erwähnten Beispielsfälle weitgehend auszuschließen sind. Es geht hier allerdings nicht nur um schwere Verbrechen, es geht auch und vor allem um kriminelle Kinder und Jugendbanden, deren Opfer vorwiegend andere Kinder oder Jugendliche sind. Sie rauben, stehlen und verprügeln ihre Opfer. Natürlich geschieht das nicht überall, sondern meist in oder aus Problemvierteln heraus oder in gewissen Regionen. Ich muss das hier nicht vertiefen. Wer die Realität nicht verdrängt, dem sage ich nichts Neues. Die Verhältnisse haben sich in Deutschland dramatisch verändert. Oder hätten Sie in einem Fall wie in Mülheim an der Ruhr, wo fünf Kinder zwischen 12 und 14 Jahren eine junge Frau in ein Waldstück zerren und vergewaltigen, früher für möglich gehalten? Die Täter: türkisch sprechende Bulgaren. Anfang letzter Woche berichtete die „Ostsee-Zeitung“ von einer Jugendbande in Rostock, die für zahlreiche Verbrechen im gesamten Stadtgebiet verantwortlich sein soll. Kopf der Bande soll ein 13-Jähriger sein. Die Polizei erklärt, aufgrund des Alters wenig Handlungsspielraum zu haben. Man beobachte den 13-Jährigen und wisse, wann er Geburtstag habe. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, zur Realität gehört auch ein weiterer Umstand, der sich aus der Tatverdächtigenbelastungszahl ergibt. Sie gibt die Zahl der Tatverdächtigen einer bestimmten Gruppe in Bezug auf 100.000 Einwohner an. Sie liegt mit 3.650 bei ausländischen Kindern gegenüber 1.500 bei deutschen Kindern deutlich höher, nämlich um rund 140 Prozent. Die Debatte von vor zwei Jahren gibt mir Veranlassung klarzustellen, dass es bei unserem Antrag natürlich nicht darum geht, Kinder ins Gefängnis zu stecken. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sondern? Sie reden von Mord- und Totoschlag. Was wollen Sie denn sonst mit denen machen?) Es geht darum, auf eine besorgniserregende Entwicklung, auf eine besorgniserregende Entwicklung angemessen, Herr Noetzel, angemessen zu reagieren (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, wie wollen Sie denn darauf reagieren?) und dabei auch den Einsatz strafrechtlicher Mittel dort, wo es sich als notwendig erweist, nicht länger auszuschließen. Es geht darum, rechtzeitig auch für kriminelle Kinder und deren Eltern ein Signal zu setzen, dass Kinder in Deutschland nicht unbehelligt Straftaten begehen können. (Beifall Thore Stein, AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es geht darum, in einem geordneten Jugendstrafverfahren dem fast Jugendlichen und seinem sozialen Umfeld unmissverständlich klarzumachen, dass Straftaten nicht folgenlos bleiben. Das Jugendstrafrecht wird vom Erziehungsgedanken beherrscht, und es wird in jedem Einzelfall unabhängig vom Alter die Verantwortungsreife geprüft. Eine Jugendstrafe wird nur verhängt, wenn mildere Maßnahmen wie Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel nicht ausreichen, Herr Noetzel, ich denke, das sollten Sie wissen, weshalb der Zwischenruf eben aus meiner Sicht völliger Unsinn war. Der Einwand, dass bei von Kindern begangenen Straftaten mit Mitteln des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie des Familienrechts hinreichend reagiert werden könne, geht an der Realität vollkommen vorbei, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) denn solche Mittel lassen sich gegen den Willen der Erziehungsberechtigten nur schwer durchsetzen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, aber nicht gar nicht.) Und in vielen Fällen ist das familiäre Umfeld in dem betroffenen Milieu weder willens noch in der Lage, mit den Sozialbehörden konstruktiv zusammenzuarbeiten. Und gegen die Eltern geht dann gar nichts. In dem oben erwähnten Vergewaltigungsfall haben die Familien der 12-Jährigen die Hilfsangebote des Jugendamts übrigens nicht angenommen. Das war es denn auch in diesem Fall an Konsequenzen. So sieht die Wirklichkeit in Deutschland aus. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Jaja, genau! Jeden Tag!) Andererseits wurde einer der 14-Jährigen wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Was sich daraus für das Vorleben dieses 14-Jährigen ableiten lässt, Herr Noetzel, können auch Sie sich sicherlich ausmalen. Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich in die Lage der Opfer oder deren Eltern, was es bedeutet, den Rechtsstaat gegenüber von Kindern begangenen schweren Straftaten oder auch anderen Serientaten, die sehr belasten können, als praktisch ohnmächtig zu erleben. Es ist angezeigt, auf die veränderten Umstände in unserem Land angemessen zu reagieren und die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten die Justizministerin Jacqueline Bernhardt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD versucht, mit einfachen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen öffentlichkeitswirksam zu punkten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Je, je, je! Haben Sie zugehört, Frau Ministerin?) Wenn wir heute über die mögliche Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre sprechen, dann sprechen wir nicht einfach über Zahlen oder Paragrafen, wir sprechen über den Kern unseres Strafrechts. Und der Kern ist die Schuld. Strafe setzt die individuelle Schuldfähigkeit voraus. Nur wer einsieht, was er tut, wer die Folgen seines Handelns abschätzen kann und sich bewusst für das Unrecht entscheidet, kann im rechtlichen Sinne schuldig gesprochen werden. Das ist das grundlegende Prinzip unseres Rechtsstaates, und es ist kein Zufall, dass diese Grenzen der Strafmündigkeit bei 14 Jahren liegt nach Paragraf 19 StGB, denn erst in diesem Alter sind die kognitiven und emotionalen Fähigkeiten so entwickelt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass ein Mensch Verantwortung im strafrechtlichen Sinne übernehmen kann. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) 12-jährige Kinder – und wir sprechen hier ganz bewusst von Kindern – (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) befinden sich mitten in der Persönlichkeitsentwicklung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ihre Impulskontrolle, ihr moralisches Urteilsvermögen, ihre Fähigkeiten, Handlungsfolgen realistisch einzuschätzen, all das ist noch im Aufbau. Wer hier mit dem Strafrecht eingreift, erwartet Reife, wo sie noch nicht vorhanden ist, und verkennt damit die Grundidee unseres Rechts. Die Strafmündigkeitsgrenze ist auch keine willkürliche Zahl, sie steht für einen gesellschaftlichen Konsens über Reife, Verantwortung und Kinderschutz, sie basiert auf jahrzehntelanger Forschung, auf Expertise von Psychologen, Pädagogen und Rechtsprechung, und sie hat sich bewährt. So wurde zum Beispiel durch die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Physiotherapie erst am 10. Februar dieses Jahres wieder bekräftigt in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass eine Herabsenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf zwölf Jahre nur eine Scheinlösung wäre. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, das Thema der AfD: Scheinlösung.) Erst ab dem 14. Lebensjahr sind junge Menschen regelmäßig in der Lage, das Unrecht ihrer Taten im strafrechtlichen Sinn zu begreifen und somit strafrechtlich verantwortlich zu handeln. Das ist keine politische Meinung, das ist wissenschaftlich belegt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Kinder, die schwere Taten begehen, tun dies nicht aus gereifter krimineller Energie. Sie tun es vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheit, fehlender Teilhabemöglichkeiten, gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen, wie das Recht des Stärkeren, psychologischen Belastungen oder familiären Faktoren. Und das ist nicht meine Meinung, das können Sie der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem letzten Jahr von 2024 entnehmen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und anstatt sich mit diesen Faktoren und den Ursachen von Strafbarkeit auseinanderzusetzen, ist Ihre einzige Antwort die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hilflos, richtig! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sehr geehrter Herr Förster, das wird keine Tat verhindern. Keine einzige Tat! Und natürlich erschüttern uns die Taten, bei denen Kinder schwere und schwerste Straftaten begehen, doch das sind Ausnahmestraftaten. Wer mit Einzelfällen grundlegende Gesetzesänderungen rechtfertigen will, wer mit Generalverdacht und Repression auf tragische Ausnahmen reagiert, offenbart einen Hang zur Instrumentalisierung, nicht zur Lösung, und zwar auf dem Rücken von Kindern. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Rainer Albrecht, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist reaktionär, und ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Jede schwere Tat eines Kindes ist bis ins Mark erschütternd, aber sie beweist kein systematisches Versagen. Solche Fälle rufen nach präventiven Maßnahmen und nicht nach Anklageschriften. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das geltende Recht blendet weder die Opfer noch die Täter aus. Es wird gehandelt. Polizei, Jugendämter und Familiengerichte handeln auch unter tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen mit Maßnahmen wie natürlich Ermittlungen, wie Fremdunterbringung, elterlichem Sorgerechtsentzug und Einweisung in die Jugendpsychiatrie. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Das ist alles tiefgreifend und wirksam. Es braucht keine Scheindebatten im Strafrecht, wo Sozial-, Jugend- und Familienrecht längst aktiv wirken. Der Versuch, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken, ist auch nicht neu und hat ein historisch höchst bedenkliches Vorbild. (Horst Förster, AfD: Ach, jetzt kommt das!) Die letzte politische Kraft, die das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre absenkte, war das NS-Regime. (Enrico Schult, AfD: Ich dachte, die DDR. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und die DDR hatte die Werkhöfe. Also hören Sie mal auf! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dass die AfD-Fraktion sich diesem Vorbild hingezogen fühlt, überrascht wenig, macht aber klar, es handelt sich hier nicht um eine progressive Reformidee, sondern um einen reaktionären Rückfall, einen Rückfall in die Politik, die nicht nach Ursachen fragt, sondern Schuldige konstruiert und Angst schürt. Es ist eine Politik, die nicht nur fachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich ist. Auch international steht die AfD mit ihren Ansinnen isoliert da, wenn wir uns gerade die europäischen Nachbarn anschauen. Auch der UN-Ausschuss für die Rechte von Kindern fordert auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention eine Altersgrenze, die höher als zwölf Jahre liegt. Wer sich darüber hinwegsetzt, stellt sich gegen die UN-Kinderrechtskonvention und damit gegen internationales Recht und die Menschenrechte von Kindern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Bereits 2023 hatte dieser Landtag einen identischen Antrag der AfD abgelehnt mit breiter Mehrheit und über die Parteigrenzen der demokratischen Fraktionen dieses Hauses hinweg. Die Botschaft war deutlich, es gibt weder einen fachlichen Bedarf noch ein rechtliches Erfordernis und schon gar nicht einen gesellschaftlichen Konsens für diesen Vorstoß. Die Botschaft, denke ich, wird heute keine andere sein. Wir brauchen keine Absenkung der Strafmündigkeit, wir brauchen eine starke Jugendhilfe mit breit aufgestellter Schulsozialarbeit und einer guten Früherkennung. Das würde tatsächlich die Ursachen von Straftaten präventiv angehen. Wir brauchen weiterhin den Schulterschluss zwischen Jugend- und Sozialämtern, Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und der Zivilgesellschaft. Und wir brauchen eine Politik, die Kinder als schützenswerte Persönlichkeiten begreift und nicht als potenzielle Gefährder. Eine strafrechtliche Gerichtsverhandlung gegen ein 12-jähriges Kind wäre kein Sieg des Rechtsstaates, sondern ein Offenbarungseid seiner Hilflosigkeit. (Michael Noetzel, DIE LINKE, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos: Richtig!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Förster. Bitte schön! Horst Förster , AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte wirklich eine etwas sachlichere Differenzierung erwartet. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja eine Frechheit!) Sie stellen sich da hin und diskutieren oder debattieren, und danach müssten Sie eigentlich infrage stellen, ob überhaupt jemand nach dem Kalender mit 14 bestraft werden kann. Denn so, wie Sie das dort darlegen, ist in der Stunde null, wo ich dann 14 Jahre alt wäre, die Situation ja keine andere als davor. Eigentlich kann ich hier noch gar nicht richtig verurteilen. Wir reden ja von Jugendstrafe, nicht, dass alle in den Knast gesteckt werden sollen und dass in jedem Einzelfall die Verantwortungsreife geprüft würde. Sie erkennen nicht mal ansatzweise an, dass die jetzige strenge Zeitregelung im Einzelfall – ich habe ja die Beispiele geschildert, die muss ich hier nicht wiederholen – zu extrem ungerechten Ergebnissen führt. Wenn der erkennbar 13-jährige Haupttäter, der das Mädchen zum Kirschen essen einlädt, mit dem Vorsatz, sie umzubringen, und dann mit dem anderen 14-Jährigen das Mädchen umbringt, dann muss man doch zumindest ein Gespür dafür haben, dass das Gesetz für diese denkbaren Fälle, die eben auch vorkommen, ungerecht ist. Kein Wort dazu, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) sondern Sie machen im Grunde wieder ein Stück Ideologie dabei und holen die NS-Geschichte dabei. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Dann sagen Sie doch, was in Großbritannien los ist! Die haben nach zehn Jahren, die Franzosen haben gar keinen Zeitfaktor, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Na und! Ist es da besser, gibt es da weniger Kriminalität? Hilft das irgendeinem Opfer?) die stellen in jedem Einzel-, in jedem Einzelfall stellen die fest, ob die Verantwortungsreife da ist. Und das kann dann auch dazu führen, dass sie auch heute schon mit 14 nicht bestraft werden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) weil sie Reifeverzögerungen haben. Aber Sie tun das so ab, als ob das schon wieder ein Anschlag auf die Demokratie wäre, als ob wir uns ins Abseits stellen. Die CDU hat das gefordert, die Polizeigewerkschaft hat das gefordert. Was sagen wir denn den Eltern von Opfern in einem solchem Fall, nehmen wir – die Mordfälle lassen wir mal weg –, wenn Kinderbanden andere Kinder drangsalieren, verprügeln, zusammenschlagen und die Polizei machtlos ist, weil die Eltern nicht mitziehen, weil es oft bestimmte Milieus sind, was sagen Sie denn dazu? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört, was alles möglich ist.) Da ist der Rechtsstaat ohnmächtig und da geht der Rechtsstaat flöten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Frau Ministerin? Ministerin Jacqueline Bernhardt: Gerne. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Förster, was in Ihren Stellungnahmen wirklich jedes Mal fehlt, was mir fehlt, ist die Auseinandersetzung mit Schuldfähigkeit. Und es ist doch nicht meine Expertise, sondern die von Kinderpsychologen, von Expertinnen und Experten, die sagen, dass die Schuldfähigkeit, die Einsicht zu Unrecht erst ab dem 14. Lebensjahr vorhanden ist. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und davor, und das habe ich Ihnen dargestellt, haben wir die Möglichkeiten des Familien-, des Sozial- und des Jugendrechts. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig! Da haben wir ganz viele. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und was mir bei Ihnen noch fehlt, ist, dass Sie sich wirklich einmal mit den Ursachen auseinandersetzen. Warum kommt es denn zu diesen Straftaten? Ich habe die Ursachen genannt. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das hängt unter anderem mit familiären Verhältnissen zusammen, mit Sozialpolitik et cetera. Dazu höre ich von Ihnen nichts. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ihre einzige Antwort auf diese Straftaten ist, wir senken die Strafmündigkeitsgrenze. Aber wir müssten doch viel mehr ansetzen mit Sozial-, mit Jugendpolitik, mit einer starken Jugendhilfe, die präventiv wirken. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Das würde wirklich dazu führen, dass Gewalttaten verhindert werden. Und das sage ich auch gerne allen Eltern. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist doch schon. Gucken Sie sich Schulsozialarbeit an et cetera! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers. Sebastian Ehlers , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zu so später Stunde am Freitagnachmittag auch noch Gäste hier im Plenarsaal haben, denn sie werden Zeuge dessen, wie die AfD hier parlamentarisch arbeitet. Denn eigentlich könnte ich es mir einfach machen, dass ich zu diesem Antrag schon vor zwei Jahren gesprochen habe und auf das Protokoll verweisen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Denn das hat mich schon ein bisschen überrascht, Herr Kollege Förster, in Ihrer Vorbereitung, dass Sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, außer dem ersten Absatz Ihren Antrag hier anzupassen, den Sie vor zwei Jahren gestellt haben. Punkt 2 identisch, Überschrift identisch, Punkt 3 identisch, Punkt II identisch, sogar die Begründung ist identisch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Also Sie – das strotzt ja hier vor Arbeitsverweigerung, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) hier einfach die alten Kamellen von vor zwei Jahren uns hier wieder auf den Tisch zu legen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, DIE LINKE: Völlig haltlos!) ohne ein neues Argument zu bringen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. Ich finde, das ist kein guter Umgang hier mit dem Parlament. Man kann Forderungen auch wiederholen, aber dann sollte man sich zumindest mal die Mühe machen, auch die Anträge dann entsprechend anzupassen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach so! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) meine sehr verehrten Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichwohl ist die Debatte natürlich wichtig. Deswegen wird sie ja auch geführt, und deswegen finde ich es auch gut und richtig, dass sich dort, wo die Debatte hingehört, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) nämlich im Bundestag, die neue Koalition aus Union und SPD auch diesem Thema stellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, der vor wenigen Tagen geschlossen wurde, dort steht: „Der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität wollen wir entgegenwirken. … Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt werden wir eine Studie in Auftrag geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfasst.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sehen wir ganz klar den Unterschied, das Problem wird also erkannt, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Ganz neu ist das, ganz neu!) das eint uns durchaus. Aber anders als Sie nutzen wir das nicht, um hier politisch daraus Profit zu schlagen und die Stimmung hier weiter anzuzünden, sondern wir suchen nach Lösungen. Und da bin ich dann das erste Mal in dieser Woche auch inhaltlich ein Stück weit bei der Ministerin, dass es halt nicht so einfach ist, einfach nur jetzt am Strafgesetzbuch zu drehen und dann zu glauben, wir hätten das Problem nicht mehr. Denn die Fälle, die Sie auch geschildert haben, das hat ja vielfältige Ursachen. Deswegen, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass man das genau untersucht und da nicht einfach jetzt einen Schnellschuss nur aufgrund von einzelnen schlimmen, wirklich schlimmen Taten dann auch vollzieht. Wir haben uns als Fraktion auch bereits die Mühe gemacht, zu dem Thema die Experten, auch die relevanten Akteure hier an einen Tisch zu holen. Das ist nicht nur Polizei, Justiz, da gehört Schulsozialarbeit mit dazu, da gehören andere Akteure der Jugendhilfe mit an den Tisch. Und da kriegt man dann natürlich auch ein etwas differenzierteres Meinungsbild, als man das vielleicht als Innenpolitiker – der sagt immer verschärfen, verschärfen – dann auch vielleicht sonst vorher hat, sondern das Thema ist nun mal vielfältig und deswegen, glaube ich, ist das auch der richtige Ansatz, wie es jetzt auf Bundesebene vereinbart ist, dass man sich da wirklich die Dinge genau anschaut und, noch einmal, auch aus unserer Sicht zumindest, mit der klaren Zusage, sofern es dort auch Ansätze gibt, hier was zu machen, dann auch dort entgegenzustehen. Weil es ist so, es gibt seit hundert Jahren, das ist gesagt worden, die Altersgrenze, das heißt aber nicht, dass sie auch die nächsten hundert Jahre bestehen muss. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Gleichwohl müssen alle Änderungen auch natürlich vernünftig abgewogen werden, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und sind der Meinung, dass der Weg, den der Bund da beschreitet, der richtige ist. – Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Also ich frage jetzt noch mal, weil er stand schon einen Moment da der Kollege. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Sebastian Ehlers , CDU: Ja, na klar. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Jens-Holger Schneider , AfD: Vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Ja, ich möchte jetzt gern den „Spiegel“ zitieren, und der „Spiegel“ zitiert Herrn Linnemann. Linnemann sprach sich nach einer fürchterlichen Tat in Baden-Württemberg dafür aus, für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre. Zitat: „,Wenn jede Woche oder jeden Monat etwas passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren. Die Schweiz hat es auch gesenkt. Ich bin klar für zwölf Jahre.ʻ Damit löse man zwar ,nicht alle Problemeʻ, aber jeder Tag, an dem durch eine solche Absenkung eine Straftat verhindert werde, sei ,ein guter Tag für Deutschland –ʻ“ (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „,und deswegen sollten wir es machenʻ, sagte Linnemann.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Hm, komisch! Was sagen Sie denn dazu, ist das auch Nazisprech? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Wollen Sie darauf reagieren, Herr Ehlers? Sebastian Ehlers , CDU: Also, Herr Schneider, ich verstehe jetzt die Emotionen nicht. Ich habe Ihnen ja auch kein Nazi… Ich habe Ihnen, (Horst Förster, AfD: Das ist nichts Neues. Die CDU hat das schon vorher gefordert.) ich habe Ihnen ... (Glocke der Vizepräsidentin) Ich beantworte jetzt die Frage von Herrn Schneider, Herr Förster. Sie können gerne auch noch, ich … (Horst Förster, AfD: Sie wollen ja zeigen, wie die CDU-Politik geht.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment mal bitte! Einen Moment! Es geht jetzt hier um eine Zwischenfrage. Die Frage ist gestellt. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und Sie müssen jetzt, ja, Herr Förster, Sie müssen doch jetzt dem Kollegen die Möglichkeit geben zu antworten. (Horst Förster, AfD: Ja, richtig!) Und das wollen wir jetzt gerne hören. Bitte schön, Herr Ehlers! Sebastian Ehlers , CDU: Herr Förster, auch wenn es schwerfällt, ich habe gerade eine Zwischenfrage vom Kollegen Schneider bekommen. Die versuche ich zu beantworten. Herr Kollege Schneider, ich habe Ihnen hier auch kein Nazisprech vorgeworfen. Also ich weiß nicht, ob Sie irgendeine andere Rede meinen. Ich habe es Ihnen gerade nicht vorgeworfen. Ich habe ja auch mit keinem Wort gesagt, dass ich das grundsätzlich für künftige Zeiten in Abrede stellen möchte. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich habe das durchaus wahrgenommen, dass es auch die Forderung gab. Das ist kein Schlingerkurs. Aber ich glaube, das ist an der Stelle, wie es Herr Linnemann ja auch gesagt hat, das löst nicht alle Probleme an der Stelle, und von daher ist unsere Position, die ist so, wie auch Herr Linnemann dort beschrieben hat an der Stelle. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber gleichzeitig glaube ich, dass die Regelung, die jetzt im Bund getroffen wurde, auch vernünftig ist und das halt etwas facettenreicher ist. Und deswegen ist man vielleicht gut beraten, dann auch den Weg zu gehen, und von daher sehe ich da jetzt auch keinen Widerspruch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers spricht bei abgeschaltetem Mikrofon) Sebastian Ehlers , CDU: … muss ich ja noch offiziell abmoderieren. Also noch mal vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab. Ich freue mich darauf, Herr Förster, vielleicht nächstes Jahr, wenn Sie den Antrag noch einmal bringen, dann bitte mit etwas mehr Substanz und etwas Änderungen vielleicht auch. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir können doch unseren eigenen Antrag so oft bringen, wie wir wollen, der wird doch sowieso abgelehnt.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD … (allgemeine Unruhe) Vielleicht kann man dann den Disput draußen weiterführen, so es denn erforderlich ist. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Northoff. Dr. Robert Northoff , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Verehrte Gäste! In dem hier zu diskutierenden Antrag fordert die AfD, das Alter der Strafmündigkeit abzusenken. Herr Förster, wenn ich an einer Stelle zustimmen würde, dann würde ich sagen, okay, man kann darüber sprechen. (Horst Förster, AfD: Ja, darum geht es ja.) Das tun wir hiermit, aber ich kann Ihnen auch im nächsten Satz dazu sagen, Sie sind ja eigentlich hier im verkehrten Film, das wissen Sie. Sie erkennen an, dass das Strafrecht eigentlich Bundesrecht ist, also ist der Bundestag zuständig. Immerhin, es wäre eine Bundesratsinitiative möglich, dafür müsste man weitere Länder ins Boot holen. Daran glaube ich nicht, ich glaube nicht, dass das Erfolg haben wird. Ich will das aber auch gerne inhaltlich begründen. Der Antrag beginnt mit einer Kritik der gültigen Grenze für die Strafmündigkeit, das sind 14 Jahre. Sie kritisieren das als zu starr und der Zeit nicht mehr angemessen. Lassen Sie mich daher kurz erläutern, warum es diese Grenze gibt. Die Verfasser des BGB, als sie darüber diskutiert haben, sind davon ausgegangen – insofern bin ich der Ministerin dankbar, dass sie das hier deutlich gesagt hat –, dass Strafe Schuld voraussetzt, dass Schuld Verantwortung voraussetzt und Verantwortung, wie es im Gesetz drinsteht, die sittliche und geistige Reife, das Unrecht einzusehen und entsprechend zu handeln. Man hat dazu seinerzeit Entwicklungs- und Moralpsychologen herangezogen. Einige von Ihnen werden den schweizerischen Entwicklungspsychologen Jean Piaget kennen. Er unterscheidet drei Stadien der kindlichen Moral: Moral der Autorität bis zum siebten und achten Lebensjahr, dann die Moral der Gleichheit und danach dann die Moral der Billigkeit. Lawrence Kohlberg unterscheidet verschiedene Niveaus. Bei ihm gibt es am Ende des zweiten Niveaus die Orientierung an Gesetzen und erst im dritten Niveau die Orientierung am eigenen Gewissen. Und wir können insofern auch festhalten, erst mit der Ausbildung des eigenen Gewissens wird die Moral auch autonom. Aber wir haben es doch schon gehört, und zutreffend ist das so, die Verfasser des StGB waren auch Praktiker. Ich will also gar nicht ausschließen, dass es einzelne junge Menschen gibt, die vielleicht schon mit 12 Jahren eine gewisse Reife und hinreichende Einsichts- und Handlungsfähigkeit haben dürften. Aber man hat sich aus guten Gründen dennoch für das Alter von 14 Jahren entschieden, weil man davon ausgeht, dass nicht nur einige einzelne Menschen, sondern vielleicht 95 Prozent der jungen Menschen eine entsprechende Reife erreicht haben können. Das würde übrigens auch der Polizei und der Staatsanwaltschaft viele unnötige Anklageschriften ersparen, und auch nach meinen eigenen Erfahrungen als Jugendrichter hat sich das bewährt. Und im Übrigen, das haben wir auch schon gehört, es gibt noch den 3 JGG, die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist im Einzelfall zu prüfen. Das sind aber nicht so viele Fälle gewesen. Nun weißt die AfD darauf hin, dass zwar die absoluten Zahlen der Deliktsbegehung durch Kinder leicht zurückgegangen sind, dass aber ein Anstieg der tatverdächtigen Kinder an der Gewaltkriminalität um 11, 3 Prozent zu verzeichnen ist. Aber wir müssen auch insoweit in die Tiefe gehen. Die Kriminologen kennen den Begriff der Ubiquität. Jugenddelinquenz ist vor allem vor dem Hintergrund des Entwicklungs- und Reifeprozesses junger Menschen zu bewerten. Das ist bei den 12- bis 14-Jährigen die Pubertät. Daher stellt sie in diesen Konstellationen eine eher alterstypische und damit – ich mache das mal in Anführungsstrichen – „normale Risikoverhaltensweise“ dar. Wir wissen aus Dunkelfelduntersuchungen, dass sich dieses Verhalten in vielen Fällen auf große Intervention wieder zurückbildet. Und noch wichtiger ist, das haben wir ja auch schon glücklicherweise von der Ministerin gehört, was sind denn die Gründe für dieses jugendliche Verhalten. Dankenswerterweise hat selbst das BKA das thematisiert und Informationen eingegeben zu den Risikofaktoren bei Kindern und Jugendlichen. Dort steht zunächst wirtschaftliche Sorgen und fehlende Teilhabemöglichkeiten, dann Gewalt akzeptierende Einstellungen und mit Gewaltverhalten gekoppelte Männlichkeitsnormen – ich persönlich würde noch hinzufügen, insbesondere auch im Internet. Drittens psychische Belastungen, zum Beispiel aufgrund von Zukunftssorgen und gesellschaftlichen Krisen. Viertens häusliche Gewalt und ein geringes Interesse der Eltern am Leben der Kinder. Diese Faktoren kann man mit Mitteln des Strafrechts nicht sonderlich gut bekämpfen. Auch beim Jugendrecht, trotz allem – Geldstrafe, Arbeitsleistungen, vielleicht eine Gefängnisstrafe mit oder ohne Bewährung helfen da nicht. Ich glaube, da ist es schon richtig, so, wie wir es bisher machen, mit einer stärkeren Unterstützung von Familien mit Kindern mit Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu reagieren. Das Kinder- und Jugendhilferecht kennt auch zahlreiche Hilfemaßnahmen. Wir können anfangen mit 27 fortfolgende StGB, von der SPFH – der Sozialpädagogischen Familienhilfe – über die Heimerziehung bis hin zu intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung, die im Einzelfall auch für Kinder möglich ist, und es gibt dann auch weitere Unterstützungsformen. Nun, wir müssen noch weiter differenzieren. Der Antrag rekurriert in weiten Teilen auf häufiger und schwere begangene Straftaten. Ich fasse das mal mit dem Begriff „Intensivtäter“ zusammen. Ich weiß es nicht genau, weil ich die Daten nicht genau kenne – ich glaube, niemand kennt sie so ganz genau –, ich würde aber mal mitgehen, dass sich da wahrscheinlich eine gewisse Verschärfung ergeben hat in den letzten Jahren. Straftaten der Gewaltkriminalität sind häufiger geworden und schwerer. Zu meiner Zeit, als ich selbst noch entscheiden musste als Richter, konnte man die Zahl der Intensivtäter in Hamburg an einer Hand abzählen pro Jahr. Nun hat sich einiges getan zwischendurch. Ich konnte im Internet lesen, NDR, 27. Februar, dass Schleswig-Holstein unter den Intensivtätern auch 13 Kinder annimmt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfte also die Zahl gestiegen sein, vielleicht reden wir über zwei Hände voll pro Jahr. Ist das jetzt ein Grund, die Strafmündigkeitsgrenze abzusenken? Würde das dieses Problem lösen? Nun, die Intensivtäter sind keine große Freude für die Kinder- und Jugendhilfe, das wissen Sie, aber die Kinder- und Jugendhilfe kennt Möglichkeiten, wie darauf zu reagieren ist. Ich habe häufig genug Supervision gemacht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben die Maßnahmen auch schon gehört hier, Kinder können auf einen Ort – oder bis hin zur einsamen Insel –, dorthin sozusagen ihren Aufenthaltsort bekommen, und dort können dann auch individuell ausgerichtete Interventionen erfolgen, und dort ist auch ein Entweichen kaum möglich. Und es ist doch nicht so, dass sperrige Eltern sozusagen alles verhindern können. Wenn Eltern sich gar nicht um das Wohl ihrer Kinder kümmern, kann das Familiengericht darauf selbstverständlich auch reagieren. In meiner Praxis hat es nur ganz wenige Fälle gegeben, in denen sich mit diesen Maßnahmen niemand erreichen ließ. Ich komme zu einem Teil, der mir selbst etwas Schmerzen bereitet, aber das Recht kennt auch für diese Fälle Möglichkeiten.1631b BGB ermöglicht für diesen ziemlich schrecklichen Fall sogar die Freiheitsentziehung für Kinder zum Wohle des Kindes bei erheblicher Selbst- und Fremdgefährdung und wenn die Gefahr nicht durch andere Hilfen abgewendet werden kann. Darüber entscheidet dann das Familiengericht und es werden weitere familienunterstützende Maßnahmen entschieden. Eine solche Unterbringung ist in der Kriminologie heftig umstritten, auch bei uns. Ob eine solche sinnvoll ist, darüber kann man streiten. Sie bedarf, wenn man sie überhaupt in Erwägung zieht, eines hohen personellen Aufwands an Psychologen, Sozialarbeitern und Verwaltung. Es gibt negative Effekte, Prisonisierungseffekte, es kann sich sogar, und das ist ein wichtiges Argument, eine Sogwirkung ergeben. Wir hatten das in Ueckermünde mal bei uns, wenn Sie da also ganz viel Personal machen, aber Sie haben gar keine Leute, die Sie dort unterbringen würden gerne, dann werden dahin diejenigen abgeschoben, die man für schwierig hält, und das darf beim Jugendamt nicht passieren. Auch schwierige Fälle muss ein Jugendamt als seine eigene Aufgabe abarbeiten. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Deswegen, ich finde diese Lösung nicht gut. Ich weiß, dass der schrecklichste Fall von allen derjenige ist, dass man sozusagen sich die Frage stellt, ob hier eine psychiatrische Unterbringung erfolgen muss. Das gibt es in einigen wenigen Fällen. Ich habe davon erzählt, dass wir in einem Jahr über zwei Hände voll vielleicht reden. In solchen Fällen muss man dann auch jeden Einzelfall prüfen. Ich denke, dass das immer vermieden werden sollte, wenn es irgendwie möglich ist. Aber es ist jedenfalls prinzipiell möglich. Und so kann ich dann zusammenfassen, die Strafmündigkeitsgrenze ist aus guten und wissenschaftlich durchdachten und auf die Praxis auch ausgerichteten Gründen auf 14 Jahre festgelegt worden. Die Anzahl kindlicher Intensivtäter ist noch überschaubar, wir sollten und müssen darauf mit Hilfemaßnahmen reagieren. Eine Erweiterung der Strafbarkeit hilft da nicht und deswegen ist der Antrag abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vordergründig beschäftigt sich der Antrag „Strafmündigkeit absenken“ mit Kriminalitätsstatistiken, mit Gewalttaten und mit strafrechtlichen Konsequenzen. Doch in Wahrheit geht es um etwas anderes, um eine politische Agenda, die nicht auf differenzierte Lösungen zielt, sondern auf Abschreckung, Kontrolle und Repression setzt und dabei vor Kindern nicht haltmacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie müssen ja nicht immer von sich auf andere schließen, Frau Oehlrich!) Die AfD schlägt vor, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. Sie begründet das mit einzelnen Fällen schwerer Gewalt und suggeriert, dass unsere Rechtsordnung auf diese Fälle nicht angemessen reagieren könne. Diese Annahme ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch gefährlich vereinfachend. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstens: Unser Rechtssystem kennt bereits heute umfangreiche Möglichkeiten, auf schwere Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen zu reagieren – im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts, durch erzieherische Maßnahmen, durch intensive sozialpädagogische Betreuung, stationäre Hilfen oder durch den Einsatz von spezialisierten Einrichtungen. (Horst Förster, AfD: Dann dürfte es ja die Fälle nicht geben.) Zweitens: Die Forderung, Kinder ab zwölf Jahren strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, widerspricht klar der wissenschaftlichen Erkenntnislage. Der Deutsche Kinderschutzbund, die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, UNICEF, der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein – sie alle lehnen eine Absenkung der Strafmündigkeit ab, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Zu Recht!) nicht aus Dogmatismus, sondern aufgrund der entwicklungspsychologischen Erkenntnislage und weil sie wissen, Strafrecht hilft Kindern nicht, es schreckt nicht ab, es heilt keine Biografie und es verhindert keine Taten. Im Gegenteil, es kann in diesem Alter dauerhafte Schäden anrichten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Drittens: Der Antrag der AfD verschiebt die Grenze der Strafbarkeit in die Kindheit hinein. Das ist ein gefährlicher Tabubruch! International betrachtet ist dieses Vorgehen charakteristisch für autoritär regierte Staaten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, Großbritannien!) die auf strafrechtliche Härte statt auf Prävention, Erziehung und Resozialisierung setzen. Die Grundannahme des Antrags ist, der Staat sei zu weich, die Jugend sei moralisch verkommen, nur Härte helfe. Diese Annahme ist nicht neu. Sie erinnert an autoritäre Narrative und auch an historische Abgründe. Zuletzt wurde die Strafmündigkeit, die Ministerin hat es gesagt, im Jahr 1933 durch das Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes auf zwölf Jahre gesenkt. Dies stellte eine drastische Abkehr von den bis dahin dominierenden erzieherischen Leitlinien im Jugendstrafrecht dar. Die Bundesrepublik hat sich nach 1945 ausdrücklich davon distanziert und im Grundgesetz sowie im Kinder- und Jugendhilfegesetz einen menschenrechtsbasierten erzieherischen Umgang mit Kindern und Jugendlichen festgeschrieben. Daran halten wir fest. Wir setzen auf Entwicklung, nicht auf Abstrafung. Wir sagen, das ist nicht Ausdruck von Schwäche, das ist Ausdruck von der Stärke unseres Rechtsstaats. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michel Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist einfallslos und peinlich. Nach fast genau zwei Jahren stehen wir nun hier und diskutieren das Thema erneut. Die AfD-Fraktion hatte bereits 2023 einen ähnlichen Antrag – fast gleichlautenden Antrag muss es heißen – gestellt (Petra Federau, AfD: Ja, ja.) und dabei schreckliche Ausnahmefälle von schweren Gewalttaten instrumentalisiert, bei denen strafunmündige Täter und Täterinnen beteiligt waren. Schon in dem Antrag sehen wir, dass mit demselben Beispiel argumentiert wird wie damals. Diesmal scheint der Anlass jedoch die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik zu sein, denn ja, leider steigt die Gewalt unter Kindern und Jugendlichen, auch wenn die Kriminalität insgesamt weiter zurückgeht. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex, und alles, was der AfD dazu einfällt, ist, Kinder vor Gericht zerren zu wollen und einzusperren. Hilflos und peinlich ist das! Selbstverständlich gibt es in der Jugendhilfe auch Mittel und Möglichkeiten, mit kriminellen Kindern zu arbeiten, ohne sie ins Gefängnis zu stecken, und selbstverständlich gibt es besonders beachtete Einzelfälle von sehr jungen Tätern, wo dann manchmal auch den handelnden Personen nicht viel mehr einfällt, als diese jungen Täter sofort nach Erreichen des 14. Lebensjahres in Haft zu nehmen, wie gerade jüngst in Rostock geschehen. Es ist jedoch Aufgabe der Politik und Gesellschaft, sich mit fehlenden Perspektiven, psychisch-sozialen Belastungen oder prekären Lebenssituationen zu beschäftigen. Es ist unsere Aufgabe, die notwendigen Angebote zu schaffen und Gewalt und Kriminalitätsprävention zu betreiben. Und da gibt es sicher Defizite und Luft nach oben, aber Mittel des Strafrechts auf Kinder anzuwenden, ist keine Lösung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen doch durch wissenschaftliche Erkenntnisse und es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass es keinen einzigen positiven Effekt auf die Bekämpfung von zunehmender Gewalt gibt, wenn die Strafen einfach nur härter werden oder gar auf Kinder ausgeweitet werden. Auch bei Erwachsenen hat das keinen positiven Einfluss. Kinder von zwölf Jahren sind mitten in der neurobiologischen Entwicklung und können nicht immer und schlecht die Tragweite ihrer Taten abschätzen. Und ja, starre Altersgrenzen haben immer Schwächen. Aber nach Ihrer Logik sitzen wir dann in ein paar Jahren wieder hier und diskutieren die Herabsetzung auf zehn Jahre, weil auch da gibt es ein/zwei Vorfälle, die schockieren, und weitere Jahre danach fordern Sie dann die Gleichsetzung mit dem BGB, wo Kinder ab sieben Jahren deliktsfähig sind, also das Unrecht ihres Handelns einsehen können sollen. So hatte ich mir das aufgeschrieben und lese prompt in der „Ostsee-Zeitung“ von heute, dass es eine Rechtsanwaltskollegin in Rostock gibt, die genau das fordert: die Herabsetzung auf zehn Jahre. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie auch mal das Parteibuch überprüft? – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Na herzlichen Glückwunsch! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie … Michael Noetzel , DIE LINKE: Mir ist diese Kollegin bis jetzt … Nein, gestatte ich nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber erst mal die Präsidentin die Frage formulieren lassen! Ach stimmt ja, Sie sind ja von der Linksfraktion!) Mir ist diese Kollegin bis jetzt nicht als Strafverteidigerin aufgefallen und wohl auch in der Rostocker Richterschaft nicht. Als Strafverteidiger kann ich nur hoffen, dass sich kein Jugendlicher von ihr vertreten lassen muss, sondern sie bei engagierten Kolleginnen und Kollegen landen. Meine Damen und Herren, der Sinn aller Strafen ist im Kern doch die Prävention und die Resozialisierung. In den meisten Fällen wollen wir straffällige Personen und, wie hier gefordert, Kinder nicht nur von der Gesellschaft ausschließen, sondern wollen ihnen auch die Möglichkeit geben, sich zu reflektieren, zu bereuen und einen zukünftigen Weg zu finden, der nicht von Gewalt oder anderen Delikten gespickt ist. Meine Damen und Herren, um dieses Ziel zu verfolgen, sollten wir die Strafmündigkeit nicht nach unten absenken. Im Gegenteil, wir sollten uns eher die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Jugendstrafrecht auf Heranwachsende bis 25 auszuweiten, um individueller und flexibler auf junge straffällige Menschen reagieren zu können. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei dieser Debatte möchte ich mich auf den Vorstand der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe e. V. beziehen, denn in ihrem Positionspapier zum Wahlprogramm der CDU/CSU zum Jugendstrafrecht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie hoch ist denn das Durchschnittsalter bei der Antifa, Herr Noetzel?) die in diesem Bereich leider nicht weniger einfallslos sind, bringt sie es auf den Punkt, ich zitiere: „Seit 1953 können Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nach dem Jugendstrafrecht anstatt nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. In der Praxis wird diese Option sehr häufig genutzt, und das aus sehr guten Gründen. Dabei geht es nicht per se um mildere Urteile, sondern um angepasste, zielgerichtete und ressourcenorientierte Strafen.“ (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das! – Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) „Diese Sonderbehandlung …“ Nein. „Diese Sonderbehandlung von jungen Erwachsenen macht sehr viel Sinn, …“ Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich muss wenigstens mal die Frage stellen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Michael Noetzel , DIE LINKE: Nein! „… denn niemand von uns hat zum 18. Geburtstag ein fertiges Wertesystem, ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein oder ausgereifte Moralvorstellungen geschenkt bekommen – manche nicht einmal bis zum 50. und darüber hinaus. Nein, heranwachsende Menschen sind in besonderer Weise vulnerabel, impulsiv und beeinflussbar. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen ganz klar, dass die körperliche Reifung deutlich früher beginnt und abgeschlossen ist als früher. Die kognitive, emotionale und sozialmoralische Reifung hingegen braucht heutzutage eher länger. Neurobiologische Forschungen zeigen uns eindeutig, dass die Entwicklung der Gehirnareale, die maßgeblich an der Verhaltenssteuerung beteiligt sind, bis in die Altersspanne von 20- bis 30-Jährigen andauert.“ (Horst Förster, AfD: Aber Cannabis können sie schon kaufen. – Jens-Holger Schneider, AfD: Aber Kiffen mit 18. – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr fällt Ihnen nicht ein, ja?) „Die durch Psychologie und Sozialwissenschaften definierte Jugendphase geht mittlerweile sogar weit bis in das dritte Lebensjahrzehnt. Die Annahme, dass junge Erwachsene nicht völlig ausgereift sind, findet sich auch jetzt bereits in unseren Gesetzen wieder, zum Beispiel im Fahrerlaubnisrecht, Waffenrecht, Glücksspielrecht. Also sollten wir viel mehr darüber nachdenken, das Jugendstrafrecht nach oben hin auszuweiten,“ (Petra Federau, AfD: Aber das Wahlrecht!) „denn die länger andauernde Entwicklungsphase birgt auch die Chance, junge Menschen länger zugunsten der Gesellschaft zu formen und Kriminalitätsbiografien zu durchbrechen.“ Zitatende. Was soll es bei dieser Ausgangslage bringen, das Alter der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre abzusenken? Wer weitere Gegenargumente braucht, liest bitte den Beitrag in der „Ostsee-Zeitung“, in dem Experten aus M-V zu Worte kommen, oder er erinnert sich daran, was der geschätzte Kollege Northoff gerade gesagt hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kinder sind formbar und sollten die Chance bekommen, aus Fehlern lernen zu dürfen. Sie sollen Wege finden, ihr Leben möglichst ohne Gewalt und Kriminalität zu bestreiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und „Ostsee-Zeitung“ lesen ist wichtig!) Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die Strafmündigkeit ab zwölf dabei helfen kann. Kinder haben in einem Gefängnis nichts zu suchen, und da es Ihnen ja vorgeblich um die ganz schweren Straftaten geht, (Horst Förster, AfD: Nein, das habe ich nicht gesagt, sondern genau das ist geschehen.) kommt da nicht viel mehr in Betracht. Das sind genau Ihre Beispiele, nur die schweren Beispiele nehmen Sie heran für die Begründung, (Horst Förster, AfD: Das sind Beispiele, die es deutlich machen) und da kommt dann am Ende in Ihrer Logik nichts anderes heraus als Gefängnis. (Horst Förster, AfD: Sie drehen das bewusst um.) Kümmern wir uns um die Ursachen und helfen den Kindern und Eltern! Es wird hier wieder eine einfache Lösung für eine komplexe Materie versprochen, die niemandem, wirklich niemandem, erst recht nicht den Opfern wirklich hilft. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer. Bitte schön! Nikolaus Kramer , AfD: Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es geht uns doch gar nicht darum, mit diesem Antrag, dass wir Kinder und Jugendliche inhaftieren wollen. Das steht weder in dem Antrag noch in der Begründung, noch hat Herr Förster das in seinem Redebeitrag hier gesagt, noch hat er das in dem Redebeitrag, als wir den Antrag vor geraumer Zeit schon mal eingebracht haben, gesagt. Es geht doch einfach um die Signalwirkung, um die abschreckende Wirkung. (Ministerin Jacqueline Bernhardt: Die ist eben nicht da.) Wenn ich mir jetzt Ihren Redebeitrag anhöre, dann muss man ja Ihnen quasi unterstellen, dass es nach Ihrer Lesart – da könnten wir das Strafrecht, die Strafwürdigkeitsaltersgrenzen ja ganz komplett abschaffen, weil Bestrafung ja völlig unsinnig ist, und das wirkt bei Jugendlichen nicht und bei Kindern nicht. Und vor allen Dingen zeigt es mir, wie widersprüchlich Sie mit Ihrer Argumentation sind, weil mit genau diesen Argumenten, die Sie gerade geliefert haben, führen Sie doch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre völlig ad absurdum. (Jens-Holger Schneider, AfD: Richtig!) Das ist doch ein totaler Widerspruch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Michael Noetzel , DIE LINKE: Ja, sehr gerne! Herr Kramer, Sie hören nicht zu und Sie antizipieren nicht. (Martin Schmidt, AfD: Doch, hat er doch.) Erstens: Die Argumentation von Herrn Förster in Ihrem Antrag ist die Argumentation mit schweren Gewalttaten, die ausnahmsweise stattfanden. Ausnahmsweise! Was sonst außer Gefängnis soll da rauskommen? Es geht um Mord, es geht um Totschlag, es geht um nichts anderes. Sie reden nicht von Diebstahl oder was auch immer, was Kinder noch so machen. Ja, und die Frage ist, (Petra Federau, AfD: Was Kinder so machen halt, he?) das ist das Zweite, was bitte bringt es, einen 12-Jährigen vor Gericht zu zerren? Was soll das bringen, ja? (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, sehen Sie, Sie wissen es nicht. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das tut mir leid, Sie dürfen nicht antworten. Ja, gerne, vielleicht kann Herr Förster dazu was sagen. Was soll das bringen? 12-Jährige sind nicht in der Lage, sie handeln intuitiv, sie können nicht abschätzen, oh, das ist die und die Folge. (Horst Förster, AfD: Und ab null Uhr ist das völlig anders!) Bei dem Wahlrecht ist das was ganz anderes. Da geht es, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) da geht es nicht darum, zu entscheiden, ist das richtig oder falsch, werde ich dafür bestraft, werde ich dafür nicht bestraft, sondern da geht es darum, zu erkennen, wer tritt für meine Interessen ein und wer nicht, und Sie sind es ganz offensichtlich nicht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Barbara Becker-Hornickel , fraktionslos: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist hier viel vorgetragen worden und jetzt doch noch mal ein paar Worte aus unserer liberalen Sicht. Wir lehnen den Antrag der AfD entschieden ab. Die Forderung, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen, greift einfach zu kurz und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht. Es ist richtig, dass Delikte, die durch Kinder und Jugendliche begangen wurden, uns alle beunruhigen. Auch wir als Freie Demokraten nehmen diese Entwicklung mit großer Sorge zur Kenntnis, aber wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Zahlreiche Studien, Analysen und Praxiserfahrungen liegen längst vor. Wissenschaftler und Praktiker sind sich einig, Kinder- und Jugendkriminalität ist ein vielschichtiges soziales Phänomen. Es lässt sich nicht durch pauschale Strafverschärfung lösen, sondern nur durch einen ganzheitlichen Ansatz. Prävention und Repression müssen sinnvoll miteinander verzahnt werden. Es geht um frühe Interventionen, um eine enge Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz, nicht um die Absenkung strafrechtlicher Altersgrenzen. Wir brauchen unter anderem personell gestärkte Jugendämter, Ämter und Therapieplätze. Herr Professor Northoff hat hier, denke ich – bin ich sehr dankbar auch dafür –, vorgetragen, wo die Ursachen zu finden sind, und da muss angesetzt werden. Wir brauchen konsequentes Handeln innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens. Das Jugendstrafrecht bietet differenzierte Möglichkeiten, um auf Fehlverhalten angemessen zu reagieren, auch unterhalb der Strafmündigkeit. Was fehlt, ist nicht die Gesetzesänderung, sondern die verlässliche und konsequente Umsetzung der vorhandenen Instrumente. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns der Illusion nicht hingeben, dass härtere Strafen die wahren Ursachen von Jugendkriminalität beseitigen. Was wir brauchen, ist Verantwortung, Zusammenarbeit und mehr Einsatz für Prävention, Bildung und Konsequenz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Professor Northoff, vielen Dank für Ihren Beitrag! Sie waren der Einzige ohne Schaum vorm Mund, der jedenfalls erkannt hat, dass man darüber sprechen kann und sprechen muss. Grundsätzlich Rechtsstaat und Recht – das Recht muss so sein, dass jeder denkbare Fall zufriedenstellend damit gelöst werden kann. Dann haben wir Rechtsstaat – ganz verwirklichen lässt es sich nie. Die Strafmündigkeitsgrenze ist eine fiktive Grenze, nach null Uhr Glockenschlag bin ich dann strafmündig, eine Sekunde vorher oder die Tat in der Nacht, wenn das nicht klar ist, gehe ich strafrechtlich leer aus. Das soll mir mal einer erklären, dass das gerecht ist! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe die weiteren Fälle genannt, und nochmals der Fall mit der Vergewaltigung von zwei 12-Jährigen und drei 14-Jährigen, den hätte es, der war doch früher nicht denkbar! Das ist eine Realität, so was war früher nicht denkbar, da haben sich die Dinge geändert. Und ich habe im Übrigen natürlich ein Tabuthema angesprochen, dass es auch mit der Migration zusammenhängt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, da ist er ja! Endlich kommt das wahre Ich raus! – Petra Federau, AfD: Nein, das sind Tatsachen.) Denn nach der Tatverdächtigenbelastungszahl hat sich das, um 140 Prozent hat sich das erhöht, und diese Täter waren auch Migranten! Man traut sich ja fast nicht, das zu sagen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie sagen das aber ganz schön häufig.) Nochmals, das Recht muss jeden Fall befriedigend lösen, und die Strafmündigkeitsgrenze nach dem Datum festzusetzen, ist eine Fiktion, denn die Strafmündigkeit, das ist ja auch erläutert worden, ist ein Reifeprozess, und das ist eben immer ein Zeitfaktor über längere Zeit. So, aber es ist nicht nur unerträglich, wenn in diesem einen Fall der 13-Jährige als Haupttäter ungeschoren davonkommt und sein Kamerad mit 14 Jahren in Jugendhaft geht. Es ist genauso unbefriedigend, wenn wir es mit Kinderbanden zu tun haben. Da gibt es massig Überschriften aus Berlin und sonst wo in Zeitungen, dass es die Bürger erschreckt. Was sagen Sie denn jetzt? Wir reden hier jetzt vom Rechtsstaat, Ohnmacht und Akzeptanz des Rechtsstaats. Was sagen Sie denn zu einem Rechtsstaat, wenn in Berlin in einem Viertel das Thema Nummer eins ist, dass dort Kinderbanden andere Kinder zusammenschlagen, schlagen, ausrauben? Es könnte auch Ihr Kind, Ihr Enkel sein, der da zur Schule geht. Was sagen Sie denn dann, wenn der Rechtsstaat dort faktisch ohnmächtig ist? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Damm klatscht dann.) So, und nochmals, natürlich, die gerechteste Lösung wäre, dass wir irgendeine Regelung hätten, jeder ab, von mir aus 10, wann auch immer, kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er die erforderliche Verantwortungsreife hat. Dann fielen einige mit 15 raus und andere vielleicht mit 12 oder 11 rein. Das wäre denkbar, so hat es Frankreich. Die Strafmündigkeitsgrenze herabzusetzen, nochmals auch für Sie, Herr Noetzel, Sie scheinen es nicht begriffen zu haben, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Danke gleichfalls!) heißt ja nicht, dass die automatisch mit den Mitteln des Strafrechts in den Knast kommen, sondern es gilt das Jugendrecht. Und da gilt eben in erster Linie andere, jetzt jede andere Maßnahme, die erfolgversprechend erscheint, ausgenutzt wird. Wenn also die Strafmündigkeitsgrenze herabgesetzt würde, dann würde der Staat mehr Handwerkszeug haben. Faktisch würde das passieren, was im Jugendhilferecht passieren müsste vielleicht. Da wären der 12-Jährige oder 13-Jährige, (Der Abgeordnete Christian Albrecht bittet um das Wort für eine Anfrage.) wo dann die Eltern, wenn das in einem bestimmten Milieu ist, das nicht blockieren können, wo der Staat ganz anders zupacken kann, und die Signalwirkung, denn auch das ist belegt, viele in diesen Straßenbahnen von den 13-Jährigen … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Förster, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Horst Förster , AfD: … wissen, dass sie 12 oder 13 sind, dass ihnen nichts passiert, … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Förster, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Horst Förster , AfD: Nein, am Ende. Jetzt haben Sie mich aus dem Konzept gebracht. … wissen, dass sie das machen können, dass Ihnen nichts passiert. Meinen Sie, Sie schrecken in diesem bestimmten Milieu einen 13-Jährigen, der eine Bande anführt, den schrecken Sie ab damit, dass da vielleicht jugendgerichtliche oder familienrechtliche Maßnahmen notwendig sind? Denn schrecken Sie nur ab, wenn der weiß, dass der Polizist nicht nur zuguckt, sondern ihn am Kragen packt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, das ist die Realität. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und noch eines: Sie reden drum herum und sagen, die Ursachen liegen woanders. Da haben Sie vollkommen recht. Dann dürfte es keine Strafsachen geben. Bei jeder Straftat ist was schiefgelaufen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, und?) Ja, und indem Sie sagen, keine Jugendstrafe, wir müssen uns den anderen Dingen zuwenden – ja, das müssen wir seit Jahrzehnten, dann machen Sie es auch! Aber es wird nie verhindern, dass es Straftaten gibt, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, nichts wird verhindern, dass es Straftaten gibt.) und es wird insbesondere die schlimmen Straftaten geben. Es wird – (Michael Noetzel, DIE LINKE: Womit wollen Sie denn Straftaten verhindern? Es wird immer Straftaten geben, damit müssen Sie umgehen.) Sie können doch nicht das Strafrecht aushebeln mit der Begründung, wir müssen uns den Ursachen zuwenden, mehr Sozialhilfe und sonst alles Mögliche. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) Ja, das ist schön, auch wenn es hilft, aber nochmals, das ist im Strafrecht keine Antwort. Bei jeder Straftat können Sie sagen, es ist vorher was schiefgelaufen, (Beatrix Hegenkötter, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja.) das ist ja so – in der Familie, in der persönlichen Entwicklung, wie auch immer. Ja, aber Sie können doch nicht die Anwendbarkeit des Strafrechts davon abhängig machen, dass man das hätte irgendwie besser vorher verhindern können. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wir reden von Kindern!) Wir haben den Fall im Strafrecht, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das gehört zum Strafrecht, das ist die Normalität. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch einmal, zum x-ten Mal, es geht doch nicht darum – die gravierenden Fälle habe ich doch benannt, um diese Fiktion der Verantwortungsreife deutlich zu machen. Das muss doch jedem, das kann jeder Professor … Übrigens gibt es ja keinen, der sagt, das kommt auf den Punkt. Es sind Reifeprozesse. Also ist diese feste, starre Grenze per se in sich ungerecht und gebiert ja gerade diese von mir genannten grässlichen Fälle. Aber was ist – ich habe es schon mal angedeutet –, wenn das abgesenkt würde? Dann hätten wir andere Möglichkeiten, die Polizei könnte eher eingreifen, die Eltern wären geschreckt, die Eltern könnten nicht – auch das geschieht, ob Sie es wissen wollen oder nicht, seit Jahrzehnten schon, auch vor der Wiedervereinigung geschieht es, dass in bestimmten Milieus, die will ich nicht näher beschreiben, die Kinder gezielt losgeschickt werden als Werkzeug. Ich weiß noch genau damals von denen, die diese Dinge bearbeitet haben, dass die Kinder perfekt geschult sind, nichts zu sagen. Die sind unter 14, die sagen nichts. Die werden von den Polizisten nach Hause gebracht, dort werden die Polizisten beschimpft – alte Klamotten, so war es damals schon, so wird es heute auch sein. Also auch das kommt dazu, dass nicht nur die Kinder wissen, ihnen kann nichts passieren, sondern die Eltern es auch wissen und in bestimmten Milieus die Kinder, Taschendieberei und Ähnliches, gezielt als Werkzeuge eingesetzt werden. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Die Zeit ist abgelaufen. Horst Förster , AfD: Auch dies wäre dann nicht mehr möglich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Sie hatten aber noch, Sie hatten noch die Zwischenfrage gestattet von Herrn Albrecht, und gemäß unserer Klarstellung aus dem Ältestenrat ist dies auch möglich. Horst Förster , AfD: Ja. Ich hätte sie auch zugelassen. Präsidentin Birgit Hesse: Insofern kann Herr Albrecht jetzt seine Zwischenfrage stellen, eine Minute und eine Minute antworten. Horst Förster , AfD: Ich wollte sagen, ich will nämlich nicht unhöflich sein, ich hätte sie zugelassen. Ich hatte nicht im Kopf, dass die Zeit unterbrochen wird. Christian Albrecht , DIE LINKE: Alles gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege! Dass wir ein ganz unterschiedliches Menschenbild offensichtlich zugrunde legen und auch den Sinn von Strafe, das ist ja hier in den verschiedenen Redebeiträgen deutlich geworden. Jetzt gibt es aber ja auch reichlich andere Länder, in denen solche niedrigere Strafmündigkeit der Fall ist, zwölf Jahre, zehn Jahre, USA teilweise sechs Jahre, überall begleitet von einer guten Forschung, und mir wäre kein Beispiel aus der Best Practice bekannt, wo man einen positiven Effekt, wie Sie ihn ja hier beschreiben – das hat eine abschreckende Wirkung, es gibt einen Rückgang und dann kann man das so durchsetzen –, irgendwo belegt wäre. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, das ist ja auch Quatsch.) Den gibt es meiner Kenntnis nach nicht. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und deswegen habe ich die Frage, kennen Sie ein solches Beispiel, denn den Nachweis haben Sie ja nicht erbracht. Das ist auch üblicherweise das Erste, was man machen würde, auf die Best Practice zu verweisen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gibt es solche Beispiele? Meine Erfahrung ist, nein, die gibt es nicht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Gibt es auch nicht.) Horst Förster , AfD: Also nicht eingetretene Fälle, wenn Sie also das Negative zuweisen, ist immer schwierig. Also wenn Sie zum Beispiel wissen, in der Schwangerschaft dürfen Sie, sollten Sie nicht trinken, dann können Sie schlecht beweisen den Fall, wo einer nicht trinkt und gerade deshalb das Kind jetzt vielleicht krank oder gesund ist. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Gibt es in Großbritannien weniger Kriminalität? Nein! – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Also eins ist doch klar, es ist ein Reifeprozess. Und auch der junge Mensch, auch das Kind weiß, dass es irgendwo Konsequenzen gibt. So, und wie Sie genau wissen, dass Sie, wenn Sie einen Steuerbetrug begehen, dass das also große Folgen haben könnte, dass Sie vielleicht eine große Bank betrügen – also könnten Sie damit leben? Also Sie würden mit der sozialen Ächtung nicht leben wollen, es schreckt Sie ab. Also mich würde es jedenfalls abschrecken, muss ich sagen, obwohl ich keine moralischen …, ich könnte wahrscheinlich schlafen, wenn ich die Deutsche Bank um 500.000 betrügen würde, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie sind ja auch zehn Jahre alt.) würde das gut verteilen und auch noch ein paar Parteien fördern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also ich könnte da gut dabei schlafen. Ich würde es nicht tun, weil ich damit erledigt wäre, ja, die soziale Ächtung wäre schlimmer. Ich würde wahrscheinlich eine Bewährungsstrafe bekommen. Die soziale Ächtung wäre schlimmer, und so würde Ihnen das auch gehen. Und hier ist das auch, Kinder sind ja nicht dämlich. Kinder in ihrer Entwicklung wissen ganz genau, wo die Grenzen sind. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch totaler Quatsch.) Und sie wissen auch schon mit 13, dass sie nicht ihr Schwesterchen umbringen können. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Förster, ich muss … Horst Förster , AfD: Und wenn der Bandenführer wüsste, dass es Konsequenzen hat, und er vielleicht… Präsidentin Birgit Hesse: … auch jetzt wieder darauf hinweisen, dass die Zeit für die Beantwortung der Zwischenfrage leider abgelaufen ist. Horst Förster , AfD: Gut. Also, Sie wissen, was ich sagen will. Präsidentin Birgit Hesse: Ich hoffe, Sie werden die Deutsche Bank nicht um 500.000 Euro betrügen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4881. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4881 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Mit der 110 schneller Leben retten – Ortung des Polizeinotrufes in Mecklenburg-Vorpommern sofort ins SOG, Drucksache 8/4892. Antrag der Fraktion der CDU Mit der 110 schneller Leben retten – Ortung des Polizeinotrufes in Mecklenburg-Vorpommern sofort ins SOG – Drucksache 8/4892 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie auf der Straße die Menschen fragen, ob sie meinen, dass bei dem Wählen vom Polizeinotruf 110, dass sie dort geortet werden, dann sind die meisten Menschen der Meinung, ja klar, das sollte so sein. Aber das ist in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht so, zumindest nicht für die Polizei – für den Rettungsdienst, also die 112, ja, für die 110 nicht. Doch das könnte schnell anders werden mit einer kleinen Gesetzesänderung im Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder aber auch kurzfristig auf Grundlage der bereits bestehenden Vorschriften durch die Teilnahme an einem Pilotprojekt des Landes Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, wenn der Notruf der Polizei oder des Rettungsdienstes gewählt wird, geht es meist um Sekunden. Menschen sind verletzt, haben sich verirrt, kommen als Unbeteiligte auf einen Unfall zu oder befinden sich in einer Notlage an einem Ort, den sie nicht sicher beschreiben können, weil es keine Beschilderung gibt oder die Umgebung ihnen unbekannt ist, in einem Flächenland und Tourismusland wie M-V also keine Besonderheit, dass das der Umstand ist. Wer so in Not gerät und die 110 wählt und dabei nicht in der Lage ist, seinen Standort durchzugeben, der kann von den Polizeikräften unseres Landes nicht so schnell gefunden werden, wie es notwendig und auch technisch möglich wäre. Und was für den Notruf 112 der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in unserem Land bereits seit Jahren praktiziert wird, ist ausschließlich aus rechtlichen Gründen in Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich. Nur bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben kann die Polizei derzeit hilfesuchende, verletzte oder vermisste Personen über eine Funkzellenabfrage orten und die Daten bei dem Provider abrufen. Dabei vergeht aber wirklich für die hilfesuchende Person viel zu viel wertvolle Zeit, denn das funktioniert nicht per Knopfdruck. Also die Ortung des Polizeinotrufes 110 in Mecklenburg-Vorpommern ist technisch grundsätzlich möglich. Über die sogenannte Advanced Mobile Location Technology, AML genannt, werden auf einem Smartphone beim Wählen des Notrufes verschiedene Sensoren wie WLAN und GPS eingeschaltet und die Daten über die Mobilfunknetze bis auf wenige Meter genau automatisch übertragen. Damit die präzisen Standortdaten übertragen werden, müssen die Anwender auch keine zusätzliche App installieren oder eine Funktion auf dem Smartphone erst großartig aktivieren, das passiert automatisch. Und an alle Datenschützer unter uns: Das AML-Verfahren wird im Smartphone auch erst dann aktiviert, wenn ein Notruf abgesetzt wird, vorher nicht. Der einer Ortung zugrunde liegende Technologiedienst Advanced Mobile Location wird für polizeiliche Notrufe in Mecklenburg-Vorpommern nur deshalb nicht genutzt, weil keine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Erhebung von Standortdaten bei der Notrufnummer 110 existiert. Die Landesregierung plant, in der anstehenden Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage zu schaffen, um Daten automatisiert aus dem bundesweit zentralen AML-Server des Landes Baden-Württemberg zur Notrufnachverfolgung abrufen zu können. Aber das dauert viel zu lange. Eine Einbringung des Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften ist für das vierte Quartal 2025 geplant. Bis die Gesetzesänderung dann umgesetzt werden kann, dauert es mindestens ein Jahr. Die Möglichkeit der Ortung des Polizeinotrufes ist aber bereits jetzt – das habe ich ja schon dreimal jetzt gesagt – technisch möglich und auch dringend notwendig, im Zweifel rettet das Leben. Und da würde ich, ich würde an der Stelle der Regierung da wirklich auch keine weiteren Tage warten wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, deshalb fordern wir die Landesregierung auf, kurzfristig eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Landespolizei zu schaffen, um in Mecklenburg-Vorpommern polizeiliche Notrufe auf der Notrufnummer 110 automatisch orten zu können – jetzt! Ich freue mich auf eine anregende und gute Debatte zu diesem Thema und ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen, vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Technologie ist wundervoll erklärt. In der Tat, es klingt ein bisschen so, als ob seit Jahrzehnten in Deutschland lokalisiert würde, nur in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Ich würde gerne da ein bisschen die technische Euphorie einbremsen wollen: Es handelt sich um ein Projekt des Landes Baden-Württemberg, das seit Kurzem in der Tat dort diese Möglichkeiten eröffnet und bei dem sich andere Bundesländer anschließen können. Zweitens. Es ist leider auch keine Plug-and-Play-Technologie, wie man sie möglicherweise bei seinem Windows-basierten Rechner kennt – nach Hause kommen, auspacken, anschließen und hoffen, dass man sich selbst klug durchführen lässt –, sondern Sie werden etwas komplexere Anschlüsse/Hintergründe brauchen. Auch das ist etwas, was im Übrigen nicht über Nacht funktioniert. Drittens. Wenn ich ins SOG schaue, in der Tat, werden wir für die langfristige Nutzung eine gesonderte Ermächtigungsgrundlage brauchen. Ihre Sorge ist sozusagen, Mensch, es dauert länger. Das tut es bei anderen Punkten leider auch. Das ist die große Gefahr des SOG, es behandelt oft zeitkritische Sachverhalte. Wenn ich in die Fragen der häuslichen Gewalt reinschaue, die vermutlich im polizeilichen Alltag täglich noch mal eine deutlich höhere Dominanz einnehmen, werden wir auch da Dinge nicht im Hauruckverfahren, sondern im geordneten Verfahren machen müssen und können, damit wir sicher sind, dass wir hinterher gemeinsam was Rechtsicheres schaffen. Sie müssten mir ein Versprechen gleichwohl geben: Egal, wie intensiv Sie mit mir ums SOG ringen wollen, dass wir kein ganzes Jahr brauchen ab dem vierten Quartal, sondern hoffentlich innerhalb von maximal sechs Monaten mit der Gesetzesdiskussion durch sind. Es wäre schön, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wenn wir es in dieser Legislatur zusammen auf jeden Fall noch beenden, gerne kritisch, aber beenden. Ich freue mich aber, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen dafür loben – und das steckt ja in dem Antrag drin –, dass die genau auf das Projekt in Baden-Württemberg schauen. Die Kollegen haben sich in Baden-Württemberg frühzeitig beworben, Projektmitglied zu werden, weil wir gerne nicht selbst noch mal diese Technologie hier im Lande aufbauen wollen, sondern – es ist im Übrigen ein Angebot Baden-Württembergs an die anderen Bundesländer –, sondern nutzbar machen wollen, dass wir quasi unseren Stecker bei denen mit in die Steckdose stecken und über deren technische Möglichkeiten, über deren Servertechnologie es für uns einbinden, noch mal, aber nicht Plug and Play, da drückt man nicht auf eine Taste, sondern es hat mehrere Folgerungen und entsprechende technische Anforderungen bei uns. Nach längeren Verhandlungen ist der Vertrag – ich glaube, im März – gezeichnet worden, Ende Februar, mag auch Anfang April sein. Wir sind jetzt also mit dem Projektträger, dem Land Baden-Württemberg, in einer Vereinbarung, die uns diese Nachnutzung technisch aus deren Sicht zulässt. Und jetzt geht es um die Frage, dass wir es bei uns umsetzen. Genau das wird jetzt Stück für Stück auf die Bahn gebracht. Aber – und weil Sie sagen, Mensch, einen Paragrafen werdet ihr wohl noch einbauen können – ganz so einfach werden wir mit dem einen Paragrafen nicht klarkommen, weil Sie eine Datenschutzkonsequenz haben, die über das hinausgeht, dass ich mir eine Ermächtigungsgrundlage schaffe. Auch das macht es sinnvoll, das in dem Paket zu tun, weil wir beim Paket der SOG-Novellierung insgesamt an die Datenschutzbestimmungen des SOG ran wollen. Ich glaube, Sie waren selbst in Güstrow dabei, auch in den Teilen, als die Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis darauf hingewiesen haben, dass wir mit den Datenschutzveränderungen der letzten vier/fünf/sechs Jahre die Praxis – freundlich formuliert – durchaus herausfordern. Die sind zum einen sehr dezentral im Gesetz untergebracht und zum anderen sind sie zum Teil sehr komplex. Das macht die Anwendung nicht ganz einfach. Sie werden also Folgeänderungen auf dieser Datenschutzseite haben. Deswegen meine herzliche Bitte: keine Vorabnummer, die uns in große, hektische Frage bringt, was müssen wir auch bei den anderen Tatbeständen dann mitändern, sondern lassen Sie es bitte im Gesamtpaket! Zweitens. Wenn Sie sagen, wir wollen was Schnelles, werden Sie im SOG, noch einmal, an mehreren Stellen, gerade bei den Bestimmungen zur häuslichen Gewalt, mindestens die gleiche Dringlichkeit finden. Ich bin hier aber dicht bei Ihnen – die Kolleginnen und Kollegen auch – zu sagen, es wäre schön, je schneller wir dürfen, auch außerhalb vielleicht einer Ermächtigungsgrundlage. Und die zweite Diskussion, auch wir würden es gerne zunächst als Projekt machen. Manches Projekt wächst dann in Ewigkeit, aber als Projekt. Die Kleine Anfrage, die Sie uns gestellt haben, hat ja den Hinweis auch schon gegeben, dass die Kollegen genau schauen, geht es auch als Projekt, also erst mal nur zeitlich befristet als Projekt. Genau an der Stelle und in der Prüfung sind wir. Das können wir nicht alleine. Ich glaube, heute oder Montag findet beispielsweise eine Erörterung mit den Kolleginnen und Kollegen des Landesdatenschutzbeauftragten statt, um zu schauen, ob wir gemeinsam einig sind, dass zwar kein Langfristbetrieb, aber ein Projektbetrieb, der im Übrigen einmal auch sicherstellt, dass das alles technisch funktioniert, auf der Grundlage dessen, was Baden-Württemberg im Übrigen auch zunächst als Projektbetrieb losgetreten hat, mit den allgemeinen, nenne ich es mal, Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes bereits geht. Natürlich gibt es auch eine allgemeine Bestimmung, die uns heute schon gewisse Eingriffe in Bürgerinnen- und Bürgerrechte, und zwar zu deren Gefahrenabwehr, ermöglicht. Vor dem Hintergrund sind wir noch lange nicht bei der Stelle zu sagen, wir können nicht sofort und müssen warten bis nächstes Jahr, aber wir sind auch noch an keiner Stelle, wo wir sagen, wir haben jetzt schon die Gewähr, dass es geht. Meine Bitte von daher: Lassen Sie uns das große gesetzliche Paket auch im gesetzlichen Paket lassen! Und lassen Sie uns umgekehrt die Chance, in dem kleinen Projektpaket zu schauen, wie schnell wir es hinkriegen! Die technischen Voraussetzungen sind unterschrieben – wir dürfen teilnehmen, wir haben unsere Unterschrift geleistet –, und jetzt geht es um die nächsten Schritte. Keiner von denen lässt sich leider herbeizaubern. Und ja, viele der Maßnahmen, die wir machen, sind immer auch mit einer gewissen Zeitkritik verbunden. Aber an der Stelle bitte ich um Nachsicht, dass es technisch, datenschutzrechtlich, ermächtigungsgrundlagenseitig sinnvollerweise alles dann nicht auch noch gerichtsanhängig gemacht werden muss, sondern wir uns sicher sein können, mit dem, was wir tun, kommen wir sauber durch. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich, dass die Technologie gleichwohl diese Aufmerksamkeit bekommt, die hat sie verdient. Und ich freue mich auch darauf, dass wir hoffentlich genau mit dem Projekt sehr zeitnah zeigen können und uns auch ein Stück weit technisch schärfen können, wie es funktioniert, und dann im Übrigen auch wissen, wie häufig wir es wirklich brauchen, denn das gehört auch dazu. Viele Menschen wissen schon, wo sie sind. Es geht hier um die wenigen Fälle, wo es jemand möglicherweise nicht weiß (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) oder in der Hektik und Panik und Sorge gar nicht mitteilen kann. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ich mache es ganz kurz: Das ist ein hervorragender Antrag. Schade, dass er nicht von mir gekommen ist! Da war Frau von Allwörden schneller. Der ... (Michael Noetzel, DIE LINKE: Schlauer!) Oder auch schlauer, das mag jeder für sich selbst beurteilen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, beides. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Der Innenminister hat ausgeführt und hat gesagt, wir müssen die nächsten Schritte gehen. Dann lassen Sie uns doch bitte anfangen, Herr Innenminister! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ich habe das selbst unzählige Male in meinem, selbst in meinem Dienst erleben müssen leider. Und Sie haben es angesprochen, die Problematiken bei der häuslichen Gewalt. Da befindet sich eine Frau in einer Notsituation, wo sie von einem Mann bedrängt, geschlagen oder sonst irgendwas wird. Und die sind dann so aufgelöst und der Beamte in der Einsatzleitstelle, der den Notruf entgegennimmt, der kann nicht sehen, von wo aus diese Frau anruft. Und wir haben in jeder Stadt, in jeder Gemeinde haben wir die Bahnhofstraße, die Dorfstraße et cetera, gerade bei uns im ländlichen Raum. Und Sie glauben gar nicht, wie oft ich das in meinem eigenen Dienst erleben musste, dass es geheißen hat, fahren Sie zur häuslichen Gewalt nach Wolgast in die Bahnhofstraße Nummer 38! Und nur, weil die Kollegen oftmals sich in ihrem Beritt auskennen, sagen die, da gibt es gar keine 38. Moment, ich rufe da noch mal zurück und ich frage da nach, und da hat sich rausgestellt, nee, war dann doch Demmin oder war dann doch Greifswald. Aber das sind Sekunden, die manchmal über Wohl und Wehe und über Leben entscheiden können. Oder auch in unserem ländlichen Raum, Verkehrsunfälle bei Nacht, Wildunfälle. Da bin ich irgendwo auf der K 38 und komme nicht mal aus der Region und ich habe mir aber nicht gemerkt auf der Pylone, auf welcher Straße ich mich befinde. Und das Navigationsgerät ist aus, weil der Motor aus ist, was möglicherweise anzeigen könnte, wo man ist. Da weiß der Verunfallte nicht, wo der ist, und ist möglicherweise schwer verletzt. Deswegen also drängt die Zeit, dass wir nicht nur uns an dem Pilotprojekt beteiligen, sondern dass wir, so, wie Sie es gesagt haben, die ersten Schritte gehen. Und das sollten wir so schnell als möglich tun. Ich werte diese Ablehnung durch Sie als ein Nein auf Zeit, so wie damals beim Distanzelektroimpulsgerät, und ich bin guter Dinge, dass wir das zeitnah umgesetzt bekommen werden. Herzlichen Dank! Meine Fraktion wird diesem sehr guten Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Enrico Schult, AfD, Thore Stein, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Michael Noetzel , DIE LINKE: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Ortung des Polizeinotrufs ist in bestimmten Situationen mit Sicherheit eine sinnvolle Geschichte. Bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben ist dies jedoch jetzt schon möglich, wie Sie selbst im Antrag feststellen und natürlich auch als Mitglied des SOG-Gremiums wissen. Nichtsdestotrotz plant die Landesregierung unabhängig von Ihrem Antrag, darüber hinaus in der anstehenden Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage zu schaffen, wie Ihnen auf Drucksache 8/4702 mitgeteilt wurde und wie der Minister gerade noch mal ausgeführt hat. Damit ist eigentlich alles gesagt. Wenn Sie nach der Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage über das Copyand-Paste-Verfahren hinausgegangen wären und hier einen entsprechenden konkreten Formulierungsvorschlag vorgelegt hätten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hätte ich zumindest die Befassung hier im Landtag noch eher nachvollziehen können. Nun aber die Landesregierung zu dem aufzufordern, was sie ohnehin umsetzt, scheint mir wenig zielführend. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und der Minister hat dazu ja ausgeführt, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) was es dazu noch braucht. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir sollten also den Gesetzentwurf aus dem Innenministerium abwarten, die Novellierung des SOG dann in Gänze diskutieren. Diesen Hinweis habe ich auch schon mehrfach den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben, die im Gegensatz zu Ihnen immerhin mit eigenen Ideen und Umsetzungsvorschlägen gekommen sind. Dieser Antrag ist entbehrlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie die unterstellte unverzügliche Notwendigkeit einer spezifischen Rechtsgrundlage leider nicht mit Belegen untermauern. Wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Redner/-innen vor mir haben es bereits treffend beschrieben: Wenn jemand die 110 wählt, dann tut er oder sie es in einer akuten Notsituation, aus Angst, aus Sorge, um Hilfe zu holen. Und manchmal ist es diesen Menschen schlicht nicht möglich, ihren Standort mitzuteilen, sei es aufgrund von Panik, Alkoholisierung, mangelnden Sprachkenntnissen oder auch schlichtweg, weil sie den eigenen Aufenthaltsort nicht kennen. Was in diesen Situationen zählt, (Im Plenarsaal klingelt ein Handy. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo ist der Standort?) ist schnelle Hilfe, und da, denke ich, sind wir uns alle einig, die Polizei muss in der Lage sein, diese Menschen zu finden, so schnell wie möglich. Deshalb trifft die CDU mit ihrem Antrag durchaus einen wichtigen Punkt, denn das sogenannte Advanced-Mobile-Location-Verfahren, kurz AML, ist ein bewährtes Instrument, um Notrufe zuverlässig zu orten. Für die 112 wird es bereits genutzt. Es ist also absolut an der Zeit, dies auch für die 110 zu ermöglichen. Das spart nicht nur wertvolle Minuten, sondern auch aufwendige und ungenaue Methoden wie die Funkzellenabfrage. In Bund und Ländern wird seit über einem Jahr intensiv daran gearbeitet, die Voraussetzungen für AML auch bei der Polizei zu schaffen. Und ich möchte an dieser Stelle sagen, das häufige Lamentieren über Datenschutz oder Bürokratie kann ich in diesem Fall nicht nachvollziehen. Das Verfahren läuft über einen zentralen Server bei der Polizei in Baden-Württemberg und der dortige Datenschutzbeauftragte hat dem Verfahren bereits im letzten Jahr ausdrücklich zugestimmt. Klar ist, diese Ortung dient ausschließlich der Rettung von Menschen in Not, nicht der Strafverfolgung. Das ist wichtig, denn wer in einer Notsituation Angst haben muss, durch den Notruf selbst in Schwierigkeiten zu geraten, wird im Zweifelsfall gar nicht erst anrufen. Rheinland-Pfalz hat das in seinem neuen Polizeigesetz übrigens ausdrücklich geregelt und damit einen sehr guten Weg eingeschlagen. Aber – und damit komme ich zum konkreten Antrag der CDU – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber! Aber!) auch wenn wir das Ziel mittragen, haben wir Zweifel an dem vorgeschlagenen Weg. Die CDU möchte die gesetzliche Grundlage für die Notrufortung aus der anstehenden Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes herauslösen und sofort schaffen. Doch wir fragen uns, wird das Verfahren dadurch wirklich schneller oder führen zwei parallele Gesetzgebungsverfahren nicht eher zu zusätzlichem Abstimmungsaufwand und einem erhöhten Risiko für handwerkliche Schwächen. Man könnte jetzt einfach, man könnte jetzt sagen, nehmen wir doch einfach den Entwurf aus Rheinland-Pfalz. Aber auch dort war das kein Schnellschuss. Die Regelung wurde im Rahmen einer größeren Novelle verarbeitet – erarbeitet, Pardon – und im Verfahren weiterentwickelt, etwa durch die präzise Benennung der datenverarbeitenden Stelle. Wenn ich mir jetzt die komplexen Vorschriften in unserem SOG zur Datenverarbeitung ansehe, dann halte ich es für schwierig, hier isoliert eine Regelung durchzuziehen, die am Ende nicht sauber in den bestehenden Rechtsrahmen passt. Und noch ein Punkt: Andere Länder wie Bayern oder Schleswig-Holstein nutzen die Technologie im Rahmen von Pilotprojekten. Laut Landesregierung – der Innenminister hat es eben auch noch mal gesagt – wird diese Möglichkeit auch bei uns gerade geprüft, und wir fragen uns, was hindert uns eigentlich daran, sofort in ein solches Pilotprojekt einzusteigen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das wäre doch schneller und praktikabler, als jetzt ein neues Gesetz noch auf den Weg zu bringen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und könnte wichtige Erkenntnisse für das spätere Gesetzgebungsverfahren liefern. Deswegen halten wir es für sinnvoll, die Notrufortung im Rahmen der ohnehin anstehenden SOG-Novelle umzusetzen und sich aber vorher schon an dem Pilotprojekt zu beteiligen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber ich habe nichts anderes gesagt!) Um es auf den Punkt zu bringen, ja, wir teilen das Ziel der CDU-Fraktion, aber wir bezweifeln, dass die von Ihnen vorgeschlagene Auskopplung aus der bereits angelaufenen SOG-Novellierung der richtige oder gar der schnellere Weg ist. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Mucha. Ralf Mucha , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer schwierig, zu einem Antrag zu reden, wenn der Minister vorher Aussagen getroffen hat (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und andere, nach dem Motto, es ist schon alles gesagt und ich rede jetzt trotzdem noch mal. Ich glaube, zu diesem Antrag kann man sagen, uns eint alle ein gemeinsames Ziel: Menschen in akuten Notlagen schnell und wirksam zu helfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau, da sind wir dafür.) Niemand hier im Haus wird das bezweifeln. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und ich habe es aber trotzdem nicht verstanden, dass die CDU, die ja immer bei jeder Gelegenheit sagt, dass sie die Partei der inneren Sicherheit ist, diesen Antrag gestellt hat. Das erschließt sich mir nicht, denn in der Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4702 vom 09.04. hat das Ministerium beziehungsweise die Landesregierung ja schon darauf geantwortet und hat mitgeteilt, dass sie guckt, ob eine Teilnahme am Projekt möglich ist, und dass die Novellierung des SOGs genau das vorsieht, dass wir die Standortbestimmung bei Notrufen machen können. Aber dem ist halt so. Ich hoffe, dass wir relativ zeitnah dem Projekt beitreten können, und wir werden diesen Antrag ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Wulff. David Wulff , fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass das Projekt jetzt schon unterschrieben wurde und auf den Weg gebracht wurde, finde ich, ist erst mal ein gutes Zeichen, und da werden wir im Innenausschuss sicherlich auch mal den Fortschritt dann bei Gelegenheit erfragen, wie es denn darum steht. Ich kann aber vielleicht noch mal generell die Unterstützung für diesen Antrag von der CDU hier in der Form ausdrücken, dass natürlich in einer Notlage schnell geholfen werden muss und soll. Und wenn wir uns über den Notruf unterhalten und uns ganz verschiedene Nummern irgendwie merken müssen, wir sind hier bei uns mehr oder weniger von Klein an darauf geprägt, Polizeiruf 110, Feuerwehr und Rettungsdienst 112, während wir eigentlich die 112 als standardmäßige europäische Notfallnummer eigentlich haben. Und auch heute wäre es ja möglich, auch wenn ich jetzt die 112 wähle, dann komme ich halt in der zentralen Leitstelle raus, auch die würden mir ja bei einem polizeilichen Notfall entsprechend helfen beziehungsweise dann die Beamten informieren, sodass das ja auch möglich ist. Das heißt, daher wäre eher die Überlegung, noch mal zu überlegen, dass wir nicht auch die 112 versuchen durchgehend zu kommunizieren, denn auch das ist ein psychologischer Effekt bei Menschen in Notsituationen, wenn ich in einer Notsituation bin und weiß, okay, was wähle ich denn jetzt, wähle ich 112, die 110 oder wähle ich jetzt doch in Greifswald die 5400, um direkt irgendwie bei der Dienststelle rauszukommen, das sind alles Sachen, die man manchmal im Kopf hat, aber dann in der Situation, wo man es braucht, halt nicht. Und deswegen werbe ich eigentlich hier eher noch mal dafür – auf jeden Fall, die 110 ist aus den Köpfen so schnell nicht wegzukriegen, keine Frage, dass wir da die Ortung mit reinpacken müssen, hielte ich, ehrlich gesagt, auch für eine Selbstverständlichkeit, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie viele Menschen, ja.) das war mir selber auch gar nicht bewusst, dass das gar nicht der Fall ist –, aber perspektivisch doch auf die 112 als standardmäßige Notrufnummer in Europa zu gehen, weil sich das letztlich alle dann einfacher merken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. (David Wulff, fraktionslos: Kannst du deine Nummer aus Stralsund auswendig?) Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich habe bei dem Thema jetzt tatsächlich gedacht, da kann eigentlich jetzt nichts anderes bei rauskommen, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) als dass jemand von der Regierungskoalition auf mich zukommt und sagt, ja, Frau von Allwörden, das machen wir jetzt, da haben Sie völlig recht, weil es geht hier um Menschenleben. Dass man das jetzt doch noch so behandelt, wie man es behandelt hat – schwierig! Verstehe ich auch nicht, aber gut. Ich hatte in meiner Rede auch ganz klar gesagt, es gibt zwei Möglichkeiten. Also ich hatte nicht gefordert, dass wir jetzt das SOG anpacken. Ich habe gesagt, es ist eine Möglichkeit, das zu machen. Aber ich sehe komplett ein, dass das nicht der beste Weg ist, definitiv! Also Sie haben es auch noch mal aufgezeigt, was wir für Probleme da hätten, wenn man jetzt einzelne Punkte rausgreift – bin ich auch überhaupt kein Fan von, wirklich nicht –, hier geht es aber tatsächlich um Menschenleben, und nicht darum, ob man jetzt den Datenschutz behandeln will. Deswegen bin ich da auch so noch mal mit umgegangen und habe noch mal gesagt, es gäbe die Möglichkeit, tatsächlich das rauszunehmen. Aber ich sehe ein – und das hat auch Innenminister Pegel gesagt –, es ist schöner, das SOG natürlich im Gesamtpaket zu machen. Also ja, deshalb war mein zweites Angebot – und das habe ich auch in meiner Rede ja ganz deutlich betont –, einfach sich an das Projekt anzuschließen. So! Dieses Projekt ist aber nicht gestern aus dem Boden gestampft worden, sondern es ist seit August 2024 möglich, sich diesem Projekt anzuschließen. Wir haben jetzt ... Lieber Ralf, du nickst mit dem Kopf. Wir haben jetzt Mai 2025 und wir sind da immer noch nicht drin. Also gestatte mir bitte die Frage, warum nicht! Das könnte einem schon zu denken geben, und das gibt hier auch allen zu denken. Das ist alles möglich. Warum machen wir es nicht? Und sich dann hinzustellen und zu sagen, also Ann Christin, ich weiß überhaupt nicht, warum du hier so einen Antrag stellst – weil das seit August 2024 möglich ist, weil wir Mai 2025 haben und weil wir verdammt noch mal damit Leben retten können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Sandy van Baal, fraktionslos – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und vielleicht auch noch mal – ich weiß, das mögen hier schon immer alle nicht mehr hören, aber ich sage es trotzdem –, Sie wissen ja, ich komme aus der Praxis, ich bin Polizeibeamtin und war jahrelang auf der Straße und ich war auf einer Dienststelle, auf einer besonderen Dienststelle, das gibt es so heute auch nicht mehr, auf der der Notruf 110 auch aufgelaufen ist, bedeutet, ich habe also in meinem aktiven Dienst neben der Streifentätigkeit den Polizeinotruf auch angenommen und habe Streifenwagen dann auch angewiesen, Einsätze anzunehmen, oder habe sie vergeben. Und ich kann Ihnen sagen – der Innenminister sagt, wir können gerne über die wenigen Fälle diskutieren, die hier im Land vorkommen –, Herr Minister, das sind nicht wenige Fälle! Die Menschen, die den Notruf wählen, befinden sich in einer Ausnahmesituation, in einer psychischen Ausnahmesituation. Die wissen oft nicht, wo sie sind, selbst wenn sie ortskundig sind, wissen sie das manchmal nicht genau, oder sie sind nicht in der Lage, das richtig zu artikulieren. Es ist ein Ausnahmezustand, wenn Sie in eine Notlage geraten. Da handeln Sie nicht so, als wenn Sie nicht in diesem Ausnahmezustand sind. Das ist ein Unterschied! Da können Sie noch so gut vorbereitet sein, da können Sie noch so einen starken Charakter haben. Das weiß man auch gar nicht immer, wie man in solche Situationen gerät. Und diesen Menschen möchte ich gerne mit diesem Antrag helfen, weil die Polizei dann die Möglichkeit hat, selber zu schauen, wo ist dieser Mensch, der jetzt hier Hilfe braucht, der nicht in der Lage ist, gerade zu sagen, wo wir hinkommen sollen, also wo die Polizei hinkommen soll. Da weiß ich nicht, wie man da unterschiedlicher Auffassung sein kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das weiß ich auch nicht.) Und was ich auch nicht verstehe, Herr Noetzel, ich habe, ich habe das doch erklärt: Ja, es gibt im Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt schon bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben die Möglichkeit der Funkzellenabfrage. Das ist aber ja nicht so, dass – das habe ich auch in meiner Rede gesagt –, dass man das mit einem Knopfdruck auslöst. Nein, das ist ja ein Apparat, den ich erst mal in Gang setzen muss. Da muss die Technik erst mal aus dem Schrank geholt werden, will ich jetzt sagen, also aus der Kfz-Halle, die muss mit Personal besetzt werden, das muss erst mal angefahren werden. Das ist nicht einfach mal so gemacht, da geht verdammt noch mal unfassbar viel Zeit verloren. In der Zeit kann der Mensch schon leider auch verstorben sein. Und ich sage es hier auch so plakativ, es geht hier nicht um eine Kleinigkeit! Deswegen, ich bitte Sie noch mal: Stimmen Sie bitte diesem Antrag zu und sagen Sie bitte jetzt hier an dieser Stelle, ja, Sie haben recht, wir müssen jetzt sofort die 110 orten können, um Menschenleben zu retten! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, Sandy van Baal, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen, vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4892. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4892 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sowie die fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Drei Jahre Rezession – So bekommen wir die Wirtschaft wieder fit“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Drei Jahre Rezession – So bekommen wir die Wirtschaft wieder fit Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Bürger! Liebe Wirtschaft! Wir befinden uns im dritten Jahr der Rezession in Deutschland, und ich glaube, langsam macht es keinen Spaß mehr. Das ist ein historischer Rekord, und immer wieder werden die BIP-Prognosen nach unten korrigiert und, wie gestern erfahren, auch immer wieder die Steuerschätzungen, die unseren Handlungsspielraum nach unten korrigieren. Der hiesige IHK-Geschäftsklimaindex von Anfang des Jahres blieb mit 91 Indexpunkten unten, weit unter dem zehnjährigen Mittel von 112 Indexpunkten. Nur 31 Prozent der Unternehmen sprachen von einer guten Wirtschaftslage. Nur 10 Prozent der Unternehmer erwarteten eine Verbesserung, 36 Prozent dagegen vermuten eine Verschlechterung ihrer Situation. Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Landes, doch sie droht unter der Last bürokratischer Hürden, ideenloser Politik und fehlender guter Entscheidungen zu erlahmen. Und wenn wir jetzt nicht mutig umsteuern, riskieren wir nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unseren sozialen Frieden. Und wem das nur hilft, das haben wir bei den letzten Wahlen gezeigt: Machtextremisten und radikale Geldverschwender, die unsere Marktwirtschaft bekämpfen, kommen in die Regierung. Es ist Zeit zu handeln, und deswegen fordern wir Sie auf, einige Punkte endlich umzusetzen, die meine Fraktion auch bereits hier mit Anträgen schon einbrachte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Erstens. Hören Sie endlich auf, Fachkräfte aus der freien Wirtschaft aggressiv in die Verwaltung an- und abzuwerben! Damit schwächen Sie genau die Unternehmen, die für Wachstum, Ausbildung und Innovation sorgen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Stattdessen geben Sie den Kammern mehr Budget für gezielte Nachwuchsgewinnung! Dort weiß man, wie man junge Menschen für Handwerk, für Technik und Unternehmertum begeistert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Zweitens. Machen Sie die Meisterausbildung kostenfrei und fördern Sie Ausbildungsberufe in Engpässen! Meister müssen denselben Respekt erfahren wie die Akademiker. Machen Sie die Meisterausbildung endlich kostenfrei und fördern Sie gezielt auch seltene, kulturprägende und besonders dringend benötigte Ausbildungsberufe! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das stärkt nicht nur den Mittelstand, es gibt jungen Menschen Perspektiven, und Meister sind die Betriebsgründer von morgen. Drittens. Streichen Sie unnötige und ineffektive Förderprogramme! Schaffen Sie eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung mit klarem Fokus auf Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung der Betriebe! Viertens. Reformieren Sie die GRW-Förderung! Die aktuelle GRW-Förderung ist aus der Zeit gefallen. Es geht nicht mehr nur um das Einstellen von Personal, sondern um die Substitution von Arbeitskraft durch Technologie. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nur so bleibt der Standort konkurrenzfähig. Herr Winter, Sie wollen lieber grüne Gewerbegebiete. Das ist Ihre Änderung. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Fünftens. Erlassen Sie die Schulden der Corona-Hilfen! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, unbedingt!) Viele kleine Betriebe tragen bis heute die Last der Corona-Zeit. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Diese Rückforderungen blockieren Investitionen, Nachfolge und Innovationen. Streichen Sie diese Last! Das ist ein Konjunkturprogramm, das ab sofort wirkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sechstens. Wir müssen die Bäderinfrastruktur und Bäderverkaufsverordnung modernisieren. Unsere Tourismusregionen brauchen attraktive, digitale, serviceorientierte Bäder und ein Landesmarketing, das noch internationaler wirkt. Die veraltete Bäderverkaufsverordnung gehört auf den Prüfstand. Unsere Gäste erwarten Service auch am Sonntag, auch am Frauentag und keine Hexenjagd auf den Tourismusverband. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Siebtens. Rücken Sie die Regionalität ins Rampenlicht! Starten Sie endlich eine echte, durchdachte Kampagne zur Stärkung regionaler Produkte! Wir brauchen ein regionales Konsumentenbewusstsein. Wir brauchen ein Hier-ziehe-ich-nicht-weg-Gefühl. Wir brauchen unsere Kultur und unsere Marken im Supermarktregal, in den Hotels, im Bewusstsein, damit stärken wir Identität, Geldkreislauf und Wertschöpfung. (Patrick Dahlemann, SPD: Machen wir schon längst.) Achtens. Bauen Sie Bürokratie ab! Ob Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, weitere Bauordnungsdetails und Meldepflichten ohne Ende – wir brauchen keine neue Bürokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wann kommen endlich die Gesetzentwürfe aus der Landesregierung, Bürokratie zu streichen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Winter, SPD: Sie hören nicht zu.) Siebtens: Planungssicherheit auf dem Ihlenberg schaffen! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Verunsicherung rund um die DK-III-Deponie auf dem Ihlenberg muss endlich ein Ende haben. Machen wir den Standort zu einer Entsorgungsstätte, auch zum Beispiel für ausgediente Windräder. Damit schaffen wir Wertschöpfung und Umweltschutz zugleich. Lassen Sie uns die Kapazitäten dort nutzen und nicht sinnlos Entsorgungsunsicherheit schaffen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Achtens. Schaffen Sie dringend benötigte Infrastruktur! Darüber haben wir ja gestern und vorgestern ausführlich schon geredet. Aber wenn Sie jetzt schon diese Schulden machen, bitte klug, für die Brücken – das haben Sie ja eben schon angekündigt –, die B 96, für Doppelschienen, für moderne Häfen, Verkehrsinfrastruktur! Das ist eine echte Investition in die Zukunft. Bitte keine weiteren Ideologieprojekte wie beim Thema Wasserstoff! Das brauchen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und vereinfachen Sie auch privates Bauen und die Verfahren, statt sie weiter zu verkomplizieren! Wer investieren will, sollte nicht an Formularen scheitern. Und neuntens. Lassen Sie uns unternehmerisch denken, von der Schule bis zur Betriebsgründung. Finanzielle Bildung gehört in den Lehrplan von Schulen, in die Volkshochschulen, und die Unternehmer gehören in die Aula. Stärken Sie die Kompetenzen in diesem Bereich und auch den Unternehmergeist! Meine Damen und Herren, dieses Land braucht wieder eine positive Erzählung, eine realistische Entscheidung für ein starkes, selbstbewusstes und innovatives Mecklenburg-Vorpommern, keine Märchen von Weltraumbahnhöfen, einem Wasserstoff-Texas oder einer Gamingbranche, die sich hier ansiedelt. Wir brauchen einen realen Plan, dass Unternehmen hier willkommen sind, dass es sich zu arbeiten, zu leben und zu investieren lohnt. Es braucht eine Konzentration auf unsere Stärken, auf unsere Kernkompetenzen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erneuerbare Energien! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) im Bereich Tourismus, Medizin, Landwirtschaft, Ernährung und Schiffbau. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Machen wir unser Land zu einem Ort der echten Chancen für neue Gründer, für alte Familienbetriebe, für Innovation und Tradition mit Zukunft! Und ich hoffe nun auf einen angenehmen Ideenaustausch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. Minister Dr. Wolfgang Blank: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ja, das war ja ein ganzes Potpourri. Willkommen im 21. Jahrhundert! In der Tat, wir haben ein paar Krisen hinter uns: Covid, Lieferketten, russischer Angriffskrieg, massiv gestiegene Energiepreise, Inflation, zunehmender Fachkräftemangel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wetter!) Auch der Klimawandel, richtig, haben Sie erkannt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich nicht.) Und wir haben in der Tat ein schwieriges Umfeld: deutsche Wirtschaft, minus 0,3 Prozent, 2024 minus 0,2 Prozent und auch ein Nullwachstum, was wir für dieses Jahr prognostizieren. Doch ich habe Spaß dabei und wir haben Spaß dabei, wenn wir in unser Land gucken, weil wir sehen nicht nur deprimierte Gesichter, sondern wir sehen in viele auch erfreute Gesichter, weil in vielen Bereichen … (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Danke schön! … die Wirtschaft auch gut läuft. Und wenn wir beides zusammenbringen, einen realistischen Blick in unsere Wirtschaft, aber auch die Chancen sehen und hier auch Risiken eingehen, dann, glaube ich, haben wir uns wenig Sorgen zu machen und haben eine gute Ausgangsposition. Und dazu trägt auch bei das, was auf Bundesebene passiert. Zu Jahresbeginn sorgten die neuen finanzpolitischen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung sowie die damit verbundene Grundgesetzänderung für eine spürbare Aufhellung der Stimmung sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es gibt neue Unsicherheiten, über die wir heute früh diskutiert haben. Von den USA angekündigte Zollerhöhungen haben weltweit für Irritationen gesorgt. Die globalen Märkte reagierten nervös. Handelsaussichten trübten sich ein. Das trifft gerade exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland sehr empfindlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Noch ist unklar, wie lange diese protektionistischen Maßnahmen dauerhaft bestehen bleiben, aber klar ist, ihre Ankündigungen sind bereits jetzt spürbar. Auch wir sind hier betroffen. Ich muss schon zugeben, dass ich sehr überrascht war heute früh, dass es in diesem Landtag politische Stimmen gibt – und das besorgt mich und ist auch ein Risiko –, die dem Außenhandel mit den USA offenbar keine Bedeutung beimessen. Respekt! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Im Jahr 2023 betrug das Exportvolumen von Mecklenburg-Vorpommern mit den Vereinigten Staaten – das Exportvolumen! – immerhin 963 Millionen Euro. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Entschuldigen Sie sich jetzt schon dafür, dass Ihr Wirken keine Wirkung hat? Also auf uns brauchen Sie nicht zu zeigen, weil Sie sind ja der Minister, Sie müssen ja regieren.) Das rechtfertigt nicht, dass wir hier in dieser Runde dazu sprechen?! Respekt! Und schauen wir auf uns! Unser Bundesland konnte sich in den letzten beiden Jahren vergleichsweise gut behaupten – eine gute Nachricht! Während die deutsche Wirtschaft schrumpfte, hatten wir ein leichtes Wirtschaftswachstum: 0,2 Prozent, 2024 sogar ein Plus von 1,3 Prozent, bundesweit auf Platz 2. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, warum?!) Treiber dieser positiven Entwicklung (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) war vor allem das produzierende Gewerbe mit einem Anstieg der Bruttowertschöpfung um 2,9 Prozent. Auch hier natürlich ein differenziertes Bild: Während das Baugewerbe rückläufig war, legte das verarbeitende Gewerbe – sehr wichtig für uns – stark zu mit einem bemerkenswerten Wachstum von über 10 Prozent. Auch Dienstleistungen sowie Land- und Forstwirtschaft und Fischerei entwickeln sich positiv. Das heißt, diese gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern wird von verschiedenen Akteuren auch breit getragen mit allen, mit der gesamten Breite, resilient, nachhaltig. Und wir werden auch weiterhin gute Bedingungen für zukunftsorientierte Investitionen bieten mit enormem Potenzial, darauf setzen wir in der Landespolitik: eine gezielte Industriepolitik, die Umsetzung unseres Industriepolitischen Konzeptes mit einem gesunden Mix an Werbung um Neuansiedlungen und Stimulierung der Gründungsszene und einer ausgeprägten Bestandspflege, bedarfsgerechte Erschließung neuer und die Revitalisierung bestehender Industrie- und Gewerbegebiete – ich weiß nicht, wie wir das ohne die hinbekommen sollen –, günstige Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Speicherung, forschungsnahe Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auf Grundlage der Regionalen Innovationsstrategie, unsere Fachkräftestrategie, die gezielte Förderung von KMU und Start-ups, einen starken Tourismus und den entschlossenen Abbau bürokratischer Hürden. Hier kommt Rückenwind aus Berlin. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung setzt wichtige Impulse für Investitionen, Wachstum und Transformation: steuerliche Entlastungen für Unternehmen, gezielte Abschreibungsverbesserungen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer, Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und Maßnahmen, konkrete Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen für Unternehmen, aber auch für private Haushalte. Ja, meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen auf einer guten Basis, auf einer breiten Basis. Damit haben wir die Chance, unser Land wirtschaftlich stark und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Wir haben bewiesen, dass wir auf einem krisenfesten Fundament stehen. Jetzt gilt es, dieses weiter auszubauen. Wir bleiben auf Kurs, auch in bewegten Zeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Berg. Christiane Berg , CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aussprache mit dem Titel „Drei Jahre Rezession – so bekommen wir die Wirtschaft wieder fit“ klingt nach einem wichtigen Debattenbeitrag, doch was ich bisher gehört habe, was Sie geliefert haben, ist keine wirtschaftspolitische Analyse, sondern es gleicht einem parteipolitischen Forderungskatalog – keine Strategie, jede Menge Vorschläge, aber keine Differenzierung. Das ist ein bekanntes Muster bei Ihnen: Stimmung und Empörung statt Verantwortung. Da denke ich heute Morgen an den TOP 2 „Unterstützung für unsere Wirtschaft im Land“, wir haben darüber gesprochen oder Sie auch. Die CDU-Fraktion setzt dem Verantwortung und konkrete Konzepte entgegen. Politik braucht mehr als Panikmache, sie braucht Ehrlichkeit, Analyse und vor allem Gestaltungswillen. Ja, die letzten Jahre waren wirtschaftlich fordernd für Deutschland, für Europa, für unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Krise reihte sich an Krise mit steigenden Energiepreisen, Ukrainekrieg, Inflation, Lieferkettenengpässe, Standortfragen, Deindustrialisierung und so weiter, wir haben es gehört. Und klar, auch wir als CDU haben Kritik an vielen Entscheidungen der alten Bundesregierung geübt, aber seit einigen Wochen ist eine neue Regierung im Amt, kurz, aber sie ist im Amt. CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag beschlossen, der die Weichen neu stellt für Wachstum, Verlässlichkeit und Investitionen. Und das heißt für uns als CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, jetzt gehts um Umsetzung, nicht um Alarmismus. Dieser Vertrag, dieser Koalitionsvertrag enthält starke Impulse für den Standort Deutschland, zum Beispiel das von Ihnen viel gescholtene Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen – gerade auch im ländlichen Raum –, Bürokratieabbau, der Betriebe spürbar entlastet, Investitionen in Digitalisierung und Bildung, gezielte Fachkräftestrategie und so weiter. Das ist kein Wunschzettel, das ist ein realistischer, verantwortungsvoller Plan. Und diese Bundesregierung muss jetzt arbeiten können. Sie wird an ihrer Wirkung gemessen, nicht an der Lautstärke der Kritiken der AfD. Zur Lage in Mecklenburg-Vorpommern: Hier regiert nicht die CDU, hier regieren SPD und LINKE, und da lohnt der Blick auf die Fakten. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Es gibt aktuell 65.300 Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine Quote von acht Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um ein Prozent. Und was macht die Landesregierung? (Zuruf aus dem Plenum: Nüscht!) Sie glänzt mit großem Vokabular und kleinen Ergebnissen nach dem Motto: Machen wir, irgendwann und irgendwie. Industriepolitik – da verweisen Sie auf das Industrieland 2030. Toll auf dem Papier, in der Realität ist es bisher Symbolpolitik. Die CDU hat mehrfach angemahnt, wir brauchen aktives Flächenmanagement, weniger Bürokratie durch schnellere Genehmigungen, ein moderates Vergabegesetz und effektive Maßnahmen zur Personal- und Fachkräftesicherung. Ich sagte vorhin, dass Sie nicht oder viel zu wenig differenzieren. Wir tun es, denn es gibt positive Entwicklungen in unserem Land. Der Tourismus hat sich deutlich erholt. 2024 wurden acht Millionen Gästeankünfte verzeichnet. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Zahl der Übernachtungen stieg auf 32,9 Millionen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist das zweitbeste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. (Beifall Patrick Dahlemann, SPD) Es gibt aber einen Wermutstropfen dabei. (Patrick Dahlemann, SPD: Topergebnis.) Das ist so. Ob es eine Erfolgsgeschichte bleibt, nach dem mehr als zweifelhaften Umgang mit dem Tourismusverband?! Der Schaden wird hoffentlich nicht so groß, wie es den Anschein hat. Aber die weiteren positiven Sachen: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Jahresvergleich gestiegen. Die maritime Wirtschaft investiert, 700 Millionen werden in Wasserstoffprojekte investiert. Das alles zeigt, Mecklenburg-Vorpommern hat Potenzial, wenn man die Chancen effektiv nutzt. Und deshalb genau sagen wir als CDU-Fraktion, wir unterstützen die wirtschaftspolitische Richtung der neuen Bundesregierung mit Infrastruktur, Sondervermögen, Bürokratieabbau und Fachkräftestrategie. Wir erwarten, dass diese Regierung jetzt liefert mit Maß und Mitte. Aber wir geben ihr die faire Zeit, um Wirkung zu entfalten. Und ein freundlicher Hinweis an Sie, meine Dame und meine Herren von der AfD: Wer über Wirtschaft reden will, der sollte wirtschaftlich denken. Ihr Bild bleibt zu diffus: Projekte, keine Industriepolitik – Sie haben vieles genannt, aber wie Sie es machen wollen, das steht da nicht –, und stattdessen Isolation und teilweise sogar EU-Blockade. So stärkt man keine Wirtschaft, so schwächt man den Standort. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wirtschaftspolitik braucht Sachverstand und nicht Lautstärke. Und deshalb sagen wir, wir stehen zu unserem Standort, wir wollen Industrie, Handwerk und Mittelstand entlasten. Ein paar Punkte, wie es geschehen kann und soll, habe ich genannt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe Steuerentlastung herausgehört.) Und wir erwarten von der Landesregierung weniger PR-Projekte, weniger Selbstlob, mehr Umsetzung. Unser Land hat Chancen, nutzen wir sie! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Beste an dieser Aussprache der AfD-Fraktion ist, ehrlich gesagt, die Möglichkeit, die unterschiedlichen Sichtweisen und Lösungsansätze für die Wiederbelebung der Wirtschaft herauszuarbeiten. Und das will ich dann auch tun und mich dabei weniger an den Ausführungen von Herrn Schmidt abarbeiten, sondern lieber unsere diesbezüglichen Vorstellungen herausstellen. In den letzten Jahren haben wir viele Schlagworte zur wirtschaftlichen Entwicklung gehört. Die Rede war oft von Stagnation, Strukturwandel und Unsicherheit, um nur mal drei Stück zu nennen. Dabei erlaube ich mir, noch mal darauf hinzuweisen, dass unser Land in Sachen Wirtschaftswachstum sowohl 2023 mit 3,1 Prozent als auch 2024 mit 1,3 Prozent – anders als der Bund – zumindest keine negativen Werte zu verzeichnen hatte. Grundsätzlich muss man als Erwiderung auf das, was die AfD hier vorgetragen hat, noch einmal deutlich sagen, dass Deutschland immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde ist. Nur in den USA und China werden mehr Güter und Dienstleistungen produziert. Deutschland hat immer noch viele erfolgreiche Unternehmen mit gut ausgebildeten Beschäftigten, ob nun im Dienstleistungsbereich oder auch in der Industrie. Unser Land verfügt über eine ausgebaute, wenn auch modernisierungsbedürftige Infrastruktur, ein vergleichsweise ordentliches Bildungssystem und einen entwickelten Sozialstaat. Diese Dinge gilt es zu bewahren und auszubauen, um unsere Wirtschaft zu modernisieren und sie zukunftsfähig zu machen. Aus meiner Sicht müssen die immer noch anhaltende schwache Konjunktur bekämpft und der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden. Dazu habe ich bereits im Januar ausgeführt, dass die Politik das Land eben nicht in die Krise sparen darf, sondern stattdessen notwendige Investitionen tätigen muss. Schließlich stehen viele der bisherigen deutschen Erfolgsfaktoren unter Druck. Die öffentliche Infrastruktur wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Als Eisenbahner weiß ich sehr genau, wovon ich spreche. Es braucht dringend eine Instandsetzung und Modernisierung von Verkehrswegen, aber auch von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Auch soziale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge brauchen einen neuen Impuls. Denken Sie nur an die rückläufige Zahl von Sozialwohnungen, die einen Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum darstellt! Das beschlossene Sondervermögen des Bundes soll dabei helfen, die genannten Mängel zu beheben. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass die dem Land zur Verfügung stehenden Mittel in einem MV-Plan 2030 zusammengeführt werden sollen. Wenn die Bundesregierung also erklärt hat, wo sie die Schwerpunkte ihrer Investitionen setzt, kann das Land anschließend mit den Sozialpartnern und den Kommunen beraten, wo die nach Mecklenburg-Vorpommern fließenden Mittel sinnvoll kofinanziert und eingesetzt werden können. Aus meiner Sicht ist das gut und richtig so, denn der Staat ist eben keine schwäbische Hausfrau. Die Grundhaltung, dass Sparen grundsätzlich gut und Schuldenmachen grundsätzlich schlecht ist, ist nach meiner Auffassung überholt, auch wenn die Anhänger der neoliberalen Glaubenssätze das immer wieder und zuweilen geradezu mantraartig auch hier im Landtag beschwören. Viel zu lange schon hat sich der Staat, beeinflusst von diesen politischen Kräften, selbst eines seiner wichtigsten Instrumente beraubt, nämlich der Möglichkeit, große Anschaffungen und Investitionen auch mithilfe von Krediten zu finanzieren. Wer jedoch nicht in die Zukunft, in Wohlstand und in Arbeitsplätze investiert, macht einen viel größeren Fehler als Schulden. Er bremst Entwicklungen aus mit teuren, nicht zu verantwortenden Folgen für die kommenden Generationen. Meine Damen und Herren, viele Unternehmen brauchen zudem weiterhin Unterstützung, wenn es darum geht, die Energiekosten zu senken, um weiterhin konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt zu sein. Die Strompreise zu senken, ist daher sicher ein vernünftiger Ansatz, den man auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund finden kann. Die Herausforderung besteht darin, auch langfristig eine bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Kostengünstige Energiepreise und eine zuverlässige Energieversorgung können zum Beispiel durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze erreicht werden. Auch die Schaffung einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur und -produktion bliebe ein wichtiger Beitrag auf diesem Weg. Hier müssten Ausbau und Genehmigung priorisiert erfolgen. Das bietet Chancen für Neuansiedlungen von Unternehmen und die Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze. Solche Maßnahmen sichern darüber hinaus auch die industrielle Produktion am Standort Deutschland ab. Die Landesregierung hat hier entsprechende Weichen gestellt. Wir arbeiten tatsächlich daran, unser Land auf die Anforderungen von morgen vorzubereiten. Die AfD malt zuweilen lieber Schreckgespenster an die Wand. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das mag angesichts einer vielfach zu beobachtenden Verunsicherung in der Bevölkerung, gerade auch im Osten, kurzfristig von Erfolg gekrönt sein, auf Strecke wollen die Leute aber konkrete Ergebnisse sehen. Und da wird es bei Ihnen schon traditionell dünn. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Die Abgeordnete Jutta Wegner stellt das Rednerpult ein.) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machst ihn auch jedes Mal höher, Henning, ne?! (Henning Foerster, DIE LINKE: Dabei wachse ich gar nicht mehr.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stagnation der deutschen Wirtschaft hat viele Gründe. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu den hausgemachten Problemen Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren und eine Schuldenbremse, mit der wir uns über Jahre eine sehr schädliche Sparpolitik aufgezwungen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) und Zukunftsinvestitionen erfolgreich verhindert haben, gesellen sich geopolitische Spannungen und ein aus dem Takt geratener Welthandel, die der deutschen Exportwirtschaft besonders zusetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Rolle spielen denn die GRÜNEN dabei? Sagen Sie mal! Ihr Wirtschaftsminister!) In der Vergangenheit haben deutsche Unternehmen auf Basis günstiger fossiler Energien aus Russland hochwertige Industrieprodukte, Maschinen und Autos hergestellt und in den Rest der Welt verkauft. Dieses Geschäftsmodell hat über Jahrzehnte den Wohlstand in Deutschland gemehrt, gerät aber immer mehr unter Druck. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dank Ihnen!) Klar ist, wir wären schlecht beraten, wenn wir jetzt in Nostalgie verfallen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Wenn wir glauben, wir könnten einfach zurück zu einem Wirtschaftsmodell, das auf fossilen Energien basiert, das einen freien Welthandel voraussetzt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ärgern Sie sich schon, dass Sie die Anschlusspipeline nicht auch haben sprengen lassen?) das von geopolitischen Abhängigkeiten geprägt ist und das auf Spitzentechnologien des letzten Jahrtausends baut, dann verspielen wir unseren Wohlstand. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben die Zukunft verspielt für Deutschland!) Ich bin überzeugt davon, wir müssen nach vorne schauen, wir müssen unser Wirtschaftsmodell sorgfältig, aber konsequent erneuern. Dazu gehört, grüne Zukunftstechnologien müssen konsequent vorangebracht werden. Und Sie stehen inzwischen ziemlich einsam mit der Auffassung da, dass wir das nicht bräuchten. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Neben Belgien.) Klimaschutz, erneuerbare Energien und Dekarbonisierung sind keine Wachstumsbremsen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sie sind die Wachstumsmotoren des 21. Jahrhunderts. Die Länder und Unternehmen, die heute in diese Zukunftstechnologien investieren, werden morgen die Gewinner sein. Dort entstehen neue zukunftsfähige Arbeitsplätze, dort wird Wertschöpfung geschaffen, die auch in 20/30 Jahren noch Bestand haben wird. Auch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung verändern unsere Wirtschaft grundlegend. Sie bieten enorme Chancen für Produktivitätssteigerungen, für neue Geschäftsmodelle, für mehr Effizienz und zur Abmilderung des Fachkräftemangels. Aber diese Chancen müssen wir aktiv ergreifen. Deutschland war einmal führend in der industriellen Revolution. Heute müssen wir aufpassen, dass wir bei der digitalen Revolution nicht abgehängt werden. Deshalb brauchen wir massive Investitionen in digitale Infrastruktur, in eine digitale Verwaltung und in Forschung und Entwicklung. Nicht zuletzt brauchen wir ein umfassendes Investitionsprogramm, das die notwendige Infrastruktur für die Zukunftsaufgaben schafft. Mit dem jüngst beschlossenen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro müssen wir Schienen, Brücken, Kitas, Schulen und Universitäten – meine Vorredner haben das auch schon gesagt – wieder flottbekommen. Diese Investitionen stärken nicht nur kurzfristig die Konjunktur, sie sind die Grundlage jeglichen Wohlstands und sind Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft von morgen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eine Wirtschaft, die auf moderner Infrastruktur basiert, die innovativ und wettbewerbsfähig ist und nachhaltig produziert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie mal „wettbewerbsfähig“ für mich bitte erklären aus Ihrer Sicht?!) Teuer zu stehen kommt es uns, wenn wir die notwendige Neuausrichtung unserer Wirtschaft verschleppen, wenn wir versuchen, mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen aus dem letzten Jahrtausend das fossile Wirtschaftsmodell des letzten Jahrtausends zu retten. Das wird nicht funktionieren. Die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Ihren misogynen Blick auf die Wirtschaft teilen wir nicht. – Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt! Martin Schmidt , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wegner, Sie haben uns ja eben vorgeworfen, dass wir mit unserer, ja, Energiepolitik alleine dastehen wollen würden. (Christian Winter, SPD: Richtig!) Und jetzt muss es natürlich kommen, heute Morgen haben Sie vielleicht die Nachrichten gelesen, Belgien will wieder in die Kernenergie einsteigen, das ist jetzt beschlossen. Vor zwei Monaten ist Italien nach fast 40 Jahren auch wieder dahin gekehrt, dass sie sagen, ohne Kernenergie wird das nicht gehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und bald werden um Deutschland herum wahrscheinlich ganz, ganz viele EU-Staaten in der Kernenergie investiert sein, sie werden Kernkraftwerke betreiben. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Würden Sie da vielleicht nicht in sich gehen wollen und vielleicht sagen, vielleicht sind wir ja als GRÜNE, als Deutschland vielleicht die Außenseiter und nicht die ganze Welt um uns herum? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die GRÜNEN sind Deutschland. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? (Zuruf von Petra Federau, AfD) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unbedingt! Herr Schmidt, nennen Sie mir einen einzigen Investor in der Bundesrepublik, der bereit ist, mit Atomenergie in dieses Land zu investieren, einen! (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ja, hau raus!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unsere Bürgerkernkraftwerke. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die AfD beklagt drei Jahre Rezession – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ohne uns, muss ich daher sagen als Wirtschaftspolitiker, der in erster Linie für das Land Mecklenburg-Vorpommern hier zuständig ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können es ja gut finden, Herr Winter, es ist aber schlecht für die Bürger.) Und das sage ich mit dem Brustton der vollen Überzeugung, denn tatsächlich liegt das letzte Jahr mit Minuswachstum, wie es auch beschönigend heißt, für die MV-Wirtschaft bereits mehr als drei Jahre zurück. Und zwar war das zuletzt im Jahr 2020, da wissen wir alle, da ging das mit Corona los. So lange liegt es also zurück. Die AfD und auch die CDU ziehen ja immer wieder die Erfolgszahlen der MV-Wirtschaft in Zweifel. Tatsächlich ist volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eine komplexe Angelegenheit. Und ein sattes Plus beim Brutto-MV-Produkt heißt noch lange nicht, Wachstum für alle und dass wir nun im Land leben, wo Milch und Honig fließen. Und für irgendwelche Jubelschreie, dafür ist die Lage auch viel zu ernst. Aber wir müssen uns doch auch mal einige absolute Zahlen und ganz konkrete Beispiele vor Augen führen, dass sich auch strukturell was in Mecklenburg-Vorpommern bewegt, und zwar auch strukturell mit Blick auf unsere Industrie. Bis zu 1.500 Arbeitsplätze sollen bei TKMS in Wismar gesichert werden, oder zu großen Teilen entstehen diese neu. Es wurde am Mittwoch schon von der Ministerpräsidentin erwähnt, Ypsomed verdoppelt seine Produktionskapazitäten am Standort hier in Schwerin. Die Auftragsbücher der Werften von Rostock bis Wolgast sind voll. Anfang dieser Woche dann die nächste wirtschaftspolitische Erfolgsmeldung: Der Netzbetreiber 50Hertz wird Millionen investieren, um sein Maritimes Kompetenzzentrum in Warnemünde zu errichten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Auch im Dienstleistungssektor, die Tourismuszahlen erreichten im letzten Jahr nahezu die historischen Spitzenwerte aus dem Jahr 2019. Ernährungs-, Logistik- und weitere Produktionsunternehmen etwa entlang der A 24 bauen Produktionslinien zu, um und auf. Und wer mal in die aktuelle Aktivitätenmeldung der Landesregierung gesehen hat, sieht, es gibt die nächste Erfolgsmeldung: Vink Chemicals, auch eine bei Umweltschützern nicht gerade beliebte Ansiedlung hier in Schwerin, feiert nächste Woche Richtfest. Krise klingt anders. Aber die bundespolitische Situation ist durchaus eine andere, eine trübere. Deutschlandweit lesen wir immer wieder in den letzten Jahren, dass Ansiedlungen nicht stattfinden, Stellen abgebaut werden, Standorte zurückgebaut werden. Wir haben es hier mehrfach erklärt, und das nicht nur in Aussprachen, Anträgen, die von den Oppositionsfraktionen hier angeleitet wurden, sondern auch in eigenen Anträgen und Aussprachen haben wir stets zugestanden, wir leben in einem Land, in dem steigende Energiepreise, ein enormer Fachkräftemangel und auch bürokratische Hürden auf eine Wirtschaft treffen, die sich in einem historisch strukturellen Umbruch befindet. (Petra Federau, AfD: Ja.) Ein großes Sorgenkind ist neben den traditionsreichen Industrien wie etwa der Stahlindustrie, der Automobilbranche vor allem auch die Bauwirtschaft, und das gerade auch bei uns im Land. Da gab es im letzten Betrachtungsjahr ein heftiges Minus. Und gerade hier ist es doch essenziell, dass wir endlich die Investitionsbremse lösen, nicht nur, aber vor allem auch mit öffentlichen Investitionen, eine Maßnahme, gegen die Sie sich hier mehrfach in dieser Woche ausgesprochen haben. Sowohl sozialpolitisch wie auch ökonomisch ist der Wohnungsbau von enormer Bedeutung. Der Schlüssel zum Wiederaufschwung, der liegt zweifelsohne in Berlin. Die neue Bundesregierung macht Hoffnung, nicht nur mit vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zu glänzen. Tatsächlich werden mutige Personalentscheidungen getroffen, nicht nur bei der Union, wo Ministerien mit wirtschafts- und praxisnahen Leuten besetzt werden. Auch die SPD besetzt zum Beispiel das 2021 gerade erst geschaffene und zu Recht erhaltene Bauministerium mit der Politik-Quereinsteigerin und erfolgreichen Gründerin Verena Hubertz. Goldrichtige Investitionen und gute Personalentscheidungen allein werden aber nicht reichen, um den deutschen Wachstumsmotor wieder auf Touren zu bringen. Die notwendigen privaten Investitionen wird es nur geben – und auch das wurde hier von der Regierung und auch von den Koalitionsrednern immer wieder erwähnt –, die wird es nur geben, wenn die notwendigen Strukturreformen kommen. Eine Senkung der Stromsteuer, ein Industriestrompreis, ein Investitionsbooster, vor allem über günstigere Abschreibungsregeln (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und in der mittleren Frist auch die Reform der Unternehmenssteuer, das alles wird zusammen mit den Milliardeninvestitionen nur wirken, wenn eines gelingt: eine neue German-Einfachheit, also eine Effizienzkur für Staat, Verwaltung und natürlich auch für die Wirtschaft. Vor zwei Stunden ungefähr hatte, oder vor ein paar Tagesordnungspunkten hat mein Kollege Falko Beitz hier konkrete Ideen genannt, wie wir in Mecklenburg-Vorpommern mit dieser neuen German-Einfachheit ganz konkret profitieren können, wenn Berlin bereit ist, die notwendigen Schritte mit uns gemeinsam zu gehen. Dieser Ausdruck und der Impuls dazu kommen gerade auch von der Sozialdemokratie, wie die Ministerpräsidentin hier vorgestern geschildert hat. Und das hat sie auch durchgesetzt. Das war die klare Bedingung und die klare Voraussetzung auch in den Koalitionsverhandlungen. Es macht zuversichtlich, dass vor allem der SPD-Vorsitzende und neue Investitionsminister das verstanden hat. Und gerade er hat ja diesen Begriff auch im Wahlkampf, den Begriff der German-Einfachheit geprägt. Gut, wie gesagt, noch mal, dass es dazu auch den Mut zum notwendigen Generationswechsel gibt. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau van Baal? Christian Winter , SPD: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Sandy van Baal , fraktionslos: Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege! Entweder ich habe im Wahlkampf nicht gut aufgepasst, „German-Einfachheit“ habe ich noch nicht gehört. Können Sie mir erklären, was sich dahinter verbirgt?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eine einfache Lösung für komplizierte Probleme. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Christian Winter , SPD: Da wären Sie mal gerne bei unseren Veranstaltungen vorbeigekommen. Sandy van Baal , fraktionslos: Ja, hätte ich mal. (Patrick Dahlemann, SPD: Germany ist auf Englisch „deutsch“.) Christian Winter , SPD: Der Kollege Lars Klingbeil hat das zum Beispiel auch, als er bei mir im Wahlkreis in Ludwigslust war, erklärt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und es geht einfach darum, dass wir eine grundlegend andere Kultur auch haben, dass es nicht immer um die Detailversessenheit, bis ins letzte Mü zu prüfen, geht, um jegliche Fehler auszuschließen, sondern dass wir einfach eine gewisse Fehlertoleranz, die es in anderen Ländern, auch in Europa gibt, dass wir die brauchen, anstatt mit einer Präzision immer alles bis ins letzte Detail prüfen zu wollen, um auch noch das letzte Lebensrisiko auszuschließen. Das wird so nicht mehr funktionieren, wenn wir mit Genehmigungsverfahren schnell vorankommen wollen. Und, das wissen wir auch, da ist ja sogar die MV-Verwaltung ganz gut dabei, dass wir, ja, ich sage mal, organisatorische Lösungen, die zum Beispiel in der privaten Wirtschaft funktionieren, auch mal überlegen, ob man die vielleicht in der Verwaltung anwenden kann, einfach Dinge anders denken, um fixer voranzukommen, um eben diese Investitionen auf die Straße zu bringen, weil wir haben nicht die Zeit, dass es so lange braucht wie bisher. Genau, und ich möchte hier gerne auch noch mal auf das eingehen, was hier gesagt wurde, gerade auch, weil die AfD ja hier diese Aussprache heute uns beschert hat. Und heute war es, heute Morgen war es ja jüngst auch im Radio, in verschiedenen anderen Medien zu hören, was im Transformationsbarometer, in dem ostdeutsche Unternehmen befragt wurden, was da so erklärt wurde. Und das sollte Sie doch insbesondere aufhorchen lassen. Denn das Hauptrisiko, das Hauptstandortrisiko für die ostdeutschen Unternehmen, da wurde als Erstes erst mal benannt der Fachkräftemangel, dann die Energiepreise und auf Platz drei war die politische Radikalisierung. Also sind Sie damit gemeint. 40 Prozent der Unternehmen hier in Ostdeutschland sagen, die AfD ist das größte Standortrisiko. Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur die Asylindustrie! Nur die Asylindustrie! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist ne Lüge! Das ist ne Lüge!) Sie sind ja sonst immer dafür, dass man mal die Stimmen der Unternehmen hört. Was sagen Sie zu 40 Prozent dieser Unternehmen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist ne Lüge!) die wohlgemerkt … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Nein, das ist keine Lüge! Das können Sie ja einfach nachlesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich kann Ihnen noch mal das nächste Ding hier um die Ohren hauen, wenn wir schon mal dabei sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dort wurde nämlich auch gefragt, welche dann die Branche ist, wo das größte Potenzial gesehen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) 30 Prozent der Befragten sagen, es sind die erneuerbaren Energien mit weitem Abstand vor als Nächstes zum Beispiel der Mikroelektronik. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und Sie erzählen uns hier irgendwelche Märchen von Uhrmachern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch kein Markt, das muss man Ihnen doch nicht erklären.) denen wir hier die Ausbildung vergünstigen wollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und dann haben wir Wachstumszahlen, die durch die Decke gehen. Das ist doch völliger Nonsens, was die AfD hier den Leuten erzählt, ist Mumpitz bis zum Gehtnichtmehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Für meine Fraktion steht fest, es wird keinen wirtschaftlichen Aufschwung ohne mehr Verwaltungseffizienz, ohne tiefgreifende Strukturreformen geben, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die nicht weniger – und das habe ich auch Frau van Baal gesagt –, die nicht weniger als einen Kulturwandel bedeuten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Packen wir es an, auch wenn 2025 kein großes Fußballturnier in Deutschland ansteht! Konjunkturell wird es Zeit, dass sich was dreht. Wir als SPD-Fraktion sind am Ball. Und, liebe AfD, Ihnen kann ich auch was sagen: Sie haben es verpennt, Sie kommen mit einem Tischtennisschläger zum Fußballspiel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bevor ich, bevor ich das Wort zu einer Kurzintervention gebe, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass wieder inflationär das Wort „Lüge“ gebraucht wurde, obwohl wir versucht haben, hierzu Klarstellung zu machen. Es gibt einen einfachen Weg, dieses Problem zu umschiffen, in dem man sagt, es stimmt nicht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich würde mal vielleicht in diese Richtung denken. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das würde uns hier den Diskussionsprozess erheblich vereinfachen. Und jetzt, bitte schön, Herr Schmidt, haben Sie das Wort für eine Kurzintervention! Martin Schmidt , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also, Herr Winter, diesen Elfmeter, den Sie mir hier hingelegt haben, den haue ich Ihnen auch mit dem Tischtennisschläger rein, das ist gar kein Problem. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Also, Sie zielen jetzt noch mal hier auf die erneuerbaren Energien ab, und da müssen Sie doch einfach die letzten 20 Jahre mal Revue passieren lassen, wie die Strompreise hier in Deutschland gestiegen sind, dass wir einen breiten Diskurs hier in Deutschland haben. In jedem wöchentlichen Wirtschaftsmagazin steht das drin, dass die Wirtschaft, die Unternehmen sich über die hohen Strompreise beklagen. Und deswegen haben ja auch SPD und CDU – und darauf haben Sie auch abgezielt – in ihr Koalitionsprogramm zum Beispiel auch die Senkung der Stromsteuer hineingenommen. Also können Sie doch nicht einerseits sagen, die erneuerbaren Energien machen alles günstiger, wenn wir hier jahrelang einen Trend nach oben haben. Um fast ein Drittel sind die Strompreise in den letzten zehn Jahren gestiegen, (Rainer Albrecht, SPD: Das hat aber andere Ursachen.) und nicht nur die Strompreise, sondern auch das, was wir dafür aufwenden müssen an Steuermitteln für den Netzausbau, für die ganze Infrastruktur drumherum, das muss man ja eigentlich auch noch mal alles gedanklich dazu aufrechnen. Und dann wiederum sagen Sie, Sie wollen jetzt die Stromsteuer senken, und da habe ich wahrscheinlich auch schon … Von Ihnen jetzt würde ich gerne mal hören, Sie haben die Meldung des Finanzministers heute gelesen, dass noch mal in den kommenden Jahren weitere Hunderte Millionen fehlen werden in der Landeskasse, nur durch die Maisteuerschätzung von gestern, und da würde ich dann auch gern vielleicht mal hören noch von Ihnen, ja, wie diese Steuersenkungen, die ja durchaus anerkennenswert sind, dass sie geplant sind, wie Sie die gegenfinanzieren wollen hier im Landeshaushalt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber auch weitere Steuersenkungen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die geplant worden sind von der Großen Koalition in Berlin. Zum Beispiel will man ja auch die Unternehmenssteuern senken um ein Prozent ab kommendem Jahr. Das sind ja etliche Milliarden, die dann auch fehlen werden. Was wollen Sie denn dann im Landeshaushalt streichen, … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ihre Redezeit ist … Martin Schmidt , AfD: … wenn Sie den Koalitionsvertrag schon so loben? Vizepräsidentin Beate Schlupp: … schon abgelaufen, Herr Schmidt. Vielen Dank! Möchten Sie erwidern? Christian Winter , SPD: Ja, ich erwidere gerne und nehme gleich mal einen Punkt auf, den Sie hier zuletzt uns auch immer wieder angekreidet haben. Und ich finde, das gehört zu guter Politik dazu, dass man in der Rückbetrachtung auch selbstkritisch ist. Und in der selbstkritischen Rückbetrachtung müssen wir feststellen, dass genau das, was Sie sagen, dass in den letzten 20 Jahren wirklich entschieden erneuerbare Energien ausgebaut wurden, das hat nicht stattgefunden, weil dort immer wieder gezögert wurde. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Da können Sie sich auch mit Handwerkern aus der entsprechenden Branche unterhalten, dass insbesondere der Solarenergieausbau ab dem Jahr 2012 massiv ausgebremst wurde. Das wird jetzt aufgenommen. Also diese Loosegeschichte der erneuerbaren Energien, wo Deutschland wirklich mal vor über 20 Jahren eine der Vorreiternationen war, das ist etwas ins Stocken gekommen, und das ist genau das Problem. Aber wir müssen uns doch da aufmachen. Und es wird ja auch nicht nur mit mehr Netzzubau gehen, sondern es gibt gerade jetzt smarte Lösungen. Jetzt in der nächsten Woche ist ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis auf der größten Solarmesse in Deutschland, in München und stellt dort mit Smarthome-Technologie eine wirklich revolutionäre Lösung vor, wie man da auch vieles so hinkriegt, dass vielleicht auch Investitionen in den Netzausbau geringer ausfallen können. Also wir sind ja mitten dabei, auch diese Lösungen zu entwickeln, und am Ende ist nichts günstiger – und das wissen Sie auch – als der Strom aus Wind und Sonne. Wir müssen das nur auch mit den Nutzungen hinbekommen, und wir brauchen mehr Strom. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zum Thema der Steuersenkung: Sie wissen, diese Konjunkturprognosen, das sind Momentaufnahmen. Und das ist ja genau der Punkt, den ich hier auch dargestellt habe, es wird nicht nur Zeit, sondern es ist notwendig, dass sich konjunkturell was dreht, gerade eben auch, weil wir dieses Geld brauchen werden. Auf der anderen Seite sind jetzt erst mal mit den Investitionen finanzielle Spielräume auch da. Aber ja, Sie haben es noch mal unterstrichen, und ich kann es nur noch mal sagen, wir können nicht lange auf Zeit spielen, dieses Geld muss auf die Straße gebracht werden, dann läuft die Konjunktur auch wieder, und dann laufen die Steuereinnahmen auch wieder. Das ist ja eine ganz simple Rechnung. Dafür brauchen wir Sie nicht, um uns die vorrechnen zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Wulff. David Wulff , fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie kommen wir aus dem wirtschaftlichen Tief in dieser Republik? Und dazu haben wir auch hier im Landtag schon häufig diskutiert. Wir haben auch als FDP-Fraktion schon einige Vorschläge gemacht. Aber wie auch schon Ludwig Erhard wusste, Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Und wenn wir etwas mehr Optimismus auf die Straße bringen würden, wäre das auch ein echter Boomfaktor. Und das lässt sich nicht unter dem Titel „German-Einfachheit“ kompliziert erklären, sondern hier brauchen wir „German-Mut“ an der Stelle. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Unsicherheit – das ist doch das große Problem. Unsicherheit ist ein echter Rezessionsfaktor. Wir haben in den letzten drei Jahren in der Bundespolitik, in der Weltpolitik Unsicherheiten erlebt. Als Unternehmer habe ich Tausende Unsicherheiten zu bewältigen. Ich habe tausend verschiedene Arten zu scheitern. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das, was ich nicht gebrauchen kann, ist irgendwie eine unsichere Umwelt, ein unsicheres politisches Umfeld. Und von daher können wir hier an der Stelle schon viel machen. Die anderen 50 Prozent: Schnelle und verlässliche Bürokratie, also weniger, digitaler, schnelle Genehmigungsverfahren, weniger Berichtspflichten, das würde extrem helfen. Eine intakte Infrastruktur, Brücken, Straßen, Schienen, Häfen, Glasfaser nicht vergessen, aber auch Kitas, Schulen, Hochschulen, das sind die Sachen, wo wir auch aus der Politik heraus als Vertreter dieses Staates hier noch was bewegen können. Günstige Energie, wurde hier gerade auch schon viel diskutiert, haben wir an anderer Stelle hoch und runter dekliniert, wie wir da endlich zu einer Lösung kommen. Aber was hier auch vergessen wurde, das Thema „Lohn und Arbeitskosten“, mehr Netto vom Brutto. Arbeiten lohnt sich an vielen Stellen einfach nicht. Wenn wir darüber diskutieren, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro angehoben werden soll, dann ist das ja schön und gut, wenn ich dann aber auf der anderen Seite sehe, dass das Doppelte vom Mindestlohn schon gleich der Spitzensteuersatz ist, dann machen Sie mit Ihrer Politik die gesellschaftliche Mitte so klein, dass sie gar nicht mehr existiert. Und das halte ich für ein ganz großes Problem. Arbeiten muss sich lohnen, Vollzeit arbeiten muss sich lohnen. Wenn mir alles gleich wieder aus der Tasche gezogen wird, dann habe ich unglaublich wenig Anreize, das zu machen. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Weil das eine Legende ist.) Auch hier können wir steuernd eingreifen, um die Rahmenbedingungen hinzustellen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein weiterer Punkt: ein positives Unternehmerbild. Selbstständigkeit, Gründermut, als Arbeitgeber aufzutreten, als Innovator aufzutreten – das ist unglaublich schwierig, man scheitert oft, aber wenn man das denn mal geschafft hat, dann auch immer in die Ecke gestellt zu werden, oh, das ist ja der böse Kapitalist, der böse Unternehmer. Wie will ich denn so Erfolg auf die Straße bringen, (Christian Winter, SPD: Das macht ja auch keiner.) wenn ich eigentlich nur bejubelt werde, wenn ich Misserfolg habe?! Ich will als Unternehmer Erfolg haben. Dafür trete ich an, dafür treten alle an. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und dann will ich aber hinterher, wenn ich Erfolg habe, nicht mit Neiddebatten belegt werden. Das ist doch auch mal ein Teil der Wahrheit hier. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Christian Albrecht, DIE LINKE) Wenn wir die Rahmenbedingungen setzen, dann wissen wir, dass es geht. Die Wirtschaft kann, man muss sie nur machen lassen. (Beifall Christiane Berg, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos – Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , fraktionslos: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier von rabenschwarz bis kunterbunt alles gehört. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also es ist jetzt nicht so dramatisch, wie der Kollege Schmidt es dargestellt hat, es ist auch nicht so ganz doll wunderschön, wie Herr Winter es dargestellt hat, aber wir liegen in der Mitte, würde ich sagen. (Christian Winter, SPD: Gucken Sie doch raus! Ist doch wunderbar.) Und was ich ganz toll finde – ich habe ja heute hier was dazugelernt –: German-Einfachheit. So, und, Herr Dahlemann, vielen Dank übrigens noch für den Zwischenruf von eben! Also mein Bildungsniveau reicht dafür aus, zu erkennen, dass es zwei Wörter aus zwei verschiedenen Sprachen sind. Noch mal so viel dazu. (Patrick Dahlemann, SPD: War nur nett gemeint.) Gefällt mir aber, die Herangehensweise, also Mut zur Lücke, so mal kurz übersetzt, finde ich ganz toll. Dann habe ich gleich noch ein paar Vorschläge, wo Sie das vielleicht anwenden können. Beim Tariftreue- und Vergabegesetz, da können Sie das gleich mal anwenden, die German-Einfachheit. Und dann haben wir noch so ein Tourismusgesetz, das irgendwo in der Schublade schlummert. Da können Sie mit German-Einfachheit bitte auch gleich noch mal rangehen und das überprüfen. Dann haben wir ganz viele Genehmigungsverfahren, zum Beispiel auch, was den Ausbau vom Rostocker Hafen angeht. Und das meine ich jetzt alles nicht sarkastisch, das meine ich wirklich ernst. Da können Sie denn mit der Logik – das gefällt mir nämlich – einfach mal rangehen, was da möglich ist. Und dann noch, unsere Verwaltung zu groß, zu langsam, zu teuer, Digitalisierung, Fragezeichen? Kommt kaum voran, und das seit Jahren. (Christian Winter, SPD: Hab ich was zu gesagt. Haben wir was zu gesagt.) Ja, da gehen Sie bitte zuerst ran, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und dann können wir ganz, ganz, ganz viele Probleme hier lösen im Land! (Christian Winter, SPD: Herr Dr. Geue ist dran!) Und ich hoffe wirklich, dass wir das noch bis 26 auch live und in Farbe noch an den praktischen Beispielen merken werden. – Vielen Dank! (Christian Winter, SPD: Da können Sie zu Dr. Geue ins Finanzministerium gehen.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister. Michael Meister , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Winter, wenn ich so Ihre Rede mir angehört habe, da frage ich mich schon, wer hier seit 30 Jahren dieses Land regiert hat und wer für die Versäumnisse in diesem Land zuständig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deshalb, und deshalb, und deshalb darf ich wirklich nur sagen, willkommen in Mecklenburg-Vorpommern, in einem Land, in dem man angeblich alles werden kann, nur nicht wohlhabend durch ehrliche Arbeit! (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Herr Winter, kennen Sie den Mann, von dem der NDR am 30. Oktober 24 berichtet hat? Ein 66-jähriger Rentner aus Sternberg, über 40 Jahre hat er geschuftet, heute steht er wieder jeden Morgen am Herd und brät Buletten, nicht, weil er das gerne macht oder noch mal durchstarten will, sondern weil seine Rente einfach nicht reicht – (Zuruf von Christian Winter, SPD) 1.200 Euro nach einem ganzen Arbeitsleben. 1.200 Euro! (Julian Barlen, SPD: Deshalb haben Sie auch dem Mindestlohn- und Tariftreuegesetz nicht zugestimmt?!) Gleichzeitig bekommen Menschen, Herr Barlen, die nie, (Julian Barlen, SPD: Das ist doch albern.) Herr Barlen, gleichzeitig bekommen Menschen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) die nie, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die wirklich nie auch nur einen Cent in unser System eingezahlt haben (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und die wahrscheinlich auch nie Geld einzahlen werden, (Christian Winter, SPD: Ja, weil Sie sie jetzt wegjagen wollen.) durch den Steuerzahler dann so viel Geld, dass es auch zum Leben reicht. (Julian Barlen, SPD: Ja, dann stimmen Sie einfach mal den Gesetzen zu!) Die fleißigsten Bienchen im Stock bekommen den wenigsten Honig hier bei uns. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das ist die Realität in Mecklenburg-Vorpommern nach 30 Jahren SPD-Regierung. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, Belege!) Und wenn man bedenkt, dass DIE LINKE am liebsten die soziale Marktwirtschaft abschaffen würde, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Christian Albrecht, DIE LINKE) dann genügt ein Blick nach Havanna, um zu ahnen, wohin diese wirtschaftspolitische Reise gehen würde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, wohin denn?) Sie haben Mecklenburg-Vorpommern zu einem sozialen Labor der Fehlanreize gemacht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Mehr Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit, gutes Leben für alle. Da wirds hingehen.) Mit einer Arbeitslosenquote von acht Prozent sind wir trauriger Spitzenreiter im Bundesvergleich. (Christian Winter, SPD: Wo waren Sie denn vor 20 Jahren?) Und unsere Löhne: durchschnittlich 3.100 Euro brutto im Monat. (Christian Winter, SPD: Wo waren Sie denn vor 20 Jahren?) Zum Vergleich: In Hamburg sind es 4.000 Euro. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Für dieselbe Arbeit gibts hier 20 Prozent weniger Geld, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber dafür doppelt so viele rot-rote Versprechen (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und grüne Luftschlösser geradewegs obendrauf. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Das Einzige, was in Mecklenburg-Vorpommern zuverlässig wächst, Herr Barlen, das sind die Bürgergeldzahlen. (Julian Barlen, SPD: Warum haben Sie denn gegen das Tariftreuegesetz und den Mindestlohn gestimmt? Reden Sie doch mal darüber!) Über 80.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter beziehen mittlerweile die neue Sozialhilfe 2.0. Unsere jungen Leute wandern ab. Jahr für Jahr verlassen Tausende unser Land, weil sie keine Perspektive mehr hier sehen. (Christian Winter, SPD: Aber es kommen auch tausend dazu. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gleichzeitig, Herr Barlen, holen Sie Menschen nach Deutschland, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die kein Wort Deutsch sprechen, (Julian Barlen, SPD: Und woher kommt es dann, dass in Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaftswachstum ist?) teilweise nicht einmal ihr eigenes Geburtsdatum kennen (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und von denen niemand ernsthaft glaubt, dass sie morgen in der IT-Branche durchstarten (Julian Barlen, SPD: Kommt bei Ihnen auch nicht vor, ne?!) oder in unseren Kliniken am offenen Herzen operieren werden. Während in unseren Schulen der Putz von der Decke fällt, finanziert diese Landesregierung Integrationskurse, Sozialarbeiter, Sprachmittler und Programme, (Julian Barlen, SPD: Das ist so was von substanzlos, was Sie da vortragen.) bei denen niemand so genau weiß, was dabei eigentlich rauskommt. 320 Millionen Euro sollen im Jahr 2025 allein in M-V für Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgegeben werden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gleichzeitig wird es für viele Rentner bei uns im Winter kalt, weil sie nicht wissen, wie sie sich die Heizkosten leisten können. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und?!) Und währenddessen träumen LINKE, SPD und GRÜNE von großen Wasserstoff-Texas-Ambitionen in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Christian Winter, SPD) von Silicon Anklam und von einem Weltraumbahnhof irgendwo im Nirgendwo. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was sind die Rentenpläne der AfD?) Doch wir sind … (Henning Foerster, DIE LINKE: Wovon träumen Sie denn? Vom Kernkraftwerk an der Ostsee?) Und Herr Peters hat uns gestern unterstellt, dass wir nicht zukunftsfähig sein sollen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Doch da darf ich sagen, wir sind es. Wir stehen für Fortschritt, für Technologieoffenheit, für Forschung und Entwicklung, aber – und das unterscheidet uns eben von den anderen Parteien – mit Augenmaß und nicht blauäugig. (Paul-Joachim Timm, AfD: Richtig! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Was hier tagtäglich passiert, was hier tagtäglich passiert, Herr Winter, es ist eine kalte Enteignung der Leistungsträger. Der Mittelstand wird erdrückt von Auflagen, Steuern und Energiepreisen, die jede wirtschaftliche Perspektive kaputtmachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Unsere Handwerksbetriebe suchen Personal, über 16.000 Stellen sind unbesetzt. Warum sollte man auch arbeiten, wenn es auf der Couch bequemer ist und der Staat zahlt?! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Warum machen Sie es dann nicht?) Und was ist mit den Rentnern, mit der Generation, die dieses Land nach dem Krieg und nach der Willkürherrschaft der SED wieder aufgebaut hat, (Christian Winter, SPD: Also jetzt fangen Sie an, die Arbeitslosen zu verhöhnen. Das machen Sie immer, wenn Ihnen nichts einfällt. Mann, Mann!) die Werte, Disziplin und Fleiß vorgelebt hat? Viele von ihnen stehen heute bei den Tafeln an oder sammeln Flaschen aus Abfallkörben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir als AfD sagen, es braucht eine aktivierende Grundsicherung. Wer sechs Monate lang Bürgergeld bezieht, sollte auch gemeinnützig arbeiten. Das ist kein Zwang, das ist fair. Wer etwas bekommt, sollte auch etwas zurückgeben. Wir brauchen endlich echte Steuerentlastungen, und zwar für die, (Christian Winter, SPD: Nee, die Menschen sollen sozialversicherungspflichtig arbeiten.) die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) für die, die dieses Land tragen. (Tilo Gundlack, SPD: Witzbold!) Und ja, auch wenn es den Damen und Herren von Rot-Rot-Grün nicht gefällt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) unsere Sozialkassen sind keine globale Wohltätigkeitsorganisation. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind für unsere Bürger da, nicht für die halbe Welt. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Politik für die Fleißigen, für die Familien, für die Unternehmer, für die Menschen, die hierbleiben wollen, weil sie hier wieder eine Zukunft sehen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit mit Augenmaß, für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem sich Arbeit endlich wieder lohnt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und für eine zukünftige Regierung, die die eigenen Leute nicht vergisst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie haben nichts für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nichts!) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor (Julian Barlen, SPD: Da ist auch nichts im Köcher, da kann man auch kein Wort drüber verlieren. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) und ich schließe die Aussprache. (Zuruf von Julian Barlen, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Ich würde jetzt gern in der Tagesordnung fortfahren. Vielleicht können wir jetzt die Gespräche einstellen?! Danke schön! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages (Julian Barlen, SPD: Eine Partei gegen die Interessen des Volkes!) der Fraktion der CDU – Belastung von Honig mit Pyrrolizidinalkaloiden minimieren – Bevölkerung schützen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) auf Drucksache 8/4889. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) auf Drucksache 8/4960 vor. Antrag der Fraktion der CDU Belastung von Honig mit Pyrrolizidinalkaloiden minimieren – Bevölkerung schützen – Drucksache 8/4889 – Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff, fraktionslos – Drucksache 8/4960 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Beate Schlupp. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Beate Schlupp , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie gleich den Heimweg antreten, dann werden Sie insbesondere an Autobahnen und Bundesstraßen oder auf Stilllegungsflächen eine gelbe Farbenpracht erleben – sie ist vielleicht nicht mehr ganz so gelb wie noch vor einigen Wochen –, die Touristen und Einheimische begeistert. Landwirte und Imker sind aber oft weniger begeistert, denn es ist nicht nur Ginster oder der Raps, der so gelb blüht, sondern auch das Jakobskreuzkraut oder das Frühlingskreuzkraut. Beide Kreuzkrautarten haben sich in den zurückliegenden Jahren durch Aussaat an Straßenböschungen, mangelnde Grünlandpflege, hohe Nutzungsintensität oder Trockenheit im gesamten Land ausgebreitet. Während Imker und Tierhalter mit den Gefahren, die für ihre Tiere beziehungsweise ihre Produkte, die mit der Ausbreitung einhergehen, vertraut sind, sieht es bei Bürgerinnen und Bürgern oft anders aus. Deshalb hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht, um die Sensibilität der Landesregierung, aber auch der Bevölkerung hinsichtlich der mit der Ausbreitung der Kreuzkrautarten verbundenen Gefahren zu erhöhen, denn die Kreuzkräuter enthalten verschiedene Alkaloide, deren Abbauprodukte im Körper für akute oder chronische Vergiftungen, insbesondere der Leber, verantwortlich sind. Pferde reagieren besonders empfindlich darauf, Rinder hingegen weniger stark, und Schafe und Ziegen sind relativ unempfindlich. Insbesondere die Aufnahme von Kreuzkräutern durch Heu oder Silage führt zu akuten Vergiftungen, von denen eine Heilung kaum möglich ist. Zudem finden sich die Alkaloide oft im Honig wieder, der nicht mehr verwertbar ist. Er darf nicht in den Verkehr gebracht werden und gefährdet somit die Existenz zahlreicher Imker. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass das Thema nicht bekannt wäre. So hat das Bundesamt für Risikobewertung bereits 2017 gewarnt, der Bauernverband und der Imkerverband haben mehrfach vorgetragen, Kleine Anfragen zur Thematik wurden bereits 2021 und in diesem Jahr gestellt und beantwortet, nur wirklich geschehen ist bisher nichts. Und genau deshalb haben wir unsere Forderungen an die Landesregierung gestellt. Wir wollen Maßnahmen durchsetzen, die eine wirksame Bekämpfung der Kreuzkräuter in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen. Wir wollen, dass auf öffentlichen Flächen vermehrt Nahrungsangebot für Bienen geschaffen und hierfür auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen, dass gerade öffentliche Flächen so bewirtschaftet werden, dass die Ausbreitung von Kreuzkräutern eingedämmt werden kann. Wir wollen, dass nach standardisierten Untersuchungsverfahren und einem einheitlichen Grenzwert für Pyrrolizidinalkaloide im Honig Daten erhoben und Maßnahmen festgelegt werden. Wir wollen eine Entschädigung für betroffene Imker und Tierhalter einführen, um deren Existenz zu schützen und zu sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag bietet Ihnen Möglichkeiten und Maßnahmen, um die Tierhalter und die Imker im Land zu unterstützen. Aus diesem Grund bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat in Vertretung des Landwirtschaftsministers ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen die herzlichen Grüße des Landwirtschaftskollegen Dr. Till Backhaus übermitteln, der sich aufgrund seiner Mitarbeit in der in diesen Tagen stattfindenden Umweltministerkonferenz leider entschuldigen lassen muss. Das Landesumweltministerium hat angeregt, dass ich dieser Diskussion einige Hinweise zum eben schon angesprochenen Jakobskreuzkraut voranstelle. Das Jakobskreuzkraut ist eine heimische Pflanzenart. Sie blüht etwa von Mitte Juni bis September. Und die Pflanze bildet die mit diesem Antrag angesprochenen sekundären Pflanzeninhaltsstoffe, die giftig sind und die Tiergesundheit gefährden können. (Thore Stein, AfD: Und den Menschen.) Die regelmäßige Aufnahme nur geringer Mengen führt bereits unweigerlich zu schweren Leberschäden und sogar zum Tod der Tiere, die Jakobskreuzkraut gefressen haben, eben schon angesprochen, insbesondere Pferde reagieren besonders empfindlich. Besonders tückisch, das Jakobskreuzkraut verliert im getrockneten Zustand den für Pflanzenfresser alarmierenden bitteren Geschmack. Es kann daher insbesondere durch die Fütterung von Heu und Silage zu Krankheiten führen. Jakobskreuzkraut besiedelt vor allem trockenere Standorte und kann sich auf Brachflächen, wenig gepflegtem Grünland und extensiv bewirtschafteten Grünlandflächen rasant ausbreiten. In den Sommermonaten der vergangenen Jahre ist das Grünland vielfach durch die Trockenheit zusätzlich geschädigt worden, sodass dort gute Bedingungen für die Ausbreitung dieser Pflanze bestanden und bestehen. So hat sich das Jakobskreuzkraut auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt. Alle Flächeneigentümer und Flächennutzer sind gefordert, die Bestände dieses Krautes zu dezimieren und einer weiteren Verbreitung entgegenzuwirken. Dies ist durch geeignete Bewirtschaftungs- und Bekämpfungsmaßnahmen im Rahmen der guten landwirtschaftlichen Praxis machbar und gut umsetzbar. Vorbeugende Maßnahmen, zum Beispiel eine dichte, gut genutzte Grünlandnarbe ohne offenen Boden sowie chemische und mechanische Regulierungsmaßnahmen, können hier gezielt zusammenwirken. Um es deutlich zu sagen, Tierhalterinnen und Tierhalter sowie Landwirtinnen und Landwirte sind für den Aufwuchs auf ihren Grünflächen und Weiden und das daraus gewonnene Futter verantwortlich. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre kann gesagt werden, dass sich die meisten Konflikte um den Aufwuchs durch Gespräche zwischen den Betroffenen lösen lassen. Weder Flächeneigentümern noch Kommunen ist immer klar, was da neben der Straße beziehungsweise auf dem Grünland wächst und welche Gefahren davon ausgehen. Das Landesumweltministerium hat schon vor vielen Jahren auf die Situation reagiert und in Zusammenarbeit mit der Landesforschungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern, der LFA, und dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei dieses Landes, dem LALLF, sowie der Universität Rostock ein Merkblatt mit den wichtigsten Informationen zum Jakobskreuzkraut veröffentlicht. Das Merkblatt heißt „Jakobskreuzkraut auf landwirtschaftlichen Flächen in M-V. Erkennen, Vorbeugen und Regulieren“ und wird seit 2016 jedes Jahr über verschiedene Internetportale und Fachzeitschriften publiziert und weist die Flächenbewirtschafter auf die Gefahren für die Weidetiere hin. Das LALLF untersucht zudem im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums jedes Jahr Proben von heimischem Honig und informiert gegebenenfalls die Veterinärämter der fachlich zuständigen Landkreise. Wo die Grenzwerte des PA-Gehalts überschritten sind, da wird der Vertrieb des Honigs untersagt. Es gibt aber auch noch eine andere Seite des genannten Jakobskreuzkrauts. Das Kraut ist eine einheimische Wildpflanze, die einen bedeutenden Beitrag zur Biodiversität leistet. Durch ihre lange Blütezeit ist sie eine bedeutende Nahrungspflanze für viele Insekten. So sind mehr als 170 Insektenarten bekannt, die an dem Jakobskreuzkraut leben. Also sollte dieses nicht grundsätzlich bekämpft werden, sondern nur an solchen Standorten beseitigt werden, wo es eine Gefahr für Mensch oder Tier sein kann. Eine Bekämpfung ist daher nur nötig, wenn Jakobskreuzkraut in der Nähe von Wirtschaftsgrünland, vor allem bei Mähwiesen und Weiden, vorkommt. Der Antrag stellt auf die Belastung von Honig mit PA ab. Natürlich müssen bei der Gewinnung von Honigen Maßnahmen zur Reduktion von PA im Endprodukt getroffen werden, um das mögliche Gesundheitsrisiko auch bei einem langfristigen und hohen Verzehr dieses Lebensmittels so weit wie möglich zu minimieren. Allerdings sollte auch die Kirche im Dorf bleiben dürfen. Der Risikobewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung folgend ist eine akute gesundheitliche Gefährdung für Verbraucher durch Aufnahme von PA beim Verzehr von Honig sehr unwahrscheinlich. Das Landwirtschaftsministerium nimmt den Verbraucherschutz selbstverständlich dennoch sehr ernst, und wie bereits ausgeführt, werden im LALLF schon seit 2014 Honige stichprobenartig auf Pollen des Jakobskreuzkrautes untersucht. Im Jahr 2016 wurde im Zusammenwirken mit dem Landesverband der Imker Mecklenburg-Vorpommern ein spezielles Untersuchungsprojekt durchgeführt. Auch die in diesem Zusammenhang durchgeführten Pollenuntersuchungen der heimischen Honige wie auch die ermittelten Gehalte an PA stellten sich als nicht – als nicht! – besorgniserregend heraus. Das heißt, die ermittelten PA-Gehalte lagen in einem Bereich, der vom Bundesinstitut für Risikobewertung als tolerierbar eingestuft wird. Es gibt auf Bundesebene keinen einheitlichen Grenzwert für PA-Gehalt im Honig. Die Bundesländer gehen unterschiedlich mit dieser Problematik um. Das LALLF hat für unser Bundesland einen gesundheitsbasierten Grenzwert abgeleitet, bei dessen Überschreitung der Honig als für den Verzehr ungeeignet beurteilt wird. Dieser Fall kommt selten vor. In 2024 wurde bei 29 untersuchten Proben keine Überschreitung des Grenzwertes festgestellt. Im Sinne eines vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes wird die Untersuchung in Honig auch weiterhin im Fokus stehen. So werden im Frühherbst auch dieses Jahres erneut Proben von Imkern des Landes auf Pollen und PA-Gehalte untersucht. Zusammenfassend ist zu konstatieren, Fälle von Erkrankungen oder sogar Todesfälle infolge einer PA-Vergiftung sind weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Deutschland in den vergangenen Jahren aufgetreten, sodass man nicht von einem Problem von überragender Bedeutung ausgehen kann, bei dem die Bevölkerung vor einer Gefahr zu schützen wäre. Es ist keine Faktenlage vorhanden, die es rechtfertigt, mit Steuergeldern Entschädigungen in den wenigen Einzelfällen vorzusehen, bei denen einem Honigerzeuger der Vertrieb seines Produktes wegen zu hoher PA-Werte untersagt werden musste. Imker können sich im Übrigen gegen das Risiko von zu hohen PA-Gehalten in ihrem Honig versichern. Bei Mitgliedschaft der Imker im Landesimkerverband übernimmt zudem der Verband die Zahlung dieser Versicherungsprämien. Die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums informieren kontinuierlich über die Gefahren der Ansiedlung von Jakobskreuzkraut (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und fordern die Flächeneigentümer und Kommunen auf, entsprechend zu reagieren. Mehr an Verantwortung kann den Nutzern sowie den Eigentümern schwerlich abgenommen werden. Aus diesen Erwägungen darf ich für den Kollegen Landwirtschaftsminister anregen, dem Antrag nicht zu entsprechen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten, das heißt zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von einer Minute. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein. Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Imker im Land! Ein versüßender Antrag zum Ende von drei Tagen Landtagssitzung. Die Pyrrolizidin-Alkaloide – da wird die Trennung gemacht vor den Alkaloiden, das nicht zusammenbringen –, an sich kein Problem, Herr Minister Backhaus beziehungsweise Herr Minister Pegel in Vertretung hat das ja eben in einem ganz hervorragenden Fachvortrag einmal dargestellt, die Hintergründe und die nicht vorhandene Problematik eigentlich im Land, zumindest, was den Honig betrifft. Denn es ist in der Tat so, dass die Trachten, die wir im Regelfall in den Umlauf bringen, das ist ja gerade in Mecklenburg-Vorpommern die Sommertracht und die Frühtracht, und die ist an sich gar nicht betroffen. Die Frühtracht besteht hauptsächlich aus Raps, die Sommertracht hauptsächlich aus Lindenblüte, und somit finden wir dort eigentlich eher geringere Problemwerte vor. Wir haben einige Honige, die aus der Spättracht stammen. Dort ist eben das Angebot an Pollen deutlich geringer, sodass die Bienen auch auf die Kreuzkräuter vermehrt fliegen, und dann kann es vorkommen, dass solche Honige eine etwas höhere Belastung aufweisen. Ich habe gestern Abend noch mit einem befreundeten Imker und Königinnenzüchter telefoniert, und der hat mir gesagt, das Gemeine an diesen Honigen ist sogar, dass die ganz hervorragend schmecken. Also es gibt wirklich sehr wohlschmeckende Honige, die allerdings diese Grenzwerte dann so doch leicht erreichen, also sind diese sekundären Pflanzenstoffe wohl auch sehr interessant für die Geschmacksausbildung des Honigs. So viel dazu. Und man müsste wohl ungeheuer große Mengen an Honig konsumieren, dass es also zu einem Problem kommt. Allerdings – und ich glaube, da möchte die CDU heute eigentlich hin – ist das Problem ja gar nicht im Honig zu suchen, sondern das Problem ist darin zu suchen, dass wir es mit einer Ausbreitung dieser problematischen Kräuter zu tun haben durch eine gesellschaftlich und politisch forcierte Extensivierung unserer Landwirtschaft, denn das Jakobskreuzkraut (und Verwandte) kommt überall dort durch, wo die intensive Grünlandbewirtschaftung zurückgefahren wird, das heißt, überall dort, wo Schnittintensität nicht mehr stattfindet, also wo man eben nicht mehr drei- oder viermal im Jahr schneidet, erntet, und dort, wo auf Düngung verzichtet wird, denn dort ist dann quasi das konkurrierende Gras nicht mehr stark genug oder zieht sich eben zurück, und in den entstehenden Nischen können eben diese Kräuter hochkommen. Dieses Problem haben wir also primär auf ökologisch bewirtschafteten Grünlandstandorten, dieses Problem haben wir auf Stilllegungsflächen und dieses Problem haben wir auf öffentlichen Flächen, kommunalen Flächen, wo die öffentliche Hand – vielleicht aus Kostengründen oder aus ökologischen Aspekten – auf ein regelmäßiges Mähen verzichtet. Und hier kommt es dann eben zu einer Etablierung dieser Kreuzkräuter mit einem Abblühen und einem Aussamen dieser Kreuzkräuter. Mal so als Richtwert: Eine Pflanze kann bis zu 150.000 Samen produzieren, und dann habe ich eben in einer Region schnell mit einer gewissen starken Konzentration dieser Kräuter dann zu tun. Und da könnte potenziell dann irgendwann auch mal eine Überbelastung im Honig entstehen. Nehmen wir also mal an, ich habe tatsächlich eine beschränkte Region, in der diese Kreuzkräuter sehr intensiv vorkommen aufgrund ausbleibender Pflegemaßnahmen, und ich habe dort dann vielleicht auch ein etwas geringeres Angebot an anderen Pollenspendern, dann könnte es durchaus passieren, dass einzelne Bienenstöcke dort besonders anfliegen und dann der daraus entstehende Honig diese Grenzwerte überschreitet. Aber alles sehr spekulativ, alles viel Konjunktiv dabei. Ich glaube, die Lösung, ich glaube, die Lösung liegt – das ist hier eben schon mal angeklungen – an einer guten Kommunikation zwischen dem Imker und den Bewirtschaftern der Landwirtschaftsflächen. Das heißt, wenn der Imker seinen Landwirt anruft und sagt, du, schau mal, da gibt es eine etwas höhere Konzentration an Kreuzkräutern, kannst du da eventuell mal ran, dann wird sich da wohl kein Landwirt querstellen. Ich denke also, eine regionale Betriebsabstimmung ist da die Lösung zum Erfolg. Und man könnte jetzt sagen, grundsätzlich geht der Antrag ja trotzdem in die richtige Richtung, weil er ja sensibilisiert, weil er auf die Problematik hinweist, weil er insbesondere auch noch mal skizziert, dass es eben die Extensivierung ist und die Reduzierung von Pflegemaßnahmen im öffentlichen Bereich. Das wäre alles so weit richtig. Das heißt, man könnte jetzt sagen, die Punkte, also I sowieso, II.1, 2, 3, sehr gerne. Und dann kommen wir aber zu den letzten drei Punkten, und da, muss ich dann doch sagen, müssen wir aussteigen, denn hier sehen wir insbesondere bei dem Punkt 5 das nächste Bürokratiehindernis für unsere Imker heraufkommen, denn wenn wir tatsächlich anfangen, unsere Imker – und das sind ja häufig eher kleine Hobbyimker, die das nebenher machen, das ist häufig auch nicht kostendeckend, also man macht das einfach aus Spaß an der Freude und weil es ein bisschen dazugehört, es ist eine schöne Kulturform –, wenn wir die jetzt verpflichten, in Gebieten, die von wem auch immer dann sehr großzügig als „gefährdetes Gebiet“ (ich erinnere nur an die roten Gebiete in der Landwirtschaft), wenn wir diese Imker also verpflichten, in solchen ausgewiesenen Gebieten von irgendjemandem, der mit einem Rotstift dann auf einer Karte, in einem Ministerium fernab der Praxis, wir kennen das alles, diese Imker dann in diese Analysen zwingen, dann haben wir erst mal einen Aufwand, da hat keiner Lust drauf, und zweitens, wir haben eine enorme Kostenbelastung, und die muss ich entweder, da kommen wir zu Punkt 6 „Entschädigung“, aus Landesmitteln bezahlen oder der Imker muss das auf seinen Honig obendrauf schlagen. Und wenn man guckt, was heute ein Glas Honig aus Mecklenburg oder Vorpommern kostet, da reden wir über 6/7 Euro. (Marcel Falk, SPD: 4,50 Euro.) Die Imker konkurrieren also mit einer relativ hochpreisigen Ware gegen Ramschprodukte aus Nicht-EG-Ländern – das steht immer hinten drauf, so „Honig-Mischung aus Nicht-EG-Ländern“, wenn man im Discounter was kauft – und somit wird also die Konkurrenzsituation für unsere heimischen Imker deutlich schwieriger werden. Daher, liebe CDU, der Antrag ist durchaus gut gemeint, ich stimme da auch in weiten Teilen zu. Ich würde hier sogar auch gerne – und ich beantrage auch eine Überweisung in den Agrarausschuss, damit wir über das Thema noch mal reden können –, vielleicht auch aufbauend auf diesem Antrag, die öffentliche Hand noch mal zu sensibilisieren, auch ihre eigenen Flächen dahin gehend etwas mehr zu bewirtschaften. Allerdings möchte ich mich heute einer Zustimmung, zu einer Zustimmung doch nicht hinreißen lassen, eben aufgrund der Tatsache, dass ich hier eher mehr Erschwernisse für unsere Imkerei sehe, als es ihnen wirklich nützt, weil die Problematik ist, Stand jetzt, nicht gegeben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn. (Der Abgeordnete Dirk Bruhn spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Dirk Bruhn , DIE LINKE: Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion fordert den Landtag auf, festzustellen, dass Kreuzkräuter giftig sind und ihre Ausbreitung problematisch ist. Auch sollen wir feststellen, dass neben der Honiggewinnung der Bestäubungswert der Bienen von herausragender ökologischer und ökonomischer Bedeutung ist und Bienen untrennbar mit unserer Kulturlandschaft verbunden sind. So weit, so gut. Allgemeinplätze! Punkt I.3 könnte ich aber nicht so zustimmen, da wir an dieser Stelle zukünftige Entwicklungen und Probleme feststellen sollen. Damit komme ich schon zum Feststellungsteil des Antrages. Hier wird es für mich und meine Fraktion wirklich problematisch. Die Landesregierung wird also aufgefordert, Zitat aus dem Antrag, „die Vorkommen der Kreuzkräuter“ in M-V „nach den geltenden Grundsätzen der ‚guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft‘ endlich wirksam zu bekämpfen“. Echt jetzt? Wer soll das bitte schön tun? Sollen wir einen Landesbetrieb gründen, der sich um die Landesflächen kümmert? Sollen die Landkreise oder die Amtsgemeinden Gleiches für ihre Flächen tun? Sollen hierzulande Betriebe, egal, ob nun Landwirtschaftsunternehmen, Gartenbaubetriebe oder andere Unternehmen, im Rahmen von öffentlichen Aufträgen tätig werden? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Soll die Stiftung Umwelt und Natur M-V auf ihren Naturschutzflächen eingreifen? Wie ist es dann mit der Umsetzung der Naturschutzziele auf ihren Flächen? Wie sieht es auf anderen Naturschutzflächen aus, die nicht von der Stiftung betreut oder verwaltet werden? Glauben Sie echt, meine Damen und Herren von der CDU, dass wir mit dem Mähen der Straßenbanketts das Problem mit den Kreuzkräutern, mit dem Honig in den Griff bekommen? Sollen Imker künftig ihre Bienenstöcke an befahrene Straßen stellen, deren Bankett in den Vorjahren regelmäßig von der Blüte der Kreuzkräuter gemäht wurde? Wie viele Jahre hintereinander muss an straßenöffentlichen und Naturschutzflächen gemäht werden, dass die Gefahren durch Kreuzkräuter minimiert werden, aber andere Blühpflanzen als Bienennahrung zur Verfügung stehen? Wer oder was ist der in dem Antrag genannte „öffentliche Bereich“, auf dessen Flächen vermehrt Nahrungsangebote für Bienen zu schaffen sind? Wer soll hierfür die Finanzmittel zur Verfügung stellen? Das Land auch für kommunale Flächen und Flächen im Besitz von Kirchen, Flächen im Besitz der Verwaltung der STUN M-V oder anderer Naturschutzverbände? Fragen über Fragen! Und um es sehr höflich auszudrücken, es scheint, dass ein hier in M-V kaum vorhandenes Problem ohne große Relevanz überbetont wird. Wir lehnen den Antrag ab, weil der Landtag die Fakten feststellen soll, die unbestritten und schon seit Jahren bekannt sind. Wir lehnen den Antrag ab, weil die Landesregierung seit Jahren eine Informationskampagne durchführt und die PA-Gehalte an Honig prüft. Wir lehnen den Antrag ab, weil Fälle von Erkrankungen oder sogar Todesfälle infolge von PA-Vergiftungen weder in M-V noch in Deutschland in den vergangenen Jahren aufgetreten sind. Vor welcher Gefahr sollen wir also die Bevölkerung schützen? Wir lehnen den Antrag ab, weil es keinerlei Fakten gibt, die die geforderten Entschädigungszahlungen an Imker mit Steuergeldern rechtfertigen würden. Die wenigen Einzelfälle der letzten Jahre, bei denen einem Honigerzeuger der Vertrieb seines Produktes wegen zu hoher PA-Werte untersagt werden musste, geben so was einfach nicht her, wenn man verantwortungsbewusst bei knappen öffentlichen Kassen mit öffentlichem Geld umgehen muss. Wenn wir Geld im Überfluss hätten, könnte ich mir natürlich vieles vorstellen. Das Problem würde aufgrund seiner geringen Relevanz trotzdem nicht so weit vorne stehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Pyrrolizidinalkaloide, kurz PA, sind ein ernst zu nehmendes Thema für Imkerinnen und Imker, für die Lebensmittelsicherheit und auch für den Naturschutz. Und soweit mir bekannt ist, hat ja dieses Thema auch den Agrarausschuss schon erreicht, der sich damit beschäftigt, soweit ich weiß. Doch bei allem Verständnis für die Sorge um die Qualität heimischer Honige müssen wir festhalten, der Antrag der CDU packt das Problem nicht bei der Wurzel oder möglicherweise auch bei zu vielen Wurzeln. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist ein Wortspiel.) Na ja, das ist mir jetzt eben eingefallen. (allgemeine Heiterkeit) War gar nicht so gemeint, aber … (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Sie fordern unter anderem, dass die Landesregierung auf Grundlage der Regeln der guten fachlichen Praxis die Vorkommen von Jakobs- und Frühlingskreuzkraut reduzieren soll. Das klingt einfach, aber wer sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, weiß, Kreuzkräuter sind Teil unserer heimischen Flora. Eine pauschale Bekämpfung, insofern ohne naturschutzfachliche Differenzierung, kann sogar zu einer Verarmung der Artenvielfalt führen, ohne das PA-Problem wirksam zu lösen. Hier braucht es standörtlich differenzierte Maßnahmen eines professionellen Grünlandmanagements. Erfahrungen dazu gibt es bundesweit. Erfahrungen in Niedersachsen zeigen, dass sich beispielsweise Beweidung durch Schafe auf bestimmten Flächen als wirksame Methode erweist, um Kreuzkräuter zurückzudrängen. Entscheidend ist immer, eine dichte, artenreiche Grasnarbe lässt den Kreuzkräutern kaum Raum zur Ausbreitung. Darauf ist auch in anderen Redebeiträgen schon hingewiesen worden. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe agiert an seinem Tablet. – Marcel Falk, SPD: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.) Jetzt geht es wieder los mit diesem Computer! So, nun gehts weiter: Es braucht also differenzierte, ökologisch abgestimmte Maßnahmen. Kritisch sehen wir Ihre Forderung, dass betroffene Imkerinnen und Imker aus Landesmitteln entschädigt werden sollen, wenn ihr Honig erhöhte Werte aufweist, deswegen hier gleich der Hinweis zu dem Änderungsantrag der FDP-Kollegen, den wir unterstützen. Ihre Forderungen nach standardisierten Untersuchungsverfahren und einheitlichen Grenzwerten sind grundsätzlich berechtigt, aber diese Diskussion gehört auf Bundes- und EU-Ebene, und sie findet dort längst statt, gemeinsam mit Fachleuten aus Wissenschaft, Lebensmittelüberwachung und Imkerei. Es braucht hier keine landespolitische Stellvertreterdebatte mit begrenzter Wirksamkeit in diesem Zusammenhang. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Ihr Antrag völlig ausblendet … (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe agiert an seinem Tablet.) Das gibts doch nicht! Was Ihr Antrag völlig ausblendet, ... (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe agiert an seinem Tablet.) Das blendet sich hier ständig aus. (allgemeine Heiterkeit) ... sind die Ursachen des Problems der PA-Belastung des Honigs. Warum fliegen Bienen überhaupt in nennenswerter Zahl Kreuzkräuter an? Da ist ja zum einen auch schon hingewiesen worden vom Kollegen der AfD, dass es die verschiedenen Jahreszeiten braucht, und in der Hauptjahreszeit werden die ja auch gar nicht angeflogen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber es geht auch um alternative Nahrungsquellen, an denen es mangelt, gerade in ausgeräumten Agrarlandschaften. Wenn wir das PA-Problem nachhaltig lösen wollen, dann müssen wir über mehr blühende Vielfalt, über ökologische Vorrangflächen und über einen reduzierten Einsatz von Pestiziden sprechen, auch das nicht nur an Straßenrändern oder auf den Wiesen vor den Behörden, sondern auf der gesamten Agrarfläche. Genau dafür stehen wir als bündnisgrüne Fraktion im Bund, im Land und in den Kommunen. Von Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hören wir zu diesem Thema leider regelmäßig zu wenig. Stattdessen fordern Sie eine pauschale Bekämpfung der Kreuzkräuter und Entschädigungen, statt die Ursachen wirksam in den Griff zu bekommen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ja, das ist nicht ganz dankbar, die Uhrzeit, jetzt noch zu sprechen, und ich würde auch versuchen, es sehr kurz zu machen. (Thore Stein, AfD: Danke!) Also als Erstes, die Honigbiene ist nicht scharf auf Kreuzblütler. Wenn ein anderes Nahrungsangebot vorhanden ist – und das hat Dr. Terpe hier auch schon erwähnt, das wurde gesagt –, dann fliegt sie diese Blüten nicht an. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Da geht es ihr genauso wie den Rindern und den Pferden. Diese Pflanzen – und ich rede jetzt von den Kreuzkräutern – sind Überlebenskünstler. Sie enthalten Bitterstoffe. Die Pyrrolizidinalkaloide sind diese Bitterstoffe, und freiwillig gehen die Tiere dort nicht ran, wenn das Nahrungsangebot darüber hinaus ausreichend ist. Und natürlich – und das wurde hier auch schon gesagt –, die Kreuzkräuter liefern einen großen Beitrag zur Biodiversität. Es wurden hier Hunderte von Insekten genannt. Ja, es sind die Stechimmen, tag- und nachtaktive Schmetterlinge, Käfer, Schwebfliegen, hundert Schwebfliegearten und Wildbienen. Wildbienen auch! Und damit ist diese Pflanze ein wichtiger Bestandteil in der Nahrungskette und vor allen Dingen für die großen Nahrungsnetze. Also davon profitieren dann auch zum Schluss die Vögel, die Amphibien, Reptilien und auch unsere kleinen Säugetiere. Also es macht überhaupt keinen Sinn, einen Kreuzzug gegen die Kreuzkräuter aufzufahren. (allgemeine Unruhe) Und Herr Dr. Terpe hat es genannt, es sind viele Maßnahmen möglich. Die ausgeräumte Kulturlandschaft ist natürlich ein Grund dafür, warum wir zum Schluss keine Nahrungsgrundlage für die Insekten haben. Also Landschaftselemente, die erhalten werden könnten, eine erweiterte Fruchtfolge, Mischkulturen mit Leguminosen, all das hilft. Alles, was sozusagen nach der Rapsblüte noch kommt, hilft. Und da, muss ich sagen, da sind wir eigentlich trotzdem, kann ich unser Land loben, und auch praktisch dabei, weil wir mit unseren Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen nämlich genau das fördern. Die größere Fruchtfolge, Leguminosenanbau, alles das wird mit gefördert. Also insofern helfen wir den Bienen und auch unseren Insekten. Und vielleicht noch etwas: Die Kommunen brauchen auch die Aufforderung durch diesen Antrag überhaupt nicht. Wir in Baabe haben, unser Motto in meinem Heimatort ist: „Baabe summt“ und es werden jedes Frühjahr die Blühflächen angelegt. Wir selber, auch als Betrieb hier bei uns, bei mir im Dorf, wir haben fast einen Hektar angelegt als Streuobstwiese und Blühfläche. Also diese Initialzündung durch diesen Antrag ist sicherlich nicht erforderlich. Und was ich vielleicht auch noch mal kurz zur Landwirtschaft – hier wurde es genannt, der Punkt 1, das hat Herr Bruhn auch schon herausgearbeitet –, das ist natürlich völlig unmöglich, dass die Landesregierung aufgefordert wird, dass sie dafür sorgt, dass diese Flächen nach der guten landwirtschaftlichen Praxis von den Kreuzkräutern freigehalten werden, weil so einfach ist das bei diesem Kraut mit der guten landwirtschaftlichen Praxis nicht, möchte ich hier auch noch mal sagen. Es ist sicherlich, wenn es dann einmal da ist, ist es nicht so einfach. Da gibt es biologische Möglichkeiten, dem beizukommen, es gibt diesen Jakobsbär. Das ist ein Schmetterling, der der Pflanze sehr zu schaffen macht. Dann gibt es den Jakobskrautflohkäfer. Immer dort, wenn sich diese Pflanze mehr ansiedelt, gibt es natürlich auch die Protagonisten, die diese Pflanze zerstören. Deswegen ist sie eine zyklische Pflanze, die auch relativ stark befallen dann wird und dann auch wieder verschwindet. Also sie ist immer zyklisch da, und natürlich sind die Zyklen im Moment so, dass wir sie ausreichend haben. Sie ist ein Lichtkeimer, auch das wurde hier schon genannt, gute Bodenbearbeitung ... Also der Landwirt ist für seine Fläche verantwortlich. Und ich meine mal so, es gibt Simplex, das Herbizid, das kennen Sie alle, was man dort anwenden kann, wenn die Kreuzkräuter überhandnehmen. Allerdings ist dann die Fläche danach sieben Tage nicht mehr beweidbar, für den Futteranbau und Silierung nicht mehr geeignet, in diesem Jahr zumindest nicht, und 18 Monate gesperrt für Leguminosenanbau. Also es gibt immer die Möglichkeit, auch auf diesen Flächen was zu machen. Aber gute landwirtschaftliche Praxis ist nicht so einfach, weil es ist immer abhängig von der jeweiligen Fläche. Was ich am problematischsten finde, ist, dass Sie unterstellen, dass unser Honig, unser deutscher Honig und unser Honig hier aus Mecklenburg-Vorpommern, gesundheitsgefährdend sein könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Das finde ich sehr problematisch, weil wenn wir über Alkaloide oder Pyrrolizidinalkaloide in Lebensmitteln sprechen, dann haben wir Probleme in Kräutermischungen, in Kräutertees. Dann haben wir … (Thore Stein, AfD: Kräuterschnaps!) Das ist alles nachgewiesen worden und es wird regelmäßig durch das Bundesamt für Risikobewertung nachgewiesen oder besser gesagt auch untersucht. Es hat sich verbessert in den letzten Jahren, weil wir dort hohe Werte hatten. Der Honig hat fast keine Rolle gespielt oder eigentlich kaum eine Rolle gespielt. Aber, wie gesagt, Tee, Kräutermischungen, dort, wo im Prinzip das Kreuzkraut als Beikraut mit geerntet wurde, dort spielt es eine große Rolle. Und es hat sich aber schon gebessert, weil genau durch diese Untersuchungen halt wurde auch, die Reinigung des Ernteguts hat sich dann verbessert und insofern haben wir weniger Fälle, die kritisch sind. Also was hilft uns am besten? Eine bunte und artenreiche Kulturlandschaft, die hilft unseren Insekten und damit auch unseren Bienen, macht den Honig auch gut. Es gibt natürlich auch Empfehlungen für die Imker, aber das führt jetzt hier zu weit. Honig ist ein gesundes Lebensmittel, das möchte ich hier noch mal sagen, und es ist nicht belastet. Und ich glaube, das ist die wichtigste Botschaft, mit der wir hier rausgehen, und dafür braucht es den Antrag der CDU nicht. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , fraktionslos: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben jetzt ganz viel zu Honig gehört, und ich halte mich einmal, ja, an die ohnehin gebotene Kürze, aber über diese gebotene Kürze hinaus noch wirklich kurz. (Sebastian Ehlers, CDU: Noch kürzer!) Honig, klar, ein beliebtes Geschenk der Natur, kann durchaus ein Risiko darstellen. Ich bin eine wirklich bekennende Honigesserin. Ich liebe es sehr und nehme es eigentlich fast, wenn ich zu Hause bin, täglich zu mir. Und insofern bin ich ganz dankbar, dass in der Diskussion meine Befürchtungen, die durch diesen Antrag hervorgerufen wurden, sich doch ein wenig relativiert haben. Ja, und die Ausbreitung von PA-haltigen Gewächsen wie Kreuzkräutern stellt ein vielleicht doch Risiko für unsere Umwelt, unsere Landwirtschaft und für die menschliche Gesundheit dar. Und jetzt, PA – das Wort habe ich geübt, ich hoffe, es kommt jetzt auch so raus –, die Pyrrolizidinalkaloide, als sekundäre … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Danke schön! ... Pflanzenstoffe, was harmlos klingt, ist doch in Wahrheit problematisch. Und diese Alkaloide stehen ja durchaus im Verdacht, krebserregend zu wirken, auch beim Menschen. Aber ich glaube, so viel Honig, dass mir das schädlich werden kann, schaffe auch selbst ich nicht. Aber für uns auch nachvollziehbar, das Problem, diese Flächen sind für Bienen attraktiv, gerade in einer Zeit, wo nicht mehr allzu viel zum Anfliegen da ist. Und es gelangt in die Ernährung der Pferde. Also ich habe wirklich jetzt mit Pferdehaltern mich unterhalten. Für die ist das durchaus ein Problem. Und da bin ich auch da, die Tücke ist ja, sie schmecken nicht mehr bitter, wenn sie denn gemäht sind, und dann ist selbst ein hungriges Pferd bereit, die zu fressen. Wir unterstützen diesen Antrag dem Grunde nach, wir haben jetzt auch gesagt, es sind in der Regel die Brachflächen, und sehen auch nicht ein, warum man jetzt die öffentliche Hand, wenn sie Eigentümer der Flächen ist, dort außen vor lassen sollte. Also die müssen schon dafür sorgen, dass sie das Jakobskreuzkraut einschränken. Aber wir haben es ja schon auch in unserem Änderungsantrag gesagt, wir können einige Punkte nicht mittragen, denn dort auch, das haben die Imker uns gesagt, dort greifen entsprechende Versicherungen und die großflächige Förderung von sogenannten Bienenwiesen im öffentlichen Raum. Das ist bereits über die Strukturelementerichtlinie und die Ökoregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik möglich. Und weil es so schön war: Pyrrolizidinalkaloide. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , fraktionslos: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstütze den Antrag grundsätzlich. Mit den letzten zwei Punkten habe ich auch keine Probleme. Deswegen macht es wirklich Sinn, das im Agrarausschuss noch mal detaillierter zu besprechen. Und ich habe heute noch mit der Oberbiene bei uns im Land telefoniert, Carsten Fischer vom Imkerverband, und der hat mir berichtet, dass es im vergangenen Jahr einen Fall hier gab, was den Honig betrifft in Mecklenburg-Vorpommern. Das größere Problem ist wirklich, wenn das getrocknet ist und im Heu ist. Und bloß mal so, ich kann da wirklich bloß empfehlen, wenn man das sieht am Straßenrand, ich habe es nämlich bei mir in der Gemeinde stehen, dass man den Gemeindemitarbeitern das mal zeigt, wie das überhaupt aussieht. Einfach Tüte drüber, schön ausbuddeln, die Wurzeln gehen tief, und im Sack und dann wirklich gut, entweder wirklich verbrennen oder so in den Müll geben, dass es sich nicht wieder ausbreiten kann. Das war einfach mal ein praktischer Tipp zum Feierabend. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vielen Dank! (Beifall Marcel Falk, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Beate Schlupp. Beate Schlupp , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also einerseits hat mich die Debatte überrascht, andererseits wieder nicht. Überrascht hat mich, was alles in diesen Antrag hineininterpretiert wurde. Ich habe den Antrag noch mal gelesen. Also es steht nichts davon drin, dass menschliche Gesundheit gefährdet ist. Es steht auch nichts davon drin, dass Honig in Größenordnungen kontaminiert ist. Es ist toll, was Sie da gelesen haben! Das allerdings, was an Argumenten aus den Regierungsfraktionen kam, das war eigentlich erwartbar: Wir haben zwar kein Problem, aber wir machen schon alles. Wunderbar! Finde ich richtig top. Aber nichtsdestotrotz wurde ja beschrieben, dass sich die Bestandsentwicklung der Kreuzkräuter so darstellt, dass sie anwachsend ist. Wir werden ein Problem kriegen, wir werden darüber diskutieren, wenn nicht heute, dann zu einem anderen Zeitpunkt. Und wie gesagt, sich einfach nur mal sachlich ohne Hysterie mit dem Antrag auseinanderzusetzen, denn es steht nirgendwo drin, es sind einfach Unterstellungen. Und mir wurde immer gesagt, wir beschließen nur das, was im Antrag steht, wir beschließen nicht das, was Dritte fälschlicherweise da reininterpretieren oder da reininterpretieren wollen. Und in mancherlei Hinsicht, sage ich mal, es ist vielleicht auch eher der Wille denn tatsächlicher Interpretationsspielraum, den dieser Antrag bietet. Von daher noch mal, ich kann mir vorstellen, dass es bestimmte Dinge gibt, die man diskutieren kann. Ich finde es auch stringent von den Liberalen, auf das Geld hinzuweisen. Allerdings, da gibt es auch ganz interessante Vorschläge. Wir haben hier einen Minister mit einem sehr berühmten Spruch zur Biene: (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) „Stirbt die Biene, stirbt der Mensch“, sodass er ja wahrscheinlich seinem nicht so wirklich hohen Finanzbedarf, seinem Portfolio an Wertpapieren vielleicht eine Bienenanleihe hinzufügen kann, (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos – Heiterkeit bei David Wulff, fraktionslos) sodass Ihre Befürchtung, dass der Landeshaushalt über Gebühr belastet wird, dann schon unter den Tisch fallen könnte. Und wie gesagt, wenn wir jetzt in Richtung Tierhaltung gucken, da kann ich mir schon vorstellen, dass die gesamtgesellschaftlich gewünschte Weidetierhaltung dann auch über Tierwohllabel, was auch immer, der Minister hat ja viel Fantasie und beste Beziehungen in die EU, durchaus Finanzmittel generiert werden können, die dem Landeshaushalt nicht anheimfallen. Also von daher wollte ich diese Befürchtung nur mal so ein bisschen hintenanstellen. Aber auch darüber kann man ja gerne diskutieren im Ausschuss. Von daher, ja, ja, wir möchten, dass der Antrag in den Agrarausschuss überwiesen wird, dass wir in Ruhe und ohne Unterstellungen darüber diskutieren. Dann können wir auch in einem bilateralen Gespräch klären, wo denn die Gefährdung bei uns im Antrag steht oder auch nicht oder unterstellt oder wie auch immer. Also ich kann Frau Becker-Hornickel, die ja wunderbar geübt hat, auch Entwarnung geben. Aber diese Unterstellung, was den Honig angeht, die war überhaupt in unserem Antrag gar nicht da. Aber es kann ein zunehmendes Problem werden und es gibt auch Grenzwertüberschreitungen. Natürlich sind die Menschen nicht gefährdet, aber das haben wir ja auch gar nicht behauptet. Also von daher, fassen Sie sich Mut, wenn Sie denn wie der Minister der Meinung sind, dass „Stirbt die Biene, stirbt der Mensch“ tatsächlich eine richtige Forderung oder Aussage ist, dann überweisen Sie das mit uns in den Ausschuss! Denn, wie gesagt, es sind auch in Größenordnungen Anstrengungen unternommen worden, junge Menschen für die Imkerei zu begeistern. Wenn die am Ende feststellen müssen, dass ihr Produkt nicht marktfähig ist, und das sind dann keine irgendwie professionellen Imker, die im Imkerverband organisiert sind, dann ist das ganze eingesetzte Geld des Landes kontraproduktiv. Geben Sie sich einen Ruck, es ist ja schon spät, vielleicht wird man dann auch etwas milde. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Sandy van Baal, fraktionslos, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der CDU auf Drucksache 8/4889 und den dazugehörigen Änderungsantrag auf Drucksache 8/4960 zur weiteren Beratung an den Agrar- und Umweltausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung der übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung. (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt aber!) Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff auf Drucksache 8/4960 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Jetzt muss ich noch mal gucken, wie war es … (Unruhe im Präsidium) Entschuldigung, ich bin ein bisschen durch den Wind! Jetzt sage ich das Abstimmungsergebnis an: Bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos: Schade!) Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4889 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4889 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist aber schade. – Sebastian Ehlers, CDU: Schade!) beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28, 40, 42, 44 und 45 werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 25. Juni 2025, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:20 Uhr
