Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD inszeniert hier wieder ein Schauspiel aus dem politischen Tollhaus. Ihr Antrag ist so widersprüchlich, dass man ihn nur im Zustand völliger Verwirrung für sinnvoll halten kann, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es ist dieselbe AfD, die ständig fordert, Fluchtursachen zu bekämpfen, statt Geflüchtete aufzunehmen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und gleichzeitig will sie heute, dass wir wieder russisches Erdgas importieren, also eine der zentralen Einnahmequellen für Putins Angriffskrieg reaktivieren. Das passt für mich eindeutig nicht zusammen. (Enrico Schult, AfD: Da müssen Sie auch mal um die Ecke denken, Herr Beitz! – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Fakt ist, (Enrico Schult, AfD: Dann passt das für Sie auch.) über 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vor dem russischen Krieg zu uns geflüchtet. Ebenso viele Syrerinnen und Syrer sind wegen russischer Bomben in Syrien hier. (Christian Winter, SPD: Aha!) Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, (Zuruf von Christian Winter, SPD) darf diesen Kriegsverbrecher im Kreml nicht finanzieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, fraktionslos) und schon gar nicht durch Gasimporte. Aber statt Ehrlichkeit gibt es von der AfD wie immer nur billige Stimmungsmache. Ihre Strategie: die Wählerschaft dumm halten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dumm?!) Desinformationen streuen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dumm halten?!) mit vermeintlich einfachen Lösungen punkten. Werfen wir einen Blick auf die Fakten! Die AfD behauptet, die Energieversorgung in Deutschland sei fragil. Das ist falsch, meine Damen und Herren. (Beifall Christian Winter, SPD) Seit Jahren ist sie stabil. Die Bundesnetzagentur geht auch für den nächsten Winter von einer sicheren Versorgung aus, sogar mit weniger Eingriffen als in den letzten Jahren. Natürlich ist es schön, wenn die Energie günstiger wird, aber daraus zu folgern, dass russisches Erdgas uns sicherer macht, das ist doch wohl völlig absurd. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum wollen Sie dann neue Gaskraftwerke bauen?) Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Russland hat die Gaslieferungen eingestellt, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum wollen Sie dann neue Gaskraftwerke bauen?) Russland hat versucht, (Rainer Albrecht, SPD: Hören Sie doch mal hin! – Christian Winter, SPD: Gucken Sie sich mal die Fakten an!) durch künstliche Verknappung unsere Gasspeicher zu leeren. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das war kein technisches Problem, (Zuruf von Christian Winter, SPD) meine Damen und Herren, das war Erpressung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und genau darin steckt auch das Risiko. Heute lockt man mit billigen Preisen, morgen wird der Gashahn wieder zugedreht, wenn es politisch passt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Wer da von „Versorgungssicherheit“ redet, hat entweder nichts verstanden oder verfolgt in Wahrheit ganz andere Ziele. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Russland ist aktuell, meine Damen und Herren, kein verlässlicher Partner, und einen Weg zurück kann es erst geben, wenn dieser völkerrechtswidrige Krieg beendet ist, und zwar mit einem gerechten Frieden. Alles andere ist brandgefährlich. Wir lehnen diesen Antrag klar ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)