Wolfgang Waldmüller
Ja. Wenn einer keine staatspolitische Verantwortung zeigt, dann sind Sie das. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Der Vergleich jetzt, ich hätte mich gedreht und ich muss an den Verhandlungstisch, und ich habe gesagt, Verhandlungstisch zurück, ich habe ganz klar gesagt, wann der Zeitpunkt gekommen ist, (Enrico Schult, AfD: Jetzt.) und es ist erst dann, wenn die entsprechenden Garantien dafür gegeben sind. Genauso verhält es sich mit der Reparatur der Pipeline, weil sie Bestandteil einer Friedensverhandlung sein muss. Wenn das der Bestandteil einer Friedensverhandlung wäre und die Sicherheiten gegeben wären, dann kann man diese Pipeline immer noch oder die Reparatur als Ziel dieser Vereinbarung dann machen. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber so weit sind wir doch noch gar nicht. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Momentan ist es so, dass Russland überhaupt kein Interesse daran hat. (Horst Förster, AfD: Aber erst mal wollen!) Und was Sie, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) was Sie, was Sie komplett, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was Sie komplett ausschließen, (Rainer Albrecht, SPD: Putin will nicht!) ich unterstelle Ihnen ganz einseitig, dass Sie nach wie vor nicht anerkennen, dass es eine völkerrechtswidrige Aggression der Russen war. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das stimmt doch gar nicht. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie negieren, dass durch dieses Verhalten der Russen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) durch diesen völkerrechtswidrigen Fall, (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Tausende von Menschen gestorben sind und Russland, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Russland und Putin kein Interesse an Frieden haben. Und Sie wollen, Sie wollen, dass wir das alles so akzeptieren?! (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Das werden wir nicht akzeptieren. Ihr Verhalten befördert das Verhalten von Putin. (Horst Förster, AfD: Sie akzeptieren im Nachhinein die damaligen US-Sanktionen.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
