Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, das Anliegen in diesem Antrag, das können wir nicht nur gut nachvollziehen, das finden wir auf jeden Fall ehrenwert. Sozusagen der Ausbau und die Förderung von Energie in Bürgerinnen- und Bürgerhand sind auf jeden Fall ein erstrebenswertes Ziel und können ein wichtiger Baustein sein, um die Energiewende, die Akzeptanz in der Energiewende zu erhöhen. Das Problem sehen wir aber hier, dass trotz natürlich gutem Willen das noch lange nicht aus unserer Sicht wirklich auch umsetzbar ist. Ich möchte daran erinnern, wie sehr wir jetzt schon in diesem Nachtragshaushalt, aber auch vor welchen Herausforderungen wir in dem kommenden Doppelhaushalt stehen. Da jetzt ein umfangreiches Förderprogramm aufzustellen, komplett neu aufzulegen, das erscheint mir schon sehr schwierig, insbesondere, wenn man bedenkt, wie wir schon in anderen Bereichen um jeden Euro kämpfen müssen. Insofern wird das hier an dieser Stelle schon schwierig. Dann kommt hinzu, ja, natürlich könnte man auf diesem Weg viele Menschen beteiligen, aber auch hier werden viele Leute natürlich ausgeschlossen, nämlich die Leute, die gar kein Geld übrig haben, um sich daran zu beteiligen. Ja, wie gesagt, es könnte viele Leute erreichen, aber viel mehr Leute könnten daran nicht teilnehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da hilft es auch nicht, dass wir dann als Staat, als öffentlicher Geldgeber sozusagen einen Teil der Risiken auffangen. Das Ganze hat dann am Ende doch nicht so die Wirkung, die es entfalten wird, die man sich davon wünscht. Das hat auch die Erfahrung mit den Balkonkraftwerken leider gezeigt, dass am Ende doch viele Menschen außen vor bleiben, aus praktischen Gründen, aber auch aus finanziellen Gründen. Wir haben damit viel erreicht, aber am Ende eben nicht alle Menschen. Und aus der Erfahrung heraus sehe ich das auch an dieser Stelle. Im Weiteren möchte ich einfach ergänzen, dass wir ja mit der Novelle des BüGem, also des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes da auf jeden Fall dran sind. Das ist unser Ansatz, Menschen an den Erträgen aus den erneuerbaren Energien zu beteiligen, dass dort auf jeden Fall viel mehr möglich wird, dass wir dort an der Stelle die Bürokratie abbauen. Da war ja auch ursprüngliche Gedanke, dass Menschen sich natürlich auch dann an diesen Projekten beteiligen können. Da hat sich in der Realität gezeigt, dass das zu bürokratisch, zu aufwendig, zu teuer war, und deshalb haben wir dann sozusagen umgeschaltet auf diese neuen Modelle. Und wir hoffen, dass das tatsächlich dann die Leute erreicht, und hoffen nicht nur, sind überzeugt, dass das die Leute erreicht und vor allem an alle Menschen da in ihrem Umkreis von erneuerbaren Energien, dass das wirklich bei diesen Menschen ankommt. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Denn auch, denn auch bei diesen Bürgerenergiegeschichten, Sie sagen natürlich auch, klar, wenn die Leute das vor Ort bei sich machen, ist das natürlich auch eine tolle Möglichkeit. Aber es gab ja am Anfang der Energiewende, sagen wir mal, vor zehn Jahren noch oder so, gab es ja tatsächlich viele Bürgerenergieprojekte, aber auch da war es so, dass dann Menschen mit viel freiem Kapital aus ganz anderen Gegenden ihr Geld reingegeben haben und nicht unbedingt die Menschen hier vor Ort. Also insofern, auch das ist keine Garantie. Wie gesagt, wir teilen Ihr Anliegen, wir finden es ehrenwert, halten es aber aus unserer Sicht nicht für so erfolgversprechend, wie Sie uns das gerne hier vorgetragen haben. Insofern eine sehr gute Idee, jedoch der falsche Zeitpunkt und aus unserer Sicht auch der falsche Umfang. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Julian Barlen, SPD)