Horst Förster

Vielen Dank, Frau Pulz-Debler! Sie haben, das Asylrecht gewährt ... Ich möchte noch mal darauf hinweisen, das steht ja im Grundgesetz. Wir sind übrigens das einzige Land weltweit, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) das ein Asylrecht für Ausländer als Grundrecht in der Verfassung stehen hat. Sie sollten das mal zu Ende lesen, das ist nämlich in den 50er-Jahren, in den 60er-, 90er-Jahren geändert worden, (Tilo Gundlack, SPD: Na was denn nun?) und zwar dahin, dass auf Asyl sich nicht berufen kann – das hat also Verfassungsrang jetzt –, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das übersehen Sie völlig. Ihre Politik ist ja aus Ihrer Sicht irgendwie moralisch irgendwie begründet, aber Sie gehen doch an der Realität vollkommen vorbei. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass kein, dass es für kein Land tragbar ist, wenn die Türen offen sind und jeder aus jedem Winkel der Welt hierherkommen kann und dann hier faktisch ein Bleiberecht hat, indem er nur das Zauberwort „Asyl“ ausspricht. Sie kennen die Situation in Gaza, um jetzt mal ganz konkret zu werden. Die gesamte Bevölkerung von Gaza – sicherlich schutzbedürftig – könnte morgen hierher marschieren und die müssten nach Ihren Worten hier eingelassen werden und sich hier niederlassen können. Dass das in einem organisierten, auch einem ganz modernen Staat nicht möglich ist, dass das zu ungeheuren Komplikationen führt, dass der Wohnraum fehlt, dass auch die – wenn man es wollte –, gar nicht die Kräfte da sind, um diese Integration zu leisten, das alles blenden Sie vollkommen aus. Ist Ihnen das überhaupt bewusst? Sie überfordern doch … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie ist doch selbst überfordert intellektuell.) Selbst, wenn man das alles will, was Sie sagen, dass hier Leute auch natürlich kommen dürfen, die schutzbedürftig sind. Sie müssen doch die Grenzen erkennen und müssen sehen, dass es so, wie wir es treiben, einfach nicht geht. Das blenden Sie vollkommen aus – kann man natürlich, wenn man Abgeordnete ist und ein gutes Honorar dafür bekommt, eine gute Vergütung bekommt, dann kann man so reden, aber nicht, wenn Sie jetzt an die einfachen Leute denken, mit deren Steuergeldern das alles finanziert werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht einfach nicht.