Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Das, was wir hier heute erleben, ist eine Aussprache, von der CDU auf die Tagesordnung gesetzt, wo sie versucht, einmal deutlich kommunikativ ihr Wahlkampfversprechen deutlich umgesetzt wissen zu wollen. Was die Realität aber ist – und das haben wir hier gerade wieder erlebt zwischen Herrn Pegel und Herrn Peters –, ist, dass der eigentliche Dissens, die eigentliche zentrale Fragestellung zwischen SPD und CDU, nämlich inwieweit eine solche Migrationswende qualitativ deutlich spürbar nachhaltig auf den Weg gebracht werden kann, bis heute nicht offen ausgetragen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Dieser, dieser Kurswandel, auch von Herrn Merz damals im Wahlkampf – das wissen Sie sehr gut, Herr Peters – als faktisches Einreiseverbot formuliert, dieses faktische Einreiseverbot existiert heute nicht. Wir haben es stattdessen mit einer anderen Situation zu tun. Man könnte sagen, es gibt jetzt vereinzelt mehr Zurückweisungen, es sind mehr Bundespolizisten an die Grenze gebracht worden. Man hat aber zugleich die Äußerung von Herrn Merz ja schon gehört, dass bis zu 100.000 Asylbewerber jedes Jahr kommen sollen. Man hat auch gehört, dass im Vergleich zur europäischen, zur EU – nicht zur EU, zur EM –, zur Europameisterschaft ähnlich intensive Grenzkontrollen sein sollen. Die eigentliche rechtliche Fragestellung, inwieweit Artikel 18 des Asylgesetzes, wonach, das ist zwingend festgeschrieben, dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem solchen sicheren Drittstaat einreist, inwieweit das jetzt Geltung hat, das hat Herr Dobrindt mit seiner Weisung eben gerade nicht klargemacht. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Er hat stattdessen von einer Kannregelung gesprochen. Und auch Herr Pegel hat sich hier in der Fragestunde hingestellt und hat gesagt, dass er das so nicht nachvollziehen kann. Die grüne Grenze bleibt bestehen, und er umschreibt es mit den Worten von humanitärer Verpflichtung (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und von, von Asylgrundrechten, die weiter in Kraft treten sollen. Niemand will Menschen, die auf der Flucht sind, etwas Böses. Jeder Mensch hat das Recht zu fliehen. Aber das geltende nationale Recht, auch vor dem Hintergrund einer Notlagenregelung, einmal aktiv zu setzen, das tut Herr Dobrindt gerade nicht, das würden aber wir tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Peters hat auch die Reform des GEAS angesprochen, er hat gesagt, das müsste greifen. Ja, aber diese Reform des GEAS ist ja gerade nicht hinreichend genug. Gerade diese Reform des GEAS, die ja noch nicht einmal richtig umgesetzt ist, umfasst eben nur einen kleinen Teil der Leute, die in die Europäische Union kommen. Und es gibt niemand Geringeres als den Migrationsrechtler Daniel Thym, der ja eigentlich eine gewisse Nähe zur CDU hat, der genau das aber anmahnt. Und das hätte ich mir heute in dieser Aussprache auch gewünscht von der CDU, dass man einmal deutlich sagt, diese GEAS-Reform, das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss auf den Prüfstand kommen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese GEAS-Reform reicht nicht, wenn wir das Problem auch auf europäischer Ebene nachhaltig angehen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Maßnahmen des Landes, dazu hatten Sie ja als CDU gestern die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen, dass man zum Beispiel Abschiebungshaftkapazitäten weiter ausbaut. Hierzu haben Sie jetzt keine konkreten Vorschläge gemacht, ich denke aber, dass wir da durchaus einen gewissen Konsens herstellen könnten, welche Maßnahmen in diesem Bereich dringend angeraten sind. Und von der Landesregierung hören wir dazu natürlich nichts, weil sie ja mit einem linken Koalitionspartner da auch längst dauerhaft blockiert ist, das haben wir immer wieder erlebt. Jetzt wird also gehandelt, sagt Herr Peters. Ja, aber wir haben doch schon gesehen an der deutschen Grenze, wie zurückgewiesene Personen über kürzesten Weg von den Polen wieder zurückgeschoben worden sind. Und was musste die Bundespolizei dann tun? Richtig, sie in die Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Herr Pegel hat selber gesagt, na, das ist quellenmäßig verbrieft, genau den Vorgang, den ich gerade genannt habe. Herr Pegel hat zugleich gesagt, die grüne Grenze bleibt ungeschützt. Und wer sagt Ihnen denn, dass die fünf Afghanen, die Sie hier schon in dieser Woche angesprochen haben, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) nicht mittlerweile doch noch mal hier rüberspaziert sind? (Nikolaus Kramer, AfD: Genau!) Also es ist diese qualitative Frage, der Sie nicht aus dem Weg gehen können und die natürlich auch von der Bundesregierung in Zukunft angegangen werden muss. Herr Pegel sprach dann davon, dass wir Desinformation betreiben würden – nicht Herr Pegel, Herr Peters sprach davon, dass wir Desinformation betreiben würden –, aber indem Sie uns vorwerfen, wir würden alle Ausländer rauswerfen wollen, (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus. Das ist eine infame Lüge!) betreiben Sie genau das selber mit Desinformation. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die gut geschätzten, mit Migrationshintergrund versierten ausländischen Abgeordneten von uns, sei es Mary Khan, sei es Enxhi Zacharias aus Nordrhein-Westfalen, aus Persien und Albanien stammend, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Herr Kramer mit seinem litauischen Migrationshintergrund, all diese Menschen wollen wir niemals hinauswerfen. Und auch die vielen Wähler, die mittlerweile enttäuscht sind (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) von dieser an die Wand gefahrenen Migrationspolitik, mit Migrationshintergrund, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) auch diesen Menschen stehen wir natürlich als Vertreter selbstbewusst immer gesprächsbereit zur Verfügung und setzen uns auch für deren Interessen ein. Meine Damen und Herren, wir hatten ja schon gestern eine umfassende Debatte, und da haben wir ja eindrucksvoll gesehen, wie sich die SPD – und ich bin heute noch mal gespannt auf den erneuten Beitrag –, die SPD ja quasi davor scheut massiv, auch nur ansatzweise mal irgendwie einen Satz zu bringen, der in die Richtung der Grenzfrage zielt. Ich habe den Verdacht, dass das ja irgendwo auch eine moralisch überhöhende Haltung ist, die Sie hier an den Tag legen wollen. Sie wollen sich auch mit Schutzbehauptungen vor dieser Debatte nämlich letztlich wegducken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und diese Schutzbehauptung hat auch nicht selten mit der deutschen Vergangenheit zu tun. Immer wieder hören wir Zitate, sei es Herr Scholz, sei es Frau Faeser, aber auch Frau Schwesig, wo diese Nazivergangenheit dann immer wieder ins Feld geführt wird, aber man keinen einzigen Satz dazu hört, was man jetzt mal angehen könnte. Und ich möchte zum Ende meiner Rede Sie alle noch mal auffordern, hier auch eindrücklich zu sagen, was denn konkret noch an europäischen Maßnahmen in Zukunft auf den Weg gebracht werden soll oder nicht. Diese entscheidende Frage – Herrn Thym habe ich angesprochen – ist ein ganz zentraler Punkt dafür, inwieweit wir hier auch natürlich mit unseren europäischen Partnern eine andere Politik auf den Weg bringen können. Und Herr Thym – ich hatte ihn angesprochen –, er plädiert für Transitzentren an den Außengrenzen mit der expliziten Möglichkeit einer Überstellung in sichere Drittstaaten oder an Rückkehrzentren außerhalb der EU. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Herr Thym nennt das einen konsequenten „Systemwechsel“. Und wenn Herr Thym das will und die CDU das ja vielleicht auch will und wir das wollen, dann haben wir dafür schon politische Mehrheiten im Bundestag gehabt. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die SPD will es nach meiner Lesart nicht. Weder Herr Pegel noch Frau Kaselitz, noch Frau Tegtmeier – und Frau Schwesig ja erst recht nicht – haben hier auch nur einen kleinen Satz in diese Richtung einmal gebracht. Eine Asylantragstellung für die EU wäre dann somit faktisch nur noch über Termine außerhalb Europas möglich. Das kann man organisieren, das kann man auf den Weg bringen. Für alle anderen ist die Grenze dann aber grundsätzlich geschlossen, und Zurückweisungen werden dann auch an der Außengrenze ermöglicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Europa kann dabei nur gewinnen, denn den wirklich verfolgten Menschen würde effektiver geholfen (Enrico Schult, AfD: So ist es.) und wir würden endlich wieder souverän darüber entscheiden, wer in unser Land kommt. Damit dies auf den Weg gebracht werden kann, braucht es unbedingt – und da hat es Herr Kanzler Merz jetzt angesprochen – einen europäischen Migrationsgipfel. Konsequente Zurückweisungen an deutschen Grenzen müssen hierzu notwendigen Druck aufbauen. Ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit einer Seeblockade im Mittelmeer und wirksamer Hilfe vor Ort, das ist der Weg, den wir skizzieren. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)