Constanze Oehlrich

Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Kollegin van Baal, auch der Kollege Wulff hat die Politik, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die derzeit auf Bundesebene gefahren wird, als notwendig bezeichnet. Innenminister Dobrindt hat gesagt, in den vergangenen sieben Tagen wurden 739 Menschen an der Grenze zurückgewiesen, darunter auch Asylsuchende. Meine – wie soll ich sagen – rhetorische Frage geht jetzt dahin, dass ich mich tatsächlich frage, inwiefern es notwendig sein kann, inwiefern es notwendig sein kann, europäisches Recht in Gestalt der Dublin-III-Verordnung zu brechen, und inwiefern es notwendig sein kann, die Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen. Beide, beide Dokumente verbieten, verbieten die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)