Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den USA stiegen die Zölle auf Importe zwischenzeitlich so stark wie seit hundert Jahren nicht mehr, und das ist eine Entwicklung, die ein Stück weit an die Zeiten vor der Weltwirtschaftskrise erinnert hat. Und wenn sich dieser Kurs fortsetzen sollte, dann könnte das durchaus massive Folgen für den weltweiten Handel und unser Wirtschaftssystem in Gänze haben, denn jahrzehntelange Offenheit im Welthandel steht plötzlich auf dem Spiel und damit letztlich auch das globale Wachstumsmodell der letzten Jahrzehnte. Verunsicherungen schüren die ständigen Rochaden von US-Präsident Donald Trump aber allemal. Die Eskalation der US-Handelspolitik ist demnach nicht abstrakt. Sie ist konkret, denn sie trifft nicht irgendwelche fernen Märkte, sondern letztlich unser Land und unsere Unternehmen. Es ist gesagt worden, die USA sind der wichtigste Handelspartner, das wichtigste Exportland für Mecklenburg-Vorpommern, und allein im vergangenen Jahr – ich wiederhole es noch mal – exportierten hiesige Unternehmen Waren im Wert von 743 Millionen Euro in die USA. Besonders betroffen sind Ausfuhren, die traditionell einen hohen Stellenwert in unserer Wirtschaft haben, Schnittholz, unedle Metalle, Eisenblech und Metallwaren, zentrale Produkte also unseres Industrie- und Verarbeitungssektors. Nach Einschätzung der IHK zu Neubrandenburg sind landesweit mindestens 100 Unternehmen direkt betroffen gewesen. Und das bedeutet eben gefährdete Aufträge, unsichere Arbeitsplätze und somit wachsende Sorgen bei Unternehmern wie Beschäftigten. Und nun kann man die Frage stellen: Was nun? Die EU hat vor ein paar Jahren eine Gesetzesgrundlage, genannt ECI, geschaffen, die es ihr ermöglicht, gegen Länder vorzugehen, die wirtschaftlich Druck ausüben. Die EU zielt dabei darauf ab, mit Vergeltungszöllen US-Produkte zu treffen, für die es in Europa Alternativen gibt, und dabei auch gezielt Republikanerwahlkreise anzusprechen, um politisch Druck auf Donald Trump auszuüben. Ob es jetzt der Ankündigung einer robusten Antwort oder doch nur der Unberechenbarkeit des amtierenden US-Präsidenten geschuldet ist, dass die Strafzölle zwischenzeitlich schon wieder für diverse, vermeintlich verhandlungsbereite Staaten auf Eis gelegt wurden, das werden wir hier wohl nie erfahren. Welche Turbulenzen diese Art von Russisch Roulette allerdings auslöst, das konnte man in der jüngeren Vergangenheit sehr anschaulich anhand des Auf und Ab an den Börsen sehen. Die Rahmenbedingungen für unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell haben sich also drastisch geändert, und das bedeutet, ohne entsprechende wirtschaftspolitische Maßnahmen droht die deutsche Wirtschaft Schaden zu nehmen. Deshalb sind zwingend Anpassungen an die neuen Gegebenheiten, insbesondere infolge der geostrategischen Ausrichtung von China und den USA, notwendig. Nach unserer Lesart bedeutet das Folgendes: Mecklenburg-Vorpommern muss gemeinsam mit dem Bund und der EU alle Gesprächskanäle nutzen, um weitere Eskalationen zu verhindern, dabei klare Kante gegen unfaire Handelspraktiken zeigen, unsere Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen und dabei selbstverständlich auch weiterhin Klima-, Umwelt- und Sozialstandards konsequent mitdenken. Und darüber hinaus gilt es aber auch, die Binnennachfrage zu stärken, denn allein auf Exporte zu setzen, wäre verkehrt. Es braucht eine gezielte Stärkung des Binnenmarktes in Deutschland und in Europa, denn eine starke Binnennachfrage stabilisiert unsere Wirtschaft langfristig durch höhere Löhne, sichere Renten und bessere öffentliche Dienstleistungen, denn wer Menschen ökonomisch absichert, sorgt dafür, dass sie investieren, konsumieren und sich engagieren. Und das ist nach unserer Lesart ein wirksamer Schutzschild gegen internationale Wirtschaftskrisen. Darüber hinaus muss gezielt investiert werden, und zwar in den Branchen, die am meisten von den Auswirkungen des Zollirrsinns betroffen sind. So haben wir derzeit bundesweit beispielsweise eine enorm starke Nachfrage nach neuen Bussen und Bahnen emissionsfrei, barrierefrei, modern. (Patrick Dahlemann, SPD: Binnenkonjunktur nennt man das.) Gezielte Wirtschafts- und Investitionspolitik würde zum Beispiel bedeuten, dass der Bund mit den Ländern ein großes Paket inklusive Abnahmegarantien schnürt. Was passiert nämlich in der Konsequenz? Dann richten auch große Unternehmen einen Teil ihrer Kapazitäten auf klimafreundliche Mobilität aus. Das schafft Arbeitsplätze und sichert industrielle Wertschöpfung auch hier bei unseren Zulieferindustrien. Und nach meiner Auffassung müssen wir auch endlich große Techkonzerne gerecht besteuern, denn während unser Mittelstand unter Zollverschärfung ächzt und bis zu 23 Prozent Steuern zahlt, liegen Selbige für Amazon, Google und Co weiterhin bei maximal 9,5 Prozent. Da sagen wir, das ist vollkommen inakzeptabel. Helfen könnte hier die Einführung einer Digitalsteuer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was würde das bedeuten? Wenn man EU-weit nur 5 Prozent erheben würde, würden jährlich 37 Milliarden Euro Einnahmen generiert, und das wäre natürlich Geld, was wir für Schulen, für Krankenhäuser oder bezahlbaren Wohnraum gut gebrauchen könnten. Digitalkonzerne, die in Europa riesige Gewinne erzielen, müssen sich auch am Steueraufkommen beteiligen. Das Geld kann man dann gezielt in unsere Wirtschaft investieren, gerade auch in strukturschwächere Regionen wie unser Land. Somit wächst auch der Druck auf Donald Trump, dem dann seine Geldgeber auf dem Schoß sitzen und möglicherweise darüber klagen. Zusammengefasst, wir wollen mit dem Beschluss des vorliegenden Antrags ein Signal setzen an unsere Wirtschaft, an die Bevölkerung und auch an die Vertreter der Vereinigten Staaten hier in Deutschland. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)