Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Als ich die Einbringungsrede der Rechtsextremisten eben gehört habe, (Enrico Schult, AfD: Oh, was ist das denn jetzt schon wieder?!) da musste ich an Bruce Waynes klugen Butler Alfred denken, (Enrico Schult, AfD: Das darf man sagen, Frau Präsidentin, ja?!) der in Batman („The Dark Knight“) über Menschen wie Sie sagte: (Zuruf von Petra Federau, AfD) „Einige Menschen wollen die Welt einfach nur brennen sehen.“ (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie billig ist das denn?! – Der Abgeordnete Enrico Schult tritt ans Präsidium heran.) Der Antrag der AfD fordert, was wir politisch, wirtschaftlich und moralisch längst hinter uns gelassen haben, die Rückkehr zur Abhängigkeit von russischem Erdgas. (Petra Federau, AfD: Also langsam ists gut!) Die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ist in Wahrheit nämlich ein gefährlicher Rückfall in ein System, das uns politisch erpressbar gemacht hat, und das mit Ansage. Nord Stream 1 und 2 waren nie bloß wirtschaftliche Projekte. Sie waren von Anfang an Teil eines geopolitischen Plans. Russland wollte Europa spalten, politische Einflusszonen sichern mithilfe deutscher Infrastruktur. Spätestens seit dem Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine ist klar, diese Strategie war erfolgreich und sie ist uns teuer, teuer zu stehen gekommen. Wer heute ernsthaft fordert, russisches Gas erneut über Nord Stream zu beziehen, ignoriert nicht nur diese sicherheitspolitische Realität, sondern auch die geopolitischen Interessen Deutschlands und Europas. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich dachte, bei Ihnen, da gilt immer: Deutschland! Deutschland! Der Vorschlag der AfD läuft aber darauf hinaus, (Enrico Schult, AfD: Nützt am Ende Deutschland, Herr Damm.) dass wir unsere energiepolitische Souveränität erneut einem autoritären Regime in die Hände legen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Ja, wo ist sie denn jetzt? Wo ist sie denn jetzt geblieben? – Zuruf von Petra Federau, AfD) einem Regime, das systematisch Menschenrechte verletzt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die sie ablehnt. Es ist auch eine Frage von Haltung und Verantwortung. (Petra Federau, AfD: Genau!) Wir können nicht (Zuruf von Petra Federau, AfD) auf der einen Seite Solidarität mit der Ukraine betonen, auf der anderen Seite Infrastruktur reaktivieren, die Putins Kriegskassen füllen würde. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist auch moralisch ein Offenbarungseid. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die AfD behauptet, russisches Pipelinegas sei günstig. Dabei verschweigt sie, es war ja gerade diese Abhängigkeit, die uns in die Preisexplosion der letzten Jahre geführt hat. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Michael Meister, AfD) Was wir brauchen, ist nicht die Reaktivierung alter fossiler Infrastrukturen, sondern ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Wind und Sonne selbst riesige Potenziale. Statt Milliarden in marode Pipelines zu stecken, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sollten wir in Speichertechnologien, Wasserstoffinfrastruktur und Netzstabilität investieren, (Christian Winter, SPD: Sehr richtig!) kurz, in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit. Gerade unser Bundesland, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade unser Bundesland hat in den letzten Jahren erfahren, wie sehr energiepolitische Fehlentscheidungen Vertrauen zerstören können. Die Klimastiftung wurde unter dem Deckmantel des Klimaschutzes genutzt, um ein fossiles Großprojekt durchzusetzen gegen jede politische Vernunft. Und dieses Kapitel, da bin ich auch dankbar, dass es hier heute wieder explizit gesagt worden ist, hat man hinter sich gelassen. Und das darf sich nicht wiederholen, auch nicht durch eine Aufforderung aus Ihrem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt zu Recht, dass wir Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Dazu gehört, dass wir politische Abhängigkeiten reduzieren, demokratische Kontrolle stärken und langfristig tragfähige Energiepolitik verfolgen, und nicht, dass wir auf Druck einzelner Interessenvertreter oder populistischer Parteien ins fossile Gestern zurückgehen. Auch wirtschaftlich ist dieser Antrag eine Sackgasse. Herr Seiffert hat es ausgeführt, Energiepreise als tickende Zeitbomben, die irgendwann durch geopolitische Spaltungen explodieren, gefährden Arbeitsplätze, belasten Haushalte und untergraben die Wettbewerbsfähigkeit. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Wer heute über Versorgungssicherheit spricht, muss diese Risiken auch mitdenken und nicht bewusst ausblenden. Wer das verhindern will, muss in die Energiewende vor der eigenen Haustür investieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist nicht nur energiepolitisch unvernünftig, sondern auch außenpolitisch gefährlich und vor allem moralisch verwerflich. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir lehnen ihn ausdrücklich ab, für eine unabhängige Energiepolitik, für Klimaschutz und für unsere demokratischen Werte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)