Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und ich will mich ausdrücklich an Ribnitz wenden, an die Schüler: Die Meiningenbrücke ist natürlich auch für Fischland-Darß-Zingst ein wichtiges Projekt. Meine Damen und Herren, mit dem Antrag von SPD und LINKEN zur Zecheriner Brücke liegt uns ein Vorstoß vor, der im Kern ein zentrales verkehrspolitisches Anliegen aufgreift. Die dauerhafte Anbindung der Insel Usedom an das Festland ist äußerst wichtig. Die CDU-Fraktion unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich. Die Zecheriner Brücke ist für die Menschen vor Ort, für Pendlerinnen und Pendler, für Touristen und Wirtschaft eines von erheblicher Bedeutung. Und die bauliche Situation ist schon besprochen worden. 94 Jahre ist diese Brücke alt, es wird also Zeit zu handeln. Aber wenn wir über verlässliche Anbindungen von Inseln und Halbinseln sprechen, dann dürfen wir nicht nur Usedom im Auge haben, sondern auch Fischland-Darß und dort in besonderer Weise die Meiningenbrücke, denn auch sie ist ein verkehrspolitisches Projekt von höchster Bedeutung. Und da wir jetzt auf der Bundesebene die Möglichkeiten haben, auch dafür zu sorgen, dass Infrastrukturmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zur Entwicklung des Tourismus, aber auch zur Entwicklung der Schiene und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen, um Verkehrsbeschleunigungen auch voranzubringen. Denn auch der Darß ist strukturell, touristisch, verkehrlich auf eine verlässliche Anbindung angewiesen. Die Meiningenbrücke verbindet Bresewitz und Zingst über den Meiningenstrom. Sie war ursprünglich eine Eisenbahnbrücke, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg für den Straßenverkehr umgebaut. Seit 2012 gibt es dort eine provisorische Behelfsbefahrung, die zweispurig genutzt werden kann. Diese Behelfsbrücke war mal geplant für 6 Jahre, mittlerweile, glaube ich, haben wir das Jahr 2025. Kann sich jeder ausrechnen, dass das mittlerweile 13 Jahre sind. Und auch dort ist die Pontonbrücke mittlerweile so gefährdet, dass sie nicht gefahrlos geöffnet und geschlossen werden kann und immer Reparaturarbeiten dort anliegen. Die neue Planung sieht eine kombinierte Straßen- und Eisenbahnbrücke vor, die auch energieautark betrieben werden soll. So weit zu den Dingen, die wichtig sind. Ich bin dem Wirtschaftsminister äußerst dankbar, dass er die Meiningenbrücke hier mit eingebaut hat in seinen Beitrag, denn es geht ja auch darum, das Schienenprojekt, die touristische Entwicklung und den Landesteil Vorpommern, aber auch Mecklenburg weiterhin zu entwickeln. Und dazu gehört dieses Projekt. Es geht um eine zentrale Infrastrukturmaßnahme von bundespolitischer Bedeutung für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Es liegt eine Kosten-Nutzen-Untersuchung vor, und nach dieser ist ein Faktor von 2,04. Das heißt, die Verkehre sind da und man kann eigentlich dieses Projekt nicht ablehnen, sondern muss es in die Priorität 1 des Bundes aufheben, also erheben. Warum sage ich das? Das Bundesverkehrsfinanzierungsgesetz hat zurzeit für diese Projekte „Zecheriner Brücke“, aber auch „Meiningenbrücke“ nur die Priorität 2. Wir müssen in die Priorität 1, um 70 Prozent dann Bundesmittel zu haben, um sie dann auch mit Landesmitteln zu befördern. Das Land hat sich mittlerweile dafür ausgesprochen, die Priorität 1 auf Landesebene zu haben. Warum sage ich das? Wir haben gar nicht so viel Zeit, die Dinge mit dem Bund zu besprechen, um am Ende dann diese Maßnahmen … Und ich sage, es gibt vielleicht noch mehr Maßnahmen, aber die dringlichsten sind die Zecheriner Brücke und die Meiningenbrücke. Die Menschen warten darauf, dass die Dinge umgesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich war in Barth, da waren rund 100 Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion. Die Meiningenbrücke ist nicht mehr in Zweifel. Es war eine sachliche Debatte, ohne dass dort Bürgerrechtler oder andere Zweifler am Start waren. Also die Verankerung in der Bevölkerung ist mittlerweile da. Und die anderen Dinge sind alle beschrieben worden, Kartierung ist gelaufen, auch die Frage, welche Kosten sind zu erwarten – alleine eben bei der Meiningenbrücke jetzt wahrscheinlich 60 Millionen. Die waren mal geplant mit 36 plus 8 Millionen für die Schiene, insgesamt 44. Das wird alles nicht mehr reichen. Also das will ich am Ende sagen, wir müssen nach Berlin reisen. Und da will ich durchaus auch sagen, der eine oder andere aus der CDU hat da, glaube ich, sogar Kontakte. (Stephan J. Reuken, AfD: Na dann los!) Ja, und nicht nur los. Die AfD kommt ja sozusagen nur gegen die Türen, aber nicht durch, durchs Schlüsselloch, ne. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Da sind Sie ja immer so rhetorisch so toll, aber bewegen können Sie eigentlich nischt, außer heiße Luft. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, ich will also ausdrücklich sagen, wir als CDU sind bereit. Wenn wir … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr kratzt noch mal an unserer Tür von der CDU! Wollen wir wetten?!) Ach, quatscht doch nicht immer so ein Zeug! Reden Sie nicht so einen Unsinn! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann gucken wir mal, wen wir reinlassen, Herr Glawe!) Bitte? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Ich will nur sagen, ich biete dem Wirtschaftsminister an, und dann auch der Regierung, informelle Gespräche auch auf der Bundesebene über unsere Kanäle laufen zu lassen, falls es nicht funktioniert. (Stephan J. Reuken, AfD: Die haben bestimmt noch auf Sie gewartet!) Oder wir sollten auch gemeinsam nach Berlin fahren, um diese Projekte vorzutragen, um im Interesse des Landes da auch aktiv zu sein. Über die Rolle der Ministerpräsidentin, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, die hat natürlich Einfluss. Aber ich glaube, auch die zweite und dritte politische Ebene ist hier gefragt. Meine Damen und Herren, da will ich sagen, ich hoffe, dass eine große Mehrheit heute zu diesem Antrag zustande kommt und wir einerseits die Zecheriner Brücke, aber auch andererseits Fischland-Darß mit der Meiningenbrücke prioritär behandeln, um am Ende jetzt auch diese Chance zu nutzen, Geld und Infrastrukturmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben. Voraussetzungen sind natürlich die Planungen. Aber Voraussetzung ist auch, dass wir die Finanzierung über Bundesmittel absichern, und dazu brauchen wir eben auch den Bundesverkehrsausschuss und das Ministerium et cetera mit der Empfehlung. Herr Minister, ich war ja mal, vielleicht zweimal vor Ihnen dran, aber ich meine, ich kenne Sie als IHK-Chef, da waren Sie immer sehr moderat, immer sehr interessiert an Lösungen. Und ich glaube auch, dass Sie der richtige Mann sind, zusammen mit der CDU dann auch in Berlin vorzufahren. (allgemeine Heiterkeit – (Stephan J. Reuken, AfD: Nicht ausrutschen auf der Schleimspur, Herr Glawe!) Da geht es sozusagen nach Kopf und nach Gewicht. – So, vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und David Wulff, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank – Henning Foerster, DIE LINKE: Was soll man sagen?! – Zuruf aus dem Plenum: Da kannst du dich nur anschließen.) Henning Foerster , DIE LINKE: Na ja, Zusammenarbeit ist ja auch was Gutes. Also, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Insel Usedom ist eines der beliebtesten Ausflugsziele im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Allein im vergangenen Jahr wurde sie von rund 1,18 Millionen Menschen besucht, die überwiegend aus Deutschland kamen. Und Usedom Tourismus hat mitgeteilt, dass sich der Tourismus damit nahezu vollständig von den Folgen der Pandemie erholt hat. Usedom ist aber nicht nur ein Sehnsuchtsort für Urlauber, der deutsche Teil der Insel ist auch Heimat-, Wohn- und Arbeitsort für mehr als 30.000 Menschen. Und wenn wir über Infrastruktur reden, dann geht es folglich nicht nur abstrakt um Straßen, Brücken oder Schienen, sondern, ich würde mal sagen, es geht um Lebensadern für die Menschen vor Ort. Die Zecheriner Brücke ist seit fast hundert Jahren eine dieser Lebensadern im Mündungsbereich der Peene – in den Peenestrom verbindet sie aus südlicher Richtung das Festland mit der Insel Usedom. Die Klappbrücke über die B 110 ist neben der Peenebrücke im Norden eine der beiden Straßenverbindungen auf die Insel. Sie wurde als Usedomer Bäderbrücke bis 1931 gebaut, weil die Fährverbindungen den Verkehr zur Insel nicht mehr bewältigen konnten, wurde 1945 infolge der Kriegswirren gesprengt und konnte dann erst zehn Jahre später wieder aufgebaut und freigegeben werden. Im Übrigen, Herr Reuken, die letzte umfassende Sanierung des 325 Meter langen und mit einem Klappbereich von 20 Metern sowie einem Gehweg versehenen Bauwerks erfolgte von 1999 bis ins Jahr 2000. Aktuell passieren bis zu 10.000 Fahrzeuge die Brücke täglich. Da fahren Menschen zur Arbeit, zur Schule, zur Familie, zum Arzt. Die Brücke ist also elementar wichtig für den täglichen Verkehr und jede Sperrung bedeutet folglich Einschränkungen durch längere Arbeitswege, längere Wege zum Einkaufen, zur Schule, zum Arzt oder auch an den Strand. Und ja – die Kollegen haben das ja alle zutreffend geschildert –, die Brücke ist in die Jahre gekommen. Das Straßenbauamt geht davon aus, dass die Fundamente nur noch bis etwa 2033 halten werden. Und gleichzeitig ist das Bauwerk jetzt schon derartig stark belastet, dass die Geschwindigkeit zeitweise auf 20 km/h gedrosselt werden musste. Wer die Augen nicht verschließt, erkennt folglich, dass wir hier vor einem echten Problem stehen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns in dieser Landtagssitzung mit dem Thema befassen. Es gilt, zu verhindern, dass der gesamte Süden der Insel vom Festland abgeschnitten wird und der Verkehr dauerhaft nur noch über das Nadelöhr der Peenebrücke bei Wolgast geleitet werden kann. Und jeder, der sich ein wenig mit der Verkehrspolitik in diesem Land beschäftigt hat, weiß, dass auch diese Strecke heute schon überlastet ist. Usedom gehört zu den touristisch stärksten Regionen Ostdeutschlands. Hotels, Pensionen, Gaststätten, Cafés, Bäckereien, im Allgemeinen Handwerksbetriebe und Dienstleister, sie alle sind auf verlässliche Verkehrsverbindungen angewiesen. Jede langfristige Einschränkung würde sich daher auch negativ auf Beschäftigung, Investitionsgebaren und den Tourismus auswirken. Und deshalb setzen wir uns natürlich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD dafür ein, dass der Ersatzneubau dieser Brücke bereits vor 2033 fertiggestellt wird. Um das möglich zu machen – das ist hier mehrfach ausgeführt worden –, müssen sowohl Planungs- und Genehmigungsverfahren als auch laufende Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt werden. Der Ball dazu liegt im Spielfeld der neuen Bundesregierung. Aus linker Sicht ist dabei noch wichtig zu erwähnen, dass wir gern möchten, dass Mobilität ganzheitlich gedacht wird. Diese Brücke ist unglaublich wichtig für den Straßenverkehr. Dazu habe ich umfassend ausgeführt. Als Eisenbahner sei mir dennoch der kurze Einschub erlaubt, dass wir auch an der Südanbindung der Schiene über die Karniner Brücke weiterarbeiten müssen, denn je besser die SPNV-Anbindung, desto eher wird die Bahn als Alternative wahrgenommen und genutzt. Und das wiederum entlastet schließlich auch Straßen und Brücken sowie die auf Usedom beheimateten Menschen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Zustand der Zecheriner Brücke steht sinnbildlich für viele Probleme, die wir im gesamten Land beobachten können: Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur, zu lange Planungsverfahren und der fehlende Blick für regionale Bedürfnisse. Die Zecheriner Brücke sollte sich nicht zu einem weiteren Symbol dieser Probleme entwickeln, und deswegen stimmen wir auch aus Überzeugung für den Antrag und hoffen, dass dem Anliegen in Berlin die notwendige Aufmerksamkeit zuteilwird, ob nun durch gemeinsames Vorfahren von Harry Glawe und dem Minister oder wie auch immer, Hauptsache, das Anliegen wird befördert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erleben hier eine Premiere: eine grüne Landtagsabgeordnete, die nicht gegen den Bau einer Straße spricht! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie sich vor, Hochsaison auf Usedom: Tausende Urlauber und Einheimische wollen die Insel erreichen oder verlassen und plötzlich heißt es, die Zecheriner Brücke ist gesperrt, ohne Alternative, ohne Plan B – ein Verkehrschaos, ein wirtschaftlicher Albtraum, ein SuperGAU für die gesamte Region. Genau dieses Szenario droht uns, wenn wir beim Neubau der Zecheriner Brücke nicht endlich in die Gänge kommen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn klarstellen, wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu. Die Anbindung der gesamten Insel Usedom ans Festland zu sichern und den Neubau der Zecheriner Brücke zu beschleunigen, ist absolut notwendig und überfällig. Aber selbstverständlich müssen auch die nicht ganz einfachen umweltrechtlichen Restriktionen bedacht werden beim Neubau. Das Gebiet ist – jeder, der dort schon einmal war – einzigartig. Der Wirtschaftsminister hat ja auch darauf hingewiesen, es wird nicht ohne planungsrechtliche Verfahren gehen. Ich muss aber auch fragen, warum wird erst jetzt, kurz vor knapp Druck gemacht. Herr Beitz, Sie haben es gesagt, ja, jetzt sind auf einmal die Gelder da, um das zu tun. Die Probleme der Brücke sind aber seit Jahren bekannt. Ihr Zustand verschlechtert sich kontinuierlich. Wir haben erst im letzten Jahr wieder Sperrungen/Sperrungsmaßnahmen erlebt, und trotzdem mussten wir bis zum letzten Moment warten, bis endlich gehandelt wird. Das ist keine vorausschauende Infrastrukturpolitik, das ist Krisenmanagement in letzter Minute. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zecheriner Brücke ist nicht irgendein Bauwerk, sie ist die Lebensader für den südlichen Teil Usedoms – für Einheimische, die zur Arbeit pendeln, für Urlauber, die die Schönheit unserer Ostseeküste genießen wollen, für Krankentransporte, die im Notfall schnell das Festland erreichen müssen. Eine Brückensperrung ohne Ersatz wäre nicht nur ein Ärgernis, sie wäre existenzbedrohend für viele Menschen und Unternehmen der Region. Die Situation um die Zecheriner Brücke zeigt uns sehr deutlich, es gibt wichtige, ja, lebenswichtige Straßenprojekte und es gibt unwichtige, um nicht zu sagen, unnötige. Hier brauchen wir eine ehrliche Debatte und eine klare Priorisierung beim Straßenbau. Während wir die dringend notwendige Erneuerung der Zecheriner Brücke auf den letzten Drücker angehen, werden andernorts Millionen in fragwürdige Neubauprojekte wie die Nordumfahrung hier in Schwerin gesteckt – (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Paradebeispiel für ein Projekt mit zweifelhaftem Nutzen, das wertvolle Ressourcen bindet, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) die wir für wirklich notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie die Zecheriner Brücke bräuchten. Die Nordumfahrung gilt nur deswegen – und Entschuldigung, da muss ich mal wieder ein bisschen belehrend hier auftauchen – als wirtschaftlich, weil eine im Bundesverkehrswegeplan 2016 neu eingeführte Größe, der Implizite Nutzen, sage und schreibe, 58 Prozent des Gesamtnutzens der Nordumfahrung ausmacht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fast!) Der Implizite Nutzen ist eine kaum nachvollziehbare Größe, die grob gesagt Pkw-Fahrten, die aufgrund der neuen Straße zusätzlich entstehen, positiv bewertet. Von den Kostensteigerungen will ich gar nicht erst anfangen. Zurück zur Zecheriner Brücke. Die muss ohne Frage dringend erneuert werden. Und klar ist auch, die neue Brücke muss gebaut werden, während die alte noch in Betrieb ist. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber den Menschen auf Usedom. Es ist auch hinreichend gesagt worden. Gleichzeitig sollten wir die Chance nutzen, die neue Brücke zukunftsfähig zu gestalten, mit sicheren Radwegen, die zum Fahrradtourismus auf Usedom passen, mit moderner Technik, die lange Haltbarkeit garantiert, und mit einer umweltverträglichen Bauweise, die die sensible Natur der Region respektiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Aspekte dürfen bei aller Dringlichkeit nicht hinten runterfallen. Und wenn man gerade dabei ist, sollte man natürlich auch schauen, welche Synergien es im Zusammenhang mit der Südanbindung Usedoms mit der Bahn gibt. Dass Sie hier mit Ihrem Änderungsantrag eine gemeinsame Planung ausschließen, ist bedauerlich und findet nicht unsere Zustimmung. Man muss diese beiden Projekte – Sie haben gestern erst die Südanbindung Usedoms gefordert – gemeinsam denken, weil sie gemeinsam in diesem empfindlichen Naturraum unterwegs sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade wegen der Verkehrssituation ist aber genau die Südanbindung, ja, die Bahnanbindung über die Südanbindung auf die Insel eine so wichtige Priorität, weil Sie nur – Sie haben es auch angesprochen – den Verkehrsinfarkt, den wir auf der Insel schon jetzt regelmäßig haben, kriegen Sie nur hin, wenn Sie eine andere Möglichkeit der Anreise auf die Insel, eine attraktive Anreisemöglichkeit finden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Da ist an dieser Stelle der Änderungsantrag der CDU konstruktiver. Aus diesem Grund, aber auch, weil die CDU das Thema Meiningenbrücke, die genauso dringlich gebaut werden muss, in ihren Änderungsantrag aufgenommen hat, stimmen wir diesem Änderungsantrag zu. Auch das Provisorium zur Umfahrung der Meiningenbrücke hat seine kalkulierte Lebensdauer seit 2018 erreicht. Die Planungen für den Neubau sind weit gediehen. Warum es hier nicht vorangeht, versteht niemand so richtig. Ihrem Grundantrag werden wir deshalb zustimmen, Ihrem Änderungsantrag nicht, dem Antrag der CDU ja, und der Neubau der Zecheriner Brücke ist dringend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Brücke dürfte hier wahrscheinlich irgendwie jeder kennen. Und der Kreis Vorpommern-Greifswald, also auch die Kreisverwaltung, die entsprechende Straßenbauverwaltung dort, hat sich auch mit dieser Brücke schon intensivst beschäftigt, nicht erst seit gestern, sondern schon seit mehreren Jahren. Und wir wissen bei uns im Landkreis seit mehreren Jahren, dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Und auch hier richte ich meine Hoffnung an die SPD-Fraktion: Wenn dann so ein Antrag hier schon eingereicht wird, hoffe ich einfach mal, dass das dann hintenrum möglichst schon in Sack und Tüten ist. (Patrick Dahlemann, SPD: In „Sack“ und Tüten! – allgemeine Heiterkeit) Denn sonst versprechen Sie ja sicherlich nicht zu viel hier an der Stelle. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der Neubau muss zwingend erfolgen beziehungsweise der Ersatzneubau. Und auch hier erwarte ich eigentlich, dass wir das auch in dem Deutschlandtempo hinbekommen. Wir haben auch an anderer Stelle immer darüber gesprochen, gerade beim Thema Ersatzneubauten, dieses komplette Genehmigungsverfahren für ein Bauwerk, was eigentlich schon da ist und erneuert werden soll, noch mal komplett durchlaufen zu müssen, ist Irrsinn, gerade bei den Laufzeiten, die wir da haben. Und da, bin ich der Meinung, sollten wir zusehen, dass wir da Abkürzungen finden, um das schnellstmöglich hinzubekommen. Vielleicht ist es durchaus eine Überlegung wert – hier im Antrag ist es eher so formuliert, die Karniner Brücke nicht aus den, aus den Augen zu verlieren, auf der anderen Seite, wenn ich über die Zecheriner Brücke fahre, kann ich ja mit einem Blick nach rechts, sehe ich ja zumindest grob noch die Reste von der Karniner Brücke –, ob das nicht irgendwie ein gemeinsamer Bau werden kann, wo ich dann halt irgendwie Schiene oder Straße hinkriege, von der Überlegung her. Das müssen dann aber sicherlich die Ingenieure entscheiden, was geht und was da nicht geht. Da, dieses „Was ist denn mit der Brücke und was ist mit jener Brücke“ von der CDU, ich kann es ja nachvollziehen, dass hier jeder für seine Brücke im Dorf kämpft. Die Wismarer Hochbrücke hätte … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Die Wismarer Hochbrücke hätte René Domke sicherlich hier auch gerne noch mal erwähnt an dieser Stelle. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann hätte Herr Domke aber hier sein müssen!) Wenn wir jetzt aber hier einen konkreten Punkt haben, dann sollten wir uns auch darauf konzentrieren. Das halte ich für sinnvoll. Und wenn es hilft, komme ich auch mit nach Berlin. Wenn es nicht hilft, komme ich trotzdem mit, ist egal. (allgemeine Heiterkeit) Aber die Geschlossenheit des Landtages bei diesem notwendigen Projekt sollte hier keiner in Abrede stellen, und deswegen stimmen wir dem Antrag natürlich auch zu. (Harry Glawe, CDU: Ist fraglich, wer „wir“ ist!) Und alle möglichen nötigen Maßnahmen, die da sind, auch aus persönlicher Betroffenheit – auch wenn man aus Greifswald irgendwie nach Heringsdorf möchte, ist es in der Regel sinnvoller, über die Zecheriner Brücke zu fahren, anstatt über Wolgast zu fahren, gerade in der Hochsaison, weil sich der Verkehr über die Insel einfach zieht. Und sollte es zu dem Fall kommen, dass die Zecheriner Brücke dicht ist, nicht benutzt werden kann, dann ist das Nadelöhr Wolgast einfach nicht zu halten. Und selbst wenn die neue Brücke dann da schon fertig sein sollte in Wolgast, wird einfach der Verkehr vom Süden der Insel Usedom über den Norden völlig unmöglich sein. Das ist, also dann ist es einfach sinnvoller, den Verkehr auf der Insel Usedom komplett einzustellen. Deswegen müssen wir den Bau möglichst schnell voranziehen. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Marcel Falk. (Patrick Dahlemann, SPD: Was ist mit der Beziehung zu Polen?) Marcel Falk , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich möchte als verkehrspolitischer Sprecher der SPD meinem Kollegen Falko Beitz noch mal zu dem wunderbaren Antrag gratulieren. Hat er gut mit eingebracht. Sehr schön, Falko! Und im Prinzip ist es ja auch das … (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und im Prinzip ist ja auch das Wesentliche gesagt. Aber wie Sie alle wissen, Wiederholung schadet nicht, sie festigt. Von daher werde ich ganz kurz noch drei/vier Worte dazu sagen. (Patrick Dahlemann, SPD: Stell doch noch mal dar!) Also seit mittlerweile – das haben wir schon gehört – 94 Jahren leisten die alten Fundamente der Zecheriner Brücke beständig ihren Dienst, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger der Insel Usedom und die Besucherinnen und Besucher dieser herrlichen Region im Osten unseres Landes zusammenzubringen. (Patrick Dahlemann, SPD: Schönste Region!) Und auch wenn es die damals Verantwortlichen sowie die beteiligten Arbeiter und Planer heute natürlich nicht mehr vernehmen können, möchte ich ihnen für die Umsetzung dieses Bauprojektes danken, denn es war der Beginn des Weges weg von überlastetem Fährverkehr zur Straße. Ebenso danke ich allen, die dieses Bauwerk über die Jahre nach der Sprengung durch die Wehrmacht wieder reaktivierten, sanierten und bis heute pflegen. Doch nichts ist von Dauer und alles Vergänglichkeit. Unsere Verbindung zum südlichen Teil der ostdeutschen Paradiesinsel muss in den kommenden Jahren durch einen Ersatzneubau ersetzt werden, und, meine Damen und Herren, die Uhr tickt. Anfang der 2030er-Jahre werden die Fundamente ihr Lebensende spätestens erreicht haben. Bereits jetzt befindet sich das Projekt in der Grundlagenermittlung, der Vorplanung, und bereits jetzt ist zu befürchten, dass die engen Fristen zur Planung und Umsetzung gerissen werden könnten. Eine Sperrung, und das wurde hier schon mehrfach erwähnt, wäre für die Menschen auf der Insel, sowohl für den Tourismus und die Wirtschaft in unserem Land, eine riesige Katastrophe. (Patrick Dahlemann, SPD: Würde gar nicht gehen!) Genau! Aber genau das wird unsere Landesregierung nicht hinnehmen. Der Ersatzbau muss vorangetrieben werden, die Vorgaben, Planungs- und Bauverfahren durch den Bund müssen beschleunigt werden, ohne dabei, ohne dabei die Reaktivierung der Karniner Brücke als wesentliches Verlagerungselement des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu gefährden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können nicht länger warten. Wir fordern, dass der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine zügige Projektumsetzung schafft. Und wir fordern, dass der Verkehrsfluss während der Bauarbeiten gesichert ist, da eine vollständige Umleitung des Inselverkehrs über Wolgast absolut inakzeptabel ist. Und wir fordern keine negativen Beeinträchtigungen weiterer infrastruktureller Projekte, wie zum Beispiel der Südanbindung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer jetzt bremst, gefährdet nicht nur Termine, er gefährdet Vertrauen. Wir fordern eine zügige Planung. Jetzt ist der Bund am Zug. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Ergebnisse, und ich erwarte natürlich – wie angekündigt – Ihre Zustimmung. Und bevor ich jetzt zum Änderungsantrag der CDU komme, habe ich noch einen kleinen Vers: Drum lasst uns handeln, nicht nur tagen, den Mut zur Tat, nicht stilles Klagen. Wer Brücken baut, der schafft Vertrauen, auf dass die Menschen auf uns bauen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Jo!) So, Herr Glawe, und dann kommen wir, wie bereits angekündigt, zum CDU-Änderungsantrag. (Marc Reinhardt, CDU: Der muss natürlich abgelehnt werden.) Dass auch die Meiningenbrücke auf dem Darß ebenfalls sanierungsbedürftig ist, sie für die regionale Infrastruktur von großer Bedeutung ist und die Reaktivierung der parallel verlaufenden Bahnstrecke volkswirtschaftlich sinnvoll ist, das ist absolut unstrittig. Und die Kosten-Nutzen-Rechnung – Sie haben es auch erwähnt, Herr Glawe – ergab ja einen Faktor von 2,04. Aber dieser Änderungsantrag passt überhaupt nicht zu unserem vorliegenden Antrag. (Marc Reinhardt, CDU: Nee, gar nicht!) Ihr Änderungsantrag war schlichtweg bereits veraltet, bevor Sie ihn überhaupt gestellt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Gestern habe ich Ihrem Kollegen Herrn Waldmüller erklärt, dass anhand seiner Rede erkennbar war, dass er unseren Antrag nicht gelesen hat oder zumindest beim Lesen nicht verstanden hat. Aber – darum wiederhole ich bereits, was ich gestern gesagt habe – bereits gestern habe ich in meiner Rede zum Bahnverkehr auch die Meiningenbrücke erwähnt und im Zuge der Investitionen den Bund aufgefordert, auch dort zu handeln. (Sebastian Ehlers, CDU: Und hat er schon?) Jeder wirklich am Thema Meiningenbrücke interessierte Fachpolitiker weiß, (Sebastian Ehlers, CDU: Bahnbrechende Rede!) dass im Zuge einer Reaktivierung der Darßbahn eine Doppelbrücke für die Schiene und die Straße auf gemeinsamen Fundamenten geplant ist. Wenn wir also, wie gestern in unserem Antrag bereits beschlossen, eine schnelle Ausfinanzierung und Umsetzung der Darßbahn über die Meiningenbrücke vom Bund fordern, dann führt das im gleichen Atemzug automatisch auch zu einer schnelleren Errichtung einer neuen Brücke für den Individualverkehr. (Harry Glawe, CDU: Sie können ja zustimmen!) Und Sie haben es ja schon in den Ausführungen des Ministers gehört, das Wirtschaftsministerium arbeitet bereits an den Planungen. Und von daher, kurz gesagt, stimmen wir dem überflüssigen Änderungsantrag der CDU nicht zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Oi, joi, joi! – Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Harry Glawe, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Marc Reinhardt, CDU: So viel zum gemeinsamen Handeln!) Für die Fraktion der SPD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Falko Beitz. (Patrick Dahlemann, SPD: Er muss da jeden Tag nach Hause fahren. Zeigt doch mal ein bisschen Verständnis! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Falko Beitz , SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur eine Sache noch ganz kurz einmal geraderücken, weil es hier zweifach angesprochen wurde, einmal von Frau Wegner und einmal von Herrn Wulff. Dabei ging es um die kombinierte Planung. Und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Karniner Brücke zwar in Sichtweite zur Zecheriner Brücke befindet, aber doch in räumlich sehr weiter Trennung. Und wenn wir es dann schaffen, die Bahnlinie von Ducherow nach Heringsdorf zu reaktivieren, dann nur, wenn wir den alten, und vor allen Dingen an dieser ganz sensiblen Stelle, dann nur, wenn wir den alten Bahnkörper nicht verlassen. Und wenn wir wollen, dass wir die Planungsbeschleunigung vonseiten, die jetzt der Bund in Aussicht gestellt hat, für die Straße nutzen, dann können wir auch die Trasse, die alte, oder den Trassenverlauf der B 110 nicht verlassen. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) So, und wenn … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Falko Beitz , SPD: Im Anschluss gerne. Und wenn wir am Ende wollen, dass dieses Projekt zügig umgesetzt wird, dann müssen wir diese Projekte getrennt voneinander abhandeln. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Straße, die Straßenbrücke steht im Bundesverkehrswegeplan zum Glück drin. Ob die Karniner Bahnlinie kommt, wir hoffen es alle sehr, aber das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesichert. Weil das Land an dieser Stelle in erhebliche Vorleistung gegangen ist, nur deshalb ist es realistisch. Aber der Bund muss das jetzt, die Planung anerkennen und am Ende auch übernehmen, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) wenn die, wenn nachgewiesen ist, dass, und das erwarten wir ja alle, dass der Kosten-Nutzen-Faktor nach der neuen Berechnung positiv ist. Also diese beiden Dinge bitte getrennt voneinander behandeln! Ansonsten freue ich mich über die breite Zustimmung in diesem Hohen Haus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es wäre jetzt noch die Möglichkeit der Zwischenfrage für Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Herr Beitz! Meine Frage ist nicht so sehr nach der Strecke der Karniner Brücke, die natürlich an einer ganz anderen Stelle ist, aber sie braucht ja auch die Zuwegung durch genau einen sehr ähnlich, also durch den gleichen umweltschutzrechtlich sehr problematischen Bereich, wo auch die Zecheriner Brücke Probleme machen könnte. Und deshalb halte ich es tatsächlich für ausgesprochen wichtig und verstehe nicht ganz, und meine Frage ist – warten Sie, jetzt muss ich eine Frage formulieren, eigentlich war es, ist es eher eine Kurzintervention –: (Enrico Schult, AfD: Warum machen Sie das nicht alles wieder rückgängig?) Wie können Sie zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass man das Projekt nicht zusammendenken muss? Mehr habe ich in meiner Rede jedenfalls nicht gesagt. (Horst Förster, AfD: „Denken“ hat er nicht gesagt, aber dass man handeln muss.) Falko Beitz , SPD: Ich habe gesagt … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich gehe davon aus, Sie wollen darauf reagieren. Bitte schön! Falko Beitz , SPD: Sehr gerne, Frau Präsidentin! Frau Wegner, ich habe gesagt, dass man das sicherlich gedanklich zusammenfassen kann. Das sind, man muss die … Wenn man sich die Verkehre auf einer Insel ansieht, dann muss man alle Verkehrsverbindungen in einen Blick nehmen, so. Und es ist auch angesprochen worden, dass es eine Verbindung, eine weitere Brücke in Wolgast gibt, dass es den Swinetunnel gibt und damit auch eine dritte Anbindung. Ich habe nur gesagt, dass man die planungstechnisch getrennt betrachten muss, wenn man will, dass die Straßenbrücke möglichst schnell saniert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4954 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Harry Glawe, CDU: Sind wieder so viele, ne?!) Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4954 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Henning Foerster, DIE LINKE) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einer fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und zweier fraktionsloser Abgeordneten abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4957 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4957 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltungen angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4886 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4886 (Henning Foerster, DIE LINKE: Das wird aber nix mit der Fahrt nach Berlin! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit den soeben beschlossenen Änderungen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Stimmenthaltungen der übrigen Fraktionen (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Strafmündigkeit Absenken, auf Drucksache 8/4881. Antrag der Fraktion der AfD Strafmündigkeit absenken – Drucksache 8/4881 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Horst Förster. (Der Abgeordnete Horst Förster beginnt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Mikro!) Horst Förster , AfD: In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Absenkung der Strafmündigkeit einzusetzen. Meine Fraktion hat diesen Antrag bereits vor zwei Jahren gestellt. Er wurde damals von den übrigen Fraktionen abgelehnt, man sah keinen Bedarf für eine Änderung. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Im Gegenteil, immer mehr Kinder verüben Gewalttaten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hat sich auch nicht geändert.) Die von Kindern begangenen Straftaten, die im Jahr 2022 gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 bereits um 35,5 Prozent gestiegen waren, steigerten sich bei der Gewaltkriminalität in 2024 nochmals deutlich, nämlich um 11,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023. Hier hilft kein Wegducken und kein Schönreden. Hier muss gehandelt werden. Zumindest ist es an der Zeit, einen offenen und freien Diskurs ohne ideologische Scheuklappen zu diesem Thema zu führen. Wir haben nach wie vor die Rechtslage, dass die Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren eintritt. Das hat zur Folge, dass Kinder selbst bei schwersten Straftaten unabhängig von ihrer persönlichen Reife strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die jetzige Regelung kann zu extrem ungerechten Ergebnissen führen. So in einem Fall von Salzgitter aus dem Jahr 2022, wo zwei Jungen im Alter von 13 und 14 Jahren ein 15-jähriges Mädchen ermordet haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist der alte Fall von vor zwei Jahren, da hat sich nichts geändert.) Der 14-Jährige wurde zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt, der 13-Jährige konnte strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden, obwohl er hier der Haupttäter war. Die Problematik der starren Stichtagsregelung wird an folgendem Fall besonders deutlich. In der Nacht zum 14. Geburtstag des Täters ersticht dieser gegen Mitternacht einen Menschen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit hängt davon ab, ob sich bei der Obduktion zweifelsfrei klären lässt, wann der Tod als Zeitpunkt der Tat eintrat. Bleibt dies ungeklärt und war dies möglicherweise vor null Uhr der Fall, als er noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hatte, kommt er ungeschoren davon. Steht fest, dass die Tat später geschah, muss er mit einer mehrjährigen Jugendstrafe rechnen. Richtig ist, dass eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre an der grundsätzlichen Problematik einer an das Alter geknüpften Regelung nichts ändert, denn die Strafmündigkeit ist das Ergebnis eines individuellen Reifeprozesses, der von vielen Faktoren abhängig ist. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die gesetzlich unwiderlegbar nach dem Alter bestimmte Strafmündigkeit ist damit eine nur pragmatisch begründbare Fiktion. Das Abstellen auf ein bestimmtes Alter entspricht allerdings unserer Rechtstradition und auch den Regelungen in den meisten Ländern in Europa. Nur Frankreich kommt ohne eine solche Festlegung aus. In Großbritannien beginnt die Strafmündigkeit schon mit 10 Jahren, sonst meist mit 14. Realistisch kommt eine Korrektur der Strafmündigkeit bei uns also nur über eine Absenkung des Alters in Betracht. Mit einer Absenkung auf zwölf Jahre würde jedenfalls erreicht, dass Grenzfälle wie die erwähnten Beispielsfälle weitgehend auszuschließen sind. Es geht hier allerdings nicht nur um schwere Verbrechen, es geht auch und vor allem um kriminelle Kinder und Jugendbanden, deren Opfer vorwiegend andere Kinder oder Jugendliche sind. Sie rauben, stehlen und verprügeln ihre Opfer. Natürlich geschieht das nicht überall, sondern meist in oder aus Problemvierteln heraus oder in gewissen Regionen. Ich muss das hier nicht vertiefen. Wer die Realität nicht verdrängt, dem sage ich nichts Neues. Die Verhältnisse haben sich in Deutschland dramatisch verändert. Oder hätten Sie in einem Fall wie in Mülheim an der Ruhr, wo fünf Kinder zwischen 12 und 14 Jahren eine junge Frau in ein Waldstück zerren und vergewaltigen, früher für möglich gehalten? Die Täter: türkisch sprechende Bulgaren. Anfang letzter Woche berichtete die „Ostsee-Zeitung“ von einer Jugendbande in Rostock, die für zahlreiche Verbrechen im gesamten Stadtgebiet verantwortlich sein soll. Kopf der Bande soll ein 13-Jähriger sein. Die Polizei erklärt, aufgrund des Alters wenig Handlungsspielraum zu haben. Man beobachte den 13-Jährigen und wisse, wann er Geburtstag habe. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, zur Realität gehört auch ein weiterer Umstand, der sich aus der Tatverdächtigenbelastungszahl ergibt. Sie gibt die Zahl der Tatverdächtigen einer bestimmten Gruppe in Bezug auf 100.000 Einwohner an. Sie liegt mit 3.650 bei ausländischen Kindern gegenüber 1.500 bei deutschen Kindern deutlich höher, nämlich um rund 140 Prozent. Die Debatte von vor zwei Jahren gibt mir Veranlassung klarzustellen, dass es bei unserem Antrag natürlich nicht darum geht, Kinder ins Gefängnis zu stecken. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sondern? Sie reden von Mord- und Totoschlag. Was wollen Sie denn sonst mit denen machen?) Es geht darum, auf eine besorgniserregende Entwicklung, auf eine besorgniserregende Entwicklung angemessen, Herr Noetzel, angemessen zu reagieren (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, wie wollen Sie denn darauf reagieren?) und dabei auch den Einsatz strafrechtlicher Mittel dort, wo es sich als notwendig erweist, nicht länger auszuschließen. Es geht darum, rechtzeitig auch für kriminelle Kinder und deren Eltern ein Signal zu setzen, dass Kinder in Deutschland nicht unbehelligt Straftaten begehen können. (Beifall Thore Stein, AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es geht darum, in einem geordneten Jugendstrafverfahren dem fast Jugendlichen und seinem sozialen Umfeld unmissverständlich klarzumachen, dass Straftaten nicht folgenlos bleiben. Das Jugendstrafrecht wird vom Erziehungsgedanken beherrscht, und es wird in jedem Einzelfall unabhängig vom Alter die Verantwortungsreife geprüft. Eine Jugendstrafe wird nur verhängt, wenn mildere Maßnahmen wie Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel nicht ausreichen, Herr Noetzel, ich denke, das sollten Sie wissen, weshalb der Zwischenruf eben aus meiner Sicht völliger Unsinn war. Der Einwand, dass bei von Kindern begangenen Straftaten mit Mitteln des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie des Familienrechts hinreichend reagiert werden könne, geht an der Realität vollkommen vorbei, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) denn solche Mittel lassen sich gegen den Willen der Erziehungsberechtigten nur schwer durchsetzen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, aber nicht gar nicht.) Und in vielen Fällen ist das familiäre Umfeld in dem betroffenen Milieu weder willens noch in der Lage, mit den Sozialbehörden konstruktiv zusammenzuarbeiten. Und gegen die Eltern geht dann gar nichts. In dem oben erwähnten Vergewaltigungsfall haben die Familien der 12-Jährigen die Hilfsangebote des Jugendamts übrigens nicht angenommen. Das war es denn auch in diesem Fall an Konsequenzen. So sieht die Wirklichkeit in Deutschland aus. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Jaja, genau! Jeden Tag!) Andererseits wurde einer der 14-Jährigen wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Was sich daraus für das Vorleben dieses 14-Jährigen ableiten lässt, Herr Noetzel, können auch Sie sich sicherlich ausmalen. Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich in die Lage der Opfer oder deren Eltern, was es bedeutet, den Rechtsstaat gegenüber von Kindern begangenen schweren Straftaten oder auch anderen Serientaten, die sehr belasten können, als praktisch ohnmächtig zu erleben. Es ist angezeigt, auf die veränderten Umstände in unserem Land angemessen zu reagieren und die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten die Justizministerin Jacqueline Bernhardt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD versucht, mit einfachen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen öffentlichkeitswirksam zu punkten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Je, je, je! Haben Sie zugehört, Frau Ministerin?) Wenn wir heute über die mögliche Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre sprechen, dann sprechen wir nicht einfach über Zahlen oder Paragrafen, wir sprechen über den Kern unseres Strafrechts. Und der Kern ist die Schuld. Strafe setzt die individuelle Schuldfähigkeit voraus. Nur wer einsieht, was er tut, wer die Folgen seines Handelns abschätzen kann und sich bewusst für das Unrecht entscheidet, kann im rechtlichen Sinne schuldig gesprochen werden. Das ist das grundlegende Prinzip unseres Rechtsstaates, und es ist kein Zufall, dass diese Grenzen der Strafmündigkeit bei 14 Jahren liegt nach Paragraf 19 StGB, denn erst in diesem Alter sind die kognitiven und emotionalen Fähigkeiten so entwickelt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass ein Mensch Verantwortung im strafrechtlichen Sinne übernehmen kann. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) 12-jährige Kinder – und wir sprechen hier ganz bewusst von Kindern – (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) befinden sich mitten in der Persönlichkeitsentwicklung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ihre Impulskontrolle, ihr moralisches Urteilsvermögen, ihre Fähigkeiten, Handlungsfolgen realistisch einzuschätzen, all das ist noch im Aufbau. Wer hier mit dem Strafrecht eingreift, erwartet Reife, wo sie noch nicht vorhanden ist, und verkennt damit die Grundidee unseres Rechts. Die Strafmündigkeitsgrenze ist auch keine willkürliche Zahl, sie steht für einen gesellschaftlichen Konsens über Reife, Verantwortung und Kinderschutz, sie basiert auf jahrzehntelanger Forschung, auf Expertise von Psychologen, Pädagogen und Rechtsprechung, und sie hat sich bewährt. So wurde zum Beispiel durch die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Physiotherapie erst am 10. Februar dieses Jahres wieder bekräftigt in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass eine Herabsenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf zwölf Jahre nur eine Scheinlösung wäre. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, das Thema der AfD: Scheinlösung.) Erst ab dem 14. Lebensjahr sind junge Menschen regelmäßig in der Lage, das Unrecht ihrer Taten im strafrechtlichen Sinn zu begreifen und somit strafrechtlich verantwortlich zu handeln. Das ist keine politische Meinung, das ist wissenschaftlich belegt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Kinder, die schwere Taten begehen, tun dies nicht aus gereifter krimineller Energie. Sie tun es vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheit, fehlender Teilhabemöglichkeiten, gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen, wie das Recht des Stärkeren, psychologischen Belastungen oder familiären Faktoren. Und das ist nicht meine Meinung, das können Sie der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem letzten Jahr von 2024 entnehmen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und anstatt sich mit diesen Faktoren und den Ursachen von Strafbarkeit auseinanderzusetzen, ist Ihre einzige Antwort die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hilflos, richtig! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sehr geehrter Herr Förster, das wird keine Tat verhindern. Keine einzige Tat! Und natürlich erschüttern uns die Taten, bei denen Kinder schwere und schwerste Straftaten begehen, doch das sind Ausnahmestraftaten. Wer mit Einzelfällen grundlegende Gesetzesänderungen rechtfertigen will, wer mit Generalverdacht und Repression auf tragische Ausnahmen reagiert, offenbart einen Hang zur Instrumentalisierung, nicht zur Lösung, und zwar auf dem Rücken von Kindern. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Rainer Albrecht, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist reaktionär, und ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Jede schwere Tat eines Kindes ist bis ins Mark erschütternd, aber sie beweist kein systematisches Versagen. Solche Fälle rufen nach präventiven Maßnahmen und nicht nach Anklageschriften. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das geltende Recht blendet weder die Opfer noch die Täter aus. Es wird gehandelt. Polizei, Jugendämter und Familiengerichte handeln auch unter tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen mit Maßnahmen wie natürlich Ermittlungen, wie Fremdunterbringung, elterlichem Sorgerechtsentzug und Einweisung in die Jugendpsychiatrie. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Das ist alles tiefgreifend und wirksam. Es braucht keine Scheindebatten im Strafrecht, wo Sozial-, Jugend- und Familienrecht längst aktiv wirken. Der Versuch, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken, ist auch nicht neu und hat ein historisch höchst bedenkliches Vorbild. (Horst Förster, AfD: Ach, jetzt kommt das!) Die letzte politische Kraft, die das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre absenkte, war das NS-Regime. (Enrico Schult, AfD: Ich dachte, die DDR. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und die DDR hatte die Werkhöfe. Also hören Sie mal auf! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dass die AfD-Fraktion sich diesem Vorbild hingezogen fühlt, überrascht wenig, macht aber klar, es handelt sich hier nicht um eine progressive Reformidee, sondern um einen reaktionären Rückfall, einen Rückfall in die Politik, die nicht nach Ursachen fragt, sondern Schuldige konstruiert und Angst schürt. Es ist eine Politik, die nicht nur fachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich ist. Auch international steht die AfD mit ihren Ansinnen isoliert da, wenn wir uns gerade die europäischen Nachbarn anschauen. Auch der UN-Ausschuss für die Rechte von Kindern fordert auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention eine Altersgrenze, die höher als zwölf Jahre liegt. Wer sich darüber hinwegsetzt, stellt sich gegen die UN-Kinderrechtskonvention und damit gegen internationales Recht und die Menschenrechte von Kindern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Bereits 2023 hatte dieser Landtag einen identischen Antrag der AfD abgelehnt mit breiter Mehrheit und über die Parteigrenzen der demokratischen Fraktionen dieses Hauses hinweg. Die Botschaft war deutlich, es gibt weder einen fachlichen Bedarf noch ein rechtliches Erfordernis und schon gar nicht einen gesellschaftlichen Konsens für diesen Vorstoß. Die Botschaft, denke ich, wird heute keine andere sein. Wir brauchen keine Absenkung der Strafmündigkeit, wir brauchen eine starke Jugendhilfe mit breit aufgestellter Schulsozialarbeit und einer guten Früherkennung. Das würde tatsächlich die Ursachen von Straftaten präventiv angehen. Wir brauchen weiterhin den Schulterschluss zwischen Jugend- und Sozialämtern, Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und der Zivilgesellschaft. Und wir brauchen eine Politik, die Kinder als schützenswerte Persönlichkeiten begreift und nicht als potenzielle Gefährder. Eine strafrechtliche Gerichtsverhandlung gegen ein 12-jähriges Kind wäre kein Sieg des Rechtsstaates, sondern ein Offenbarungseid seiner Hilflosigkeit. (Michael Noetzel, DIE LINKE, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos: Richtig!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Förster. Bitte schön! Horst Förster , AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte wirklich eine etwas sachlichere Differenzierung erwartet. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja eine Frechheit!) Sie stellen sich da hin und diskutieren oder debattieren, und danach müssten Sie eigentlich infrage stellen, ob überhaupt jemand nach dem Kalender mit 14 bestraft werden kann. Denn so, wie Sie das dort darlegen, ist in der Stunde null, wo ich dann 14 Jahre alt wäre, die Situation ja keine andere als davor. Eigentlich kann ich hier noch gar nicht richtig verurteilen. Wir reden ja von Jugendstrafe, nicht, dass alle in den Knast gesteckt werden sollen und dass in jedem Einzelfall die Verantwortungsreife geprüft würde. Sie erkennen nicht mal ansatzweise an, dass die jetzige strenge Zeitregelung im Einzelfall – ich habe ja die Beispiele geschildert, die muss ich hier nicht wiederholen – zu extrem ungerechten Ergebnissen führt. Wenn der erkennbar 13-jährige Haupttäter, der das Mädchen zum Kirschen essen einlädt, mit dem Vorsatz, sie umzubringen, und dann mit dem anderen 14-Jährigen das Mädchen umbringt, dann muss man doch zumindest ein Gespür dafür haben, dass das Gesetz für diese denkbaren Fälle, die eben auch vorkommen, ungerecht ist. Kein Wort dazu, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) sondern Sie machen im Grunde wieder ein Stück Ideologie dabei und holen die NS-Geschichte dabei. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Dann sagen Sie doch, was in Großbritannien los ist! Die haben nach zehn Jahren, die Franzosen haben gar keinen Zeitfaktor, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Na und! Ist es da besser, gibt es da weniger Kriminalität? Hilft das irgendeinem Opfer?) die stellen in jedem Einzel-, in jedem Einzelfall stellen die fest, ob die Verantwortungsreife da ist. Und das kann dann auch dazu führen, dass sie auch heute schon mit 14 nicht bestraft werden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) weil sie Reifeverzögerungen haben. Aber Sie tun das so ab, als ob das schon wieder ein Anschlag auf die Demokratie wäre, als ob wir uns ins Abseits stellen. Die CDU hat das gefordert, die Polizeigewerkschaft hat das gefordert. Was sagen wir denn den Eltern von Opfern in einem solchem Fall, nehmen wir – die Mordfälle lassen wir mal weg –, wenn Kinderbanden andere Kinder drangsalieren, verprügeln, zusammenschlagen und die Polizei machtlos ist, weil die Eltern nicht mitziehen, weil es oft bestimmte Milieus sind, was sagen Sie denn dazu? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört, was alles möglich ist.) Da ist der Rechtsstaat ohnmächtig und da geht der Rechtsstaat flöten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Frau Ministerin? Ministerin Jacqueline Bernhardt: Gerne. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Förster, was in Ihren Stellungnahmen wirklich jedes Mal fehlt, was mir fehlt, ist die Auseinandersetzung mit Schuldfähigkeit. Und es ist doch nicht meine Expertise, sondern die von Kinderpsychologen, von Expertinnen und Experten, die sagen, dass die Schuldfähigkeit, die Einsicht zu Unrecht erst ab dem 14. Lebensjahr vorhanden ist. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und davor, und das habe ich Ihnen dargestellt, haben wir die Möglichkeiten des Familien-, des Sozial- und des Jugendrechts. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig! Da haben wir ganz viele. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und was mir bei Ihnen noch fehlt, ist, dass Sie sich wirklich einmal mit den Ursachen auseinandersetzen. Warum kommt es denn zu diesen Straftaten? Ich habe die Ursachen genannt. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das hängt unter anderem mit familiären Verhältnissen zusammen, mit Sozialpolitik et cetera. Dazu höre ich von Ihnen nichts. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ihre einzige Antwort auf diese Straftaten ist, wir senken die Strafmündigkeitsgrenze. Aber wir müssten doch viel mehr ansetzen mit Sozial-, mit Jugendpolitik, mit einer starken Jugendhilfe, die präventiv wirken. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Das würde wirklich dazu führen, dass Gewalttaten verhindert werden. Und das sage ich auch gerne allen Eltern. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist doch schon. Gucken Sie sich Schulsozialarbeit an et cetera! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers. Sebastian Ehlers , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zu so später Stunde am Freitagnachmittag auch noch Gäste hier im Plenarsaal haben, denn sie werden Zeuge dessen, wie die AfD hier parlamentarisch arbeitet. Denn eigentlich könnte ich es mir einfach machen, dass ich zu diesem Antrag schon vor zwei Jahren gesprochen habe und auf das Protokoll verweisen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Denn das hat mich schon ein bisschen überrascht, Herr Kollege Förster, in Ihrer Vorbereitung, dass Sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, außer dem ersten Absatz Ihren Antrag hier anzupassen, den Sie vor zwei Jahren gestellt haben. Punkt 2 identisch, Überschrift identisch, Punkt 3 identisch, Punkt II identisch, sogar die Begründung ist identisch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Also Sie – das strotzt ja hier vor Arbeitsverweigerung, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) hier einfach die alten Kamellen von vor zwei Jahren uns hier wieder auf den Tisch zu legen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, DIE LINKE: Völlig haltlos!) ohne ein neues Argument zu bringen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. Ich finde, das ist kein guter Umgang hier mit dem Parlament. Man kann Forderungen auch wiederholen, aber dann sollte man sich zumindest mal die Mühe machen, auch die Anträge dann entsprechend anzupassen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach so! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) meine sehr verehrten Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichwohl ist die Debatte natürlich wichtig. Deswegen wird sie ja auch geführt, und deswegen finde ich es auch gut und richtig, dass sich dort, wo die Debatte hingehört, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) nämlich im Bundestag, die neue Koalition aus Union und SPD auch diesem Thema stellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, der vor wenigen Tagen geschlossen wurde, dort steht: „Der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität wollen wir entgegenwirken. … Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt werden wir eine Studie in Auftrag geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfasst.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sehen wir ganz klar den Unterschied, das Problem wird also erkannt, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Ganz neu ist das, ganz neu!) das eint uns durchaus. Aber anders als Sie nutzen wir das nicht, um hier politisch daraus Profit zu schlagen und die Stimmung hier weiter anzuzünden, sondern wir suchen nach Lösungen. Und da bin ich dann das erste Mal in dieser Woche auch inhaltlich ein Stück weit bei der Ministerin, dass es halt nicht so einfach ist, einfach nur jetzt am Strafgesetzbuch zu drehen und dann zu glauben, wir hätten das Problem nicht mehr. Denn die Fälle, die Sie auch geschildert haben, das hat ja vielfältige Ursachen. Deswegen, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass man das genau untersucht und da nicht einfach jetzt einen Schnellschuss nur aufgrund von einzelnen schlimmen, wirklich schlimmen Taten dann auch vollzieht. Wir haben uns als Fraktion auch bereits die Mühe gemacht, zu dem Thema die Experten, auch die relevanten Akteure hier an einen Tisch zu holen. Das ist nicht nur Polizei, Justiz, da gehört Schulsozialarbeit mit dazu, da gehören andere Akteure der Jugendhilfe mit an den Tisch. Und da kriegt man dann natürlich auch ein etwas differenzierteres Meinungsbild, als man das vielleicht als Innenpolitiker – der sagt immer verschärfen, verschärfen – dann auch vielleicht sonst vorher hat, sondern das Thema ist nun mal vielfältig und deswegen, glaube ich, ist das auch der richtige Ansatz, wie es jetzt auf Bundesebene vereinbart ist, dass man sich da wirklich die Dinge genau anschaut und, noch einmal, auch aus unserer Sicht zumindest, mit der klaren Zusage, sofern es dort auch Ansätze gibt, hier was zu machen, dann auch dort entgegenzustehen. Weil es ist so, es gibt seit hundert Jahren, das ist gesagt worden, die Altersgrenze, das heißt aber nicht, dass sie auch die nächsten hundert Jahre bestehen muss. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Gleichwohl müssen alle Änderungen auch natürlich vernünftig abgewogen werden, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und sind der Meinung, dass der Weg, den der Bund da beschreitet, der richtige ist. – Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Also ich frage jetzt noch mal, weil er stand schon einen Moment da der Kollege. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Sebastian Ehlers , CDU: Ja, na klar. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Jens-Holger Schneider , AfD: Vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Ja, ich möchte jetzt gern den „Spiegel“ zitieren, und der „Spiegel“ zitiert Herrn Linnemann. Linnemann sprach sich nach einer fürchterlichen Tat in Baden-Württemberg dafür aus, für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre. Zitat: „,Wenn jede Woche oder jeden Monat etwas passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren. Die Schweiz hat es auch gesenkt. Ich bin klar für zwölf Jahre.ʻ Damit löse man zwar ,nicht alle Problemeʻ, aber jeder Tag, an dem durch eine solche Absenkung eine Straftat verhindert werde, sei ,ein guter Tag für Deutschland –ʻ“ (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „,und deswegen sollten wir es machenʻ, sagte Linnemann.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Hm, komisch! Was sagen Sie denn dazu, ist das auch Nazisprech? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Wollen Sie darauf reagieren, Herr Ehlers? Sebastian Ehlers , CDU: Also, Herr Schneider, ich verstehe jetzt die Emotionen nicht. Ich habe Ihnen ja auch kein Nazi… Ich habe Ihnen, (Horst Förster, AfD: Das ist nichts Neues. Die CDU hat das schon vorher gefordert.) ich habe Ihnen ... (Glocke der Vizepräsidentin) Ich beantworte jetzt die Frage von Herrn Schneider, Herr Förster. Sie können gerne auch noch, ich … (Horst Förster, AfD: Sie wollen ja zeigen, wie die CDU-Politik geht.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment mal bitte! Einen Moment! Es geht jetzt hier um eine Zwischenfrage. Die Frage ist gestellt. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und Sie müssen jetzt, ja, Herr Förster, Sie müssen doch jetzt dem Kollegen die Möglichkeit geben zu antworten. (Horst Förster, AfD: Ja, richtig!) Und das wollen wir jetzt gerne hören. Bitte schön, Herr Ehlers! Sebastian Ehlers , CDU: Herr Förster, auch wenn es schwerfällt, ich habe gerade eine Zwischenfrage vom Kollegen Schneider bekommen. Die versuche ich zu beantworten. Herr Kollege Schneider, ich habe Ihnen hier auch kein Nazisprech vorgeworfen. Also ich weiß nicht, ob Sie irgendeine andere Rede meinen. Ich habe es Ihnen gerade nicht vorgeworfen. Ich habe ja auch mit keinem Wort gesagt, dass ich das grundsätzlich für künftige Zeiten in Abrede stellen möchte. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich habe das durchaus wahrgenommen, dass es auch die Forderung gab. Das ist kein Schlingerkurs. Aber ich glaube, das ist an der Stelle, wie es Herr Linnemann ja auch gesagt hat, das löst nicht alle Probleme an der Stelle, und von daher ist unsere Position, die ist so, wie auch Herr Linnemann dort beschrieben hat an der Stelle. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber gleichzeitig glaube ich, dass die Regelung, die jetzt im Bund getroffen wurde, auch vernünftig ist und das halt etwas facettenreicher ist. Und deswegen ist man vielleicht gut beraten, dann auch den Weg zu gehen, und von daher sehe ich da jetzt auch keinen Widerspruch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers spricht bei abgeschaltetem Mikrofon) Sebastian Ehlers , CDU: … muss ich ja noch offiziell abmoderieren. Also noch mal vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab. Ich freue mich darauf, Herr Förster, vielleicht nächstes Jahr, wenn Sie den Antrag noch einmal bringen, dann bitte mit etwas mehr Substanz und etwas Änderungen vielleicht auch. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir können doch unseren eigenen Antrag so oft bringen, wie wir wollen, der wird doch sowieso abgelehnt.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD … (allgemeine Unruhe) Vielleicht kann man dann den Disput draußen weiterführen, so es denn erforderlich ist. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Northoff. Dr. Robert Northoff , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Verehrte Gäste! In dem hier zu diskutierenden Antrag fordert die AfD, das Alter der Strafmündigkeit abzusenken. Herr Förster, wenn ich an einer Stelle zustimmen würde, dann würde ich sagen, okay, man kann darüber sprechen. (Horst Förster, AfD: Ja, darum geht es ja.) Das tun wir hiermit, aber ich kann Ihnen auch im nächsten Satz dazu sagen, Sie sind ja eigentlich hier im verkehrten Film, das wissen Sie. Sie erkennen an, dass das Strafrecht eigentlich Bundesrecht ist, also ist der Bundestag zuständig. Immerhin, es wäre eine Bundesratsinitiative möglich, dafür müsste man weitere Länder ins Boot holen. Daran glaube ich nicht, ich glaube nicht, dass das Erfolg haben wird. Ich will das aber auch gerne inhaltlich begründen. Der Antrag beginnt mit einer Kritik der gültigen Grenze für die Strafmündigkeit, das sind 14 Jahre. Sie kritisieren das als zu starr und der Zeit nicht mehr angemessen. Lassen Sie mich daher kurz erläutern, warum es diese Grenze gibt. Die Verfasser des BGB, als sie darüber diskutiert haben, sind davon ausgegangen – insofern bin ich der Ministerin dankbar, dass sie das hier deutlich gesagt hat –, dass Strafe Schuld voraussetzt, dass Schuld Verantwortung voraussetzt und Verantwortung, wie es im Gesetz drinsteht, die sittliche und geistige Reife, das Unrecht einzusehen und entsprechend zu handeln. Man hat dazu seinerzeit Entwicklungs- und Moralpsychologen herangezogen. Einige von Ihnen werden den schweizerischen Entwicklungspsychologen Jean Piaget kennen. Er unterscheidet drei Stadien der kindlichen Moral: Moral der Autorität bis zum siebten und achten Lebensjahr, dann die Moral der Gleichheit und danach dann die Moral der Billigkeit. Lawrence Kohlberg unterscheidet verschiedene Niveaus. Bei ihm gibt es am Ende des zweiten Niveaus die Orientierung an Gesetzen und erst im dritten Niveau die Orientierung am eigenen Gewissen. Und wir können insofern auch festhalten, erst mit der Ausbildung des eigenen Gewissens wird die Moral auch autonom. Aber wir haben es doch schon gehört, und zutreffend ist das so, die Verfasser des StGB waren auch Praktiker. Ich will also gar nicht ausschließen, dass es einzelne junge Menschen gibt, die vielleicht schon mit 12 Jahren eine gewisse Reife und hinreichende Einsichts- und Handlungsfähigkeit haben dürften. Aber man hat sich aus guten Gründen dennoch für das Alter von 14 Jahren entschieden, weil man davon ausgeht, dass nicht nur einige einzelne Menschen, sondern vielleicht 95 Prozent der jungen Menschen eine entsprechende Reife erreicht haben können. Das würde übrigens auch der Polizei und der Staatsanwaltschaft viele unnötige Anklageschriften ersparen, und auch nach meinen eigenen Erfahrungen als Jugendrichter hat sich das bewährt. Und im Übrigen, das haben wir auch schon gehört, es gibt noch den 3 JGG, die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist im Einzelfall zu prüfen. Das sind aber nicht so viele Fälle gewesen. Nun weißt die AfD darauf hin, dass zwar die absoluten Zahlen der Deliktsbegehung durch Kinder leicht zurückgegangen sind, dass aber ein Anstieg der tatverdächtigen Kinder an der Gewaltkriminalität um 11, 3 Prozent zu verzeichnen ist. Aber wir müssen auch insoweit in die Tiefe gehen. Die Kriminologen kennen den Begriff der Ubiquität. Jugenddelinquenz ist vor allem vor dem Hintergrund des Entwicklungs- und Reifeprozesses junger Menschen zu bewerten. Das ist bei den 12- bis 14-Jährigen die Pubertät. Daher stellt sie in diesen Konstellationen eine eher alterstypische und damit – ich mache das mal in Anführungsstrichen – „normale Risikoverhaltensweise“ dar. Wir wissen aus Dunkelfelduntersuchungen, dass sich dieses Verhalten in vielen Fällen auf große Intervention wieder zurückbildet. Und noch wichtiger ist, das haben wir ja auch schon glücklicherweise von der Ministerin gehört, was sind denn die Gründe für dieses jugendliche Verhalten. Dankenswerterweise hat selbst das BKA das thematisiert und Informationen eingegeben zu den Risikofaktoren bei Kindern und Jugendlichen. Dort steht zunächst wirtschaftliche Sorgen und fehlende Teilhabemöglichkeiten, dann Gewalt akzeptierende Einstellungen und mit Gewaltverhalten gekoppelte Männlichkeitsnormen – ich persönlich würde noch hinzufügen, insbesondere auch im Internet. Drittens psychische Belastungen, zum Beispiel aufgrund von Zukunftssorgen und gesellschaftlichen Krisen. Viertens häusliche Gewalt und ein geringes Interesse der Eltern am Leben der Kinder. Diese Faktoren kann man mit Mitteln des Strafrechts nicht sonderlich gut bekämpfen. Auch beim Jugendrecht, trotz allem – Geldstrafe, Arbeitsleistungen, vielleicht eine Gefängnisstrafe mit oder ohne Bewährung helfen da nicht. Ich glaube, da ist es schon richtig, so, wie wir es bisher machen, mit einer stärkeren Unterstützung von Familien mit Kindern mit Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu reagieren. Das Kinder- und Jugendhilferecht kennt auch zahlreiche Hilfemaßnahmen. Wir können anfangen mit 27 fortfolgende StGB, von der SPFH – der Sozialpädagogischen Familienhilfe – über die Heimerziehung bis hin zu intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung, die im Einzelfall auch für Kinder möglich ist, und es gibt dann auch weitere Unterstützungsformen. Nun, wir müssen noch weiter differenzieren. Der Antrag rekurriert in weiten Teilen auf häufiger und schwere begangene Straftaten. Ich fasse das mal mit dem Begriff „Intensivtäter“ zusammen. Ich weiß es nicht genau, weil ich die Daten nicht genau kenne – ich glaube, niemand kennt sie so ganz genau –, ich würde aber mal mitgehen, dass sich da wahrscheinlich eine gewisse Verschärfung ergeben hat in den letzten Jahren. Straftaten der Gewaltkriminalität sind häufiger geworden und schwerer. Zu meiner Zeit, als ich selbst noch entscheiden musste als Richter, konnte man die Zahl der Intensivtäter in Hamburg an einer Hand abzählen pro Jahr. Nun hat sich einiges getan zwischendurch. Ich konnte im Internet lesen, NDR, 27. Februar, dass Schleswig-Holstein unter den Intensivtätern auch 13 Kinder annimmt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfte also die Zahl gestiegen sein, vielleicht reden wir über zwei Hände voll pro Jahr. Ist das jetzt ein Grund, die Strafmündigkeitsgrenze abzusenken? Würde das dieses Problem lösen? Nun, die Intensivtäter sind keine große Freude für die Kinder- und Jugendhilfe, das wissen Sie, aber die Kinder- und Jugendhilfe kennt Möglichkeiten, wie darauf zu reagieren ist. Ich habe häufig genug Supervision gemacht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben die Maßnahmen auch schon gehört hier, Kinder können auf einen Ort – oder bis hin zur einsamen Insel –, dorthin sozusagen ihren Aufenthaltsort bekommen, und dort können dann auch individuell ausgerichtete Interventionen erfolgen, und dort ist auch ein Entweichen kaum möglich. Und es ist doch nicht so, dass sperrige Eltern sozusagen alles verhindern können. Wenn Eltern sich gar nicht um das Wohl ihrer Kinder kümmern, kann das Familiengericht darauf selbstverständlich auch reagieren. In meiner Praxis hat es nur ganz wenige Fälle gegeben, in denen sich mit diesen Maßnahmen niemand erreichen ließ. Ich komme zu einem Teil, der mir selbst etwas Schmerzen bereitet, aber das Recht kennt auch für diese Fälle Möglichkeiten.1631b BGB ermöglicht für diesen ziemlich schrecklichen Fall sogar die Freiheitsentziehung für Kinder zum Wohle des Kindes bei erheblicher Selbst- und Fremdgefährdung und wenn die Gefahr nicht durch andere Hilfen abgewendet werden kann. Darüber entscheidet dann das Familiengericht und es werden weitere familienunterstützende Maßnahmen entschieden. Eine solche Unterbringung ist in der Kriminologie heftig umstritten, auch bei uns. Ob eine solche sinnvoll ist, darüber kann man streiten. Sie bedarf, wenn man sie überhaupt in Erwägung zieht, eines hohen personellen Aufwands an Psychologen, Sozialarbeitern und Verwaltung. Es gibt negative Effekte, Prisonisierungseffekte, es kann sich sogar, und das ist ein wichtiges Argument, eine Sogwirkung ergeben. Wir hatten das in Ueckermünde mal bei uns, wenn Sie da also ganz viel Personal machen, aber Sie haben gar keine Leute, die Sie dort unterbringen würden gerne, dann werden dahin diejenigen abgeschoben, die man für schwierig hält, und das darf beim Jugendamt nicht passieren. Auch schwierige Fälle muss ein Jugendamt als seine eigene Aufgabe abarbeiten. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Deswegen, ich finde diese Lösung nicht gut. Ich weiß, dass der schrecklichste Fall von allen derjenige ist, dass man sozusagen sich die Frage stellt, ob hier eine psychiatrische Unterbringung erfolgen muss. Das gibt es in einigen wenigen Fällen. Ich habe davon erzählt, dass wir in einem Jahr über zwei Hände voll vielleicht reden. In solchen Fällen muss man dann auch jeden Einzelfall prüfen. Ich denke, dass das immer vermieden werden sollte, wenn es irgendwie möglich ist. Aber es ist jedenfalls prinzipiell möglich. Und so kann ich dann zusammenfassen, die Strafmündigkeitsgrenze ist aus guten und wissenschaftlich durchdachten und auf die Praxis auch ausgerichteten Gründen auf 14 Jahre festgelegt worden. Die Anzahl kindlicher Intensivtäter ist noch überschaubar, wir sollten und müssen darauf mit Hilfemaßnahmen reagieren. Eine Erweiterung der Strafbarkeit hilft da nicht und deswegen ist der Antrag abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vordergründig beschäftigt sich der Antrag „Strafmündigkeit absenken“ mit Kriminalitätsstatistiken, mit Gewalttaten und mit strafrechtlichen Konsequenzen. Doch in Wahrheit geht es um etwas anderes, um eine politische Agenda, die nicht auf differenzierte Lösungen zielt, sondern auf Abschreckung, Kontrolle und Repression setzt und dabei vor Kindern nicht haltmacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie müssen ja nicht immer von sich auf andere schließen, Frau Oehlrich!) Die AfD schlägt vor, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. Sie begründet das mit einzelnen Fällen schwerer Gewalt und suggeriert, dass unsere Rechtsordnung auf diese Fälle nicht angemessen reagieren könne. Diese Annahme ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch gefährlich vereinfachend. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstens: Unser Rechtssystem kennt bereits heute umfangreiche Möglichkeiten, auf schwere Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen zu reagieren – im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts, durch erzieherische Maßnahmen, durch intensive sozialpädagogische Betreuung, stationäre Hilfen oder durch den Einsatz von spezialisierten Einrichtungen. (Horst Förster, AfD: Dann dürfte es ja die Fälle nicht geben.) Zweitens: Die Forderung, Kinder ab zwölf Jahren strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, widerspricht klar der wissenschaftlichen Erkenntnislage. Der Deutsche Kinderschutzbund, die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, UNICEF, der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein – sie alle lehnen eine Absenkung der Strafmündigkeit ab, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Zu Recht!) nicht aus Dogmatismus, sondern aufgrund der entwicklungspsychologischen Erkenntnislage und weil sie wissen, Strafrecht hilft Kindern nicht, es schreckt nicht ab, es heilt keine Biografie und es verhindert keine Taten. Im Gegenteil, es kann in diesem Alter dauerhafte Schäden anrichten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Drittens: Der Antrag der AfD verschiebt die Grenze der Strafbarkeit in die Kindheit hinein. Das ist ein gefährlicher Tabubruch! International betrachtet ist dieses Vorgehen charakteristisch für autoritär regierte Staaten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, Großbritannien!) die auf strafrechtliche Härte statt auf Prävention, Erziehung und Resozialisierung setzen. Die Grundannahme des Antrags ist, der Staat sei zu weich, die Jugend sei moralisch verkommen, nur Härte helfe. Diese Annahme ist nicht neu. Sie erinnert an autoritäre Narrative und auch an historische Abgründe. Zuletzt wurde die Strafmündigkeit, die Ministerin hat es gesagt, im Jahr 1933 durch das Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes auf zwölf Jahre gesenkt. Dies stellte eine drastische Abkehr von den bis dahin dominierenden erzieherischen Leitlinien im Jugendstrafrecht dar. Die Bundesrepublik hat sich nach 1945 ausdrücklich davon distanziert und im Grundgesetz sowie im Kinder- und Jugendhilfegesetz einen menschenrechtsbasierten erzieherischen Umgang mit Kindern und Jugendlichen festgeschrieben. Daran halten wir fest. Wir setzen auf Entwicklung, nicht auf Abstrafung. Wir sagen, das ist nicht Ausdruck von Schwäche, das ist Ausdruck von der Stärke unseres Rechtsstaats. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michel Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist einfallslos und peinlich. Nach fast genau zwei Jahren stehen wir nun hier und diskutieren das Thema erneut. Die AfD-Fraktion hatte bereits 2023 einen ähnlichen Antrag – fast gleichlautenden Antrag muss es heißen – gestellt (Petra Federau, AfD: Ja, ja.) und dabei schreckliche Ausnahmefälle von schweren Gewalttaten instrumentalisiert, bei denen strafunmündige Täter und Täterinnen beteiligt waren. Schon in dem Antrag sehen wir, dass mit demselben Beispiel argumentiert wird wie damals. Diesmal scheint der Anlass jedoch die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik zu sein, denn ja, leider steigt die Gewalt unter Kindern und Jugendlichen, auch wenn die Kriminalität insgesamt weiter zurückgeht. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex, und alles, was der AfD dazu einfällt, ist, Kinder vor Gericht zerren zu wollen und einzusperren. Hilflos und peinlich ist das! Selbstverständlich gibt es in der Jugendhilfe auch Mittel und Möglichkeiten, mit kriminellen Kindern zu arbeiten, ohne sie ins Gefängnis zu stecken, und selbstverständlich gibt es besonders beachtete Einzelfälle von sehr jungen Tätern, wo dann manchmal auch den handelnden Personen nicht viel mehr einfällt, als diese jungen Täter sofort nach Erreichen des 14. Lebensjahres in Haft zu nehmen, wie gerade jüngst in Rostock geschehen. Es ist jedoch Aufgabe der Politik und Gesellschaft, sich mit fehlenden Perspektiven, psychisch-sozialen Belastungen oder prekären Lebenssituationen zu beschäftigen. Es ist unsere Aufgabe, die notwendigen Angebote zu schaffen und Gewalt und Kriminalitätsprävention zu betreiben. Und da gibt es sicher Defizite und Luft nach oben, aber Mittel des Strafrechts auf Kinder anzuwenden, ist keine Lösung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen doch durch wissenschaftliche Erkenntnisse und es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass es keinen einzigen positiven Effekt auf die Bekämpfung von zunehmender Gewalt gibt, wenn die Strafen einfach nur härter werden oder gar auf Kinder ausgeweitet werden. Auch bei Erwachsenen hat das keinen positiven Einfluss. Kinder von zwölf Jahren sind mitten in der neurobiologischen Entwicklung und können nicht immer und schlecht die Tragweite ihrer Taten abschätzen. Und ja, starre Altersgrenzen haben immer Schwächen. Aber nach Ihrer Logik sitzen wir dann in ein paar Jahren wieder hier und diskutieren die Herabsetzung auf zehn Jahre, weil auch da gibt es ein/zwei Vorfälle, die schockieren, und weitere Jahre danach fordern Sie dann die Gleichsetzung mit dem BGB, wo Kinder ab sieben Jahren deliktsfähig sind, also das Unrecht ihres Handelns einsehen können sollen. So hatte ich mir das aufgeschrieben und lese prompt in der „Ostsee-Zeitung“ von heute, dass es eine Rechtsanwaltskollegin in Rostock gibt, die genau das fordert: die Herabsetzung auf zehn Jahre. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie auch mal das Parteibuch überprüft? – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Na herzlichen Glückwunsch! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie … Michael Noetzel , DIE LINKE: Mir ist diese Kollegin bis jetzt … Nein, gestatte ich nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber erst mal die Präsidentin die Frage formulieren lassen! Ach stimmt ja, Sie sind ja von der Linksfraktion!) Mir ist diese Kollegin bis jetzt nicht als Strafverteidigerin aufgefallen und wohl auch in der Rostocker Richterschaft nicht. Als Strafverteidiger kann ich nur hoffen, dass sich kein Jugendlicher von ihr vertreten lassen muss, sondern sie bei engagierten Kolleginnen und Kollegen landen. Meine Damen und Herren, der Sinn aller Strafen ist im Kern doch die Prävention und die Resozialisierung. In den meisten Fällen wollen wir straffällige Personen und, wie hier gefordert, Kinder nicht nur von der Gesellschaft ausschließen, sondern wollen ihnen auch die Möglichkeit geben, sich zu reflektieren, zu bereuen und einen zukünftigen Weg zu finden, der nicht von Gewalt oder anderen Delikten gespickt ist. Meine Damen und Herren, um dieses Ziel zu verfolgen, sollten wir die Strafmündigkeit nicht nach unten absenken. Im Gegenteil, wir sollten uns eher die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Jugendstrafrecht auf Heranwachsende bis 25 auszuweiten, um individueller und flexibler auf junge straffällige Menschen reagieren zu können. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei dieser Debatte möchte ich mich auf den Vorstand der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe e. V. beziehen, denn in ihrem Positionspapier zum Wahlprogramm der CDU/CSU zum Jugendstrafrecht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie hoch ist denn das Durchschnittsalter bei der Antifa, Herr Noetzel?) die in diesem Bereich leider nicht weniger einfallslos sind, bringt sie es auf den Punkt, ich zitiere: „Seit 1953 können Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nach dem Jugendstrafrecht anstatt nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. In der Praxis wird diese Option sehr häufig genutzt, und das aus sehr guten Gründen. Dabei geht es nicht per se um mildere Urteile, sondern um angepasste, zielgerichtete und ressourcenorientierte Strafen.“ (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das! – Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) „Diese Sonderbehandlung …“ Nein. „Diese Sonderbehandlung von jungen Erwachsenen macht sehr viel Sinn, …“ Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich muss wenigstens mal die Frage stellen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Michael Noetzel , DIE LINKE: Nein! „… denn niemand von uns hat zum 18. Geburtstag ein fertiges Wertesystem, ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein oder ausgereifte Moralvorstellungen geschenkt bekommen – manche nicht einmal bis zum 50. und darüber hinaus. Nein, heranwachsende Menschen sind in besonderer Weise vulnerabel, impulsiv und beeinflussbar. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen ganz klar, dass die körperliche Reifung deutlich früher beginnt und abgeschlossen ist als früher. Die kognitive, emotionale und sozialmoralische Reifung hingegen braucht heutzutage eher länger. Neurobiologische Forschungen zeigen uns eindeutig, dass die Entwicklung der Gehirnareale, die maßgeblich an der Verhaltenssteuerung beteiligt sind, bis in die Altersspanne von 20- bis 30-Jährigen andauert.“ (Horst Förster, AfD: Aber Cannabis können sie schon kaufen. – Jens-Holger Schneider, AfD: Aber Kiffen mit 18. – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr fällt Ihnen nicht ein, ja?) „Die durch Psychologie und Sozialwissenschaften definierte Jugendphase geht mittlerweile sogar weit bis in das dritte Lebensjahrzehnt. Die Annahme, dass junge Erwachsene nicht völlig ausgereift sind, findet sich auch jetzt bereits in unseren Gesetzen wieder, zum Beispiel im Fahrerlaubnisrecht, Waffenrecht, Glücksspielrecht. Also sollten wir viel mehr darüber nachdenken, das Jugendstrafrecht nach oben hin auszuweiten,“ (Petra Federau, AfD: Aber das Wahlrecht!) „denn die länger andauernde Entwicklungsphase birgt auch die Chance, junge Menschen länger zugunsten der Gesellschaft zu formen und Kriminalitätsbiografien zu durchbrechen.“ Zitatende. Was soll es bei dieser Ausgangslage bringen, das Alter der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre abzusenken? Wer weitere Gegenargumente braucht, liest bitte den Beitrag in der „Ostsee-Zeitung“, in dem Experten aus M-V zu Worte kommen, oder er erinnert sich daran, was der geschätzte Kollege Northoff gerade gesagt hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kinder sind formbar und sollten die Chance bekommen, aus Fehlern lernen zu dürfen. Sie sollen Wege finden, ihr Leben möglichst ohne Gewalt und Kriminalität zu bestreiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und „Ostsee-Zeitung“ lesen ist wichtig!) Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die Strafmündigkeit ab zwölf dabei helfen kann. Kinder haben in einem Gefängnis nichts zu suchen, und da es Ihnen ja vorgeblich um die ganz schweren Straftaten geht, (Horst Förster, AfD: Nein, das habe ich nicht gesagt, sondern genau das ist geschehen.) kommt da nicht viel mehr in Betracht. Das sind genau Ihre Beispiele, nur die schweren Beispiele nehmen Sie heran für die Begründung, (Horst Förster, AfD: Das sind Beispiele, die es deutlich machen) und da kommt dann am Ende in Ihrer Logik nichts anderes heraus als Gefängnis. (Horst Förster, AfD: Sie drehen das bewusst um.) Kümmern wir uns um die Ursachen und helfen den Kindern und Eltern! Es wird hier wieder eine einfache Lösung für eine komplexe Materie versprochen, die niemandem, wirklich niemandem, erst recht nicht den Opfern wirklich hilft. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer. Bitte schön! Nikolaus Kramer , AfD: Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es geht uns doch gar nicht darum, mit diesem Antrag, dass wir Kinder und Jugendliche inhaftieren wollen. Das steht weder in dem Antrag noch in der Begründung, noch hat Herr Förster das in seinem Redebeitrag hier gesagt, noch hat er das in dem Redebeitrag, als wir den Antrag vor geraumer Zeit schon mal eingebracht haben, gesagt. Es geht doch einfach um die Signalwirkung, um die abschreckende Wirkung. (Ministerin Jacqueline Bernhardt: Die ist eben nicht da.) Wenn ich mir jetzt Ihren Redebeitrag anhöre, dann muss man ja Ihnen quasi unterstellen, dass es nach Ihrer Lesart – da könnten wir das Strafrecht, die Strafwürdigkeitsaltersgrenzen ja ganz komplett abschaffen, weil Bestrafung ja völlig unsinnig ist, und das wirkt bei Jugendlichen nicht und bei Kindern nicht. Und vor allen Dingen zeigt es mir, wie widersprüchlich Sie mit Ihrer Argumentation sind, weil mit genau diesen Argumenten, die Sie gerade geliefert haben, führen Sie doch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre völlig ad absurdum. (Jens-Holger Schneider, AfD: Richtig!) Das ist doch ein totaler Widerspruch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Michael Noetzel , DIE LINKE: Ja, sehr gerne! Herr Kramer, Sie hören nicht zu und Sie antizipieren nicht. (Martin Schmidt, AfD: Doch, hat er doch.) Erstens: Die Argumentation von Herrn Förster in Ihrem Antrag ist die Argumentation mit schweren Gewalttaten, die ausnahmsweise stattfanden. Ausnahmsweise! Was sonst außer Gefängnis soll da rauskommen? Es geht um Mord, es geht um Totschlag, es geht um nichts anderes. Sie reden nicht von Diebstahl oder was auch immer, was Kinder noch so machen. Ja, und die Frage ist, (Petra Federau, AfD: Was Kinder so machen halt, he?) das ist das Zweite, was bitte bringt es, einen 12-Jährigen vor Gericht zu zerren? Was soll das bringen, ja? (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, sehen Sie, Sie wissen es nicht. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das tut mir leid, Sie dürfen nicht antworten. Ja, gerne, vielleicht kann Herr Förster dazu was sagen. Was soll das bringen? 12-Jährige sind nicht in der Lage, sie handeln intuitiv, sie können nicht abschätzen, oh, das ist die und die Folge. (Horst Förster, AfD: Und ab null Uhr ist das völlig anders!) Bei dem Wahlrecht ist das was ganz anderes. Da geht es, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) da geht es nicht darum, zu entscheiden, ist das richtig oder falsch, werde ich dafür bestraft, werde ich dafür nicht bestraft, sondern da geht es darum, zu erkennen, wer tritt für meine Interessen ein und wer nicht, und Sie sind es ganz offensichtlich nicht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Barbara Becker-Hornickel , fraktionslos: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist hier viel vorgetragen worden und jetzt doch noch mal ein paar Worte aus unserer liberalen Sicht. Wir lehnen den Antrag der AfD entschieden ab. Die Forderung, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen, greift einfach zu kurz und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht. Es ist richtig, dass Delikte, die durch Kinder und Jugendliche begangen wurden, uns alle beunruhigen. Auch wir als Freie Demokraten nehmen diese Entwicklung mit großer Sorge zur Kenntnis, aber wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Zahlreiche Studien, Analysen und Praxiserfahrungen liegen längst vor. Wissenschaftler und Praktiker sind sich einig, Kinder- und Jugendkriminalität ist ein vielschichtiges soziales Phänomen. Es lässt sich nicht durch pauschale Strafverschärfung lösen, sondern nur durch einen ganzheitlichen Ansatz. Prävention und Repression müssen sinnvoll miteinander verzahnt werden. Es geht um frühe Interventionen, um eine enge Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz, nicht um die Absenkung strafrechtlicher Altersgrenzen. Wir brauchen unter anderem personell gestärkte Jugendämter, Ämter und Therapieplätze. Herr Professor Northoff hat hier, denke ich – bin ich sehr dankbar auch dafür –, vorgetragen, wo die Ursachen zu finden sind, und da muss angesetzt werden. Wir brauchen konsequentes Handeln innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens. Das Jugendstrafrecht bietet differenzierte Möglichkeiten, um auf Fehlverhalten angemessen zu reagieren, auch unterhalb der Strafmündigkeit. Was fehlt, ist nicht die Gesetzesänderung, sondern die verlässliche und konsequente Umsetzung der vorhandenen Instrumente. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns der Illusion nicht hingeben, dass härtere Strafen die wahren Ursachen von Jugendkriminalität beseitigen. Was wir brauchen, ist Verantwortung, Zusammenarbeit und mehr Einsatz für Prävention, Bildung und Konsequenz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Professor Northoff, vielen Dank für Ihren Beitrag! Sie waren der Einzige ohne Schaum vorm Mund, der jedenfalls erkannt hat, dass man darüber sprechen kann und sprechen muss. Grundsätzlich Rechtsstaat und Recht – das Recht muss so sein, dass jeder denkbare Fall zufriedenstellend damit gelöst werden kann. Dann haben wir Rechtsstaat – ganz verwirklichen lässt es sich nie. Die Strafmündigkeitsgrenze ist eine fiktive Grenze, nach null Uhr Glockenschlag bin ich dann strafmündig, eine Sekunde vorher oder die Tat in der Nacht, wenn das nicht klar ist, gehe ich strafrechtlich leer aus. Das soll mir mal einer erklären, dass das gerecht ist! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe die weiteren Fälle genannt, und nochmals der Fall mit der Vergewaltigung von zwei 12-Jährigen und drei 14-Jährigen, den hätte es, der war doch früher nicht denkbar! Das ist eine Realität, so was war früher nicht denkbar, da haben sich die Dinge geändert. Und ich habe im Übrigen natürlich ein Tabuthema angesprochen, dass es auch mit der Migration zusammenhängt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, da ist er ja! Endlich kommt das wahre Ich raus! – Petra Federau, AfD: Nein, das sind Tatsachen.) Denn nach der Tatverdächtigenbelastungszahl hat sich das, um 140 Prozent hat sich das erhöht, und diese Täter waren auch Migranten! Man traut sich ja fast nicht, das zu sagen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie sagen das aber ganz schön häufig.) Nochmals, das Recht muss jeden Fall befriedigend lösen, und die Strafmündigkeitsgrenze nach dem Datum festzusetzen, ist eine Fiktion, denn die Strafmündigkeit, das ist ja auch erläutert worden, ist ein Reifeprozess, und das ist eben immer ein Zeitfaktor über längere Zeit. So, aber es ist nicht nur unerträglich, wenn in diesem einen Fall der 13-Jährige als Haupttäter ungeschoren davonkommt und sein Kamerad mit 14 Jahren in Jugendhaft geht. Es ist genauso unbefriedigend, wenn wir es mit Kinderbanden zu tun haben. Da gibt es massig Überschriften aus Berlin und sonst wo in Zeitungen, dass es die Bürger erschreckt. Was sagen Sie denn jetzt? Wir reden hier jetzt vom Rechtsstaat, Ohnmacht und Akzeptanz des Rechtsstaats. Was sagen Sie denn zu einem Rechtsstaat, wenn in Berlin in einem Viertel das Thema Nummer eins ist, dass dort Kinderbanden andere Kinder zusammenschlagen, schlagen, ausrauben? Es könnte auch Ihr Kind, Ihr Enkel sein, der da zur Schule geht. Was sagen Sie denn dann, wenn der Rechtsstaat dort faktisch ohnmächtig ist? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Damm klatscht dann.) So, und nochmals, natürlich, die gerechteste Lösung wäre, dass wir irgendeine Regelung hätten, jeder ab, von mir aus 10, wann auch immer, kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er die erforderliche Verantwortungsreife hat. Dann fielen einige mit 15 raus und andere vielleicht mit 12 oder 11 rein. Das wäre denkbar, so hat es Frankreich. Die Strafmündigkeitsgrenze herabzusetzen, nochmals auch für Sie, Herr Noetzel, Sie scheinen es nicht begriffen zu haben, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Danke gleichfalls!) heißt ja nicht, dass die automatisch mit den Mitteln des Strafrechts in den Knast kommen, sondern es gilt das Jugendrecht. Und da gilt eben in erster Linie andere, jetzt jede andere Maßnahme, die erfolgversprechend erscheint, ausgenutzt wird. Wenn also die Strafmündigkeitsgrenze herabgesetzt würde, dann würde der Staat mehr Handwerkszeug haben. Faktisch würde das passieren, was im Jugendhilferecht passieren müsste vielleicht. Da wären der 12-Jährige oder 13-Jährige, (Der Abgeordnete Christian Albrecht bittet um das Wort für eine Anfrage.) wo dann die Eltern, wenn das in einem bestimmten Milieu ist, das nicht blockieren können, wo der Staat ganz anders zupacken kann, und die Signalwirkung, denn auch das ist belegt, viele in diesen Straßenbahnen von den 13-Jährigen … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Förster, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Horst Förster , AfD: … wissen, dass sie 12 oder 13 sind, dass ihnen nichts passiert, … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Förster, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Horst Förster , AfD: Nein, am Ende. Jetzt haben Sie mich aus dem Konzept gebracht. … wissen, dass sie das machen können, dass Ihnen nichts passiert. Meinen Sie, Sie schrecken in diesem bestimmten Milieu einen 13-Jährigen, der eine Bande anführt, den schrecken Sie ab damit, dass da vielleicht jugendgerichtliche oder familienrechtliche Maßnahmen notwendig sind? Denn schrecken Sie nur ab, wenn der weiß, dass der Polizist nicht nur zuguckt, sondern ihn am Kragen packt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, das ist die Realität. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und noch eines: Sie reden drum herum und sagen, die Ursachen liegen woanders. Da haben Sie vollkommen recht. Dann dürfte es keine Strafsachen geben. Bei jeder Straftat ist was schiefgelaufen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, und?) Ja, und indem Sie sagen, keine Jugendstrafe, wir müssen uns den anderen Dingen zuwenden – ja, das müssen wir seit Jahrzehnten, dann machen Sie es auch! Aber es wird nie verhindern, dass es Straftaten gibt, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, nichts wird verhindern, dass es Straftaten gibt.) und es wird insbesondere die schlimmen Straftaten geben. Es wird – (Michael Noetzel, DIE LINKE: Womit wollen Sie denn Straftaten verhindern? Es wird immer Straftaten geben, damit müssen Sie umgehen.) Sie können doch nicht das Strafrecht aushebeln mit der Begründung, wir müssen uns den Ursachen zuwenden, mehr Sozialhilfe und sonst alles Mögliche. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) Ja, das ist schön, auch wenn es hilft, aber nochmals, das ist im Strafrecht keine Antwort. Bei jeder Straftat können Sie sagen, es ist vorher was schiefgelaufen, (Beatrix Hegenkötter, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja.) das ist ja so – in der Familie, in der persönlichen Entwicklung, wie auch immer. Ja, aber Sie können doch nicht die Anwendbarkeit des Strafrechts davon abhängig machen, dass man das hätte irgendwie besser vorher verhindern können. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wir reden von Kindern!) Wir haben den Fall im Strafrecht, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das gehört zum Strafrecht, das ist die Normalität. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch einmal, zum x-ten Mal, es geht doch nicht darum – die gravierenden Fälle habe ich doch benannt, um diese Fiktion der Verantwortungsreife deutlich zu machen. Das muss doch jedem, das kann jeder Professor … Übrigens gibt es ja keinen, der sagt, das kommt auf den Punkt. Es sind Reifeprozesse. Also ist diese feste, starre Grenze per se in sich ungerecht und gebiert ja gerade diese von mir genannten grässlichen Fälle. Aber was ist – ich habe es schon mal angedeutet –, wenn das abgesenkt würde? Dann hätten wir andere Möglichkeiten, die Polizei könnte eher eingreifen, die Eltern wären geschreckt, die Eltern könnten nicht – auch das geschieht, ob Sie es wissen wollen oder nicht, seit Jahrzehnten schon, auch vor der Wiedervereinigung geschieht es, dass in bestimmten Milieus, die will ich nicht näher beschreiben, die Kinder gezielt losgeschickt werden als Werkzeug. Ich weiß noch genau damals von denen, die diese Dinge bearbeitet haben, dass die Kinder perfekt geschult sind, nichts zu sagen. Die sind unter 14, die sagen nichts. Die werden von den Polizisten nach Hause gebracht, dort werden die Polizisten beschimpft – alte Klamotten, so war es damals schon, so wird es heute auch sein. Also auch das kommt dazu, dass nicht nur die Kinder wissen, ihnen kann nichts passieren, sondern die Eltern es auch wissen und in bestimmten Milieus die Kinder, Taschendieberei und Ähnliches, gezielt als Werkzeuge eingesetzt werden. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Die Zeit ist abgelaufen. Horst Förster , AfD: Auch dies wäre dann nicht mehr möglich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Sie hatten aber noch, Sie hatten noch die Zwischenfrage gestattet von Herrn Albrecht, und gemäß unserer Klarstellung aus dem Ältestenrat ist dies auch möglich. Horst Förster , AfD: Ja. Ich hätte sie auch zugelassen. Präsidentin Birgit Hesse: Insofern kann Herr Albrecht jetzt seine Zwischenfrage stellen, eine Minute und eine Minute antworten. Horst Förster , AfD: Ich wollte sagen, ich will nämlich nicht unhöflich sein, ich hätte sie zugelassen. Ich hatte nicht im Kopf, dass die Zeit unterbrochen wird. Christian Albrecht , DIE LINKE: Alles gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege! Dass wir ein ganz unterschiedliches Menschenbild offensichtlich zugrunde legen und auch den Sinn von Strafe, das ist ja hier in den verschiedenen Redebeiträgen deutlich geworden. Jetzt gibt es aber ja auch reichlich andere Länder, in denen solche niedrigere Strafmündigkeit der Fall ist, zwölf Jahre, zehn Jahre, USA teilweise sechs Jahre, überall begleitet von einer guten Forschung, und mir wäre kein Beispiel aus der Best Practice bekannt, wo man einen positiven Effekt, wie Sie ihn ja hier beschreiben – das hat eine abschreckende Wirkung, es gibt einen Rückgang und dann kann man das so durchsetzen –, irgendwo belegt wäre. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, das ist ja auch Quatsch.) Den gibt es meiner Kenntnis nach nicht. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und deswegen habe ich die Frage, kennen Sie ein solches Beispiel, denn den Nachweis haben Sie ja nicht erbracht. Das ist auch üblicherweise das Erste, was man machen würde, auf die Best Practice zu verweisen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gibt es solche Beispiele? Meine Erfahrung ist, nein, die gibt es nicht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Gibt es auch nicht.) Horst Förster , AfD: Also nicht eingetretene Fälle, wenn Sie also das Negative zuweisen, ist immer schwierig. Also wenn Sie zum Beispiel wissen, in der Schwangerschaft dürfen Sie, sollten Sie nicht trinken, dann können Sie schlecht beweisen den Fall, wo einer nicht trinkt und gerade deshalb das Kind jetzt vielleicht krank oder gesund ist. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Gibt es in Großbritannien weniger Kriminalität? Nein! – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Also eins ist doch klar, es ist ein Reifeprozess. Und auch der junge Mensch, auch das Kind weiß, dass es irgendwo Konsequenzen gibt. So, und wie Sie genau wissen, dass Sie, wenn Sie einen Steuerbetrug begehen, dass das also große Folgen haben könnte, dass Sie vielleicht eine große Bank betrügen – also könnten Sie damit leben? Also Sie würden mit der sozialen Ächtung nicht leben wollen, es schreckt Sie ab. Also mich würde es jedenfalls abschrecken, muss ich sagen, obwohl ich keine moralischen …, ich könnte wahrscheinlich schlafen, wenn ich die Deutsche Bank um 500.000 betrügen würde, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie sind ja auch zehn Jahre alt.) würde das gut verteilen und auch noch ein paar Parteien fördern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also ich könnte da gut dabei schlafen. Ich würde es nicht tun, weil ich damit erledigt wäre, ja, die soziale Ächtung wäre schlimmer. Ich würde wahrscheinlich eine Bewährungsstrafe bekommen. Die soziale Ächtung wäre schlimmer, und so würde Ihnen das auch gehen. Und hier ist das auch, Kinder sind ja nicht dämlich. Kinder in ihrer Entwicklung wissen ganz genau, wo die Grenzen sind. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch totaler Quatsch.) Und sie wissen auch schon mit 13, dass sie nicht ihr Schwesterchen umbringen können. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Förster, ich muss … Horst Förster , AfD: Und wenn der Bandenführer wüsste, dass es Konsequenzen hat, und er vielleicht… Präsidentin Birgit Hesse: … auch jetzt wieder darauf hinweisen, dass die Zeit für die Beantwortung der Zwischenfrage leider abgelaufen ist. Horst Förster , AfD: Gut. Also, Sie wissen, was ich sagen will. Präsidentin Birgit Hesse: Ich hoffe, Sie werden die Deutsche Bank nicht um 500.000 Euro betrügen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4881. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4881 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Mit der 110 schneller Leben retten – Ortung des Polizeinotrufes in Mecklenburg-Vorpommern sofort ins SOG, Drucksache 8/4892. Antrag der Fraktion der CDU Mit der 110 schneller Leben retten – Ortung des Polizeinotrufes in Mecklenburg-Vorpommern sofort ins SOG – Drucksache 8/4892 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie auf der Straße die Menschen fragen, ob sie meinen, dass bei dem Wählen vom Polizeinotruf 110, dass sie dort geortet werden, dann sind die meisten Menschen der Meinung, ja klar, das sollte so sein. Aber das ist in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht so, zumindest nicht für die Polizei – für den Rettungsdienst, also die 112, ja, für die 110 nicht. Doch das könnte schnell anders werden mit einer kleinen Gesetzesänderung im Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder aber auch kurzfristig auf Grundlage der bereits bestehenden Vorschriften durch die Teilnahme an einem Pilotprojekt des Landes Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, wenn der Notruf der Polizei oder des Rettungsdienstes gewählt wird, geht es meist um Sekunden. Menschen sind verletzt, haben sich verirrt, kommen als Unbeteiligte auf einen Unfall zu oder befinden sich in einer Notlage an einem Ort, den sie nicht sicher beschreiben können, weil es keine Beschilderung gibt oder die Umgebung ihnen unbekannt ist, in einem Flächenland und Tourismusland wie M-V also keine Besonderheit, dass das der Umstand ist. Wer so in Not gerät und die 110 wählt und dabei nicht in der Lage ist, seinen Standort durchzugeben, der kann von den Polizeikräften unseres Landes nicht so schnell gefunden werden, wie es notwendig und auch technisch möglich wäre. Und was für den Notruf 112 der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in unserem Land bereits seit Jahren praktiziert wird, ist ausschließlich aus rechtlichen Gründen in Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich. Nur bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben kann die Polizei derzeit hilfesuchende, verletzte oder vermisste Personen über eine Funkzellenabfrage orten und die Daten bei dem Provider abrufen. Dabei vergeht aber wirklich für die hilfesuchende Person viel zu viel wertvolle Zeit, denn das funktioniert nicht per Knopfdruck. Also die Ortung des Polizeinotrufes 110 in Mecklenburg-Vorpommern ist technisch grundsätzlich möglich. Über die sogenannte Advanced Mobile Location Technology, AML genannt, werden auf einem Smartphone beim Wählen des Notrufes verschiedene Sensoren wie WLAN und GPS eingeschaltet und die Daten über die Mobilfunknetze bis auf wenige Meter genau automatisch übertragen. Damit die präzisen Standortdaten übertragen werden, müssen die Anwender auch keine zusätzliche App installieren oder eine Funktion auf dem Smartphone erst großartig aktivieren, das passiert automatisch. Und an alle Datenschützer unter uns: Das AML-Verfahren wird im Smartphone auch erst dann aktiviert, wenn ein Notruf abgesetzt wird, vorher nicht. Der einer Ortung zugrunde liegende Technologiedienst Advanced Mobile Location wird für polizeiliche Notrufe in Mecklenburg-Vorpommern nur deshalb nicht genutzt, weil keine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Erhebung von Standortdaten bei der Notrufnummer 110 existiert. Die Landesregierung plant, in der anstehenden Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage zu schaffen, um Daten automatisiert aus dem bundesweit zentralen AML-Server des Landes Baden-Württemberg zur Notrufnachverfolgung abrufen zu können. Aber das dauert viel zu lange. Eine Einbringung des Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften ist für das vierte Quartal 2025 geplant. Bis die Gesetzesänderung dann umgesetzt werden kann, dauert es mindestens ein Jahr. Die Möglichkeit der Ortung des Polizeinotrufes ist aber bereits jetzt – das habe ich ja schon dreimal jetzt gesagt – technisch möglich und auch dringend notwendig, im Zweifel rettet das Leben. Und da würde ich, ich würde an der Stelle der Regierung da wirklich auch keine weiteren Tage warten wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, deshalb fordern wir die Landesregierung auf, kurzfristig eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Landespolizei zu schaffen, um in Mecklenburg-Vorpommern polizeiliche Notrufe auf der Notrufnummer 110 automatisch orten zu können – jetzt! Ich freue mich auf eine anregende und gute Debatte zu diesem Thema und ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen, vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Technologie ist wundervoll erklärt. In der Tat, es klingt ein bisschen so, als ob seit Jahrzehnten in Deutschland lokalisiert würde, nur in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Ich würde gerne da ein bisschen die technische Euphorie einbremsen wollen: Es handelt sich um ein Projekt des Landes Baden-Württemberg, das seit Kurzem in der Tat dort diese Möglichkeiten eröffnet und bei dem sich andere Bundesländer anschließen können. Zweitens. Es ist leider auch keine Plug-and-Play-Technologie, wie man sie möglicherweise bei seinem Windows-basierten Rechner kennt – nach Hause kommen, auspacken, anschließen und hoffen, dass man sich selbst klug durchführen lässt –, sondern Sie werden etwas komplexere Anschlüsse/Hintergründe brauchen. Auch das ist etwas, was im Übrigen nicht über Nacht funktioniert. Drittens. Wenn ich ins SOG schaue, in der Tat, werden wir für die langfristige Nutzung eine gesonderte Ermächtigungsgrundlage brauchen. Ihre Sorge ist sozusagen, Mensch, es dauert länger. Das tut es bei anderen Punkten leider auch. Das ist die große Gefahr des SOG, es behandelt oft zeitkritische Sachverhalte. Wenn ich in die Fragen der häuslichen Gewalt reinschaue, die vermutlich im polizeilichen Alltag täglich noch mal eine deutlich höhere Dominanz einnehmen, werden wir auch da Dinge nicht im Hauruckverfahren, sondern im geordneten Verfahren machen müssen und können, damit wir sicher sind, dass wir hinterher gemeinsam was Rechtsicheres schaffen. Sie müssten mir ein Versprechen gleichwohl geben: Egal, wie intensiv Sie mit mir ums SOG ringen wollen, dass wir kein ganzes Jahr brauchen ab dem vierten Quartal, sondern hoffentlich innerhalb von maximal sechs Monaten mit der Gesetzesdiskussion durch sind. Es wäre schön, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wenn wir es in dieser Legislatur zusammen auf jeden Fall noch beenden, gerne kritisch, aber beenden. Ich freue mich aber, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen dafür loben – und das steckt ja in dem Antrag drin –, dass die genau auf das Projekt in Baden-Württemberg schauen. Die Kollegen haben sich in Baden-Württemberg frühzeitig beworben, Projektmitglied zu werden, weil wir gerne nicht selbst noch mal diese Technologie hier im Lande aufbauen wollen, sondern – es ist im Übrigen ein Angebot Baden-Württembergs an die anderen Bundesländer –, sondern nutzbar machen wollen, dass wir quasi unseren Stecker bei denen mit in die Steckdose stecken und über deren technische Möglichkeiten, über deren Servertechnologie es für uns einbinden, noch mal, aber nicht Plug and Play, da drückt man nicht auf eine Taste, sondern es hat mehrere Folgerungen und entsprechende technische Anforderungen bei uns. Nach längeren Verhandlungen ist der Vertrag – ich glaube, im März – gezeichnet worden, Ende Februar, mag auch Anfang April sein. Wir sind jetzt also mit dem Projektträger, dem Land Baden-Württemberg, in einer Vereinbarung, die uns diese Nachnutzung technisch aus deren Sicht zulässt. Und jetzt geht es um die Frage, dass wir es bei uns umsetzen. Genau das wird jetzt Stück für Stück auf die Bahn gebracht. Aber – und weil Sie sagen, Mensch, einen Paragrafen werdet ihr wohl noch einbauen können – ganz so einfach werden wir mit dem einen Paragrafen nicht klarkommen, weil Sie eine Datenschutzkonsequenz haben, die über das hinausgeht, dass ich mir eine Ermächtigungsgrundlage schaffe. Auch das macht es sinnvoll, das in dem Paket zu tun, weil wir beim Paket der SOG-Novellierung insgesamt an die Datenschutzbestimmungen des SOG ran wollen. Ich glaube, Sie waren selbst in Güstrow dabei, auch in den Teilen, als die Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis darauf hingewiesen haben, dass wir mit den Datenschutzveränderungen der letzten vier/fünf/sechs Jahre die Praxis – freundlich formuliert – durchaus herausfordern. Die sind zum einen sehr dezentral im Gesetz untergebracht und zum anderen sind sie zum Teil sehr komplex. Das macht die Anwendung nicht ganz einfach. Sie werden also Folgeänderungen auf dieser Datenschutzseite haben. Deswegen meine herzliche Bitte: keine Vorabnummer, die uns in große, hektische Frage bringt, was müssen wir auch bei den anderen Tatbeständen dann mitändern, sondern lassen Sie es bitte im Gesamtpaket! Zweitens. Wenn Sie sagen, wir wollen was Schnelles, werden Sie im SOG, noch einmal, an mehreren Stellen, gerade bei den Bestimmungen zur häuslichen Gewalt, mindestens die gleiche Dringlichkeit finden. Ich bin hier aber dicht bei Ihnen – die Kolleginnen und Kollegen auch – zu sagen, es wäre schön, je schneller wir dürfen, auch außerhalb vielleicht einer Ermächtigungsgrundlage. Und die zweite Diskussion, auch wir würden es gerne zunächst als Projekt machen. Manches Projekt wächst dann in Ewigkeit, aber als Projekt. Die Kleine Anfrage, die Sie uns gestellt haben, hat ja den Hinweis auch schon gegeben, dass die Kollegen genau schauen, geht es auch als Projekt, also erst mal nur zeitlich befristet als Projekt. Genau an der Stelle und in der Prüfung sind wir. Das können wir nicht alleine. Ich glaube, heute oder Montag findet beispielsweise eine Erörterung mit den Kolleginnen und Kollegen des Landesdatenschutzbeauftragten statt, um zu schauen, ob wir gemeinsam einig sind, dass zwar kein Langfristbetrieb, aber ein Projektbetrieb, der im Übrigen einmal auch sicherstellt, dass das alles technisch funktioniert, auf der Grundlage dessen, was Baden-Württemberg im Übrigen auch zunächst als Projektbetrieb losgetreten hat, mit den allgemeinen, nenne ich es mal, Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes bereits geht. Natürlich gibt es auch eine allgemeine Bestimmung, die uns heute schon gewisse Eingriffe in Bürgerinnen- und Bürgerrechte, und zwar zu deren Gefahrenabwehr, ermöglicht. Vor dem Hintergrund sind wir noch lange nicht bei der Stelle zu sagen, wir können nicht sofort und müssen warten bis nächstes Jahr, aber wir sind auch noch an keiner Stelle, wo wir sagen, wir haben jetzt schon die Gewähr, dass es geht. Meine Bitte von daher: Lassen Sie uns das große gesetzliche Paket auch im gesetzlichen Paket lassen! Und lassen Sie uns umgekehrt die Chance, in dem kleinen Projektpaket zu schauen, wie schnell wir es hinkriegen! Die technischen Voraussetzungen sind unterschrieben – wir dürfen teilnehmen, wir haben unsere Unterschrift geleistet –, und jetzt geht es um die nächsten Schritte. Keiner von denen lässt sich leider herbeizaubern. Und ja, viele der Maßnahmen, die wir machen, sind immer auch mit einer gewissen Zeitkritik verbunden. Aber an der Stelle bitte ich um Nachsicht, dass es technisch, datenschutzrechtlich, ermächtigungsgrundlagenseitig sinnvollerweise alles dann nicht auch noch gerichtsanhängig gemacht werden muss, sondern wir uns sicher sein können, mit dem, was wir tun, kommen wir sauber durch. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich, dass die Technologie gleichwohl diese Aufmerksamkeit bekommt, die hat sie verdient. Und ich freue mich auch darauf, dass wir hoffentlich genau mit dem Projekt sehr zeitnah zeigen können und uns auch ein Stück weit technisch schärfen können, wie es funktioniert, und dann im Übrigen auch wissen, wie häufig wir es wirklich brauchen, denn das gehört auch dazu. Viele Menschen wissen schon, wo sie sind. Es geht hier um die wenigen Fälle, wo es jemand möglicherweise nicht weiß (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) oder in der Hektik und Panik und Sorge gar nicht mitteilen kann. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ich mache es ganz kurz: Das ist ein hervorragender Antrag. Schade, dass er nicht von mir gekommen ist! Da war Frau von Allwörden schneller. Der ... (Michael Noetzel, DIE LINKE: Schlauer!) Oder auch schlauer, das mag jeder für sich selbst beurteilen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, beides. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Der Innenminister hat ausgeführt und hat gesagt, wir müssen die nächsten Schritte gehen. Dann lassen Sie uns doch bitte anfangen, Herr Innenminister! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ich habe das selbst unzählige Male in meinem, selbst in meinem Dienst erleben müssen leider. Und Sie haben es angesprochen, die Problematiken bei der häuslichen Gewalt. Da befindet sich eine Frau in einer Notsituation, wo sie von einem Mann bedrängt, geschlagen oder sonst irgendwas wird. Und die sind dann so aufgelöst und der Beamte in der Einsatzleitstelle, der den Notruf entgegennimmt, der kann nicht sehen, von wo aus diese Frau anruft. Und wir haben in jeder Stadt, in jeder Gemeinde haben wir die Bahnhofstraße, die Dorfstraße et cetera, gerade bei uns im ländlichen Raum. Und Sie glauben gar nicht, wie oft ich das in meinem eigenen Dienst erleben musste, dass es geheißen hat, fahren Sie zur häuslichen Gewalt nach Wolgast in die Bahnhofstraße Nummer 38! Und nur, weil die Kollegen oftmals sich in ihrem Beritt auskennen, sagen die, da gibt es gar keine 38. Moment, ich rufe da noch mal zurück und ich frage da nach, und da hat sich rausgestellt, nee, war dann doch Demmin oder war dann doch Greifswald. Aber das sind Sekunden, die manchmal über Wohl und Wehe und über Leben entscheiden können. Oder auch in unserem ländlichen Raum, Verkehrsunfälle bei Nacht, Wildunfälle. Da bin ich irgendwo auf der K 38 und komme nicht mal aus der Region und ich habe mir aber nicht gemerkt auf der Pylone, auf welcher Straße ich mich befinde. Und das Navigationsgerät ist aus, weil der Motor aus ist, was möglicherweise anzeigen könnte, wo man ist. Da weiß der Verunfallte nicht, wo der ist, und ist möglicherweise schwer verletzt. Deswegen also drängt die Zeit, dass wir nicht nur uns an dem Pilotprojekt beteiligen, sondern dass wir, so, wie Sie es gesagt haben, die ersten Schritte gehen. Und das sollten wir so schnell als möglich tun. Ich werte diese Ablehnung durch Sie als ein Nein auf Zeit, so wie damals beim Distanzelektroimpulsgerät, und ich bin guter Dinge, dass wir das zeitnah umgesetzt bekommen werden. Herzlichen Dank! Meine Fraktion wird diesem sehr guten Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Enrico Schult, AfD, Thore Stein, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Michael Noetzel , DIE LINKE: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Ortung des Polizeinotrufs ist in bestimmten Situationen mit Sicherheit eine sinnvolle Geschichte. Bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben ist dies jedoch jetzt schon möglich, wie Sie selbst im Antrag feststellen und natürlich auch als Mitglied des SOG-Gremiums wissen. Nichtsdestotrotz plant die Landesregierung unabhängig von Ihrem Antrag, darüber hinaus in der anstehenden Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage zu schaffen, wie Ihnen auf Drucksache 8/4702 mitgeteilt wurde und wie der Minister gerade noch mal ausgeführt hat. Damit ist eigentlich alles gesagt. Wenn Sie nach der Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage über das Copyand-Paste-Verfahren hinausgegangen wären und hier einen entsprechenden konkreten Formulierungsvorschlag vorgelegt hätten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hätte ich zumindest die Befassung hier im Landtag noch eher nachvollziehen können. Nun aber die Landesregierung zu dem aufzufordern, was sie ohnehin umsetzt, scheint mir wenig zielführend. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und der Minister hat dazu ja ausgeführt, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) was es dazu noch braucht. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir sollten also den Gesetzentwurf aus dem Innenministerium abwarten, die Novellierung des SOG dann in Gänze diskutieren. Diesen Hinweis habe ich auch schon mehrfach den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben, die im Gegensatz zu Ihnen immerhin mit eigenen Ideen und Umsetzungsvorschlägen gekommen sind. Dieser Antrag ist entbehrlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie die unterstellte unverzügliche Notwendigkeit einer spezifischen Rechtsgrundlage leider nicht mit Belegen untermauern. Wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Redner/-innen vor mir haben es bereits treffend beschrieben: Wenn jemand die 110 wählt, dann tut er oder sie es in einer akuten Notsituation, aus Angst, aus Sorge, um Hilfe zu holen. Und manchmal ist es diesen Menschen schlicht nicht möglich, ihren Standort mitzuteilen, sei es aufgrund von Panik, Alkoholisierung, mangelnden Sprachkenntnissen oder auch schlichtweg, weil sie den eigenen Aufenthaltsort nicht kennen. Was in diesen Situationen zählt, (Im Plenarsaal klingelt ein Handy. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo ist der Standort?) ist schnelle Hilfe, und da, denke ich, sind wir uns alle einig, die Polizei muss in der Lage sein, diese Menschen zu finden, so schnell wie möglich. Deshalb trifft die CDU mit ihrem Antrag durchaus einen wichtigen Punkt, denn das sogenannte Advanced-Mobile-Location-Verfahren, kurz AML, ist ein bewährtes Instrument, um Notrufe zuverlässig zu orten. Für die 112 wird es bereits genutzt. Es ist also absolut an der Zeit, dies auch für die 110 zu ermöglichen. Das spart nicht nur wertvolle Minuten, sondern auch aufwendige und ungenaue Methoden wie die Funkzellenabfrage. In Bund und Ländern wird seit über einem Jahr intensiv daran gearbeitet, die Voraussetzungen für AML auch bei der Polizei zu schaffen. Und ich möchte an dieser Stelle sagen, das häufige Lamentieren über Datenschutz oder Bürokratie kann ich in diesem Fall nicht nachvollziehen. Das Verfahren läuft über einen zentralen Server bei der Polizei in Baden-Württemberg und der dortige Datenschutzbeauftragte hat dem Verfahren bereits im letzten Jahr ausdrücklich zugestimmt. Klar ist, diese Ortung dient ausschließlich der Rettung von Menschen in Not, nicht der Strafverfolgung. Das ist wichtig, denn wer in einer Notsituation Angst haben muss, durch den Notruf selbst in Schwierigkeiten zu geraten, wird im Zweifelsfall gar nicht erst anrufen. Rheinland-Pfalz hat das in seinem neuen Polizeigesetz übrigens ausdrücklich geregelt und damit einen sehr guten Weg eingeschlagen. Aber – und damit komme ich zum konkreten Antrag der CDU – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber! Aber!) auch wenn wir das Ziel mittragen, haben wir Zweifel an dem vorgeschlagenen Weg. Die CDU möchte die gesetzliche Grundlage für die Notrufortung aus der anstehenden Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes herauslösen und sofort schaffen. Doch wir fragen uns, wird das Verfahren dadurch wirklich schneller oder führen zwei parallele Gesetzgebungsverfahren nicht eher zu zusätzlichem Abstimmungsaufwand und einem erhöhten Risiko für handwerkliche Schwächen. Man könnte jetzt einfach, man könnte jetzt sagen, nehmen wir doch einfach den Entwurf aus Rheinland-Pfalz. Aber auch dort war das kein Schnellschuss. Die Regelung wurde im Rahmen einer größeren Novelle verarbeitet – erarbeitet, Pardon – und im Verfahren weiterentwickelt, etwa durch die präzise Benennung der datenverarbeitenden Stelle. Wenn ich mir jetzt die komplexen Vorschriften in unserem SOG zur Datenverarbeitung ansehe, dann halte ich es für schwierig, hier isoliert eine Regelung durchzuziehen, die am Ende nicht sauber in den bestehenden Rechtsrahmen passt. Und noch ein Punkt: Andere Länder wie Bayern oder Schleswig-Holstein nutzen die Technologie im Rahmen von Pilotprojekten. Laut Landesregierung – der Innenminister hat es eben auch noch mal gesagt – wird diese Möglichkeit auch bei uns gerade geprüft, und wir fragen uns, was hindert uns eigentlich daran, sofort in ein solches Pilotprojekt einzusteigen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das wäre doch schneller und praktikabler, als jetzt ein neues Gesetz noch auf den Weg zu bringen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und könnte wichtige Erkenntnisse für das spätere Gesetzgebungsverfahren liefern. Deswegen halten wir es für sinnvoll, die Notrufortung im Rahmen der ohnehin anstehenden SOG-Novelle umzusetzen und sich aber vorher schon an dem Pilotprojekt zu beteiligen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber ich habe nichts anderes gesagt!) Um es auf den Punkt zu bringen, ja, wir teilen das Ziel der CDU-Fraktion, aber wir bezweifeln, dass die von Ihnen vorgeschlagene Auskopplung aus der bereits angelaufenen SOG-Novellierung der richtige oder gar der schnellere Weg ist. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Mucha. Ralf Mucha , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer schwierig, zu einem Antrag zu reden, wenn der Minister vorher Aussagen getroffen hat (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und andere, nach dem Motto, es ist schon alles gesagt und ich rede jetzt trotzdem noch mal. Ich glaube, zu diesem Antrag kann man sagen, uns eint alle ein gemeinsames Ziel: Menschen in akuten Notlagen schnell und wirksam zu helfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau, da sind wir dafür.) Niemand hier im Haus wird das bezweifeln. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und ich habe es aber trotzdem nicht verstanden, dass die CDU, die ja immer bei jeder Gelegenheit sagt, dass sie die Partei der inneren Sicherheit ist, diesen Antrag gestellt hat. Das erschließt sich mir nicht, denn in der Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4702 vom 09.04. hat das Ministerium beziehungsweise die Landesregierung ja schon darauf geantwortet und hat mitgeteilt, dass sie guckt, ob eine Teilnahme am Projekt möglich ist, und dass die Novellierung des SOGs genau das vorsieht, dass wir die Standortbestimmung bei Notrufen machen können. Aber dem ist halt so. Ich hoffe, dass wir relativ zeitnah dem Projekt beitreten können, und wir werden diesen Antrag ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Wulff. David Wulff , fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass das Projekt jetzt schon unterschrieben wurde und auf den Weg gebracht wurde, finde ich, ist erst mal ein gutes Zeichen, und da werden wir im Innenausschuss sicherlich auch mal den Fortschritt dann bei Gelegenheit erfragen, wie es denn darum steht. Ich kann aber vielleicht noch mal generell die Unterstützung für diesen Antrag von der CDU hier in der Form ausdrücken, dass natürlich in einer Notlage schnell geholfen werden muss und soll. Und wenn wir uns über den Notruf unterhalten und uns ganz verschiedene Nummern irgendwie merken müssen, wir sind hier bei uns mehr oder weniger von Klein an darauf geprägt, Polizeiruf 110, Feuerwehr und Rettungsdienst 112, während wir eigentlich die 112 als standardmäßige europäische Notfallnummer eigentlich haben. Und auch heute wäre es ja möglich, auch wenn ich jetzt die 112 wähle, dann komme ich halt in der zentralen Leitstelle raus, auch die würden mir ja bei einem polizeilichen Notfall entsprechend helfen beziehungsweise dann die Beamten informieren, sodass das ja auch möglich ist. Das heißt, daher wäre eher die Überlegung, noch mal zu überlegen, dass wir nicht auch die 112 versuchen durchgehend zu kommunizieren, denn auch das ist ein psychologischer Effekt bei Menschen in Notsituationen, wenn ich in einer Notsituation bin und weiß, okay, was wähle ich denn jetzt, wähle ich 112, die 110 oder wähle ich jetzt doch in Greifswald die 5400, um direkt irgendwie bei der Dienststelle rauszukommen, das sind alles Sachen, die man manchmal im Kopf hat, aber dann in der Situation, wo man es braucht, halt nicht. Und deswegen werbe ich eigentlich hier eher noch mal dafür – auf jeden Fall, die 110 ist aus den Köpfen so schnell nicht wegzukriegen, keine Frage, dass wir da die Ortung mit reinpacken müssen, hielte ich, ehrlich gesagt, auch für eine Selbstverständlichkeit, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie viele Menschen, ja.) das war mir selber auch gar nicht bewusst, dass das gar nicht der Fall ist –, aber perspektivisch doch auf die 112 als standardmäßige Notrufnummer in Europa zu gehen, weil sich das letztlich alle dann einfacher merken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. (David Wulff, fraktionslos: Kannst du deine Nummer aus Stralsund auswendig?) Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich habe bei dem Thema jetzt tatsächlich gedacht, da kann eigentlich jetzt nichts anderes bei rauskommen, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) als dass jemand von der Regierungskoalition auf mich zukommt und sagt, ja, Frau von Allwörden, das machen wir jetzt, da haben Sie völlig recht, weil es geht hier um Menschenleben. Dass man das jetzt doch noch so behandelt, wie man es behandelt hat – schwierig! Verstehe ich auch nicht, aber gut. Ich hatte in meiner Rede auch ganz klar gesagt, es gibt zwei Möglichkeiten. Also ich hatte nicht gefordert, dass wir jetzt das SOG anpacken. Ich habe gesagt, es ist eine Möglichkeit, das zu machen. Aber ich sehe komplett ein, dass das nicht der beste Weg ist, definitiv! Also Sie haben es auch noch mal aufgezeigt, was wir für Probleme da hätten, wenn man jetzt einzelne Punkte rausgreift – bin ich auch überhaupt kein Fan von, wirklich nicht –, hier geht es aber tatsächlich um Menschenleben, und nicht darum, ob man jetzt den Datenschutz behandeln will. Deswegen bin ich da auch so noch mal mit umgegangen und habe noch mal gesagt, es gäbe die Möglichkeit, tatsächlich das rauszunehmen. Aber ich sehe ein – und das hat auch Innenminister Pegel gesagt –, es ist schöner, das SOG natürlich im Gesamtpaket zu machen. Also ja, deshalb war mein zweites Angebot – und das habe ich auch in meiner Rede ja ganz deutlich betont –, einfach sich an das Projekt anzuschließen. So! Dieses Projekt ist aber nicht gestern aus dem Boden gestampft worden, sondern es ist seit August 2024 möglich, sich diesem Projekt anzuschließen. Wir haben jetzt ... Lieber Ralf, du nickst mit dem Kopf. Wir haben jetzt Mai 2025 und wir sind da immer noch nicht drin. Also gestatte mir bitte die Frage, warum nicht! Das könnte einem schon zu denken geben, und das gibt hier auch allen zu denken. Das ist alles möglich. Warum machen wir es nicht? Und sich dann hinzustellen und zu sagen, also Ann Christin, ich weiß überhaupt nicht, warum du hier so einen Antrag stellst – weil das seit August 2024 möglich ist, weil wir Mai 2025 haben und weil wir verdammt noch mal damit Leben retten können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Sandy van Baal, fraktionslos – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und vielleicht auch noch mal – ich weiß, das mögen hier schon immer alle nicht mehr hören, aber ich sage es trotzdem –, Sie wissen ja, ich komme aus der Praxis, ich bin Polizeibeamtin und war jahrelang auf der Straße und ich war auf einer Dienststelle, auf einer besonderen Dienststelle, das gibt es so heute auch nicht mehr, auf der der Notruf 110 auch aufgelaufen ist, bedeutet, ich habe also in meinem aktiven Dienst neben der Streifentätigkeit den Polizeinotruf auch angenommen und habe Streifenwagen dann auch angewiesen, Einsätze anzunehmen, oder habe sie vergeben. Und ich kann Ihnen sagen – der Innenminister sagt, wir können gerne über die wenigen Fälle diskutieren, die hier im Land vorkommen –, Herr Minister, das sind nicht wenige Fälle! Die Menschen, die den Notruf wählen, befinden sich in einer Ausnahmesituation, in einer psychischen Ausnahmesituation. Die wissen oft nicht, wo sie sind, selbst wenn sie ortskundig sind, wissen sie das manchmal nicht genau, oder sie sind nicht in der Lage, das richtig zu artikulieren. Es ist ein Ausnahmezustand, wenn Sie in eine Notlage geraten. Da handeln Sie nicht so, als wenn Sie nicht in diesem Ausnahmezustand sind. Das ist ein Unterschied! Da können Sie noch so gut vorbereitet sein, da können Sie noch so einen starken Charakter haben. Das weiß man auch gar nicht immer, wie man in solche Situationen gerät. Und diesen Menschen möchte ich gerne mit diesem Antrag helfen, weil die Polizei dann die Möglichkeit hat, selber zu schauen, wo ist dieser Mensch, der jetzt hier Hilfe braucht, der nicht in der Lage ist, gerade zu sagen, wo wir hinkommen sollen, also wo die Polizei hinkommen soll. Da weiß ich nicht, wie man da unterschiedlicher Auffassung sein kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das weiß ich auch nicht.) Und was ich auch nicht verstehe, Herr Noetzel, ich habe, ich habe das doch erklärt: Ja, es gibt im Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt schon bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben die Möglichkeit der Funkzellenabfrage. Das ist aber ja nicht so, dass – das habe ich auch in meiner Rede gesagt –, dass man das mit einem Knopfdruck auslöst. Nein, das ist ja ein Apparat, den ich erst mal in Gang setzen muss. Da muss die Technik erst mal aus dem Schrank geholt werden, will ich jetzt sagen, also aus der Kfz-Halle, die muss mit Personal besetzt werden, das muss erst mal angefahren werden. Das ist nicht einfach mal so gemacht, da geht verdammt noch mal unfassbar viel Zeit verloren. In der Zeit kann der Mensch schon leider auch verstorben sein. Und ich sage es hier auch so plakativ, es geht hier nicht um eine Kleinigkeit! Deswegen, ich bitte Sie noch mal: Stimmen Sie bitte diesem Antrag zu und sagen Sie bitte jetzt hier an dieser Stelle, ja, Sie haben recht, wir müssen jetzt sofort die 110 orten können, um Menschenleben zu retten! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, Sandy van Baal, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen, vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4892. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4892 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sowie die fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Drei Jahre Rezession – So bekommen wir die Wirtschaft wieder fit“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Drei Jahre Rezession – So bekommen wir die Wirtschaft wieder fit Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Bürger! Liebe Wirtschaft! Wir befinden uns im dritten Jahr der Rezession in Deutschland, und ich glaube, langsam macht es keinen Spaß mehr. Das ist ein historischer Rekord, und immer wieder werden die BIP-Prognosen nach unten korrigiert und, wie gestern erfahren, auch immer wieder die Steuerschätzungen, die unseren Handlungsspielraum nach unten korrigieren. Der hiesige IHK-Geschäftsklimaindex von Anfang des Jahres blieb mit 91 Indexpunkten unten, weit unter dem zehnjährigen Mittel von 112 Indexpunkten. Nur 31 Prozent der Unternehmen sprachen von einer guten Wirtschaftslage. Nur 10 Prozent der Unternehmer erwarteten eine Verbesserung, 36 Prozent dagegen vermuten eine Verschlechterung ihrer Situation. Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Landes, doch sie droht unter der Last bürokratischer Hürden, ideenloser Politik und fehlender guter Entscheidungen zu erlahmen. Und wenn wir jetzt nicht mutig umsteuern, riskieren wir nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unseren sozialen Frieden. Und wem das nur hilft, das haben wir bei den letzten Wahlen gezeigt: Machtextremisten und radikale Geldverschwender, die unsere Marktwirtschaft bekämpfen, kommen in die Regierung. Es ist Zeit zu handeln, und deswegen fordern wir Sie auf, einige Punkte endlich umzusetzen, die meine Fraktion auch bereits hier mit Anträgen schon einbrachte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Erstens. Hören Sie endlich auf, Fachkräfte aus der freien Wirtschaft aggressiv in die Verwaltung an- und abzuwerben! Damit schwächen Sie genau die Unternehmen, die für Wachstum, Ausbildung und Innovation sorgen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Stattdessen geben Sie den Kammern mehr Budget für gezielte Nachwuchsgewinnung! Dort weiß man, wie man junge Menschen für Handwerk, für Technik und Unternehmertum begeistert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Zweitens. Machen Sie die Meisterausbildung kostenfrei und fördern Sie Ausbildungsberufe in Engpässen! Meister müssen denselben Respekt erfahren wie die Akademiker. Machen Sie die Meisterausbildung endlich kostenfrei und fördern Sie gezielt auch seltene, kulturprägende und besonders dringend benötigte Ausbildungsberufe! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das stärkt nicht nur den Mittelstand, es gibt jungen Menschen Perspektiven, und Meister sind die Betriebsgründer von morgen. Drittens. Streichen Sie unnötige und ineffektive Förderprogramme! Schaffen Sie eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung mit klarem Fokus auf Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung der Betriebe! Viertens. Reformieren Sie die GRW-Förderung! Die aktuelle GRW-Förderung ist aus der Zeit gefallen. Es geht nicht mehr nur um das Einstellen von Personal, sondern um die Substitution von Arbeitskraft durch Technologie. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nur so bleibt der Standort konkurrenzfähig. Herr Winter, Sie wollen lieber grüne Gewerbegebiete. Das ist Ihre Änderung. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Fünftens. Erlassen Sie die Schulden der Corona-Hilfen! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, unbedingt!) Viele kleine Betriebe tragen bis heute die Last der Corona-Zeit. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Diese Rückforderungen blockieren Investitionen, Nachfolge und Innovationen. Streichen Sie diese Last! Das ist ein Konjunkturprogramm, das ab sofort wirkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sechstens. Wir müssen die Bäderinfrastruktur und Bäderverkaufsverordnung modernisieren. Unsere Tourismusregionen brauchen attraktive, digitale, serviceorientierte Bäder und ein Landesmarketing, das noch internationaler wirkt. Die veraltete Bäderverkaufsverordnung gehört auf den Prüfstand. Unsere Gäste erwarten Service auch am Sonntag, auch am Frauentag und keine Hexenjagd auf den Tourismusverband. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Siebtens. Rücken Sie die Regionalität ins Rampenlicht! Starten Sie endlich eine echte, durchdachte Kampagne zur Stärkung regionaler Produkte! Wir brauchen ein regionales Konsumentenbewusstsein. Wir brauchen ein Hier-ziehe-ich-nicht-weg-Gefühl. Wir brauchen unsere Kultur und unsere Marken im Supermarktregal, in den Hotels, im Bewusstsein, damit stärken wir Identität, Geldkreislauf und Wertschöpfung. (Patrick Dahlemann, SPD: Machen wir schon längst.) Achtens. Bauen Sie Bürokratie ab! Ob Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, weitere Bauordnungsdetails und Meldepflichten ohne Ende – wir brauchen keine neue Bürokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wann kommen endlich die Gesetzentwürfe aus der Landesregierung, Bürokratie zu streichen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Winter, SPD: Sie hören nicht zu.) Siebtens: Planungssicherheit auf dem Ihlenberg schaffen! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Verunsicherung rund um die DK-III-Deponie auf dem Ihlenberg muss endlich ein Ende haben. Machen wir den Standort zu einer Entsorgungsstätte, auch zum Beispiel für ausgediente Windräder. Damit schaffen wir Wertschöpfung und Umweltschutz zugleich. Lassen Sie uns die Kapazitäten dort nutzen und nicht sinnlos Entsorgungsunsicherheit schaffen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Achtens. Schaffen Sie dringend benötigte Infrastruktur! Darüber haben wir ja gestern und vorgestern ausführlich schon geredet. Aber wenn Sie jetzt schon diese Schulden machen, bitte klug, für die Brücken – das haben Sie ja eben schon angekündigt –, die B 96, für Doppelschienen, für moderne Häfen, Verkehrsinfrastruktur! Das ist eine echte Investition in die Zukunft. Bitte keine weiteren Ideologieprojekte wie beim Thema Wasserstoff! Das brauchen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und vereinfachen Sie auch privates Bauen und die Verfahren, statt sie weiter zu verkomplizieren! Wer investieren will, sollte nicht an Formularen scheitern. Und neuntens. Lassen Sie uns unternehmerisch denken, von der Schule bis zur Betriebsgründung. Finanzielle Bildung gehört in den Lehrplan von Schulen, in die Volkshochschulen, und die Unternehmer gehören in die Aula. Stärken Sie die Kompetenzen in diesem Bereich und auch den Unternehmergeist! Meine Damen und Herren, dieses Land braucht wieder eine positive Erzählung, eine realistische Entscheidung für ein starkes, selbstbewusstes und innovatives Mecklenburg-Vorpommern, keine Märchen von Weltraumbahnhöfen, einem Wasserstoff-Texas oder einer Gamingbranche, die sich hier ansiedelt. Wir brauchen einen realen Plan, dass Unternehmen hier willkommen sind, dass es sich zu arbeiten, zu leben und zu investieren lohnt. Es braucht eine Konzentration auf unsere Stärken, auf unsere Kernkompetenzen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erneuerbare Energien! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) im Bereich Tourismus, Medizin, Landwirtschaft, Ernährung und Schiffbau. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Machen wir unser Land zu einem Ort der echten Chancen für neue Gründer, für alte Familienbetriebe, für Innovation und Tradition mit Zukunft! Und ich hoffe nun auf einen angenehmen Ideenaustausch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. Minister Dr. Wolfgang Blank: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ja, das war ja ein ganzes Potpourri. Willkommen im 21. Jahrhundert! In der Tat, wir haben ein paar Krisen hinter uns: Covid, Lieferketten, russischer Angriffskrieg, massiv gestiegene Energiepreise, Inflation, zunehmender Fachkräftemangel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wetter!) Auch der Klimawandel, richtig, haben Sie erkannt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich nicht.) Und wir haben in der Tat ein schwieriges Umfeld: deutsche Wirtschaft, minus 0,3 Prozent, 2024 minus 0,2 Prozent und auch ein Nullwachstum, was wir für dieses Jahr prognostizieren. Doch ich habe Spaß dabei und wir haben Spaß dabei, wenn wir in unser Land gucken, weil wir sehen nicht nur deprimierte Gesichter, sondern wir sehen in viele auch erfreute Gesichter, weil in vielen Bereichen … (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Danke schön! … die Wirtschaft auch gut läuft. Und wenn wir beides zusammenbringen, einen realistischen Blick in unsere Wirtschaft, aber auch die Chancen sehen und hier auch Risiken eingehen, dann, glaube ich, haben wir uns wenig Sorgen zu machen und haben eine gute Ausgangsposition. Und dazu trägt auch bei das, was auf Bundesebene passiert. Zu Jahresbeginn sorgten die neuen finanzpolitischen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung sowie die damit verbundene Grundgesetzänderung für eine spürbare Aufhellung der Stimmung sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es gibt neue Unsicherheiten, über die wir heute früh diskutiert haben. Von den USA angekündigte Zollerhöhungen haben weltweit für Irritationen gesorgt. Die globalen Märkte reagierten nervös. Handelsaussichten trübten sich ein. Das trifft gerade exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland sehr empfindlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Noch ist unklar, wie lange diese protektionistischen Maßnahmen dauerhaft bestehen bleiben, aber klar ist, ihre Ankündigungen sind bereits jetzt spürbar. Auch wir sind hier betroffen. Ich muss schon zugeben, dass ich sehr überrascht war heute früh, dass es in diesem Landtag politische Stimmen gibt – und das besorgt mich und ist auch ein Risiko –, die dem Außenhandel mit den USA offenbar keine Bedeutung beimessen. Respekt! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Im Jahr 2023 betrug das Exportvolumen von Mecklenburg-Vorpommern mit den Vereinigten Staaten – das Exportvolumen! – immerhin 963 Millionen Euro. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Entschuldigen Sie sich jetzt schon dafür, dass Ihr Wirken keine Wirkung hat? Also auf uns brauchen Sie nicht zu zeigen, weil Sie sind ja der Minister, Sie müssen ja regieren.) Das rechtfertigt nicht, dass wir hier in dieser Runde dazu sprechen?! Respekt! Und schauen wir auf uns! Unser Bundesland konnte sich in den letzten beiden Jahren vergleichsweise gut behaupten – eine gute Nachricht! Während die deutsche Wirtschaft schrumpfte, hatten wir ein leichtes Wirtschaftswachstum: 0,2 Prozent, 2024 sogar ein Plus von 1,3 Prozent, bundesweit auf Platz 2. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, warum?!) Treiber dieser positiven Entwicklung (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) war vor allem das produzierende Gewerbe mit einem Anstieg der Bruttowertschöpfung um 2,9 Prozent. Auch hier natürlich ein differenziertes Bild: Während das Baugewerbe rückläufig war, legte das verarbeitende Gewerbe – sehr wichtig für uns – stark zu mit einem bemerkenswerten Wachstum von über 10 Prozent. Auch Dienstleistungen sowie Land- und Forstwirtschaft und Fischerei entwickeln sich positiv. Das heißt, diese gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern wird von verschiedenen Akteuren auch breit getragen mit allen, mit der gesamten Breite, resilient, nachhaltig. Und wir werden auch weiterhin gute Bedingungen für zukunftsorientierte Investitionen bieten mit enormem Potenzial, darauf setzen wir in der Landespolitik: eine gezielte Industriepolitik, die Umsetzung unseres Industriepolitischen Konzeptes mit einem gesunden Mix an Werbung um Neuansiedlungen und Stimulierung der Gründungsszene und einer ausgeprägten Bestandspflege, bedarfsgerechte Erschließung neuer und die Revitalisierung bestehender Industrie- und Gewerbegebiete – ich weiß nicht, wie wir das ohne die hinbekommen sollen –, günstige Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Speicherung, forschungsnahe Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auf Grundlage der Regionalen Innovationsstrategie, unsere Fachkräftestrategie, die gezielte Förderung von KMU und Start-ups, einen starken Tourismus und den entschlossenen Abbau bürokratischer Hürden. Hier kommt Rückenwind aus Berlin. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung setzt wichtige Impulse für Investitionen, Wachstum und Transformation: steuerliche Entlastungen für Unternehmen, gezielte Abschreibungsverbesserungen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer, Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und Maßnahmen, konkrete Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen für Unternehmen, aber auch für private Haushalte. Ja, meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen auf einer guten Basis, auf einer breiten Basis. Damit haben wir die Chance, unser Land wirtschaftlich stark und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Wir haben bewiesen, dass wir auf einem krisenfesten Fundament stehen. Jetzt gilt es, dieses weiter auszubauen. Wir bleiben auf Kurs, auch in bewegten Zeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Berg. Christiane Berg , CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aussprache mit dem Titel „Drei Jahre Rezession – so bekommen wir die Wirtschaft wieder fit“ klingt nach einem wichtigen Debattenbeitrag, doch was ich bisher gehört habe, was Sie geliefert haben, ist keine wirtschaftspolitische Analyse, sondern es gleicht einem parteipolitischen Forderungskatalog – keine Strategie, jede Menge Vorschläge, aber keine Differenzierung. Das ist ein bekanntes Muster bei Ihnen: Stimmung und Empörung statt Verantwortung. Da denke ich heute Morgen an den TOP 2 „Unterstützung für unsere Wirtschaft im Land“, wir haben darüber gesprochen oder Sie auch. Die CDU-Fraktion setzt dem Verantwortung und konkrete Konzepte entgegen. Politik braucht mehr als Panikmache, sie braucht Ehrlichkeit, Analyse und vor allem Gestaltungswillen. Ja, die letzten Jahre waren wirtschaftlich fordernd für Deutschland, für Europa, für unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Krise reihte sich an Krise mit steigenden Energiepreisen, Ukrainekrieg, Inflation, Lieferkettenengpässe, Standortfragen, Deindustrialisierung und so weiter, wir haben es gehört. Und klar, auch wir als CDU haben Kritik an vielen Entscheidungen der alten Bundesregierung geübt, aber seit einigen Wochen ist eine neue Regierung im Amt, kurz, aber sie ist im Amt. CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag beschlossen, der die Weichen neu stellt für Wachstum, Verlässlichkeit und Investitionen. Und das heißt für uns als CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, jetzt gehts um Umsetzung, nicht um Alarmismus. Dieser Vertrag, dieser Koalitionsvertrag enthält starke Impulse für den Standort Deutschland, zum Beispiel das von Ihnen viel gescholtene Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen – gerade auch im ländlichen Raum –, Bürokratieabbau, der Betriebe spürbar entlastet, Investitionen in Digitalisierung und Bildung, gezielte Fachkräftestrategie und so weiter. Das ist kein Wunschzettel, das ist ein realistischer, verantwortungsvoller Plan. Und diese Bundesregierung muss jetzt arbeiten können. Sie wird an ihrer Wirkung gemessen, nicht an der Lautstärke der Kritiken der AfD. Zur Lage in Mecklenburg-Vorpommern: Hier regiert nicht die CDU, hier regieren SPD und LINKE, und da lohnt der Blick auf die Fakten. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Es gibt aktuell 65.300 Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine Quote von acht Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um ein Prozent. Und was macht die Landesregierung? (Zuruf aus dem Plenum: Nüscht!) Sie glänzt mit großem Vokabular und kleinen Ergebnissen nach dem Motto: Machen wir, irgendwann und irgendwie. Industriepolitik – da verweisen Sie auf das Industrieland 2030. Toll auf dem Papier, in der Realität ist es bisher Symbolpolitik. Die CDU hat mehrfach angemahnt, wir brauchen aktives Flächenmanagement, weniger Bürokratie durch schnellere Genehmigungen, ein moderates Vergabegesetz und effektive Maßnahmen zur Personal- und Fachkräftesicherung. Ich sagte vorhin, dass Sie nicht oder viel zu wenig differenzieren. Wir tun es, denn es gibt positive Entwicklungen in unserem Land. Der Tourismus hat sich deutlich erholt. 2024 wurden acht Millionen Gästeankünfte verzeichnet. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Zahl der Übernachtungen stieg auf 32,9 Millionen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist das zweitbeste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. (Beifall Patrick Dahlemann, SPD) Es gibt aber einen Wermutstropfen dabei. (Patrick Dahlemann, SPD: Topergebnis.) Das ist so. Ob es eine Erfolgsgeschichte bleibt, nach dem mehr als zweifelhaften Umgang mit dem Tourismusverband?! Der Schaden wird hoffentlich nicht so groß, wie es den Anschein hat. Aber die weiteren positiven Sachen: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Jahresvergleich gestiegen. Die maritime Wirtschaft investiert, 700 Millionen werden in Wasserstoffprojekte investiert. Das alles zeigt, Mecklenburg-Vorpommern hat Potenzial, wenn man die Chancen effektiv nutzt. Und deshalb genau sagen wir als CDU-Fraktion, wir unterstützen die wirtschaftspolitische Richtung der neuen Bundesregierung mit Infrastruktur, Sondervermögen, Bürokratieabbau und Fachkräftestrategie. Wir erwarten, dass diese Regierung jetzt liefert mit Maß und Mitte. Aber wir geben ihr die faire Zeit, um Wirkung zu entfalten. Und ein freundlicher Hinweis an Sie, meine Dame und meine Herren von der AfD: Wer über Wirtschaft reden will, der sollte wirtschaftlich denken. Ihr Bild bleibt zu diffus: Projekte, keine Industriepolitik – Sie haben vieles genannt, aber wie Sie es machen wollen, das steht da nicht –, und stattdessen Isolation und teilweise sogar EU-Blockade. So stärkt man keine Wirtschaft, so schwächt man den Standort. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wirtschaftspolitik braucht Sachverstand und nicht Lautstärke. Und deshalb sagen wir, wir stehen zu unserem Standort, wir wollen Industrie, Handwerk und Mittelstand entlasten. Ein paar Punkte, wie es geschehen kann und soll, habe ich genannt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe Steuerentlastung herausgehört.) Und wir erwarten von der Landesregierung weniger PR-Projekte, weniger Selbstlob, mehr Umsetzung. Unser Land hat Chancen, nutzen wir sie! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Beste an dieser Aussprache der AfD-Fraktion ist, ehrlich gesagt, die Möglichkeit, die unterschiedlichen Sichtweisen und Lösungsansätze für die Wiederbelebung der Wirtschaft herauszuarbeiten. Und das will ich dann auch tun und mich dabei weniger an den Ausführungen von Herrn Schmidt abarbeiten, sondern lieber unsere diesbezüglichen Vorstellungen herausstellen. In den letzten Jahren haben wir viele Schlagworte zur wirtschaftlichen Entwicklung gehört. Die Rede war oft von Stagnation, Strukturwandel und Unsicherheit, um nur mal drei Stück zu nennen. Dabei erlaube ich mir, noch mal darauf hinzuweisen, dass unser Land in Sachen Wirtschaftswachstum sowohl 2023 mit 3,1 Prozent als auch 2024 mit 1,3 Prozent – anders als der Bund – zumindest keine negativen Werte zu verzeichnen hatte. Grundsätzlich muss man als Erwiderung auf das, was die AfD hier vorgetragen hat, noch einmal deutlich sagen, dass Deutschland immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde ist. Nur in den USA und China werden mehr Güter und Dienstleistungen produziert. Deutschland hat immer noch viele erfolgreiche Unternehmen mit gut ausgebildeten Beschäftigten, ob nun im Dienstleistungsbereich oder auch in der Industrie. Unser Land verfügt über eine ausgebaute, wenn auch modernisierungsbedürftige Infrastruktur, ein vergleichsweise ordentliches Bildungssystem und einen entwickelten Sozialstaat. Diese Dinge gilt es zu bewahren und auszubauen, um unsere Wirtschaft zu modernisieren und sie zukunftsfähig zu machen. Aus meiner Sicht müssen die immer noch anhaltende schwache Konjunktur bekämpft und der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden. Dazu habe ich bereits im Januar ausgeführt, dass die Politik das Land eben nicht in die Krise sparen darf, sondern stattdessen notwendige Investitionen tätigen muss. Schließlich stehen viele der bisherigen deutschen Erfolgsfaktoren unter Druck. Die öffentliche Infrastruktur wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Als Eisenbahner weiß ich sehr genau, wovon ich spreche. Es braucht dringend eine Instandsetzung und Modernisierung von Verkehrswegen, aber auch von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Auch soziale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge brauchen einen neuen Impuls. Denken Sie nur an die rückläufige Zahl von Sozialwohnungen, die einen Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum darstellt! Das beschlossene Sondervermögen des Bundes soll dabei helfen, die genannten Mängel zu beheben. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass die dem Land zur Verfügung stehenden Mittel in einem MV-Plan 2030 zusammengeführt werden sollen. Wenn die Bundesregierung also erklärt hat, wo sie die Schwerpunkte ihrer Investitionen setzt, kann das Land anschließend mit den Sozialpartnern und den Kommunen beraten, wo die nach Mecklenburg-Vorpommern fließenden Mittel sinnvoll kofinanziert und eingesetzt werden können. Aus meiner Sicht ist das gut und richtig so, denn der Staat ist eben keine schwäbische Hausfrau. Die Grundhaltung, dass Sparen grundsätzlich gut und Schuldenmachen grundsätzlich schlecht ist, ist nach meiner Auffassung überholt, auch wenn die Anhänger der neoliberalen Glaubenssätze das immer wieder und zuweilen geradezu mantraartig auch hier im Landtag beschwören. Viel zu lange schon hat sich der Staat, beeinflusst von diesen politischen Kräften, selbst eines seiner wichtigsten Instrumente beraubt, nämlich der Möglichkeit, große Anschaffungen und Investitionen auch mithilfe von Krediten zu finanzieren. Wer jedoch nicht in die Zukunft, in Wohlstand und in Arbeitsplätze investiert, macht einen viel größeren Fehler als Schulden. Er bremst Entwicklungen aus mit teuren, nicht zu verantwortenden Folgen für die kommenden Generationen. Meine Damen und Herren, viele Unternehmen brauchen zudem weiterhin Unterstützung, wenn es darum geht, die Energiekosten zu senken, um weiterhin konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt zu sein. Die Strompreise zu senken, ist daher sicher ein vernünftiger Ansatz, den man auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund finden kann. Die Herausforderung besteht darin, auch langfristig eine bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Kostengünstige Energiepreise und eine zuverlässige Energieversorgung können zum Beispiel durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze erreicht werden. Auch die Schaffung einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur und -produktion bliebe ein wichtiger Beitrag auf diesem Weg. Hier müssten Ausbau und Genehmigung priorisiert erfolgen. Das bietet Chancen für Neuansiedlungen von Unternehmen und die Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze. Solche Maßnahmen sichern darüber hinaus auch die industrielle Produktion am Standort Deutschland ab. Die Landesregierung hat hier entsprechende Weichen gestellt. Wir arbeiten tatsächlich daran, unser Land auf die Anforderungen von morgen vorzubereiten. Die AfD malt zuweilen lieber Schreckgespenster an die Wand. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das mag angesichts einer vielfach zu beobachtenden Verunsicherung in der Bevölkerung, gerade auch im Osten, kurzfristig von Erfolg gekrönt sein, auf Strecke wollen die Leute aber konkrete Ergebnisse sehen. Und da wird es bei Ihnen schon traditionell dünn. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Die Abgeordnete Jutta Wegner stellt das Rednerpult ein.) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machst ihn auch jedes Mal höher, Henning, ne?! (Henning Foerster, DIE LINKE: Dabei wachse ich gar nicht mehr.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stagnation der deutschen Wirtschaft hat viele Gründe. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu den hausgemachten Problemen Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren und eine Schuldenbremse, mit der wir uns über Jahre eine sehr schädliche Sparpolitik aufgezwungen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) und Zukunftsinvestitionen erfolgreich verhindert haben, gesellen sich geopolitische Spannungen und ein aus dem Takt geratener Welthandel, die der deutschen Exportwirtschaft besonders zusetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Rolle spielen denn die GRÜNEN dabei? Sagen Sie mal! Ihr Wirtschaftsminister!) In der Vergangenheit haben deutsche Unternehmen auf Basis günstiger fossiler Energien aus Russland hochwertige Industrieprodukte, Maschinen und Autos hergestellt und in den Rest der Welt verkauft. Dieses Geschäftsmodell hat über Jahrzehnte den Wohlstand in Deutschland gemehrt, gerät aber immer mehr unter Druck. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dank Ihnen!) Klar ist, wir wären schlecht beraten, wenn wir jetzt in Nostalgie verfallen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Wenn wir glauben, wir könnten einfach zurück zu einem Wirtschaftsmodell, das auf fossilen Energien basiert, das einen freien Welthandel voraussetzt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ärgern Sie sich schon, dass Sie die Anschlusspipeline nicht auch haben sprengen lassen?) das von geopolitischen Abhängigkeiten geprägt ist und das auf Spitzentechnologien des letzten Jahrtausends baut, dann verspielen wir unseren Wohlstand. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben die Zukunft verspielt für Deutschland!) Ich bin überzeugt davon, wir müssen nach vorne schauen, wir müssen unser Wirtschaftsmodell sorgfältig, aber konsequent erneuern. Dazu gehört, grüne Zukunftstechnologien müssen konsequent vorangebracht werden. Und Sie stehen inzwischen ziemlich einsam mit der Auffassung da, dass wir das nicht bräuchten. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Neben Belgien.) Klimaschutz, erneuerbare Energien und Dekarbonisierung sind keine Wachstumsbremsen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sie sind die Wachstumsmotoren des 21. Jahrhunderts. Die Länder und Unternehmen, die heute in diese Zukunftstechnologien investieren, werden morgen die Gewinner sein. Dort entstehen neue zukunftsfähige Arbeitsplätze, dort wird Wertschöpfung geschaffen, die auch in 20/30 Jahren noch Bestand haben wird. Auch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung verändern unsere Wirtschaft grundlegend. Sie bieten enorme Chancen für Produktivitätssteigerungen, für neue Geschäftsmodelle, für mehr Effizienz und zur Abmilderung des Fachkräftemangels. Aber diese Chancen müssen wir aktiv ergreifen. Deutschland war einmal führend in der industriellen Revolution. Heute müssen wir aufpassen, dass wir bei der digitalen Revolution nicht abgehängt werden. Deshalb brauchen wir massive Investitionen in digitale Infrastruktur, in eine digitale Verwaltung und in Forschung und Entwicklung. Nicht zuletzt brauchen wir ein umfassendes Investitionsprogramm, das die notwendige Infrastruktur für die Zukunftsaufgaben schafft. Mit dem jüngst beschlossenen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro müssen wir Schienen, Brücken, Kitas, Schulen und Universitäten – meine Vorredner haben das auch schon gesagt – wieder flottbekommen. Diese Investitionen stärken nicht nur kurzfristig die Konjunktur, sie sind die Grundlage jeglichen Wohlstands und sind Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft von morgen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eine Wirtschaft, die auf moderner Infrastruktur basiert, die innovativ und wettbewerbsfähig ist und nachhaltig produziert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie mal „wettbewerbsfähig“ für mich bitte erklären aus Ihrer Sicht?!) Teuer zu stehen kommt es uns, wenn wir die notwendige Neuausrichtung unserer Wirtschaft verschleppen, wenn wir versuchen, mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen aus dem letzten Jahrtausend das fossile Wirtschaftsmodell des letzten Jahrtausends zu retten. Das wird nicht funktionieren. Die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Ihren misogynen Blick auf die Wirtschaft teilen wir nicht. – Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt! Martin Schmidt , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wegner, Sie haben uns ja eben vorgeworfen, dass wir mit unserer, ja, Energiepolitik alleine dastehen wollen würden. (Christian Winter, SPD: Richtig!) Und jetzt muss es natürlich kommen, heute Morgen haben Sie vielleicht die Nachrichten gelesen, Belgien will wieder in die Kernenergie einsteigen, das ist jetzt beschlossen. Vor zwei Monaten ist Italien nach fast 40 Jahren auch wieder dahin gekehrt, dass sie sagen, ohne Kernenergie wird das nicht gehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und bald werden um Deutschland herum wahrscheinlich ganz, ganz viele EU-Staaten in der Kernenergie investiert sein, sie werden Kernkraftwerke betreiben. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Würden Sie da vielleicht nicht in sich gehen wollen und vielleicht sagen, vielleicht sind wir ja als GRÜNE, als Deutschland vielleicht die Außenseiter und nicht die ganze Welt um uns herum? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die GRÜNEN sind Deutschland. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? (Zuruf von Petra Federau, AfD) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unbedingt! Herr Schmidt, nennen Sie mir einen einzigen Investor in der Bundesrepublik, der bereit ist, mit Atomenergie in dieses Land zu investieren, einen! (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ja, hau raus!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unsere Bürgerkernkraftwerke. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die AfD beklagt drei Jahre Rezession – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ohne uns, muss ich daher sagen als Wirtschaftspolitiker, der in erster Linie für das Land Mecklenburg-Vorpommern hier zuständig ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können es ja gut finden, Herr Winter, es ist aber schlecht für die Bürger.) Und das sage ich mit dem Brustton der vollen Überzeugung, denn tatsächlich liegt das letzte Jahr mit Minuswachstum, wie es auch beschönigend heißt, für die MV-Wirtschaft bereits mehr als drei Jahre zurück. Und zwar war das zuletzt im Jahr 2020, da wissen wir alle, da ging das mit Corona los. So lange liegt es also zurück. Die AfD und auch die CDU ziehen ja immer wieder die Erfolgszahlen der MV-Wirtschaft in Zweifel. Tatsächlich ist volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eine komplexe Angelegenheit. Und ein sattes Plus beim Brutto-MV-Produkt heißt noch lange nicht, Wachstum für alle und dass wir nun im Land leben, wo Milch und Honig fließen. Und für irgendwelche Jubelschreie, dafür ist die Lage auch viel zu ernst. Aber wir müssen uns doch auch mal einige absolute Zahlen und ganz konkrete Beispiele vor Augen führen, dass sich auch strukturell was in Mecklenburg-Vorpommern bewegt, und zwar auch strukturell mit Blick auf unsere Industrie. Bis zu 1.500 Arbeitsplätze sollen bei TKMS in Wismar gesichert werden, oder zu großen Teilen entstehen diese neu. Es wurde am Mittwoch schon von der Ministerpräsidentin erwähnt, Ypsomed verdoppelt seine Produktionskapazitäten am Standort hier in Schwerin. Die Auftragsbücher der Werften von Rostock bis Wolgast sind voll. Anfang dieser Woche dann die nächste wirtschaftspolitische Erfolgsmeldung: Der Netzbetreiber 50Hertz wird Millionen investieren, um sein Maritimes Kompetenzzentrum in Warnemünde zu errichten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Auch im Dienstleistungssektor, die Tourismuszahlen erreichten im letzten Jahr nahezu die historischen Spitzenwerte aus dem Jahr 2019. Ernährungs-, Logistik- und weitere Produktionsunternehmen etwa entlang der A 24 bauen Produktionslinien zu, um und auf. Und wer mal in die aktuelle Aktivitätenmeldung der Landesregierung gesehen hat, sieht, es gibt die nächste Erfolgsmeldung: Vink Chemicals, auch eine bei Umweltschützern nicht gerade beliebte Ansiedlung hier in Schwerin, feiert nächste Woche Richtfest. Krise klingt anders. Aber die bundespolitische Situation ist durchaus eine andere, eine trübere. Deutschlandweit lesen wir immer wieder in den letzten Jahren, dass Ansiedlungen nicht stattfinden, Stellen abgebaut werden, Standorte zurückgebaut werden. Wir haben es hier mehrfach erklärt, und das nicht nur in Aussprachen, Anträgen, die von den Oppositionsfraktionen hier angeleitet wurden, sondern auch in eigenen Anträgen und Aussprachen haben wir stets zugestanden, wir leben in einem Land, in dem steigende Energiepreise, ein enormer Fachkräftemangel und auch bürokratische Hürden auf eine Wirtschaft treffen, die sich in einem historisch strukturellen Umbruch befindet. (Petra Federau, AfD: Ja.) Ein großes Sorgenkind ist neben den traditionsreichen Industrien wie etwa der Stahlindustrie, der Automobilbranche vor allem auch die Bauwirtschaft, und das gerade auch bei uns im Land. Da gab es im letzten Betrachtungsjahr ein heftiges Minus. Und gerade hier ist es doch essenziell, dass wir endlich die Investitionsbremse lösen, nicht nur, aber vor allem auch mit öffentlichen Investitionen, eine Maßnahme, gegen die Sie sich hier mehrfach in dieser Woche ausgesprochen haben. Sowohl sozialpolitisch wie auch ökonomisch ist der Wohnungsbau von enormer Bedeutung. Der Schlüssel zum Wiederaufschwung, der liegt zweifelsohne in Berlin. Die neue Bundesregierung macht Hoffnung, nicht nur mit vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zu glänzen. Tatsächlich werden mutige Personalentscheidungen getroffen, nicht nur bei der Union, wo Ministerien mit wirtschafts- und praxisnahen Leuten besetzt werden. Auch die SPD besetzt zum Beispiel das 2021 gerade erst geschaffene und zu Recht erhaltene Bauministerium mit der Politik-Quereinsteigerin und erfolgreichen Gründerin Verena Hubertz. Goldrichtige Investitionen und gute Personalentscheidungen allein werden aber nicht reichen, um den deutschen Wachstumsmotor wieder auf Touren zu bringen. Die notwendigen privaten Investitionen wird es nur geben – und auch das wurde hier von der Regierung und auch von den Koalitionsrednern immer wieder erwähnt –, die wird es nur geben, wenn die notwendigen Strukturreformen kommen. Eine Senkung der Stromsteuer, ein Industriestrompreis, ein Investitionsbooster, vor allem über günstigere Abschreibungsregeln (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und in der mittleren Frist auch die Reform der Unternehmenssteuer, das alles wird zusammen mit den Milliardeninvestitionen nur wirken, wenn eines gelingt: eine neue German-Einfachheit, also eine Effizienzkur für Staat, Verwaltung und natürlich auch für die Wirtschaft. Vor zwei Stunden ungefähr hatte, oder vor ein paar Tagesordnungspunkten hat mein Kollege Falko Beitz hier konkrete Ideen genannt, wie wir in Mecklenburg-Vorpommern mit dieser neuen German-Einfachheit ganz konkret profitieren können, wenn Berlin bereit ist, die notwendigen Schritte mit uns gemeinsam zu gehen. Dieser Ausdruck und der Impuls dazu kommen gerade auch von der Sozialdemokratie, wie die Ministerpräsidentin hier vorgestern geschildert hat. Und das hat sie auch durchgesetzt. Das war die klare Bedingung und die klare Voraussetzung auch in den Koalitionsverhandlungen. Es macht zuversichtlich, dass vor allem der SPD-Vorsitzende und neue Investitionsminister das verstanden hat. Und gerade er hat ja diesen Begriff auch im Wahlkampf, den Begriff der German-Einfachheit geprägt. Gut, wie gesagt, noch mal, dass es dazu auch den Mut zum notwendigen Generationswechsel gibt. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau van Baal? Christian Winter , SPD: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Sandy van Baal , fraktionslos: Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege! Entweder ich habe im Wahlkampf nicht gut aufgepasst, „German-Einfachheit“ habe ich noch nicht gehört. Können Sie mir erklären, was sich dahinter verbirgt?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eine einfache Lösung für komplizierte Probleme. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Christian Winter , SPD: Da wären Sie mal gerne bei unseren Veranstaltungen vorbeigekommen. Sandy van Baal , fraktionslos: Ja, hätte ich mal. (Patrick Dahlemann, SPD: Germany ist auf Englisch „deutsch“.) Christian Winter , SPD: Der Kollege Lars Klingbeil hat das zum Beispiel auch, als er bei mir im Wahlkreis in Ludwigslust war, erklärt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und es geht einfach darum, dass wir eine grundlegend andere Kultur auch haben, dass es nicht immer um die Detailversessenheit, bis ins letzte Mü zu prüfen, geht, um jegliche Fehler auszuschließen, sondern dass wir einfach eine gewisse Fehlertoleranz, die es in anderen Ländern, auch in Europa gibt, dass wir die brauchen, anstatt mit einer Präzision immer alles bis ins letzte Detail prüfen zu wollen, um auch noch das letzte Lebensrisiko auszuschließen. Das wird so nicht mehr funktionieren, wenn wir mit Genehmigungsverfahren schnell vorankommen wollen. Und, das wissen wir auch, da ist ja sogar die MV-Verwaltung ganz gut dabei, dass wir, ja, ich sage mal, organisatorische Lösungen, die zum Beispiel in der privaten Wirtschaft funktionieren, auch mal überlegen, ob man die vielleicht in der Verwaltung anwenden kann, einfach Dinge anders denken, um fixer voranzukommen, um eben diese Investitionen auf die Straße zu bringen, weil wir haben nicht die Zeit, dass es so lange braucht wie bisher. Genau, und ich möchte hier gerne auch noch mal auf das eingehen, was hier gesagt wurde, gerade auch, weil die AfD ja hier diese Aussprache heute uns beschert hat. Und heute war es, heute Morgen war es ja jüngst auch im Radio, in verschiedenen anderen Medien zu hören, was im Transformationsbarometer, in dem ostdeutsche Unternehmen befragt wurden, was da so erklärt wurde. Und das sollte Sie doch insbesondere aufhorchen lassen. Denn das Hauptrisiko, das Hauptstandortrisiko für die ostdeutschen Unternehmen, da wurde als Erstes erst mal benannt der Fachkräftemangel, dann die Energiepreise und auf Platz drei war die politische Radikalisierung. Also sind Sie damit gemeint. 40 Prozent der Unternehmen hier in Ostdeutschland sagen, die AfD ist das größte Standortrisiko. Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur die Asylindustrie! Nur die Asylindustrie! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist ne Lüge! Das ist ne Lüge!) Sie sind ja sonst immer dafür, dass man mal die Stimmen der Unternehmen hört. Was sagen Sie zu 40 Prozent dieser Unternehmen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist ne Lüge!) die wohlgemerkt … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Nein, das ist keine Lüge! Das können Sie ja einfach nachlesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich kann Ihnen noch mal das nächste Ding hier um die Ohren hauen, wenn wir schon mal dabei sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dort wurde nämlich auch gefragt, welche dann die Branche ist, wo das größte Potenzial gesehen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) 30 Prozent der Befragten sagen, es sind die erneuerbaren Energien mit weitem Abstand vor als Nächstes zum Beispiel der Mikroelektronik. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und Sie erzählen uns hier irgendwelche Märchen von Uhrmachern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch kein Markt, das muss man Ihnen doch nicht erklären.) denen wir hier die Ausbildung vergünstigen wollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und dann haben wir Wachstumszahlen, die durch die Decke gehen. Das ist doch völliger Nonsens, was die AfD hier den Leuten erzählt, ist Mumpitz bis zum Gehtnichtmehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Für meine Fraktion steht fest, es wird keinen wirtschaftlichen Aufschwung ohne mehr Verwaltungseffizienz, ohne tiefgreifende Strukturreformen geben, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die nicht weniger – und das habe ich auch Frau van Baal gesagt –, die nicht weniger als einen Kulturwandel bedeuten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Packen wir es an, auch wenn 2025 kein großes Fußballturnier in Deutschland ansteht! Konjunkturell wird es Zeit, dass sich was dreht. Wir als SPD-Fraktion sind am Ball. Und, liebe AfD, Ihnen kann ich auch was sagen: Sie haben es verpennt, Sie kommen mit einem Tischtennisschläger zum Fußballspiel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bevor ich, bevor ich das Wort zu einer Kurzintervention gebe, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass wieder inflationär das Wort „Lüge“ gebraucht wurde, obwohl wir versucht haben, hierzu Klarstellung zu machen. Es gibt einen einfachen Weg, dieses Problem zu umschiffen, in dem man sagt, es stimmt nicht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich würde mal vielleicht in diese Richtung denken. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das würde uns hier den Diskussionsprozess erheblich vereinfachen. Und jetzt, bitte schön, Herr Schmidt, haben Sie das Wort für eine Kurzintervention! Martin Schmidt , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also, Herr Winter, diesen Elfmeter, den Sie mir hier hingelegt haben, den haue ich Ihnen auch mit dem Tischtennisschläger rein, das ist gar kein Problem. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Also, Sie zielen jetzt noch mal hier auf die erneuerbaren Energien ab, und da müssen Sie doch einfach die letzten 20 Jahre mal Revue passieren lassen, wie die Strompreise hier in Deutschland gestiegen sind, dass wir einen breiten Diskurs hier in Deutschland haben. In jedem wöchentlichen Wirtschaftsmagazin steht das drin, dass die Wirtschaft, die Unternehmen sich über die hohen Strompreise beklagen. Und deswegen haben ja auch SPD und CDU – und darauf haben Sie auch abgezielt – in ihr Koalitionsprogramm zum Beispiel auch die Senkung der Stromsteuer hineingenommen. Also können Sie doch nicht einerseits sagen, die erneuerbaren Energien machen alles günstiger, wenn wir hier jahrelang einen Trend nach oben haben. Um fast ein Drittel sind die Strompreise in den letzten zehn Jahren gestiegen, (Rainer Albrecht, SPD: Das hat aber andere Ursachen.) und nicht nur die Strompreise, sondern auch das, was wir dafür aufwenden müssen an Steuermitteln für den Netzausbau, für die ganze Infrastruktur drumherum, das muss man ja eigentlich auch noch mal alles gedanklich dazu aufrechnen. Und dann wiederum sagen Sie, Sie wollen jetzt die Stromsteuer senken, und da habe ich wahrscheinlich auch schon … Von Ihnen jetzt würde ich gerne mal hören, Sie haben die Meldung des Finanzministers heute gelesen, dass noch mal in den kommenden Jahren weitere Hunderte Millionen fehlen werden in der Landeskasse, nur durch die Maisteuerschätzung von gestern, und da würde ich dann auch gern vielleicht mal hören noch von Ihnen, ja, wie diese Steuersenkungen, die ja durchaus anerkennenswert sind, dass sie geplant sind, wie Sie die gegenfinanzieren wollen hier im Landeshaushalt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber auch weitere Steuersenkungen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die geplant worden sind von der Großen Koalition in Berlin. Zum Beispiel will man ja auch die Unternehmenssteuern senken um ein Prozent ab kommendem Jahr. Das sind ja etliche Milliarden, die dann auch fehlen werden. Was wollen Sie denn dann im Landeshaushalt streichen, … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ihre Redezeit ist … Martin Schmidt , AfD: … wenn Sie den Koalitionsvertrag schon so loben? Vizepräsidentin Beate Schlupp: … schon abgelaufen, Herr Schmidt. Vielen Dank! Möchten Sie erwidern? Christian Winter , SPD: Ja, ich erwidere gerne und nehme gleich mal einen Punkt auf, den Sie hier zuletzt uns auch immer wieder angekreidet haben. Und ich finde, das gehört zu guter Politik dazu, dass man in der Rückbetrachtung auch selbstkritisch ist. Und in der selbstkritischen Rückbetrachtung müssen wir feststellen, dass genau das, was Sie sagen, dass in den letzten 20 Jahren wirklich entschieden erneuerbare Energien ausgebaut wurden, das hat nicht stattgefunden, weil dort immer wieder gezögert wurde. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Da können Sie sich auch mit Handwerkern aus der entsprechenden Branche unterhalten, dass insbesondere der Solarenergieausbau ab dem Jahr 2012 massiv ausgebremst wurde. Das wird jetzt aufgenommen. Also diese Loosegeschichte der erneuerbaren Energien, wo Deutschland wirklich mal vor über 20 Jahren eine der Vorreiternationen war, das ist etwas ins Stocken gekommen, und das ist genau das Problem. Aber wir müssen uns doch da aufmachen. Und es wird ja auch nicht nur mit mehr Netzzubau gehen, sondern es gibt gerade jetzt smarte Lösungen. Jetzt in der nächsten Woche ist ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis auf der größten Solarmesse in Deutschland, in München und stellt dort mit Smarthome-Technologie eine wirklich revolutionäre Lösung vor, wie man da auch vieles so hinkriegt, dass vielleicht auch Investitionen in den Netzausbau geringer ausfallen können. Also wir sind ja mitten dabei, auch diese Lösungen zu entwickeln, und am Ende ist nichts günstiger – und das wissen Sie auch – als der Strom aus Wind und Sonne. Wir müssen das nur auch mit den Nutzungen hinbekommen, und wir brauchen mehr Strom. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zum Thema der Steuersenkung: Sie wissen, diese Konjunkturprognosen, das sind Momentaufnahmen. Und das ist ja genau der Punkt, den ich hier auch dargestellt habe, es wird nicht nur Zeit, sondern es ist notwendig, dass sich konjunkturell was dreht, gerade eben auch, weil wir dieses Geld brauchen werden. Auf der anderen Seite sind jetzt erst mal mit den Investitionen finanzielle Spielräume auch da. Aber ja, Sie haben es noch mal unterstrichen, und ich kann es nur noch mal sagen, wir können nicht lange auf Zeit spielen, dieses Geld muss auf die Straße gebracht werden, dann läuft die Konjunktur auch wieder, und dann laufen die Steuereinnahmen auch wieder. Das ist ja eine ganz simple Rechnung. Dafür brauchen wir Sie nicht, um uns die vorrechnen zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Wulff. David Wulff , fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie kommen wir aus dem wirtschaftlichen Tief in dieser Republik? Und dazu haben wir auch hier im Landtag schon häufig diskutiert. Wir haben auch als FDP-Fraktion schon einige Vorschläge gemacht. Aber wie auch schon Ludwig Erhard wusste, Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Und wenn wir etwas mehr Optimismus auf die Straße bringen würden, wäre das auch ein echter Boomfaktor. Und das lässt sich nicht unter dem Titel „German-Einfachheit“ kompliziert erklären, sondern hier brauchen wir „German-Mut“ an der Stelle. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Unsicherheit – das ist doch das große Problem. Unsicherheit ist ein echter Rezessionsfaktor. Wir haben in den letzten drei Jahren in der Bundespolitik, in der Weltpolitik Unsicherheiten erlebt. Als Unternehmer habe ich Tausende Unsicherheiten zu bewältigen. Ich habe tausend verschiedene Arten zu scheitern. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das, was ich nicht gebrauchen kann, ist irgendwie eine unsichere Umwelt, ein unsicheres politisches Umfeld. Und von daher können wir hier an der Stelle schon viel machen. Die anderen 50 Prozent: Schnelle und verlässliche Bürokratie, also weniger, digitaler, schnelle Genehmigungsverfahren, weniger Berichtspflichten, das würde extrem helfen. Eine intakte Infrastruktur, Brücken, Straßen, Schienen, Häfen, Glasfaser nicht vergessen, aber auch Kitas, Schulen, Hochschulen, das sind die Sachen, wo wir auch aus der Politik heraus als Vertreter dieses Staates hier noch was bewegen können. Günstige Energie, wurde hier gerade auch schon viel diskutiert, haben wir an anderer Stelle hoch und runter dekliniert, wie wir da endlich zu einer Lösung kommen. Aber was hier auch vergessen wurde, das Thema „Lohn und Arbeitskosten“, mehr Netto vom Brutto. Arbeiten lohnt sich an vielen Stellen einfach nicht. Wenn wir darüber diskutieren, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro angehoben werden soll, dann ist das ja schön und gut, wenn ich dann aber auf der anderen Seite sehe, dass das Doppelte vom Mindestlohn schon gleich der Spitzensteuersatz ist, dann machen Sie mit Ihrer Politik die gesellschaftliche Mitte so klein, dass sie gar nicht mehr existiert. Und das halte ich für ein ganz großes Problem. Arbeiten muss sich lohnen, Vollzeit arbeiten muss sich lohnen. Wenn mir alles gleich wieder aus der Tasche gezogen wird, dann habe ich unglaublich wenig Anreize, das zu machen. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Weil das eine Legende ist.) Auch hier können wir steuernd eingreifen, um die Rahmenbedingungen hinzustellen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein weiterer Punkt: ein positives Unternehmerbild. Selbstständigkeit, Gründermut, als Arbeitgeber aufzutreten, als Innovator aufzutreten – das ist unglaublich schwierig, man scheitert oft, aber wenn man das denn mal geschafft hat, dann auch immer in die Ecke gestellt zu werden, oh, das ist ja der böse Kapitalist, der böse Unternehmer. Wie will ich denn so Erfolg auf die Straße bringen, (Christian Winter, SPD: Das macht ja auch keiner.) wenn ich eigentlich nur bejubelt werde, wenn ich Misserfolg habe?! Ich will als Unternehmer Erfolg haben. Dafür trete ich an, dafür treten alle an. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und dann will ich aber hinterher, wenn ich Erfolg habe, nicht mit Neiddebatten belegt werden. Das ist doch auch mal ein Teil der Wahrheit hier. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Christian Albrecht, DIE LINKE) Wenn wir die Rahmenbedingungen setzen, dann wissen wir, dass es geht. Die Wirtschaft kann, man muss sie nur machen lassen. (Beifall Christiane Berg, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos – Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , fraktionslos: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier von rabenschwarz bis kunterbunt alles gehört. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also es ist jetzt nicht so dramatisch, wie der Kollege Schmidt es dargestellt hat, es ist auch nicht so ganz doll wunderschön, wie Herr Winter es dargestellt hat, aber wir liegen in der Mitte, würde ich sagen. (Christian Winter, SPD: Gucken Sie doch raus! Ist doch wunderbar.) Und was ich ganz toll finde – ich habe ja heute hier was dazugelernt –: German-Einfachheit. So, und, Herr Dahlemann, vielen Dank übrigens noch für den Zwischenruf von eben! Also mein Bildungsniveau reicht dafür aus, zu erkennen, dass es zwei Wörter aus zwei verschiedenen Sprachen sind. Noch mal so viel dazu. (Patrick Dahlemann, SPD: War nur nett gemeint.) Gefällt mir aber, die Herangehensweise, also Mut zur Lücke, so mal kurz übersetzt, finde ich ganz toll. Dann habe ich gleich noch ein paar Vorschläge, wo Sie das vielleicht anwenden können. Beim Tariftreue- und Vergabegesetz, da können Sie das gleich mal anwenden, die German-Einfachheit. Und dann haben wir noch so ein Tourismusgesetz, das irgendwo in der Schublade schlummert. Da können Sie mit German-Einfachheit bitte auch gleich noch mal rangehen und das überprüfen. Dann haben wir ganz viele Genehmigungsverfahren, zum Beispiel auch, was den Ausbau vom Rostocker Hafen angeht. Und das meine ich jetzt alles nicht sarkastisch, das meine ich wirklich ernst. Da können Sie denn mit der Logik – das gefällt mir nämlich – einfach mal rangehen, was da möglich ist. Und dann noch, unsere Verwaltung zu groß, zu langsam, zu teuer, Digitalisierung, Fragezeichen? Kommt kaum voran, und das seit Jahren. (Christian Winter, SPD: Hab ich was zu gesagt. Haben wir was zu gesagt.) Ja, da gehen Sie bitte zuerst ran, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und dann können wir ganz, ganz, ganz viele Probleme hier lösen im Land! (Christian Winter, SPD: Herr Dr. Geue ist dran!) Und ich hoffe wirklich, dass wir das noch bis 26 auch live und in Farbe noch an den praktischen Beispielen merken werden. – Vielen Dank! (Christian Winter, SPD: Da können Sie zu Dr. Geue ins Finanzministerium gehen.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister. Michael Meister , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Winter, wenn ich so Ihre Rede mir angehört habe, da frage ich mich schon, wer hier seit 30 Jahren dieses Land regiert hat und wer für die Versäumnisse in diesem Land zuständig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deshalb, und deshalb, und deshalb darf ich wirklich nur sagen, willkommen in Mecklenburg-Vorpommern, in einem Land, in dem man angeblich alles werden kann, nur nicht wohlhabend durch ehrliche Arbeit! (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Herr Winter, kennen Sie den Mann, von dem der NDR am 30. Oktober 24 berichtet hat? Ein 66-jähriger Rentner aus Sternberg, über 40 Jahre hat er geschuftet, heute steht er wieder jeden Morgen am Herd und brät Buletten, nicht, weil er das gerne macht oder noch mal durchstarten will, sondern weil seine Rente einfach nicht reicht – (Zuruf von Christian Winter, SPD) 1.200 Euro nach einem ganzen Arbeitsleben. 1.200 Euro! (Julian Barlen, SPD: Deshalb haben Sie auch dem Mindestlohn- und Tariftreuegesetz nicht zugestimmt?!) Gleichzeitig bekommen Menschen, Herr Barlen, die nie, (Julian Barlen, SPD: Das ist doch albern.) Herr Barlen, gleichzeitig bekommen Menschen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) die nie, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die wirklich nie auch nur einen Cent in unser System eingezahlt haben (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und die wahrscheinlich auch nie Geld einzahlen werden, (Christian Winter, SPD: Ja, weil Sie sie jetzt wegjagen wollen.) durch den Steuerzahler dann so viel Geld, dass es auch zum Leben reicht. (Julian Barlen, SPD: Ja, dann stimmen Sie einfach mal den Gesetzen zu!) Die fleißigsten Bienchen im Stock bekommen den wenigsten Honig hier bei uns. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das ist die Realität in Mecklenburg-Vorpommern nach 30 Jahren SPD-Regierung. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, Belege!) Und wenn man bedenkt, dass DIE LINKE am liebsten die soziale Marktwirtschaft abschaffen würde, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Christian Albrecht, DIE LINKE) dann genügt ein Blick nach Havanna, um zu ahnen, wohin diese wirtschaftspolitische Reise gehen würde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, wohin denn?) Sie haben Mecklenburg-Vorpommern zu einem sozialen Labor der Fehlanreize gemacht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Mehr Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit, gutes Leben für alle. Da wirds hingehen.) Mit einer Arbeitslosenquote von acht Prozent sind wir trauriger Spitzenreiter im Bundesvergleich. (Christian Winter, SPD: Wo waren Sie denn vor 20 Jahren?) Und unsere Löhne: durchschnittlich 3.100 Euro brutto im Monat. (Christian Winter, SPD: Wo waren Sie denn vor 20 Jahren?) Zum Vergleich: In Hamburg sind es 4.000 Euro. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Für dieselbe Arbeit gibts hier 20 Prozent weniger Geld, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber dafür doppelt so viele rot-rote Versprechen (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und grüne Luftschlösser geradewegs obendrauf. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Das Einzige, was in Mecklenburg-Vorpommern zuverlässig wächst, Herr Barlen, das sind die Bürgergeldzahlen. (Julian Barlen, SPD: Warum haben Sie denn gegen das Tariftreuegesetz und den Mindestlohn gestimmt? Reden Sie doch mal darüber!) Über 80.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter beziehen mittlerweile die neue Sozialhilfe 2.0. Unsere jungen Leute wandern ab. Jahr für Jahr verlassen Tausende unser Land, weil sie keine Perspektive mehr hier sehen. (Christian Winter, SPD: Aber es kommen auch tausend dazu. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gleichzeitig, Herr Barlen, holen Sie Menschen nach Deutschland, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die kein Wort Deutsch sprechen, (Julian Barlen, SPD: Und woher kommt es dann, dass in Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaftswachstum ist?) teilweise nicht einmal ihr eigenes Geburtsdatum kennen (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und von denen niemand ernsthaft glaubt, dass sie morgen in der IT-Branche durchstarten (Julian Barlen, SPD: Kommt bei Ihnen auch nicht vor, ne?!) oder in unseren Kliniken am offenen Herzen operieren werden. Während in unseren Schulen der Putz von der Decke fällt, finanziert diese Landesregierung Integrationskurse, Sozialarbeiter, Sprachmittler und Programme, (Julian Barlen, SPD: Das ist so was von substanzlos, was Sie da vortragen.) bei denen niemand so genau weiß, was dabei eigentlich rauskommt. 320 Millionen Euro sollen im Jahr 2025 allein in M-V für Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgegeben werden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gleichzeitig wird es für viele Rentner bei uns im Winter kalt, weil sie nicht wissen, wie sie sich die Heizkosten leisten können. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und?!) Und währenddessen träumen LINKE, SPD und GRÜNE von großen Wasserstoff-Texas-Ambitionen in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Christian Winter, SPD) von Silicon Anklam und von einem Weltraumbahnhof irgendwo im Nirgendwo. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was sind die Rentenpläne der AfD?) Doch wir sind … (Henning Foerster, DIE LINKE: Wovon träumen Sie denn? Vom Kernkraftwerk an der Ostsee?) Und Herr Peters hat uns gestern unterstellt, dass wir nicht zukunftsfähig sein sollen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Doch da darf ich sagen, wir sind es. Wir stehen für Fortschritt, für Technologieoffenheit, für Forschung und Entwicklung, aber – und das unterscheidet uns eben von den anderen Parteien – mit Augenmaß und nicht blauäugig. (Paul-Joachim Timm, AfD: Richtig! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Was hier tagtäglich passiert, was hier tagtäglich passiert, Herr Winter, es ist eine kalte Enteignung der Leistungsträger. Der Mittelstand wird erdrückt von Auflagen, Steuern und Energiepreisen, die jede wirtschaftliche Perspektive kaputtmachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Unsere Handwerksbetriebe suchen Personal, über 16.000 Stellen sind unbesetzt. Warum sollte man auch arbeiten, wenn es auf der Couch bequemer ist und der Staat zahlt?! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Warum machen Sie es dann nicht?) Und was ist mit den Rentnern, mit der Generation, die dieses Land nach dem Krieg und nach der Willkürherrschaft der SED wieder aufgebaut hat, (Christian Winter, SPD: Also jetzt fangen Sie an, die Arbeitslosen zu verhöhnen. Das machen Sie immer, wenn Ihnen nichts einfällt. Mann, Mann!) die Werte, Disziplin und Fleiß vorgelebt hat? Viele von ihnen stehen heute bei den Tafeln an oder sammeln Flaschen aus Abfallkörben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir als AfD sagen, es braucht eine aktivierende Grundsicherung. Wer sechs Monate lang Bürgergeld bezieht, sollte auch gemeinnützig arbeiten. Das ist kein Zwang, das ist fair. Wer etwas bekommt, sollte auch etwas zurückgeben. Wir brauchen endlich echte Steuerentlastungen, und zwar für die, (Christian Winter, SPD: Nee, die Menschen sollen sozialversicherungspflichtig arbeiten.) die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) für die, die dieses Land tragen. (Tilo Gundlack, SPD: Witzbold!) Und ja, auch wenn es den Damen und Herren von Rot-Rot-Grün nicht gefällt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) unsere Sozialkassen sind keine globale Wohltätigkeitsorganisation. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind für unsere Bürger da, nicht für die halbe Welt. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Politik für die Fleißigen, für die Familien, für die Unternehmer, für die Menschen, die hierbleiben wollen, weil sie hier wieder eine Zukunft sehen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit mit Augenmaß, für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem sich Arbeit endlich wieder lohnt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und für eine zukünftige Regierung, die die eigenen Leute nicht vergisst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie haben nichts für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nichts!) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor (Julian Barlen, SPD: Da ist auch nichts im Köcher, da kann man auch kein Wort drüber verlieren. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) und ich schließe die Aussprache. (Zuruf von Julian Barlen, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Ich würde jetzt gern in der Tagesordnung fortfahren. Vielleicht können wir jetzt die Gespräche einstellen?! Danke schön! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages (Julian Barlen, SPD: Eine Partei gegen die Interessen des Volkes!) der Fraktion der CDU – Belastung von Honig mit Pyrrolizidinalkaloiden minimieren – Bevölkerung schützen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) auf Drucksache 8/4889. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) auf Drucksache 8/4960 vor. Antrag der Fraktion der CDU Belastung von Honig mit Pyrrolizidinalkaloiden minimieren – Bevölkerung schützen – Drucksache 8/4889 – Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff, fraktionslos – Drucksache 8/4960 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Beate Schlupp. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Beate Schlupp , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie gleich den Heimweg antreten, dann werden Sie insbesondere an Autobahnen und Bundesstraßen oder auf Stilllegungsflächen eine gelbe Farbenpracht erleben – sie ist vielleicht nicht mehr ganz so gelb wie noch vor einigen Wochen –, die Touristen und Einheimische begeistert. Landwirte und Imker sind aber oft weniger begeistert, denn es ist nicht nur Ginster oder der Raps, der so gelb blüht, sondern auch das Jakobskreuzkraut oder das Frühlingskreuzkraut. Beide Kreuzkrautarten haben sich in den zurückliegenden Jahren durch Aussaat an Straßenböschungen, mangelnde Grünlandpflege, hohe Nutzungsintensität oder Trockenheit im gesamten Land ausgebreitet. Während Imker und Tierhalter mit den Gefahren, die für ihre Tiere beziehungsweise ihre Produkte, die mit der Ausbreitung einhergehen, vertraut sind, sieht es bei Bürgerinnen und Bürgern oft anders aus. Deshalb hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht, um die Sensibilität der Landesregierung, aber auch der Bevölkerung hinsichtlich der mit der Ausbreitung der Kreuzkrautarten verbundenen Gefahren zu erhöhen, denn die Kreuzkräuter enthalten verschiedene Alkaloide, deren Abbauprodukte im Körper für akute oder chronische Vergiftungen, insbesondere der Leber, verantwortlich sind. Pferde reagieren besonders empfindlich darauf, Rinder hingegen weniger stark, und Schafe und Ziegen sind relativ unempfindlich. Insbesondere die Aufnahme von Kreuzkräutern durch Heu oder Silage führt zu akuten Vergiftungen, von denen eine Heilung kaum möglich ist. Zudem finden sich die Alkaloide oft im Honig wieder, der nicht mehr verwertbar ist. Er darf nicht in den Verkehr gebracht werden und gefährdet somit die Existenz zahlreicher Imker. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass das Thema nicht bekannt wäre. So hat das Bundesamt für Risikobewertung bereits 2017 gewarnt, der Bauernverband und der Imkerverband haben mehrfach vorgetragen, Kleine Anfragen zur Thematik wurden bereits 2021 und in diesem Jahr gestellt und beantwortet, nur wirklich geschehen ist bisher nichts. Und genau deshalb haben wir unsere Forderungen an die Landesregierung gestellt. Wir wollen Maßnahmen durchsetzen, die eine wirksame Bekämpfung der Kreuzkräuter in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen. Wir wollen, dass auf öffentlichen Flächen vermehrt Nahrungsangebot für Bienen geschaffen und hierfür auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen, dass gerade öffentliche Flächen so bewirtschaftet werden, dass die Ausbreitung von Kreuzkräutern eingedämmt werden kann. Wir wollen, dass nach standardisierten Untersuchungsverfahren und einem einheitlichen Grenzwert für Pyrrolizidinalkaloide im Honig Daten erhoben und Maßnahmen festgelegt werden. Wir wollen eine Entschädigung für betroffene Imker und Tierhalter einführen, um deren Existenz zu schützen und zu sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag bietet Ihnen Möglichkeiten und Maßnahmen, um die Tierhalter und die Imker im Land zu unterstützen. Aus diesem Grund bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat in Vertretung des Landwirtschaftsministers ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen die herzlichen Grüße des Landwirtschaftskollegen Dr. Till Backhaus übermitteln, der sich aufgrund seiner Mitarbeit in der in diesen Tagen stattfindenden Umweltministerkonferenz leider entschuldigen lassen muss. Das Landesumweltministerium hat angeregt, dass ich dieser Diskussion einige Hinweise zum eben schon angesprochenen Jakobskreuzkraut voranstelle. Das Jakobskreuzkraut ist eine heimische Pflanzenart. Sie blüht etwa von Mitte Juni bis September. Und die Pflanze bildet die mit diesem Antrag angesprochenen sekundären Pflanzeninhaltsstoffe, die giftig sind und die Tiergesundheit gefährden können. (Thore Stein, AfD: Und den Menschen.) Die regelmäßige Aufnahme nur geringer Mengen führt bereits unweigerlich zu schweren Leberschäden und sogar zum Tod der Tiere, die Jakobskreuzkraut gefressen haben, eben schon angesprochen, insbesondere Pferde reagieren besonders empfindlich. Besonders tückisch, das Jakobskreuzkraut verliert im getrockneten Zustand den für Pflanzenfresser alarmierenden bitteren Geschmack. Es kann daher insbesondere durch die Fütterung von Heu und Silage zu Krankheiten führen. Jakobskreuzkraut besiedelt vor allem trockenere Standorte und kann sich auf Brachflächen, wenig gepflegtem Grünland und extensiv bewirtschafteten Grünlandflächen rasant ausbreiten. In den Sommermonaten der vergangenen Jahre ist das Grünland vielfach durch die Trockenheit zusätzlich geschädigt worden, sodass dort gute Bedingungen für die Ausbreitung dieser Pflanze bestanden und bestehen. So hat sich das Jakobskreuzkraut auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt. Alle Flächeneigentümer und Flächennutzer sind gefordert, die Bestände dieses Krautes zu dezimieren und einer weiteren Verbreitung entgegenzuwirken. Dies ist durch geeignete Bewirtschaftungs- und Bekämpfungsmaßnahmen im Rahmen der guten landwirtschaftlichen Praxis machbar und gut umsetzbar. Vorbeugende Maßnahmen, zum Beispiel eine dichte, gut genutzte Grünlandnarbe ohne offenen Boden sowie chemische und mechanische Regulierungsmaßnahmen, können hier gezielt zusammenwirken. Um es deutlich zu sagen, Tierhalterinnen und Tierhalter sowie Landwirtinnen und Landwirte sind für den Aufwuchs auf ihren Grünflächen und Weiden und das daraus gewonnene Futter verantwortlich. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre kann gesagt werden, dass sich die meisten Konflikte um den Aufwuchs durch Gespräche zwischen den Betroffenen lösen lassen. Weder Flächeneigentümern noch Kommunen ist immer klar, was da neben der Straße beziehungsweise auf dem Grünland wächst und welche Gefahren davon ausgehen. Das Landesumweltministerium hat schon vor vielen Jahren auf die Situation reagiert und in Zusammenarbeit mit der Landesforschungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern, der LFA, und dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei dieses Landes, dem LALLF, sowie der Universität Rostock ein Merkblatt mit den wichtigsten Informationen zum Jakobskreuzkraut veröffentlicht. Das Merkblatt heißt „Jakobskreuzkraut auf landwirtschaftlichen Flächen in M-V. Erkennen, Vorbeugen und Regulieren“ und wird seit 2016 jedes Jahr über verschiedene Internetportale und Fachzeitschriften publiziert und weist die Flächenbewirtschafter auf die Gefahren für die Weidetiere hin. Das LALLF untersucht zudem im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums jedes Jahr Proben von heimischem Honig und informiert gegebenenfalls die Veterinärämter der fachlich zuständigen Landkreise. Wo die Grenzwerte des PA-Gehalts überschritten sind, da wird der Vertrieb des Honigs untersagt. Es gibt aber auch noch eine andere Seite des genannten Jakobskreuzkrauts. Das Kraut ist eine einheimische Wildpflanze, die einen bedeutenden Beitrag zur Biodiversität leistet. Durch ihre lange Blütezeit ist sie eine bedeutende Nahrungspflanze für viele Insekten. So sind mehr als 170 Insektenarten bekannt, die an dem Jakobskreuzkraut leben. Also sollte dieses nicht grundsätzlich bekämpft werden, sondern nur an solchen Standorten beseitigt werden, wo es eine Gefahr für Mensch oder Tier sein kann. Eine Bekämpfung ist daher nur nötig, wenn Jakobskreuzkraut in der Nähe von Wirtschaftsgrünland, vor allem bei Mähwiesen und Weiden, vorkommt. Der Antrag stellt auf die Belastung von Honig mit PA ab. Natürlich müssen bei der Gewinnung von Honigen Maßnahmen zur Reduktion von PA im Endprodukt getroffen werden, um das mögliche Gesundheitsrisiko auch bei einem langfristigen und hohen Verzehr dieses Lebensmittels so weit wie möglich zu minimieren. Allerdings sollte auch die Kirche im Dorf bleiben dürfen. Der Risikobewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung folgend ist eine akute gesundheitliche Gefährdung für Verbraucher durch Aufnahme von PA beim Verzehr von Honig sehr unwahrscheinlich. Das Landwirtschaftsministerium nimmt den Verbraucherschutz selbstverständlich dennoch sehr ernst, und wie bereits ausgeführt, werden im LALLF schon seit 2014 Honige stichprobenartig auf Pollen des Jakobskreuzkrautes untersucht. Im Jahr 2016 wurde im Zusammenwirken mit dem Landesverband der Imker Mecklenburg-Vorpommern ein spezielles Untersuchungsprojekt durchgeführt. Auch die in diesem Zusammenhang durchgeführten Pollenuntersuchungen der heimischen Honige wie auch die ermittelten Gehalte an PA stellten sich als nicht – als nicht! – besorgniserregend heraus. Das heißt, die ermittelten PA-Gehalte lagen in einem Bereich, der vom Bundesinstitut für Risikobewertung als tolerierbar eingestuft wird. Es gibt auf Bundesebene keinen einheitlichen Grenzwert für PA-Gehalt im Honig. Die Bundesländer gehen unterschiedlich mit dieser Problematik um. Das LALLF hat für unser Bundesland einen gesundheitsbasierten Grenzwert abgeleitet, bei dessen Überschreitung der Honig als für den Verzehr ungeeignet beurteilt wird. Dieser Fall kommt selten vor. In 2024 wurde bei 29 untersuchten Proben keine Überschreitung des Grenzwertes festgestellt. Im Sinne eines vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes wird die Untersuchung in Honig auch weiterhin im Fokus stehen. So werden im Frühherbst auch dieses Jahres erneut Proben von Imkern des Landes auf Pollen und PA-Gehalte untersucht. Zusammenfassend ist zu konstatieren, Fälle von Erkrankungen oder sogar Todesfälle infolge einer PA-Vergiftung sind weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Deutschland in den vergangenen Jahren aufgetreten, sodass man nicht von einem Problem von überragender Bedeutung ausgehen kann, bei dem die Bevölkerung vor einer Gefahr zu schützen wäre. Es ist keine Faktenlage vorhanden, die es rechtfertigt, mit Steuergeldern Entschädigungen in den wenigen Einzelfällen vorzusehen, bei denen einem Honigerzeuger der Vertrieb seines Produktes wegen zu hoher PA-Werte untersagt werden musste. Imker können sich im Übrigen gegen das Risiko von zu hohen PA-Gehalten in ihrem Honig versichern. Bei Mitgliedschaft der Imker im Landesimkerverband übernimmt zudem der Verband die Zahlung dieser Versicherungsprämien. Die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums informieren kontinuierlich über die Gefahren der Ansiedlung von Jakobskreuzkraut (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und fordern die Flächeneigentümer und Kommunen auf, entsprechend zu reagieren. Mehr an Verantwortung kann den Nutzern sowie den Eigentümern schwerlich abgenommen werden. Aus diesen Erwägungen darf ich für den Kollegen Landwirtschaftsminister anregen, dem Antrag nicht zu entsprechen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten, das heißt zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von einer Minute. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein. Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Imker im Land! Ein versüßender Antrag zum Ende von drei Tagen Landtagssitzung. Die Pyrrolizidin-Alkaloide – da wird die Trennung gemacht vor den Alkaloiden, das nicht zusammenbringen –, an sich kein Problem, Herr Minister Backhaus beziehungsweise Herr Minister Pegel in Vertretung hat das ja eben in einem ganz hervorragenden Fachvortrag einmal dargestellt, die Hintergründe und die nicht vorhandene Problematik eigentlich im Land, zumindest, was den Honig betrifft. Denn es ist in der Tat so, dass die Trachten, die wir im Regelfall in den Umlauf bringen, das ist ja gerade in Mecklenburg-Vorpommern die Sommertracht und die Frühtracht, und die ist an sich gar nicht betroffen. Die Frühtracht besteht hauptsächlich aus Raps, die Sommertracht hauptsächlich aus Lindenblüte, und somit finden wir dort eigentlich eher geringere Problemwerte vor. Wir haben einige Honige, die aus der Spättracht stammen. Dort ist eben das Angebot an Pollen deutlich geringer, sodass die Bienen auch auf die Kreuzkräuter vermehrt fliegen, und dann kann es vorkommen, dass solche Honige eine etwas höhere Belastung aufweisen. Ich habe gestern Abend noch mit einem befreundeten Imker und Königinnenzüchter telefoniert, und der hat mir gesagt, das Gemeine an diesen Honigen ist sogar, dass die ganz hervorragend schmecken. Also es gibt wirklich sehr wohlschmeckende Honige, die allerdings diese Grenzwerte dann so doch leicht erreichen, also sind diese sekundären Pflanzenstoffe wohl auch sehr interessant für die Geschmacksausbildung des Honigs. So viel dazu. Und man müsste wohl ungeheuer große Mengen an Honig konsumieren, dass es also zu einem Problem kommt. Allerdings – und ich glaube, da möchte die CDU heute eigentlich hin – ist das Problem ja gar nicht im Honig zu suchen, sondern das Problem ist darin zu suchen, dass wir es mit einer Ausbreitung dieser problematischen Kräuter zu tun haben durch eine gesellschaftlich und politisch forcierte Extensivierung unserer Landwirtschaft, denn das Jakobskreuzkraut (und Verwandte) kommt überall dort durch, wo die intensive Grünlandbewirtschaftung zurückgefahren wird, das heißt, überall dort, wo Schnittintensität nicht mehr stattfindet, also wo man eben nicht mehr drei- oder viermal im Jahr schneidet, erntet, und dort, wo auf Düngung verzichtet wird, denn dort ist dann quasi das konkurrierende Gras nicht mehr stark genug oder zieht sich eben zurück, und in den entstehenden Nischen können eben diese Kräuter hochkommen. Dieses Problem haben wir also primär auf ökologisch bewirtschafteten Grünlandstandorten, dieses Problem haben wir auf Stilllegungsflächen und dieses Problem haben wir auf öffentlichen Flächen, kommunalen Flächen, wo die öffentliche Hand – vielleicht aus Kostengründen oder aus ökologischen Aspekten – auf ein regelmäßiges Mähen verzichtet. Und hier kommt es dann eben zu einer Etablierung dieser Kreuzkräuter mit einem Abblühen und einem Aussamen dieser Kreuzkräuter. Mal so als Richtwert: Eine Pflanze kann bis zu 150.000 Samen produzieren, und dann habe ich eben in einer Region schnell mit einer gewissen starken Konzentration dieser Kräuter dann zu tun. Und da könnte potenziell dann irgendwann auch mal eine Überbelastung im Honig entstehen. Nehmen wir also mal an, ich habe tatsächlich eine beschränkte Region, in der diese Kreuzkräuter sehr intensiv vorkommen aufgrund ausbleibender Pflegemaßnahmen, und ich habe dort dann vielleicht auch ein etwas geringeres Angebot an anderen Pollenspendern, dann könnte es durchaus passieren, dass einzelne Bienenstöcke dort besonders anfliegen und dann der daraus entstehende Honig diese Grenzwerte überschreitet. Aber alles sehr spekulativ, alles viel Konjunktiv dabei. Ich glaube, die Lösung, ich glaube, die Lösung liegt – das ist hier eben schon mal angeklungen – an einer guten Kommunikation zwischen dem Imker und den Bewirtschaftern der Landwirtschaftsflächen. Das heißt, wenn der Imker seinen Landwirt anruft und sagt, du, schau mal, da gibt es eine etwas höhere Konzentration an Kreuzkräutern, kannst du da eventuell mal ran, dann wird sich da wohl kein Landwirt querstellen. Ich denke also, eine regionale Betriebsabstimmung ist da die Lösung zum Erfolg. Und man könnte jetzt sagen, grundsätzlich geht der Antrag ja trotzdem in die richtige Richtung, weil er ja sensibilisiert, weil er auf die Problematik hinweist, weil er insbesondere auch noch mal skizziert, dass es eben die Extensivierung ist und die Reduzierung von Pflegemaßnahmen im öffentlichen Bereich. Das wäre alles so weit richtig. Das heißt, man könnte jetzt sagen, die Punkte, also I sowieso, II.1, 2, 3, sehr gerne. Und dann kommen wir aber zu den letzten drei Punkten, und da, muss ich dann doch sagen, müssen wir aussteigen, denn hier sehen wir insbesondere bei dem Punkt 5 das nächste Bürokratiehindernis für unsere Imker heraufkommen, denn wenn wir tatsächlich anfangen, unsere Imker – und das sind ja häufig eher kleine Hobbyimker, die das nebenher machen, das ist häufig auch nicht kostendeckend, also man macht das einfach aus Spaß an der Freude und weil es ein bisschen dazugehört, es ist eine schöne Kulturform –, wenn wir die jetzt verpflichten, in Gebieten, die von wem auch immer dann sehr großzügig als „gefährdetes Gebiet“ (ich erinnere nur an die roten Gebiete in der Landwirtschaft), wenn wir diese Imker also verpflichten, in solchen ausgewiesenen Gebieten von irgendjemandem, der mit einem Rotstift dann auf einer Karte, in einem Ministerium fernab der Praxis, wir kennen das alles, diese Imker dann in diese Analysen zwingen, dann haben wir erst mal einen Aufwand, da hat keiner Lust drauf, und zweitens, wir haben eine enorme Kostenbelastung, und die muss ich entweder, da kommen wir zu Punkt 6 „Entschädigung“, aus Landesmitteln bezahlen oder der Imker muss das auf seinen Honig obendrauf schlagen. Und wenn man guckt, was heute ein Glas Honig aus Mecklenburg oder Vorpommern kostet, da reden wir über 6/7 Euro. (Marcel Falk, SPD: 4,50 Euro.) Die Imker konkurrieren also mit einer relativ hochpreisigen Ware gegen Ramschprodukte aus Nicht-EG-Ländern – das steht immer hinten drauf, so „Honig-Mischung aus Nicht-EG-Ländern“, wenn man im Discounter was kauft – und somit wird also die Konkurrenzsituation für unsere heimischen Imker deutlich schwieriger werden. Daher, liebe CDU, der Antrag ist durchaus gut gemeint, ich stimme da auch in weiten Teilen zu. Ich würde hier sogar auch gerne – und ich beantrage auch eine Überweisung in den Agrarausschuss, damit wir über das Thema noch mal reden können –, vielleicht auch aufbauend auf diesem Antrag, die öffentliche Hand noch mal zu sensibilisieren, auch ihre eigenen Flächen dahin gehend etwas mehr zu bewirtschaften. Allerdings möchte ich mich heute einer Zustimmung, zu einer Zustimmung doch nicht hinreißen lassen, eben aufgrund der Tatsache, dass ich hier eher mehr Erschwernisse für unsere Imkerei sehe, als es ihnen wirklich nützt, weil die Problematik ist, Stand jetzt, nicht gegeben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn. (Der Abgeordnete Dirk Bruhn spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Dirk Bruhn , DIE LINKE: Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion fordert den Landtag auf, festzustellen, dass Kreuzkräuter giftig sind und ihre Ausbreitung problematisch ist. Auch sollen wir feststellen, dass neben der Honiggewinnung der Bestäubungswert der Bienen von herausragender ökologischer und ökonomischer Bedeutung ist und Bienen untrennbar mit unserer Kulturlandschaft verbunden sind. So weit, so gut. Allgemeinplätze! Punkt I.3 könnte ich aber nicht so zustimmen, da wir an dieser Stelle zukünftige Entwicklungen und Probleme feststellen sollen. Damit komme ich schon zum Feststellungsteil des Antrages. Hier wird es für mich und meine Fraktion wirklich problematisch. Die Landesregierung wird also aufgefordert, Zitat aus dem Antrag, „die Vorkommen der Kreuzkräuter“ in M-V „nach den geltenden Grundsätzen der ‚guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft‘ endlich wirksam zu bekämpfen“. Echt jetzt? Wer soll das bitte schön tun? Sollen wir einen Landesbetrieb gründen, der sich um die Landesflächen kümmert? Sollen die Landkreise oder die Amtsgemeinden Gleiches für ihre Flächen tun? Sollen hierzulande Betriebe, egal, ob nun Landwirtschaftsunternehmen, Gartenbaubetriebe oder andere Unternehmen, im Rahmen von öffentlichen Aufträgen tätig werden? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Soll die Stiftung Umwelt und Natur M-V auf ihren Naturschutzflächen eingreifen? Wie ist es dann mit der Umsetzung der Naturschutzziele auf ihren Flächen? Wie sieht es auf anderen Naturschutzflächen aus, die nicht von der Stiftung betreut oder verwaltet werden? Glauben Sie echt, meine Damen und Herren von der CDU, dass wir mit dem Mähen der Straßenbanketts das Problem mit den Kreuzkräutern, mit dem Honig in den Griff bekommen? Sollen Imker künftig ihre Bienenstöcke an befahrene Straßen stellen, deren Bankett in den Vorjahren regelmäßig von der Blüte der Kreuzkräuter gemäht wurde? Wie viele Jahre hintereinander muss an straßenöffentlichen und Naturschutzflächen gemäht werden, dass die Gefahren durch Kreuzkräuter minimiert werden, aber andere Blühpflanzen als Bienennahrung zur Verfügung stehen? Wer oder was ist der in dem Antrag genannte „öffentliche Bereich“, auf dessen Flächen vermehrt Nahrungsangebote für Bienen zu schaffen sind? Wer soll hierfür die Finanzmittel zur Verfügung stellen? Das Land auch für kommunale Flächen und Flächen im Besitz von Kirchen, Flächen im Besitz der Verwaltung der STUN M-V oder anderer Naturschutzverbände? Fragen über Fragen! Und um es sehr höflich auszudrücken, es scheint, dass ein hier in M-V kaum vorhandenes Problem ohne große Relevanz überbetont wird. Wir lehnen den Antrag ab, weil der Landtag die Fakten feststellen soll, die unbestritten und schon seit Jahren bekannt sind. Wir lehnen den Antrag ab, weil die Landesregierung seit Jahren eine Informationskampagne durchführt und die PA-Gehalte an Honig prüft. Wir lehnen den Antrag ab, weil Fälle von Erkrankungen oder sogar Todesfälle infolge von PA-Vergiftungen weder in M-V noch in Deutschland in den vergangenen Jahren aufgetreten sind. Vor welcher Gefahr sollen wir also die Bevölkerung schützen? Wir lehnen den Antrag ab, weil es keinerlei Fakten gibt, die die geforderten Entschädigungszahlungen an Imker mit Steuergeldern rechtfertigen würden. Die wenigen Einzelfälle der letzten Jahre, bei denen einem Honigerzeuger der Vertrieb seines Produktes wegen zu hoher PA-Werte untersagt werden musste, geben so was einfach nicht her, wenn man verantwortungsbewusst bei knappen öffentlichen Kassen mit öffentlichem Geld umgehen muss. Wenn wir Geld im Überfluss hätten, könnte ich mir natürlich vieles vorstellen. Das Problem würde aufgrund seiner geringen Relevanz trotzdem nicht so weit vorne stehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Pyrrolizidinalkaloide, kurz PA, sind ein ernst zu nehmendes Thema für Imkerinnen und Imker, für die Lebensmittelsicherheit und auch für den Naturschutz. Und soweit mir bekannt ist, hat ja dieses Thema auch den Agrarausschuss schon erreicht, der sich damit beschäftigt, soweit ich weiß. Doch bei allem Verständnis für die Sorge um die Qualität heimischer Honige müssen wir festhalten, der Antrag der CDU packt das Problem nicht bei der Wurzel oder möglicherweise auch bei zu vielen Wurzeln. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist ein Wortspiel.) Na ja, das ist mir jetzt eben eingefallen. (allgemeine Heiterkeit) War gar nicht so gemeint, aber … (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Sie fordern unter anderem, dass die Landesregierung auf Grundlage der Regeln der guten fachlichen Praxis die Vorkommen von Jakobs- und Frühlingskreuzkraut reduzieren soll. Das klingt einfach, aber wer sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, weiß, Kreuzkräuter sind Teil unserer heimischen Flora. Eine pauschale Bekämpfung, insofern ohne naturschutzfachliche Differenzierung, kann sogar zu einer Verarmung der Artenvielfalt führen, ohne das PA-Problem wirksam zu lösen. Hier braucht es standörtlich differenzierte Maßnahmen eines professionellen Grünlandmanagements. Erfahrungen dazu gibt es bundesweit. Erfahrungen in Niedersachsen zeigen, dass sich beispielsweise Beweidung durch Schafe auf bestimmten Flächen als wirksame Methode erweist, um Kreuzkräuter zurückzudrängen. Entscheidend ist immer, eine dichte, artenreiche Grasnarbe lässt den Kreuzkräutern kaum Raum zur Ausbreitung. Darauf ist auch in anderen Redebeiträgen schon hingewiesen worden. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe agiert an seinem Tablet. – Marcel Falk, SPD: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.) Jetzt geht es wieder los mit diesem Computer! So, nun gehts weiter: Es braucht also differenzierte, ökologisch abgestimmte Maßnahmen. Kritisch sehen wir Ihre Forderung, dass betroffene Imkerinnen und Imker aus Landesmitteln entschädigt werden sollen, wenn ihr Honig erhöhte Werte aufweist, deswegen hier gleich der Hinweis zu dem Änderungsantrag der FDP-Kollegen, den wir unterstützen. Ihre Forderungen nach standardisierten Untersuchungsverfahren und einheitlichen Grenzwerten sind grundsätzlich berechtigt, aber diese Diskussion gehört auf Bundes- und EU-Ebene, und sie findet dort längst statt, gemeinsam mit Fachleuten aus Wissenschaft, Lebensmittelüberwachung und Imkerei. Es braucht hier keine landespolitische Stellvertreterdebatte mit begrenzter Wirksamkeit in diesem Zusammenhang. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Ihr Antrag völlig ausblendet … (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe agiert an seinem Tablet.) Das gibts doch nicht! Was Ihr Antrag völlig ausblendet, ... (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe agiert an seinem Tablet.) Das blendet sich hier ständig aus. (allgemeine Heiterkeit) ... sind die Ursachen des Problems der PA-Belastung des Honigs. Warum fliegen Bienen überhaupt in nennenswerter Zahl Kreuzkräuter an? Da ist ja zum einen auch schon hingewiesen worden vom Kollegen der AfD, dass es die verschiedenen Jahreszeiten braucht, und in der Hauptjahreszeit werden die ja auch gar nicht angeflogen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber es geht auch um alternative Nahrungsquellen, an denen es mangelt, gerade in ausgeräumten Agrarlandschaften. Wenn wir das PA-Problem nachhaltig lösen wollen, dann müssen wir über mehr blühende Vielfalt, über ökologische Vorrangflächen und über einen reduzierten Einsatz von Pestiziden sprechen, auch das nicht nur an Straßenrändern oder auf den Wiesen vor den Behörden, sondern auf der gesamten Agrarfläche. Genau dafür stehen wir als bündnisgrüne Fraktion im Bund, im Land und in den Kommunen. Von Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hören wir zu diesem Thema leider regelmäßig zu wenig. Stattdessen fordern Sie eine pauschale Bekämpfung der Kreuzkräuter und Entschädigungen, statt die Ursachen wirksam in den Griff zu bekommen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ja, das ist nicht ganz dankbar, die Uhrzeit, jetzt noch zu sprechen, und ich würde auch versuchen, es sehr kurz zu machen. (Thore Stein, AfD: Danke!) Also als Erstes, die Honigbiene ist nicht scharf auf Kreuzblütler. Wenn ein anderes Nahrungsangebot vorhanden ist – und das hat Dr. Terpe hier auch schon erwähnt, das wurde gesagt –, dann fliegt sie diese Blüten nicht an. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Da geht es ihr genauso wie den Rindern und den Pferden. Diese Pflanzen – und ich rede jetzt von den Kreuzkräutern – sind Überlebenskünstler. Sie enthalten Bitterstoffe. Die Pyrrolizidinalkaloide sind diese Bitterstoffe, und freiwillig gehen die Tiere dort nicht ran, wenn das Nahrungsangebot darüber hinaus ausreichend ist. Und natürlich – und das wurde hier auch schon gesagt –, die Kreuzkräuter liefern einen großen Beitrag zur Biodiversität. Es wurden hier Hunderte von Insekten genannt. Ja, es sind die Stechimmen, tag- und nachtaktive Schmetterlinge, Käfer, Schwebfliegen, hundert Schwebfliegearten und Wildbienen. Wildbienen auch! Und damit ist diese Pflanze ein wichtiger Bestandteil in der Nahrungskette und vor allen Dingen für die großen Nahrungsnetze. Also davon profitieren dann auch zum Schluss die Vögel, die Amphibien, Reptilien und auch unsere kleinen Säugetiere. Also es macht überhaupt keinen Sinn, einen Kreuzzug gegen die Kreuzkräuter aufzufahren. (allgemeine Unruhe) Und Herr Dr. Terpe hat es genannt, es sind viele Maßnahmen möglich. Die ausgeräumte Kulturlandschaft ist natürlich ein Grund dafür, warum wir zum Schluss keine Nahrungsgrundlage für die Insekten haben. Also Landschaftselemente, die erhalten werden könnten, eine erweiterte Fruchtfolge, Mischkulturen mit Leguminosen, all das hilft. Alles, was sozusagen nach der Rapsblüte noch kommt, hilft. Und da, muss ich sagen, da sind wir eigentlich trotzdem, kann ich unser Land loben, und auch praktisch dabei, weil wir mit unseren Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen nämlich genau das fördern. Die größere Fruchtfolge, Leguminosenanbau, alles das wird mit gefördert. Also insofern helfen wir den Bienen und auch unseren Insekten. Und vielleicht noch etwas: Die Kommunen brauchen auch die Aufforderung durch diesen Antrag überhaupt nicht. Wir in Baabe haben, unser Motto in meinem Heimatort ist: „Baabe summt“ und es werden jedes Frühjahr die Blühflächen angelegt. Wir selber, auch als Betrieb hier bei uns, bei mir im Dorf, wir haben fast einen Hektar angelegt als Streuobstwiese und Blühfläche. Also diese Initialzündung durch diesen Antrag ist sicherlich nicht erforderlich. Und was ich vielleicht auch noch mal kurz zur Landwirtschaft – hier wurde es genannt, der Punkt 1, das hat Herr Bruhn auch schon herausgearbeitet –, das ist natürlich völlig unmöglich, dass die Landesregierung aufgefordert wird, dass sie dafür sorgt, dass diese Flächen nach der guten landwirtschaftlichen Praxis von den Kreuzkräutern freigehalten werden, weil so einfach ist das bei diesem Kraut mit der guten landwirtschaftlichen Praxis nicht, möchte ich hier auch noch mal sagen. Es ist sicherlich, wenn es dann einmal da ist, ist es nicht so einfach. Da gibt es biologische Möglichkeiten, dem beizukommen, es gibt diesen Jakobsbär. Das ist ein Schmetterling, der der Pflanze sehr zu schaffen macht. Dann gibt es den Jakobskrautflohkäfer. Immer dort, wenn sich diese Pflanze mehr ansiedelt, gibt es natürlich auch die Protagonisten, die diese Pflanze zerstören. Deswegen ist sie eine zyklische Pflanze, die auch relativ stark befallen dann wird und dann auch wieder verschwindet. Also sie ist immer zyklisch da, und natürlich sind die Zyklen im Moment so, dass wir sie ausreichend haben. Sie ist ein Lichtkeimer, auch das wurde hier schon genannt, gute Bodenbearbeitung ... Also der Landwirt ist für seine Fläche verantwortlich. Und ich meine mal so, es gibt Simplex, das Herbizid, das kennen Sie alle, was man dort anwenden kann, wenn die Kreuzkräuter überhandnehmen. Allerdings ist dann die Fläche danach sieben Tage nicht mehr beweidbar, für den Futteranbau und Silierung nicht mehr geeignet, in diesem Jahr zumindest nicht, und 18 Monate gesperrt für Leguminosenanbau. Also es gibt immer die Möglichkeit, auch auf diesen Flächen was zu machen. Aber gute landwirtschaftliche Praxis ist nicht so einfach, weil es ist immer abhängig von der jeweiligen Fläche. Was ich am problematischsten finde, ist, dass Sie unterstellen, dass unser Honig, unser deutscher Honig und unser Honig hier aus Mecklenburg-Vorpommern, gesundheitsgefährdend sein könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Das finde ich sehr problematisch, weil wenn wir über Alkaloide oder Pyrrolizidinalkaloide in Lebensmitteln sprechen, dann haben wir Probleme in Kräutermischungen, in Kräutertees. Dann haben wir … (Thore Stein, AfD: Kräuterschnaps!) Das ist alles nachgewiesen worden und es wird regelmäßig durch das Bundesamt für Risikobewertung nachgewiesen oder besser gesagt auch untersucht. Es hat sich verbessert in den letzten Jahren, weil wir dort hohe Werte hatten. Der Honig hat fast keine Rolle gespielt oder eigentlich kaum eine Rolle gespielt. Aber, wie gesagt, Tee, Kräutermischungen, dort, wo im Prinzip das Kreuzkraut als Beikraut mit geerntet wurde, dort spielt es eine große Rolle. Und es hat sich aber schon gebessert, weil genau durch diese Untersuchungen halt wurde auch, die Reinigung des Ernteguts hat sich dann verbessert und insofern haben wir weniger Fälle, die kritisch sind. Also was hilft uns am besten? Eine bunte und artenreiche Kulturlandschaft, die hilft unseren Insekten und damit auch unseren Bienen, macht den Honig auch gut. Es gibt natürlich auch Empfehlungen für die Imker, aber das führt jetzt hier zu weit. Honig ist ein gesundes Lebensmittel, das möchte ich hier noch mal sagen, und es ist nicht belastet. Und ich glaube, das ist die wichtigste Botschaft, mit der wir hier rausgehen, und dafür braucht es den Antrag der CDU nicht. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , fraktionslos: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben jetzt ganz viel zu Honig gehört, und ich halte mich einmal, ja, an die ohnehin gebotene Kürze, aber über diese gebotene Kürze hinaus noch wirklich kurz. (Sebastian Ehlers, CDU: Noch kürzer!) Honig, klar, ein beliebtes Geschenk der Natur, kann durchaus ein Risiko darstellen. Ich bin eine wirklich bekennende Honigesserin. Ich liebe es sehr und nehme es eigentlich fast, wenn ich zu Hause bin, täglich zu mir. Und insofern bin ich ganz dankbar, dass in der Diskussion meine Befürchtungen, die durch diesen Antrag hervorgerufen wurden, sich doch ein wenig relativiert haben. Ja, und die Ausbreitung von PA-haltigen Gewächsen wie Kreuzkräutern stellt ein vielleicht doch Risiko für unsere Umwelt, unsere Landwirtschaft und für die menschliche Gesundheit dar. Und jetzt, PA – das Wort habe ich geübt, ich hoffe, es kommt jetzt auch so raus –, die Pyrrolizidinalkaloide, als sekundäre … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Danke schön! ... Pflanzenstoffe, was harmlos klingt, ist doch in Wahrheit problematisch. Und diese Alkaloide stehen ja durchaus im Verdacht, krebserregend zu wirken, auch beim Menschen. Aber ich glaube, so viel Honig, dass mir das schädlich werden kann, schaffe auch selbst ich nicht. Aber für uns auch nachvollziehbar, das Problem, diese Flächen sind für Bienen attraktiv, gerade in einer Zeit, wo nicht mehr allzu viel zum Anfliegen da ist. Und es gelangt in die Ernährung der Pferde. Also ich habe wirklich jetzt mit Pferdehaltern mich unterhalten. Für die ist das durchaus ein Problem. Und da bin ich auch da, die Tücke ist ja, sie schmecken nicht mehr bitter, wenn sie denn gemäht sind, und dann ist selbst ein hungriges Pferd bereit, die zu fressen. Wir unterstützen diesen Antrag dem Grunde nach, wir haben jetzt auch gesagt, es sind in der Regel die Brachflächen, und sehen auch nicht ein, warum man jetzt die öffentliche Hand, wenn sie Eigentümer der Flächen ist, dort außen vor lassen sollte. Also die müssen schon dafür sorgen, dass sie das Jakobskreuzkraut einschränken. Aber wir haben es ja schon auch in unserem Änderungsantrag gesagt, wir können einige Punkte nicht mittragen, denn dort auch, das haben die Imker uns gesagt, dort greifen entsprechende Versicherungen und die großflächige Förderung von sogenannten Bienenwiesen im öffentlichen Raum. Das ist bereits über die Strukturelementerichtlinie und die Ökoregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik möglich. Und weil es so schön war: Pyrrolizidinalkaloide. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , fraktionslos: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstütze den Antrag grundsätzlich. Mit den letzten zwei Punkten habe ich auch keine Probleme. Deswegen macht es wirklich Sinn, das im Agrarausschuss noch mal detaillierter zu besprechen. Und ich habe heute noch mit der Oberbiene bei uns im Land telefoniert, Carsten Fischer vom Imkerverband, und der hat mir berichtet, dass es im vergangenen Jahr einen Fall hier gab, was den Honig betrifft in Mecklenburg-Vorpommern. Das größere Problem ist wirklich, wenn das getrocknet ist und im Heu ist. Und bloß mal so, ich kann da wirklich bloß empfehlen, wenn man das sieht am Straßenrand, ich habe es nämlich bei mir in der Gemeinde stehen, dass man den Gemeindemitarbeitern das mal zeigt, wie das überhaupt aussieht. Einfach Tüte drüber, schön ausbuddeln, die Wurzeln gehen tief, und im Sack und dann wirklich gut, entweder wirklich verbrennen oder so in den Müll geben, dass es sich nicht wieder ausbreiten kann. Das war einfach mal ein praktischer Tipp zum Feierabend. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vielen Dank! (Beifall Marcel Falk, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Beate Schlupp. Beate Schlupp , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also einerseits hat mich die Debatte überrascht, andererseits wieder nicht. Überrascht hat mich, was alles in diesen Antrag hineininterpretiert wurde. Ich habe den Antrag noch mal gelesen. Also es steht nichts davon drin, dass menschliche Gesundheit gefährdet ist. Es steht auch nichts davon drin, dass Honig in Größenordnungen kontaminiert ist. Es ist toll, was Sie da gelesen haben! Das allerdings, was an Argumenten aus den Regierungsfraktionen kam, das war eigentlich erwartbar: Wir haben zwar kein Problem, aber wir machen schon alles. Wunderbar! Finde ich richtig top. Aber nichtsdestotrotz wurde ja beschrieben, dass sich die Bestandsentwicklung der Kreuzkräuter so darstellt, dass sie anwachsend ist. Wir werden ein Problem kriegen, wir werden darüber diskutieren, wenn nicht heute, dann zu einem anderen Zeitpunkt. Und wie gesagt, sich einfach nur mal sachlich ohne Hysterie mit dem Antrag auseinanderzusetzen, denn es steht nirgendwo drin, es sind einfach Unterstellungen. Und mir wurde immer gesagt, wir beschließen nur das, was im Antrag steht, wir beschließen nicht das, was Dritte fälschlicherweise da reininterpretieren oder da reininterpretieren wollen. Und in mancherlei Hinsicht, sage ich mal, es ist vielleicht auch eher der Wille denn tatsächlicher Interpretationsspielraum, den dieser Antrag bietet. Von daher noch mal, ich kann mir vorstellen, dass es bestimmte Dinge gibt, die man diskutieren kann. Ich finde es auch stringent von den Liberalen, auf das Geld hinzuweisen. Allerdings, da gibt es auch ganz interessante Vorschläge. Wir haben hier einen Minister mit einem sehr berühmten Spruch zur Biene: (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) „Stirbt die Biene, stirbt der Mensch“, sodass er ja wahrscheinlich seinem nicht so wirklich hohen Finanzbedarf, seinem Portfolio an Wertpapieren vielleicht eine Bienenanleihe hinzufügen kann, (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos – Heiterkeit bei David Wulff, fraktionslos) sodass Ihre Befürchtung, dass der Landeshaushalt über Gebühr belastet wird, dann schon unter den Tisch fallen könnte. Und wie gesagt, wenn wir jetzt in Richtung Tierhaltung gucken, da kann ich mir schon vorstellen, dass die gesamtgesellschaftlich gewünschte Weidetierhaltung dann auch über Tierwohllabel, was auch immer, der Minister hat ja viel Fantasie und beste Beziehungen in die EU, durchaus Finanzmittel generiert werden können, die dem Landeshaushalt nicht anheimfallen. Also von daher wollte ich diese Befürchtung nur mal so ein bisschen hintenanstellen. Aber auch darüber kann man ja gerne diskutieren im Ausschuss. Von daher, ja, ja, wir möchten, dass der Antrag in den Agrarausschuss überwiesen wird, dass wir in Ruhe und ohne Unterstellungen darüber diskutieren. Dann können wir auch in einem bilateralen Gespräch klären, wo denn die Gefährdung bei uns im Antrag steht oder auch nicht oder unterstellt oder wie auch immer. Also ich kann Frau Becker-Hornickel, die ja wunderbar geübt hat, auch Entwarnung geben. Aber diese Unterstellung, was den Honig angeht, die war überhaupt in unserem Antrag gar nicht da. Aber es kann ein zunehmendes Problem werden und es gibt auch Grenzwertüberschreitungen. Natürlich sind die Menschen nicht gefährdet, aber das haben wir ja auch gar nicht behauptet. Also von daher, fassen Sie sich Mut, wenn Sie denn wie der Minister der Meinung sind, dass „Stirbt die Biene, stirbt der Mensch“ tatsächlich eine richtige Forderung oder Aussage ist, dann überweisen Sie das mit uns in den Ausschuss! Denn, wie gesagt, es sind auch in Größenordnungen Anstrengungen unternommen worden, junge Menschen für die Imkerei zu begeistern. Wenn die am Ende feststellen müssen, dass ihr Produkt nicht marktfähig ist, und das sind dann keine irgendwie professionellen Imker, die im Imkerverband organisiert sind, dann ist das ganze eingesetzte Geld des Landes kontraproduktiv. Geben Sie sich einen Ruck, es ist ja schon spät, vielleicht wird man dann auch etwas milde. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Sandy van Baal, fraktionslos, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der CDU auf Drucksache 8/4889 und den dazugehörigen Änderungsantrag auf Drucksache 8/4960 zur weiteren Beratung an den Agrar- und Umweltausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung der übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung. (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt aber!) Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff auf Drucksache 8/4960 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Jetzt muss ich noch mal gucken, wie war es … (Unruhe im Präsidium) Entschuldigung, ich bin ein bisschen durch den Wind! Jetzt sage ich das Abstimmungsergebnis an: Bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos: Schade!) Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4889 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4889 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist aber schade. – Sebastian Ehlers, CDU: Schade!) beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28, 40, 42, 44 und 45 werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 25. Juni 2025, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:20 Uhr